Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 13. November 1868 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 13. November 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Josef Haller, Ferdinand Grundler, Karl Edelbauer, Ant. Th. Schweikofer, Leopold Putz, Franz Werndl, Alois Vögerl, Vinzenz Mayr, Josef Theißig, Franz Schachinger, Leopold Huber. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herrn Gemeinderathe: Johann Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Reder, Josef Reichl, Josef Werndl, Alois Vogl, Josef Landsiedl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: Wie dem löbl. Gemeinderathe oh- nedieß bekannt ist, hat eine edle Wohlthäterin eine Stiftung von 2000 fl Obligationen mit der Wid- mung gemacht, daß die 5% In- teressen hievon jährlich an 5 brave fleißige Dienstbothen welche sich durch langjährige treue Dienstleistung auszu- weisen vermögen, am 19. Novbr. jeden Jahres vertheilt wer- den sollen. Nun waren von diesen Obli- gationen die halbjährigen Interessen am 1. Novbr d.J. fällig, und betragen nach Abzug der Einkommensteuer 42 fl. Es wurde sonach die Ausschrei- bung dieser Stiftung zur Ver- leihung an 3 Dienstboten ver-
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 13. November 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Josef Haller, Ferdinand Grundler, Karl Edelbauer, Ant. Th. Schweikofer, Leopold Putz, Franz Werndl, Alois Vögerl, Vinzenz Mayr, Josef Theißig, Franz Schachinger, Leopold Huber. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herrn Gemeinderathe: Johann Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Reder, Josef Reichl, Josef Werndl, Alois Vogl, Josef Landsiedl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: Wie dem löbl. Gemeinderathe ohnedieß bekannt ist, hat eine edle Wohlthäterin eine Stiftung von 2000 fl Obligationen mit der Widnung gemacht, daß die 5% Interessen hievon jährlich an 5 brave fleißige Dienstbothen welche sich durch langjährige treue Dienstleistung auszuweisen vermögen, am 19. Novbr. jeden Jahres vertheilt werden sollen. Nun waren von diesen Obligationen die halbjährigen Interessen am 1. Novbr d.J. fällig, und betragen nach Abzug der Einkommensteuer 42 fl. Es wurde sonach die Ausschreibung dieser Stiftung zur Verleihung an 3 Dienstboten ver-
anlaßt; — hierum haben sich in der festgesetzten Frist 17 Competenten gemeldet, und es wurden diese Dienstbotenprämien an nachstehende 3 Personen mit je 14 fl verliehen, und zwar: Katharina Voglgruber 67 Jahre alt, mit 27 Dienstjahre, Barbara Schirfer 55 Jahre alt, mit 29 Dienstjahre und Theckla Reiter, 84 Jahre alt mit 30 Dienstjahre. Wolle der löbl. Gemeinderath hievon Kenntniß nehmen. Zur Kenntniß genommen. I Section. Obmann Herr Vice-Bürgermeister Plaichinger. 5547. Statthalterey Erlaß vom 31. Oktober d.J. Z. 10887 wegen Berichts-Erstattung über die Wahrnehmungen u. Beobachtungen in Folge der Aufhebung des Brotsatzes. Vortrag. Das kk. Staatsministerium hat mit Erlaß vom 13. März 1863 Z. 2034 nach Vernehmung der Unterbehörden, der Handels- u. Gewerbekammer, so wie des oberösterr. Landtages die Aufhebung der bis dahin bestandenen Brotu. Fleischsatzung verordnet und die kk. Statthalterey hat nun in einem Erlaße vom
