Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 18. April 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 18. April 1869. Unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten Herrn Anton Theodor Schweighofer, und in Gegenwart von 22 Gemein- deräthen, und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Pöltl, Leopold Putz, Josef Reder, Josef Reichl, Franz Schachinger, Joseph Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Werndl. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend Herr Gemeinderath Franz Wickhoff. Der Herr Alterspräsident eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten. Da mir mein Alter heute die Ehre des Vorsitzes in dieser hoch- verehrten Versammlung ver- schafft, so spreche ich derselben meine vollste Hochachtung aus, erkläre die Sitzung für eröff- net, und den Gemeinderath nach seiner in Folge der gemein- deräthlich bestätigten Märzwah- len erfolgten Ergänzung für constituirt. Gestatten Sie mir vor allen meinen freudigen Gefühlen Ausdruck zu geben, über die Wiederwahl von fast allen zum Austritte bestimmt gewesenen Herren Ge- meinderäthen, indem ich in diesem Akte nicht nur eine Ehre für die Betreffenden, sondern
Raths Protocoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 18. April 1869. Unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten Herrn Anton Theodor Schweighofer, und in Gegenwart von 22 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Karl Holderer, Leopold Huber, Dr Johann Hochhauser, Josef Landsiedl, Vinzenz Mayer, Thomas Mooshammer, Josef Pöltl, Leopold Putz, Josef Reder, Josef Reichl, Franz Schachinger, Joseph Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Franz Werndl. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend Herr Gemeinderath Franz Wickhoff. Der Herr Alterspräsident eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten. Da mir mein Alter heute die Ehre des Vorsitzes in dieser hochverehrten Versammlung verschafft, so spreche ich derselben meine vollste Hochachtung aus, erkläre die Sitzung für eröffnet, und den Gemeinderath nach seiner in Folge der gemeinderäthlich bestätigten Märzwahlen erfolgten Ergänzung für constituirt. Gestatten Sie mir vor allen meinen freudigen Gefühlen Ausdruck zu geben, über die Wiederwahl von fast allen zum Austritte bestimmt gewesenen Herren Gemeinderäthen, indem ich in diesem Akte nicht nur eine Ehre für die Betreffenden, sondern
auch für den Gemeinderath bezüglich seiner seitherigen Haltung ein schätzbares Vertrauensvotum erblicke. un die wiedergewählten und beiden neugewählten Herren Gemeinderäthe freundlichst begrüße, erlaube ich mir zu bemerken, daß die Wähler durch diese Wahlen dem löbl: Gemeinderathe in politischjuridischer und technischer Richtung sehr schätzenswerthe Arbeitskräfte gesendet haben, die gewiss aufs Beste verwerthet werden, und ich spreche die Überzeugung aus, daß die wiedergewählten und die beiden neugewählten Herren Gemeinderäthe mit den übrigen Mitgliedern der Gemeinderepräsentanz aufs Kräftigste bemüht seyn werden, die Harmonie und das Wohl der Gemeinde zu fördern, was ich ohne Rücksicht auf Lob oder Tadel für die erste Pflicht eines jeden Gemeinderepräsentanten halte. Bevor wir zur Wahl des Bürgermeisters schreiten, habe ich zur Kenntniß zu bringen, daß Herr Gemeinderath Wickhoff laut vorliegendem Telegram
