Ratsprotokoll vom 28. Juni 1867

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 28. Juni 1867 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 28ten Juny 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl, und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Vögerl, Landsiedl, Stalzer, Haller, Holderer, Schweikofer, Graßl, Vogl, Mayr, Haratz- müller, Reichl, Schachinger, Edelbauer. Abwesend die Herren Putz, Wickhoff, Franz Werndl, Josef Werndl, Theißig, Fellerer, Reder, Reitmayr, Hochw. Zweithurm. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtman. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 3067. Note des kk. Kreisgerichts- Präsidium Steyr vom 24. Juni 867 Z. 164 P. um Genehmigung meh- rerer Adaptirungen in dem zu Gerichtszwecken überlassenen Excöllestiner Gebäudes, so wie Überlaßung der Wagenremise zu Strafhauszwecke. Wurde einhellig beschloßen an das kk. Kreisgerichts Präsidium die Note dahin zu erlassen, daß die beantragten Änderungen der dem kk. Kreisgerichte Steyr zu Strafhauszwecken überlas- senen Lokalitäten des Exzölle- stinergebäudes anstandslos vorgenommen werden können, u. die Wagenremise zu Straf- hauszwecke bey Belassung der gegenwärtigen Einfahrt weiters überlassen werde.

Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 28ten Juny 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl, und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u. zwar der Herren: Vize Bürgermeister Plaichinger, Vögerl, Landsiedl, Stalzer, Haller, Holderer, Schweikofer, Graßl, Vogl, Mayr, Haratzmüller, Reichl, Schachinger, Edelbauer. Abwesend die Herren Putz, Wickhoff, Franz Werndl, Josef Werndl, Theißig, Fellerer, Reder, Reitmayr, Hochw. Zweithurm. Schriftführer der städt. Expeditor Franz Amtman. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 3067. Note des kk. KreisgerichtsPräsidium Steyr vom 24. Juni 867 Z 164. P. um Genehmigung mehrerer Adaptirungen in dem zu Gerichtszwecken überlassenen Excöllestiner Gebäudes, so wie Überlaßung der Wagenremise zu Strafhauszwecke. Wurde einhellig beschloßen an das kk. Kreisgerichts Präsidium die Note dahin zu erlassen, daß die beantragten Änderungen der dem kk. Kreisgerichte Steyr zu Strafhauszwecken überlassenen Lokalitäten des Exzöllestinergebäudes anstandslos vorgenommen werden können, u. die Wagenremise zu Strafhauszwecke bey Belassung der gegenwärtigen Einfahrt weiters überlassen werde.

Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 2764. Statth: Erlaß vom 1. Juni 867 Z. 6463 mit der Mittheilung, daß das h. kk. Ministerium des Innern dem Rekurse der Gemeinde Vorstehung Steyr gegen die Statthalterey Verordnung vom 15. März d.J. Z. 2824 wegen Ertheilung der Ehebewilligung an Karl Bichler mit Theresia Winter keine Folge gegeben habe. Zur Kenntniß und ist Karl Bichler unter Anschluß des Ehekonsenses hievon zu verständigen. 2900. 2891. Gesuche des Ludwig Nußbaumer um die Ehebewilligung mit Franziska Weichselbaumer & des Alois Nagl zur Verehelichung mit Theresia Weingärtner. Wird über Antrag der Section die Ausfertigung des Ehekonses an beide Bittsteller bewilligt. 2856. Johann Pettenberger Strazzensammler überreicht ein erneuertes Gesuch mit den ergänzten Nachweisungen behufs Ertheilung des Konsenses zur Verehelichung mit Maria Kunst. Antrag auf Bewilligung und Ausfertigung des Ehe-

