Ratsprotokoll vom 25. Oktober 1867

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 25. Oktober 1867 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 25ten October 1867 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Fellerer, Haller, Joh. Haratzmül- ler, Landsiedl, Putz, Reitmayr, Schachinger, Schweikofer, Stalzer, Theißig, Vögerl. Schriftführer der städt. Expeditor Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Edelbauer, Graßl, Holderer, Vinz. Mayr, Reder, Reichl, Vogl, Josef Werndl, Franz Werndl, Wickhoff, Hochw. Zweithurm. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 5003. Statthalterey Präs. Erlaß vom 9. October d.J. Z. 2996 mit der Ein- ladung wegen Vorname einer Sammlung behufs der Vollendung u. des Ausbaues der Votivkir- che in Wien. Wurde beschloßen zur Erzie- lung eines günstigen Ergeb- nißes die Sammlung von Bei- trägen durch die Herren Vier- telmeister vornehmen zu las- sen. 5054. Dr. Plattner als Verwalter der Concursmaßa der bürgl. Kohl- kommunität erstattet Bericht über das Resultat der am 12ten Oktober d.J. stattgehabten Verhand- lung der Gläubiger der bürgl. Kohlkommunität mit der Bitte um aufrechte Erledigung seiner früheren Gesuche betreff Über- name des Hauses No. 509 u. Kohl-

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 25ten October 1867 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Fellerer, Haller, Joh. Haratzmüller, Landsiedl, Putz, Reitmayr, Schachinger, Schweikofer, Stalzer, Theißig, Vögerl. Schriftführer der städt. Expeditor Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Edelbauer, Graßl, Holderer, Vinz. Mayr, Reder, Reichl, Vogl, Josef Werndl, Franz Werndl, Wickhoff, Hochw. Zweithurm. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 5003. Statthalterey Präs. Erlaß vom 9. October d.J. Z. 2996 mit der Einladung wegen Vorname einer Sammlung behufs der Vollendung u. des Ausbaues der Votivkirche in Wien. Wurde beschloßen zur Erzielung eines günstigen Ergebnißes die Sammlung von Beiträgen durch die Herren Viertelmeister vornehmen zu lassen. 5054. Dr. Plattner als Verwalter der Concursmaßa der bürgl. Kohlkommunität erstattet Bericht über das Resultat der am 12ten Oktober d.J. stattgehabten Verhandlung der Gläubiger der bürgl. Kohlkommunität mit der Bitte um aufrechte Erledigung seiner früheren Gesuche betreff Übername des Hauses No. 509 u. Kohl-

stadels am Kohlanger. Nach Erörterung des Sachverhaltes dieser Angelegenheit stellt Herr Gemeinderath Theißig den Antrag, daß das Kohlerhäusel sammt Kohlstadel von Seite der Stadtkommune und den gerichtlich erhobenen Schätzungswerth 1150 fl ÖW käuflich an sich gebracht werden wolle, um hiedurch einen langwierigen u. kostspieligen Besitzstörungs Prozeß zu beseitigen. Bey der namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag einhellig zum Beschluße erhoben, und bestimmt, daß der Kaufschilling in 3 halbjährigen Raten berichtiget, u. der ausstehende Kaufschillingsrest nicht verzinst werde. Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vize Bürgermeister Plaichinger: 4930. Gesuch des Mathias Schubnigg, Feilenfabrikswerksführer und den Ehekonsens zur Verehelichung mit Juliana Neuhauser. 5024. Dasselbe des Josef Mörtelmayr zur Verehelichung mit Elisabeth Mooshamer. 4915. Dasselbe das Josef Riedl Feilhauergesellen zur Verehelichung mit Klara Haslinger. 5055. Dasselbe des Franz Wild Nagelschmidgesellen behufs

stadels am Kohlanger. Nach Erörterung des Sachver- haltes dieser Angelegenheit stellt Herr Gemeinderath Theißig den Antrag, daß das Kohlerhäusel sammt Kohlstadel von Seite der Stadtkommune und den ge- richtlich erhobenen Schätzungs- werth 1150 fl ÖW käuflich an sich ge- bracht werden wolle, um hiedurch einen langwierigen u. kostspieligen Besitzstörungs Prozeß zu beseitigen. Bey der namentlichen Abstim- mung wurde dieser Antrag einhellig zum Beschluße erho- ben, und bestimmt, daß der Kauf- schilling in 3 halbjährigen Raten berichtiget, u. der ausstehende Kaufschillingsrest nicht verzinst werde. Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vize Bürgermei- ster Plaichinger: 4930. Gesuch des Mathias Schubnigg, Feilenfabrikswerksführer und den Ehekonsens zur Vereheli- chung mit Juliana Neuhauser. 5024. Dasselbe des Josef Mörtel- mayr zur Verehelichung mit Elisabeth Mooshamer. 4915. Dasselbe das Josef Riedl Feilhauergesellen zur Ver- ehelichung mit Klara Has- linger. 5055. Dasselbe des Franz Wild Nagelschmidgesellen behufs