auch für den Gemeinderath be- züglich seiner seitherigen Hal- tung ein schätzbares Vertrau- ensvotum erblicke. Indem ich nun die wiederge- wählten und beiden neuge- wählten Herren Gemeinderä- the freundlichst begrüße, er- laube ich mir zu bemerken, daß die Wähler durch diese Wahlen dem löbl: Gemeinde- rathe in politischjuridischer und technischer Richtung sehr schätzenswerthe Arbeits- kräfte gesendet haben, die gewiss aufs Beste verwer- thet werden, und ich spreche die Überzeugung aus, daß die wiedergewählten und die beiden neugewählten Herren Gemeinderäthe mit den übrigen Mitgliedern der Gemeinderepräsentanz aufs Kräftigste bemüht seyn wer- den, die Harmonie und das Wohl der Gemeinde zu för- dern, was ich ohne Rücksicht auf Lob oder Tadel für die erste Pflicht eines jeden Ge- meinderepräsentanten halte. Bevor wir zur Wahl des Bür- germeisters schreiten, habe ich zur Kenntniß zu bringen, daß Herr Gemeinderath Wickhoff laut vorliegendem Telegram
dto. Wien 17. April in Folge drin- genden parlamentarischer Geschäfte verhindert ist, bey der Bürgermeisterwahl an- wesend zu seyn, daher für entschuldigt gehalten werden wolle. Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, ob diese Entschuldi- gung als giltig angenommen werde. Einstimmig angenommen. Nach den Bestimmungen des § 41. des Gemeindestatutes vom 18. Jänner 1867 hat der Gemeinderath aus seiner Mitte auf drey Jahre die erledigte Bürgermeisterstelle und auf ein Jahr die erledigte Vizebürgermeisterstelle durch freye Wahl zu besetzen. Da nun mehr als zwey Dritthei- le, nämlich 23 Gemeinderäthe anwesend sind, so können beide Wahlen, zu welchem laut Amts- relation sämmtliche Gemeinderä- the eingeladen worden sind, vorgenommen werden. Als Scrutoren bestimme ich die Herren Gemeinderäthe Alois Vogl und Franz Werndl. Meine Herren! Ich lade Sie ein, die Wahl des Bürgermeisters vorzunehmen. Hierauf wurden die Stimmzet- tel vertheilt, und nach Namens-
dto. Wien 17. April in Folge dringenden parlamentarischer Geschäfte verhindert ist, bey der Bürgermeisterwahl anwesend zu seyn, daher für entschuldigt gehalten werden wolle. Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, ob diese Entschuldigung als giltig angenommen werde. Einstimmig angenommen. Nach den Bestimmungen des § 41. des Gemeindestatutes vom 18. Jänner 1867 hat der Gemeinderath aus seiner Mitte auf drey Jahre die erledigte Bürgermeisterstelle und auf ein Jahr die erledigte Vizebürgermeisterstelle durch freye Wahl zu besetzen. Da nun mehr als zwey Drittheile, nämlich 23 Gemeinderäthe anwesend sind, so können beide Wahlen, zu welchem laut Amtsrelation sämmtliche Gemeinderäthe eingeladen worden sind, vorgenommen werden. Als Scrutoren bestimme ich die Herren Gemeinderäthe Alois Vogl und Franz Werndl. Meine Herren! Ich lade Sie ein, die Wahl des Bürgermeisters vorzunehmen. Hierauf wurden die Stimmzettel vertheilt, und nach Namens-
aufruf in die Urne gelegt, u sodann das Scrutinium vorgenommen. Der Herr Vorsitzende verkündete hiernach das Resultat. Von den 23 anwesenden Gemeinderäthen sind 22 Stimmen auf Sie Herr Josef Pöltl gefallen, daher ich mir die Ehre gebe, Sie als den gesetzlich und einstimmig erwählten Bürgermeister der Stadt Steyr achtungsvoll zu begrüssen, und die Überzeugung auszusprechen, daß Ihr ganzes Bestreben dem Gemeindestatute entsprechend darin bestehen werde, das Wohl der Gemeinde nach allen Ihren Kräften wie seither zu fördern. Hierauf erhob sich Herr Bürgermeister dankte in kurzen Worten für das ihm neuerdings geschenkte Vertrauen mit der Versicherung, daß er in der Folge in der bisherigen Weise stets nur für das Wohl der Gemeinde sorgen u sich nach den Bestimmungen des Gemeindestatuts benehmen werde. Hierauf ergriff der Herr Vorsitzende das Wort, u. sprach: Meine Herren! Ich lade Sie ein zur Wahl des Vizebürgermeisters zu schreiten, und erlaube mir den Wunsch auszusprechen, daß Sie auch bey diesem
