Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. Februar 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 5ten Februar 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vinzenz Mayr, Josef Landsiedl, Joseph Theißig, Franz Schachinger, Leopold Huber, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Karl Fellerer, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Josef Reichl, Leopold Putz, Franz Werndl, Alois Vögerl, Alois Vogl, Alois Graßl, Ant: Theod: Schweikofer, Franz Wickhoff. Abwesend die Herrn Gemeinderäthe: Johan Haratzmüller, Josef Haller, Josef Werndl, Joseph Reder, u. Kajetan Plaichinger, Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: I. Section: Herr Gemeinderath Leopold Putz bringt zum Vortra- ge: No. 5755. Gesuche und Verlei- hung der erledigten Sekretärs- stelle. Auf Grund der gemäß Gemeinde- raths Beschluß vom 11. Dezember v.J. erfolgten neuerlichen Aus- schreibung wegen Verleihung der erledigten Sekretärsstelle haben sich 9 Competenten gemel- det, die Section hat sämmtliche Gesuche und deren Belege einer reiflichen Prüfung unterzogen, und nachdem der Competent Herr Victor Frappart sein Gesuch nach- träglich mit einer Eingabe vom heutigen Tage dahin ergänzte, daß er für sich, seine Frau und Familie auf jede Pension oder Gnadengabe verzichtet, über-
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 5ten Februar 1869 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Vinzenz Mayr, Josef Landsiedl, Joseph Theißig, Franz Schachinger, Leopold Huber, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Karl Fellerer, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Josef Reichl, Leopold Putz, Franz Werndl, Alois Vögerl, Alois Vogl, Alois Graßl, Ant: Theod: Schweikofer, Franz Wickhoff. Abwesend die Herrn Gemeinderäthe: Johan Haratzmüller, Josef Haller, Josef Werndl, Joseph Reder, u. Kajetan Plaichinger, Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: I. Section: Herr Gemeinderath Leopold Putz bringt zum Vortrage: No. 5755. Gesuche und Verleihung der erledigten Sekretärsstelle. Auf Grund der gemäß Gemeinderaths Beschluß vom 11. Dezember v.J. erfolgten neuerlichen Ausschreibung wegen Verleihung der erledigten Sekretärsstelle haben sich 9 Competenten gemeldet, die Section hat sämmtliche Gesuche und deren Belege einer reiflichen Prüfung unterzogen, und nachdem der Competent Herr Victor Frappart sein Gesuch nachträglich mit einer Eingabe vom heutigen Tage dahin ergänzte, daß er für sich, seine Frau und Familie auf jede Pension oder Gnadengabe verzichtet, über-
dieß aber die erforderliche Befähigung nachgewiesen hat, so stellt die Section den Antrag Es sey die erledigte Sekretärsstelle mit dem Gehalte jährlicher 900 fl ÖW nebst freyer Wohnung dem Herrn Victor Frappart unter der Bedingung zu verleihen, daß weder er noch seine Frau und Familie auf eine Pension, Gnadengabe oder sonstige Verforgung einen Anspruch zu machen, und sich dem bedungenen Probejahr zu unterziehen habe. Einhelliger Beschluß nach dem Sections-Antrage. No. 446, 510, 511, 512. Gesuche um Verleihung der erledigten Kanzellistenstelle Vortrag Durch den Tod des Ludwig Michl ist beim hiesigen Gemeindeamte eine Kanzellistenstelle in Erledigung gekommen, und es haben sich hierum bereits mehrere Bewerber gemeldet. Auf Grundlage der von der Section vorgenommenen Prüfung der Gesuche wird der Antrag gestellt, daß die erledigte Kanzellistelle mit dem Gehalte jährlicher 400 fl ÖW dem bisherigen Diurnisten Franz Bregcha verliehen werde, welcher Antrag mit 13 gegen
