Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 28. Dezember 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 28. Dezemb. 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Vizebürgermstr. Plaichinger, Haller, Haratz- müller, Holderer, Landsiedl, Mayr, Putz, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Edelbauer, Graßl, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reichl, Werndl. Haas am ? Dezbr. gestorben. † Protokollführer: Kanz. Carl Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und hält fol- genden Vortrag. Im Anfange dieses Jahres wur- de über meinen Antrag der Beschluß gefaßt, bei dem neuen Ministerium nochmals einen Versuch zu machen das für die Stadt Steyer ausgemittelte Taz- u. Ungeld-Gefälle anstatt in Staatsschuld-Urkunden in ba- rem Gelde zu erhalten, obwol diese Sache bereits durch die abweisliche Verbescheidung des eingebrachten Majestätsgesuches seine endgiltige Erledigung ge- funden hat. Ehe die nöthigen Hebel in Be- wegung gesetzt und die neuer- lichen Schritte gemacht werden konnten, trat der bekanntliche politische Konflikt mit Preußen ein,
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 28. Dezemb. 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Jos. Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Vizebürgermstr. Plaichinger, Haller, Haratzmüller, Holderer, Landsiedl, Mayr, Putz, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Edelbauer, Graßl, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reichl, Werndl. Haas am Dezbr. gestorben. † Protokollführer: Kanz. Carl Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und hält folgenden Vortrag. Im Anfange dieses Jahres wurde über meinen Antrag der Beschluß gefaßt, bei dem neuen Ministerium nochmals einen Versuch zu machen das für die Stadt Steyer ausgemittelte Tazu. Ungeld-Gefälle anstatt in Staatsschuld-Urkunden in barem Gelde zu erhalten, obwol diese Sache bereits durch die abweisliche Verbescheidung des eingebrachten Majestätsgesuches seine endgiltige Erledigung gefunden hat. Ehe die nöthigen Hebel in Bewegung gesetzt und die neuerlichen Schritte gemacht werden konnten, trat der bekanntliche politische Konflikt mit Preußen ein,
der mit der Schlacht bei Königgrätz endete. Diese Ära, welche die Regierungsmänner in Athem hielt, war natürlich gänzlich ungeeignet irgend etwas zu veranlassen und wäre um jeden Schritt und jede Zeile Schade gewesen, wenn man wärend dieser Zeit diese Angelegenheit hätte zur Austragung bringen wollen. Als die politischen Verhältnisse mit dem Friedensschluße wieder geordnet waren trat die Eisenbahnfrage in ein Studium, welche es sehr bedenklich erscheinen ließ gleichzeitig eine bereits von Seiner Majestät abgewiesene Bitte austragen zu wollen, zumal dahin gestrebt wurde, die EisenbahnBaubewilligung in hauptsächlicher Berücksichtigung der Stadt Steyer zu erlangen. Nach herabgelangter Conzession wäre nun der Moment in dieser Angelegenheit die weiteren Schritte zu machen, allein die Lage der Umstände ist meiner Meinung nach nicht geeignet mit einer voraussichtlich ganz erfolglosen Bitte das Ministerium zu behelligen. Es wurden in dieser Beziehung erst dieser Tage wieder wieder-
der mit der Schlacht bei Königgrätz endete. Diese Ära, welche die Regierungsmänner in Athem hielt, war natürlich gänz- lich ungeeignet irgend etwas zu veranlassen und wäre um jeden Schritt und jede Zeile Schade gewesen, wenn man wärend dieser Zeit diese Angelegenheit hätte zur Austragung bringen wollen. Als die politischen Verhältnisse mit dem Friedensschluße wieder geordnet waren trat die Eisenbahnfrage in ein Studium, welche es sehr bedenklich erschei- nen ließ gleichzeitig eine be- reits von Seiner Majestät abgewiesene Bitte austragen zu wollen, zumal dahin ge- strebt wurde, die Eisenbahn- Baubewilligung in hauptsächlicher Berücksichtigung der Stadt Steyer zu erlangen. Nach herabgelangter Conzession wäre nun der Moment in dieser Angelegenheit die weite- ren Schritte zu machen, allein die Lage der Umstände ist meiner Meinung nach nicht geeignet mit einer voraus- sichtlich ganz erfolglosen Bitte das Ministerium zu behelligen. Es wurden in dieser Beziehung erst dieser Tage wieder wieder-
holte Konferenzen zwischen dem Herrn General-Direktor Aichinger und unseren Rechts- konsulenten Herrn Dr. Hochhauser gepflogen und beide sind der Meinung, daß man diese Sache gänzlich fallen lassen soll, wel- cher Meinung auch ich beipflichte. Wenn bei meinem ursprüng- lichen Antrage der Umstand maßgebend war, daß wir den Wechsel des Ministeriums benüzen und diese Sache neuer- lich anregen sollen, weil die- ses Ministerium entschieden einen besseren Einfluß auf die volkswirtschaftlichen Ver- hältnisse übte als das frühere und durch die volle Summe baaren Geldes der Stadtgemeinde Steyer nicht unbedeutend geholfen wäre, so ist dieser Grund durch die Konzession der Rudolf- bahn völlig hinweggefallen weil hiedurch der Volkswirthschaft u. Industrie in einem weit aus ausgiebigeren Maße geholfen ist. Die Regierung hat so viel für die Stadt Steyer gethan, daß es mir ganz unpassend erscheint dieselbe mit bereits abgethanen Fragen zu belästigen, u. zumal mit einer Frage welche, wie mir unter der Hand mitgetheilt wurde, schon aus dem Grunde
