Ratsprotokoll vom 7. Mai 1869

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 7. Mai 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 7. Mai 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u. zwar der Herrn Vize Bürgermeister Putz, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Johann Haratzmüller, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Josef Reichl, Alois Vogl, Anton Theod. Schweighofer, Franz Schachinger, Franz Werndl, Josef Theißig. Schriftführer. Der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Fellerer, Alois Graßl, Karl Holderer, Dr. Joh. Hochhauser, Vinzenz Mayer, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und bringt zur Kenntniß, daß er gemäß § 4. u 5. der Geschäfts Ordnung zur Bildung der 4 Section fol- gende Eintheilung getroffen habe, und zwar: für die I Section. Die Herren Leopold Putz, Vinzenz Mayer, Franz Wickhoff, Josef Reichl, und Franz Werndl, Jos. Landsiedl. für die II Section: die Herren: Josef Theißig, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Franz Schachinger, Karl Fellerer und Josef Werndl für die III Section: die Herren: Josef Haller, Thomas Mooshammer, Karl Holderer, Josef Reder, Johann Haratzmüller und Ferdinand Gründler, dann

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 7. Mai 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u zwar der Herrn Vize Bürgermeister Putz, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Johann Haratzmüller, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Josef Reichl, Alois Vogl, Anton Theod. Schweighofer, Franz Schachinger, Franz Werndl, Josef Theißig. Schriftführer. Der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Fellerer, Alois Graßl, Karl Holderer, Dr. Joh. Hochhauser, Vinzenz Mayer, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und bringt zur Kenntniß, daß er gemäß § 4. u 5. der Geschäfts Ordnung zur Bildung der 4 Section folgende Eintheilung getroffen habe, und zwar: für die I Section. Die Herren Leopold Putz, Vinzenz Mayer, Franz Wickhoff, Josef Reichl, und Franz Werndl, Jos. Landsiedl. für die II Section: die Herren: Josef Theißig, Karl Edelbauer, Alois Graßl, Franz Schachinger, Karl Fellerer und Josef Werndl für die III Section: die Herren: Josef Haller, Thomas Mooshammer, Karl Holderer, Josef Reder, Johann Haratzmüller und Ferdinand Gründler, dann

für die IV Section: die Herren: Dr. Johann Hochhauser, Alois Vogl, Alois Vögerl, Ant. Theod. Schweighofer, Leop. Huber und ersuchte zugleich, daß die Mitglieder einer jeden Section gemäß §. 6 der Geschäfts Ordnung aus ihrer Mitte den Obmann u dessen Stellvertreter wählen, und sonach bekannt geben wollen. Nach erfolgter Bildung der vier Sektionen stellte Herr Gemeinderath Schweighofer das Ersuchen ihm, da er schon so lange Zeit in der IV Sektion wirkte, in eine andere Sektion zu versetzen, u. ersuchte zugleich zum Behufe des Gebrauches der Moorbäder um einen sechswochentlichen Urlaub. Diesem zufolge wurde Herr Gemeinderath Schweighofer der I Sektion, und Herr Josef Reichl, der IV Section zugetheilt. Der nachgesuchte sechswochentliche Urlaub wurde vom Gemeinderathe bewilligt. Hierauf bemerkte Herr Gemeinderath Schweighofer, daß durch die Bewilligung des sechs wochentlichen Urlaubes seine Theilname an der Berathung der Spezialkommission bezüglich der Spitalfrage von selbst

für die IV Section: die Herren: Dr. Johann Hochhauser, Alois Vogl, Alois Vögerl, Ant. Theod. Schweighofer, Leop. Huber und ersuchte zugleich, daß die Mitglieder einer jeden Section gemäß §. 6 der Geschäfts Ord- nung aus ihrer Mitte den Ob- mann u dessen Stellvertreter wählen, und sonach bekannt geben wollen. Nach erfolgter Bildung der vier Sektionen stellte Herr Gemeinde- rath Schweighofer das Ersuchen ihm, da er schon so lange Zeit in der IV Sektion wirkte, in eine andere Sektion zu versetzen, u. ersuchte zugleich zum Behufe des Gebrauches der Moorbä- der um einen sechswochent- lichen Urlaub. Diesem zufolge wurde Herr Gemeinderath Schweighofer der I Sektion, und Herr Josef Reichl, der IV Section zugetheilt. Der nachgesuchte sechswochent- liche Urlaub wurde vom Ge- meinderathe bewilligt. Hierauf bemerkte Herr Ge- meinderath Schweighofer, daß durch die Bewilligung des sechs wochentlichen Urlaubes seine Theilname an der Berathung der Spezialkommission bezüg- lich der Spitalfrage von selbst

