Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 26. Februar 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26ten Februar 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn: Leopold Huber, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Josef Landsiedl, Josef Theißig, Franz Schachinger, Vinzenz Mayr, Ant: Theod: Schweikofer, Johann Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Reder, Ferdinand Gründler, Joseph Haller, Josef Reichl, Leopold Putz, Franz Werndl, Alois Vogl. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren: Karl Edelbauer, Josef Werndl, Alois Vögerl & Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung & trägt vor: 1070. Reklamationsprotokoll über die Wählerlisten der 3 Wahlkör- per pro 1869. Vortrag Gemäß §. 40 das Gemeinde Statu- tes für die Stadt Steyer scheidet im Monate März jeden Jahres der dritte Theil der Mitglieder des Gemeinderathes aus. Die Herren Gemeinderäthe deren Mandat in diesem Jahre erlischt, sind folgende: Josef Pöltl u Alois Vögerl ge- wählt aus dem III. Wahlkörper, Karl Holderer, Karl Fellerer und Leopold Huber, gewählt aus dem II. Wahlkörper, Karl Edelbauer, Vinzenz Mayr u. Mathias Stalzer gewählt aus dem I Wahlkörper. Weiters ist noch von dem I. Wahl-
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26ten Februar 1869. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn: Leopold Huber, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Josef Landsiedl, Josef Theißig, Franz Schachinger, Vinzenz Mayr, Ant: Theod: Schweikofer, Johann Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Reder, Ferdinand Gründler, Joseph Haller, Josef Reichl, Leopold Putz, Franz Werndl, Alois Vogl. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren: Karl Edelbauer, Josef Werndl, Alois Vögerl & Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung & trägt vor: 1070. Reklamationsprotokoll über die Wählerlisten der 3 Wahlkörper pro 1869. Vortrag Gemäß §. 40 das Gemeinde Statutes für die Stadt Steyer scheidet im Monate März jeden Jahres der dritte Theil der Mitglieder des Gemeinderathes aus. Die Herren Gemeinderäthe deren Mandat in diesem Jahre erlischt, sind folgende: Josef Pöltl u Alois Vögerl gewählt aus dem III. Wahlkörper, Karl Holderer, Karl Fellerer und Leopold Huber, gewählt aus dem II. Wahlkörper, Karl Edelbauer, Vinzenz Mayr u. Mathias Stalzer gewählt aus dem I Wahlkörper. Weiters ist noch von dem I. Wahl-
körper für den verstorbenen Herrn Kajetan Plaichinger die Ersatzwahl vorzunehmen. Die Wählerlisten wurden laut beifolgender Kundmachung welche jedem Hausbesitzer zugestellt wurde, öffentlich aufgelegt, und es sind in der festgesetzten Frist von 8 Tagen laut dem vorliegenden Reklamationsprotokolle dagegen keine Einwendungen vorgebracht worden. Am 16. März d.J. geht die gegebene Auflagefrist von 4 Wochen zu Ende. Vom 8. bis 15. März läuft die 8tägige Frist, welche den Wahlen voranzugehen hat, während welcher die Wähler das Wahlausschrieben zugestellt erhalten. Die Wahl selbst wird vorgenommen. Am 17. März der III. Wahlkörper 19. II. do. und 22. I. do. Gemäß §. 35. des Gemeinde Statutes bringe ich für jeden Wahlkörper nachstehende 5 Herren zur Wahlkommission in Vorschlag, u. zwar: für den III. Wahlkörper Herr Alois Vögerl, Franz Osbild Johann Redl, Johann Amtmann, Karl Fendt; für den II. Wahlkörper die Herrn Karl Schreiner, Franz Schrei-