holte Konferenzen zwischen dem Herrn General-Direktor Aichinger und unseren Rechtskonsulenten Herrn Dr. Hochhauser gepflogen und beide sind der Meinung, daß man diese Sache gänzlich fallen lassen soll, welcher Meinung auch ich beipflichte. Wenn bei meinem ursprünglichen Antrage der Umstand maßgebend war, daß wir den Wechsel des Ministeriums benüzen und diese Sache neuerlich anregen sollen, weil dieses Ministerium entschieden einen besseren Einfluß auf die volkswirtschaftlichen Verhältnisse übte als das frühere und durch die volle Summe baaren Geldes der Stadtgemeinde Steyer nicht unbedeutend geholfen wäre, so ist dieser Grund durch die Konzession der Rudolfbahn völlig hinweggefallen weil hiedurch der Volkswirthschaft u. Industrie in einem weit aus ausgiebigeren Maße geholfen ist. Die Regierung hat so viel für die Stadt Steyer gethan, daß es mir ganz unpassend erscheint dieselbe mit bereits abgethanen Fragen zu belästigen, u. zumal mit einer Frage welche, wie mir unter der Hand mitgetheilt wurde, schon aus dem Grunde
keine Aussicht auf Gewährung hat, weil auch alle anderen Gemeinden wo Taggefälle abgelöst wurden, der gleichen Anspruch erheben werden. Meiner Meinung nach hat die Gemeinde-Vertretung nun in Folge der Bahnbewilligung praktischere Ziele zu verfolgen, die Wiedererrichtung eines Zollamtes, die Verlegung einer Bankfiliale nach Stadt Steyer sind Fragen, die wir binnen der kürzesten Zeit in Anregung zu bringen haben, und es scheint mir nicht gut die Regierung, die für die Stadt Steyer bereits so viel gethan hat, durch eine Forderung gegen uns gestimmt zu machen, welche bereits ausgetragen und deren Realisirung aus der obigen Gründen nicht zu hoffen ist, denn gerade dadurch, daß wir die Schuldscheine der Regierung nicht annehmen wollen, bringen wir derselben ein Mißtrauen entgegen, was dermalen gewieß nicht im Interesse der Stadt Steyer gelegen ist. Die Obligationen, welche die Gemeinde für diese Taxentschädigung anzunehmen hat, sind keine Obligationen, wie die gewöhn-
keine Aussicht auf Gewährung hat, weil auch alle anderen Ge- meinden wo Taggefälle abge- löst wurden, der gleichen An- spruch erheben werden. Meiner Meinung nach hat die Gemeinde-Vertretung nun in Folge der Bahnbewilli- gung praktischere Ziele zu ver- folgen, die Wiedererrichtung eines Zollamtes, die Verlegung einer Bankfiliale nach Stadt Steyer sind Fragen, die wir binnen der kürzesten Zeit in Anregung zu bringen ha- ben, und es scheint mir nicht gut die Regierung, die für die Stadt Steyer bereits so viel gethan hat, durch eine Forderung gegen uns gestimmt zu machen, welche bereits aus- getragen und deren Reali- sirung aus der obigen Grün- den nicht zu hoffen ist, denn gerade dadurch, daß wir die Schuldscheine der Regierung nicht annehmen wollen, brin- gen wir derselben ein Miß- trauen entgegen, was derma- len gewieß nicht im Interesse der Stadt Steyer gelegen ist. Die Obligationen, welche die Gemeinde für diese Taxentschädi- gung anzunehmen hat, sind keine Obligationen, wie die gewöhn-
lichen Obligationen mit dem Tages-Kurse, sondern thatsächlich Schuldscheine der Regierung, welche auf den Namen der Stadt Steyer lauten, u. keinen Curs haben. Es dürfte viel- leicht in einer späteren Zeit an- gezeigt sein, im Gnadenwege einen Theil dieser Forderung flüssig zu machen, aber die be- reits abgethane Frage gegen- wärtig nochmals anzuregen halte ich für unklug und schädlich und deßhalb stelle ich den Antrag: Der Gemeinderath wolle in Berücksichtigung der dar- gestellten Gründe beschließen, daß man sich mit der Taz- Entschädigung in Staatsschuld- verschreibungen begnüge u. das Amt um die Erfolglassung dieser Schuldscheine einschreite. Dieser Antrag wurde, nachdem er mehrfach unterstützt wurde, mittelst Namensaufruf zur Ab- stimmung gebracht und einstim- mig zum Beschluße erhoben. Der Herr Bürgermeister hält ferner folgenden Vortrag Ich habe bereits in der Sitzung vom 26. Novbr. d.Js. die Mitthei- lung gemacht, daß mir Herr Georg Aichinger die Eröffnung machte, daß er
lichen Obligationen mit dem Tages-Kurse, sondern thatsächlich Schuldscheine der Regierung, welche auf den Namen der Stadt Steyer lauten, u. keinen Curs haben. Es dürfte vielleicht in einer späteren Zeit angezeigt sein, im Gnadenwege einen Theil dieser Forderung flüssig zu machen, aber die bereits abgethane Frage gegenwärtig nochmals anzuregen halte ich für unklug und schädlich und deßhalb stelle ich den Antrag: Der Gemeinderath wolle in Berücksichtigung der dargestellten Gründe beschließen, daß man sich mit der TazEntschädigung in Staatsschuldverschreibungen begnüge u. das Amt um die Erfolglassung dieser Schuldscheine einschreite. Dieser Antrag wurde, nachdem er mehrfach unterstützt wurde, mittelst Namensaufruf zur Abstimmung gebracht und einstimmig zum Beschluße erhoben. Der Herr Bürgermeister hält ferner folgenden Vortrag Ich habe bereits in der Sitzung vom 26. Novbr. d.Js. die Mittheilung gemacht, daß mir Herr Georg Aichinger die Eröffnung machte, daß er
sich mit 1. Dezbr. d.Js. von seiner Stelle als rechtskundiger Sekretär der Gemeinde enthoben betrachte, in Folge welcher Mittheilung der Gemeinderath auch sofort für die ununterbrochene Fortführung der juridischen Geschäfte Vorsorge traf. In Übereinstimmung mit dieser mir mündlich gemachten Mittheilung hat Herr Georg Aichinger bei seiner lezten Anwesenheit auch sein vom 1. Dezember d.J. datirtes Verzichtleistungsgesuch auf seine bisherige Dienststelle bei der Gemeinde schriftlich eingebracht, welches ich hiermit dem Gemeinderathe zur Kenntniß bringe. (Eingabe de pro 24. Dezbr. 1866 Z. 6758 wird vorgelesen.) Herr Georg Aichinger hat in diesem seinen Resignationsgesuche zugleich das Ersuchen gestellt, ihm ein Zeugniß über sein Verhalten wärend seiner Dienstzeit zu ertheilen u. in der That hat Herr Georg Aichinger seit seiner Ernennung, das ist seit 1. November 1855 sich solche Verdienste um die Stadt Steyer erworben, daß sich die Gemeinde-Vertretung schon im Jahre 1857 bewogen fand ihm das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyer zu verleihen.
