Ratsprotokoll vom 23. Juli 1869

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. Juli 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 23. Juli 1869. Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vize Bgstr. Putz, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Josef Reichl, Franz Schachinger, Ant. Theod. Schweighofer, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Karl Fellerer, Johann Haratzmüller, Karl Holderer, Vinzenz Mayer, Jos. Theißig, Josef Werndl, Franz Wendl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: IV. Section: Obmann u. Referent in Schulsachen H. Gem. Rath Dr. Hochhauser trägt vor: 3222. Statthalterey Erlaß vom 15. Juny d.J. Z. 5923 pto Berichtserstattung in Betreff der Besetzung der Oberlehrerstelle an der Enns- dorferschule. Mit Rücksicht auf den in der letz- ten Sitzung gefaßten Beschluß, die Oberlehrerstelle in Ennsdorf vorläufig u. bis zur definiti- ven Regelung des Schulwesens durch den bisherigen Lehrer H. Adolf Schubert proviso- risch zu besetzen wurde von der Gemeinde Vorstehung auf Grund des h. Statthalterey Erlaßes vom 12. März d.J. Z. 2736 das dießbezüg- liche Anstellungsdekret für

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 23. Juli 1869. Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vize Bgstr. Putz, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Josef Reichl, Franz Schachinger, Ant. Theod. Schweighofer, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe Karl Fellerer, Johann Haratzmüller, Karl Holderer, Vinzenz Mayer, Jos. Theißig, Josef Werndl, Franz Wendl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: IV. Section: Obmann u. Referent in Schulsachen H. Gem. Rath Dr. Hochhauser trägt vor: 3222. Statthalterey Erlaß vom 15. Juny d.J. Z. 5923 pto Berichtserstattung in Betreff der Besetzung der Oberlehrerstelle an der Ennsdorferschule. Mit Rücksicht auf den in der letzten Sitzung gefaßten Beschluß, die Oberlehrerstelle in Ennsdorf vorläufig u. bis zur definitiven Regelung des Schulwesens durch den bisherigen Lehrer H. Adolf Schubert provisorisch zu besetzen wurde von der Gemeinde Vorstehung auf Grund des h. Statthalterey Erlaßes vom 12. März d.J. Z. 2736 das dießbezügliche Anstellungsdekret für

denselben bereits ausgefertigt, und ihm zum fixen Bezuge der Sustentationsbetrag von 191 fl 10 xr u. das Pauschale für Schulgeldentgang pr 104 fl 5 xr u. überdieß das Schulgeld zur Hälfte zugewiesen, während die Frau Witwe Theresia Kuhn für ihre Subsistenz an der anderen Hälfte partizipirt. Antrag. Diese weitere Verfügung zu genehmigen, u. die Gemeindevorstehung zu beauftragen, der h. k.k. Statthalterey Bericht zu erstatten. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 3576. Note der Realschul Direktion vom 30. Juny 1869 Z. 107 mit der Rechnung über die Vermögens Gebarung des Lokal RealSchulfondes im Jahre 1869. Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle diese RealschulfondsRechnung zur Kenntniß nehmen. Zur Kentniß genommen. Herr Gemeinderath Vogl trägt vor: 3664. Gesuch des Karl Lagler um Gestattung des Unterstandes. 3376. Dasselbe Gesuch der Theresia & Juliana Wieser Maurerstöchter. In Vormerkung zu nehmen.

denselben bereits ausgefer- tigt, und ihm zum fixen Bezuge der Sustentationsbetrag von 191 fl 10 xr u. das Pauschale für Schulgeldentgang pr 104 fl 5 xr u. überdieß das Schulgeld zur Hälfte zugewiesen, während die Frau Witwe Theresia Kuhn für ihre Subsistenz an der anderen Hälfte partizipirt. Antrag. Diese weitere Verfü- gung zu genehmigen, u. die Ge- meindevorstehung zu beauf- tragen, der h. k.k. Statthalterey Bericht zu erstatten. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 3576. Note der Realschul Direk- tion vom 30. Juny 1869 Z. 107 mit der Rechnung über die Vermö- gens Gebarung des Lokal Real- Schulfondes im Jahre 1869. Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle diese Realschulfonds- Rechnung zur Kenntniß neh- men. Zur Kentniß genommen. Herr Gemeinderath Vogl trägt vor: 3664. Gesuch des Karl Lagler um Gestattung des Unter- standes. 3376. Dasselbe Gesuch der There- sia & Juliana Wieser Mau- rerstöchter. In Vormerkung zu nehmen.

