Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 22. Jänner 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 22ten Jänner 1869. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Vinz. Mayr, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Josef Reder, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Ant. Theod. Schweikofer, Leopold Putz, Franz Werndl, Josef Werndl, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vögerl. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Josef Landsiedl, Karl Holderer, Johann Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Haller, Josef Theißig, Leopold Huber, Alois Vogl, Franz Wickhoff, Kajetan Plaichinger. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: Für die I Section trägt vor: Herr Gemeinderath Leopold Putz. 116. Gesuch des Anton Heinzl Feuerwächterssohn um Verleihung der durch den Tod seines Vaters Kaspar Heinzl erledigten Feu- erwächterstelle am Taborthur- me. Wird dem Gesuchsteller der Feuerwächterdienst am Tabor- thurme vorläufig probeweise verliehen. 6435. Gesuch des Daniel Schoffer um Enthebung von der Nachtwäch- terstelle in der Schönau. Wird Gesuchsteller seiner Dienst- leistung als Nachtwächter ent- hoben, und diese Stelle über Vorschlag des Herrn Gemeindera- thes Vinz. Mayr dem Karl Heidel-
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 22ten Jänner 1869. unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Vinz. Mayr, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Josef Reder, Karl Edelbauer, Ferdinand Gründler, Ant. Theod. Schweikofer, Leopold Putz, Franz Werndl, Josef Werndl, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vögerl. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Josef Landsiedl, Karl Holderer, Johann Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Haller, Josef Theißig, Leopold Huber, Alois Vogl, Franz Wickhoff, Kajetan Plaichinger. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: Für die I Section trägt vor: Herr Gemeinderath Leopold Putz. 116. Gesuch des Anton Heinzl Feuerwächterssohn um Verleihung der durch den Tod seines Vaters Kaspar Heinzl erledigten Feuerwächterstelle am Taborthurme. Wird dem Gesuchsteller der Feuerwächterdienst am Taborthurme vorläufig probeweise verliehen. 6435. Gesuch des Daniel Schoffer um Enthebung von der Nachtwächterstelle in der Schönau. Wird Gesuchsteller seiner Dienstleistung als Nachtwächter enthoben, und diese Stelle über Vorschlag des Herrn Gemeinderathes Vinz. Mayr dem Karl Heidel-
mayr verliehen. 393. Anzeige des Viertelmeisters Georg Atzlinger wegen Aufname des Ferdinand Neumayr als Nachtwächter. Wird die in Folge Rücklegung erledigte Nachtwächterstelle in der Vorstadt Ort über Vorschlag des Herrn Viertelmeisters dem Ferdinand Neumayr verliehen. 356. Gesuch des Josef Wallers Theater Director in Wels um Verleihung des städtischen Theaters für die Saison 1869/70. Nachdem von Seite der Gemeinde ohnedieß die Ausschreibung wegen Verpachtung des Theaters veranlaßt wird, so ist diese Eingabe dem Gesuchsteller mit dem Beifügen zurück zu stellen, daß es ihm freystehe, nach erfolgter Ausschreibung hierum neuerdings anzusuchen. Für die II Section trägt vor: Herr Gemeinderath Carl Edelbauer. 184. Protokoll ad. Nr. 6689 mit den Öhlbergfleischern pto erhöhter Pachtzinszahlung. Antrag Die auf Grund der gepflogenen Protokollarvernehmung erhöhten Pachtzinse, und zwar: des Simon Berndl für die Bank No 1. mit 52 fl, des Karl Winkl-