aufruf in die Urne gelegt, u sodann das Scrutinium vorgenommen. Der Herr Vorsitzende verkündete hiernach das Resultat. Von den 23 anwesenden Gemein- deräthen sind 22 Stimmen auf Sie Herr Josef Pöltl gefallen, daher ich mir die Ehre gebe, Sie als den gesetzlich und einstimmig erwähl- ten Bürgermeister der Stadt Steyr achtungsvoll zu begrüs- sen, und die Überzeugung aus- zusprechen, daß Ihr ganzes Be- streben dem Gemeindestatute entsprechend darin bestehen werde, das Wohl der Gemein- de nach allen Ihren Kräften wie seither zu fördern. Hierauf erhob sich Herr Bür- germeister dankte in kurzen Worten für das ihm neuer- dings geschenkte Vertrauen mit der Versicherung, daß er in der Folge in der bisheri- gen Weise stets nur für das Wohl der Gemeinde sorgen u sich nach den Bestimmungen des Gemeindestatuts benehmen werde. Hierauf ergriff der Herr Vorsit- zende das Wort, u. sprach: Meine Herren! Ich lade Sie ein zur Wahl des Vizebürgermei- sters zu schreiten, und erlau- be mir den Wunsch auszuspre- chen, daß Sie auch bey diesem
Wahlakte eine so ehrende Einstim- migkeit an den Tag legen möchten, denn je größer die Stimmenzahl je ehrenvoller für den Gewähl- ten, und je mehr wird es den- selben zur Thätigkeit anspor- nen. Hierauf wurde die Wahl des Vizebürgermeisters in gleicher Weise vorgenommen, und von dem Herrn Vorsitzenden das Resultat bekannt gegeben. Von den 23 anwesenden Votanten sind 20 Stimmen auf Sie Herr Ge- meinderath Leopold Putz gefal- len, daher ich mich beehre Sie als den mit einer an Einstimmigkeit gränzenden Majorität legal gewählten Vizebürgermei- ster zu begrüßen, und spre- che die Hoffnung aus, daß Sie dieses große und ehrende Ver- trauen achten, und eifrig be- müht seyn werden, im Vereine mit dem Herrn Bürgermei- ster und Ihren Wählern das Wohl der Gemeinde zu fördern. Herr Gemeinderath Putz sprach hierauf in kurzen Worten gegenüber der Versammlung seinen wärmsten Dank aus mit der Versicherung, daß es sein innigstes Bestreben seyn wird, sowohl das in ihn ge- setzte Vertrauen in jeder Rich-
Wahlakte eine so ehrende Einstimmigkeit an den Tag legen möchten, denn je größer die Stimmenzahl je ehrenvoller für den Gewählten, und je mehr wird es denselben zur Thätigkeit anspornen. Hierauf wurde die Wahl des Vizebürgermeisters in gleicher Weise vorgenommen, und von dem Herrn Vorsitzenden das Resultat bekannt gegeben. Von den 23 anwesenden Votanten sind 20 Stimmen auf Sie Herr Gemeinderath Leopold Putz gefallen, daher ich mich beehre Sie als den mit einer an Einstimmigkeit gränzenden Majorität legal gewählten Vizebürgermeister zu begrüßen, und spreche die Hoffnung aus, daß Sie dieses große und ehrende Vertrauen achten, und eifrig bemüht seyn werden, im Vereine mit dem Herrn Bürgermeister und Ihren Wählern das Wohl der Gemeinde zu fördern. Herr Gemeinderath Putz sprach hierauf in kurzen Worten gegenüber der Versammlung seinen wärmsten Dank aus mit der Versicherung, daß es sein innigstes Bestreben seyn wird, sowohl das in ihn gesetzte Vertrauen in jeder Rich-
tung zu rechtfertigen, so wie auch in Verhinderung des Herrn Bürgermeisters die Interessen der Gemeinde zu wahren und für das Wohl derselben zu sorgen. Nach diesem nahm der Herr Vorsitzende das Wort u sagte: Ich erlaube mir den löbl Gemeinderathe mitzutheilen, daß bey dem Umstande, als über die Amtsdauer des seitherigen Bürgermeisters zum Theil widersprechende Ansichten ausgesprochen wurden, die Weisungen der hoh. k.k. Statthalterey so wie des Herrn Landeshauptmanns eingehohlt worden sind. Auch diese beiden höchsten Stellen des Kronlandes haben eine abweichende Meinung, indem das Telegram Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters dahin lautet, der Bürgermeister habe bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters in seiner Stellung zu verbleiben lautet jenes des Herrn Landeshauptmannes dahin: Daß derselbe bis zur Bestätigung des neugewählten Bürgermeisters nach §. 42. des Gemeinde Statutes im Amte zu verbleiben habe. Hierauf erbat sich Herr Gemeinde-
