Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 11. Oktober 1867 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 11ten October 1867 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Fellerer, Graßl, Joh. Haratzmüller, Lop. Putz, Josef Reder, Jos. Reichl, Frz. Schachinger, Schweikofer, Stalzer, Vogl, Vögerl, Hochw. Zweithurm. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Josef Haller, Holderer, Landsiedl, Vinz. Mayr, Reitmayr, Josef Werndl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung, und bringt folgenden von 12 Gemeinderäthen gefertigten Antrag zur Verlesung: Der Gemeinderath der lf. Kreis- stadt Steyr glaubte es bisher unterlassen zu dürfen, irgend welche Kundgebung über die Beseitigung des Konkordates zu machen, da in den Vertre- tungen der einzelnen Län- der und im Hause der Abge- ordneten ohnedieß bereits alle Motive vorgebracht wurden, welche die unabweis- bare Nothwendigkeit der Besei- tigung desselben nach allen Seiten hervorhoben; allein die jüngste Adresse der 25 Kirchen- fürsten, welche unter andern auch behauptet, daß sie die öf- fentliche Meinung der Katholi- ken in Österreich vertreten,
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 11ten October 1867 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Fellerer, Graßl, Joh. Haratzmüller, Lop. Putz, Josef Reder, Jos. Reichl, Frz. Schachinger, Schweikofer, Stalzer, Vogl, Vögerl, Hochw. Zweithurm. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtmann. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Josef Haller, Holderer, Landsiedl, Vinz. Mayr, Reitmayr, Josef Werndl, Franz Werndl, Franz Wickhoff. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung, und bringt folgenden von 12 Gemeinderäthen gefertigten Antrag zur Verlesung: Der Gemeinderath der lf. Kreisstadt Steyr glaubte es bisher unterlassen zu dürfen, irgend welche Kundgebung über die Beseitigung des Konkordates zu machen, da in den Vertretungen der einzelnen Länder und im Hause der Abgeordneten ohnedieß bereits alle Motive vorgebracht wurden, welche die unabweisbare Nothwendigkeit der Beseitigung desselben nach allen Seiten hervorhoben; allein die jüngste Adresse der 25 Kirchenfürsten, welche unter andern auch behauptet, daß sie die öffentliche Meinung der Katholiken in Österreich vertreten,
wenn sie die unverkümmerte Aufrechthaltung des Konkordats verlangen, legt die Gemeinde Vertretung die Pflicht auf, sich offen jenen Kundgebungen anzuschließen, welche für die Beseitigung des Konkordates von den verschiedenen Länder und StädteVertretungen bereits erfolgt sind. Die Unterzeichneten stellen demnach den Antrag der Gemeinderath wolle durch eine Adresse an das Abgeordnetenhaus, seine Beistimmung zu der vom Linzer Gemeinderathe am 9. Oktober d.J. beschlossenen Adresse an das Abgeordneten Haus aussprechen. Hierauf ergrif Herr Vize Bürgermeister Plaichinger das Wort, und begründete diesen Antrag in einer längeren Rede. Hierauf stellte Herr Bürgermeister die Anfrage, ob in dieser Angelegenheit noch Jemand das Wort ergreifen wolle, worauf Herr Gemeinderath, Hochw. Kanonikus Zweythurm sich gegen den Antrag aussprach, auf die wohlthätige Wirkungen des Concordates hinwies, und seiner Rede die