mayr verliehen. 393. Anzeige des Viertelmeisters Georg Atzlinger wegen Auf- name des Ferdinand Neumayr als Nachtwächter. Wird die in Folge Rücklegung erledigte Nachtwächterstelle in der Vorstadt Ort über Vor- schlag des Herrn Viertelmei- sters dem Ferdinand Neu- mayr verliehen. 356. Gesuch des Josef Wallers Thea- ter Director in Wels um Verlei- hung des städtischen Theaters für die Saison 1869/70. Nachdem von Seite der Gemeinde ohnedieß die Ausschreibung we- gen Verpachtung des Theaters veranlaßt wird, so ist diese Eingabe dem Gesuchsteller mit dem Beifügen zurück zu stellen, daß es ihm freystehe, nach erfolg- ter Ausschreibung hierum neu- erdings anzusuchen. Für die II Section trägt vor: Herr Gemeinderath Carl Edelbauer. 184. Protokoll ad. Nr. 6689 mit den Öhlbergfleischern pto erhöhter Pachtzinszahlung. Antrag Die auf Grund der gepflogenen Protokollarvernehmung erhöh- ten Pachtzinse, und zwar: des Simon Berndl für die Bank No 1. mit 52 fl, des Karl Winkl-
mayr für die Bank No. 3 mit 41 fl 50 xr, des Leopold Kammerhofer für die Bank No 4 & 5 mit 71 fl 50 xr, desselben für die Bank No 6. pr 20 fl, des Josef Well für die Bank No. 9 mit 41 fl 50 xr, des Josef Ziegler für die Bank No 10 mit 41 fl 50 xr, werden zur gemein- deräthlichen Genehmigung em- pfohlen. In Betreff des von Leopold Kammer- hofer jun. für die Bank No 7 erleg- ten einvierteljährigen Pachtzinses pr 7 fl 50 xr da er nach Ablauf eines Vierteljahres diese Bank nicht mehr benützt, ist der Betrag an das Kassaamt abzuführen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 213. Gesuch des Institutes der barmh. Schwestern vom heiligen Kreuz um Befreiung von der Gemeindeumlage für ihr Haus No 137 in der Stadt. In Anbetracht des wohlthätigen Zweckes, welchen sich das Institut der barmh. Schwestern vom heil. Kreuz widmet, und in Erwägung daß selbe mit Rücksicht auf die Verwendung ihres Hauses auch von der Entrichtung der ärar. Steuern befreit sind, stellt die Section den Antrag: Es sey das Institut der Kreuz- schwestern bezüglich ihres Hau- ses No 137 in der Stadt in so lange
mayr für die Bank No. 3 mit 41 fl 50 xr, des Leopold Kammerhofer für die Bank No 4 & 5 mit 71 fl 50 xr, desselben für die Bank No 6. pr 20 fl, des Josef Well für die Bank No. 9 mit 41 fl 50 xr, des Josef Ziegler für die Bank No 10 mit 41 fl 50 xr, werden zur gemeinderäthlichen Genehmigung empfohlen. In Betreff des von Leopold Kammerhofer jun. für die Bank No 7 erlegten einvierteljährigen Pachtzinses pr 7 fl 50 xr da er nach Ablauf eines Vierteljahres diese Bank nicht mehr benützt, ist der Betrag an das Kassaamt abzuführen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 213. Gesuch des Institutes der barmh. Schwestern vom heiligen Kreuz um Befreiung von der Gemeindeumlage für ihr Haus No 137 in der Stadt. In Anbetracht des wohlthätigen Zweckes, welchen sich das Institut der barmh. Schwestern vom heil. Kreuz widmet, und in Erwägung daß selbe mit Rücksicht auf die Verwendung ihres Hauses auch von der Entrichtung der ärar. Steuern befreit sind, stellt die Section den Antrag: Es sey das Institut der Kreuzschwestern bezüglich ihres Hauses No 137 in der Stadt in so lange
selbes zu inbenannten Zwecke verwendet wird, und selbe die Nachsicht der ärarischen Steuern genießen, sowohl für das Jahr 1868 als für die Zukunft von der Entrichtung der Gemeindeumlagen zu befreyen. Einstimmig angenommen. 6. Johann Gruber Polizey Coär und Johann Wansner Polizey Coats Adjunkt überreichen je 1 Verzeichniß über geleistete außergewöhnliche Dienste zur gefälligen Bemessung und Flüssigmachung der dießfalls zugesicherten Remuneration. Antrag. In Gemäßheit des §. 40. der vom Gemeinderathe genehmigten Dienstes Instruktion für die städtische Polizeywache, und auf Grund der vorliegenden Verzeichniße der von Seite der beiden Polizey Commißariatsbeamten geleisteten außerordentlichen Dienste wolle der löbl. Gemeinderath für jeden derselben eine Remuneration pr 20 fl genehmigen. Wurde dieser Antrag einstimmig genehmigt. IV Section. Obmann Herr Gemeinderath Ant. Theod: Schweikofer. 6788. Gesuch des Josef Reinhart um Aufname in die Siechenanstalt