körper für den verstorbenen Herrn Kajetan Plaichinger die Ersatzwahl vorzunehmen. Die Wählerlisten wurden laut beifolgender Kundmachung welche jedem Hausbesitzer zu- gestellt wurde, öffentlich aufgelegt, und es sind in der festgesetzten Frist von 8 Tagen laut dem vorliegenden Rekla- mationsprotokolle dagegen keine Einwendungen vorgebracht worden. Am 16. März d.J. geht die gegebene Auflagefrist von 4 Wochen zu Ende. Vom 8. bis 15. März läuft die 8tä- gige Frist, welche den Wahlen voranzugehen hat, während welcher die Wähler das Wahl- ausschrieben zugestellt erhal- ten. Die Wahl selbst wird vorgenommen. Am 17. März der III. Wahlkörper 〃 19. 〃 〃 II. do. und 〃 22. 〃 〃 I. do. Gemäß §. 35. des Gemeinde Statu- tes bringe ich für jeden Wahlkör- per nachstehende 5 Herren zur Wahlkommission in Vorschlag, u. zwar: für den III. Wahlkörper Herr Alois Vögerl, Franz Osbild Johann Redl, Johann Amtmann, Karl Fendt; für den II. Wahlkörper die Herrn Karl Schreiner, Franz Schrei-
ner, Johan Schuhbaur, Anton Moser, Karl Graßner, und für den I. Wahlkörper: Herrn Leopold Putz, Johann Kraker, Ferdinand Edelbauer, Ferdinand Gründler, u. Dr. Friedrich Eichhorn. Wolle der löbl. Gemeinderath diese Verfügungen genehmigend zur Kenntniß nehmen. Der Gemeinderath genehmiget die Wählerlisten der 3 Wahlkör- per, und nimmt die übrigen Bestimmungen zur Kenntniß. 1068. Amtsrelation wegen Erneue- rung der Miethverträge um die Lokalitäten im Neuthorgebäude an die kk Gendarmerie und H. Josef Theißig. Die Erneuerung des mit dem Landes Gendarmerie Commando bezüglich der Lokalitäten im Neuthorgebäude abgeschlossenen Miethvertrages auf weitere 3 Jahre um jährlich 140 fl sowie der ebenerdigen Lokalität an H. Josef Theißig um jährlich 45 fl wird hie- mit gemeinderäthlich geneh- migt. 931. Schreiben der beiden hoch. Pfarr- ämter von Steyr womit eine Ad- dresse als Glückwunsch an den heil. Vater Papst Pius IX. zu seiner am 10. April d.J. statt- findenden 50jährigen Priesterjubi- läum zur Unterfertigung mit- getheilt wird.
ner, Johan Schuhbaur, Anton Moser, Karl Graßner, und für den I. Wahlkörper: Herrn Leopold Putz, Johann Kraker, Ferdinand Edelbauer, Ferdinand Gründler, u. Dr. Friedrich Eichhorn. Wolle der löbl. Gemeinderath diese Verfügungen genehmigend zur Kenntniß nehmen. Der Gemeinderath genehmiget die Wählerlisten der 3 Wahlkörper, und nimmt die übrigen Bestimmungen zur Kenntniß. 1068. Amtsrelation wegen Erneuerung der Miethverträge um die Lokalitäten im Neuthorgebäude an die kk Gendarmerie und H. Josef Theißig. Die Erneuerung des mit dem Landes Gendarmerie Commando bezüglich der Lokalitäten im Neuthorgebäude abgeschlossenen Miethvertrages auf weitere 3 Jahre um jährlich 140 fl sowie der ebenerdigen Lokalität an H. Josef Theißig um jährlich 45 fl wird hiemit gemeinderäthlich genehmigt. 931. Schreiben der beiden hoch. Pfarrämter von Steyr womit eine Addresse als Glückwunsch an den heil. Vater Papst Pius IX. zu seiner am 10. April d.J. stattfindenden 50jährigen Priesterjubiläum zur Unterfertigung mitgetheilt wird.