wenn sie die unverkümmerte Aufrechthaltung des Konkor- dats verlangen, legt die Ge- meinde Vertretung die Pflicht auf, sich offen jenen Kund- gebungen anzuschließen, welche für die Beseitigung des Konkordates von den ver- schiedenen Länder und Städte- Vertretungen bereits erfolgt sind. Die Unterzeichneten stellen dem- nach den Antrag der Gemein- derath wolle durch eine Adres- se an das Abgeordnetenhaus, seine Beistimmung zu der vom Linzer Gemeinderathe am 9. Oktober d.J. beschlossenen Adres- se an das Abgeordneten Haus aussprechen. Hierauf ergrif Herr Vize Bürgermeister Plaichinger das Wort, und begründete diesen Antrag in einer län- geren Rede. Hierauf stellte Herr Bürger- meister die Anfrage, ob in die- ser Angelegenheit noch Jemand das Wort ergreifen wolle, worauf Herr Gemeinderath, Hochw. Kanonikus Zweythurm sich gegen den Antrag aus- sprach, auf die wohlthätige Wirkungen des Concordates hinwies, und seiner Rede die
Erklärung beifügte, daß er aus dem Gemeinderathe aus- treten werde, wenn dieser Antrag zum Beschluße erho- ben werde. Nachdem von Seite des Herrn Bürgermeisters hierauf er- wiedert wurde, daß auch an- deren Orts, wo diese Frage zur Berathung kamm, die Geistlichen deßhalb nicht aus dem Gemein- derathe ausgetreten seyen, und daß es zu den Rechten des palamentarischen Lebens gehöre, daß sich die Minorität der Majorität füge, daß über- haupt das palamentarische Leben aufhören müßte, wenn Jeder, gegen dessen Überzeu- gung ein Beschluß durchge- führt wird, aus dem Vertre- tungskörper ausschiede, ver- ließ Herr Kanonikus Zwey- thurm den Sitzungssaal nach- dem zuvor noch auch Herr Gemeinderath Schweikofer den gestellten Antrag mehrseitig begründete. Sodann ließ der Herr Bür- germeister über den vorlie- genden Antrag abstimmen, welcher von den anwesen- den 13 Gemeinderäthen mit 11 Stimmen zum Beschluße er- hoben wurde. Die beiden
Erklärung beifügte, daß er aus dem Gemeinderathe austreten werde, wenn dieser Antrag zum Beschluße erhoben werde. Nachdem von Seite des Herrn Bürgermeisters hierauf erwiedert wurde, daß auch anderen Orts, wo diese Frage zur Berathung kamm, die Geistlichen deßhalb nicht aus dem Gemeinderathe ausgetreten seyen, und daß es zu den Rechten des palamentarischen Lebens gehöre, daß sich die Minorität der Majorität füge, daß überhaupt das palamentarische Leben aufhören müßte, wenn Jeder, gegen dessen Überzeugung ein Beschluß durchgeführt wird, aus dem Vertretungskörper ausschiede, verließ Herr Kanonikus Zweythurm den Sitzungssaal nachdem zuvor noch auch Herr Gemeinderath Schweikofer den gestellten Antrag mehrseitig begründete. Sodann ließ der Herr Bürgermeister über den vorliegenden Antrag abstimmen, welcher von den anwesenden 13 Gemeinderäthen mit 11 Stimmen zum Beschluße erhoben wurde. Die beiden
Herren Gemeinderäthe Josef Reder und Johann Haratzmüller enthielten sich der Abstimmung. Hierauf wurde der Entwurf eine Adresse an das h. Abgeordneten Haus zur Verlesung gebracht, und derselbe mit jenen Stimmen, welche für den Antrag gestimmt haben, auch zum Beschluße erhoben. Dieselbe lautet: Hohes Abgeordneten-Haus! In den jüngsten Tagen ist eine Kundgebung von 25 Kirchenfürsten erfolgt, welche vom Throne die ungeschmälerte Aufrechthaltung des Konkordates verlangen, welche Religion u. sittliche Ordnung an den Bestand dieses Institutes knüpfen, u. welche in dem Streben auf Beseitigung desselben revolutionäre Grundsätze, völligen Umsturz der sittlichen Ordnung und allgemeine Verletzung des religiösen Gefühles der Katholiken Öesterreichs erblicken wollen. Wenn auch im hohen Hause der Abgeordneten bereits der Antrag auf völlige Beseitigung des Konkordates eingebracht wurde, und dieser Antrag in der Majorität des Hauses seine Unterstützung fand, wenn wir