sich mit 1. Dezbr. d.Js. von seiner Stelle als rechtskundiger Sekre- tär der Gemeinde enthoben betrachte, in Folge welcher Mitthei- lung der Gemeinderath auch sofort für die ununterbrochene Fortführung der juridischen Geschäfte Vorsorge traf. In Übereinstimmung mit dieser mir mündlich gemachten Mittheilung hat Herr Georg Aichinger bei seiner lezten Anwesenheit auch sein vom 1. Dezember d.J. datirtes Verzicht- leistungsgesuch auf seine bisheri- ge Dienststelle bei der Gemeinde schriftlich eingebracht, welches ich hiermit dem Gemeinderathe zur Kenntniß bringe. (Eingabe de pro 24. Dezbr. 1866 Z. 6758 wird vorgelesen.) Herr Georg Aichinger hat in diesem seinen Resignations- gesuche zugleich das Ersuchen ge- stellt, ihm ein Zeugniß über sein Verhalten wärend seiner Dienstzeit zu ertheilen u. in der That hat Herr Georg Aichinger seit seiner Ernennung, das ist seit 1. November 1855 sich solche Verdienste um die Stadt Steyer erworben, daß sich die Gemein- de-Vertretung schon im Jahre 1857 bewogen fand ihm das Ehren- bürgerrecht der Stadt Steyer zu verleihen.
Herr Georg Aichinger hat, so lange der Gemeinde in einer Reihe strafbarer Handlungen das Strafrichteramt zugewiesen war als Richter bei der hiesigen Gemeinde die größte Unpar- theilichkeit an der Tag gelegt, er hat die Interessen der Stadt Steyer nach allen Richtungen hin mit Intelligenz und Energie vertreten und sich viele Ver- dienste erworben für die Ver- mehrung der Einnamsquellen der Stadt Steyer; seiner Thätig- keit und Umsicht ist es gelungen das durch patriotische Regung geleitete Unternehmen der Er- richtung eines Votiv-Altars zu fördern und zu vollenden, seinem Unternehmungsgeiste und seiner unermüdlichen Thätig- keit für das Interesse der Stadt verdankt Steyer in erster Linie die Errichtung der Sparkasse. An diese für die Stadtgemeinde so verdienstvolle Thätigkeit des Herrn Georg Aichinger reicht sich sein Wirken für die Zustan- debringung der Kronprinz Rudolf- bahn, wovon die gegenwär- tige Gemeinde-Vertretung ohnedieß Zeuge ist. Es würde zu weit führen alle Verdienste aufzuzälen, die sich Herr Georg Aichinger
Herr Georg Aichinger hat, so lange der Gemeinde in einer Reihe strafbarer Handlungen das Strafrichteramt zugewiesen war als Richter bei der hiesigen Gemeinde die größte Unpartheilichkeit an der Tag gelegt, er hat die Interessen der Stadt Steyer nach allen Richtungen hin mit Intelligenz und Energie vertreten und sich viele Verdienste erworben für die Vermehrung der Einnamsquellen der Stadt Steyer; seiner Thätigkeit und Umsicht ist es gelungen das durch patriotische Regung geleitete Unternehmen der Errichtung eines Votiv-Altars zu fördern und zu vollenden, seinem Unternehmungsgeiste und seiner unermüdlichen Thätigkeit für das Interesse der Stadt verdankt Steyer in erster Linie die Errichtung der Sparkasse. An diese für die Stadtgemeinde so verdienstvolle Thätigkeit des Herrn Georg Aichinger reicht sich sein Wirken für die Zustandebringung der Kronprinz Rudolfbahn, wovon die gegenwärtige Gemeinde-Vertretung ohnedieß Zeuge ist. Es würde zu weit führen alle Verdienste aufzuzälen, die sich Herr Georg Aichinger
um die Stadt Steyer erworben hat, allein wir wissen alle, daß er vom ersten bis zum lezter Tage seiner Anstellung die Interessen der Stadt mit allen Kräften vertrat, weßhalb ich beantrage: Der Gemeinderath wolle die Resignation des Herrn Georg Aichinger auf seinem bisherigen Dienstposten annehmen, demselben zu seinem neuen Ehrenposten Glück wünschen, ihm den Dank der Gemeinde Steyer für sein eifriges und ersprießliches Wirken in derselben aussprechen und mich, den Herrn Vize Bürgermeister und zwei Gemeinderäthe ermächtigen ihm diesen Dank persönlich zu überbringen, so wie das Ersuchen zu stellen daß er auch in seiner neuen hervorragenden Stellung die Interessen der Stadt Steyer nach Möglichkeit fördere, u. zugleich wolle der Gemeinderath mich ermächtigen ihm das wohlverdiente Zeugniß auszustellen. Dieser Antrag wurde mit Stimmen Einhelligkeit zum Beschluße erhoben u. zur Deputation die Herren G.Räthe Hochw. Canonicus Zweythurm u. Reitmayr bestimmt.