Antrag Da in der vorgelegten Addresse der politischen Verhältnisse Oesterreichs in einer Weise gedacht wird, welche mit den früheren Kundgebungen der Gemeinde Vertretung über unsere staatlichen Verhältnisse im Widerspruche stehen, so erscheint diese Adresse als zur Unterschrift des Gemeinderathes und Auflage auf dem Gemeindeamte ungeeignet, und ich beantrage daher, die Hochwürdigen Pfarrämter zu verständigen, daß von Seite der Gemeinde Vertretung ein eigener Glückwunsch an den heiligen Vater zu seinem 50jährigen Priesterjubiläum abgesendet werde. Einstimmig angenommen. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 897. 898. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat Dezember 1868 und Jänner 1869. Wurde auf Grund der von den Herrn Gemeinderäthen Theißig u. Graßl vorgenommenen Revision und des constatirten richtigen Befundes genehmigend zur Kentniß genommen.
Antrag Da in der vorgelegten Addres- se der politischen Verhältnisse Oesterreichs in einer Weise ge- dacht wird, welche mit den frü- heren Kundgebungen der Ge- meinde Vertretung über un- sere staatlichen Verhältnisse im Widerspruche stehen, so er- scheint diese Adresse als zur Unterschrift des Gemeinderathes und Auflage auf dem Gemein- deamte ungeeignet, und ich beantrage daher, die Hochwür- digen Pfarrämter zu ver- ständigen, daß von Seite der Gemeinde Vertretung ein ei- gener Glückwunsch an den heili- gen Vater zu seinem 50jährigen Priesterjubiläum abgesendet werde. Einstimmig angenommen. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 897. 898. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Jour- nals für den Monat Dezember 1868 und Jänner 1869. Wurde auf Grund der von den Herrn Gemeinderäthen Theißig u. Graßl vorgenommenen Revision und des constatirten richtigen Befundes genehmigend zur Kentniß genommen.
474. Note des kk. Gendarmerie Posten Commando Steyr vom 25. Jänner 868 Z. wegen Leistung einer Aushilfe an Brennholz. Die Section beantragt, daß dem Gendarmerie Posten Commando auf Grund der angeführten Umstän- de nach erfolgtem Holzankaufe ausnamsweise 2 Klafter harte 30" Scheiter bewilliget u zuge- führt werden. Wurde dieser Antrag einhel- lig genehmigt. 922. Das städtische Kassaamt über- reicht ein Verzeichniß über un- einbringliche Gemeinde Umlagen Rückstände gewerbetreibender Inwohner aus den Jahren 1863, bis 1867 zur Abschreibung. Antrag Nachdem die im vorliegenden Verzeichniße aufgeführten Um- lagen Rückstände im Betrage pr 252 fl 78 xr nicht eingebracht werden können, so wolle der löbl. Gemein- derath die Abschreibung dersel- ben im Betrage von 241 fl 93 xr bewil- ligen, jedoch in Betreff des Rück- standes Post 37 des Leopold Hatschier pr 10 fl 85 xr sey das Amt zu beauftra- gen, die Einbringung im geeig- neten Wege zu veranlassen. Einhelliger Beschluß nachdem Sections Antrage.
474. Note des kk. Gendarmerie Posten Commando Steyr vom 25. Jänner 868 Z. wegen Leistung einer Aushilfe an Brennholz. Die Section beantragt, daß dem Gendarmerie Posten Commando auf Grund der angeführten Umstände nach erfolgtem Holzankaufe ausnamsweise 2 Klafter harte 30" Scheiter bewilliget u zugeführt werden. Wurde dieser Antrag einhellig genehmigt. 922. Das städtische Kassaamt überreicht ein Verzeichniß über uneinbringliche Gemeinde Umlagen Rückstände gewerbetreibender Inwohner aus den Jahren 1863, bis 1867 zur Abschreibung. Antrag Nachdem die im vorliegenden Verzeichniße aufgeführten Umlagen Rückstände im Betrage pr 252 fl 78 xr nicht eingebracht werden können, so wolle der löbl. Gemeinderath die Abschreibung derselben im Betrage von 241 fl 93 xr bewilligen, jedoch in Betreff des Rückstandes Post 37 des Leopold Hatschier pr 10 fl 85 xr sey das Amt zu beauftragen, die Einbringung im geeigneten Wege zu veranlassen. Einhelliger Beschluß nachdem Sections Antrage.
