Ratsprotokoll vom 26. November 1866

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 26. November 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26. Novbr 1866 unter dem Vorsitze des Vizebürgermeisters Hr. Caj. Plaichinger und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, u.z. der Herren Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Holderer, Landsiedl, Mayr, Putz, Pfurtscheller, Reder, Theißig, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Werndl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Haas (krank), D. Pierer, Reichl, Reitmayr Protok. Führer Willner. Herr Vize Bürgermeister Plaichinger eröffnet die Sitzung und hält folgender Vortrag: Der ganze rückwärtige Trakt des dem milden Versorgungs- Fonde eigenthümlichen und als Unterstandshaus für hier einheimische, obdachlose Arme bestimmten Bruderhauses ist bekanntlich in Folge der dort stattfindenden Erdabrut- schungen seit vielen Jahren so baufällig, daß schon sehr oft weitklaffende Sprünge aus- gemauert, ebenso fruchtlos kost- spielige Strebepfeiler errichtet, vor 2 Jahren sogar von innen u. außen zalreiche Polzstützen angebracht werden mußten u. sich demungeachtet schon wieder die bedenklichsten Sprünge zei- gen; daher es außer Zweifel steht, daß dieser ganze lange Haustrakt nicht mehr lange be-

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26. Novbr 1866 unter dem Vorsitze des Vizebürgermeisters Hr. Caj. Plaichinger und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, u.z. der Herren Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Holderer, Landsiedl, Mayr, Putz, Pfurtscheller, Reder, Theißig, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Werndl, Wickhoff, Zweythurm Abwesend die Herren: Haas (krank), D. Pierer, Reichl, Reitmayr Protok. Führer Willner. Herr Vize Bürgermeister Plaichinger eröffnet die Sitzung und hält folgender Vortrag: Der ganze rückwärtige Trakt des dem milden VersorgungsFonde eigenthümlichen und als Unterstandshaus für hier einheimische, obdachlose Arme bestimmten Bruderhauses ist bekanntlich in Folge der dort stattfindenden Erdabrutschungen seit vielen Jahren so baufällig, daß schon sehr oft weitklaffende Sprünge ausgemauert, ebenso fruchtlos kostspielige Strebepfeiler errichtet, vor 2 Jahren sogar von innen u. außen zalreiche Polzstützen angebracht werden mußten u. sich demungeachtet schon wieder die bedenklichsten Sprünge zeigen; daher es außer Zweifel steht, daß dieser ganze lange Haustrakt nicht mehr lange be-

wohnt bleiben kann, u. da ein ein neuer Bau desselben mit einem tiefen Pillotten Fundamente nach den Überschlägen von Fechmännern eine für den Fond unerschwingliche Summe von 15 bis 18000 fl Kosten würde, so bleibt also vielleicht schon im nächsten Jahre nichts anderes als der gänzliche Abbruch übrig, u. viele Arme die derselbe bisher beherbergte verlieren dann der Unterstand. Nun ist es aber eine bekannte traurige Thatsache, daß bei der, in neuester Zeit fürchterlich gestiegenen Armuth, so viele Familien und Einzelne keine, nur halbwegs für Menschen geeignete Wohnungen zu bestreiten vermögen, sondern in elenden feuchten u. kalten Löchern die den wahren Herd für epidemische Krankheiten bilden, wohnen müssen. Die vielen im Gemeindeamte einlangenden, aber leider unberücksichtigt bleiben, müssenden Gesuche um der Unterstand in Versorgungshäusern bestätigen diese erschreckende Wahrheit. Es ist daher jezt gewiß nicht an der Zeit, die Zal der unentgeldlichen Wohnungen für Arme

wohnt bleiben kann, u. da ein ein neuer Bau desselben mit einem tiefen Pillotten Fundamen- te nach den Überschlägen von Fechmännern eine für den Fond unerschwingliche Summe von 15 bis 18000 fl Kosten würde, so bleibt also vielleicht schon im nächsten Jahre nichts anderes als der gänzliche Abbruch übrig, u. viele Arme die der- selbe bisher beherbergte verlie- ren dann der Unterstand. Nun ist es aber eine bekannte traurige Thatsache, daß bei der, in neuester Zeit fürchterlich ge- stiegenen Armuth, so viele Fami- lien und Einzelne keine, nur halbwegs für Menschen geeigne- te Wohnungen zu bestreiten ver- mögen, sondern in elenden feuchten u. kalten Löchern die den wahren Herd für epidemi- sche Krankheiten bilden, wohnen müssen. Die vielen im Gemeindeamte einlangenden, aber leider unbe- rücksichtigt bleiben, müssenden Gesuche um der Unterstand in Versorgungshäusern bestäti- gen diese erschreckende Wahr- heit. Es ist daher jezt gewiß nicht an der Zeit, die Zal der unent- geldlichen Wohnungen für Arme

