Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 24. Juli 1868 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 24ten July 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn Vize Bürgermeister Plaichinger, Johann Haratzmüller, Josef Theißig, Ant. Th. Schweikofer, Leopold Huber, Ferdinand Gründler, Karl Edel- bauer, Franz Wickhoff, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Karl Hol- derer, Josef Haller, Alois Vogl, Vinzenz Mayer, Josef Land- siedl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Franz Schachinger, Alois Vögerl, Karl Fellerer, Joseph Reder, Josef Reichl, Josefa Werndl, Franz Werndl, Leopold Putz. Schriftführer: Der städtische Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: Herr Gemeinderath Wickhoff bittet um das Wort: Der löbl. Gemeinderath hat in der Sitzung vom 11. Oktober 867 eine Petition um Auf- hebung des Konkordates an das hohe Ab- geordnetenhaus beschlossen, und ich wur- de mit der Ehre betraut, dieselbe zu übergeben. Die damalige Gestaltung der politi- schen Verhältniße ließen es weder der Regierung noch dem Abgeordneten- hause angemessen erscheinen, die Auf- hebung des Konkordates zu beantragen. Es wurden aber die Staatsgrundgesetze, hervorgegangen aus der Initiative des Reichsrathes beschlossen, und mit der Sanktion der Krone versehen, welche die religiöse und staatsbürgerliche Freiheit auf fester Grundlage sicher- stellen, und erhielten auch im Mai dieses Jahres die confessionellen Gesetze
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 24ten July 1868 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herrn Vize Bürgermeister Plaichinger, Johann Haratzmüller, Josef Theißig, Ant. Th. Schweikofer, Leopold Huber, Ferdinand Gründler, Karl Edelbauer, Franz Wickhoff, Alois Graßl, Mathias Stalzer, Karl Holderer, Josef Haller, Alois Vogl, Vinzenz Mayer, Josef Landsiedl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Franz Schachinger, Alois Vögerl, Karl Fellerer, Joseph Reder, Josef Reichl, Josefa Werndl, Franz Werndl, Leopold Putz. Schriftführer: Der städtische Expeditor Franz Amtmann. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung: Herr Gemeinderath Wickhoff bittet um das Wort: Der löbl. Gemeinderath hat in der Sitzung vom 11. Oktober 867 eine Petition um Aufhebung des Konkordates an das hohe Abgeordnetenhaus beschlossen, und ich wurde mit der Ehre betraut, dieselbe zu übergeben. Die damalige Gestaltung der politischen Verhältniße ließen es weder der Regierung noch dem Abgeordnetenhause angemessen erscheinen, die Aufhebung des Konkordates zu beantragen. Es wurden aber die Staatsgrundgesetze, hervorgegangen aus der Initiative des Reichsrathes beschlossen, und mit der Sanktion der Krone versehen, welche die religiöse und staatsbürgerliche Freiheit auf fester Grundlage sicherstellen, und erhielten auch im Mai dieses Jahres die confessionellen Gesetze
über Ehe und Schule die Zustimmung Sr. Majestät des Kaisers, welche wesentliche Abänderungen des mit dem römischen Hofe abgeschlossenen Konkordates zur Folge haben. Wie Ihnen allen bekannt ist, hat der Pabst dagegen eine Allocution gerichtet, in welcher er nicht nur die confessionellen Gesetze als ungültig erklärt, sondern auch die Staatsgrundgesetze angreift, und sich in die innere Gesetzgebung Oesterreichs in nicht zu rechtfertigender Weise mischt. Unter diesen Umständen scheint es gebothen, und auch für unsere Gemeindevertretung gebothen, feyerlich gegen eine solche Einmischung zu protestiren, den hochverdienten Männern, die jahrelang die Vorkämpfer für freiheitliche Zustände in Oesterreich waren, und jetzt im Rathe der Krone sich befinden, das Vertrauen in gebührender Weise auszusprechen, sie von allen Seiten zu ermuthigen, die Wege fortzuwandeln, die sie eingeschlagen haben, und fest an den Staatsgrundgesetzen zu halten, und an sie die Bitte zu stellen, unter den gegenwärtigen Umständen, wo von