Verehelichung mit Theresia Wendner. Wird der Antrag, den 4 Ge- suchstellern die Ehebewilli- gung zu ertheilen, und den Konsens auszufertigen, ein- stimmig angenommen. 5074. Michael Koller led. Taglöh- ner und Ertheilung des Kon- senses zur Verehelichung mit Josefa Scherrer. Da der Gesuchsteller nach sei- ner eigenen Angabe gar kein Vermögen besitzt, und auch seine Braut nicht, so geht der Sections Antrag auf Abweisung dieses Ge- suches. Hierauf stellt Herr Gemein- derath Reitmayr den Gegen- antrag auf Ertheilung der Ehebewilligung. Dieser Gegen Antrag wurde sonach zur Abstimmung ge- bracht, und einhellig zum Beschluße erhoben. Für die II. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Theißig. 4291. Rechnung über die für die selbstständige Zimentirungs- Anstalt im Solarjahre 1866 bestrittenen Ausgaben u. die dießfällige Guthabung der Stadtkaße.

Verehelichung mit Theresia Wendner. Wird der Antrag, den 4 Gesuchstellern die Ehebewilligung zu ertheilen, und den Konsens auszufertigen, einstimmig angenommen. 5074. Michael Koller led. Taglöhner und Ertheilung des Konsenses zur Verehelichung mit Josefa Scherrer. Da der Gesuchsteller nach seiner eigenen Angabe gar kein Vermögen besitzt, und auch seine Braut nicht, so geht der Sections Antrag auf Abweisung dieses Gesuches. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Reitmayr den Gegenantrag auf Ertheilung der Ehebewilligung. Dieser Gegen Antrag wurde sonach zur Abstimmung gebracht, und einhellig zum Beschluße erhoben. Für die II. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Theißig. 4291. Rechnung über die für die selbstständige ZimentirungsAnstalt im Solarjahre 1866 bestrittenen Ausgaben u. die dießfällige Guthabung der Stadtkaße.

Antrag Nachdem die vorliegende Rechnung von Seite der Finanz Section geprüft und richtig befunden wurde, so ist selbe den einverleibten Bezirken Steyr, Neuhofen, Kremsmünster und Weyer auszugsweise mit dem Ersuchen mitzutheilen, die auf selbe entfallenden Kosten durch die betreffenden mitkonkurrirenden Gemeinden eingeben zu lassen, und zur Deckung des von der Stadtkassa geleisteten Vorschußes hieher in Abfuhr zu bringen. Um bezüglich der zimentirten Gebäude und der hiefür eingeflossenen Abhaimungsgebüren eine entsprechende Kontrolle zu erzielen, stellt die Section den weiteren Antrag: der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es sey jede Zimentirung von Fässer vom Eigenthümer derselben im Amte anzumelden, hierüber die Vormerkung zu pflegen, eine Anweisung mit dem Auftrage an die Zimentirungs Station zur Vorname der Zimentirung auszufertigen, auf selbe vom Zimentierungsamte die Zahl der Gebäude und deren Inhalt nebst hiefür eingeho-

Antrag Nachdem die vorliegende Rech- nung von Seite der Finanz Section geprüft und richtig be- funden wurde, so ist selbe den einverleibten Bezirken Steyr, Neuhofen, Kremsmünster und Weyer auszugsweise mit dem Ersuchen mitzutheilen, die auf selbe entfallenden Kosten durch die betreffenden mitkonkur- rirenden Gemeinden einge- ben zu lassen, und zur De- ckung des von der Stadtkassa geleisteten Vorschußes hieher in Abfuhr zu bringen. Um bezüglich der zimentir- ten Gebäude und der hiefür eingeflossenen Abhaimungs- gebüren eine entsprechende Kontrolle zu erzielen, stellt die Section den weiteren Antrag: der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es sey jede Zimen- tirung von Fässer vom Eigen- thümer derselben im Amte anzumelden, hierüber die Vormerkung zu pflegen, eine Anweisung mit dem Auftra- ge an die Zimentirungs Sta- tion zur Vorname der Zimen- tirung auszufertigen, auf selbe vom Zimentierungsamte die Zahl der Gebäude und deren Inhalt nebst hiefür eingeho-

benen Abhaimungsgebüren zu verzeichnen, und der Jahres- rechnung als Beleg anzuschlies- sen. Von dieser Verfügung wäre die Zimentirungs Station mit dem Anfange zu verständi- gen, daß diese Anordnung mit 1. Jänner 1868 zu beginnen habe. Diese Anträge wurden ein- stimmig angenommen. 4946. Gesuch des Polizeywach- mannes Josef Schwab um Be- willigung eines Holzbeitra- ges. Wird dem Bittsteller wie im Vorjahre 1 Klftr 18" weiche Schei- ter bewilligt. 5049. Rapulare über das im Herbst- Jahrmarkte 1867 eingehobene städtische Marktgefälle. Wird zur Kenntniß genommen, und ist dem Kassaamte eine Rubrik dieser Vorlage für die bereits geschehene Verbuchung des Be- trages pr 472 fl 31 xr zum Rech- nungs Beleg zuzustellen. Für die III. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller 5068. Protokoll ad No. 4603 wegen Übername der Herstellung der Zufahrtsstraße zum Bahnhofe. Antrag. Es sey die Herstellung