selbes zu inbenannten Zwecke verwendet wird, und selbe die Nachsicht der ärarischen Steuern genießen, sowohl für das Jahr 1868 als für die Zukunft von der Entrichtung der Gemeindeumlagen zu be- freyen. Einstimmig angenommen. 6. Johann Gruber Polizey Coär und Johann Wansner Polizey Coats Adjunkt überreichen je 1 Verzeichniß über geleistete außergewöhnliche Dienste zur gefälligen Bemes- sung und Flüssigmachung der dießfalls zugesicherten Remuneration. Antrag. In Gemäßheit des §. 40. der vom Gemeinderathe genehmigten Dien- stes Instruktion für die städtische Polizeywache, und auf Grund der vorliegenden Verzeichniße der von Seite der beiden Polizey Com- mißariatsbeamten geleisteten außerordentlichen Dienste wolle der löbl. Gemeinderath für je- den derselben eine Remuneration pr 20 fl genehmigen. Wurde dieser Antrag einstim- mig genehmigt. IV Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Ant. Theod: Schweikofer. 6788. Gesuch des Josef Reinhart um Aufname in die Siechenanstalt
Ist vorläufig noch abzuweisen. 282. Dasselbe Gesuch der Magda- lena Englahner. Ist Bittstellerin wegen nicht nach- gewiesener gänzlicher Armuth u. Erwerbsunfähigkeit vorläu- fig abzuweisen. 5. Gesuch des Johann Günther um Aufname in die Siechen- anstalt. Wird der Sections Antrag auf Vor- merkung der zeitweisen Auf- name in das Sondersiechenhaus angenommen. 6807. Zäzilia Wellisch ledige Handarbeiterin um Verleihung einer Unterstützung. Wird dermalen abgewiesen. 6878. Theresia Schmidhuber verwt. Inwohnerin in Sierning um eine Unterstützung aus dem Armen- fonde. Ist Bittstellerin mit ihrem Ansuchen abzuweisen. 6792 Schreiben der Gemeinde Vor- stehung Linz wegen Ertheilung einer Unterstützung für Zä- zilia Bugl. Ist Bittstellerin bezüglich eines Armengeldes abzuweisen, dersel- ben jedoch die freie Wohnung im St Josef Lazareth zu gestatten. 187 Protokollarbitte des Armen- vater Johann Schiefermayr um Bewilligung einer Betheilung
Ist vorläufig noch abzuweisen. 282. Dasselbe Gesuch der Magdalena Englahner. Ist Bittstellerin wegen nicht nachgewiesener gänzlicher Armuth u. Erwerbsunfähigkeit vorläufig abzuweisen. 5. Gesuch des Johann Günther um Aufname in die Siechenanstalt. Wird der Sections Antrag auf Vormerkung der zeitweisen Aufname in das Sondersiechenhaus angenommen. 6807. Zäzilia Wellisch ledige Handarbeiterin um Verleihung einer Unterstützung. Wird dermalen abgewiesen. 6878. Theresia Schmidhuber verwt. Inwohnerin in Sierning um eine Unterstützung aus dem Armenfonde. Ist Bittstellerin mit ihrem Ansuchen abzuweisen. 6792 Schreiben der Gemeinde Vorstehung Linz wegen Ertheilung einer Unterstützung für Zäzilia Bugl. Ist Bittstellerin bezüglich eines Armengeldes abzuweisen, derselben jedoch die freie Wohnung im St Josef Lazareth zu gestatten. 187 Protokollarbitte des Armenvater Johann Schiefermayr um Bewilligung einer Betheilung