um die Stadt Steyer erworben hat, allein wir wissen alle, daß er vom ersten bis zum lezter Tage seiner Anstel- lung die Interessen der Stadt mit allen Kräften vertrat, weßhalb ich beantrage: Der Gemeinderath wolle die Resignation des Herrn Georg Aichinger auf seinem bisherigen Dienstposten annehmen, demsel- ben zu seinem neuen Ehren- posten Glück wünschen, ihm den Dank der Gemeinde Steyer für sein eifriges und ersprieß- liches Wirken in derselben aussprechen und mich, den Herrn Vize Bürgermeister und zwei Gemeinderäthe er- mächtigen ihm diesen Dank persönlich zu überbringen, so wie das Ersuchen zu stellen daß er auch in seiner neuen hervorragenden Stellung die Interessen der Stadt Steyer nach Möglichkeit fördere, u. zugleich wolle der Gemeinderath mich ermächtigen ihm das wohl- verdiente Zeugniß auszu- stellen. Dieser Antrag wurde mit Stimmen Einhelligkeit zum Be- schluße erhoben u. zur Deputation die Herren G.Räthe Hochw. Canonicus Zweythurm u. Reitmayr bestimmt.
Herr Bürgermeister gedenkt in warmen Worten des verstorbenen Mitgliedes des Gemeinderathes Herrn Michael Haas und schließt: Ich glaube daß der Gemein- derath ihm u. seinem Rufe als Ehrenmann ein freund- liches Andenken bewahren werde. (Die Versammlung erhebt sich zum Zeichen der Trauer.) Der Herr Bürgermeister macht sohin die Mittheilung, daß Gestern Vormittag 1/2 11 Uhr der erste Spatenstich zur Kronprinz Rudolf Bahn auf oberösterreichischen Boden in der Nähe der Ramingbachbrücke stattgefunden hat u. schließt, nachdem er die Wichtigkeit der Bahn für die Stadt und ihre Eisenindustrie beleuchtet, mit dreifachen Hochrufen auf Sr. Majestät der Kaiser und Sr. kaiserliche Hoheit der Kron- prinzen Rudolf, in welche der Gemeinderath mit Begei- sterung einstimmte. Der Herr Vorsitzende trägt vor: 6800. Rechnung über die bei der Gemeindevorstehung Steyer zur Bestreitung der Verpflegskosten für die Ver- wundeten u. Rekonvaleszenten Krieger eingeflossenen Beiträge u. davon bestrittenen Aus- gaben.
Herr Bürgermeister gedenkt in warmen Worten des verstorbenen Mitgliedes des Gemeinderathes Herrn Michael Haas und schließt: Ich glaube daß der Gemeinderath ihm u. seinem Rufe als Ehrenmann ein freundliches Andenken bewahren werde. (Die Versammlung erhebt sich zum Zeichen der Trauer.) Der Herr Bürgermeister macht sohin die Mittheilung, daß Gestern Vormittag 1/2 11 Uhr der erste Spatenstich zur Kronprinz Rudolf Bahn auf oberösterreichischen Boden in der Nähe der Ramingbachbrücke stattgefunden hat u. schließt, nachdem er die Wichtigkeit der Bahn für die Stadt und ihre Eisenindustrie beleuchtet, mit dreifachen Hochrufen auf Sr. Majestät der Kaiser und Sr. kaiserliche Hoheit der Kronprinzen Rudolf, in welche der Gemeinderath mit Begeisterung einstimmte. Der Herr Vorsitzende trägt vor: 6800. Rechnung über die bei der Gemeindevorstehung Steyer zur Bestreitung der Verpflegskosten für die Verwundeten u. Rekonvaleszenten Krieger eingeflossenen Beiträge u. davon bestrittenen Ausgaben.
Wie aus der vorliegenden belegten Rechnung zu entnehmen ist, so sind außerdem, als die Mehrzal der hieher gelangten kranken u. verwundeten Krieger bei Privater in Pflege und Behandlung genommen wurden, für diese u. der in St. Anna untergebrachten Soldaten an Unterstützungsbeiträgen zusammen 941 fl 32 xr eingeflossen, wovon an Verpflegskosten u. anderen Auslagen, dann daß jeder Mann nach seiner erfolgten Heilung bei der Einrückung baar auf die Hand 3 fl ausbezalt erhielt, zusammen 751 fl 13 xr bestritten worden, daher noch ein Überschuß verbleibt von 190 fl 19 xr. Ich stelle sonach den Antrag: Es sei diese Rechnung im Lokalblatte zu veröffentlichen, u. der erzielte Überschuß zu 190 fl 19 xr bei der hiesigen Sparkasse fruchtbringend anzulegen. Einstimmiger Beschluß nach diesen Antrage. Der Obmann der I. Section Herr Vizebürgermeister Plaichinger bringt zum Vortrage. 6760. Das Gesuch des Johann
