Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 25. Juni 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 25. Juny 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferd. Gründler, Josef Haller, Joh. Haratzmüller, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Josef Reichl, Franz Schachin- ger, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Wickhoff. Schriftführer: Der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: Die Herren Gemeinderäthe: Leop. Putz, Alois Graßl, Karl Holderer, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Ant. Theod. Schweighofer, Josef Werndl, Franz Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und bringt zum Vortrage: No 3408. Aufruf des Georg Bind- lehner an die christliche Liebe u. Barmherzigkeit um milde Ga- ben zur Gründung eines katho- lischen Armenhauses in Stadt Steyr in Oberösterreich. Hierüber wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, an das hoch- würdige Stadtpfarramt die Anfrage zu richten, in wie- ferne dasselbe dem Georg Bindlehner ihre Unterstütz- ung zugesagt habe, und den- selben unter Einem mitzuthei- len, daß im öffentlichen In- teresse hievon abgerathen werden müßte, die in Aus- sicht gestellten Sammlungen durch Georg Bindlehner ein- heben zu lassen, falls das
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 25. Juny 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Ferd. Gründler, Josef Haller, Joh. Haratzmüller, Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Wickhoff. Schriftführer: Der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: Die Herren Gemeinderäthe: Leop. Putz, Alois Graßl, Karl Holderer, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Ant. Theod. Schweighofer, Josef Werndl, Franz Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und bringt zum Vortrage: No 3408. Aufruf des Georg Bindlehner an die christliche Liebe u. Barmherzigkeit um milde Gaben zur Gründung eines katholischen Armenhauses in Stadt Steyr in Oberösterreich. Hierüber wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, an das hochwürdige Stadtpfarramt die Anfrage zu richten, in wieferne dasselbe dem Georg Bindlehner ihre Unterstützung zugesagt habe, und denselben unter Einem mitzutheilen, daß im öffentlichen Interesse hievon abgerathen werden müßte, die in Aussicht gestellten Sammlungen durch Georg Bindlehner einheben zu lassen, falls das
hochwürdige Stadtpfarramt die Einhebung von Geldern durch Georg Bindlehner veranlaßen wollte. Für die I. Section trägt vor Herr Gemeinderath Josef Land siedl. 3054 Das Amt berichtet über das Erlöschen der Hundesteuer pro 1868. Wurde mit Majorität der Beschluß gefaßt: Es sey die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1869/70 mit 1. Aug. d.J. bis 31. July 1870 unter den in der Kundmachung vom 19. Juny 868 Z. 2922 angeführten Modalitäten mit dem Bedeuten zu veranlassen, daß die Verpflichtung zur Einzahlung der Steuer pr 1 fl — bis Ende August d.J. beim Armen-Institutskassier zu geschehen habe. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 3188. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat May 1869. Wird auf Grund der vorgenommeinen Revision u. des konstatirten richtigen Befundes genehmigend zur Kenntniß gebracht.
hochwürdige Stadtpfarramt die Einhebung von Geldern durch Georg Bindlehner ver- anlaßen wollte. Für die I. Section trägt vor Herr Gemeinderath Josef Land siedl. 3054 Das Amt berichtet über das Erlöschen der Hundesteu- er pro 1868. Wurde mit Majorität der Beschluß gefaßt: Es sey die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1869/70 mit 1. Aug. d.J. bis 31. July 1870 unter den in der Kundmachung vom 19. Juny 868 Z. 2922 angeführten Modalitäten mit dem Bedeuten zu veranlassen, daß die Ver- pflichtung zur Einzahlung der Steuer pr 1 fl — bis Ende August d.J. beim Armen-Institutskas- sier zu geschehen habe. II. Section. Obmann Herr Gemein- derath Josef Theißig. 3188. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat May 1869. Wird auf Grund der vorgenom- meinen Revision u. des konsta- tirten richtigen Befundes ge- nehmigend zur Kenntniß ge- bracht.