über Ehe und Schule die Zustim- mung Sr. Majestät des Kaisers, welche wesentliche Abänderun- gen des mit dem römischen Hofe abgeschlossenen Konkor- dates zur Folge haben. Wie Ihnen allen bekannt ist, hat der Pabst dagegen eine Allocuti- on gerichtet, in welcher er nicht nur die confessionellen Gesetze als ungültig erklärt, sondern auch die Staatsgrund- gesetze angreift, und sich in die innere Gesetzgebung Oesterreichs in nicht zu rechtfertigender Weise mischt. Unter diesen Umständen scheint es gebothen, und auch für unsere Gemeinde- vertretung gebothen, feyerlich gegen eine solche Einmischung zu protestiren, den hochverdien- ten Männern, die jahrelang die Vorkämpfer für freiheitli- che Zustände in Oesterreich waren, und jetzt im Rathe der Krone sich befinden, das Ver- trauen in gebührender Wei- se auszusprechen, sie von al- len Seiten zu ermuthigen, die Wege fortzuwandeln, die sie eingeschlagen haben, und fest an den Staatsgrundgesetzen zu halten, und an sie die Bitte zu stellen, unter den gegen- wärtigen Umständen, wo von
Seite des römischen Hofes an ein conciliantes Vorgehen nicht mehr zu denken ist, mit jeder Energie mit der Konkordatspolitik voll- ständig zu brechen, und bey Zusammentritt des Reichsrathes demselben eine Gesetzesvorlage zu machen, wodurch das Kon- kordat vollständig aufgehoben wird. Möge der löbl. Gemeinderath in diesem Sinne heute seine Be- schlüße fassen. Nachdem Herr Vize Bürgermei- ster Plaichinger sein volles Ver- trauen an das hohe Ministe- rium in warmen Worten zum Ausdrucke gebracht, und derselbe so wie Herr Gemeinde- rath Schweikofer ihre Zustimmung zu dem Antrage ausgespro- chen hatten, wurde mit 14 gegen 1. Stimme, welche sich der Abstimmung enthielt, beschlos- sen: Gegen die päbstliche Allocution zu protestiren, dem hohen Ge- sammtministerum das unge- theilte Vertrauen auszuspre- chen, daß es fest auf den Staatsgrundgesetzen beharre werde, und eine Petition an Hochdasselbe zu richten, daß es bey Zusammentritte des Reichs- rathes eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Konkordates
Seite des römischen Hofes an ein conciliantes Vorgehen nicht mehr zu denken ist, mit jeder Energie mit der Konkordatspolitik vollständig zu brechen, und bey Zusammentritt des Reichsrathes demselben eine Gesetzesvorlage zu machen, wodurch das Konkordat vollständig aufgehoben wird. Möge der löbl. Gemeinderath in diesem Sinne heute seine Beschlüße fassen. Nachdem Herr Vize Bürgermeister Plaichinger sein volles Vertrauen an das hohe Ministerium in warmen Worten zum Ausdrucke gebracht, und derselbe so wie Herr Gemeinderath Schweikofer ihre Zustimmung zu dem Antrage ausgesprochen hatten, wurde mit 14 gegen 1. Stimme, welche sich der Abstimmung enthielt, beschlossen: Gegen die päbstliche Allocution zu protestiren, dem hohen Gesammtministerum das ungetheilte Vertrauen auszusprechen, daß es fest auf den Staatsgrundgesetzen beharre werde, und eine Petition an Hochdasselbe zu richten, daß es bey Zusammentritte des Reichsrathes eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Konkordates