Für die I. Section trägt vor: Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 2764. Statth: Erlaß vom 1. Juni 867 Z. 6463 mit der Mittheilung, daß das h. kk. Ministerium des Innern dem Rekurse der Gemeinde Vor- stehung Steyr gegen die Statt- halterey Verordnung vom 15. März d.J. Z. 2824 wegen Ertheilung der Ehebewilligung an Karl Bichler mit Theresia Winter keine Folge gegeben habe. Zur Kenntniß und ist Karl Bich- ler unter Anschluß des Ehekon- senses hievon zu verständi- gen. 2900. 2891. Gesuche des Ludwig Nußbaumer um die Ehebewilli- gung mit Franziska Weich- selbaumer & des Alois Nagl zur Verehelichung mit There- sia Weingärtner. Wird über Antrag der Section die Ausfertigung des Ehekon- ses an beide Bittsteller be- willigt. 2856. Johann Pettenberger Straz- zensammler überreicht ein erneuertes Gesuch mit den er- gänzten Nachweisungen behufs Ertheilung des Konsenses zur Verehelichung mit Maria Kunst. Antrag auf Bewilligung und Ausfertigung des Ehe-

konsenses. Einstimmig angenommen. 2969. Gesuch des Michael Pührin- ger Lehrer an der kk. Haupt- schule und Verleihung des Bür- gerrechts der Stadt Steyr. Die Section stellt den Antrag auf Verleihung des Bürger- rechts gegen Erlag der Taxe, welcher einstimmig zum Be- schluß erhoben wurde. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer. 2815. Gesuch der Maria Haidin- ger Bürgermeisterswaise um Erhöhung ihrer bisherigen Gnadengabe von jährlich 50 fl oder sonstige Beihilfe zu ih- rer eintretenden Erwerbsunfä- higkeit. Wird Bittstellerin mit ihrem Ansuchen abweislich beschie- den. 3030. Heinrich Hofer Gasthaus- pächter um Nachsicht der ge- gen Theresia Moser pto Win- kelschank verhängten Geld- strafe. Antrag: In Berücksichtigung der Mittellosigkeit der There- sia Moser und als erster Über- tretungsfall wird derselben für dieses Mal die Strafe nach- gesehen. Angenommen.

konsenses. Einstimmig angenommen. 2969. Gesuch des Michael Pühringer Lehrer an der kk. Hauptschule und Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Die Section stellt den Antrag auf Verleihung des Bürgerrechts gegen Erlag der Taxe,welcher einstimmig zum Beschluß erhoben wurde. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer. 2815. Gesuch der Maria Haidinger Bürgermeisterswaise um Erhöhung ihrer bisherigen Gnadengabe von jährlich 50 fl oder sonstige Beihilfe zu ihrer eintretenden Erwerbsunfähigkeit. Wird Bittstellerin mit ihrem Ansuchen abweislich beschieden. 3030. Heinrich Hofer Gasthauspächter um Nachsicht der gegen Theresia Moser pto Winkelschank verhängten Geldstrafe. Antrag: In Berücksichtigung der Mittellosigkeit der Theresia Moser und als erster Übertretungsfall wird derselben für dieses Mal die Strafe nachgesehen. Angenommen.

Für die III. Section tragt vor: Obmann Herr Gemeinderath Haller. 2827. Anzeige des Ignaz Zachhuber über die Schadhaftigkeit des städtischen Kanals durch die buckelichte Wiese. Antrag. Ist hierüber ein Lokalaugenschein abzuhalten, u. sodann das Weitere in Berathung zu ziehen. 2993. Anzeige des Bauamtes wegen Ankauf von 2 Fuhren Ramingerstein-Kanaldeckplatten. Wird der Ankauf von 2 Fuhren Kanaldecksteinen verschiedener Dimensionen bewilligt. 3094. Das Amt überreicht Muster nebst Preise über die Anschaffung von hanfernen Spritzenschläuchen. Sections Antrag: Ist vorläufig vom Muster N° 2 ein Stück mit 5 bis 6 Klafter Länge als Probe anzuschaffen. Angenommen. 2963. Johann Almeroth Kaufmann bittet um Überlaßung von 3 ½ Klftr Grund von der Parzelle N° 301 in Reichenschwall. Hierüber wurde der Lokalaugenschein abgehalten, wornach die nachgesuchte Grundüberlaßung zuläßig erscheint, die Section stellt demnach den Antrag. Es sey dem Herrn Johann Alme-