entfalle. I. Section. Obermann Herr Vize Bür- germeister Leopold Putz. Derselbe bringt zum Vortrage 2367. Petition, gefertigt vom Hochw. Stadtpfarr– u Vorstadtpfarr- amte u. 501 Bürger u Hausbe- sitzer um gnädige Berück- sichtigung ihrer gegründeten Wünsche in Betreff der ehrw. Barmherzigen Schwestern zu St Anna. Nach Vorlesung dieser Petition erbat sich Herr Gemeinderath Schweighofer das Wort, und sagte: Hinsichtlich dieser soeben vor- gelesenen Petition erlaube ich mir zu bemerken, daß zur leichteren Zustandebringung derselben ein eigenes Märchen erfunden wurde, dahin lau- tend: „ich hätte die barmher- zigen Schwestern brieflich mit meiner ewigen Rache bedroht. Ich erkläre dieses Märchen für eine böswillige Erfindung.[“] Herr Vizebürgermeister erwie- derte hierauf, daß er von dem in Rede stehenden Brief Einsicht genommen, und mit der ehrw. Frau Oberin Rücksprache ge- pflogen habe. Ich kann hierüber dem löbl. Gemeinde- rathe die Mittheilung machen, daß ich im ganzen Briefe das Wort „Rache“ nicht vorgefunden habe, daher ich

entfalle. I. Section. Obermann Herr Vize Bürgermeister Leopold Putz. Derselbe bringt zum Vortrage 2367. Petition, gefertigt vom Hochw. Stadtpfarr– u Vorstadtpfarramte u. 501 Bürger u Hausbesitzer um gnädige Berücksichtigung ihrer gegründeten Wünsche in Betreff der ehrw. Barmherzigen Schwestern zu St Anna. Nach Vorlesung dieser Petition erbat sich Herr Gemeinderath Schweighofer das Wort, und sagte. Hinsichtlich dieser soeben vorgelesenen Petition erlaube ich mir zu bemerken, daß zur leichteren Zustandebringung derselben ein eigenes Märchen erfunden wurde, dahin lautend: „ich hätte die barmherzigen Schwestern brieflich mit meiner ewigen Rache bedroht. Ich erkläre dieses Märchen für eine böswillige Erfindung.[“] Herr Vizebürgermeister erwiederte hierauf, daß er von dem in Rede stehenden Brief Einsicht genommen, und mit der ehrw. Frau Oberin Rücksprache gepflogen habe.Ich kann hierüber dem löbl. Gemeinderathe die Mittheilung machen, daß ich im ganzen Briefe das Wort „Rache“ nicht vorgefun

dieses in Umlauf gesetzte Gerücht als eine Unwahrheit bestätigen kann. Hierauf stellte selber folgenden Antrag. Über die vorliegende Peti[ti]on in Betreff der Vertragskündigung von Seite der ehrw. barmherzigen Schwestern bezüglich der Krankenpflege im Spitale zu St. Anna und im Sondersiechenhause wolle der löbl. Gemeinderath eine Spezialkommission mit Zuziehung von Sachverständigen der Herren Ärzte einberufen, welche in möglichst kurzer Zeit über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten habe, um mit den ehrw. Schwestern den gewünschten Ausgleich anbahnen zu können; Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und in die Spezialkommission folgende Herren gewählt: Vize Bürgermeister Leop. Putz, Gemeinderath Josef Haller, Josef Theißig, Josef Reichl, Dr. Johann Hochhauser, Alois Vögerl, Kreisarzt Dr. Ignaz Mayer, Stadtarzt Dr. Josef Krakowitzer. 1893. Competenten Tabelle über die um Verleihung des hierstädtischen Theaters eingelangten Gesuche. Vortrag Um Verleihung des hierstädtischen Theaters für die Winter-

