Ratsprotokoll vom 16. Oktober 1868

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 16. Oktober 1868 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 16ten October 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Josef Landsiedl, Franz Scha- chinger, Josef Theißig, Vinz: Mayer, Leopold Huber, Mathias Stalzer, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Karl Edelbauer, Ant. Theod. Schweikofer, Leopold Putz. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Franz Wickhoff, Karl Holderer, Johan Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Reder, Josef Haller, Josef Reichl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und bringt zum Vortrag wegen Errich- tung eines Mauthschrankens an der Strasse vom Bahn- hofe in Ennsdorf. Wurde im Comité, bestehend aus den Obmännern der 4 Sek- tionen, dann der Herren Ge- meinderäthe Jos. Landsiedl und Mayr unter Zuzug des H. Dr. Hochhauser bestimmt, welcher diese Angelegenheit zu be- rathen, u. hierüber bis zur nächsten Sitzung zu berichten hat. I Section. Obmann Herr Vizebür- germeister Plaichinger. 4969. Gesuch des Friedrich Koll Geschäftsführer in Gaudenzdorf um den Konsens zur Vereheli- chung mit Anna Bartl. 4971. Dasselbe Gesuch des Lud-

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 16ten October 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Josef Landsiedl, Franz Schachinger, Josef Theißig, Vinz: Mayer, Leopold Huber, Mathias Stalzer, Alois Graßl, Ferdinand Gründler, Karl Edelbauer, Ant. Theod. Schweikofer, Leopold Putz. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Franz Wickhoff, Karl Holderer, Johan Haratzmüller, Karl Fellerer, Josef Reder, Josef Haller, Josef Reichl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und bringt zum Vortrag wegen Errichtung eines Mauthschrankens an der Strasse vom Bahnhofe in Ennsdorf. Wurde im Comité, bestehend aus den Obmännern der 4 Sektionen, dann der Herren Gemeinderäthe Jos. Landsiedl und Mayr unter Zuzug des H. Dr. Hochhauser bestimmt, welcher diese Angelegenheit zu berathen, u. hierüber bis zur nächsten Sitzung zu berichten hat. I Section. Obmann Herr Vizebürgermeister Plaichinger. 4969. Gesuch des Friedrich Koll Geschäftsführer in Gaudenzdorf um den Konsens zur Verehelichung mit Anna Bartl. 4971. Dasselbe Gesuch des Lud-

wig Weindlmayr zur Verehelichung mit Antonia Engstler. 5153. Dasselbe des Karl Konrad Werksleiter der Bäckerey in Garsten zur Verehelichung mit Theresia Hieß. Wurde den drey Gesuchstellern der Ehekonsens auszufertigen bewilligt. II. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 4903. Anzeige des Kassaamtes über die Erlöschung der Pachtung des Marktplatz u Standelgefälles, des Wag- u, Niederlags Gefälles u. des Pflaster u. Brückenmauthgefälles mit 31. Dezember 1868. Antrag. Ist die Wiederverpachtung dieser Gefälle auf weitere drey Jahre, nämlich von 1. Jänner 1869 bis 31. Dezember 1871 in der bisherigen Weise zu veranlaßen, und zu diesem Behufe auf den 16. November d.J. um 10 Uhr Vormittags eine öffentliche Lizitation auszuschreiben. Angenommen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 5112. Gesuch des Ferdinand Mayrhofer verehel: Gärtner um nur Unterstützung. Die Section beantragt dem Bitt-

wig Weindlmayr zur Verehe- lichung mit Antonia Engstler. 5153. Dasselbe des Karl Kon- rad Werksleiter der Bäckerey in Garsten zur Verehelichung mit Theresia Hieß. Wurde den drey Gesuchstellern der Ehekonsens auszufertigen bewilligt. II. Section. Obmann Herr Gemein- derath Josef Theißig. 4903. Anzeige des Kassaamtes über die Erlöschung der Pach- tung des Marktplatz u Stan- delgefälles, des Wag- u, Nie- derlags Gefälles u. des Pfla- ster u. Brückenmauthgefälles mit 31. Dezember 1868. Antrag. Ist die Wiederverpachtung die- ser Gefälle auf weitere drey Jahre, nämlich von 1. Jänner 1869 bis 31. Dezember 1871 in der bisherigen Weise zu ver- anlaßen, und zu diesem Be- hufe auf den 16. November d.J. um 10 Uhr Vormittags eine öffentliche Lizitation auszu- schreiben. Angenommen. IV. Section. Obmann Herr Gemein- derath Schweikofer. 5112. Gesuch des Ferdinand Mayrhofer verehel: Gärtner um nur Unterstützung. Die Section beantragt dem Bitt-