benen Abhaimungsgebüren zu verzeichnen, und der Jahresrechnung als Beleg anzuschliessen. Von dieser Verfügung wäre die Zimentirungs Station mit dem Anfange zu verständigen, daß diese Anordnung mit 1. Jänner 1868 zu beginnen habe. Diese Anträge wurden einstimmig angenommen. 4946. Gesuch des Polizeywachmannes Josef Schwab um Bewilligung eines Holzbeitrages. Wird dem Bittsteller wie im Vorjahre 1 Klftr 18" weiche Scheiter bewilligt. 5049. Rapulare über das im HerbstJahrmarkte 1867 eingehobene städtische Marktgefälle. Wird zur Kenntniß genommen, und ist dem Kassaamte eine Rubrik dieser Vorlage für die bereits geschehene Verbuchung des Betrages pr 472 fl 31 xr zum Rechnungs Beleg zuzustellen. Für die III. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller 5068. Protokoll ad No. 4603 wegen Übername der Herstellung der Zufahrtsstraße zum Bahnhofe. Antrag. Es sey die Herstellung

dieser Strasse dem billigsten Offerenten Herrn Eduard Adler zu übertragen, und über die Art der Ausführung mit selben unter Zuzug der Bausektion an Ort und Stelle der Lokalaugenschein vorzunehmen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 4428. Gesuch des Joh. Kolm gew. Ahlschmidtmeister um eine Unterstützung. Wird demselben einstweilen die wochentliche Betheilung pr 20 xr aus dem Armenfonde angewiesen, und zum behufe der Verleihung einer Pfründe in Vormerkung gebracht. 5033. Note der Schulen Distrikts Aufsicht Steyr vom 20ten October d.J. Z. 123 mit der Mittheilung, daß gemäß h. Statthalterey Erlaß vom 9. Okt. d.J. Z. 11204 das hochw. bischöfl. Consistorium die Versehung der Direktorsgeschäfte an der hiesigen Hauptschule während der Erkrankung des Direktors Herrn Anton Haasbaur dem Katecheten daselbst Kooperator Herrn Joh. Karlstötter suppletorisch übertragen habe. Zur Wissenschaft

dieser Strasse dem billigsten Offerenten Herrn Eduard Adler zu übertragen, und über die Art der Ausführung mit sel- ben unter Zuzug der Bau- sektion an Ort und Stelle der Lokalaugenschein vorzunehmen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 4428. Gesuch des Joh. Kolm gew. Ahlschmidtmeister um eine Un- terstützung. Wird demselben einstweilen die wochentliche Betheilung pr 20 xr aus dem Armenfonde angewiesen, und zum behufe der Verleihung einer Pfründe in Vormerkung gebracht. 5033. Note der Schulen Distrikts Auf- sicht Steyr vom 20ten October d.J. Z. 123 mit der Mittheilung, daß gemäß h. Statthalterey Erlaß vom 9. Okt. d.J. Z. 11204 das hochw. bischöfl. Consi- storium die Versehung der Direk- torsgeschäfte an der hiesigen Hauptschule während der Erkran- kung des Direktors Herrn An- ton Haasbaur dem Katecheten daselbst Kooperator Herrn Joh. Karlstötter suppletorisch über- tragen habe. Zur Wissenschaft

5080. Anzeige der Anna Maria Putz, daß sie von ihrem Ziehsohn Herrn Leopold Putz nicht nur in die Wohnung sondern auch in gänzliche Verpflegung genom- men worden sey, und daher auf den ferneren Bezug der bisher genossenen bischöfl. Pfrün- de pr monatlich 5 fl 25 xr mit dem Ausdrucke des Dankes zum Behufe anderweitiger Verleihung Verzicht leiste. Zur Wissenschaft, und wird diese erledigte Bischof Gregor Thomas Ziegler'sche Pfründe pr monat- lich 5 fl 25 auf Grund des Ge- meinderathsbeschlußes vom 9. August d.J. dem verarmten 82 Jahre alten Bürger Ignaz Fröhlich zugewiesen, und dem- selben überdieß der Unter- stand im Bürgerspitale be- williget. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Bürgmster. Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer

5080. Anzeige der Anna Maria Putz, daß sie von ihrem Ziehsohn Herrn Leopold Putz nicht nur in die Wohnung sondern auch in gänzliche Verpflegung genommen worden sey, und daher auf den ferneren Bezug der bisher genossenen bischöfl. Pfründe pr monatlich 5 fl 25 xr mit dem Ausdrucke des Dankes zum Behufe anderweitiger Verleihung Verzicht leiste. Zur Wissenschaft, und wird diese erledigte Bischof Gregor Thomas Ziegler'sche Pfründe pr monatlich 5 fl 25 auf Grund des Gemeinderathsbeschlußes vom 9. August d.J. dem verarmten 82 Jahre alten Bürger Ignaz Fröhlich zugewiesen, und demselben überdieß der Unterstand im Bürgerspitale bewilliget. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Pöltl Theißig Bürgmster. Jos. Landsiedl Amtmann Schriftführer

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