Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 14. Dezember 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 14. Dezember 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Jos. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen u.z. der Herren: Graßl, Haller, Landsiedl, Mayr, Vizebgstr. Plaichinger, Putz, Haratzmüller, Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Edelbauer, Haas (krank), Holderer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reder, Theißig (krank), Werndl. Protok. Führer. Kanz. Carl Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. theilt folgenden Erlaß mit: Der Minister der Justiz. No. 11261. An den Herrn Bürgermeister Josef Pöltl, Wohlgeboren in Stadt Steyer! Als die lezten Kriegsereig- nisse den Abzug der Militär- wache aus der Strafanstalt in Garsten zur Folge hatten, und es dringend geboten war, ins- besondere in Berücksichtigung der schwierigen, die öffentliche Sicherheit berührenden Verhält- nisse, für eine allen Eventuali- täten genügende Bewachung der Strafanstalt eine ander- weitige Vorsorge zu treffen, habe ich mit wahrer Genugthuung von dem werkthätigen Patriotis-
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 14. Dezember 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Jos. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen u.z. der Herren: Graßl, Haller, Landsiedl, Mayr, Vizebgstr. Plaichinger, Putz, Haratzmüller, Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Edelbauer, Haas (krank), Holderer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reder, Theißig (krank), Werndl. Protok. Führer. Kanz. Carl Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. theilt folgenden Erlaß mit: Der Minister der Justiz. No. 11261. An den Herrn Bürgermeister Josef Pöltl, Wohlgeboren in Stadt Steyer! Als die lezten Kriegsereignisse den Abzug der Militärwache aus der Strafanstalt in Garsten zur Folge hatten, und es dringend geboten war, insbesondere in Berücksichtigung der schwierigen, die öffentliche Sicherheit berührenden Verhältnisse, für eine allen Eventualitäten genügende Bewachung der Strafanstalt eine anderweitige Vorsorge zu treffen, habe ich mit wahrer Genugthuung von dem werkthätigen Patriotis-
mus Akt genommen, welcher sich in der Bereitwilligkeit kundgab, mit welcher das löbliche Bürgerkorps seine Dienste zur Übername der äusseren Bewachung der genannten Strafanstalt auf das zuvorkommendste der Regierung angeboten hat. Hiedurch, sowie durch die Hingebung, mit welcher das löbliche Bürgerkorps die ihm vertrauensvoll übertragene Aufgabe erfolgreich erfüllte, wurde der Regierung die Möglichkeit geboten, wenigstens theilweise von anderweitigen, den ohnedieß bedrängten Staatsschatz belastenden Maßnamen abzusehen. Indem ich mich gedrängt fühle, Euerer Wohlgeboren für die in dieser Angelegenheit dem Interesse der Staatsregierung gewidmete Einflußname meine vollste Anerkennung und den wärmsten Dank zu sagen, ersuche ich Sie, zugleich auch dem löblichen Bürgerkorps meine vollste Anerkennung u. den besten Dank mit dem Beifügen auszusprechen, daß ich dieser seiner patriotischen Haltung um so mehr Gewicht beimesse, als ich hierin die Gewähr finden zu dürfen glaube, daß die Regierung