tung zu rechtfertigen, so wie auch in Verhinderung des Herrn Bürgermeisters die Interessen der Gemeinde zu wahren und für das Wohl derselben zu sorgen. Nach diesem nahm der Herr Vorsitzende das Wort u sagte: Ich erlaube mir den löbl Ge- meinderathe mitzutheilen, daß bey dem Umstande, als über die Amtsdauer des seit- herigen Bürgermeisters zum Theil widersprechende Ansichten ausgesprochen wur- den, die Weisungen der hoh. k.k. Statthalterey so wie des Herrn Landeshauptmanns eingehohlt worden sind. Auch diese beiden höchsten Stellen des Kronlandes haben eine ab- weichende Meinung, indem das Telegram Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters dahin lautet, der Bürgermeister habe bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters in seiner Stellung zu verbleiben lau- tet jenes des Herrn Landes- hauptmannes dahin: Daß der- selbe bis zur Bestätigung des neugewählten Bürgermei- sters nach §. 42. des Gemeinde Statutes im Amte zu verblei- ben habe. Hierauf erbat sich Herr Gemeinde-
rath Dr. Hochhauser das Wort; u. sagte: Die von der k.k. Statthalterey und dem Landeausschuße eingehohlten Auskünfte zeigen verschiedene Ansichten, diese Differenz hat jedoch mit Rücksicht darauf, daß der frühere Herr Bürgermei- ster wieder gewählt wurde, kei- ne Bedeutung. Nach beiden Meinungen hat der neugewählte Herr Bürgermei- ster von nun an die Geschäftslei- tung. Abgesehen hievon ist es eine Forderung der Opportuni- tät, daß die Leitung der Gemein- de von derselben Hand fortge- führt werde, weil es jedenfalls im Interesse der Geschäftslei- tung gelegen ist, daß nicht für wenige Tage jemand anderer eintrete. Ich stelle daher den Antrag, daß der Gemeinderath sich dahin ausspreche, daß der neugewählte Herr Bürgermei- ster die Leitung der Gemeinde unverändert fortführe. Einhelliger Beschluß nach Antrage. Der Herr Vorsitzende erklärte hiernach, daß das soeben er- zielte erfreuliche Wahlergebniß heute noch zur Kenntniß der hohen k.k. Statthalterey u. des hohen Landesausschußes gebracht werde, und es wurde die Sitzung geschlossen Schweighofer Alterspräsident Joh Landsiedl Theißig Amtmann
rath Dr. Hochhauser das Wort; u. sagte: Die von der k.k. Statthalterey und dem Landeausschuße eingehohlten Auskünfte zeigen verschiedene Ansichten, diese Differenz hat jedoch mit Rücksicht darauf, daß der frühere Herr Bürgermeister wieder gewählt wurde, keine Bedeutung. Nach beiden Meinungen hat der neugewählte Herr Bürgermeister von nun an die Geschäftsleitung. Abgesehen hievon ist es eine Forderung der Opportunität, daß die Leitung der Gemeinde von derselben Hand fortgeführt werde, weil es jedenfalls im Interesse der Geschäftsleitung gelegen ist, daß nicht für wenige Tage jemand anderer eintrete. Ich stelle daher den Antrag, daß der Gemeinderath sich dahin ausspreche, daß der neugewählte Herr Bürgermeister die Leitung der Gemeinde unverändert fortführe. Einhelliger Beschluß nach Antrage. Der Herr Vorsitzende erklärte hiernach, daß das soeben erzielte erfreuliche Wahlergebniß heute noch zur Kenntniß der hohen k.k. Statthalterey u. des hohen Landesausschußes gebracht werde, und es wurde die Sitzung geschlossen Schweighofer Alterspräsident Joh Landsiedl Theißig Amtmann
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