1001. Gesuch des Alois Köstler um baldige Vorname der Einlösung seines Hauses No. 252 in Ennsdorf aus inangeführten Gründen. In Erwägung, daß bereits in der Gemeinderathssitzung vom 22. Jänner d.J. der Beschluß gefaßt wurde, das Haus des Alois Köstler behufs der Strassen Regulirung seinerzeit einzulösen, hat sich die Section dahin geeiniget, den Antrag zu stellen: Der löbl. Gemeinderath genehmige den Ankauf des Köstlerhauses zu dem Preise von 2500 fl und der Herr Bürgermeister wird ermächtiget, hierüber mit dem Verkäufer Alois Köstler in Unterhandlung zu tretten, dießfalls unter Zuzug eines Mitgliedes der Finanz- u Bausektion an Ort und Stelle Kommission abzuhalten, und bis zur nächsten Sitzung dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten. Dieser Antrag wurde nach einer längeren Debatte mit Majorität angenommen. 1093. Franz Amtmann stellt den Antrag wegen käuflicher Überlassung des ehemaligen Bergschulgebäudes No. 151. in der Stadt. Auf Grundlage der in diesem Gesuche angeführten Umstände, und mit Rücksicht des in Aus-
1001. Gesuch des Alois Köstler um baldige Vorname der Einlösung seines Hauses No. 252 in Ennsdorf aus inangeführten Gründen. In Erwägung, daß bereits in der Gemeinderathssitzung vom 22. Jänner d.J. der Beschluß gefaßt wurde, das Haus des Alois Köstler behufs der Strassen Regulirung seinerzeit einzulösen, hat sich die Section dahin geeiniget, den Antrag zu stellen: Der löbl. Gemeinderath geneh- mige den Ankauf des Köstler- hauses zu dem Preise von 2500 fl und der Herr Bürgermeister wird ermächtiget, hierüber mit dem Verkäufer Alois Köstler in Un- terhandlung zu tretten, dieß- falls unter Zuzug eines Mit- gliedes der Finanz- u Bausektion an Ort und Stelle Kommission abzuhalten, und bis zur näch- sten Sitzung dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten. Dieser Antrag wurde nach einer längeren Debatte mit Majori- tät angenommen. 1093. Franz Amtmann stellt den Antrag wegen käuflicher Über- lassung des ehemaligen Berg- schulgebäudes No. 151. in der Stadt. Auf Grundlage der in diesem Gesuche angeführten Umstän- de, und mit Rücksicht des in Aus-
sicht stehenden Ankaufes des Köstlerhauses stellt die Section den Antrag Der löbl Gemeinderath bewil- liget den Verkauf des Hauses No. 151 in der Stadt an den Bittstel- ler gegen baren Erlag des Kaufschillings, jedoch sey mit Rücksicht auf den gemachten Anboth pr 2500 fl der Werth dieses Hauses von einer Commission bestehend aus dem Herrn Bürger- meister u. einem Mitgliede der Finanz- und Bausektion zu erheben. Wurde beschloßen, daß der Ver- kauf dieses Hauses nach vorge- nommener Besichtigung nur dann statt zu finden habe, wenn der Ankauf des Köstlerhauses wirklich erfolgt seyn wird. III. Section. Obmann Herr Gemein- derath Josef Haller. 224. Gesuch des Johann Außermayer Gastgeber um Überlassung eines zur Gewinnung einer Ein- und Ausfahrt in seinem Hause erforderlichen kleinen Theiles der städtischen Mauer daselbst neben den Brunnen, dann An- trag wegen käuflicher Erwer- bung der ganzen Mauer. Antrag: Es sey dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß auf die Über- lassung eines Theiles der städti-
