Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. April 1867 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 5ten April 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Jos. Pöltl, und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, u. z. der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Graßl, Haller, Haratz- müller, Holderer, Landsiedl, Mayer, Putz, Reder, Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Hochw. Zweythurm. Abwesend: die Herren Pfurtscheller, Dr. Pierer, Theißig, Werndl, Wickhoff. Schriftführer Amtmann Expeditor. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung, und trägt vor: 1483, 1515, 1597. Die Wahlkommissionen der 3. Wahl- körper überreichen die Wahlakten über die am 26., 28. u. 30. März d.J. vorgenommenen Gemeinderaths- wahlen. Die Gemeinderathswahlen sind nun- mehr beendet, u. nach §. 38 des Ge- meindestatutes ist ein Termin von 8 Tagen anberaumt, um et- waige Reklamationen gegen die Giltigkeit der Wahlen beim Gemeinderathe anbringen zu können. Diese Reklamationsfrist läuft am 6. d.Mts. ab. Ich erlaube mir demnach den Vor- schlag zu machen, daß von einem Comité bestehend aus den Herren Gemeinderäthen Josef Theißig, Alois Graßl, Karl Holderer die Prüfung der Wahlakten vorgenom- men, und das Resultat derselben
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 5ten April 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Jos. Pöltl, und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, u. z. der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Holderer, Landsiedl, Mayer, Putz, Reder, Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Hochw. Zweythurm. Abwesend: die Herren Pfurtscheller, Dr. Pierer, Theißig, Werndl, Wickhoff. Schriftführer Amtmann Expeditor. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung, und trägt vor: 1483, 1515. 1597. Die Wahlkommissionen der 3. Wahlkörper überreichen die Wahlakten über die am 26., 28. u. 30. März d.J. vorgenommenen Gemeinderathswahlen. Die Gemeinderathswahlen sind nunmehr beendet, u. nach §. 38 des Gemeindestatutes ist ein Termin von 8 Tagen anberaumt, um etwaige Reklamationen gegen die Giltigkeit der Wahlen beim Gemeinderathe anbringen zu können. Diese Reklamationsfrist läuft am 6. d.Mts. ab. Ich erlaube mir demnach den Vorschlag zu machen, daß von einem Comité bestehend aus den Herren Gemeinderäthen Josef Theißig, Alois Graßl, Karl Holderer die Prüfung der Wahlakten vorgenommen, und das Resultat derselben
bis zum 10ten d.Mts. berichtet werden wolle, wornach am künftigen Freitag den 12. d.Mts. in gewöhnlicher Sitzung die Bestätigung der Wahlen statt finden könne. Ich erlaube mir weiters vorzuschlagen, daß nach erfolgter Bestätigung der Wahlen am Sonntag den 14. April um 11 Uhr Vormittags in einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinderath sich konstituire, und nachdem das Mandat des Herrn VizeBürgermeisters abgelaufen ist, nach erfolgter Konstituirung sogleich nach §. 41 des Gem. Stat. die Wahl des Vizebürgermeisters auf die Dauer eines Jahres vornehmen möge. Werden diese Antrage einstimmig zum Beschluße erhoben. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß der Versammlung, daß im Monate März 8 freye Gewerbe und zwar 1 Feilhauer an Frz. Volbert, 1 Uhrmacher an Leopold Karasek, 1 Nagelschmid an Michel Schoßthaler, 3 Schuhmacher an Jakob Bögl, Karl Kühholzer, u. Maria Hofecker, 1 Rohproduktenhandel an Ezechiel Skala angemeldet, u. 3 Concessionen und zwar 1 Schankgewerbe an Franz Rader, 1 Trödlergewerbe an Theresia Berthold, u. 1 Baugewerbe an Jan Pichler verliehen wurden.