3363. Gesuch des Adam Hager verw. Klingenschmidgeselle. 3362. Dasselbe der Elisabeth Aigner, led. Handarbeiterin. 3661. Dann des Karl Aigner led. Taglöhner um eine Unter- stützung aus dem Armenfonde. Sind Bittsteller zur nächsten Armenkommission vorzuladen. 3666. Anna Stirl verw. Unter- standlerin bittet um eine höhe- re Pfründe. Nachdem gegenwärtig keine Pfründe erledigt ist, in Vormerkung zu nehmen. 3659. Gesuch der Juliana Ratzinger um eine Unterstützung nebst Unterstand für sich und ihre drey Kinder. Antrag: Ist Bittstellerin zur nächsten Armenkommission vor- zuladen. Herr Gem. Rath Schwei- kofer stellt den Gegenantrag auf Betheilung der 2 jüngsten Kinder mit je 15 xr. Wurde dieser Gegenantrag mit Majorität angenommen. 3621. Gesuch der Josefa Tröger um Bewilligung zum Fortbezuge der von ihrer verstorbenen Mut- ter Katharina Tröger genosse- nen Pfründe. Ist zur nächsten Armenkom- mission vorzuladen.

3363. Gesuch des Adam Hager verw. Klingenschmidgeselle. 3362. Dasselbe der Elisabeth Aigner, led. Handarbeiterin. 3661. Dann des Karl Aigner led. Taglöhner um eine Unterstützung aus dem Armenfonde. Sind Bittsteller zur nächsten Armenkommission vorzuladen. 3666. Anna Stirl verw. Unterstandlerin bittet um eine höhere Pfründe. Nachdem gegenwärtig keine Pfründe erledigt ist, in Vormerkung zu nehmen. 3659. Gesuch der Juliana Ratzinger um eine Unterstützung nebst Unterstand für sich und ihre drey Kinder. Antrag: Ist Bittstellerin zur nächsten Armenkommission vorzuladen. Herr Gem. Rath Schweikofer stellt den Gegenantrag auf Betheilung der 2 jüngsten Kinder mit je 15 xr. Wurde dieser Gegenantrag mit Majorität angenommen. 3621. Gesuch der Josefa Tröger um Bewilligung zum Fortbezuge der von ihrer verstorbenen Mutter Katharina Tröger genossenen Pfründe. Ist zur nächsten Armenkommission vorzuladen.

III. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller. 4138, 3994. Gesuch des Georg Stigler um käufliche Überlassung eines kleinen steilen städtischen Grundfleckes bey der Seilerstiege, dann Augenscheins Prototoll hierüber. Wurde einhellig beschlossen, den beanspruchten Grund nicht käuflich hintan zu geben, sondern es sey derselbe dem Bittsteller Georg Stigler gegen Zahlung eines Pachtzinses von jährlich 1 fl zur Benützung zu überlassen. 4140. Amtsrelation über die von Zäzilia Eisenhuber nachgesuchte käufliche Überlassung eines städtischen Grundfleckes. Wurde der Antrag auf käufliche Hintangabe des nachgesuchten Grundes nicht angenommen, sondern beschlossen, der Bittstellerin diesen Grundfleck nach den Bestimmungen des Gemeinderathsbeschlusses vom 8. April 1863 fernerhin um den jährl. Pachtschilling von 1 fl 50 xr in Pacht zu überlassen. II. Section. Für dieselbe trägt vor: Herr Gemeinderath Karl Edelbauer. 3837. Polizeykorporal Baumberger Patroulführer Schwarb u. Wach-