steller die Wohnung in einem städtischen Armenhause zu bewilligen, hinsichtlich einer Betheilung aus dem Armenfonde aber abzu- weisen. Genehmigt. 5095. Gesuch des Peter Aiten- berger verehel. Messerer- gesellen um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause dann 2218. dasselbe Gesuch der Eli- sabeth Stadtbauer, Messerer- gesellen Witwe. Wird den Bittstellern der Unterstand im St. Josef Lazareth gegen Beibrin- gung eigener Betten und genauen Befolgung der Hausordnung bewilligt. 5003. Anna Ratze, Schuh- machermeisters Witwe bit- tet um Verleihung einer Pfründe. Ist Bittstellerin in Vormer- kung zu nehmen u. bey näch- ster Erlangung einer Pfründe damit zu betheilen, indessen wird derselben in Rücksicht ihres hohen Alters vorläufig die Armenportion von wochent- lich 20 xr verliehen.

steller die Wohnung in einem städtischen Armenhause zu bewilligen, hinsichtlich einer Betheilung aus dem Armenfonde aber abzuweisen. Genehmigt. 5095. Gesuch des Peter Aitenberger verehel. Messerergesellen um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause dann 2218. dasselbe Gesuch der Elisabeth Stadtbauer, Messerergesellen Witwe. Wird den Bittstellern der Unterstand im St. Josef Lazareth gegen Beibringung eigener Betten und genauen Befolgung der Hausordnung bewilligt. 5003. Anna Ratze, Schuhmachermeisters Witwe bittet um Verleihung einer Pfründe. Ist Bittstellerin in Vormerkung zu nehmen u. bey nächster Erlangung einer Pfründe damit zu betheilen, indessen wird derselben in Rücksicht ihres hohen Alters vorläufig die Armenportion von wochentlich 20 xr verliehen.

5073. Schreiben der Instituts Direktion der barmh: Schwestern bezüglich der Verpflegsgebüren für syfilitisch Erkrankte Da die Interpretation der §. §. 9 u. 13 des mit dem Orden der barmherzigen Schwestern unterm 5. Juni 1849 von Seite des bestandenen Magistrate abgeschlossenen Vertrages von der Direktion der barmh: Schwestern mit jener der Stadtgemeinde wesentlich differirt, und auch nicht zu gewärtigen ist, daß sich diese gegentheiligen Ansichten im Correspondenzwege ausgleichen werden, so glaubt die Section, daß nur durch Vorname der Vertrags Revision ein beide Theile befriedigender Compromiss gefunden werden könne, und stellt dem gemäß den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle den barmherzigen Schwestern zu St. Anna eine Revision der von Seite der Stadtgemeinde mit ihnen abgeschlossenen Vertrage vom 5. Juni 849. u 25. Juni 1865 antragen. Angenommen, u. wird dießfalls auf den 3. Novbr d.J. und 3 Uhr Nachmittags im Rathssaale Commission abgehalten, und sind hiezu die Mitglieder der IV. Section unter Beiziehung

5073. Schreiben der Instituts Direk- tion der barmh: Schwestern be- züglich der Verpflegsgebüren für syfilitisch Erkrankte Da die Interpretation der §. §. 9 u. 13 des mit dem Orden der barmherzigen Schwestern unterm 5. Juni 1849 von Seite des bestandenen Magistrate abgeschlossenen Vertrages von der Direktion der barmh: Schwestern mit je- ner der Stadtgemeinde we- sentlich differirt, und auch nicht zu gewärtigen ist, daß sich diese gegentheiligen Ansichten im Correspondenzwege ausgleichen werden, so glaubt die Section, daß nur durch Vorname der Vertrags Revision ein beide Theile befriedigender Compromiss gefunden werden könne, und stellt dem gemäß den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle den barmherzigen Schwestern zu St. Anna eine Revision der von Seite der Stadtgemeinde mit ihnen abgeschlossenen Ver- trage vom 5. Juni 849. u 25. Juni 1865 antragen. Angenommen, u. wird dießfalls auf den 3. Novbr d.J. und 3 Uhr Nach- mittags im Rathssaale Commis- sion abgehalten, und sind hiezu die Mitglieder der IV. Section unter Beiziehung

des Herrn Dr. Hochhauser und die Direktion des Instituts der barmherzigen Schwestern einzuladen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig

des Herrn Dr. Hochhauser und die Direktion des Instituts der barmherzigen Schwestern einzuladen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig

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