dieses in Umlauf gesetzte Gerücht als eine Unwahrheit bestätigen kann. Hierauf stellte selber folgenden Antrag. Über die vorliegende Peti[ti]on in Betreff der Vertragskün- digung von Seite der ehrw. barmherzigen Schwestern be- züglich der Krankenpflege im Spitale zu St. Anna und im Son- dersiechenhause wolle der löbl. Gemeinderath eine Spezialkom- mission mit Zuziehung von Sachverständigen der Herren Ärzte einberufen, welche in möglichst kurzer Zeit über diese Ange- legenheit Bericht zu erstatten habe, um mit den ehrw. Schwe- stern den gewünschten Aus- gleich anbahnen zu können; Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und in die Spezial- kommission folgende Herren gewählt: Vize Bürgermeister Leop. Putz, Gemeinderath Josef Haller, Josef Theißig, Josef Reichl, Dr. Johann Hochhauser, Alois Vögerl, Kreisarzt Dr. Ignaz Mayer, Stadt- arzt Dr. Josef Krakowitzer. 1893. Competenten Tabelle über die um Verleihung des hierstäd- tischen Theaters eingelangten Gesuche. Vortrag Um Verleihung des hierstädti- schen Theaters für die Winter-

Saison 1869/70 haben sich 5 Compe- tenten gemeldet, die Section hat die Gesuche reiflich ge- prüft, und sich zu folgendem Anträge geeiniget: Es sey das städtische Theater für die Saison 1869/70 dem Hr. Alois Stau- ber in Preßburg gegen genaue Beobachtung der Bedingniße, sohin sogleichen Erlag der Caution pr 100 fl, und 14 Tage vor Beginn der 1. Vorstellung Erlag des Pachtzinses pr ... 105 fl nebst Gebür für das Ar- men Institut pr ... 21 fl mit dem Beifügen zu verlei- hen, daß falls er seinen Ver- pflichtungen getreulich nach- kommt, ihm dasselbe sodann auch für weitere zwey Jahre über- lassen werden wird. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. II Section. Obman Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 1843. Das Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse– Journals für den Monat März 1869. Wird auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Thei- ßig und Graßl vorgenommene Revision u des constatirten richtigen Befundes gemein- deräthlich genehmigt.

Saison 1869/70 haben sich 5 Competenten gemeldet, die Section hat die Gesuche reiflich geprüft, und sich zu folgendem Anträge geeiniget: Es sey das städtische Theater für die Saison 1869/70 dem Hr. Alois Stauber in Preßburg gegen genaue Beobachtung der Bedingniße, sohin sogleichen Erlag der Caution pr 100 fl, und 14 Tage vor Beginn der 1. Vorstellung Erlag des Pachtzinses pr ... 105 fl nebst Gebür für das Armen Institut pr ... 21 fl mit dem Beifügen zu verleihen, daß falls er seinen Verpflichtungen getreulich nachkommt, ihm dasselbe sodann auch für weitere zwey Jahre überlassen werden wird. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. II Section. Obman Herr Gemeinderath Josef Theißig. 1843. Das Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse– Journals für den Monat März 1869. Wird auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Graßl vorgenommene Revision u des constatirten richtigen Befundes gemeinderäthlich genehmigt.

2041. Gesuch des Leopold Schörfl gewesenen Polizeymann um Erfolgung eines Dienstzeugnißes u Vergütung der nicht erhaltenen Montur so wie eines Theils der Löhnung wegen nicht erfolgter Aufkündzeit. Ist dem Gesuchsteller das nachgesuchte Dienstzeugniß auszufertigen; in Betreff der weiters beanspruchten Löhnungs und Monturs Vergütung wird derselbe auf den Gemeinderathsbeschluß vom 20t. Dezember 868 Z. 6485 verwiesen. 2177. Gesuch des Karl Stohl Zimmermeister um Minderung der Marktsgebür für seine Hafnermarkthütten am Graben. Antrag. Da es in der Willkühr des Gesuchstellers liegt, auf den zur Aufstellung seiner 9 Hafnerhütten auf der Promenade erworbenen Grund eine oder alle diese seine Hütten aufzustellen, vom Gesuchsteller ohnedieß nur die Grundgebür abverlangt wird, so kann darauf, daß er gegenwärtig nur mehr 6 Hütten aufschlagen läßt, in eine Ermässigung der Jahrmarktgebür pr 11 fl 76 x inso lange nicht eingegangen werden, bis selber auf den