Wie aus der vorliegenden belegten Rechnung zu entneh- men ist, so sind außerdem, als die Mehrzal der hieher gelangten kranken u. ver- wundeten Krieger bei Priva- ter in Pflege und Behandlung genommen wurden, für diese u. der in St. Anna unterge- brachten Soldaten an Unter- stützungsbeiträgen zusammen 941 fl 32 xr eingeflossen, wovon an Verpflegskosten u. ande- ren Auslagen, dann daß jeder Mann nach seiner erfolgten Heilung bei der Einrückung baar auf die Hand 3 fl ausbezalt erhielt, zusammen 751 fl 13 xr bestritten worden, daher noch ein Über- schuß verbleibt von 190 fl 19 xr. Ich stelle sonach den Antrag: Es sei diese Rechnung im Lokal- blatte zu veröffentlichen, u. der erzielte Überschuß zu 190 fl 19 xr bei der hiesigen Spar- kasse fruchtbringend anzu- legen. Einstimmiger Beschluß nach diesen Antrage. Der Obmann der I. Section Herr Vizebürgermeister Plaichinger bringt zum Vor- trage. 6760. Das Gesuch des Johann
Pelzeder, Bäckermeister u. Haus- besitzer No. 303 in Wieserfeld um Aufname in den Gemein- deverband der Stadt Steyer. Die Sektion beantragt die Johann Pelzeder in der Gemein- deverband gegen Entrichtung der Taxe aufzunehmen – welcher Antrag angenommen wird. 6605. Gesuch des Carl Geist- berger, ersten Rechnungs- kellner in Pest, derzeit in Wien um Ertheilung des Con- senses zur Verehelichung mit Albertine Jirzizek, Privat die Wien. Bewilligt. 6750. Georg Atzlinger, Maschin- Nägelfabrikant u. Hausbesitzer in Ort um Ertheilung des Con- senses zur Verehelichung mit Theresia Moosberger, Dienst- magd von Adlwang. Bewilligt. 6746. Josef Eder, Hausbesitzer in der Pfarrgasse bittet ad Z. 6398 unter Vorlage seines Militärabschiedes um aufrechte Erledigung seines Gesuches de prs. 6. Dzbr. d.Js Z. 6398 wegen Ertheilung der Conzession zum Betriebe eines Kaffeeschank- gewerbes auf seinem Hause. Bewilligt u. die Konzessions Ur- kunde auszufertigen.
Pelzeder, Bäckermeister u. Hausbesitzer No. 303 in Wieserfeld um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer. Die Sektion beantragt die Johann Pelzeder in der Gemeindeverband gegen Entrichtung der Taxe aufzunehmen – welcher Antrag angenommen wird. 6605. Gesuch des Carl Geistberger, ersten Rechnungskellner in Pest, derzeit in Wien um Ertheilung des Consenses zur Verehelichung mit Albertine Jirzizek, Privat die Wien. Bewilligt. 6750. Georg Atzlinger, MaschinNägelfabrikant u. Hausbesitzer in Ort um Ertheilung des Consenses zur Verehelichung mit Theresia Moosberger, Dienstmagd von Adlwang. Bewilligt. 6746. Josef Eder, Hausbesitzer in der Pfarrgasse bittet ad Z. 6398 unter Vorlage seines Militärabschiedes um aufrechte Erledigung seines Gesuches de prs. 6. Dzbr. d.Js Z. 6398 wegen Ertheilung der Conzession zum Betriebe eines Kaffeeschankgewerbes auf seinem Hause. Bewilligt u. die Konzessions Urkunde auszufertigen.
6650. Carl Willner, städt. Kanzelist zeigt seine Ernennung zum Protokollisten der k.k. priv. Kronprinz Rudolf Bahn an u. bittet um Enthebung von seiner bisherigen Dienstesstelle u. Entlassung aus dem Dienste der Stadtgemeinde Steyer. Die Sektion beantragt: den Herrn Carl Willner mit lezten Dezember d.Js. seines Dienstes zu entheben u. demselben wegen seiner vorzüglich guten Dienstleistung ein anerkennendes Dienstzeugniß auszustellen — welcher Antrag einstimmig zum Beschluße erhoben wurde. Die Sektion stellt hierauf wegen Besetzung von Dienstesstellen bei der Stadtgemeinde Steyer folgende Anträge: 1. Es sei die durch den Austritt, des H. Carl Willner erledigte Kanzelistenstelle beim Gemeindeamte mit dem Jahresgehalte von 400 fl dem gemeindeämtl. Diurnisten H. Ludwig Michl vom 1. Jänner 1867 an definitiv zu verleihen. 2. Sei die hiedurch erledigte Diurnistenstelle pr monathlich 25 fl dem kreisgerichtlichen Diurnisten H. Franz
6650. Carl Willner, städt. Kan- zelist zeigt seine Ernennung zum Protokollisten der k.k. priv. Kron- prinz Rudolf Bahn an u. bittet um Enthebung von seiner bis- herigen Dienstesstelle u. Entlas- sung aus dem Dienste der Stadtgemeinde Steyer. Die Sektion beantragt: den Herrn Carl Willner mit lezten Dezember d.Js. seines Dienstes zu entheben u. demselben we- gen seiner vorzüglich guten Dienstleistung ein anerken- nendes Dienstzeugniß aus- zustellen — welcher Antrag einstimmig zum Beschluße erhoben wurde. Die Sektion stellt hierauf wegen Besetzung von Dienstes- stellen bei der Stadtgemeinde Steyer folgende Anträge: 1. Es sei die durch den Austritt, des H. Carl Willner erledigte Kanzelistenstelle beim Gemein- deamte mit dem Jahresgehalte von 400 fl dem gemeindeämtl. Diurnisten H. Ludwig Michl vom 1. Jänner 1867 an defi- nitiv zu verleihen. 2. Sei die hiedurch erledigte Diurnistenstelle pr monathlich 25 fl dem kreis- gerichtlichen Diurnisten H. Franz