dieß aber die erforderliche Be- fähigung nachgewiesen hat, so stellt die Section den Antrag Es sey die erledigte Sekretärs- stelle mit dem Gehalte jährli- cher 900 fl ÖW nebst freyer Woh- nung dem Herrn Victor Frappart unter der Bedingung zu ver- leihen, daß weder er noch seine Frau und Familie auf ei- ne Pension, Gnadengabe oder sonstige Verforgung einen Anspruch zu machen, und sich dem bedungenen Probejahr zu unterziehen habe. Einhelliger Beschluß nach dem Sections-Antrage. No. 446, 510, 511, 512. Gesuche um Ver- leihung der erledigten Kanzel- listenstelle Vortrag Durch den Tod des Ludwig Michl ist beim hiesigen Gemeindeamte eine Kanzellistenstelle in Erle- digung gekommen, und es haben sich hierum bereits mehrere Bewerber gemeldet. Auf Grundlage der von der Sec- tion vorgenommenen Prüfung der Gesuche wird der Antrag gestellt, daß die erledigte Kanzellistelle mit dem Ge- halte jährlicher 400 fl ÖW dem bisherigen Diurnisten Franz Bregcha verliehen werde, welcher Antrag mit 13 gegen
1 Stimme zum Beschluße erhoben wurde. Herr Gemeinderath Karl Holderer Josef Landsiedl u Franz Werndl haben sich gemäß §. 67. der Gem. Ordnung der Abstimmung ent- halten. 620. Gesuch des Andreas Gruber Regenschori um Verleihung der erledigten Thurmermei- sterstelle. Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle dem Bittsteller den bisherigen Bezug als Thurmermeister pr 210 fl vom Todestage seines Va- ters an fernerhin bewilligen. Einstimmig angenommen. 333. Johann Gruber Pol: Coär, und Johann Wansner Pol: Coats Adjunkt machen eine Vorstellung gegen die denselben für geleistete außergewöhnliche Dienste zu ge- ring bemessene Remuneration. Wurde über Antrag des Herrn Gemeinderathes Schweikofer ge- mäß §. 78 des Gem.St. dem Herrn Bürgermeister zur eigenen Amtshandlung zugewiesen. II. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 5951. Gesuch der beiden Oberlehrer an der hiesigen kk. Hauptschule Alois Heinzl u. Franz Wiesner um Überlassung der gegen-
1 Stimme zum Beschluße erhoben wurde. Herr Gemeinderath Karl Holderer Josef Landsiedl u Franz Werndl haben sich gemäß §. 67. der Gem. Ordnung der Abstimmung enthalten. 620. Gesuch des Andreas Gruber Regenschori um Verleihung der erledigten Thurmermeisterstelle. Antrag Der löbl. Gemeinderath wolle dem Bittsteller den bisherigen Bezug als Thurmermeister pr 210 fl vom Todestage seines Vaters an fernerhin bewilligen. Einstimmig angenommen. 333. Johann Gruber Pol: Coär, und Johann Wansner Pol: Coats Adjunkt machen eine Vorstellung gegen die denselben für geleistete außergewöhnliche Dienste zu gering bemessene Remuneration. Wurde über Antrag des Herrn Gemeinderathes Schweikofer gemäß §. 78 des Gem.St. dem Herrn Bürgermeister zur eigenen Amtshandlung zugewiesen. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 5951. Gesuch der beiden Oberlehrer an der hiesigen kk. Hauptschule Alois Heinzl u. Franz Wiesner um Überlassung der gegen-
wärtig von der Direktorswitwe Frau Katharina Hausbauer innehabenden Wohnung im Exjesuitengebäude. Antrag Ist den beiden Bittstellern ihr Gesuch dahin zu bescheiden, daß demselben nicht willfahrt werden könne. Einstimmig angenommen. 479. Relation des Kasseamtes über das Resultat der BierErzeugung, Ein- u Ausfuhr in Steyr im Jahre 1868 u. die für die Rezeption der dießfälligen Verzehrungssteuer Gemeinde Zuschläge aus der Stadtkasse zu bezahlenden Remunerationen. Antrag Diese Relation wird zur Wissenschaft genommen, und werden nach Vorschrift der Instruktion vom 20. October 1856 für die Perzeption der Verzehrungssteuer Gemeinde Zuschläge bey der Bier Ein- u. Ausfuhr den aufgestellten Einnehmern u den kontrollirenden Schrankenziehern folgende 5 % Remunerationen bewilligt. Bey der Station I Dem Einnehmer Alois Vögerl 36 fl 51 xr " Schrankenzieher Jos. Pettenberger 36 fl 51 xr Bey der Station II Dem Einnehmer Josef Angl 1 fl 84 1/2 xr