einbringen wolle. In das Comité zur Abfassung der Adresse wurden die Herren Wickhoff, Plaichinger, Schweikofer und Dr. Hochhauser bestimmt. Herr Bürgermeistert erstattet Bericht über die letzte Begehungs Commission und macht die Mittheilung, daß außerhalb der Forsthub die Herstellung einer Brücke mit hölzernen Jochen beantragt ist. Vortrag In Bezug auf diese Brücke ist die Stadtgemeinde Steyer Anrainer, weil ihre Verbindungsbrücken über die Enns eine kurze Strecke abwärts beginnen, u. auch inzwischen keine andere Brückenanlage befindlich ist. Gegen den Antrag, die Brücke über die Enns mit hölzernen Jochen herzustellen, muß die Gemeinde Steyer den nachdrücklichsten Protest erheben. In der Stadt Steyer führen zwei hölzerne Brücken über die Enns, deren Erbauung u. Herhaltung der Stadt große Summen kostet, welche für die Stadtgemeinde um so schwerer aufzubringen sind, als ihr bey ihrer Lage an zwey Flüßen außer diesen beiden Brücken noch die Sorge für die Herstellung und Erhaltung vieler
einbringen wolle. In das Comité zur Abfassung der Adresse wurden die Herren Wickhoff, Plaichinger, Schweikofer und Dr. Hochhauser bestimmt. Herr Bürgermeistert erstat- tet Bericht über die letzte Be- gehungs Commission und macht die Mittheilung, daß außerhalb der Forsthub die Herstellung ei- ner Brücke mit hölzernen Jochen beantragt ist. Vortrag In Bezug auf diese Brücke ist die Stadtgemeinde Steyer Anrai- ner, weil ihre Verbindungsbrü- cken über die Enns eine kurze Stre- cke abwärts beginnen, u. auch in- zwischen keine andere Brücken- anlage befindlich ist. Gegen den Antrag, die Brücke über die Enns mit hölzernen Jochen herzustellen, muß die Gemeinde Steyer den nachdrücklichsten Pro- test erheben. In der Stadt Steyer führen zwei hölzerne Brücken über die Enns, deren Erbauung u. Herhaltung der Stadt große Summen kostet, welche für die Stadtgemeinde um so schwerer aufzubringen sind, als ihr bey ihrer Lage an zwey Flüßen außer diesen beiden Brücken noch die Sorge für die Herstellung und Erhaltung vieler
anderer Brücken und Stege obliegt. Die Enns ist ein Fluß, welcher wald- reiche Berge an seinen Ufern hat daher für die Holzflößung von großer Bedeutung ist. An seinen Ufern lagern nicht selten große Vorräthe von Lang- holz, den sogenannten Ennsbäumen bestimmt zu Flößen verbunden, und so weiter befördert zu werden. Wenn nun plötzlich ein Hochwasser eintritt, was bey der Enns als eigentlicher Gebirgsfluß nicht selten der Fall ist, so führt sie dieses an ihren Ufern aufge- schlichtete Langholz mit fort, u. es war schon oft der Fall, daß Hunderte solcher Stämme, von der Gewalt des Wassers fortgeris- sen wurden, und die Enns förm- lich überdeckten. Bey einer durchschnittlichen Länge von 10 — 13 Klaftern, welche dieses Langholz ausweißt, ist eine hölzer- ne Brücke eine stehende Gefahr, weil es leicht vorkommen kann, daß sich diese Bäume quer über zwey Joche legen, die Ansamm- lung weiterer Holzmassen und hiedurch eine solche Wasserstau- ung veranlassen, daß die Brü- cke zertrümmert wird. Die Stadt Steyr hat diesen Fall bey dem Hochwasser am 2ten Febr.
anderer Brücken und Stege obliegt. Die Enns ist ein Fluß, welcher waldreiche Berge an seinen Ufern hat daher für die Holzflößung von großer Bedeutung ist. An seinen Ufern lagern nicht selten große Vorräthe von Langholz, den sogenannten Ennsbäumen bestimmt zu Flößen verbunden, und so weiter befördert zu werden. Wenn nun plötzlich ein Hochwasser eintritt, was bey der Enns als eigentlicher Gebirgsfluß nicht selten der Fall ist, so führt sie dieses an ihren Ufern aufgeschlichtete Langholz mit fort, u. es war schon oft der Fall, daß Hunderte solcher Stämme, von der Gewalt des Wassers fortgerissen wurden, und die Enns förmlich überdeckten. Bey einer durchschnittlichen Länge von 10 — 13 Klaftern, welche dieses Langholz ausweißt, ist eine hölzerne Brücke eine stehende Gefahr, weil es leicht vorkommen kann, daß sich diese Bäume quer über zwey Joche legen, die Ansammlung weiterer Holzmassen und hiedurch eine solche Wasserstauung veranlassen, daß die Brücke zertrümmert wird. Die Stadt Steyr hat diesen Fall bey dem Hochwasser am 2ten Febr.