anlaßt; — hierum haben sich in der festgesetzten Frist 17 Competenten gemeldet, und es wurden diese Dienstbotenprä- mien an nachstehende 3 Perso- nen mit je 14 fl verliehen, und zwar: Katharina Voglgruber 67 Jahre alt, mit 27 Dienstjahre, Barbara Schirfer 55 Jahre alt, mit 29 Dienstjahre und Theckla Reiter, 84 Jahre alt mit 30 Dienstjahre. Wolle der löbl. Gemeinderath hievon Kenntniß nehmen. Zur Kenntniß genommen. I Section. Obmann Herr Vice-Bür- germeister Plaichinger. 5547. Statthalterey Erlaß vom 31. Oktober d.J. Z. 10887 wegen Be- richts-Erstattung über die Wahr- nehmungen u. Beobachtungen in Folge der Aufhebung des Brotsatzes. Vortrag. Das kk. Staatsministerium hat mit Erlaß vom 13. März 1863 Z. 2034 nach Vernehmung der Unter- behörden, der Handels- u. Gewer- bekammer, so wie des oberösterr. Landtages die Aufhebung der bis dahin bestandenen Brot- u. Fleischsatzung verordnet und die kk. Statthalterey hat nun in einem Erlaße vom
31. October d.J. Z. 10887 an sämtliche k.k. Bezirkshauptmänner u. die zwey Bürgermeister von Linz u. Steyr zur Berichter- stattung über den Umstand eingeladen, ob in Folge der Aufhebung des Brotsatzes das Brot im Preise gestie- gen, oder ob vielleicht der Wunsch hervorgetretten sey, oder noch bestehe, die Taxe wiederum eingeführt zu se- hen, und ob eine Steigerung der Preise in Folge der Tax- aufhebung geschehen sey. Es handelt sich hier um eine Landesangelegenheit, deren Erledigung nach der Gemein- de Ordnung der Stadt Steyr ausschließend in den über- tragenen Wirkungskreise des Bürgermeisters gehört. Da derselbe aber auch nach §. 80 der G.O. der Stadt die Lokal- polizey handzuhaben hat, wel- che die in Frage stehende An- gelegenheit nahe berührt, so hat er es für angezeigt gehalten, den löbl: Gemeinde- rath auch über seine dieß- fälligen Wahrnehmungen und Erfahrungen und all fälligen Wünsche zu verneh- men, das hiesige Polizey Coat zur Abgabe ihrer Äußerung
31. October d.J. Z. 10887 an sämtliche k.k. Bezirkshauptmänner u. die zwey Bürgermeister von Linz u. Steyr zur Berichterstattung über den Umstand eingeladen, ob in Folge der Aufhebung des Brotsatzes das Brot im Preise gestiegen, oder ob vielleicht der Wunsch hervorgetretten sey, oder noch bestehe, die Taxe wiederum eingeführt zu sehen, und ob eine Steigerung der Preise in Folge der Taxaufhebung geschehen sey. Es handelt sich hier um eine Landesangelegenheit, deren Erledigung nach der Gemeinde Ordnung der Stadt Steyr ausschließend in den übertragenen Wirkungskreise des Bürgermeisters gehört. Da derselbe aber auch nach §. 80 der G.O. der Stadt die Lokalpolizey handzuhaben hat, welche die in Frage stehende Angelegenheit nahe berührt, so hat er es für angezeigt gehalten, den löbl: Gemeinderath auch über seine dießfälligen Wahrnehmungen und Erfahrungen und all fälligen Wünsche zu vernehmen, das hiesige Polizey Coat zur Abgabe ihrer Äußerung
aufzufordern, und auf Grund dieser Erhebungen dann seinen Bericht zu erstatten. Ich ersuche nun den löbl: Gemeinderath anträglich die dießfällige Berathung zu pflegen. Herr Gemeinderath Theißig trat gemäß §. 67 der Gem. Ordnung ab. Nach einer längeren Diskusion ergrief Herr Gemeinderath Vögerl das Wort, und sagte, daß die Stimmung der Bevölkerung im Allgemeinen u. ein lang gehegter Wunsch der hiesigen Bewohner ist, daß nicht nur allein der Brotsatz, sondern insbesondere auch der Fleischsatz wieder eingeführt werden möchte. Hierauf wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, es sey mit Zugrundelage der vom Polizey Commissariate erstatteten Äußerung wegen Wiedeerinführung des Brot- u. Fleischsatzes der Bericht zu erstatten. II. Section. Obman Herr Gemeinderath Josef Theißig. 5497. Gesuch des städtischen Gefangenwärters wegen Erhöhung der Verpflegsgebüren für die im Arrest befindlichen Häftlinge. Antrag auf Erhöhung der