wärtig von der Direktorswitwe Frau Katharina Hausbauer innehabenden Wohnung im Exjesuitengebäude. Antrag Ist den beiden Bittstellern ihr Gesuch dahin zu bescheiden, daß demselben nicht willfahrt werden könne. Einstimmig angenommen. 479. Relation des Kasseamtes über das Resultat der Bier- Erzeugung, Ein- u Ausfuhr in Steyr im Jahre 1868 u. die für die Rezeption der dießfälligen Verzehrungssteuer Gemeinde Zuschläge aus der Stadtkasse zu bezahlenden Remuneratio- nen. Antrag Diese Relation wird zur Wissen- schaft genommen, und werden nach Vorschrift der Instruktion vom 20. October 1856 für die Per- zeption der Verzehrungssteuer Gemeinde Zuschläge bey der Bier Ein- u. Ausfuhr den aufgestellten Einnehmern u den kontrolliren- den Schrankenziehern folgende 5 % Remunerationen bewilligt. Bey der Station I Dem Einnehmer Alois Vögerl 36 fl 51 xr " Schrankenzieher Jos. Pettenberger 36 fl 51 xr Bey der Station II Dem Einnehmer Josef Angl 1 fl 84 1/2 xr
Dem Mauthner David Weigner 1 f 84 1/2 xr Bey der Station III Dem Einnehmer Joh. M. Peteller 18 fl 43 1/2 xr Mauthner Jos. Lexar 18 fl 43 1/2 xr Für die Einhebung am Bahn- hofe dem Alois Ramoser 5 fl 74 1/2 xr Dem Protokollsführer und Kontrolleur Bregcha 7 fl 82 1/2 xr Endlich erhalten noch für die Behandlung des Aus- und Durchfuhrsgeschäftes die Schrankenzieher bey den Stationen II, IV & V., u zwar Bey der Station II David Weigner 10 fl " do. IV &. V Franz Büchl à 10 fl 20 fl Daher in Summa 157 fl 15 xr aus der Stadtkassa auszubezalen sind. Hievon sind das Kassaamt und die Percipienten mittelst Rubri- ken zu verständigen. Einstimmig angenommen. 500. Amtsrelation über das am 20. Jänner d.J. erfolgte Ableben des städtischen Kanzellisten Ludwig Michl. Wird das städtische Kassaamt angewiesen, den Gehalt des Ludwig Michl pr jährlich 400 fl sowie den bewilligten Theu- rungsbeitrag zu monathlich 5 fl mit Ende Jänner d.J. einzu- stellen. 617. Gesuch der Kanzellistens- Witwe Theresia Michl um gnä-
Dem Mauthner David Weigner 1 f 84 1/2 xr Bey der Station III Dem Einnehmer Joh. M. Peteller 18 fl 43 1/2 xr Mauthner Jos. Lexar 18 fl 43 1/2 xr Für die Einhebung am Bahnhofe dem Alois Ramoser 5 fl 74 1/2 xr Dem Protokollsführer und Kontrolleur Bregcha 7 fl 82 1/2 xr Endlich erhalten noch für die Behandlung des Aus- und Durchfuhrsgeschäftes die Schrankenzieher bey den Stationen II, IV & V., u zwar Bey der Station II David Weigner 10 fl " do. IV &. V Franz Büchl à 10 fl 20 fl Daher in Summa 157 fl 15 xr aus der Stadtkassa auszubezalen sind. Hievon sind das Kassaamt und die Percipienten mittelst Rubriken zu verständigen. Einstimmig angenommen. 500. Amtsrelation über das am 20. Jänner d.J. erfolgte Ableben des städtischen Kanzellisten Ludwig Michl. Wird das städtische Kassaamt angewiesen, den Gehalt des Ludwig Michl pr jährlich 400 fl sowie den bewilligten Theurungsbeitrag zu monathlich 5 fl mit Ende Jänner d.J. einzustellen. 617. Gesuch der KanzellistensWitwe Theresia Michl um gnä-
dige Anweisung einer Pension resp. Gnadengabe. Antrag Nachdem die Witwe des verstorbenen Kanzellisten Ludwig Michl nach dem bestehenden Pensionsnormale mit Rücksicht auf seine Dienstjahre einen Anspruch auf eine Pension nicht geltend machen kann, so sey je doch in Würdigung der von dem Verstorbenen beim vormaligen Magistrate geleisteten unentgeltlichen Dienste u. während seiner hierämtlichen Anstellung treu erfüllten Dienstespflichten der hinterlassenen Witwe Theresia Michl eine Gnadengabe von monathlich 7 fl zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 618. Gesuch der Theresia Michl um gnädige Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für ihre 4 unversorgten Kinder. Wird der Sections Antrag, den 4 Kindern Alois, Ludwig, Theresia u. Leopold Michl bis zur Erreichung des normalmäßigen Alters eine Gnadengabe von 5 fl als Erziehungsbetrag zu bewilligen, gemeinderäthlich genehmigt.