Herren Gemeinderäthe Josef Reder und Johann Haratzmüller enthielten sich der Abstimmung. Hierauf wurde der Entwurf eine Adresse an das h. Abge- ordneten Haus zur Verle- sung gebracht, und dersel- be mit jenen Stimmen, welche für den Antrag gestimmt haben, auch zum Beschluße erhoben. Dieselbe lautet: Hohes Abgeordneten-Haus! In den jüngsten Tagen ist eine Kundgebung von 25 Kirchenfür- sten erfolgt, welche vom Throne die ungeschmälerte Aufrecht- haltung des Konkordates verlangen, welche Religion u. sittliche Ordnung an den Be- stand dieses Institutes knü- pfen, u. welche in dem Streben auf Beseitigung desselben revolutionäre Grundsätze, völligen Umsturz der sittli- chen Ordnung und allgemeine Verletzung des religiösen Gefühles der Katholiken Öester- reichs erblicken wollen. Wenn auch im hohen Hause der Abgeordneten bereits der Antrag auf völlige Beseitigung des Konkordates eingebracht wurde, und dieser Antrag in der Majorität des Hauses seine Unterstützung fand, wenn wir
auch unbedingtes Vertrauen unseren Vertreten entge- gen bringen, und nicht zwei- feln daß dem Fortschritte u. der Freiheit von jenem Zwange welcher gegenwärtig auf der Schule lastet, durch muthiges Ausharren auf dem betrete- nen Wege, endlich zum Siege verhelfen werde, so halten wir es der Adresse der 25 Kirchenfürsten gegenüber, welche die Volksstimmung zu vertretten sich den Anschein gibt, doch für unsere Pflicht, laut und öffentlich zu er- klären, daß wir in der Besei- tigung des Konkordates keinen Angriff auf Religion und Christenthum erblicken, daß wir hierin vielmehr die Be- seitigung eines Übels sehen, welches der freiheitlichen Ent- rückung des Staates entge- gensteht. Es wäre überflüßig ein hohes Haus durch weitere Ausfüh- rungen zu ermüden, da un- serer Anschauung und Gesin- nung bereits in den Adres- sen der Reichshauptstadt Wien vom 30. August und der Landes- hauptstadt Linz vom 9. Oktober d.J. beredten Ausdruck gefun- den hat. Wir theilen die in
auch unbedingtes Vertrauen unseren Vertreten entgegen bringen, und nicht zweifeln daß dem Fortschritte u. der Freiheit von jenem Zwange welcher gegenwärtig auf der Schule lastet, durch muthiges Ausharren auf dem betretenen Wege, endlich zum Siege verhelfen werde, so halten wir es der Adresse der 25 Kirchenfürsten gegenüber, welche die Volksstimmung zu vertretten sich den Anschein gibt, doch für unsere Pflicht, laut und öffentlich zu erklären, daß wir in der Beseitigung des Konkordates keinen Angriff auf Religion und Christenthum erblicken, daß wir hierin vielmehr die Beseitigung eines Übels sehen, welches der freiheitlichen Entrückung des Staates entgegensteht. Es wäre überflüßig ein hohes Haus durch weitere Ausführungen zu ermüden, da unserer Anschauung und Gesinnung bereits in den Adressen der Reichshauptstadt Wien vom 30. August und der Landeshauptstadt Linz vom 9. Oktober d.J. beredten Ausdruck gefunden hat. Wir theilen die in