sicht stehenden Ankaufes des Köstlerhauses stellt die Section den Antrag Der löbl Gemeinderath bewilliget den Verkauf des Hauses No. 151 in der Stadt an den Bittsteller gegen baren Erlag des Kaufschillings, jedoch sey mit Rücksicht auf den gemachten Anboth pr 2500 fl der Werth dieses Hauses von einer Commission bestehend aus dem Herrn Bürgermeister u. einem Mitgliede der Finanz- und Bausektion zu erheben. Wurde beschloßen, daß der Verkauf dieses Hauses nach vorgenommener Besichtigung nur dann statt zu finden habe, wenn der Ankauf des Köstlerhauses wirklich erfolgt seyn wird. III. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller. 224. Gesuch des Johann Außermayer Gastgeber um Überlassung eines zur Gewinnung einer Einund Ausfahrt in seinem Hause erforderlichen kleinen Theiles der städtischen Mauer daselbst neben den Brunnen, dann Antrag wegen käuflicher Erwerbung der ganzen Mauer. Antrag: Es sey dem Gesuchsteller zu bedeuten, daß auf die Überlassung eines Theiles der städti-
schen Mauer, so wie auf den gemachten Anboth pr 50 fl für die ganze Mauer nicht eingegangen werden kann, sondern der Gemeinderath auf seinen Beschluß vom 8. Jänner d.J. 6665 mit dem Preise von 300 fl beharrt. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Ant: Theod: Schweikofer. 749. Statthalterey Erlaß vom 24. Jänner 1869. Z. 508. wegen Bewilli¬ gung der Lokalzulage an den supplirenden Unterlehrer Ferd: Edelhart an der Hauptschule. Die Section beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle dem supplirenden Unterlehrer an der kk. Hauptschule H. Ferdinand Edelhart die seit 4 Novbr 860 festgesetzte Lokalzulage pr 17 fl 50 xr jährlich bey der Stadtkasse zahlbar anweisen, u. hievon die h. kk. Statthalterey in Kenntniß setzen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 977. Anzeige der Armen Institutsrechnungsführung bezüglich des Interessen Rückstandes bey Michael Wagner. Ist das Amt zu beauftragen zur Hereinbringung der rückständigen Interessen das Erforderliche zu veranlassen.
schen Mauer, so wie auf den gemachten Anboth pr 50 fl für die ganze Mauer nicht einge- gangen werden kann, sondern der Gemeinderath auf seinen Beschluß vom 8. Jänner d.J. 6665 mit dem Preise von 300 fl be- harrt. IV. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Ant: Theod: Schweikofer. 749. Statthalterey Erlaß vom 24. Jänner 1869. Z. 508. wegen Bewilli¬ gung der Lokalzulage an den supplirenden Unterlehrer Ferd: Edelhart an der Hauptschule. Die Section beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle dem supplirenden Unterlehrer an der kk. Hauptschule H. Ferdinand Edelhart die seit 4 Novbr 860 fest- gesetzte Lokalzulage pr 17 fl 50 xr jährlich bey der Stadtkasse zahl- bar anweisen, u. hievon die h. kk. Statthalterey in Kenntniß setzen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 977. Anzeige der Armen Insti- tutsrechnungsführung bezüglich des Interessen Rückstandes bey Michael Wagner. Ist das Amt zu beauftragen zur Hereinbringung der rück- ständigen Interessen das Er- forderliche zu veranlassen.