mus Akt genommen, welcher sich in der Bereitwilligkeit kund- gab, mit welcher das löbliche Bürgerkorps seine Dienste zur Übername der äusseren Bewachung der genannten Strafanstalt auf das zuvorkommendste der Regierung angeboten hat. Hiedurch, sowie durch die Hingebung, mit welcher das löbliche Bürgerkorps die ihm vertrauensvoll übertragene Aufgabe erfolgreich erfüllte, wurde der Regierung die Möglichkeit geboten, wenigstens theilweise von anderweitigen, den ohnedieß bedrängten Staats- schatz belastenden Maßnamen abzusehen. Indem ich mich gedrängt fühle, Euerer Wohlgeboren für die in dieser Angelegenheit dem In- teresse der Staatsregierung gewidmete Einflußname meine vollste Anerkennung und den wärmsten Dank zu sagen, ersuche ich Sie, zugleich auch dem löbli- chen Bürgerkorps meine voll- ste Anerkennung u. den besten Dank mit dem Beifügen aus- zusprechen, daß ich dieser seiner patriotischen Haltung um so mehr Gewicht beimesse, als ich hierin die Gewähr finden zu dürfen glaube, daß die Regierung
auch künftig in vorkommenden Fällen sich der werkthätigen Unterstützung der Bürger der Stadt Steyer versichert halten darf. Mit dem Ausdrucke meiner vollsten Achtung zeichne ich Euerer Wohlgeboren ergebenster Diener Komers“ Wien den 24. Novb. 1866. Zur angenehmen Kenntniß. Herr Bürgermeister trägt vor: Mit hohem Statthalterei Erlasse vom 4. Oktbr. d.Js. Z. 12921 wurde die Ordinations-Norm nach welcher sich alle Ärzte und Apotheker, welche auf Rechnung des Aerars order eines unter Staatsaufsicht stehenden Fondes Arzneien ordiniren oder be- reiten, zu benehmen haben – der Gemeinde Steyer mit der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung mitgetheilt, ob die Gemeinde dieselbe für ihre Gemeinde-Anstalten zu adoptiren gesonnen ist. Zur Prüfung der Frage, ob die Einführung dieser Ordinations- Norm samt den beigeschlossenen Medikamenten-Formeln für die Gemeinde Anstalten wün- schenswert sei, habe ich ein Comité bestehend aus den Herren Dr. Mayer, k.k. Kreisarzt, Dr. Krakowizer,
auch künftig in vorkommenden Fällen sich der werkthätigen Unterstützung der Bürger der Stadt Steyer versichert halten darf. Mit dem Ausdrucke meiner vollsten Achtung zeichne ich Euerer Wohlgeboren ergebenster Diener Komers“ Wien den 24. Novb. 1866. Zur angenehmen Kenntniß. Herr Bürgermeister trägt vor: Mit hohem Statthalterei Erlasse vom 4. Oktbr. d.Js. Z. 12921 wurde die Ordinations-Norm nach welcher sich alle Ärzte und Apotheker, welche auf Rechnung des Aerars order eines unter Staatsaufsicht stehenden Fondes Arzneien ordiniren oder bereiten, zu benehmen haben – der Gemeinde Steyer mit der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung mitgetheilt, ob die Gemeinde dieselbe für ihre Gemeinde-Anstalten zu adoptiren gesonnen ist. Zur Prüfung der Frage, ob die Einführung dieser OrdinationsNorm samt den beigeschlossenen Medikamenten-Formeln für die Gemeinde Anstalten wünschenswert sei, habe ich ein Comité bestehend aus den Herren Dr. Mayer, k.k. Kreisarzt, Dr. Krakowizer,
Stadtarzt, Ant. Theod. Schweikofer, Wundarzt Gemeinderatz u. Obmann der ArmenSektion u. dem Rechtskonsulenten der Gemeinde Herren Dr. Hochhauser einberufen. Dieses Comité hat sich einstimmig dahin ausgesprochen, daß es im Interesse der Gemeinde sei, diese Ordinations Norm in den Gemeindeanstalten einzuführen, weil die Geldkräfte der Gemeinde geschont werden, ohne daß der zu behandelnde Kranke hiebei im Mindesten verkürzt wird. Ich stelle demnach den Antrag: der Gemeinderath wolle beschliessen, daß mit 1. Jänner 1867 diese Ordinations Norm bei der Behandlung der Kranken in den Gemeindeanstalten der Stadt zur Grundlage genommen werde. Einstimmig angenommen. Der Obmann der I. Section H. Vizebürgermeister Plaichinger bringt zum Vortrage. 6359. Das Gesuch des Franz Gaßberger Hausbesitzer No. 329 in Wieserfeld, welcher unter Nachweisung seines Besitzrechtes auf dieses Haus wiederholt um die Conzession zum Betriebe des daselbst bestehenden Gast- u. Schank-