erlebt, wo sich einige solche Bäume quer über die obere Ennsbrücke sogenannte Neuthorbrücke legten, und hiedurch der weiteren Ansammlung von Holzmassen zur Grundlage dienten, bis von der Stauung die Brücke weggerissen wurde, durch deren Holzmassen sodann auch zwey Joche an der unteren Ennsbrücke beschädigt wurden. Dieses Unglück ist der Gemeinde noch in zu guter Erinnerung, daß sie nicht gegen die Anlage einer Brücke mit hölzernen Jochen eine kurze Strecke oberhalb ihrer Brücken nachdrücklichste Verwahrung einlegen müßte. Es liegt nicht im Bericht der gefertigten Gemeinde Vorstehung zu prüfen, ob eine hölzerne Eisenbahnbrücke über die Enns überhaupt den Rücksichten für die öffentliche Sicherheit entspreche, obwohl man sich bey diesem reißenden Gebirgswasser hierüber einen bescheidenen Zweifel erlaubt; aber so viel steht fest, daß die angedeutete Gefahr für die Stadt bey jedem Hochwasser besteht, und wenn die Bahnbrücke einstürzt, so ist
erlebt, wo sich einige solche Bäu- me quer über die obere Enns- brücke sogenannte Neuthorbrü- cke legten, und hiedurch der weiteren Ansammlung von Holzmassen zur Grundlage dienten, bis von der Stau- ung die Brücke weggerissen wurde, durch deren Holzmas- sen sodann auch zwey Joche an der unteren Ennsbrücke beschädigt wurden. Dieses Unglück ist der Ge- meinde noch in zu guter Er- innerung, daß sie nicht gegen die Anlage einer Brücke mit hölzernen Jochen eine kurze Strecke oberhalb ihrer Brüc- ken nachdrücklichste Verwahr- ung einlegen müßte. Es liegt nicht im Bericht der ge- fertigten Gemeinde Vorstehung zu prüfen, ob eine hölzerne Eisenbahnbrücke über die Enns überhaupt den Rücksich- ten für die öffentliche Sicher- heit entspreche, obwohl man sich bey diesem reißenden Gebirgswasser hierüber ei- nen bescheidenen Zweifel er- laubt; aber so viel steht fest, daß die angedeutete Gefahr für die Stadt bey jedem Hoch- wasser besteht, und wenn die Bahnbrücke einstürzt, so ist
durch die Gewalt der herge- schwemmten kompakten Holz- massen der Einsturz der bei den Stadtbrücken eine unver- meidliche Folge. Der Stadt droht daher bey der beantragten Anlage ein unge- heurer Schade[n]. Als Wasseranrainer kann die Stadtgemeinde Steyer die Bewil- ligung zur Anlage eines für sie so höchst gefährlichen Objek- tes nie geben, sie protestirt nachdrücklich gegen diese Brü- ckenanlage mit hölzernen Jo- chen, und wahrt sich hiemit alle gesetzlichen Schritte zur Hintanhaltung dieses Baues. Wurde einhellig beschlossen, dießfalls eine Vorstellung an das hohe Handelsministeri- um zu machen. 3491. Anzeige des Pol. Coats Adjunkten Wandner gegen den Polizey- wachmann Leopold Schörfl wegen Insubordination. Ist an Leopold Schörfl noch ein- mal ein Warnungsdekret mit dem Beifügen zu erlassen, daß er bey der nächst gegen ihn vor- kommenden Beschwerde seines Dienstes entlassen wird.
durch die Gewalt der hergeschwemmten kompakten Holzmassen der Einsturz der bei den Stadtbrücken eine unvermeidliche Folge. Der Stadt droht daher bey der beantragten Anlage ein ungeheurer Schade[n]. Als Wasseranrainer kann die Stadtgemeinde Steyer die Bewilligung zur Anlage eines für sie so höchst gefährlichen Objektes nie geben, sie protestirt nachdrücklich gegen diese Brückenanlage mit hölzernen Jochen, und wahrt sich hiemit alle gesetzlichen Schritte zur Hintanhaltung dieses Baues. Wurde einhellig beschlossen, dießfalls eine Vorstellung an das hohe Handelsministerium zu machen. 3491. Anzeige des Pol. Coats Adjunkten Wandner gegen den Polizeywachmann Leopold Schörfl wegen Insubordination. Ist an Leopold Schörfl noch einmal ein Warnungsdekret mit dem Beifügen zu erlassen, daß er bey der nächst gegen ihn vorkommenden Beschwerde seines Dienstes entlassen wird.