933. Protokoll mit Ignaz Sam Vorsteher des Büchsenmacher handwerkes, womit derselbe den Kasserest dieses Handwerks pr 11 fl 51 xr dem Armen Institu- te zum Geschenke macht. Ist dieser Betrag pr 11 fl 51 xr dem Armen-Institute zuzufüh- ren, und dem Herrn Ignaz Sam mit dem Ausdrucke des Dankes den Empfang zu bestä- tigen. 976. Anzeige der Armen Insti- tutsrechnungsführung, daß in Folge Ablebens des in der Vorstadt Ort aufgestellt gewe- senen Armenvaters Friedrich Poiger ein neuer Armenva- ter zu ernennen sey. Die Section beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle den Herrn Alois Doppler Messer und Hausbesitzer als Armenvater bestellen. Wird dieser Antrag genehmigt, und ist das Dekret auszufer- tigen. 978. Die Mildenversorgungsfonds rechnungsführung zeigt an, daß durch Todfälle 5 Pfründen dieses Fondes in Erledigung gekommen sind. Sections Vor- und Antrag. Bey Beurtheilung der grösseren Würdigkeit zur Pfründenver-
933. Protokoll mit Ignaz Sam Vorsteher des Büchsenmacher handwerkes, womit derselbe den Kasserest dieses Handwerks pr 11 fl 51 xr dem Armen Institute zum Geschenke macht. Ist dieser Betrag pr 11 fl 51 xr dem Armen-Institute zuzuführen, und dem Herrn Ignaz Sam mit dem Ausdrucke des Dankes den Empfang zu bestätigen. 976. Anzeige der Armen Institutsrechnungsführung, daß in Folge Ablebens des in der Vorstadt Ort aufgestellt gewesenen Armenvaters Friedrich Poiger ein neuer Armenvater zu ernennen sey. Die Section beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle den Herrn Alois Doppler Messer und Hausbesitzer als Armenvater bestellen. Wird dieser Antrag genehmigt, und ist das Dekret auszufertigen. 978. Die Mildenversorgungsfonds rechnungsführung zeigt an, daß durch Todfälle 5 Pfründen dieses Fondes in Erledigung gekommen sind. Sections Vor- und Antrag. Bey Beurtheilung der grösseren Würdigkeit zur Pfründenver-
leihung geht die Section von dem Grundsatze aus, daß hiebei das höhere Alter, die größere Armuth und Erwerbsunfähigkeit vor Allem in Betracht zu kommen haben. Hierauf gestützt, beantragt die Section: Der löbl. Gemeinderath wolle die erledigten Pfründen, und zwar: eine Bürgerpfründe zu wöchentlich 1 fl 5xr der 80jährigen Schuhmacherswitwe Anna Ratke, eine solche dem 74. jährigen Witwer Martin Steininger, die hiedurch erledigt werdende und 2 ohnehin erledigten Bruderhauspfründen pr 70 xr eine dem 73jährigen Uhrgehäusmacher Franz Kronberger, eine der 65jährigen Gastwirthswitwe Magdalena Emmerich, eine der 67 Jahre alten Witwe Anna Pruska, und die erledigte Sondersiechenhauspfründe pr wochentlich 56 xr der Anna Wieser verliehen werde. Einstimmig angenommen. 825. Anzeige über das erfolgte Ableben der Stadthebamme Katharina Solbointner und 1069. Gesuch der Barbara Forsthuber um Verleihung der erledigten Stadthebammenstelle. Wurde der Sektions Antrag, die erledigte Stadthebammenstelle
leihung geht die Section von dem Grundsatze aus, daß hiebei das höhere Alter, die größere Armuth und Erwerbsunfä- higkeit vor Allem in Betracht zu kommen haben. Hierauf gestützt, beantragt die Section: Der löbl. Gemeinde- rath wolle die erledigten Pfrün- den, und zwar: eine Bürger- pfründe zu wöchentlich 1 fl 5xr der 80jährigen Schuhmacherswitwe Anna Ratke, eine solche dem 74. jährigen Witwer Martin Stei- ninger, die hiedurch erledigt werdende und 2 ohnehin erle- digten Bruderhauspfründen pr 70 xr eine dem 73jährigen Uhr- gehäusmacher Franz Kronberger, eine der 65jährigen Gastwirths- witwe Magdalena Emmerich, eine der 67 Jahre alten Witwe Anna Pruska, und die erledigte Son- dersiechenhauspfründe pr wo- chentlich 56 xr der Anna Wieser verliehen werde. Einstimmig angenommen. 825. Anzeige über das erfolgte Ableben der Stadthebamme Ka- tharina Solbointner und 1069. Gesuch der Barbara Forst- huber um Verleihung der erledigten Stadthebammenstelle. Wurde der Sektions Antrag, die erledigte Stadthebammenstelle