bis zum 10ten d.Mts. berichtet werden wolle, wornach am künftigen Freitag den 12. d.Mts. in gewöhn- licher Sitzung die Bestätigung der Wahlen statt finden könne. Ich erlaube mir weiters vorzu- schlagen, daß nach erfolgter Bestätigung der Wahlen am Sonntag den 14. April um 11 Uhr Vormittags in einer außer- ordentlichen Sitzung der Gemein- derath sich konstituire, und nach- dem das Mandat des Herrn Vize- Bürgermeisters abgelaufen ist, nach erfolgter Konstitui- rung sogleich nach §. 41 des Gem. Stat. die Wahl des Vizebür- germeisters auf die Dauer eines Jahres vornehmen möge. Werden diese Antrage ein- stimmig zum Beschluße erhoben. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß der Versammlung, daß im Monate März 8 freye Gewerbe und zwar 1 Feilhauer an Frz. Volbert, 1 Uhrmacher an Leopold Karasek, 1 Nagelschmid an Michel Schoßtha- ler, 3 Schuhmacher an Jakob Bögl, Karl Kühholzer, u. Maria Hofecker, 1 Rohproduktenhandel an Ezechiel Skala angemeldet, u. 3 Concessionen und zwar 1 Schankgewerbe an Franz Rader, 1 Trödlergewerbe an There- sia Berthold, u. 1 Baugewerbe an Jan Pichler verliehen wurden.
Dagegen wurden 5 freye Gewerbe, u. zwar 1 Fleischergewerbe von En- gelbert Hack, 1 Blumenmacher von Magdalena Plöschl, 1 Schuh- macher von Juliana Bauer u. 1 Schrauben & Nieten Erzeugung von Franz Volpert, dann die Con- cession zum Betriebe des Personen- transportes nach St. Peter von Franz Schreiner zurück gelegt. Wird zur Kenntniß genommen. Für die I. Section trägt vor Herr Vize Bürgermeister Plaichinger: 1444. Statthalterey Erlaß vom 15. März d.J. Z. 2824. womit dem Rekurse des Nagel- schmidtgesellen Karl Bichler pto verweigerter Ehebewilligung mit Theresia Winter folge ge- geben wurde. Wird der Sektions Antrag, gegen die h. kk. Statthalterey Entscheidung den Rekurs an das hohe kk. Staats- ministerium zu ergreifen, u. das Amt zur eingehenden wohlbe- gründeten Verfaßung desselben zu beauftragen, einstimmig angenommen. 1654 Karl Joh. Osinsky, Direktor des hiesig städt. Theaters bittet um Überlaßung desselben für die künftige Saison 1867/68. Die Sektion beantragt dem Hrn. Bitt- steller das hiesige Stadt-Theater für die Winter Saison 1867/8 unter den bisherigen Bedingungen zu überlassen. Herr Gemeinderath Josef Landsiedl
Dagegen wurden 5 freye Gewerbe, u. zwar 1 Fleischergewerbe von Engelbert Hack, 1 Blumenmacher von Magdalena Plöschl, 1 Schuhmacher von Juliana Bauer u. 1 Schrauben & Nieten Erzeugung von Franz Volpert, dann die Concession zum Betriebe des Personentransportes nach St. Peter von Franz Schreiner zurück gelegt. Wird zur Kenntniß genommen. Für die I. Section trägt vor Herr Vize Bürgermeister Plaichinger: 1444. Statthalterey Erlaß vom 15. März d.J. Z. 2824. womit dem Rekurse des Nagelschmidtgesellen Karl Bichler pto verweigerter Ehebewilligung mit Theresia Winter folge gegeben wurde. Wird der Sektions Antrag, gegen die h. kk. Statthalterey Entscheidung den Rekurs an das hohe kk. Staatsministerium zu ergreifen, u. das Amt zur eingehenden wohlbegründeten Verfaßung desselben zu beauftragen, einstimmig angenommen. 1654 Karl Joh. Osinsky, Direktor des hiesig städt. Theaters bittet um Überlaßung desselben für die künftige Saison 1867/68. Die Sektion beantragt dem Hrn. Bittsteller das hiesige Stadt-Theater für die Winter Saison 1867/8 unter den bisherigen Bedingungen zu überlassen. Herr Gemeinderath Josef Land
stellt den Gegenantrag auf Vertagung bis im Theater die Gasbeleuchtung eingeführt seyn wird, welcher Gegenantrag zur Abstimmung gebracht wurde. Die Majorität sich für die sogleiche Verleihung des Theaters an Hr. Direktor Osinsky aus, daher Beschluß nach dem Sections Antrage. Für die II Section trägt vor: Herr Gem. Rath Karl Edelbaur. Das Amt relationirt ad N° 1350, daß gegen die zur Einsicht aufgelegene Stadtkaße Rechnung pro 1866 keine Reklamationen vorgebracht. wurden. Antrag: Wird diese Rechnung nunmehr auf Grund der bereits vorgenommenen Prüfung in ihren sämmtlichen Einnahms- und Ausgaberubriken gemeinderäthlich genehmigt, u. dem Rechnungsleger Herrn Stadtkaßier Willner das Absolutorium ertheilt. Übrigens ist die Drucklegung des verfaßten Rechnungs Extraktes am Amte zu veranlassen. Einstimmig angenommen. 1675. Protokoll ad N° 1494 wegen Übername des Aufspritzgeschäftes am Stadtplatze pro 1867. Wird dem Mathias Klinglmayr nach dem vorliegenden Bedingungen um den Betrag von 68 fl übertragen.