I. Section. Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 3432. Lorenz Waller Druckfabrikant bittet um unverzügliche Sistirung des von H. Josef Werndl in Angriff genommenen Baues ingedachter Schießstätte, dieserwegen Vorkehrung der erforderlichen Maßnahmen eventuell um ungesäumte schriftliche Mittheilung der allfälligen abweislichen Beschlußfaßung zu inbezeichneten Zwecke. Da nach §. 48 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr dem Gemeinderathe eine vollziehende Gewalt nicht zusteht, so wurde beantragt auf Abweisung dieses Gesuches wegen Inkompetenz. 3557. Berufungsausführung des Lorenz Waller Kottondruckfabrikanten u. dessen Gattin Anna in Gemäßheit der am 18. July d.J. Z. 3481 angemeldeten Berufung in Betreff des Schießstättebaues von Seite des Josef Werndl. Heer Referent erstattet hierüber umständlichen Vortrag, und wurde hierauf mit Majorität beschloßen folgendes (Herr Gemeinderath Josef Landsiedl & Karl Holderer enthielten sich. der Abstimmung) Die Herr Bürgermeister wollte den Vorsitz an Hr. Kajetan Plaichinger abtreten, allein da dieser das Referat Erkenntniß: Der Gemeinderath hat in seiner Sitzung vom 24. July d.J. über die Rekurs Anmeldung der Eheleute Lorenz u Anna Waller de. praes:
I. Section. Obmann Herr Vice Bür- germeister Plaichinger. 3432. Lorenz Waller Druckfabri- kant bittet um unverzügliche Sistirung des von H. Josef Werndl in Angriff genommenen Baues ingedachter Schießstätte, dieser- wegen Vorkehrung der erforder- lichen Maßnahmen eventuell um ungesäumte schriftliche Mit- theilung der allfälligen abweis- lichen Beschlußfaßung zu inbe- zeichneten Zwecke. Da nach §. 48 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr dem Gemeindera- the eine vollziehende Gewalt nicht zusteht, so wurde bean- tragt auf Abweisung dieses Gesuches wegen Inkompetenz. 3557. Berufungsausführung des Lorenz Waller Kottondruckfa- brikanten u. dessen Gattin Anna in Gemäßheit der am 18. July d.J. Z. 3481 angemeldeten Beru- fung in Betreff des Schießstätte- baues von Seite des Josef Werndl. Heer Referent erstattet hier- über umständlichen Vortrag, und wurde hierauf mit Ma- jorität beschloßen folgendes Erkenntniß: Der Gemeinderath hat in seiner Sitzung vom 24. July d.J. über die Rekurs Anmeldung der Eheleute Lorenz u Anna Waller de. praes: (Herr Gemeinderath Josef Landsiedl & Karl Holderer enthielten sich der Abstimmung) Die Herr Bürgermeister wollte den Vorsitz an Hr. Kajetan Plaichinger ab- treten, allein da dieser das Referat
18 July 1868 Z. 3181 und Rekursaus- führung de prs 23. July d.J. Z. 3557 gegen das Erkenntniß der Bau- bewilligung der Gemeindevor- stehung der Stadt Steyr vom 2. July d.J. Z. 1016 beschlossen: Es sey diesem Rekurse keine Folge zu geben. Hievon seyen beide Theile unter Bekantgabe der Gründe zu verständigen; Zugleich sey ein vidimirter Aus- zug aus dem Rathsprotokolle anzufertigen, dem Akte bei- zuschließen, und das Ganze der h. kk. Statthalterey vorzu- legen. 3480. Franz Schlader Sailermei- ster in Reichenschwall über- reicht seinen Gegenvorschlag u. Gegenäußerung in Betreff des Gemeinderathsbeschlußes vom 19. Juni 868. Diese Eingabe wird auf die dießämtliche Erledigung vom 19. Juny 1868 Z. 1346 & 1476 ver- wiesen. 3412. Gesuch des Karl Schlager Armaturarbeiter um den Konsens zur Verehelichung mit Josefa Traunfellner. 3347. dasselbe Gesuch des Josef Staudinger Schermesserer- gesellen zur Verehelichung mit Zäzilia Kröpl. 3486. Dasselbe des Mathias über diese Rekurssache hatte, so wurde dem Altersten Gem: Rath: Herrn Theod: Schweikofer der Vorsitz übertragen, woge- gen der Herr Bürgermeister abtratt:
über diese Rekurssache hatte, so wurde dem Altersten Gem: Rath: Herrn Theod: Schweikofer der Vorsitz übertragen, wogegen der Herr Bürgermeister abtratt: 18 July 1868 Z. 3181 und Rekursausführung de prs 23. July d.J. Z. 3557 gegen das Erkenntniß der Baubewilligung der Gemeindevorstehung der Stadt Steyr vom 2. July d.J. Z. 1016 beschlossen: Es sey diesem Rekurse keine Folge zu geben. Hievon seyen beide Theile unter Bekantgabe der Gründe zu verständigen; Zugleich sey ein vidimirter Auszug aus dem Rathsprotokolle anzufertigen, dem Akte beizuschließen, und das Ganze der h. kk. Statthalterey vorzulegen. 3480. Franz Schlader Sailermeister in Reichenschwall überreicht seinen Gegenvorschlag u. Gegenäußerung in Betreff des Gemeinderathsbeschlußes vom 19. Juni 868. Diese Eingabe wird auf die dießämtliche Erledigung vom 19. Juny 1868 Z. 1346 & 1476 verwiesen. 3412. Gesuch des Karl Schlager Armaturarbeiter um den Konsens zur Verehelichung mit Josefa Traunfellner. 3347. dasselbe Gesuch des Josef Staudinger Schermesserergesellen zur Verehelichung mit Zäzilia Kröpl. 3486. Dasselbe des Mathias
Hamminger Wirthschafter in Bärndorf zur Verehelichung mit Maria Schuldenzucker. Wird den 3 Bittstellern der Ehekonsens auszufertigen bewilligt. 3545. Roman Singer Schleifergeselle um Verehelichungsbewilligung mit Genove fa Kremser. Da der Arbeitgeber des Gesuchstellers in dem Dienstzeugniße selbst sagt: „jedoch ohne aller Haftung für die künftige Verdienst-Dauer“ und dadurch jetzt schon die Erwerbsfähigkeit als eine unsichere erscheint, u. da ohnehin die Braut noch minderjährig ist, so wird der Antrag auf Abweisung des Gesuches gestellt. Angenommen. 3265. Gesuch des Johann Gruber städt: Pol: Coär u Johan Wansner Pol: Coats Adjunkt um Anweisung einer PersonalZulage. Wurde mit 10 gegen 4 Stimmen beschlossen, den Gesuchstellern einen Theurungsbeitrag von monathlich 5 fl zu bewilligen. 3345. Leopold Kammerhofer Fleischhauer in Ramingdorf
Hamminger Wirthschafter in Bärndorf zur Vereheli- chung mit Maria Schulden- zucker. Wird den 3 Bittstellern der Ehekonsens auszufertigen bewilligt. 3545. Roman Singer Schleifer- geselle um Verehelichungs- bewilligung mit Genove fa Kremser. Da der Arbeitgeber des Gesuchstellers in dem Dienst- zeugniße selbst sagt: „je- doch ohne aller Haftung für die künftige Verdienst-Dauer“ und dadurch jetzt schon die Erwerbsfähigkeit als eine unsichere erscheint, u. da oh- nehin die Braut noch minder- jährig ist, so wird der An- trag auf Abweisung des Gesuches gestellt. Angenommen. 3265. Gesuch des Johann Gruber städt: Pol: Coär u Johan Wans- ner Pol: Coats Adjunkt um Anweisung einer Personal- Zulage. Wurde mit 10 gegen 4 Stimmen beschlossen, den Gesuchstellern einen Theurungsbeitrag von monathlich 5 fl zu bewilligen. 3345. Leopold Kammerhofer Fleischhauer in Ramingdorf
kündet die gemiethete Öhl- bergfleischbank N° 4 & 5 ein vierteljährig auf. Wird zur Kenntniß genom- men. II Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Theißig. 3322. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Jour- nals für den Monat Juny 868. Auf Grundlage der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Edel- bauer vorgenommenen Revision und des richtigen Befundes wird dieser Kasse Journal Abschluß gemeinderäthlich genehmigt. 3413. Gesuch der Theres Neumayr um Bewilligung des Pensions- bezuges von der ihrem verstorbe- nen Ehegatten Anton Neumayr zugewiesenen Personalzulage. Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben werden. 3503. Gesuch des Michael Mayr Stadtpfarrthurmwächter um Be- willigung eines Holzbeitrages. Werden dem Gesuchsteller wie im Vorjahre 2 Klfter weiche 18"Scheiter bewilliget. III. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Josef Haller. 3520. Commissions Protokoll über den Augenschein wegen Versetzung der Feuereservhütte in Ennsdorf u. Erbauung einer neuen.