aufzufordern, und auf Grund dieser Erhebungen dann seinen Bericht zu erstatten. Ich ersuche nun den löbl: Gemeinderath anträglich die dießfällige Berathung zu pflegen. Herr Gemeinderath Theißig trat gemäß §. 67 der Gem. Ordnung ab. Nach einer längeren Diskusion ergrief Herr Gemeinderath Vögerl das Wort, und sagte, daß die Stimmung der Bevölkerung im Allgemeinen u. ein lang ge- hegter Wunsch der hiesigen Be- wohner ist, daß nicht nur al- lein der Brotsatz, sondern ins- besondere auch der Fleischsatz wieder eingeführt werden möchte. Hierauf wurde mit Stimmenein- helligkeit beschlossen, es sey mit Zugrundelage der vom Polizey Commissariate erstatteten Äuße- rung wegen Wiedeerinführung des Brot- u. Fleischsatzes der Bericht zu erstatten. II. Section. Obman Herr Gemein- derath Josef Theißig. 5497. Gesuch des städtischen Ge- fangenwärters wegen Erhöhung der Verpflegsgebüren für die im Arrest befindlichen Häftlinge. Antrag auf Erhöhung der
Verpflegsgebüren von 24 1/2 xr auf täglich 26 xr, welcher ein stimmig genehmigt wurde. 5575. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkassejour- nals für den Monat Oktober 868. Wurde auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Edelbauer vorgenommenen Revision u. des konstatirten rich- tigen Befundes gemeinderäth- lich genehmigt. 5700. Gesuch des Bauamtsschaff- ner Weiß um Bewilligung ei- nes alten Brückenholzes. Wird dem Bittsteller wie im Vorjahre 1 Klftr weiche 18" Schei- ter bewilligt. 5606. Gesuch des Ludwig Mühl Kanzellist um gnädige Bewilli- gung eines Theurungsbeitra- ges. Antrag. Die Section hat sich dahin geeinigt, dem Gesuchsteller für die Zeit der Theurung eine monathliche Theuerungszula- ge von 5 fl zu genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. IV. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Haller. 5422. 5698. Eingabe des Viertel- meisters Sergl wegen Herstel- lung eins Kanales in Wieser- feld, u. Augenscheins Protokoll
Verpflegsgebüren von 24 1/2 xr auf täglich 26 xr, welcher ein stimmig genehmigt wurde. 5575. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkassejournals für den Monat Oktober 868. Wurde auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Edelbauer vorgenommenen Revision u. des konstatirten richtigen Befundes gemeinderäthlich genehmigt. 5700. Gesuch des Bauamtsschaffner Weiß um Bewilligung eines alten Brückenholzes. Wird dem Bittsteller wie im Vorjahre 1 Klftr weiche 18" Scheiter bewilligt. 5606. Gesuch des Ludwig Mühl Kanzellist um gnädige Bewilligung eines Theurungsbeitrages. Antrag. Die Section hat sich dahin geeinigt, dem Gesuchsteller für die Zeit der Theurung eine monathliche Theuerungszulage von 5 fl zu genehmigen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller. 5422. 5698. Eingabe des Viertelmeisters Sergl wegen Herstellung eins Kanales in Wieserfeld, u. Augenscheins Protokoll