Bregcha vom 1. Jänner 1867 an zu verleihen. Diese zwei Anträge wurden einstimmig zum Beschluß erhoben. Der Gemeinderath faßt ferner mit Stimmeneinhelligkeit folgen- de Beschlüße: 1. Der städt. Polizeiamts Kanzelisten H. Johann Gruber wird der Titel eines Polizei Commissärs der Stadtcommune Steyer bei- gelegt, dessen Gehalt vom 1. Jänner 1867 an auf 450 fl erhöht u. das Holzdeputat um 1 Klftr. 30" Scheiter vermehrt. 2. Der städt. Polizeiwachtmeister H. Johann Wansner wird mit 1. Jänner 1867 zum Polizei Com- missariats Adjunkten in defi- nitiver Eigenschaft ernannt u. der Gehalt desselben wird auf 400 fl erhöht; im Übrigen wird er mit Ausname der Montur in seinen bisherigen Bezügen belassen. Er ist sonach in den Status der Ge- meindebeamten einzureihen. 3. Die Stelle des städt. Polizei- wachtmeisters wird vorläu- fig nicht besezt u. das Amt mit der Ausarbeitung einer neuen Polizei Instruk- tion betraut. Der Obmann der II. Sektion H. G. Rath Theißig trägt vor:
Bregcha vom 1. Jänner 1867 an zu verleihen. Diese zwei Anträge wurden einstimmig zum Beschluß erhoben. Der Gemeinderath faßt ferner mit Stimmeneinhelligkeit folgende Beschlüße: 1. Der städt. Polizeiamts Kanzelisten H. Johann Gruber wird der Titel eines Polizei Commissärs der Stadtcommune Steyer beigelegt, dessen Gehalt vom 1. Jänner 1867 an auf 450 fl erhöht u. das Holzdeputat um 1 Klftr. 30" Scheiter vermehrt. 2. Der städt. Polizeiwachtmeister H. Johann Wansner wird mit 1. Jänner 1867 zum Polizei Commissariats Adjunkten in definitiver Eigenschaft ernannt u. der Gehalt desselben wird auf 400 fl erhöht; im Übrigen wird er mit Ausname der Montur in seinen bisherigen Bezügen belassen. Er ist sonach in den Status der Gemeindebeamten einzureihen. 3. Die Stelle des städt. Polizeiwachtmeisters wird vorläufig nicht besezt u. das Amt mit der Ausarbeitung einer neuen Polizei Instruktion betraut. Der Obmann der II. Sektion H. G. Rath Theißig trägt vor:
6732. Das Polizeiamt überreicht den Ausweis über die aus Anlaß des am 20. Dzbr. in der Vorstadt Ennsdorf in der Malzdörre des Franz v. Jäger entstandenen Feuers bei demselben eingetroffenen Löschrequisiten. Wird das Kassaamt angewiesen, für die Zuführung der Feuerspritze No. 1 die im § 34 der Feuerlöschordnung stipulierte Prämie pr 3 fl dem H. Georg Frisch u. dessen Knecht als Belohnung 1 fl 50 xr und zubezalen. Den übrigen unbekannten Personen, welche die Spritze No. 3 sammt Amperwagen zugeführt haben, sowie der freiwilligen Turner-Feuerwehre ist für die schnelle Hilfeleistung der Dank der Gemeinde auszudrücken. 6558. Josef Werndl, Waffenfabrikant hier legt die Rechnung bezüglich des ihm über die Pauschalsumme für der Bau des beschädigten Joches an der Steyerbrücke zu vergüten kommenden Betrages vor. Nachdem erhobener Maßen zur Herstellung des beschädigten Brücken Joches zwei Drittheile des alten Materials.
6732. Das Polizeiamt überreicht den Ausweis über die aus Anlaß des am 20. Dzbr. in der Vorstadt Ennsdorf in der Malz- dörre des Franz v. Jäger ent- standenen Feuers bei demselben eingetroffenen Löschrequisiten. Wird das Kassaamt angewie- sen, für die Zuführung der Feuerspritze No. 1 die im § 34 der Feuerlöschordnung sti- pulierte Prämie pr 3 fl dem H. Georg Frisch u. dessen Knecht als Belohnung 1 fl 50 xr und zube- zalen. Den übrigen unbekannten Personen, welche die Spritze No. 3 sammt Amperwagen zu- geführt haben, sowie der freiwilligen Turner-Feuer- wehre ist für die schnelle Hilfeleistung der Dank der Gemeinde auszudrücken. 6558. Josef Werndl, Waffen- fabrikant hier legt die Rechnung bezüglich des ihm über die Pauschalsumme für der Bau des beschädig- ten Joches an der Steyerbrücke zu vergüten kommenden Betrages vor. Nachdem erhobener Maßen zur Herstellung des beschä- digten Brücken Joches zwei Drittheile des alten Materials.