kündet die gemiethete Öhlbergfleischbank N° 4 & 5 ein vierteljährig auf. Wird zur Kenntniß genommen. II Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Theißig. 3322. Das Kassaamt überreicht den Abschluß des Stadtkasse Journals für den Monat Juny 868. Auf Grundlage der von den Herren Gemeinderäthen Theißig und Edelbauer vorgenommenen Revision und des richtigen Befundes wird dieser Kasse Journal Abschluß gemeinderäthlich genehmigt. 3413. Gesuch der Theres Neumayr um Bewilligung des Pensionsbezuges von der ihrem verstorbenen Ehegatten Anton Neumayr zugewiesenen Personalzulage. Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben werden. 3503. Gesuch des Michael Mayr Stadtpfarrthurmwächter um Bewilligung eines Holzbeitrages. Werden dem Gesuchsteller wie im Vorjahre 2 Klfter weiche 18"Scheiter bewilliget. III. Section. Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller. 3520. Commissions Protokoll über den Augenschein wegen Versetzung der Feuereservhütte in Ennsdorf u. Erbauung einer neuen.
Die Section beantragt, daß der zur Feuerreservhütte ausgemittelte u. erforderliche Grund um den Preiß von 120 fl angekauft, u. zu deren Herstellung sogleich geschritten werde. Angenommen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinderath Ant. H. Schweikofer. 3364. Gesuch des Wenzl Salzer Supplent an der kk. Hauptschule um Bezugsbewilligung u. Anweisung des für die wirklichen Lehrer dieser Schule systemisirten Gehaltsbeitrages aus der Gemeindekasse. Da die Lasten der Gemeinde nahezu unerschwinglich sind, u. der sistemisirte Gehaltsbeitrag von Seite der Stadtkasse ausschließend nur für wirklich angestellte Lehrer besteht, so kann die Section auf Gewährung dieser Bitte nicht antragen. Herr Gemeinderath Edelbaur stellt den Gegenantrag auf Bewilligung, welcher einhellig zum Beschluße erhoben wurde. 3448. Gesuch des Joh. Aisteitner um Unterstützung aus dem Armenfonde u. Bedachtname bey Erledigung einer Pfründe. Da dermalen keine Pfründe erledigt ist, so kann Bittsteller
Die Section beantragt, daß der zur Feuerreservhütte ausgemittelte u. erforderliche Grund um den Preiß von 120 fl angekauft, u. zu deren Herstellung sogleich geschritten werde. Angenommen. IV. Section. Obmann Herr Gemeinde- rath Ant. H. Schweikofer. 3364. Gesuch des Wenzl Salzer Supplent an der kk. Hauptschule um Bezugsbewilligung u. An- weisung des für die wirklichen Lehrer dieser Schule systemi- sirten Gehaltsbeitrages aus der Gemeindekasse. Da die Lasten der Gemeinde nahezu unerschwinglich sind, u. der sistemisirte Gehaltsbei- trag von Seite der Stadtkasse ausschließend nur für wirk- lich angestellte Lehrer besteht, so kann die Section auf Gewäh- rung dieser Bitte nicht an- tragen. Herr Gemeinderath Edelbaur stellt den Gegenantrag auf Bewilligung, welcher einhellig zum Beschluße erhoben wurde. 3448. Gesuch des Joh. Aisteitner um Unterstützung aus dem Armenfonde u. Bedachtname bey Erledigung einer Pfründe. Da dermalen keine Pfründe er- ledigt ist, so kann Bittsteller
nicht betheilt werden, jedoch ist derselbe bey Rücksicht sei- ner traurigen Lage zu einer Pfründenverleihung in Vor- merkung zu nehmen. 3479. Gesuch des Franz Dechants- reitner gewesenen Uhrgehäus- macher und Gestattung des Un- terstandes in einem hiesigen Versorgungshause für sich und seine Familie. Da sowohl der Bittsteller als seine Ehegattin gesund und er- werbsfähig sind, so kann den- selben dermalen aus dem Armenfonde keine Unterstüt- zung bewilliget werden. 3534. Gesuch der Maria Oster- berger um eine Unterstüt- zung. Da die Bittstellerin noch erwerbs- fähig, u. das Armen Institut ohnehin so sehr in Anspruch genommen ist, so kann vor der Hand in einer Betheilung nicht eingegangen werden. 3447. Anton u. Theresia Baum- gartner bitten um eine Unter- stützung u. Aufname in ein Unterstandshaus. Wird den Bittstellern gegen Beibringung eigener Betten u. Beobachtung der Hausord- nung der Unterstand im St. Josef Lazareth bewilliget.