Stadtarzt, Ant. Theod. Schweikofer, Wundarzt Gemeinderatz u. Obmann der Armen- Sektion u. dem Rechtskonsulen- ten der Gemeinde Herren Dr. Hochhauser einberufen. Dieses Comité hat sich einstimmig dahin ausgesprochen, daß es im In- teresse der Gemeinde sei, diese Ordinations Norm in den Ge- meindeanstalten einzuführen, weil die Geldkräfte der Ge- meinde geschont werden, ohne daß der zu behandelnde Kranke hiebei im Mindesten verkürzt wird. Ich stelle demnach den Antrag: der Gemeinderath wolle beschlies- sen, daß mit 1. Jänner 1867 diese Ordinations Norm bei der Behandlung der Kranken in den Gemeindeanstalten der Stadt zur Grundlage genom- men werde. Einstimmig angenommen. Der Obmann der I. Section H. Vizebürgermeister Plaichinger bringt zum Vortrage. 6359. Das Gesuch des Franz Gaßberger Hausbesitzer No. 329 in Wieserfeld, welcher un- ter Nachweisung seines Besitz- rechtes auf dieses Haus wieder- holt um die Conzession zum Be- triebe des daselbst bestehenden Gast- u. Schank-
gewerbes. Wird der Antrag der Sektion, dem Gesuchsteller die Conzession zum Betriebe des auf diesem Hause bisher ausgeübten Gast- u. Schankgewerbes unter der Bedingung zu er- neuern, daß er das Gewerbe selbst betreibe; die Conzessions Urkunde aber erst dann aus- zufertigen, wenn er sich über die Rücklegung oder Einziehung der Concession von Seite der Josefa Gehringer ausgewiesen haben wird – zum Beschlusse erhoben. 6398. Gesuch des Josef Eder, Haus- besitzer in der Pfarrgasse No. 83 um die Conzession zum Betriebe eines Kaffeeschankgewerbes. Wird über Antrag der Sektion in eine Beurtheilung dieses Gesuches nicht eingegangen da Gesuchsteller noch im aktiven Militärdienste steht. 6477. Gesuch des Michael Dunst Hausbesitzer No. 82 in der Pfarr- gasse um Verleihung der Con- zession zum Betriebe eines Kaffee- schankgewerbes. Wird der Sektions Antrag, dem Bittsteller die Conzession zum Betriebe des auf diesem Hause schon seit 12 Jahren u. nun von Medard Habich-
gewerbes. Wird der Antrag der Sektion, dem Gesuchsteller die Conzession zum Betriebe des auf diesem Hause bisher ausgeübten Gastu. Schankgewerbes unter der Bedingung zu erneuern, daß er das Gewerbe selbst betreibe; die Conzessions Urkunde aber erst dann auszufertigen, wenn er sich über die Rücklegung oder Einziehung der Concession von Seite der Josefa Gehringer ausgewiesen haben wird – zum Beschlusse erhoben. 6398. Gesuch des Josef Eder, Hausbesitzer in der Pfarrgasse No. 83 um die Conzession zum Betriebe eines Kaffeeschankgewerbes. Wird über Antrag der Sektion in eine Beurtheilung dieses Gesuches nicht eingegangen da Gesuchsteller noch im aktiven Militärdienste steht. 6477. Gesuch des Michael Dunst Hausbesitzer No. 82 in der Pfarrgasse um Verleihung der Conzession zum Betriebe eines Kaffeeschankgewerbes. Wird der Sektions Antrag, dem Bittsteller die Conzession zum Betriebe des auf diesem Hause schon seit 12 Jahren u. nun von Medard Habich-
ler ausgeübten Kaffeeschankgewerbes unter der Bedingung zu erneuern, daß ihm die Conzessions Urkunde erst dann ausgefertigt werde, so bald er die Rücklegung dieser Conzession von Seit des Habichler nachgewiesen haben wird – angenommen. 6612. Im Monate Oktober d.Js. wurden 3 freie Gewerbe angemeldet u.z. Schlossergewerbe von Josef Ernst, Galanterie u. Kurzwaarenhandlung von Herrmann Kleekam, Schuhmachergewerbe von Johann Mörtlmayr. Dagegen werden 7 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. Zucker & Kaffee Verschleiß von Matias Dauberger, Krämergewerbe vor Joachim Winternitz, Preßgerm Erzeugung von Anna Blüh, Fragnergewerbe von Josefa Winter, Marktfirantengew. von Aloisia Huber, Maschin Nägel Erzeugung von Paul Eisschill, Rohproduktenhandel von David Weigner. Zur Kenntniß genommen. Für die II. Section trägt vor Herr G. Rath Landsiedl. 6144. 6370. Das Stadtkasse Amt überreicht den Kassa Journal Abschluß für den Monat Oktbr.