mit dem Bezuge jährlicher 25 fl 20 xr der Barbara Forsthuber zu verleihen, u. selbe wegen Ver- leihung einer Pfründe in Vor- merkung zu nehmen, geneh- migt. 856. Gesuch des Johann Wiesin- ger um eine Unterstützung. Wurde dem Bittsteller in Be- rücksichtigung seiner trauri- gen Lage u. Erwerbsunfähig- keit eine wöchentliche Unter- stützung von 20 xr bewilligt. 651. Gesuch des Georg Rathner in Linz um eine Unterstüt- zung: Nachdem Bittsteller nicht hie- her zuständig ist, ist das Gesuch zurückzustellen. 1067. Gesuch des Karl Biber um Aufname in die Siechenan- stalt. Ist Bittsteller in Vormer- kung zu nehmen. Nachdem die Tagesordnung er- schöpft war, bringt Herr Bür- germeister noch zum Vortrage: 1089. Protokoll mit Franz Eysn pto Ertheilung des ausschließli- chen Rechtes zur Schotter und Sandgewinnung im Mitterwas- ser gegen Zahlung von 15 fl. Einhelliger Beschluß. Der Antrag des Herrn Frank Eysn, für die Ertheilung des
mit dem Bezuge jährlicher 25 fl 20 xr der Barbara Forsthuber zu verleihen, u. selbe wegen Verleihung einer Pfründe in Vormerkung zu nehmen, genehmigt. 856. Gesuch des Johann Wiesinger um eine Unterstützung. Wurde dem Bittsteller in Berücksichtigung seiner traurigen Lage u. Erwerbsunfähigkeit eine wöchentliche Unterstützung von 20 xr bewilligt. 651. Gesuch des Georg Rathner in Linz um eine Unterstützung: Nachdem Bittsteller nicht hieher zuständig ist, ist das Gesuch zurückzustellen. 1067. Gesuch des Karl Biber um Aufname in die Siechenanstalt. Ist Bittsteller in Vormerkung zu nehmen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war, bringt Herr Bürgermeister noch zum Vortrage: 1089. Protokoll mit Franz Eysn pto Ertheilung des ausschließlichen Rechtes zur Schotter und Sandgewinnung im Mitterwasser gegen Zahlung von 15 fl. Einhelliger Beschluß. Der Antrag des Herrn Frank Eysn, für die Ertheilung des
ausschließlichen Rechtes, den von der alten Wehre bis zum Kohlangerspitz längs des Mitterwassers zu gewinnenden Schotter u. Sand unbedingt ausführen zu können, einen Betrag von jährlich 15 fl zur Stadtkassa entrichten zu wollen, wird unter der Bedingung gemeinderäthlich genehmigt, daß es der Gemeinde Vorstehung frey steht, ihren erforderlichen Bedarf an Sand und Schotter nach Belieben unentgeldlich zu nehmen, hingegen Herr Franz Eysn verpflichtet sey, jedem Bürger für seinen eigenen Bedarf den erforderlichen Sand und Schotter gegen Entrichtung eines Betrages von 3 xr pr Fuhr zu überlassen, bey Verführung des Sand und Schotters die bezeichneten Ufergränzen zur Vermeidung jeder Beschädigung einzuhalten, und daß für das Klauben u Ausführen der Kalksteine daselbst nichts zu entrichten ist, beziehweise verlangt werden dürfe. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
ausschließlichen Rechtes, den von der alten Wehre bis zum Kohl- angerspitz längs des Mitter- wassers zu gewinnenden Schotter u. Sand unbedingt ausführen zu können, einen Betrag von jährlich 15 fl zur Stadtkassa ent- richten zu wollen, wird unter der Bedingung gemeinderäth- lich genehmigt, daß es der Ge- meinde Vorstehung frey steht, ihren erforderlichen Bedarf an Sand und Schotter nach Belie- ben unentgeldlich zu nehmen, hingegen Herr Franz Eysn ver- pflichtet sey, jedem Bürger für seinen eigenen Bedarf den erforderlichen Sand und Schotter gegen Entrichtung eines Betrages von 3 xr pr Fuhr zu überlassen, bey Ver- führung des Sand und Schotters die bezeichneten Ufergränzen zur Vermeidung jeder Beschä- digung einzuhalten, und daß für das Klauben u Ausführen der Kalksteine daselbst nichts zu entrichten ist, beziehweise ver- langt werden dürfe. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2