zu vermindern, sondern viel- mehr die heiligste Pflicht der Gemeindevertretung für deren Vermehrung zu sorgen, weßhalb auch der Gemeinderath bereits am 26. Oktbr d.Js. den Beschluß gefaßt hat, ein geeignetes Haus für den Milden Versor- gungsfond anzukaufen u. zu einem Unterstandshause zu adaptiren; wozu eine Spezial-Commission bestehend aus den Herren Gemeinde Räthen Canonicus Zweythurm, Josef Haller, Schweikofer, Theißig u. Vogl unter meinem Vorsitze be- stellt worden ist, welcher sich auch gleich die günstigste Gele- genheit dargebothen hat. Es ist nämlich das sogenannte Lazareth-Haus bei St. Josef N° 197 bei der Steyer, welches aus alter Zeit eines der vier Ver- sorgungshäuser der Stadt bildete, in welchem eine be- deutende Anzal Armeepfründ- ner bis zur Vereinigung dieser einzelnen Stiftungen in der milder Versorgungsfond anno 1793 ihre unentgeldliche Wohnung und ganze Verpfle- gung erhielten, welches Laza- rethhaus aber am 1. September 1794 in Folge wiederholter Aufträge der h. Regierung,

zu vermindern, sondern vielmehr die heiligste Pflicht der Gemeindevertretung für deren Vermehrung zu sorgen, weßhalb auch der Gemeinderath bereits am 26. Oktbr d.Js. den Beschluß gefaßt hat, ein geeignetes Haus für den Milden Versorgungsfond anzukaufen u. zu einem Unterstandshause zu adaptiren; wozu eine Spezial-Commission bestehend aus den Herren Gemeinde Räthen Canonicus Zweythurm, Josef Haller, Schweikofer, Theißig u. Vogl unter meinem Vorsitze bestellt worden ist, welcher sich auch gleich die günstigste Gelegenheit dargebothen hat. Es ist nämlich das sogenannte Lazareth-Haus bei St. Josef N° 197 bei der Steyer, welches aus alter Zeit eines der vier Versorgungshäuser der Stadt bildete, in welchem eine bedeutende Anzal Armeepfründner bis zur Vereinigung dieser einzelnen Stiftungen in der milder Versorgungsfond anno 1793 ihre unentgeldliche Wohnung und ganze Verpflegung erhielten, welches Lazarethhaus aber am 1. September 1794 in Folge wiederholter Aufträge der h. Regierung,

ungeachtet der der dringendsten Gegenvorstellungen des Magistrates um den Spottpreiß von 1220 fl verkauft werden musste, u. seither ein PrivatZinnshaus bildete – aus der Johann Schlager'schen Verlassenschaft zu Gunsten der mindj. Besitzerin Caroline Schlager und Bewilligung des kk Kreisgerichtes als Obervormundschaftsbehörde v. 3. d.Mts. Z. 2960 von dem H. Vormunde Josef Pöltl um einen Kaufschilling von 5500 fl mit Zuschlag der vor der Vormundschaft seit dem Tode des lezten Besitzers bestrittenen, u. laut den vorliegenden Rechnungen 1295 fl betragenden Reparaturen zu verkaufen. Die Commission hat daher dieses Haus besichtiget, laut Protokoll v. 27. Oktb. Z. 5659 (wird vorgelesen) in allen Theilen wohl restaurirt, und zur Verwendung als ArmenUnterstandshaus, zu welchem es ja ohnehin unsere Vorältern erbaut hatten, u. welches niemals hätte verschleudert werden sollen, ganz geeignet befunden. Dasselbe wurde bisher von 24 Partheien bewohnt, kann