ler ausgeübten Kaffeeschank- gewerbes unter der Bedin- gung zu erneuern, daß ihm die Conzessions Urkunde erst dann ausgefertigt werde, so bald er die Rücklegung dieser Conzes- sion von Seit des Habichler nachgewiesen haben wird – an- genommen. 6612. Im Monate Oktober d.Js. wurden 3 freie Gewerbe ange- meldet u.z. Schlossergewerbe von Josef Ernst, Galanterie u. Kurzwaarenhandlung von Herrmann Kleekam, Schuh- machergewerbe von Johann Mörtl- mayr. Dagegen werden 7 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. Zucker & Kaffee Verschleiß von Matias Dauberger, Krämer- gewerbe vor Joachim Winter- nitz, Preßgerm Erzeugung von Anna Blüh, Fragnergewerbe von Josefa Winter, Markt- firantengew. von Aloisia Huber, Maschin Nägel Erzeugung von Paul Eisschill, Rohprodukten- handel von David Weigner. Zur Kenntniß genommen. Für die II. Section trägt vor Herr G. Rath Landsiedl. 6144. 6370. Das Stadtkasse Amt überreicht den Kassa Journal Abschluß für den Monat Oktbr.
u. November d.Js. Wird zur Kenntniß genom- men, daß die Revision der städt. Kassebücher für die Mona- te Oktbr. u. Novbr. von den G. Räthen Landsiedl u. Graßl vorgenommen u. dieselben voll- kommen richtig befunden wur- den. 6145. Das städt. Kasseamt zeigt an, daß die in der Stadtkasse Rechnung als ein, von der Schulgemeinde einzubringen- der Aktiv Rückstand vorge- schriebenen Schulkosten, nun, nach der erfolgten Aufhebung der besonderen Schulgemeinde zur Abschreibung geeignet seien. Antrag: Nachdem die Anträge in der Stadtkasse Rechnung als Aktiv-Rückstand vorgeschriebenen Schulkosten zu 12083 fl 13 ½ von der Pachtung des Exjesuiten Schul Gebäudes und der Errichtung u. Regie der k.k. Realschule herrühren und überdies die besondere Schulge- meinde mit gemeinderäthlichen u. vom hohen Landes Ausschuße genehmigten Beschlußes v. 30. Jän- ner 1865 aufgehoben worden, also kein Schuldner für diesen Aktiv Rückstand mehr vorhan- den ist; so wird dessen Abschrei- bung in der Stadtkasse Rechnung
u. November d.Js. Wird zur Kenntniß genommen, daß die Revision der städt. Kassebücher für die Monate Oktbr. u. Novbr. von den G. Räthen Landsiedl u. Graßl vorgenommen u. dieselben vollkommen richtig befunden wurden. 6145. Das städt. Kasseamt zeigt an, daß die in der Stadtkasse Rechnung als ein, von der Schulgemeinde einzubringender Aktiv Rückstand vorgeschriebenen Schulkosten, nun, nach der erfolgten Aufhebung der besonderen Schulgemeinde zur Abschreibung geeignet seien. Antrag: Nachdem die Anträge in der Stadtkasse Rechnung als Aktiv-Rückstand vorgeschriebenen Schulkosten zu 12083 fl 13 ½ von der Pachtung des Exjesuiten Schul Gebäudes und der Errichtung u. Regie der k.k. Realschule herrühren und überdies die besondere Schulgemeinde mit gemeinderäthlichen u. vom hohen Landes Ausschuße genehmigten Beschlußes v. 30. Jänner 1865 aufgehoben worden, also kein Schuldner für diesen Aktiv Rückstand mehr vorhanden ist; so wird dessen Abschreibung in der Stadtkasse Rechnung