Für die III. Section tragt vor: Obmann Herr Gemeinderath Haller. 2827. Anzeige des Ignaz Zachhuber über die Schadhaftigkeit des städtischen Kanals durch die buckelichte Wiese. Antrag. Ist hierüber ein Lokal- augenschein abzuhalten, u. so- dann das Weitere in Berathung zu ziehen. 2993. Anzeige des Bauamtes wegen Ankauf von 2 Fuhren Ramingerstein-Kanaldeck- platten. Wird der Ankauf von 2 Fuhren Kanaldecksteinen verschiede- ner Dimensionen bewilligt. 3094. Das Amt überreicht Mu- ster nebst Preise über die Anschaffung von hanfernen Spritzenschläuchen. Sections Antrag: Ist vorläufig vom Muster N° 2 ein Stück mit 5 bis 6 Klafter Länge als Probe anzuschaffen. Angenommen. 2963. Johann Almeroth Kaufmann bittet um Überlaßung von 3 ½ Klftr Grund von der Par- zelle N° 301 in Reichenschwall. Hierüber wurde der Lokalau- genschein abgehalten, wor- nach die nachgesuchte Grund- überlaßung zuläßig er- scheint, die Section stellt dem- nach den Antrag. Es sey dem Herrn Johann Alme-

roth von der städtischen Grund- parzelle N° 301 in Reichenschwall im Theil von 3 1/2 □Klftr zu dem Preise von 10 fl pr Klftr mit der Bedingung zu überlassen, daß nach erfolgter Genehmigung der Kaufschilling pr 35 fl bey der Stadtkaste zu erlegen ist. Angenommen. 3060. Alois Rathschüller u. Joh. Außermayr Hausbesitzer in Ennsdorf bitten um Ver- mehrung der Beleuchtungs- laternen in der Kollergasse. Sections Antrag Nachdem von der mit der Aus- mittlung der Plätze für die An- bringung der Gasflammen be- trauten Commission die Beleuch- tung der Kollergasse mittelst der Laternen am Hause N° 285 in Ennsdorf und an der Scholz’schen Gartenmauer als genügend erkannt wurde, so kann auf ei[ne] Vermehrung der Flammen da- selbst nicht angetragen wer- den. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 2612. Der Viertelmeister in Reichenschwall bittet wieder- hohlt wegen ordentlicher Be- leuchtung der Vorstadt Reichen- schwall. Antrag. Ist Herr Gesuchsteller auf

roth von der städtischen Grundparzelle N° 301 in Reichenschwall im Theil von 3 1/2 □Klftr zu dem Preise von 10 fl pr Klftr mit der Bedingung zu überlassen, daß nach erfolgter Genehmigung der Kaufschilling pr 35 fl bey der Stadtkaste zu erlegen ist. Angenommen. 3060. Alois Rathschüller u. Joh. Außermayr Hausbesitzer in Ennsdorf bitten um Vermehrung der Beleuchtungslaternen in der Kollergasse. Sections Antrag Nachdem von der mit der Ausmittlung der Plätze für die Anbringung der Gasflammen betrauten Commission die Beleuchtung der Kollergasse mittelst der Laternen am Hause N° 285 in Ennsdorf und an der Scholz’schen Gartenmauer als genügend erkannt wurde, so kann auf ei[ne] Vermehrung der Flammen daselbst nicht angetragen werden. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 2612. Der Viertelmeister in Reichenschwall bittet wiederhohlt wegen ordentlicher Beleuchtung der Vorstadt Reichenschwall. Antrag. Ist Herr Gesuchsteller auf