diesen Adressen ausgesprochene Überzeugung, und könnten nur Wort für Wort das wiederhohlen, was in denselben dem hohen Abgeordneten Hause bereits vorliegt. Wir zählen uns sämmtlich zu christlichen Familienvätern, denen die Religion heilig ist, wir erblicken in der religiösen Erziehung unserer Kinder die sittliche Grundlage für das Heil unserer Familie u. wir wurden mit Mannesmuth einstehen, wenn unserer religiösen Überzeugung von irgend welcher Seite nahe getreten würde, diese unsere christliche Überzeugung ist aber nicht erst seit Abschluß des Konkordates. Wir sind und bewusst daß wir dieselbe schon vor dem Abschluße des Konkordates in uns trugen, weßhalb sie unabhängig ist, von jenem Vertrage der Kirche mit der Staatsgewalt, Concordat genant, welcher eine exceptionelle Macht im Staate geschaffen, und der Kirche ein äußeres Regiment eingeräumt hat, wovon unsere christliche Gesinnung u. unsere religiöse Überzeugung nicht berührt würde, das aber der
diesen Adressen ausgesprochene Überzeugung, und könnten nur Wort für Wort das wieder- hohlen, was in denselben dem hohen Abgeordneten Hause be- reits vorliegt. Wir zählen uns sämmtlich zu christlichen Familienvätern, denen die Religion heilig ist, wir erblicken in der religiö- sen Erziehung unserer Kinder die sittliche Grundlage für das Heil unserer Familie u. wir wurden mit Mannesmuth einstehen, wenn unserer religi- ösen Überzeugung von irgend welcher Seite nahe getreten würde, diese unsere christ- liche Überzeugung ist aber nicht erst seit Abschluß des Konkor- dates. Wir sind und bewusst daß wir dieselbe schon vor dem Abschluße des Konkorda- tes in uns trugen, weßhalb sie unabhängig ist, von jenem Vertrage der Kirche mit der Staatsgewalt, Concordat ge- nant, welcher eine exceptio- nelle Macht im Staate ge- schaffen, und der Kirche ein äußeres Regiment einge- räumt hat, wovon unsere christliche Gesinnung u. unsere religiöse Überzeugung nicht berührt würde, das aber der
freiheitlichen Entwicklung des Staates und dem geistigen Fortschritte im Wege steht, u. als gute Bürger u. getreue Unterthanen Sr. Majestät liegt uns auch die Pflicht ob, es offen auszusprechen, daß wir in der Beseitigung des Concorda- tes und in der zeitgemäßen Reform der Volksschule jene freiheitliche Entwick- lung des Staatslebens und jenes Aufblühen des Unter- richts und der Bildung zu erblicken vermögen, wel- ches Oesterreich seinen Nachbarstaaten ebenbürtig macht, und das Vertrauen in eine bessere Zukunft er- weckt. Wolle demnach das hohe Abgeordneten Haus diesen Ausdruck unserer Gesin- nung zur Kentniß nehmen. 4538. Statthalterey Präs. Erlaß vom 11. Septbr 1867 Z. 2828/Pr. mit der Mittheilung, daß gemäß dem ausgesprochenen Wunsche des kk. Finanzministeriums bey Fest- setzung der Gemeinde und Be- zirks Umlagen jede nicht noth- wendige Auslage sorgsamst beseitiget, und letztere auf das absolute Bedürfniß be- schränkt werde. Zur Wissenschaft, u. ist dieser