ungeachtet der der dringend- sten Gegenvorstellungen des Magistrates um den Spottpreiß von 1220 fl verkauft werden musste, u. seither ein Privat- Zinnshaus bildete – aus der Johann Schlager'schen Verlassenschaft zu Gunsten der mindj. Besitzerin Caroline Schlager und Be- willigung des kk Kreisgerich- tes als Obervormundschafts- behörde v. 3. d.Mts. Z. 2960 von dem H. Vormunde Josef Pöltl um einen Kaufschilling von 5500 fl mit Zuschlag der vor der Vormundschaft seit dem Tode des lezten Besitzers bestrittenen, u. laut den vorliegenden Rechnungen 1295 fl betra- genden Reparaturen zu ver- kaufen. Die Commission hat daher dieses Haus besichtiget, laut Protokoll v. 27. Oktb. Z. 5659 (wird vorgelesen) in allen Theilen wohl restaurirt, und zur Verwendung als Armen- Unterstandshaus, zu welchem es ja ohnehin unsere Vorältern erbaut hatten, u. welches nie- mals hätte verschleudert wer- den sollen, ganz geeignet be- funden. Dasselbe wurde bisher von 24 Partheien bewohnt, kann

für 79 Personen der Unterstand gewähren, ist fast ganz neu- mit Schindeln gedeckt, eine zum Steyerfluße führender gemauer ter Kanal neu erbaut, die geräumigen Holzlagen sind gemauert u. mit Ziegeln gedeckt, u. an das Haus stoßt ein, 132 □Klftr größer, mit einem restaurir- ten Ziehbrunnen versehener Baumgarten. Als Realrecht besteht noch die freie Benützung der Waschbrücke im Wehrgraben-Kanale des Steyerflußes, u. als Reallast nur die Herhaltung der rück- wärts am Steyerfluße den Garten schützenden, jezt im ganz guten Zustande befindlichen Schlacht. Nach diesem Allem muß der gesammte Kaufpreiß von 6795 fl ab ein sehr mäßiger an- gesehen werden. Vor demselben sind nur die von der Vormundschaft aus- gelegten Reparaturskosten bar zu bezalen mit .. 1295 fl von dem Kaufschillinge selbst können ... 2475 fl auf dem Hause gegen Verzinsung liegen bleiben, u. der Rest zu ... 3025fl müßte auf einer anderen Realität des Mild. Versorg[un]gs-

für 79 Personen der Unterstand gewähren, ist fast ganz neumit Schindeln gedeckt, eine zum Steyerfluße führender gemauer ter Kanal neu erbaut, die geräumigen Holzlagen sind gemauert u. mit Ziegeln gedeckt, u. an das Haus stoßt ein, 132 □Klftr größer, mit einem restaurirten Ziehbrunnen versehener Baumgarten. Als Realrecht besteht noch die freie Benützung der Waschbrücke im Wehrgraben-Kanale des Steyerflußes, u. als Reallast nur die Herhaltung der rückwärts am Steyerfluße den Garten schützenden, jezt im ganz guten Zustande befindlichen Schlacht. Nach diesem Allem muß der gesammte Kaufpreiß von 6795 fl ab ein sehr mäßiger angesehen werden. Vor demselben sind nur die von der Vormundschaft ausgelegten Reparaturskosten bar zu bezalen mit .. 1295 fl von dem Kaufschillinge selbst können ... 2475 fl auf dem Hause gegen Verzinsung liegen bleiben, u. der Rest zu ... 3025fl müßte auf einer anderen Realität des Mild. Versorg[un]gs-

Fondes sicher gestellt werden. Die übrigen noch im Grundbuch ungelöschten Posten sind bereits bezalt u. die Vormundschaft wird auf ihre Kosten deren Löschung besorgen. Die Kaufsbedingnisse sind also ebenfalls sehr billig gestellt, u. der Milde Versorgungsfond ist auch im Stande dieselben erfüllen zu können; denn es sind 1000 fl für Gebäude Reparaturen im nächsten Jahre präliminirt, welche dann nicht benöthiget, werden, u. aus seinen baren Kassamitteln kann derselbe 600 fl bis Ende Dezbr d.Js. und der Rest zu 695 fl bis Ende März 1867 bezalen, den anderweitig sicherzustellenden Kaufschillingsrest zu 3025 fl aber auf seinem schuldenfreien Bürgerspitale, Bruderhause oder Sondersiechenhause intabuliren lassen. Die jährlichen Interessen und sonstigen Hausauslagen können aus dem Fonde leicht bestritten werden, wenn die zehn Bürgerspitalspfründen, welche seit der Einkommens-Reduktion im Jahre 1850 immer unbesezt waren, auch künftig, bis zur Verloosung aller Wien. Währ[un]gs Obligationen und Absterben der 20 Pfründner,