den Gemeinderathsbeschluß vom 11. Dezbr 864 Z. 6879 zu verweisen, u. dahin zu verständigen, daß nach vollendeter Herstellung u. Einführung der Gasbeleuchtung für die Aufstellung einer Laterne mit Petroleum Beleuchtung beim Hause N° 210 in Reichenschwall Sorge getragen werden wird. Einstimmig angenommen. 3076. Coonsprotokoll ad N° 2966 über den abgehaltenen Augenschein in Betreff der Umstaltung der Doktormühle in eine Maschinenwerkstätte nach dem geänderten Bauplane von Seite des Josef Werndl. Vortrag Nach dem vorliegenden geänderten Bauplane wird wegen Erweiterung der Maschinenwerkstätte das Gebäude gegen das Wohnhaus der Doktormühle weiter vorgerückt, und um die im Coonsprotokolle vom 3. Juni d.J. Z 2747 bedungene Gassenbreite zu erzielen, wird das Wohngebäude zurück gesetzt. Nach dem Plane u. der vom Herrn Bauführer abgegebenen Erklärung wird die Gasse zwischen dem zu erbauenden Werke, dem Wohngebäude am oberen und unteren Ende 14' 6" in der Länge des Resalites aber, das ist in einer Länge

den Gemeinderathsbeschluß vom 11. Dezbr 864 Z. 6879 zu verweisen, u. dahin zu verständigen, daß nach vollendeter Herstellung u. Einführung der Gasbeleuch- tung für die Aufstellung ei- ner Laterne mit Petroleum Beleuchtung beim Hause N° 210 in Reichenschwall Sorge ge- tragen werden wird. Einstimmig angenommen. 3076. Coonsprotokoll ad N° 2966 über den abgehaltenen Augenschein in Betreff der Umstaltung der Doktor- mühle in eine Maschinenwerk- stätte nach dem geänderten Bau- plane von Seite des Josef Werndl. Vortrag Nach dem vorliegenden geän- derten Bauplane wird wegen Erweiterung der Maschinen- werkstätte das Gebäude gegen das Wohnhaus der Doktormühle weiter vorgerückt, und um die im Coonsprotokolle vom 3. Juni d.J. Z 2747 bedungene Gassen- breite zu erzielen, wird das Wohngebäude zurück gesetzt. Nach dem Plane u. der vom Herrn Bauführer abgegebenen Erklä- rung wird die Gasse zwischen dem zu erbauenden Werke, dem Wohngebäude am obe- ren und unteren Ende 14' 6" in der Länge des Resalites aber, das ist in einer Länge

von 4° 3' eine Breite von 14' er- halten. Durch diesen beantragten Um- bau werden für Bauzwecke 3° 3' Grund vom gegenwärtigen Ortsraum in Anspruch genommen, wogegen vom Bauführer wieder 5° 4' an Ortsraum freygegeben werden. Nachdem für diese Umände- rung und Grundüberlassung die Genehmigung des Gemein- derathes vorbehalten wurde, so stelle ich den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es sey dem Herrn Josef Werndl zu der beantrag- ten Umänderung des öffent- lichen Weges nach dem vorge- legten Plane die Genehmigung mit dem Beifügen zu ertheilen, daß die Erweiterung der Stras- se von der bedungenen Breite pr 14' 6" wenn möglich auf 15 Schuhe statt finden wolle, und demselben gleichzeitig der für diesen Bau beanspruchte Grund von 3° 3' Ortsraum gegen Frey- gebung eines ihm eigenthüm- lichen Grundes von 5° 4' als künftigen Ortsraum zu über- lassen. Dieser Antrag wurde einstim- mig zum Beschluße erhoben.

von 4° 3' eine Breite von 14' erhalten. Durch diesen beantragten Umbau werden für Bauzwecke 3° 3' Grund vom gegenwärtigen Ortsraum in Anspruch genommen, wogegen vom Bauführer wieder 5° 4' an Ortsraum freygegeben werden. Nachdem für diese Umänderung und Grundüberlassung die Genehmigung des Gemeinderathes vorbehalten wurde, so stelle ich den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es sey dem Herrn Josef Werndl zu der beantragten Umänderung des öffentlichen Weges nach dem vorgelegten Plane die Genehmigung mit dem Beifügen zu ertheilen, daß die Erweiterung der Strasse von der bedungenen Breite pr 14' 6" wenn möglich auf 15 Schuhe statt finden wolle, und demselben gleichzeitig der für diesen Bau beanspruchte Grund von 3° 3' Ortsraum gegen Freygebung eines ihm eigenthümlichen Grundes von 5° 4' als künftigen Ortsraum zu überlassen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben.