ohne weiters bewilligt. Einstimmig angenommen. 6475. Protokoll über die Minuendo Versteigerung wegen Sicherstellung der erforderlichen städtischen Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1867. Die Sektion beantragt, das Mindestanboth des Ignaz Huemer nach welchen er die städt. Wirthschaftsfuhren pr Tag für 2 Pferde um 2 fl 95 xr ÖW übernimmt u. den Lizitationsbedingnissen gemäß verrichtet, zugenehmen. Angenommen. 6476. Protokoll über die abgehaltene Lizitation wegen Verpachtung der Vorspanns u. Schubfuhren pro 1867. Die Sektion stellt den Antrag der Gemeinderath genehmige das Mindestanboth des Ignaz Huemer mit 80 xr für eine zweispännige Fuhr u. des Georg Oberhuber? ebenfalls mit 80 xr für die einspännigen Fuhren pr Pferd u. Meile für das Jahr 1867. Angenommen. 6489. Das Amt berichtet in Folge Anzeige des Virtelmeisters Carl Schreiner, über die Nothwendigkeit der Errichtung einer öffentl. Beleuchtungs-
ohne weiters bewilligt. Einstimmig angenommen. 6475. Protokoll über die Minuendo Versteigerung wegen Sicherstel- lung der erforderlichen städtischen Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1867. Die Sektion beantragt, das Mindestanboth des Ignaz Hue- mer nach welchen er die städt. Wirthschaftsfuhren pr Tag für 2 Pferde um 2 fl 95 xr ÖW übernimmt u. den Lizitations- bedingnissen gemäß verrich- tet, zugenehmen. Angenommen. 6476. Protokoll über die abgehaltene Lizitation we- gen Verpachtung der Vor- spanns u. Schubfuhren pro 1867. Die Sektion stellt den Antrag der Gemeinderath genehmige das Mindestanboth des Ignaz Huemer mit 80 xr für eine zweispännige Fuhr u. des Georg Oberhuber? ebenfalls mit 80 xr für die einspännigen Fuhren pr Pferd u. Meile für das Jahr 1867. Angenommen. 6489. Das Amt berichtet in Folge Anzeige des Virtelmeisters Carl Schreiner, über die Noth- wendigkeit der Errichtung einer öffentl. Beleuchtungs-
laterne am Durchgange der Spitalmühle. Nachdem die Errichtung einer Beleuchtungslaterne bei dem öffentl. Durchgange bei der Spi- talmühle aus sittlichkeits u. sicherheitspolizeilichen Rücksichten nothwendig erscheint, so stellt die Sektion den Antrag: der Gemeinderath wolle die Her- stellung einer halbnächtigen Laterne beim Durchgange der Spitalmühle für die Zeit vom 1. Oktbr. bis Ende Februar jeden Jahres genehmigen. Angenommen. Nach Erledigung dieses Geschäfts- stückes erbath sich H. G. Rath Reichl das Wort u. stellt an den H. Bürgermeister das Ersuchen den Besorger der Stadt- beleuchtung H. Scholz die Erfül- lung der übernommenen Ver- pflichtungen in Erinnerung zu bringen. Die öffentliche Be- leuchtung der Plätze u. Gassen war im Vorjahre in jeder Richtung zufriedenstellender als in diesem Jahre u. namentlich in der neuesten Zeit, besonders in den Vorstädten hört man tag- täglich Klagen laut werden über die mangelhafte Beleuchtung. Die Herren G. Räthe Graßl und Landsiedl wünschen; daß die im