hierüber. Die Herstellung dieses Kanales wird als nothwendig anerkannt da jedoch die Jahreszeit zu weit vorgerückt ist, so ist die Ausführung im kommenden Frühjahre zu bewerkstelligen, der Kostenbetrag jedoch in das Präliminar pro 1869 einzustellen. Übrigens ist von Seite des Bauamtes vorderhand ein Profisorium herzustellen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Ant. Th. Schweikofer. 5559. Gesuch des Franz Kronberger Uhrgehäusmacher um eine Unterstützung. Zur nächsten Armensitzung vorzuladen. 5704. Franz Eder Pflasterergehilfe und Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Nachdem die hiesigen Unterstandshäuser ohnedieß ganz mit Arme überfüllt sind, Bittsteller noch gesund und arbeitsfähig ist, so kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 5700. Florian Griesbacher um Aufname in ein Unterstandshaus. Wird dem Bittsteller rücksichtlich seines Alters u. Gebrechlichkeit der Unterstand im St. Josef
hierüber. Die Herstellung dieses Kanales wird als nothwendig anerkannt da jedoch die Jahreszeit zu weit vorgerückt ist, so ist die Aus- führung im kommenden Früh- jahre zu bewerkstelligen, der Kostenbetrag jedoch in das Präliminar pro 1869 einzustellen. Übrigens ist von Seite des Bau- amtes vorderhand ein Profiso- rium herzustellen. IV. Section. Obmann Herr Gemein- derath Ant. Th. Schweikofer. 5559. Gesuch des Franz Kronberger Uhrgehäusmacher um eine Unterstützung. Zur nächsten Armensitzung vorzuladen. 5704. Franz Eder Pflastererge- hilfe und Gestattung des Un- terstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Nachdem die hiesigen Unter- standshäuser ohnedieß ganz mit Arme überfüllt sind, Bittsteller noch gesund und ar- beitsfähig ist, so kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. 5700. Florian Griesbacher um Aufname in ein Unterstands- haus. Wird dem Bittsteller rücksicht- lich seines Alters u. Gebrechlich- keit der Unterstand im St. Josef
Lazareth bewilligt. 5073. Schreiben der Direktion des St. Anna Spitales in Betreff der Aufname von sifilitisch Kran- ken. Vortrag. In der Gemeinderaths Sitzung vom 16. October d.J. wurde der Beschluß gefaßt, den Vertrag mit den ehrw. barmh. Schwe- stern zu St. Anna vom 5. July 1849 einer Revision zu unter- ziehen, und es wurde hiezu für den Entwurf dieser Vor- arbeiten die IV. Sektion bestimmt. Die ehrw. Schwestern gaben aber, zu dieser Vorbesprechungen eingeladen, mit Zuschrift vom 21. Oktober d.J. Z. 51804 bekannt, daß sie nicht ermächtiget sind, Änderungen an dem gedach- ten Vertrage vorzunehmen, sondern ersuchten um schrift- liche Mittheilung der bezüg- lichen Anträge, damit sie dieselben den Ordenoberin in Wien mittheilen können. Da aus dem Umstande, daß die ehrw. Schwester sich nicht ein- mal zu einer Vorbesprechung einließen, geschlossen wer- den muß, daß sie überhaupt einer Revision aus dem Weg gehen wollen, u. mindestens eine solche durch schriftliche An-
Lazareth bewilligt. 5073. Schreiben der Direktion des St. Anna Spitales in Betreff der Aufname von sifilitisch Kranken. Vortrag. In der Gemeinderaths Sitzung vom 16. October d.J. wurde der Beschluß gefaßt, den Vertrag mit den ehrw. barmh. Schwestern zu St. Anna vom 5. July 1849 einer Revision zu unterziehen, und es wurde hiezu für den Entwurf dieser Vorarbeiten die IV. Sektion bestimmt. Die ehrw. Schwestern gaben aber, zu dieser Vorbesprechungen eingeladen, mit Zuschrift vom 21. Oktober d.J. Z. 51804 bekannt, daß sie nicht ermächtiget sind, Änderungen an dem gedachten Vertrage vorzunehmen, sondern ersuchten um schriftliche Mittheilung der bezüglichen Anträge, damit sie dieselben den Ordenoberin in Wien mittheilen können. Da aus dem Umstande, daß die ehrw. Schwester sich nicht einmal zu einer Vorbesprechung einließen, geschlossen werden muß, daß sie überhaupt einer Revision aus dem Weg gehen wollen, u. mindestens eine solche durch schriftliche An-