freiheitlichen Entwicklung des Staates und dem geistigen Fortschritte im Wege steht, u. als gute Bürger u. getreue Unterthanen Sr. Majestät liegt uns auch die Pflicht ob, es offen auszusprechen, daß wir in der Beseitigung des Concordates und in der zeitgemäßen Reform der Volksschule jene freiheitliche Entwicklung des Staatslebens und jenes Aufblühen des Unterrichts und der Bildung zu erblicken vermögen, welches Oesterreich seinen Nachbarstaaten ebenbürtig macht, und das Vertrauen in eine bessere Zukunft erweckt. Wolle demnach das hohe Abgeordneten Haus diesen Ausdruck unserer Gesinnung zur Kentniß nehmen. 4538. Statthalterey Präs. Erlaß vom 11. Septbr 1867 Z. 2828/Pr. mit der Mittheilung, daß gemäß dem ausgesprochenen Wunsche des kk. Finanzministeriums bey Festsetzung der Gemeinde und Bezirks Umlagen jede nicht nothwendige Auslage sorgsamst beseitiget, und letztere auf das absolute Bedürfniß beschränkt werde. Zur Wissenschaft, u. ist dieser
hohe Erlaß der Finanzsection zur Bedachtname bey Feststellung des Präliminares zuzumitteln. 4879. Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß: Im Monate September d.J. wurden 8 freye Gewerbe angemeldet, und zwar: 2 Schuhmachergewerbe von Franz Spernbauer u. Josef Steinwendtner, 1 Rasierergewerbe von Robert Stengl, 1 Uhrmacher Josef Sadleder, 2 Viktualienhandel von Georg Leitner u. Mathias Nußbaumer, 1 Eisengeschmeidhandel von Martin Lehner, 1 Salzhandel von Johann Wild. Dagegen wurden 2 freye Gewerbe, und zwar: 1 Klingschmidgewerbe von Franz E. Hack, und 1 Galanterie & Kurzwarenhandel von Herrmann Kleekamm zurück gelegt. Wird zur Wissenschaft genommen. Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 4821. Gesuch des Anton Heinzl led. Weiswaarenhändler um den Consens zur Verehelichung mit Zäzilia Aichinger. Wird der Sektions Antrag auf Abweisung des Gesuchstellers einstimmig angenommen.
hohe Erlaß der Finanzsection zur Bedachtname bey Feststel- lung des Präliminares zu- zumitteln. 4879. Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß: Im Monate September d.J. wur- den 8 freye Gewerbe angemel- det, und zwar: 2 Schuhmachergewerbe von Franz Spernbauer u. Josef Steinwendtner, 1 Rasierergewerbe von Robert Stengl, 1 Uhrmacher 〃〃Josef Sadleder, 2 Viktualienhandel von Georg Leitner u. Mathias Nußbaumer, 1 Eisengeschmeidhandel von Martin Lehner, 1 Salzhandel von Johann Wild. Dagegen wurden 2 freye Gewer- be, und zwar: 1 Klingschmidge- werbe von Franz E. Hack, und 1 Galanterie & Kurzwarenhan- del von Herrmann Kleekamm zu- rück gelegt. Wird zur Wissenschaft ge- nommen. Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 4821. Gesuch des Anton Heinzl led. Weiswaarenhändler um den Consens zur Verehelichung mit Zäzilia Aichinger. Wird der Sektions Antrag auf Abweisung des Gesuchstellers einstimmig angenommen.
4793. Gesuch des Wilhelm Scherfl led. Maschindrucker um die Ehe- bewilligung mit Anna Pfaffen- huber. 4823. Dasselbe des Johann Anger- bauer Gasthauspächter mit Zäzilia Meidinger. 4676. Dasselbe des Georg Mol- terer Maurerpolier mit Eva Hämstreit. 4830. Dasselbe des Ignaz Proksch verw. Maschinschlosser und Hausbesitzer mit Anna Rohr- weck. 4689. Dasselbe des Josef Stein- wendtner Schuhmacher mit Barbara Doppler, und 4718. des Alexander Neumann Maschintischler zu Klein- münchen mit Anna Goldlsamer. Die Section stellt den Antrag, diesen 6. Bittstellern die Ehebe- willigung zu ertheilen, und den Ehekonsens auszufertigen. Einstimmig angenommen. 4851. Competenten Tabelle über die um Verleihung der erledig- ten städtischen Scheiterlegerstelle. Nach der vorliegenden Compe- tenten Tabelle haben sich um die erledigte Stelle 9 Bewerber gemeldet, und die Section be- antragt, es sey die erledigte Scheiterlegerstelle von den 9 Bewerbern dem Wolfgang Schopper zu verleihen.