nicht in Verwendung gebracht werden konnten, die Herstel- lung solid u. dauerhaft aus- geführt wurde, so stelle ich den Antrag: der löbl. Gemeinde- Rath genehmige die von H. Josef Werndl gelegte Rechnung bezüglich der übernommenen Herstellung des beschädigten steinernen Steyerbrücken- Joches sowie die nachgewiese- nen Mehrkosten nach Abzug des Gewinnes im Betrage von 549 fl 65 xr u. das Kassa- amt sei anzuweisen diesen Betrag gegen Bestätigung auszubezalen. Übrigens sei dem Bau Unter- nehmer Herrn Josef Werndl für die ausgesprochene Verzichtleistung auf den bei diesem Bau erzielten Gewinn der Dank der Gemeinde- Vorstehung auszudrücken. Wird dieser Antrag einstim- mig angenommen. Der Obmann der III. Sektion H. G. Rath Josef Haller trägt vor: 6645. Das Stadtbauamt zeigt an die Nothwendigkeit der Anschaffung von Streubäumen zur Belegung der Brücken. Die Sektion beantragt die Lieferung von 750 Stück 18 schuhige 60 Stk. 17' u. 72 Stk. 16' 5" hohe
nicht in Verwendung gebracht werden konnten, die Herstellung solid u. dauerhaft ausgeführt wurde, so stelle ich den Antrag: der löbl. GemeindeRath genehmige die von H. Josef Werndl gelegte Rechnung bezüglich der übernommenen Herstellung des beschädigten steinernen SteyerbrückenJoches sowie die nachgewiesenen Mehrkosten nach Abzug des Gewinnes im Betrage von 549 fl 65 xr u. das Kassaamt sei anzuweisen diesen Betrag gegen Bestätigung auszubezalen. Übrigens sei dem Bau Unternehmer Herrn Josef Werndl für die ausgesprochene Verzichtleistung auf den bei diesem Bau erzielten Gewinn der Dank der GemeindeVorstehung auszudrücken. Wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Der Obmann der III. Sektion H. G. Rath Josef Haller trägt vor: 6645. Das Stadtbauamt zeigt an die Nothwendigkeit der Anschaffung von Streubäumen zur Belegung der Brücken. Die Sektion beantragt die Lieferung von 750 Stück 18 schuhige 60 Stk. 17' u. 72 Stk. 16' 5" hohe
u. 6" breite behauene Brückenstreubäume auszuschreiben u. sind Offerte in kürzester Frist einzureichen. Angenommen. 6712. Das Stadtbauamt um Anschaffung von Hanfschläuchen zu den Feuerspritzen und Anschaffung von Wasseramper. Wird über Antrag der Sektion beschloßen: die Anschaffung von 3 Stück Spritzenschlauchtheilen in die vorhandenen Schrauben u. die Anschaffung von 50 Stück Feueramper, wofür im Präliminare ohne dieß Vorsorge getroffen wurde. Für die IV. Section trägt vor der Obmann H. G. Rath Schweikofer: 6593. Die kk. Realschuldirektion Steyer übersendet mit Note v. 12. Dzbr. 1866 No. 81 das Sitzungs Protokoll der Lokalschulfonds Verwaltungs Commission v. 19. Oktbr. nebst der Rechnung über die Einhebung u. Verwendung der von den Schülern der k.k. Realschule im Studienjahre 1865/6 eingezalten Schulgelder zur Einsichtname u. eventuell Genehmigung. Die Sektion stellt folgen-
u. 6" breite behauene Brücken- streubäume auszuschreiben u. sind Offerte in kürzester Frist einzureichen. Angenommen. 6712. Das Stadtbauamt um Anschaffung von Hanfschläuchen zu den Feuerspritzen und Anschaffung von Wasseram- per. Wird über Antrag der Sek- tion beschloßen: die Anschaffung von 3 Stück Spritzenschlauchtheilen in die vorhandenen Schrauben u. die Anschaffung von 50 Stück Feuer- amper, wofür im Präliminare ohne dieß Vorsorge getroffen wurde. Für die IV. Section trägt vor der Obmann H. G. Rath Schweikofer: 6593. Die kk. Realschuldirektion Steyer übersendet mit Note v. 12. Dzbr. 1866 No. 81 das Sitzungs Protokoll der Lokalschulfonds Verwaltungs Commission v. 19. Oktbr. nebst der Rechnung über die Ein- hebung u. Verwendung der von den Schülern der k.k. Realschule im Studienjahre 1865/6 eingezalten Schulgelder zur Einsichtname u. eventuell Genehmigung. Die Sektion stellt folgen-
de Anträge: Wolle der löbl. Gemeinderath der Inhalt dieses Protokolles zur genehmi- genden Kenntniß nehmen, u. speziell die Anschauung der Sektion theilen, welche in dem hohen Statthalterei Erlaße vom 23. April d.Js. Z. 4122 eine un- begründete Beschränkung der Gemeinde Autonomie erblickt und sofort gegen diese geeigne- ten Orts Verwahrung einle- gen. In diesem Erlaße wird ausgesprochen, daß die einseiti- ge Befreiung von der Hälfte des Schulgeldes durch Beschlüße, des Gemeinderathes nicht mehr zuläßig sei. Weiters wolle der G. Rath dem Antrage der löbl. Realschul Lokal-Comission bezüglich der Mühewaltung des Herrn Stefan Willner demselben eine jähr- liche Remuneration zu 50 fl der Art zu sichern, daß die Differenz zwischen dem Betrage pr 50 fl u. dem als 4 % Einhebungs- gebür von der Gesammtheit der Schulgelder entfallende Be- trag aus der Stadtkasse ge- dekt werde. Für das abgelaufene Schuljahr 1865/6 beträgt die Ergänzungs- Remuneration aus der Stadtkasse 20 fl 95 xr welcher Be-
de Anträge: Wolle der löbl. Gemeinderath der Inhalt dieses Protokolles zur genehmigenden Kenntniß nehmen, u. speziell die Anschauung der Sektion theilen, welche in dem hohen Statthalterei Erlaße vom 23. April d.Js. Z. 4122 eine unbegründete Beschränkung der Gemeinde Autonomie erblickt und sofort gegen diese geeigneten Orts Verwahrung einlegen. In diesem Erlaße wird ausgesprochen, daß die einseitige Befreiung von der Hälfte des Schulgeldes durch Beschlüße, des Gemeinderathes nicht mehr zuläßig sei. Weiters wolle der G. Rath dem Antrage der löbl. Realschul Lokal-Comission bezüglich der Mühewaltung des Herrn Stefan Willner demselben eine jährliche Remuneration zu 50 fl der Art zu sichern, daß die Differenz zwischen dem Betrage pr 50 fl u. dem als 4 % Einhebungsgebür von der Gesammtheit der Schulgelder entfallende Betrag aus der Stadtkasse gedekt werde. Für das abgelaufene Schuljahr 1865/6 beträgt die ErgänzungsRemuneration aus der Stadtkasse 20 fl 95 xr welcher Be-
trag sofort für den RealschulLokalfonds Kassier u. Rechnungsführer Stefan Willner bei der Stadtkasse zalbar anzuweisen ist. Der für den kirchlichen Gottesdienst der Realschüler in diesem Protokoll enthaltene Präliminarsbetrag pr 50 fl ÖW hat darin wegen anderweitiger Verfügung zu entfallen. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. 5538. Die k.k. Realschul Direktion Steyer ersucht um Übersendung des Betrages von 33 fl 6 xr für eine für das chemische Laboratorium bezogene Wage sammt Gewichtseinsatz. Ist der Betrag von 33 fl 6 xr an die k.k. Realschul Di[rekti]on. gegen Bestätigung zu übersenden. 6618. Das Amt überreicht das Commissions Protokoll über die am 21. Dezbr. d.Js. stattgefundene Armen Sitzung. Die Sektion erlaubt sich dem löbl. Gemeinderathe die Genehmigung der von der städt. Armen Commission in ihrer Sitzung am 21. d.Mts. bezüglich der 54 um Unterstützung eingeschrittenen armen nach Steyer zuständigen Personen gestellten Antrage anzuempfehlen.