für August Dunst. Sections Antrag auf Bewilligung einer wochentlichen Unterstützung mit 15 kr vom 23t Jänner d.J. angefangen. Wurde genehmiget. 317. Gesuch des Bernhard Schreiner um eine gnädige Unterstützung. Da Bittsteller hieher nicht mehr zuständig ist, so ist derselbe mit seinem Gesuche abzuweisen. 273 Wilhelm Marfels verwt. Hutmacher bittet um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Wird Bittsteller dermalen mit seinem Ansuchen abgewiesen. 108. Protokollarbitte der Klara Heinzl um Bewilligung des Unterstandes im Bürgerspital.Wird der Sections Antrag zur Bewilligung der Aufname ins St Josef Lazareth einstimmig angenommen. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung erbittet sich Herr Gemeinderath Schweikofer das Wort, und trägt vor: 462. In den städtischen Unterstandshäusern befinden sich viele Personen, welche im Erkrankungsfalle sich weigern, die Hilfe im städtischen Krankenhause zu suchen. Da aber die Unterstandshäuser
für August Dunst. Sections Antrag auf Bewilligung einer wochentlichen Unterstütz- ung mit 15 kr vom 23t Jänner d.J. angefangen. Wurde genehmiget. 317. Gesuch des Bernhard Schreiner um eine gnädige Unterstütz- ung. Da Bittsteller hieher nicht mehr zuständig ist, so ist derselbe mit seinem Gesuche abzuwei- sen. 273 Wilhelm Marfels verwt. Hut- macher bittet um Gestattung des Unterstandes in einem hie- sigen Versorgungshause. Wird Bittsteller dermalen mit seinem Ansuchen abge- wiesen. 108. Protokollarbitte der Klara Heinzl um Bewilligung des Unterstandes im Bürgerspital. Wird der Sections Antrag zur Be- willigung der Aufname ins St Josef Lazareth einstimmig ange- nommen. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung erbittet sich Herr Gemeinde- rath Schweikofer das Wort, und trägt vor: 462. In den städtischen Unterstands- häusern befinden sich viele Perso- nen, welche im Erkrankungsfalle sich weigern, die Hilfe im städtischen Krankenhause zu suchen. Da aber die Unterstandshäuser
zahlreich bewohnt, und zum Auf- enthalt für kranke Personen durchaus nicht eingerichtet, so- mit hiezu auch nicht geeignet sind, anderseits die Stadtge- meinde Vorsorge getroffen hat, daß jeder arme Kranke im städtischen Spitale zu St. Anna unentgeltliche Pflege und ärztliche Hilfe erhalten muß, so erlaube ich mir im Namen der Section den Antrag zu stel- len: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Kein er- krankter Unterständler darf im Unterstandshause länger als höchstens 4 Tage ärztlich behandelt werden, und ist dessen Übertragung in das städtische Kranken- haus sowohl aus sanitären als auch aus oekonomischen Rücksichten zu veranlassen. Hievon sind die Herren Stadt- ärzte so wie die 3 Obmänner der Unterstandshäuser zu verständigen. Dieser Antrag wurde ein- stimmig zum Beschluße erho- ben. Hierauf bringt Herr Bürgermeister zum Vortrage 6904. Commissions Protokoll wegen Ausmittlung und Bestimmung der Bauplätze auf dem Enns- leiten Hallerfelde.
zahlreich bewohnt, und zum Aufenthalt für kranke Personen durchaus nicht eingerichtet, somit hiezu auch nicht geeignet sind, anderseits die Stadtgemeinde Vorsorge getroffen hat, daß jeder arme Kranke im städtischen Spitale zu St. Anna unentgeltliche Pflege und ärztliche Hilfe erhalten muß, so erlaube ich mir im Namen der Section den Antrag zu stellen: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Kein erkrankter Unterständler darf im Unterstandshause länger als höchstens 4 Tage ärztlich behandelt werden, und ist dessen Übertragung in das städtische Krankenhaus sowohl aus sanitären als auch aus oekonomischen Rücksichten zu veranlassen. Hievon sind die Herren Stadtärzte so wie die 3 Obmänner der Unterstandshäuser zu verständigen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben. Hierauf bringt Herr Bürgermeister zum Vortrage 6904. Commissions Protokoll wegen Ausmittlung und Bestimmung der Bauplätze auf dem Ennsleiten Hallerfelde.