Fondes sicher gestellt werden. Die übrigen noch im Grundbuch ungelöschten Posten sind bereits bezalt u. die Vormundschaft wird auf ihre Kosten deren Löschung besorgen. Die Kaufsbedingnisse sind also ebenfalls sehr billig gestellt, u. der Milde Versorgungsfond ist auch im Stande dieselben erfül- len zu können; denn es sind 1000 fl für Gebäude Reparaturen im nächsten Jahre präliminirt, welche dann nicht benöthiget, werden, u. aus seinen baren Kassamitteln kann derselbe 600 fl bis Ende Dezbr d.Js. und der Rest zu 695 fl bis Ende März 1867 bezalen, den ander- weitig sicherzustellenden Kauf- schillingsrest zu 3025 fl aber auf seinem schuldenfreien Bürger- spitale, Bruderhause oder Son- dersiechenhause intabuliren las- sen. Die jährlichen Interessen und sonstigen Hausauslagen können aus dem Fonde leicht bestritten werden, wenn die zehn Bürger- spitalspfründen, welche seit der Einkommens-Reduktion im Jahre 1850 immer unbesezt waren, auch künftig, bis zur Verloosung aller Wien. Währ[un]gs Obligationen und Absterben der 20 Pfründner,

welche noch nicht reduzirte Pfründen genießen, sistirt bleiben, denn es ist gewieß viel wohlthätiger wenn anstatt derselben über 70 Arme eine unentgeldliche gesunde Wohnung erhalten. Es wird auch durch diese Ver- fügung sogar ermöglicht wer- den, alljährlich einige Hundert Gulden am Kaufschillinge ab- zuzalen. Ich stelle daher im Namen der Commission der An- trag: Der löble Gemeinderath wolle den Ankauf des Lazareth- Hauses N° 197 Vorstadt bei der Steyer aus dem Vermögen des milden Versorgungsfondes um den Preis von 6795 fl ÖW un- ter den vorerwähnten Bedin- gungen beschliessen, den Ent- wurf der Kaufskontraktes (wird vorgelesen) genehmigen u. denselben dann der Ober- vormundschaftsbehörde u. der kk. Statthalterei zur Bestätti- gung vorlegen zu lassen. Dieser Antrag, welcher all- seitig die wärmste Unterstütz- ung fand, wurde einstim- mig zum Beschluße erhoben. Herr Bürgermeister erscheint im Rathssaale u. nimt den Vorsitz ein u. macht die Mitthei-

welche noch nicht reduzirte Pfründen genießen, sistirt bleiben, denn es ist gewieß viel wohlthätiger wenn anstatt derselben über 70 Arme eine unentgeldliche gesunde Wohnung erhalten. Es wird auch durch diese Verfügung sogar ermöglicht werden, alljährlich einige Hundert Gulden am Kaufschillinge abzuzalen. Ich stelle daher im Namen der Commission der Antrag: Der löble Gemeinderath wolle den Ankauf des LazarethHauses N° 197 Vorstadt bei der Steyer aus dem Vermögen des milden Versorgungsfondes um den Preis von 6795 fl ÖW unter den vorerwähnten Bedingungen beschliessen, den Entwurf der Kaufskontraktes (wird vorgelesen) genehmigen u. denselben dann der Obervormundschaftsbehörde u. der kk. Statthalterei zur Bestättigung vorlegen zu lassen. Dieser Antrag, welcher allseitig die wärmste Unterstützung fand, wurde einstimmig zum Beschluße erhoben. Herr Bürgermeister erscheint im Rathssaale u. nimt den Vorsitz ein u. macht die Mitthei-