2041. Gesuch des Leopold Schörfl gewesenen Polizeymann um Erfolgung eines Dienstzeug- nißes u Vergütung der nicht erhaltenen Montur so wie eines Theils der Löhnung wegen nicht erfolgter Aufkündzeit. Ist dem Gesuchsteller das nachge- suchte Dienstzeugniß auszufer- tigen; in Betreff der weiters beanspruchten Löhnungs und Monturs Vergütung wird der- selbe auf den Gemeinderathsbe- schluß vom 20t. Dezember 868 Z. 6485 verwiesen. 2177. Gesuch des Karl Stohl Zimmer- meister um Minderung der Marktsgebür für seine Hafnermarkthütten am Gra- ben. Antrag. Da es in der Willkühr des Gesuch- stellers liegt, auf den zur Aufstellung seiner 9 Hafnerhütten auf der Promenade erworbenen Grund eine oder alle diese seine Hütten aufzustellen, vom Gesuchsteller ohnedieß nur die Grundgebür abverlangt wird, so kann dar- auf, daß er gegenwärtig nur mehr 6 Hütten aufschlagen läßt, in eine Ermässigung der Jahrmarktgebür pr 11 fl 76 x in- so lange nicht eingegangen werden, bis selber auf den

nicht mehr zu benützenden Grund zu Gunsten der Stadtge- meinde ausdrücklich Verzicht leistet, wovon jedoch im vorlie- genden Gesuche keine Erwäh- nung geschieht. Es steht daher dem Gesuchsteller frey, dießfalls sein weiteres Einschreiten hieher vorzule- gen. Wurde einstimmig angenommen. 2349. Franz Bregcha ersucht um Veranlassung der nöthigen Vor- kehrungen zur Verhüthung ei- nes Schadens am Kommunal- säckel bey Beginn der Wirksam- keit des neuen Bierbesteue- rungsgesetzes. Antrag. Es sey durch ein Comite, beste- hend aus Mitgliedern der I u II Section und unter Zuzug des Ge- meinderathes Hr. Dr Hochhauser so wie des Hr. Finanzwachkommis- särs u Kaßier Willner diese Angelegenheit zu berathen, u. die beantragten entsprechen- den Bestimmungen dem Gemein derathe zur Beschlußfassung vorzulegen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und wurden in das Comité die Herren Vize Bürgermeister Putz, Gemein- derath Jos. Landsiedl, Josef

nicht mehr zu benützenden Grund zu Gunsten der Stadtgemeinde ausdrücklich Verzicht leistet, wovon jedoch im vorliegenden Gesuche keine Erwähnung geschieht. Es steht daher dem Gesuchsteller frey, dießfalls sein weiteres Einschreiten hieher vorzulegen. Wurde einstimmig angenommen. 2349. Franz Bregcha ersucht um Veranlassung der nöthigen Vorkehrungen zur Verhüthung eines Schadens am Kommunalsäckel bey Beginn der Wirksamkeit des neuen Bierbesteuerungsgesetzes. Antrag. Es sey durch ein Comite, bestehend aus Mitgliedern der I u II Section und unter Zuzug des Gemeinderathes Hr. Dr Hochhauser so wie des Hr. Finanzwachkommissärs u Kaßier Willner diese Angelegenheit zu berathen, u. die beantragten entsprechenden Bestimmungen dem Gemein derathe zur Beschlußfassung vorzulegen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und wurden in das Comité die Herren Vize Bürgermeister Putz, Gemeinderath Jos. Landsiedl, Josef