laterne am Durchgange der Spitalmühle. Nachdem die Errichtung einer Beleuchtungslaterne bei dem öffentl. Durchgange bei der Spitalmühle aus sittlichkeits u. sicherheitspolizeilichen Rücksichten nothwendig erscheint, so stellt die Sektion den Antrag: der Gemeinderath wolle die Herstellung einer halbnächtigen Laterne beim Durchgange der Spitalmühle für die Zeit vom 1. Oktbr. bis Ende Februar jeden Jahres genehmigen. Angenommen. Nach Erledigung dieses Geschäftsstückes erbath sich H. G. Rath Reichl das Wort u. stellt an den H. Bürgermeister das Ersuchen den Besorger der Stadtbeleuchtung H. Scholz die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen in Erinnerung zu bringen. Die öffentliche Beleuchtung der Plätze u. Gassen war im Vorjahre in jeder Richtung zufriedenstellender als in diesem Jahre u. namentlich in der neuesten Zeit, besonders in den Vorstädten hört man tagtäglich Klagen laut werden über die mangelhafte Beleuchtung. Die Herren G. Räthe Graßl und Landsiedl wünschen; daß die im
Pachtvertrage bezeichnete Art der Kontrollirung der Beleuchtung strenge durchgeführt u. der Pächter im Falle der Nichterfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten mit Geldstrafen belegt werde. Der Herr Bürgermeister erwiedert, daß er bereits das Nöthige veranlaßt habe, damit die öffentliche Beleuchtung von Seite des Pächters klaglos hergestellt werde und daß bei Konstatirung einer schlechteren Beleuchtung unnachsichtlich mit der Bestrafung vorgegangen werden wird. Der Obmann der IV. Section H. G. Rath Schweikofer trägt vor: 6042. Die k.k. RealschulDirektion Steyer ersucht mit Note v. 19. v.Mts. Z. 60 um Übersendung eines neuen Verlages pr 50 xr für kleinere Ausgaben u. unter Vorlage der Rechnungen um Rückvergütung der Mehrauslagen im Betrage von 37 fl 27 xr für die k.k. Realschule. Die Sektion stellt den Antrag: Nachdem die vorgelegten Rechnungen geprüft u. richtig befunden wurden, ist das Amt zu beauftragen sowol den Mehrbetrag pr 37 fl 27 ab auch einen neuen Verlag pr 50 fl an die löbl.
Pachtvertrage bezeichnete Art der Kontrollirung der Beleuch- tung strenge durchgeführt u. der Pächter im Falle der Nichterfüllung der eingegange- nen Verbindlichkeiten mit Geld- strafen belegt werde. Der Herr Bürgermeister er- wiedert, daß er bereits das Nöthige veranlaßt habe, damit die öffentliche Beleuchtung von Seite des Pächters klaglos her- gestellt werde und daß bei Konstatirung einer schlechteren Beleuchtung unnachsichtlich mit der Bestrafung vorgegangen werden wird. Der Obmann der IV. Section H. G. Rath Schweikofer trägt vor: 6042. Die k.k. Realschul- Direktion Steyer ersucht mit Note v. 19. v.Mts. Z. 60 um Über- sendung eines neuen Verlages pr 50 xr für kleinere Ausgaben u. unter Vorlage der Rechnun- gen um Rückvergütung der Mehrauslagen im Betrage von 37 fl 27 xr für die k.k. Real- schule. Die Sektion stellt den Antrag: Nachdem die vorgelegten Rechnun- gen geprüft u. richtig befunden wurden, ist das Amt zu beauf- tragen sowol den Mehrbetrag pr 37 fl 27 ab auch einen neuen Verlag pr 50 fl an die löbl.