trag sofort für den Realschul- Lokalfonds Kassier u. Rechnungs- führer Stefan Willner bei der Stadtkasse zalbar anzuweisen ist. Der für den kirchlichen Gottes- dienst der Realschüler in diesem Protokoll enthaltene Prälimi- narsbetrag pr 50 fl ÖW hat darin wegen anderweitiger Verfü- gung zu entfallen. Diese Anträge werden einstim- mig angenommen. 5538. Die k.k. Realschul Direktion Steyer ersucht um Über- sendung des Betrages von 33 fl 6 xr für eine für das chemische Laboratorium bezogene Wage sammt Gewichtseinsatz. Ist der Betrag von 33 fl 6 xr an die k.k. Realschul Di[rekti]on. gegen Bestätigung zu über- senden. 6618. Das Amt überreicht das Commissions Protokoll über die am 21. Dezbr. d.Js. stattgefunde- ne Armen Sitzung. Die Sektion erlaubt sich dem löbl. Gemeinderathe die Ge- nehmigung der von der städt. Armen Commission in ihrer Sitzung am 21. d.Mts. bezüglich der 54 um Unterstützung ein- geschrittenen armen nach Steyer zuständigen Personen gestell- ten Antrage anzuempfehlen.
Diese Anträge lauten: Bei 28 Bittsteller auf Abweisung bei 12 auf Betheilung mit 10 xr pr. Woche, bei 7 auf 20 xr bei 2 auf 15 xr pr. Woche, bei 3 auf Unterstand u. zwei Ge- suche sind auf die nächste Sit- zung zu verweisen. Fran- ziska Vater ist wegen Verlei- hung einer Pfründe in Vor- merkung zu nehmen. Werden die Anträge ange- nommen. Der Herr Bürgermeister spricht sonach dem Vorstande H. G. Rath Schweikofer und dem Ausschuß des Neu- kreuzer-Vereines für sein verdienstvolles Wirken den wärmsten Dank aus. Dieser Wohlthätigkeits Verein hat seit seinem Entstehen d.i. seit dem Jahre 1864 die Verpflegskosten für drei im Siechenhause befindliche Arme bezalt u. hat auch im heurigen Jahre im Mona- te Dezember wieder über 400 Arme mit Geldbeträ- gen u. Naturalien betheilt. Es ist daher im hohen Grade wünschenswerth daß dieser Verein in seinem humanen Streben von Seite der Bür- ger u. Bewohner dieser Stadt
Diese Anträge lauten: Bei 28 Bittsteller auf Abweisung bei 12 auf Betheilung mit 10 xr pr. Woche, bei 7 auf 20 xr bei 2 auf 15 xr pr. Woche, bei 3 auf Unterstand u. zwei Gesuche sind auf die nächste Sitzung zu verweisen. Franziska Vater ist wegen Verleihung einer Pfründe in Vormerkung zu nehmen. Werden die Anträge angenommen. Der Herr Bürgermeister spricht sonach dem Vorstande H. G. Rath Schweikofer und dem Ausschuß des Neukreuzer-Vereines für sein verdienstvolles Wirken den wärmsten Dank aus. Dieser Wohlthätigkeits Verein hat seit seinem Entstehen d.i. seit dem Jahre 1864 die Verpflegskosten für drei im Siechenhause befindliche Arme bezalt u. hat auch im heurigen Jahre im Monate Dezember wieder über 400 Arme mit Geldbeträgen u. Naturalien betheilt. Es ist daher im hohen Grade wünschenswerth daß dieser Verein in seinem humanen Streben von Seite der Bürger u. Bewohner dieser Stadt
thatkräftigst unterstüzt werde, damit sein ferneres Bestehen möglich sei. Vor Schluß der Sitzung stattet der Herr Bürgermeister dem Gemeinderathe den tief gefühlten Dank für sein Wirken u. der stets mit so vieler Gewissenhaftigkeit u. Redlichkeit gegebenen Beirath im abgelaufenen Jahre ab u. ersucht denselben auch in Zukunft ihm unterstüzend zur Seite zu bleiben u. seine gemeinnüzigen freisinnigen Bestrebungen zum Gedeihen der Stadt fördern zu helfen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schftf.
thatkräftigst unterstüzt wer- de, damit sein ferneres Be- stehen möglich sei. Vor Schluß der Sitzung stattet der Herr Bürgermeister dem Gemeinderathe den tief gefühlten Dank für sein Wirken u. der stets mit so vieler Gewissenhaftigkeit u. Redlichkeit gegebenen Beirath im abgelaufenen Jahre ab u. ersucht den- selben auch in Zukunft ihm unterstüzend zur Seite zu bleiben u. seine gemein- nüzigen freisinni- gen Bestrebungen zum Gedeihen der Stadt fördern zu helfen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schftf.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2