dige Anweisung einer Pen- sion resp. Gnadengabe. Antrag Nachdem die Witwe des verstor- benen Kanzellisten Ludwig Michl nach dem bestehenden Pensi- onsnormale mit Rücksicht auf seine Dienstjahre einen Anspruch auf eine Pension nicht geltend machen kann, so sey je doch in Würdigung der von dem Verstorbenen beim vor- maligen Magistrate geleiste- ten unentgeltlichen Dienste u. während seiner hierämtlichen Anstellung treu erfüllten Dienstespflichten der hinterlas- senen Witwe Theresia Michl eine Gnadengabe von monath- lich 7 fl zu bewilligen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 618. Gesuch der Theresia Michl um gnädige Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für ihre 4 unversorgten Kinder. Wird der Sections Antrag, den 4 Kindern Alois, Ludwig, There- sia u. Leopold Michl bis zur Er- reichung des normalmäßigen Alters eine Gnadengabe von 5 fl als Erziehungsbetrag zu bewilligen, gemeinde- räthlich genehmigt.
Obmann Herr Gemeinderath [?] IV. Section: Gesuch des Franz Nuß- bichler gewesenen Hausbesitzer, in Wieserfeld um Gestattung des Unterstandes in einem hiesi¬ gen Versorgungshause. Wird dem Bittsteller die Auf- nahme in das Bürgerspital bewilligt. 624. Gesuch das Martin Diwald verw. Taglöhner um Aufna- me in die Siechenanstalt. Einstweilen in Vormerkung zu nehmen. 544. Note der Realschuldirektion Steyr vom 28. Jänner d.J. Z. 41 mit der Rechnung über die aus dem Amtsverlag bestrit- tene Verbrauchsmaterialien. Die von der Sektion geprüften u. richtig befundenen Rechnungen für Verbrauchsmaterialien pr 77 fl 89 xr u. für 2 Reliefkarten pr 40 fl dann 5 fl 40 xr als Rückersatz für die Mehrauslage des im Monath Au- gust 1868 bewilligten Amtsver- lages zusammen 123 fl 29 xr wolle der löbl. Gemeinderath genehmi- gen, und das Kassaamt beauf- tragen, diesen Betrag nebst einem neuen Amtsverlag pr 50 fl zusammen 173 fl 29 xr an die Real- schuldirektion gegen Empfangs- bestätigung zu übermachen. Angenommen. 631. Bericht der Armen Instituts Rechnungsführung über die norm-
Obmann Herr Gemeinderath [?] IV. Section: Gesuch des Franz Nußbichler gewesenen Hausbesitzer, in Wieserfeld um Gestattung des Unterstandes in einem hiesi¬ gen Versorgungshause. Wird dem Bittsteller die Aufnahme in das Bürgerspital bewilligt. 624. Gesuch das Martin Diwald verw. Taglöhner um Aufname in die Siechenanstalt. Einstweilen in Vormerkung zu nehmen. 544. Note der Realschuldirektion Steyr vom 28. Jänner d.J. Z. 41 mit der Rechnung über die aus dem Amtsverlag bestrittene Verbrauchsmaterialien. Die von der Sektion geprüften u. richtig befundenen Rechnungen für Verbrauchsmaterialien pr 77 fl 89 xr u. für 2 Reliefkarten pr 40 fl dann 5 fl 40 xr als Rückersatz für die Mehrauslage des im Monath August 1868 bewilligten Amtsverlages zusammen 123 fl 29 xr wolle der löbl. Gemeinderath genehmigen, und das Kassaamt beauftragen, diesen Betrag nebst einem neuen Amtsverlag pr 50 fl zusammen 173 fl 29 xr an die Realschuldirektion gegen Empfangsbestätigung zu übermachen. Angenommen. 631. Bericht der Armen Instituts Rechnungsführung über die norm-