III. Section. Obmann Herr Gemein- derath Josef Haller. 4138, 3994. Gesuch des Georg Stigler um käufliche Überlas- sung eines kleinen steilen städtischen Grundfleckes bey der Seilerstiege, dann Augen- scheins Prototoll hierüber. Wurde einhellig beschlossen, den beanspruchten Grund nicht käuflich hintan zu ge- ben, sondern es sey derselbe dem Bittsteller Georg Stigler gegen Zahlung eines Pachtzin- ses von jährlich 1 fl zur Benütz- ung zu überlassen. 4140. Amtsrelation über die von Zäzilia Eisenhuber nachgesuchte käufliche Überlassung eines städtischen Grundfleckes. Wurde der Antrag auf käuf- liche Hintangabe des nachge- suchten Grundes nicht an- genommen, sondern beschlos- sen, der Bittstellerin diesen Grundfleck nach den Bestimmun- gen des Gemeinderathsbeschlusses vom 8. April 1863 fernerhin um den jährl. Pachtschilling von 1 fl 50 xr in Pacht zu überlassen. II. Section. Für dieselbe trägt vor: Herr Gemeinderath Karl Edel- bauer. 3837. Polizeykorporal Baumberger Patroulführer Schwarb u. Wach-

man Holzbaur bitten um Be- willigung des in Folge der be- schlossenen Lohnserhöhung ent- fallenden Mehrbetrages vom Tage des Beschlußes bis zum 30. Juny d.J. Die Sektion stellt den Antrag, es sey diesem Gesuche unter Berufung auf den Gemeinde- rathsbeschluß vom 4. Juny d.J. keine Folge zu geben. Einstimmig angenommen. 3810. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkassejournals für den Monat Juny 1869. Wird auf Grund der von den H. Gemeinderäthen Edelbauer & Graßl gepflogenen Revision und richtigen Befund gemein- deräthlich zur Kenntniß ge- nommen. 4031. Gesuch des Stadtpfarrthurm- wächters Michael Mayr um Be- willigung eines Holzbeitrages. Wird der Sektions Antrag dem Bittsteller wie im Vorjahre 2 Klftr. 18" weiche Scheiter zu bewilligen, einhellig ge- nehmigt. Nach Erschöpfung der Tagesord- nung bringt H. Bürgermeister zum Vortrage. 3899. Beschwerde der Hausbesitzer Anna Göppl u. Alois Holderer gegen die be-

man Holzbaur bitten um Bewilligung des in Folge der beschlossenen Lohnserhöhung entfallenden Mehrbetrages vom Tage des Beschlußes bis zum 30. Juny d.J. Die Sektion stellt den Antrag, es sey diesem Gesuche unter Berufung auf den Gemeinderathsbeschluß vom 4. Juny d.J. keine Folge zu geben. Einstimmig angenommen. 3810. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkassejournals für den Monat Juny 1869. Wird auf Grund der von den H. Gemeinderäthen Edelbauer & Graßl gepflogenen Revision und richtigen Befund gemeinderäthlich zur Kenntniß genommen. 4031. Gesuch des Stadtpfarrthurmwächters Michael Mayr um Bewilligung eines Holzbeitrages. Wird der Sektions Antrag dem Bittsteller wie im Vorjahre 2 Klftr. 18" weiche Scheiter zu bewilligen, einhellig genehmigt. Nach Erschöpfung der Tagesordnung bringt H. Bürgermeister zum Vortrage. 3899. Beschwerde der Hausbesitzer Anna Göppl u. Alois Holderer gegen die be-

stehende Schiffanstalt am Ennsquai zunächst ihrer Häuser. Wurde die Bausektion angewiesen, wegen Beseitigung des angeregten Übelstandes und Ausmittlung eines geeigneten Platzes die Vorsorge zu treffen. 2732. Gemeinderath Herr Th. Mooshammer berichtet über die gepflogene Nachsicht im städtischen Theater bezüglichen der nothwendigen Ausbesserungen und Herstellungen, und überreicht den Kostenanschlag hierüber, mit dem Antrage: Der löbl. Gemeinderath wolle diese Verbesserungen im Kostenbetrage von 81 l 72 xr genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer

stehende Schiffanstalt am Enns- quai zunächst ihrer Häuser. Wurde die Bausektion angewie- sen, wegen Beseitigung des an- geregten Übelstandes und Ausmittlung eines geeigne- ten Platzes die Vorsorge zu treffen. 2732. Gemeinderath Herr Th. Moos- hammer berichtet über die ge- pflogene Nachsicht im städtischen Theater bezüglichen der noth- wendigen Ausbesserungen und Herstellungen, und über- reicht den Kostenanschlag hierüber, mit dem Antrage: Der löbl. Gemeinderath wolle diese Verbesserungen im Kostenbetrage von 81 l 72 xr genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer

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