träge und Gegenanträge auf einen unabsehbaren Zeitraum hinausgerückt würde, so hat das Comité beschlossen, daß die Gemeinde vorläufig von der Revision absehen, und ihre Rechte, die ihr in Bezug auf die unentgeldliche Aufname der schwangeren u. syfilitischen Kranken zustehen, wahren solle. Diese Kranken wurden bisher immer auf Kosten der Gemeinde in das Sondersiechenhaus überbracht, obwohl sie aber so gut wie andere arme Kranke der Pflege der ehrw. barmh. Schwestern anheim fallen. Da aber die Lasten der Armenversorgung für die Gemeinde von Jahr zu Jahr wachsen, so kann die Gemeinde diese Auslage, zu der sie unverpflichtet war, nicht mehr bestreiten, ohne Andere, die einen Anspruch auf Armenversorgung haben, zu verletzen, und hat die ehrw. barmh. Schwestern an die bestehenden Vertragsbestimmungen erinnert. Um jedoch diese Kranken ins St. Anna Spital entsprechend unterzubringen, ist es nöthig daß durch eine Sanitäts-Com-
träge und Gegenanträge auf einen unabsehbaren Zeitraum hinausgerückt würde, so hat das Comité beschlossen, daß die Gemeinde vorläufig von der Revision absehen, und ihre Rechte, die ihr in Bezug auf die un- entgeldliche Aufname der schwangeren u. syfilitischen Kranken zustehen, wahren solle. Diese Kranken wurden bisher immer auf Kosten der Gemein- de in das Sondersiechenhaus überbracht, obwohl sie aber so gut wie andere arme Kranke der Pflege der ehrw. barmh. Schwestern anheim fallen. Da aber die Lasten der Armen- versorgung für die Gemein- de von Jahr zu Jahr wachsen, so kann die Gemeinde diese Auslage, zu der sie unver- pflichtet war, nicht mehr be- streiten, ohne Andere, die ei- nen Anspruch auf Armenver- sorgung haben, zu verletzen, und hat die ehrw. barmh. Schwe- stern an die bestehenden Ver- tragsbestimmungen erinnert. Um jedoch diese Kranken ins St. Anna Spital entsprechend unterzubringen, ist es nöthig daß durch eine Sanitäts-Com-
mission die Untersuchung ge- pflogen werde, ob die ent- sprechenden abschließbaren Lokalitäten unbeschadet der stiftungsmässigen Aufname der übrigen Kranken vorhan- den sind. Ich stelle daher den Antrag. Es sey eine Commission beste- hend aus 2 Gemeinderäthen und den Herren Kreisärzte u. Stadtarzte zusammen zu stellen, und die Lokalitäten in Au- genschein zu nehmen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und wurden nebst dem H. Referenten die Herren Gemeinderäthe Gründler u. Vögerl bestimmt. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Pöltl
mission die Untersuchung gepflogen werde, ob die entsprechenden abschließbaren Lokalitäten unbeschadet der stiftungsmässigen Aufname der übrigen Kranken vorhanden sind. Ich stelle daher den Antrag. Es sey eine Commission bestehend aus 2 Gemeinderäthen und den Herren Kreisärzte u. Stadtarzte zusammen zu stellen, und die Lokalitäten in Augenschein zu nehmen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage, und wurden nebst dem H. Referenten die Herren Gemeinderäthe Gründler u. Vögerl bestimmt. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theißig Pöltl
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