3131. Note der Verwaltung der Vorstadtpfarrkirche St. Michael um Ausfertigung der Zustimmungs-Erklärung zum Neubau des Speisgeherhäusels. Antrag Es sey der Kirchenverwaltung der Vorstadtpfarre St. Michael die nachgesuchte zustimmende Erklärung zum beantragten Neubau des Speisgeherhäusels mit der Bedingung zu ertheilen, daß die dießfalls erwachsenden Barauslagen lediglich aus dem Kirchenvermögen bestritten werden. Einstimmig angenommen. Für die IV. Section trägt vor: Obman Hr. Gemeinderath Schweikofer. 3089. 2807. Gesuch der Barbara Fröschl und Josefa Teufelmayr um Gestattung des Unterstandes in einem hiesigen Versorgungshause. Wird über Antrag der Section den Gesuchstellern der Unterstand im St. Josef Lazareth bey der Steyr bewilligt 3078. Anna Steippe Papierergesellengattin um Aufname in ein Unterstandshaus. Wurde abgewiesen.

3131. Note der Verwaltung der Vorstadtpfarrkirche St. Michael um Ausfertigung der Zustim- mungs-Erklärung zum Neu- bau des Speisgeherhäusels. Antrag Es sey der Kirchenverwaltung der Vorstadtpfarre St. Michael die nachgesuchte zustimmende Erklärung zum beantrag- ten Neubau des Speisgeher- häusels mit der Bedingung zu ertheilen, daß die dieß- falls erwachsenden Baraus- lagen lediglich aus dem Kir- chenvermögen bestritten werden. Einstimmig angenommen. Für die IV. Section trägt vor: Obman Hr. Gemeinderath Schweikofer. 3089. 2807. Gesuch der Barbara Fröschl und Josefa Teufelmayr um Gestattung des Unterstan- des in einem hiesigen Versor- gungshause. Wird über Antrag der Section den Gesuchstellern der Unter- stand im St. Josef Lazareth bey der Steyr bewilligt 3078. Anna Steippe Papierer- gesellengattin um Aufname in ein Unterstandshaus. Wurde abgewiesen.

2806. Johan Schachner verehel. Taglöhner um Aufname in die Siechenanstalt. Ist Gesuchsteller angewiesen vorerst Hilfe im St. Anna Spitale zu suchen, und im Falle der Erfolglosigkeit sei- ner Heilung ist er zur Ver- pflegung im Sondersiechen- hause in Vormerkung zu nehmen. 2808. Franz Huber um Auf- name in die Siechenanstalt. Ist sobald als thunlich in die Verpflegung aufzunehmen. 2834. Die Direktion der Kreis- hauptschule überreicht 5 Rech- nungen über gemachte Bei- schaffungen mit der Bitte um Flüßigmachung, der aus- gewiesenen Kosten. Nachdem die Rechnungen ge- prüft und richtig befunden wor- den sind, beantragt die Section die Auszahlung derselben im Betrage von 34 fl 83 xr. Angenommen. 3092. Competenten Tabelle über die um Verleihung des erledigten Wolfgang Pfefferl'schen Sti- pendiums pr jährlich 57 f 75 xr ein- gelangten Gesuche. Nach der vorliegenden Competen- ten Tabelle ist um das erledig-

2806. Johan Schachner verehel. Taglöhner um Aufname in die Siechenanstalt. Ist Gesuchsteller angewiesen vorerst Hilfe im St. Anna Spitale zu suchen, und im Falle der Erfolglosigkeit seiner Heilung ist er zur Verpflegung im Sondersiechenhause in Vormerkung zu nehmen. 2808. Franz Huber um Aufname in die Siechenanstalt. Ist sobald als thunlich in die Verpflegung aufzunehmen. 2834. Die Direktion der Kreishauptschule überreicht 5 Rechnungen über gemachte Beischaffungen mit der Bitte um Flüßigmachung, der ausgewiesenen Kosten. Nachdem die Rechnungen geprüft und richtig befunden worden sind, beantragt die Section die Auszahlung derselben im Betrage von 34 fl 83 xr. Angenommen. 3092. Competenten Tabelle über die um Verleihung des erledigten Wolfgang Pfefferl'schen Stipendiums pr jährlich 57 f 75 xr eingelangten Gesuche. Nach der vorliegenden Competenten Tabelle ist um das erledig-