stellt den Gegenantrag auf Ver- tagung bis im Theater die Gas- beleuchtung eingeführt seyn wird, welcher Gegenantrag zur Abstimmung gebracht wurde. Die Majorität sich für die soglei- che Verleihung des Theaters an Hr. Direktor Osinsky aus, daher Beschluß nach dem Sections Antrage. Für die II Section trägt vor: Herr Gem. Rath Karl Edelbaur. Das Amt relationirt ad N° 1350, daß gegen die zur Einsicht aufgelegene Stadtkaße Rechnung pro 1866 keine Reklamationen vorgebracht. wurden. Antrag: Wird diese Rechnung nunmehr auf Grund der bereits vorgenommenen Prüfung in ih- ren sämmtlichen Einnahms- und Ausgaberubriken gemeinderäth- lich genehmigt, u. dem Rechnungs- leger Herrn Stadtkaßier Willner das Absolutorium ertheilt. Übri- gens ist die Drucklegung des ver- faßten Rechnungs Extraktes am Amte zu veranlassen. Einstimmig angenommen. 1675. Protokoll ad N° 1494 wegen Übername des Aufspritzge- schäftes am Stadtplatze pro 1867. Wird dem Mathias Klinglmayr nach dem vorliegenden Bedingun- gen um den Betrag von 68 fl übertragen.
Für die III Section tragt vor: Obmann: Herr Gem. Rath Josef Haller: 1381. Der städt. Gefangen Aufse- her Franz Bachinger bittet um Bewilligung von 4 Klftr weichen Scheiter zur Beheitzung der Ar- reste, u. in den Sommermonaten zum Kochen für die Verhafteten u. Schüblinge. Antrag. Werden dem Bitt- steller 2 Klftr 18 zöll. Scheiter bewilliget, u. ist das städt. Bau- amt wegen Verabfolgung der selben zu verständigen. Einstimmig angenommen. 6432. Franz Bühler Gasthausbesit- zer in Wieserfeld & Consorten bit- ten und Bewilligung u. ehebal- dige Herstellung eines ununter brochenen Hauptkanals in der Mittergasse. Die Section stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle in An- betracht der Dringlichkeit die Er- gänzung des Hauptkanales in der Mittergasse genehmigen, da indessen für diese Bauauslage im Präliminare pro 1867 nicht vorgesehen ist, die Zahlung die- ser Kosten hiefür erst im Jahre 1868 zu leisten, u. wegen der Herstellung eine Offertver- handlung einzuleiten. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage.
Für die III Section tragt vor: Obmann: Herr Gem. Rath Josef Haller: 1381. Der städt. Gefangen Aufseher Franz Bachinger bittet um Bewilligung von 4 Klftr weichen Scheiter zur Beheitzung der Arreste, u. in den Sommermonaten zum Kochen für die Verhafteten u. Schüblinge. Antrag. Werden dem Bittsteller 2 Klftr 18 zöll. Scheiter bewilliget, u. ist das städt. Bauamt wegen Verabfolgung der selben zu verständigen. Einstimmig angenommen. 6432. Franz Bühler Gasthausbesitzer in Wieserfeld & Consorten bitten und Bewilligung u. ehebaldige Herstellung eines ununter brochenen Hauptkanals in der Mittergasse. Die Section stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle in Anbetracht der Dringlichkeit die Ergänzung des Hauptkanales in der Mittergasse genehmigen, da indessen für diese Bauauslage im Präliminare pro 1867 nicht vorgesehen ist, die Zahlung dieser Kosten hiefür erst im Jahre 1868 zu leisten, u. wegen der Herstellung eine Offertverhandlung einzuleiten. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage.