Vortrag In Folge der Eingabe des Herrn Notar Franz Kiderle nõe der Bauunternehmung der k.k. priv. Kronprinz Rudolfbahn wegen Errichtung eines Bauplanes behufs Ausmittlung und Feststellung der Bauplätze auf dem sogenannten Hallerfelde auf der Ennsleithen wurde die Commission abgehalten, von Seite der Bausektion einverständlich mit den Commissionsgliedern die Gränzpunkte in Betreff der Strassenanlagen bezeichnet, und sodann an Herrn Ober Ingenieur Franz Wimmer das Ersuchen gestellt, in dem vom Amte verfaßten Plane die Einzeichnungen vorzunehmen. Dieser Plan ist nunmehr heute vervollständigt eingelangt, ich lege denselben dem löbl. Gemeinderathe hiemit zur Einsicht vor, und stelle folgende Anträge: 1. Der löbl Gemeinderath wolle den vorliegenden Situationsplan und die hierin ausge¬ zeigten Verbindungswege so wie die Strassenanlage mit 4° 2′ Breite längs der Ennsleiten genehmigen, und beschliessen, daß an die Bauunternehmung das Ansuchen gestellt
Vortrag In Folge der Eingabe des Herrn Notar Franz Kiderle nõe der Bau- unternehmung der k.k. priv. Kron- prinz Rudolfbahn wegen Errich- tung eines Bauplanes behufs Ausmittlung und Feststellung der Bauplätze auf dem soge- nannten Hallerfelde auf der Ennsleithen wurde die Commissi- on abgehalten, von Seite der Bausektion einverständlich mit den Commissionsgliedern die Gränz- punkte in Betreff der Strassen- anlagen bezeichnet, und sodann an Herrn Ober Ingenieur Franz Wimmer das Ersuchen gestellt, in dem vom Amte verfaßten Plane die Einzeichnungen vorzuneh- men. Dieser Plan ist nunmehr heu- te vervollständigt eingelangt, ich lege denselben dem löbl. Ge- meinderathe hiemit zur Ein- sicht vor, und stelle folgende Anträge: 1. Der löbl Gemeinderath wolle den vorliegenden Situations- plan und die hierin ausge¬ zeigten Verbindungswege so wie die Strassenanlage mit 4° 2′ Breite längs der Ennslei- ten genehmigen, und beschlies- sen, daß an die Bauunter- nehmung das Ansuchen gestellt
werde, den zu öffentlichen Wege nothwendigen Grund für die Gemeinde vorzube- halten. 2. daß auf die Obstbäume längst der Strasse nicht reflektirt, sondern von der Gemeinde seinerzeit andere Bäume ge- pflanzt werden. 3. Wegen Einlösung des Köstler Schneiderhauses No 252 seinerzeit das Erforderliche einzuleiten. 4. Die Gemeinde macht sich ver- bindlich, die Aloisikapelle, falls selbe in folge der Stras- senanlage beseitiget wer- den müßte, dieselbe auf ei- nen anderen geeigneten Platze aufzustellen. 5. Um damit die Zufahrtstrasse von der Schönau über den Wie- serberg eine entsprechenden Breite erhalte, sey sich an die Direktion der Kronprinz Ru- dolfbahn wegen Hineinrückung des Stakettenzaunes und Ab- grabung der oberhalb beste- henden Aufdämmung und Be- seitigung einiger Bäume, endlich wegen unentgeldlicher Überlassung des Leithengrun- des beim demolirten Hause No 250 zu verwenden. 6. Endlich wolle genehmiget wer- den, daß bey der neuen Strassen-
werde, den zu öffentlichen Wege nothwendigen Grund für die Gemeinde vorzubehalten. 2. daß auf die Obstbäume längst der Strasse nicht reflektirt, sondern von der Gemeinde seinerzeit andere Bäume gepflanzt werden. 3. Wegen Einlösung des Köstler Schneiderhauses No 252 seinerzeit das Erforderliche einzuleiten. 4. Die Gemeinde macht sich verbindlich, die Aloisikapelle, falls selbe in folge der Strassenanlage beseitiget werden müßte, dieselbe auf einen anderen geeigneten Platze aufzustellen. 5. Um damit die Zufahrtstrasse von der Schönau über den Wieserberg eine entsprechenden Breite erhalte, sey sich an die Direktion der Kronprinz Rudolfbahn wegen Hineinrückung des Stakettenzaunes und Abgrabung der oberhalb bestehenden Aufdämmung und Beseitigung einiger Bäume, endlich wegen unentgeldlicher Überlassung des Leithengrundes beim demolirten Hause No 250 zu verwenden. 6. Endlich wolle genehmiget werden, daß bey der neuen Strassen-
anlage gegen das Bahnhofgebäude bey dem dermalen bestehenden Stakettenzaun anstatt einer steinernen Stiege seinerzeit eine Rampe hergestellt werde. Diese Anträge wurden durchgehends einstimmig angenommen, und zum Beschluße erhoben. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos Landsiedl Amtmann Schriftführer
anlage gegen das Bahnhofge- bäude bey dem dermalen be- stehenden Stakettenzaun an- statt einer steinernen Stiege seinerzeit eine Rampe her- gestellt werde. Diese Anträge wurden durch- gehends einstimmig angenom- men, und zum Beschluße er- hoben. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Jos Landsiedl Amtmann Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2