4793. Gesuch des Wilhelm Scherfl led. Maschindrucker um die Ehebewilligung mit Anna Pfaffenhuber. 4823. Dasselbe des Johann Angerbauer Gasthauspächter mit Zäzilia Meidinger. 4676. Dasselbe des Georg Molterer Maurerpolier mit Eva Hämstreit. 4830. Dasselbe des Ignaz Proksch verw. Maschinschlosser und Hausbesitzer mit Anna Rohrweck. 4689. Dasselbe des Josef Steinwendtner Schuhmacher mit Barbara Doppler, und 4718. des Alexander Neumann Maschintischler zu Kleinmünchen mit Anna Goldlsamer. Die Section stellt den Antrag, diesen 6. Bittstellern die Ehebewilligung zu ertheilen, und den Ehekonsens auszufertigen. Einstimmig angenommen. 4851. Competenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten städtischen Scheiterlegerstelle. Nach der vorliegenden Competenten Tabelle haben sich um die erledigte Stelle 9 Bewerber gemeldet, und die Section beantragt, es sey die erledigte Scheiterlegerstelle von den 9 Bewerbern dem Wolfgang Schopper zu verleihen.
Hierauf stellt Herr Gemeinderath Jos. Reder den Gegen Antrag: Es sey mit Rücksicht auf den zahlreichen Familienstand der hinterlassenen Witwe des verstorbenen Scheiterlegers Georg Meidinger die erledigte Stelle dessen Sohn Josef Meidinger zu verleihen. Dieser Gegen Antrag wurde zur Abstimmung gebracht. und mit 7 Stimmen gegen 6 Stimmen beschloßen: Die erledigte städtische Scheiterlegerstelle dem Wolfgang Schopper zu verleihen, daher Beschluß per majora. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer 4261. Gesuch des Michael Mayr Stadtpfarrthurmwächter um einen Holzbeitrag. Mit Rucksicht auf die angeführten Verhältniße stellt die Section den Antrag, dem Bittsteller Michael Mayer 2 Klfter 18" Scheiter aus dem städtischen Holzvorrathe zu bewilligen. Einstimmig angenommen. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadt Kasse-Journals für den Monat September 1867. Auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Edelbauer
Hierauf stellt Herr Gemeinde- rath Jos. Reder den Gegen An- trag: Es sey mit Rücksicht auf den zahlreichen Familien- stand der hinterlassenen Wit- we des verstorbenen Scheiter- legers Georg Meidinger die erledigte Stelle dessen Sohn Josef Meidinger zu verlei- hen. Dieser Gegen Antrag wurde zur Abstimmung gebracht. und mit 7 Stimmen gegen 6 Stimmen beschloßen: Die erledigte städtische Scheiterle- gerstelle dem Wolfgang Schopper zu verleihen, daher Beschluß per majora. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer 4261. Gesuch des Michael Mayr Stadtpfarrthurmwächter um einen Holzbeitrag. Mit Rucksicht auf die angeführ- ten Verhältniße stellt die Section den Antrag, dem Bittsteller Michael Mayer 2 Klfter 18" Schei- ter aus dem städtischen Holz- vorrathe zu bewilligen. Einstimmig angenommen. Das städtische Kasseamt überreicht den Abschluß des Stadt Kasse-Journals für den Monat September 1867. Auf Grund der von den Herren Gemeinderäthen Edelbauer
und Graßl vorgenommenen Revision und des constatir- ten richtigen Befundes in allen Empfangs u. Ausgabs Rubriken wird dieser Jour- nal Abschluß gemeinderäth- lich genehmigt. Zur Wissenschaft. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 4741. Commissions Protokoll über die am 7. Oktober d.J. abgehal- tene Armensitzung. Sections Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle die in diesem Coons Protokolle ausgezeigten u. von der Com- mission beantragten neuen Betheilungen u. Erhöhungen genehmigen, dann den dar- in bezeichneten Personen den Unterstand, und zwar der Katharina Hauser im Bürgerspitale, der Josefa Mayr im St. Josef Lazareth, dem Karl Aigner u. Franz Hofmann im Bruderhause bewilligen. Einstimmig angenommen. Weiters hat die Armen Commission am 7. d.Mts. beschlos- sen, dem löbl Gemeinderathe die Einbeziehung der bisher von Jakob Freisleben genosse-