Realschul-Direktion zu übersenden. Gleichzeitig ist derselben in Erin- nerung zu bringen, daß die Besorgung u. Beischaffung alles zum Gottesdienste der Realschü- ler in der Bruderhauskirche Erforderliche vom 1. Jänner 1867 angefangen von der Stadt- gemeinde unmittelbar selbst besorgt werden wird. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 5284. Gemeindevorstehung Vorchdorf ersucht mit Schreiben vom 4. Oktb. d.Js. Z. 476 um Za- lung des Schulgeldes für den hieher zuständigen Johann Häusl im Betrage von 3 fl 56 xr. Nachdem Johann Häusl er- werbsfähig ist, so kann dem Ansuchen der Gemeinde Vorchdorf um Zalung des Schulgeldes für denselben, nicht entsprochen werden. 6488. Protokollarbitte des Alois Doppler um Nachsicht des Anspruches auf das Erb- vermögen seiner Mutter in Betreff der genossenen Bür- gerpfründe. So sehr die Sektion einstimmig die Gründe des Bittstellers berücksichtigungswürdig findet, so ist dieselbe bei Erwägung
Realschul-Direktion zu übersenden. Gleichzeitig ist derselben in Erinnerung zu bringen, daß die Besorgung u. Beischaffung alles zum Gottesdienste der Realschüler in der Bruderhauskirche Erforderliche vom 1. Jänner 1867 angefangen von der Stadtgemeinde unmittelbar selbst besorgt werden wird. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 5284. Gemeindevorstehung Vorchdorf ersucht mit Schreiben vom 4. Oktb. d.Js. Z. 476 um Zalung des Schulgeldes für den hieher zuständigen Johann Häusl im Betrage von 3 fl 56 xr. Nachdem Johann Häusl erwerbsfähig ist, so kann dem Ansuchen der Gemeinde Vorchdorf um Zalung des Schulgeldes für denselben, nicht entsprochen werden. 6488. Protokollarbitte des Alois Doppler um Nachsicht des Anspruches auf das Erbvermögen seiner Mutter in Betreff der genossenen Bürgerpfründe. So sehr die Sektion einstimmig die Gründe des Bittstellers berücksichtigungswürdig findet, so ist dieselbe bei Erwägung
der großen Überbürdung des Armenfondes und des Milden Versorgungsfondes doch nicht in der Lage dem löbl. Gemeinderathe die Erfüllung der Bitte des Gesuchstellers anzuempfehlen. Der Gemeinderath erklärt sich demnach für die Abweisung dieses Ansuchens. 5728. Johann Oberlehner, gewes. Gasthausbesitzer in Ennsdorf bittet zum dritten Male um Bewilligung eines Unterstützungsbeitrages für seine zwei unmünd. Kinder u. Ertheilung einer Pfründe für seine Mutter. Ist dem Bittsteller zu bedeuten, daß seinem Ansuchen um Unterstützung seiner beiden Kinder keine Folge gegeben werden kann u. daß seine Mutter wegen Verleihung einer Pfründe in Vormerkung gebracht wird. 6341. Susana Erb um eine Unterstützung für sich u. ihre Enkelin Maria Erb. Wird auf die nächste Armensitzung verwiesen. 6535. Der Anna Wolzinger wird über Antrag der Sektion der Unterstand im Bruderhause bewilligt. Pöltl Jo. Landsiedl Plaichinger Carl Willner Schftf.
der großen Überbürdung des Armenfondes und des Milden Versorgungsfondes doch nicht in der Lage dem löbl. Gemeinderathe die Erfüllung der Bitte des Gesuch- stellers anzuempfehlen. Der Gemeinderath erklärt sich demnach für die Abweisung dieses Ansuchens. 5728. Johann Oberlehner, gewes. Gasthausbesitzer in Ennsdorf bittet zum dritten Male um Bewilligung eines Unterstüt- zungsbeitrages für seine zwei unmünd. Kinder u. Ertheilung einer Pfründe für seine Mutter. Ist dem Bittsteller zu bedeu- ten, daß seinem Ansuchen um Unterstützung seiner beiden Kinder keine Folge gegeben werden kann u. daß seine Mutter wegen Verleihung einer Pfründe in Vormerkung gebracht wird. 6341. Susana Erb um eine Unterstützung für sich u. ihre Enkelin Maria Erb. Wird auf die nächste Armen- sitzung verwiesen. 6535. Der Anna Wolzinger wird über Antrag der Sek- tion der Unterstand im Bruderhause bewilligt. Pöltl Jo. Landsiedl Plaichinger Carl Willner Schftf.
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