1672. Moritz Freyherr v. Sala um Überlaßung von 2 kleinen Grundflecken bey der Aufstellung des Abschlußgitter vor der von der Kompaß'schen Verlassenschaft erkauften Villa in Reichenschwall. Wird dem Herrn Gesuchsteller der zur Verlängerung des Abschlußgitters an beiden Enden in schiefer Richtung erforderliche Grund von circa 16 □Schuhe überlassen, u. zu dieser Herstellung die Bewilligung ertheilt. Wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 1273. Protokollarbitte der Barbara Forsthuber Inwohnerin um Bewilligung zum Fortbezuge einer Pfründe. Dections-Antrag: Ist Gesuchstellerin in Gemäßheit des Gemeinderathsbeschlußes vom 21. Febr 1862 Z. 7513 abweislich zu bescheiden. Angenommen. 1598. Note der kk. Realschul-Direktion mit 7 Stück Rechnungen über gelieferte Lehrmittel, Verbrauchsmaterialien u Buchdruckerarbeiten im Gesammtbetrage pr 411 fl 1 xr nebst den Inventarien über die vorhan-
1672. Moritz Freyherr v. Sala um Überlaßung von 2 kleinen Grund- flecken bey der Aufstellung des Abschlußgitter vor der von der Kompaß'schen Verlassen- schaft erkauften Villa in Rei- chenschwall. Wird dem Herrn Gesuchsteller der zur Verlängerung des Ab- schlußgitters an beiden Enden in schiefer Richtung erforder- liche Grund von circa 16 □Schu- he überlassen, u. zu dieser Her- stellung die Bewilligung er- theilt. Wird dieser Antrag einstim- mig angenommen. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schwei- kofer. 1273. Protokollarbitte der Barbara Forsthuber Inwohnerin um Be- willigung zum Fortbezuge einer Pfründe. Dections-Antrag: Ist Gesuchstellerin in Gemäßheit des Gemeinderaths- beschlußes vom 21. Febr 1862 Z. 7513 abweislich zu bescheiden. Angenommen. 1598. Note der kk. Realschul-Direktion mit 7 Stück Rechnungen über gelie- ferte Lehrmittel, Verbrauchsmate- rialien u Buchdruckerarbeiten im Gesammtbetrage pr 411 fl 1 xr nebst den Inventarien über die vorhan-
denen Lehrmittel & Einrichtungs- Gegenstände. Antrag. Werden zur theilweisen Berichtigung der Rechnungen 361 fl 1 xr zur Zahlung bewilligt; von den Inventarien sind Abschriften zu nehmen und aufzubewahren. Wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung stellt der Obmann Herr Gemeinde- rath Haller den Antrag auf Her- stellung von 2 neuen Wasser- fäßern. Wird der Antrag für die Bei- stellung von 2 neuen Wasser- fäßern genehmigt. Hiernach wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Pöltl Jos. Landsiedl Bürgermeister Amtman Schriftführer
denen Lehrmittel & EinrichtungsGegenstände. Antrag. Werden zur theilweisen Berichtigung der Rechnungen 361 fl 1 xr zur Zahlung bewilligt; von den Inventarien sind Abschriften zu nehmen und aufzubewahren. Wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Nach Erschöpfung der Tages Ordnung stellt der Obmann Herr Gemeinderath Haller den Antrag auf Herstellung von 2 neuen Wasserfäßern. Wird der Antrag für die Beistellung von 2 neuen Wasserfäßern genehmigt. Hiernach wurde die Sitzung geschloßen. Theißig Pöltl Jos. Landsiedl Bürgermeister Amtman Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2