Theißig, und Karl Edelbauer bestimmt. 2396. Das Amt berichtet das Erlöschen der Pachtzeit für das städtische Bogengewölbe unter der Ennsbrücke. Wird auf Grund des vorliegenden Antrages das städtische Bogengewölbe unter der Ennsbrücke dem Franz Schreiner auf weitere drei Jahre d.i. vom 4t Mai 1869. bis dahin 1872. gegen jährliche Vorauszahlung des Miethzinses pr 10 fl überlassen. 2422. Protokoll ad No 1840 wegen Übername des Aufspritzgeschäftes am Stadtplatze im Jahre 1869. Antrag. Wird die Besorgung des Aufspritzgeschäftes am Stadtplatze im Jahre 1869 dem Hr. Mathias Klinglmayr gegen genaue Beobachtung der Bedingnisse um den bisherigen Betrag von 68 fl überlassen. Genehmigt mit dem Beifügen, daß das Polizey Commissariat die genaue Befolgung der Bedingniße zu überwachen habe. III. Section. Obman Herr Gemeinderath Josef Haller. Nr. 2391. Protokoll über den abgehaltenen Augenschein in Betreff der von Kasper Estermann

Theißig, und Karl Edelbauer bestimmt. 2396. Das Amt berichtet das Erlöschen der Pachtzeit für das städtische Bogengewölbe un- ter der Ennsbrücke. Wird auf Grund des vorliegenden Antrages das städtische Bogen- gewölbe unter der Ennsbrücke dem Franz Schreiner auf wei- tere drei Jahre d.i. vom 4t Mai 1869. bis dahin 1872. gegen jährli- che Vorauszahlung des Miethzin- ses pr 10 fl überlassen. 2422. Protokoll ad No 1840 we- gen Übername des Aufspritz- geschäftes am Stadtplatze im Jahre 1869. Antrag. Wird die Besorgung des Auf- spritzgeschäftes am Stadtplatze im Jahre 1869 dem Hr. Mathias Klinglmayr gegen genaue Beobachtung der Bedingnisse um den bisherigen Betrag von 68 fl überlassen. Genehmigt mit dem Beifügen, daß das Polizey Commissariat die genaue Befolgung der Beding- niße zu überwachen habe. III. Section. Obman Herr Gemeinde- rath Josef Haller. Nr. 2391. Protokoll über den ab- gehaltenen Augenschein in Be- treff der von Kasper Estermann

nachgesuchte Grundüberlas- sung behufs Hinausrückung seiner Gartenplanke am Tabor. Wurde einhellig beschlossen, dem Kaspar Estermann den nachge- suchten Grund längs seiner Gar- tenplanke am Tabor in der Brei- te von 7 Schuhe gegen sogleichen Erlag des Betrages von 15 fl un- ter der Bedingung zu überlassen, daß der neu herzustellende Gar- tenzaun nicht höher als 5 bis 6 Schuhe gemacht werden dürfe. Herr Ignaz Zachhuber als Nutz- nießer des städtischen Tabor- leitengrundes ist bezüglich die- ser Grundabtretung in Kennt- niß zu setzen, und dessen Zu- stimmung zu protokolliren. Endlich ist Hr. Franz Lang in Be- treff der ohne amtlicher Be- willigung veranlaßten Hin- ausrückung seines Garten- zaunes zu Protokoll zu ver- nehmen. 2416. Protokoll über die mit Hr. Anton Poschacher gepflogene Accordverhandlung wegen Liefe- rung von Würfelsteinen zur Pflasterung der Strasse durch die Enge. Wird genehmigend zur Kennt- niß genommen.

nachgesuchte Grundüberlassung behufs Hinausrückung seiner Gartenplanke am Tabor. Wurde einhellig beschlossen, dem Kaspar Estermann den nachgesuchten Grund längs seiner Gartenplanke am Tabor in der Breite von 7 Schuhe gegen sogleichen Erlag des Betrages von 15 fl unter der Bedingung zu überlassen, daß der neu herzustellende Gartenzaun nicht höher als 5 bis 6 Schuhe gemacht werden dürfe. Herr Ignaz Zachhuber als Nutznießer des städtischen Taborleitengrundes ist bezüglich dieser Grundabtretung in Kenntniß zu setzen, und dessen Zustimmung zu protokolliren. Endlich ist Hr. Franz Lang in Betreff der ohne amtlicher Bewilligung veranlaßten Hinausrückung seines Gartenzaunes zu Protokoll zu vernehmen. 2416. Protokoll über die mit Hr. Anton Poschacher gepflogene Accordverhandlung wegen Lieferung von Würfelsteinen zur Pflasterung der Strasse durch die Enge. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen.

IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Ant. Theod: Schweikofer. 1785. Anzeige der Armen Instituts Rechnungsführung über die Hinauszahlung der Militär Quartier Gelder vom Jahre 1868. an die Quartierträger, wornach dem Armen Institute noch ein freyes Geschenk von 90 fl 84 xr verblieben ist. Wird zur erfreulichen Kenntniß genommen, den edelmüthigen Gebern der Dank der Gemeindevorstehung ausgedrückt, und die Armen Institutsrechnungsführung angewiesen, hiefür 5% Metall Obligationen anzukaufen, und die Rechnung hierüber vorzulegen. 2152. Gesuch des Josef Riedl in Linz um Verleihung einer Pfründe oder angemessene Unterstützung für seine Mündl Anna Baumgartner. Antrag auf Abweisung, Einstimmig angenommen. 1675. Theresia Sailer Unterstandlerin im Bürgerspitale um Verleihung einer Pfründe. Da dermalen keine Pfründe erledigt ist, in Vermerkung zu nehmen. 1937. Gesuch der Juliana Ratzinger gewesen. Hausbesitzerin u. Zweckschmidmeisterswitwe

IV. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Ant. Theod: Schweikofer. 1785. Anzeige der Armen Insti- tuts Rechnungsführung über die Hinauszahlung der Mili- tär Quartier Gelder vom Jahre 1868. an die Quartierträger, wor- nach dem Armen Institute noch ein freyes Geschenk von 90 fl 84 xr verblieben ist. Wird zur erfreulichen Kenntniß genommen, den edelmüthigen Gebern der Dank der Gemein- devorstehung ausgedrückt, und die Armen Institutsrechnungs- führung angewiesen, hiefür 5% Metall Obligationen anzu- kaufen, und die Rechnung hier- über vorzulegen. 2152. Gesuch des Josef Riedl in Linz um Verleihung einer Pfrün- de oder angemessene Unter- stützung für seine Mündl Anna Baumgartner. Antrag auf Abweisung, Einstim- mig angenommen. 1675. Theresia Sailer Unter- standlerin im Bürgerspitale um Verleihung einer Pfründe. Da dermalen keine Pfründe erle- digt ist, in Vermerkung zu neh- men. 1937. Gesuch der Juliana Ratzin- ger gewesen. Hausbesitzerin u. Zweckschmidmeisterswitwe

um eine Unterstützung aus dem Armenfonde für ihre Kin- der. Wurde der Sektions Antrag auf Betheilung der beiden Kinder Josef und Theresia mit je 15 xr je Woche abgelehnt. 2239. Wiederhohltes Gesuch des Josef Scherrmayr um nachträg- liche Bewilligung eines Erzie- hungsbeitrages für das Kind Michael Müller für die dem 1t. Febr 1869 vorausgegange- nen 4 Jahre u. 10 Monate. Ist dem Gesuchsteller zu bedeu- ten, daß in eine nachträgliche Vergütung eines Erziehungs- beitrages nicht eingegan- gen werden kann, jedoch wird demselben aus Billigkeits- rücksichten der bisherige Er- ziehungsbeitrag pr monatlich 2 fl vom 1. Juni d.J. angefan- gen auf 2 f 50 x erhöht. 2401. Ferdinand Edelbauer als Curator des Michael Linderer bittet um Aufname desselben in die Siechenanstalt. In Vormerkung zu nehmen. 2395. Josef u Eva Maria Ober- eder um Aufname in ein Unterstandshaus. Einstweilen in Vormerkung. 5112. Ferdinand Mayrhofer verehel. Gärtner in Linz bittet