te Stipendium mir Herr Max Anton Haasbauer, Direktor an der hiesig kk. Kreishauptschule für seinen am Gymnasium in Linz in Freinberg in der ersten Classe studierenden Sohne Franz Haasbauer eingeschritten. Da dieser Jüngling die stiftbriefmäßigen Eigenschaften besitzt, musterhaft im sittlichen Betragen ist, einen lobenswerthen Fortgang, u. zwar nach der Kompetenten Tabelle u. den angeschlossenen Zeugnißen mit Vorzug gemacht hat, so beantragt die Section: Der löbl. Gemeinderath wolle den Jüngling Franz Hasbauer der hohen kk. Statthalterey auf dieses Stipendium präsentiren, sobald das StudienZeugniß für den II. Semester vorgelegt seyn wird. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 3029. Stadtkassier Stefan Willner, überreicht eine übersichtliche Darstellung aus den Rechnungsabschlüßen der städtischen Versorgungs Anstalten für das Solarjahr 1866 mit der Bitte um das Absolutorium für dieses Rechnungsjahr. Antrag Dieser vorgelegte summarische

te Stipendium mir Herr Max Anton Haasbauer, Direktor an der hiesig kk. Kreishauptschule für seinen am Gymnasium in Linz in Freinberg in der ersten Classe studierenden Sohne Franz Haasbauer ein- geschritten. Da dieser Jüng- ling die stiftbriefmäßigen Eigenschaften besitzt, muster- haft im sittlichen Betragen ist, einen lobenswerthen Fort- gang, u. zwar nach der Kom- petenten Tabelle u. den ange- schlossenen Zeugnißen mit Vor- zug gemacht hat, so beantragt die Section: Der löbl. Gemeinderath wolle den Jüngling Franz Hasbauer der hohen kk. Statthalterey auf dieses Stipendium prä- sentiren, sobald das Studien- Zeugniß für den II. Semester vorgelegt seyn wird. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. 3029. Stadtkassier Stefan Willner, überreicht eine übersichtliche Darstellung aus den Rechnungs- abschlüßen der städtischen Ver- sorgungs Anstalten für das Solarjahr 1866 mit der Bitte um das Absolutorium für dieses Rechnungsjahr. Antrag Dieser vorgelegte summarische

Rechnungs-Ausweis der Versor- gungs-Anstalten pro 1866 wur- de nach den bereits geprüften u. richtig befundenen dießfäl- ligen detaillirten Gebarungs Journalen, Kapitalien u. In- teressen Ausweisen revidirt und ebenfalls ganz anstands los befunden. Derselbe ist nun nach §. 57 des G.St. durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufzu- legen, und wenn während dieser Zeit von den Gemein- degliedern dagegen keine Bemänglungen Statt finden, dann definitiv zu genehmi- gen, in der Lokalzeitung u. in gedruckten Exemplarien zu veröffentlichen, u. dem Herrn Rechnungsleger das Absolutorium zu ertheilen. Angenommen. Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer stellt das Ersuchen um Ermächtigung, unter Zu- zug des Hrn. Inspizienten u. der Sectionsmitglieder im Sondersie- chenhause eine Revision der daselbst untergebrachten Pfleg- linge vornehmen zu dür- fen. Wird die nachgesuchte commissi- onelle Revidirung gemein- deräthlich genehmigt, u. ist über das Ergebniß Bericht zu erstatten.