und Graßl vorgenommenen Revision und des constatirten richtigen Befundes in allen Empfangs u. Ausgabs Rubriken wird dieser Journal Abschluß gemeinderäthlich genehmigt. Zur Wissenschaft. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 4741. Commissions Protokoll über die am 7. Oktober d.J. abgehaltene Armensitzung. Sections Antrag. Der löbl. Gemeinderath wolle die in diesem Coons Protokolle ausgezeigten u. von der Commission beantragten neuen Betheilungen u. Erhöhungen genehmigen, dann den darin bezeichneten Personen den Unterstand, und zwar der Katharina Hauser im Bürgerspitale, der Josefa Mayr im St. Josef Lazareth, dem Karl Aigner u. Franz Hofmann im Bruderhause bewilligen. Einstimmig angenommen. Weiters hat die Armen Commission am 7. d.Mts. beschlossen, dem löbl Gemeinderathe die Einbeziehung der bisher von Jakob Freisleben genosse-
nen Pfründe zu empfehlen. Da bezüglich der Dürftigkeit und Würdigkeit der zu betheilenden Armen zunächst die Viertelmeister u. Armenväter in der Lage sind, hierüber nur maßgebende Ansicht auszusprechen, so stellt die Section auf Grundlage dieses Gutachtens den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, u. sey die Pfründe des Jakob Freisleben einzuziehen, und selbe der armen Bürgerswitwe Theresia Oberlehner zu verleihen. Dieser Antrag wurde einhellig zum Beschluße erhoben. 4559. Gesuch des Filipp Wieser um Aufname in die Siechenanstalt. Ist dem Bittsteller zu bedeuten, daß derselbe vorerst seine gänzliche Erwerbsunfähigkeit u. Armuth nachzuweisen habe. 4834. Anna Stierl bittet um Verleihung der durch den Tod ihres Mannes Leopold Stierl erledigten Lazarethhauspfründe. Die Section beantragt: Der löbl Gemeinderath wolle der Bittstellerin die durch den Tod ihres Mannes erledigte Lazareth Pfründe pr täglich 6 kr
nen Pfründe zu empfehlen. Da bezüglich der Dürftigkeit und Würdigkeit der zu be- theilenden Armen zunächst die Viertelmeister u. Armen- väter in der Lage sind, hier- über nur maßgebende An- sicht auszusprechen, so stellt die Section auf Grundlage dieses Gutachtens den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, u. sey die Pfründe des Jakob Freisleben einzuzie- hen, und selbe der armen Bürgerswitwe Theresia Ober- lehner zu verleihen. Dieser Antrag wurde einhel- lig zum Beschluße erhoben. 4559. Gesuch des Filipp Wieser um Aufname in die Siechen- anstalt. Ist dem Bittsteller zu bedeu- ten, daß derselbe vorerst sei- ne gänzliche Erwerbsunfähig- keit u. Armuth nachzuweisen habe. 4834. Anna Stierl bittet um Verleihung der durch den Tod ih- res Mannes Leopold Stierl erle- digten Lazarethhauspfründe. Die Section beantragt: Der löbl Gemeinderath wolle der Bittstellerin die durch den Tod ihres Mannes erledigte Lazareth Pfründe pr täglich 6 kr
aus Rücksicht ihres hohen Al- ters und der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit gegen Einziehung der Armenpor- tion verleihen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hiernach wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Jos. Landsiedl Pöltl Bürgermeister Amtmann Schriftführer
aus Rücksicht ihres hohen Alters und der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit gegen Einziehung der Armenportion verleihen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. Hiernach wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Jos. Landsiedl Pöltl Bürgermeister Amtmann Schriftführer
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