um eine Unterstützung aus dem Armenfonde für ihre Kinder. Wurde der Sektions Antrag auf Betheilung der beiden Kinder Josef und Theresia mit je 15 xr je Woche abgelehnt. 2239. Wiederhohltes Gesuch des Josef Scherrmayr um nachträgliche Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für das Kind Michael Müller für die dem 1t. Febr 1869 vorausgegangenen 4 Jahre u. 10 Monate. Ist dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß in eine nachträgliche Vergütung eines Erziehungsbeitrages nicht eingegangen werden kann, jedoch wird demselben aus Billigkeitsrücksichten der bisherige Erziehungsbeitrag pr monatlich 2 fl vom 1. Juni d.J. angefangen auf 2 f 50 x erhöht. 2401. Ferdinand Edelbauer als Curator des Michael Linderer bittet um Aufname desselben in die Siechenanstalt. In Vormerkung zu nehmen. 2395. Josef u Eva Maria Obereder um Aufname in ein Unterstandshaus. Einstweilen in Vormerkung. 5112. Ferdinand Mayrhofer verehel. Gärtner in Linz bittet

um Gestattung des Unterstandes für seine Ehegattin Barbara Mayrhofer. Bewilligt zur Aufname in das Bruderhaus. 2415. Note der Realschul Direktion vom 4. May d. J. Z. 94. mit den Rechnungen über die aus dem Amtsverlag bestrittene Auslagen. Dem Kassaamte zur Zahlung und Erfolgung eines neuen Vorschußes von 50 fl. 2184. Note der Gemeinde Vorstehung Sierning vom 22 t. April. d.J. Z. 270. pto Zahlung von Krankheitskosten pr 3fl 34 xr für die Schmidhuber'schen Kinder. Wird die Armen Institutsrechnungsführung beauftragt, den Betrag pr 3 fl 34 xr gegen Quittung auszubezalen. 2151. Statthalterey Erlaß vom 21. April d.J. Z. 3926; womit das Gesuch des Franz Diermayr Aushilfslehrer zu Ennsdorf um Versetzung auf einen andern Posten zur Amtshandlung und nach Umständen Berichtserstattung übermittelt wird. Wurde beschlossen, an die hohe k.k. Statthalterey zu berichten, daß wegen Besetzung der Aushilfleh-

um Gestattung des Unterstan- des für seine Ehegattin Bar- bara Mayrhofer. Bewilligt zur Aufname in das Bruderhaus. 2415. Note der Realschul Direk- tion vom 4. May d. J. Z. 94. mit den Rechnungen über die aus dem Amtsverlag bestrittene Auslagen. Dem Kassaamte zur Zahlung und Erfolgung eines neuen Vorschußes von 50 fl. 2184. Note der Gemeinde Vorste- hung Sierning vom 22 t. April. d.J. Z. 270. pto Zahlung von Krankheitskosten pr 3fl 34 xr für die Schmidhuber'schen Kin- der. Wird die Armen Institutsrech- nungsführung beauftragt, den Betrag pr 3 fl 34 xr gegen Quittung auszubezalen. 2151. Statthalterey Erlaß vom 21. April d.J. Z. 3926; womit das Gesuch des Franz Diermayr Aushilfslehrer zu Ennsdorf um Versetzung auf einen an- dern Posten zur Amtshand- lung und nach Umständen Berichtserstattung übermit- telt wird. Wurde beschlossen, an die hohe k.k. Statthalterey zu berichten, daß wegen Besetzung der Aushilfleh-

rerstelle an der Ennsdorfer- schule von Seite der Gemeinde Vorstehung das Geeignete ver- anlaßt werden wird. Nach Erschöpfung der Tages Ord- nung bringt Herr Bürgermei- ster zum Vortrage. 2423. Gesuch des Franz Kuhn Mu- sterlehrer an der Stadtpfarr- schule Ennsdorf um Bestellung u Entlohnung des nothwendi- gen Aushilfslehrers in Folge seiner schweren Krankheit. Wurde einhellig beschlossen: Es sey dem Herrn Franz Kuhn in Würdigung seiner durch 47 Jahre im Schulfache geleisteten ersprießlichen Dienste die für den bisherigen Aushilfsleh- rer Franz Diermayr für die Monate Februar, März und April geleistete Zahlung pr 46 fl 50 x vom Kassaamte rück- zuvergüten, und wegen Be- setzung der Aushilfslehrer- stelle die erforderliche Einleitung zu treffen. Hierauf erbat sich Herr Ge- meinderath Schweighofer das Wort und sprach: Nachdem Herr Bürgermeister mein Ansuchen gewährt und mich der I Section zugetheilt hat, so beschließe ich heute mein Wirken als Obmann der IV Section