Rechnungs-Ausweis der Versorgungs-Anstalten pro 1866 wurde nach den bereits geprüften u. richtig befundenen dießfälligen detaillirten Gebarungs Journalen, Kapitalien u. Interessen Ausweisen revidirt und ebenfalls ganz anstands los befunden. Derselbe ist nun nach §. 57 des G.St. durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, und wenn während dieser Zeit von den Gemeindegliedern dagegen keine Bemänglungen Statt finden, dann definitiv zu genehmigen, in der Lokalzeitung u. in gedruckten Exemplarien zu veröffentlichen, u. dem Herrn Rechnungsleger das Absolutorium zu ertheilen. Angenommen. Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer stellt das Ersuchen um Ermächtigung, unter Zuzug des Hrn. Inspizienten u. der Sectionsmitglieder im Sondersiechenhause eine Revision der daselbst untergebrachten Pfleglinge vornehmen zu dürfen. Wird die nachgesuchte commissionelle Revidirung gemeinderäthlich genehmigt, u. ist über das Ergebniß Bericht zu erstatten.

Herr Bürgermeister bringt zum Vortrag: 3303. Zahlung von Gaseinrichtungskosten. Bey Einführung der Gasbeleuchtung hat sich die Stadtkommune verbindlich gemacht, behufs der Röhrenleitung in die Vorstadt Voglsang die zu diesem Zwecke erforderliche Brückung beim Voglsangsteg herstellen zu laßen. Nachdem nun aber von Seite der Gasunternehmung zur besagten Röhrenleitung eine separate Brückung unterhalb des Steges auf eigene Kosten hergestellt wird, wodurch für die Stadtkommen bedeutende Kosten in Ersparung kommen, so erscheint es recht und billig, der Gasunternehmung, an der von selber an den Besitzer des Dürnbergergutes in Voglsang wegen Gestattung der Röhrenlegung durch dessen Gründe zu leistenden Entschädigung pr 200 fl einen Ersatz zu leisten. Dieß vorausgeschickt stelle ich den Antrag Es sey an die Gasunternehmung zu Handen des Herrn Albert Hilbe aus vorerwähnten Gründen eine Zahlung von

Herr Bürgermeister bringt zum Vortrag: 3303. Zahlung von Gaseinrichtungs- kosten. Bey Einführung der Gasbeleuch- tung hat sich die Stadtkommune verbindlich gemacht, behufs der Röhrenleitung in die Vor- stadt Voglsang die zu diesem Zwecke erforderliche Brü- ckung beim Voglsangsteg herstellen zu laßen. Nachdem nun aber von Seite der Gasunternehmung zur be- sagten Röhrenleitung eine se- parate Brückung unterhalb des Steges auf eigene Kosten hergestellt wird, wodurch für die Stadtkommen bedeutende Kosten in Ersparung kommen, so erscheint es recht und bil- lig, der Gasunternehmung, an der von selber an den Be- sitzer des Dürnbergergutes in Voglsang wegen Gestat- tung der Röhrenlegung durch dessen Gründe zu leistenden Entschädigung pr 200 fl einen Ersatz zu leisten. Dieß vorausgeschickt stelle ich den Antrag Es sey an die Gasunternehmung zu Handen des Herrn Albert Hilbe aus vorerwähnten Gründen eine Zahlung von

100 fl zu leisten. Dieser Antrag wurde ein- stimmig genehmigt. 3300. Herr Bürgermeister bringt weiters zur Kenntniß der Ver- sammlung, daß Herr Franz Wickhoff 500 fl als Vermächtniß von seinem verstorbenen Herrn Vater Franz Wickhoff sen. für das hiesige Armen Institut erlegt hat. Wird zur angenehmen Kennt- niß genommen, und ist dem Herrn Franz Wickhoff hiefür schriftlich der Dank des Ge- meinderathes auszusprechen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Jos. Landsiedl Theißig Pöltl Bürgermeister Amtmann Schriftführer

100 fl zu leisten. Dieser Antrag wurde einstimmig genehmigt. 3300. Herr Bürgermeister bringt weiters zur Kenntniß der Versammlung, daß Herr Franz Wickhoff 500 fl als Vermächtniß von seinem verstorbenen Herrn Vater Franz Wickhoff sen. für das hiesige Armen Institut erlegt hat. Wird zur angenehmen Kenntniß genommen, und ist dem Herrn Franz Wickhoff hiefür schriftlich der Dank des Gemeinderathes auszusprechen. Hiernach wurde die Sitzung geschlossen. Jos. Landsiedl Theißig Pöltl Bürgermeister Amtmann Schriftführer

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