2952. Comissionsprotokoll über den abgehaltenen Augen- schein in Betreff des von Franz Steyrleitner an der Taborlei- ten eingefriedeten städtischen Grund- u. Äußerung des Franz Steyrleitner wegen käufli- cher Überlassung dieses Grun- des. Antrag. Die Section hat sich mit Majorität dahin geeiniget, diesen Grund nicht käuflich hintanzu- geben, sondern es sey dem Ge- suchsteller zu bedeuten, daß ihm der ohne ämtlicher Bewilligung eingezäunte städtische Grund auf unbestimmte Zeit gegen einen jährlichen Pachtzins von 2 fl zur Benützung überlassen werde. Herr Gem. Rath. Ferdinand Grundler stellt den Gegenantrag auf 40 xr Pachtzins, welcher zur Abstim- mung gebracht, und per Majora zum Beschluße erhoben wurde. 3211. Antrag des Kasseamtes wegen Verkauf eines Theiles der der Stadtkasse eigenthüm- lichen Innerbergerhauptgew. Actien Interims Scheine. Wurde einstimmig beschloßen von den vorhandenen 79 Stück Actien zu verkaufen, da durch den Besitz von 25 Stück Actien der Stadtgemeinde Steyr das
2952. Comissionsprotokoll über den abgehaltenen Augenschein in Betreff des von Franz Steyrleitner an der Taborleiten eingefriedeten städtischen Grund- u. Äußerung des Franz Steyrleitner wegen käuflicher Überlassung dieses Grundes. Antrag. Die Section hat sich mit Majorität dahin geeiniget, diesen Grund nicht käuflich hintanzugeben, sondern es sey dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß ihm der ohne ämtlicher Bewilligung eingezäunte städtische Grund auf unbestimmte Zeit gegen einen jährlichen Pachtzins von 2 fl zur Benützung überlassen werde. Herr Gem. Rath. Ferdinand Grundler stellt den Gegenantrag auf 40 xr Pachtzins, welcher zur Abstimmung gebracht, und per Majora zum Beschluße erhoben wurde. 3211. Antrag des Kasseamtes wegen Verkauf eines Theiles der der Stadtkasse eigenthümlichen Innerbergerhauptgew. Actien Interims Scheine. Wurde einstimmig beschloßen von den vorhandenen 79 Stück Actien zu verkaufen, da durch den Besitz von 25 Stück Actien der Stadtgemeinde Steyr das
Stimmrecht bey der Innerberger Actien Gesellschaft gewahrt bleibt. III. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller. 3329. Gesuch der Hausbesitzer Georg Prielinger u. Josef Lüftinger in Steyrdorf um Bewilligung zur Herstellung eines eisernen Gitters zwischen ihren beiden Häusern. Wird den beiden Bittstellern die Herstellung eines eisernen Gitters bey ihren Häusern mit je 1° 3' Entfernung zur Absperrung des Winkels in der Art genehmigt, daß dieselben niemals ein Eigenthumsrecht auf diesen Grund ansprechen können, und der Gemeindevertretung jederzeit freysteht, die Entfernung dieses Gitters zu verlangen. Für die IV. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Alois Vogl. 3328. Franziska Knittl bittet um eine Unterstützung aus dem Armenfond. Wird der Bittstellerin in Berück sichtigung ihres hohen Alters bis zur Erledigung einer Pfründe die Armenportion zu wöchentlich 20 xr bewilligt. 3241. Gesuch des Josef Riedl um Aufnahme in die Siechen-
Stimmrecht bey der Innerberger Actien Gesellschaft gewahrt bleibt. III. Section. Obmann Herr Gemein- derath Josef Haller. 3329. Gesuch der Hausbesitzer Georg Prielinger u. Josef Lüftinger in Steyrdorf um Bewilligung zur Herstellung eines eisernen Gitters zwi- schen ihren beiden Häusern. Wird den beiden Bittstellern die Herstellung eines eisernen Gitters bey ihren Häusern mit je 1° 3' Entfernung zur Absperrung des Winkels in der Art genehmigt, daß dieselben niemals ein Eigenthumsrecht auf diesen Grund ansprechen können, und der Gemeindever- tretung jederzeit freysteht, die Entfernung dieses Gitters zu verlangen. Für die IV. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Alois Vogl. 3328. Franziska Knittl bittet um eine Unterstützung aus dem Armenfond. Wird der Bittstellerin in Berück sichtigung ihres hohen Alters bis zur Erledigung einer Pfründe die Armenportion zu wöchentlich 20 xr bewilligt. 3241. Gesuch des Josef Riedl um Aufnahme in die Siechen-
Anstalt. Nach dem dermalen kein Platz vorhanden, in Vormer- kung zu nehmen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
Anstalt. Nach dem dermalen kein Platz vorhanden, in Vormerkung zu nehmen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
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