widrige Aufrechnung von Siechenverpflegskosten für Syphilitische, u. die Verweigerung der Zahlung derselben. Herr Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag, und stellt so nach folgenden Sections-Antrag Es sey an die barmherzigen Schwestern die Mittheilung zu machen, daß der Gemeinderath den §. 8 des Vertrages vom 21 July 1865 außer Kraft gesetzt wissen will, demgemäß die ehrwürdige Frau Oberin einzuladen ist, sich längstens binnen 4 Wochen entweder zustimmend oder ablehnend schriftlich zu äussern, wobey der Gemeinderath keine oder eine ausweichende Antwort als eine ablehnende betrachten wird. Dieser Sections Antrag wurde einstimmig angenommen. Z. 6164 do 1867. Hierauf kam zum Vortrage die vom gemeinderäthlich bestellten Comité revidierte um umgearbeitete Geschäfts Ordnung für den Gemeinderath der Stadt Steyr. Nach Vorlesung derselben durch den Schriftführer wurde diese Geschäfts Ordnung einhellig genehmigt. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung bringt Herr Bürgermeister zum Vortrag: Gesuch der Theresia Riegelthaler
widrige Aufrechnung von Siechen- verpflegskosten für Syphiliti- sche, u. die Verweigerung der Zahlung derselben. Herr Referent erstattet hier- über umständlichen Vortrag, und stellt so nach folgenden Sections-Antrag Es sey an die barmherzigen Schwe- stern die Mittheilung zu machen, daß der Gemeinderath den §. 8 des Vertrages vom 21 July 1865 außer Kraft gesetzt wissen will, dem- gemäß die ehrwürdige Frau Oberin einzuladen ist, sich längstens binnen 4 Wochen entweder zustimmend oder ablehnend schriftlich zu äus- sern, wobey der Gemeinderath keine oder eine ausweichende Antwort als eine ablehnende betrachten wird. Dieser Sections Antrag wurde einstimmig angenommen. Z. 6164 do 1867. Hierauf kam zum Vortrage die vom gemeinderäthlich bestell- ten Comité revidierte um umge- arbeitete Geschäfts Ordnung für den Gemeinderath der Stadt Steyr. Nach Vorlesung derselben durch den Schriftführer wurde diese Geschäfts Ordnung einhellig genehmigt. Nach Erschöpfung der Tages Ord- nung bringt Herr Bürgermei- ster zum Vortrag: Gesuch der Theresia Riegelthaler
um Gestattung des Unterstan- des in einem hiesigen Versor- gungshause. Wurde der Bittstellerin mit ihren Kindern der Unterstand im St. Josef Lazareth bewilligt. Gesuch des Josef Schernmayr um eine höhere Unterstützung für das in seiner Erziehung u. Pflege befindliche Kind Michael Müller. Wurde beschlossen, dem Bittsteller einen monathlichen Unterstützungs- betrag von 2 fl zu bewilligen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Wurde der Bittstellerin mit ihren Kindern der Unterstand im St. Josef Lazareth bewilligt. Gesuch des Josef Schernmayr um eine höhere Unterstützung für das in seiner Erziehung u. Pflege befindliche Kind Michael Müller. Wurde beschlossen, dem Bittsteller einen monathlichen Unterstützungsbetrag von 2 fl zu bewilligen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer
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