rerstelle an der Ennsdorferschule von Seite der Gemeinde Vorstehung das Geeignete veranlaßt werden wird. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung bringt Herr Bürgermeister zum Vortrage. 2423. Gesuch des Franz Kuhn Musterlehrer an der Stadtpfarrschule Ennsdorf um Bestellung u Entlohnung des nothwendigen Aushilfslehrers in Folge seiner schweren Krankheit. Wurde einhellig beschlossen: Es sey dem Herrn Franz Kuhn in Würdigung seiner durch 47 Jahre im Schulfache geleisteten ersprießlichen Dienste die für den bisherigen Aushilfslehrer Franz Diermayr für die Monate Februar, März und April geleistete Zahlung pr 46 fl 50 x vom Kassaamte rückzuvergüten, und wegen Besetzung der Aushilfslehrerstelle die erforderliche Einleitung zu treffen. Hierauf erbat sich Herr Gemeinderath Schweighofer das Wort und sprach: Nachdem Herr Bürgermeister mein Ansuchen gewährt und mich der I Section zugetheilt hat, so beschließe ich heute mein Wirken als Obmann der IV Section

Ich erlaube mir an Herrn Bürgermeister und dem löbl. Gemeinderathe für das mir so lange Zeit geschenkte Vertrauen meinen innigsten Dank auszusprechen. Nachdem Sie soeben gehört haben, daß der mir in die Schuhe geschobene Rachebrief sich als eine Lüge entpupt hat, so halte ich mich auch fernerhin für würdig, an Ihrer Seite zu wirken, und bitte den löbl. Gemeinderath, nur das seitherige Vertrauen und Wohlwollen auch für die Zukunft zu bewahren. Hierauf dankte Herr Bürgermeister dem Herrn Gemeinderathe Schweighofer für sein bisheriges pflichttreues Wirken u. sprach die Erwartung aus, daß derselbe dieses auch fernerhin mit Eifer fortsetzen werde. Hierauf wurde über Antrag des Herrn Gemeinderathes Haller einstimmig beschlossen: 1. Verkauf des steinernen Brunnen „Bassin vom Steyrdorf“. 2. Verkauf von 2 entbehrlichen Feuerspritzen. 3. Ankauf von 200 Stück lerchenen Pfosten mit 2" Dicke, 6" Breite und 15' Länge zur Ausbesserung u beziehweise Herstellung der Seitengänge bey

Ich erlaube mir an Herrn Bür- germeister und dem löbl. Gemein- derathe für das mir so lange Zeit geschenkte Vertrauen mei- nen innigsten Dank auszuspre- chen. Nachdem Sie soeben ge- hört haben, daß der mir in die Schuhe geschobene Rachebrief sich als eine Lüge entpupt hat, so halte ich mich auch ferner- hin für würdig, an Ihrer Seite zu wirken, und bitte den löbl. Gemeinderath, nur das seithe- rige Vertrauen und Wohlwollen auch für die Zukunft zu be- wahren. Hierauf dankte Herr Bürger- meister dem Herrn Gemeinde- rathe Schweighofer für sein bis- heriges pflichttreues Wirken u. sprach die Erwartung aus, daß derselbe dieses auch fernerhin mit Eifer fortsetzen werde. Hierauf wurde über Antrag des Herrn Gemeinderathes Hal- ler einstimmig beschlossen: 1. Verkauf des steinernen Brun- nen „Bassin vom Steyrdorf“. 2. Verkauf von 2 entbehrlichen Feuerspritzen. 3. Ankauf von 200 Stück lerche- nen Pfosten mit 2" Dicke, 6" Breite und 15' Länge zur Ausbesse- rung u beziehweise Herstel- lung der Seitengänge bey

der Ennsbrücke, und ist hier- über im Alpenboten die ge- eignete Kundmachung zu erlassen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Joh Landsiedl Amtmann Schriftführer

der Ennsbrücke, und ist hierüber im Alpenboten die geeignete Kundmachung zu erlassen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Joh Landsiedl Amtmann Schriftführer

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