lung, daß Herr Georg Aichinger seine Stelle bei der Stadtgemeinde Steyer am 1. Dzbr. d.Js. zurücklege u. daß mit diesem Tage auch die Substitution des Herrn Dr. Johann Hochhauser erlösche. Hierauf erbath sich Herr Gemeinderath Werndl das Wort u. stellte der Antrag: Da es wünschenswerth sei, daß in der Führung der juridischen Geschäfte kein Stillstand eintrete und Herr Dr. Hochhauser schon seit 1 1/2 Jahren zur Zufriedenheit der Gemeinde in Vertretung des H. Georg Aichinger dieselben provisorisch versehen habe, so wolle der löbl. Gemeinderath beschliessen, die Sekretärsstelle vorläufig nicht zu besetzen sondern den Herrn Dr. Johann Hochhauser einzuladen, als Rechtskonsulent bei der Gemeinde Steyer vom 1. Dzbr d.Js. an zu verbleiben, wogegen ihm von Seite der Gemeinde ein jährliches Honorar von 600 fl u. die vordere Wohnung im II. Stocke des Rathhauses zuzusichern sei. Dieses Übereinkommen soll sowol vor Seite des Gemeinderathes als von Seite des Herrn Dr. Hochhauser jederzeit lösbar sein. Dieser Antrag, vom Herrn Vizebürgermeister Plaichin-

lung, daß Herr Georg Aichinger seine Stelle bei der Stadtgemeinde Steyer am 1. Dzbr. d.Js. zurückle- ge u. daß mit diesem Tage auch die Substitution des Herrn Dr. Johann Hochhauser erlösche. Hierauf erbath sich Herr Ge- meinderath Werndl das Wort u. stellte der Antrag: Da es wünschenswerth sei, daß in der Führung der juridischen Geschäfte kein Stillstand eintrete und Herr Dr. Hochhauser schon seit 1 1/2 Jahren zur Zufriedenheit der Gemeinde in Vertretung des H. Georg Aichinger dieselben provisorisch versehen habe, so wolle der löbl. Gemeinderath beschliessen, die Sekretärsstelle vorläufig nicht zu besetzen son- dern den Herrn Dr. Johann Hoch- hauser einzuladen, als Rechts- konsulent bei der Gemeinde Steyer vom 1. Dzbr d.Js. an zu verbleiben, wogegen ihm von Seite der Gemeinde ein jährliches Honorar von 600 fl u. die vor- dere Wohnung im II. Stocke des Rathhauses zuzusichern sei. Die- ses Übereinkommen soll sowol vor Seite des Gemeinderathes als von Seite des Herrn Dr. Hoch- hauser jederzeit lösbar sein. Dieser Antrag, vom Herrn Vizebürgermeister Plaichin-

ger lebhaft bevorwortet, wurde einstimmig zum Be- schluße erhoben u. dann H. Dr. Hochhauser eingeladen im Rathssaale zu erscheinen, wo ihm dieser Beschluß unter An- erkennung seiner bisherigen Leistungen vom Hrn. Bürger- meister mitgetheilt und ihm die Stelle eines Rechtskonsulen- ten der Stadtgemeinde Steyer unter obigen Bedingungen an- getragen wurde. Herr Dr. Hochhauser nahm diesen Antrag mit der Versicher- ung an, daß er wie bisher nach seiner Kräften die Interes- sen der Gemeinde vertreten werde. Hierauf wurde der H. Bürger- meister vom Gemeinderathe ermächtigt, dem Hrn. Dr. Hoch- hauser das bezügliche Dekret auszufertigen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schriftführer

ger lebhaft bevorwortet, wurde einstimmig zum Beschluße erhoben u. dann H. Dr. Hochhauser eingeladen im Rathssaale zu erscheinen, wo ihm dieser Beschluß unter Anerkennung seiner bisherigen Leistungen vom Hrn. Bürgermeister mitgetheilt und ihm die Stelle eines Rechtskonsulenten der Stadtgemeinde Steyer unter obigen Bedingungen angetragen wurde. Herr Dr. Hochhauser nahm diesen Antrag mit der Versicherung an, daß er wie bisher nach seiner Kräften die Interessen der Gemeinde vertreten werde. Hierauf wurde der H. Bürgermeister vom Gemeinderathe ermächtigt, dem Hrn. Dr. Hochhauser das bezügliche Dekret auszufertigen. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schriftführer

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