nicht betheilt werden, jedoch ist derselbe bey Rücksicht seiner traurigen Lage zu einer Pfründenverleihung in Vormerkung zu nehmen. 3479. Gesuch des Franz Dechantsreitner gewesenen Uhrgehäusmacher und Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause für sich und seine Familie. Da sowohl der Bittsteller als seine Ehegattin gesund und erwerbsfähig sind, so kann denselben dermalen aus dem Armenfonde keine Unterstützung bewilliget werden. 3534. Gesuch der Maria Osterberger um eine Unterstützung. Da die Bittstellerin noch erwerbsfähig, u. das Armen Institut ohnehin so sehr in Anspruch genommen ist, so kann vor der Hand in einer Betheilung nicht eingegangen werden. 3447. Anton u. Theresia Baumgartner bitten um eine Unterstützung u. Aufname in ein Unterstandshaus. Wird den Bittstellern gegen Beibringung eigener Betten u. Beobachtung der Hausordnung der Unterstand im St. Josef Lazareth bewilliget.
3487. Gesuch der Anna Haberegger Fleischhauerswitwe um Aufname ihrer Tochter Theresia Well in die Siechenanstalt. Da die Verhältniße der Theresia Well sich seit 3 Jahren bezüglich ihrer Gesundheit ganz gebessert haben, so ist die Bittstellerin mit ihrem Ansuchen abzuweisen. 3511. Gesuch der Maria Steininger und Aufname ihres Vaters Martin Steininger in die Siechenanstalt. In Vormerkung zu nehmen. 3523. Einladung der kk. Realschul-Direktion vom 21. July 868 Z. 150. wegen Besichtigung der von den Schülern im abgewichenen Studienjahr angefertigten Zeichnungen u. kalligrafischen Arbeiten. Wird zur Kenntniß genommen. 3514. Statthalterey Erlaß vom 14. July d.J. Z. 6879. wegen Einführung des obligatorischen Turnunterrichtes. Wird das Amt angewiesen, in dieser Angelegenheit sich mit dem Turnverein ins Einvernehmen zu setzen, u. hat dasselbe binnen 14 Tagen das Ergebniß hievon in Form geeigneter Vorschläge zur Beschlußfassung den Gemein-
3487. Gesuch der Anna Haber- egger Fleischhauerswitwe um Aufname ihrer Tochter Theresia Well in die Siechenanstalt. Da die Verhältniße der Theresia Well sich seit 3 Jahren bezüglich ihrer Gesundheit ganz gebessert haben, so ist die Bittstellerin mit ihrem Ansuchen abzuwei- sen. 3511. Gesuch der Maria Steinin- ger und Aufname ihres Va- ters Martin Steininger in die Siechenanstalt. In Vormerkung zu nehmen. 3523. Einladung der kk. Real- schul-Direktion vom 21. July 868 Z. 150. wegen Besichtigung der von den Schülern im ab- gewichenen Studienjahr ange- fertigten Zeichnungen u. kalli- grafischen Arbeiten. Wird zur Kenntniß genommen. 3514. Statthalterey Erlaß vom 14. July d.J. Z. 6879. wegen Ein- führung des obligatorischen Turnunterrichtes. Wird das Amt angewiesen, in dieser Angelegenheit sich mit dem Turnverein ins Ein- vernehmen zu setzen, u. hat dasselbe binnen 14 Tagen das Ergebniß hievon in Form ge- eigneter Vorschläge zur Be- schlußfassung den Gemein-
derathe vorzulegen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig
derathe vorzulegen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig
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