Ratsprotokoll vom 26. Oktober 1866

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 26. Oktober 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26. Oktober 1866 unter der Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Edelbauer, Graßl, Haller Josef, Haratzmüller, Landsiedl, Mayr, Vizebgstr Plaichinger, Putz, Schweikofer, Josef Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm, Reichl. Protok. Führer Kanz. Willner. Abwesend die Herren G.Räthe: Haas, Holderer, Pfurt- scheller, Dr. Pierer, Reder, Reitmayr, Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: Mit Gemeinderathsbeschluß vom 24. Novbr. v. Js wurde beschlossen, daß zur Reorganisirung des Feuerlöschwesens mit Rücksicht auf die bereits gebildete Turner- Feuerwehre unter dem Vorsitze des Bürgermeisters ein besonderes Comité bestehend aus vier Gemein- deräthen u. zwei Repräsentanten der Turner-Feuerwehre einge- sezt werde. In dieses Comité wurden von Seite des Gemeinderathes die Herren Josef Haller, Gustav Gschai- der, Josef Reder u. Michael Pfurtscheller gewählt. Die Turner Feuerwehr wurde vor diesem Gemeinderathsbeschluße in Kenntniß gesezt u hat ihrer- seits die Herren Franz v. Schönthan u. Dr. Johann Reinhart in dieses Comité gewählt.

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26. Oktober 1866 unter der Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Edelbauer, Graßl, Haller Josef, Haratzmüller, Landsiedl, Mayr, Vizebgstr Plaichinger, Putz, Schweikofer, Josef Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm, Reichl. Protok. Führer Kanz. Willner. Abwesend die Herren G.Räthe: Haas, Holderer, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reder, Reitmayr, Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: Mit Gemeinderathsbeschluß vom 24. Novbr. v. Js wurde beschlossen, daß zur Reorganisirung des Feuerlöschwesens mit Rücksicht auf die bereits gebildete TurnerFeuerwehre unter dem Vorsitze des Bürgermeisters ein besonderes Comité bestehend aus vier Gemeinderäthen u. zwei Repräsentanten der Turner-Feuerwehre eingesezt werde. In dieses Comité wurden von Seite des Gemeinderathes die Herren Josef Haller, Gustav Gschaider, Josef Reder u. Michael Pfurtscheller gewählt. Die Turner Feuerwehr wurde vor diesem Gemeinderathsbeschluße in Kenntniß gesezt u hat ihrerseits die Herren Franz v. Schönthan u. Dr. Johann Reinhart in dieses Comité gewählt.

Durch die bald nach dem gedachten Gemeinderathsbeschluße eingetretene Krankheit des Herr Dr. Reinhart u. dessen längere Abwesenheit von Steyer, sowie durch das Ausscheiden des Comité-Mitgliedes Hrn. Gustav Gschaider aus dem Gemeinderathe sind die Berathungen über die Reorganisirung des Feuerlöschwesens bisher unterblieben. Der lezte Brand in der Schleife der Messerer-Innung, dessen so baldige Unterdrückung zum großen Theile den gelungenen Anstrengungen der Turner Feuerwehr u. der großen Wirkungen ihrer Spritze zugeschreiben ist, hat wieder lebhaft daran erinnert, daß in dem städtischen Feuerlöschwesen viel fehlt u. daß eine gründliche Reorganisation desselben ist nothwendig ist. Es stellen sich demnach die Comitéberathungen zur Reorganisation der Feuerlösch-Ordnung, nach Beschluß vom 24. Novbr. 1865 als dringend nothwendig heraus u. da Herr Gustav Gschaider aus dem Gemeinderathe u. somit auch aus dem betreffenden Comité ausgeschieden ist, so beantrage ich daß sofort zu einer Neuwahl

Durch die bald nach dem gedachten Ge- meinderathsbeschluße eingetre- tene Krankheit des Herr Dr. Reinhart u. dessen längere Abwesenheit von Steyer, sowie durch das Aus- scheiden des Comité-Mitgliedes Hrn. Gustav Gschaider aus dem Gemeinderathe sind die Bera- thungen über die Reorganisirung des Feuerlöschwesens bisher un- terblieben. Der lezte Brand in der Schleife der Messerer-Innung, dessen so baldige Unterdrückung zum großen Theile den gelungenen Anstrengungen der Turner Feuerwehr u. der großen Wir- kungen ihrer Spritze zugeschrei- ben ist, hat wieder lebhaft daran erinnert, daß in dem städtischen Feuerlöschwesen viel fehlt u. daß eine gründliche Reor- ganisation desselben ist nothwen- dig ist. Es stellen sich demnach die Comitéberathungen zur Reorga- nisation der Feuerlösch-Ordnung, nach Beschluß vom 24. Novbr. 1865 als dringend nothwendig heraus u. da Herr Gustav Gschaider aus dem Gemeinde- rathe u. somit auch aus dem betreffenden Comité ausge- schieden ist, so beantrage ich daß sofort zu einer Neuwahl

für dieses ausgeschiedene Comité- glied geschritten werde, um die beantragter Berathungen un- verzüglich pflegen zu können. Wird in das Comité Hrn G.Rath Carl Holderer gewählt. Der Obmann der I. Section Hr. Vizebgunstr Plaichinger trägt vor: 5454. Das Gesuch des Michael Mayr, kk. Hptgewerkschftl. Müller in Eisenerz um der Consens zur Verehelichung mit Rosalia Kasegger, Dienstmagd vor Hieflau. Der Sektions Antrag auf Bewil- ligung angenommen. 5457. Gesuch des Josef Buchholzer verw. Hausbesitzer N° 228 in der Vorstadt Schönau hier um den Consens zur Ehe mit Rosalia Laufen- bichler, Siebmacherstochter vor Sirning. Bewilligt. 5516. Gesuch des Franz Grasberger Hausbesitzer in Ennsdorf No 264 um die Concession zur Ausübung des, bei dem von ihm erstan- denen Hauses ° 329 in Wieserfeld bereits im Betriebe stehenden Gast u Schankgewerbes. Über Sektions Antrag abge- wiesen. 5436. Hermann Kleekamm, Groß- händler in Nürnberg um Erwir- kung der Commission zum Betriebe des Handels mit Galanterie- u.

für dieses ausgeschiedene Comitéglied geschritten werde, um die beantragter Berathungen unverzüglich pflegen zu können. Wird in das Comité Hrn G.Rath Carl Holderer gewählt. Der Obmann der I. Section Hr. Vizebgunstr Plaichinger trägt vor: 5454. Das Gesuch des Michael Mayr, kk. Hptgewerkschftl. Müller in Eisenerz um der Consens zur Verehelichung mit Rosalia Kasegger, Dienstmagd vor Hieflau. Der Sektions Antrag auf Bewilligung angenommen. 5457. Gesuch des Josef Buchholzer verw. Hausbesitzer N° 228 in der Vorstadt Schönau hier um den Consens zur Ehe mit Rosalia Laufenbichler, Siebmacherstochter vor Sirning. Bewilligt. 5516. Gesuch des Franz Grasberger Hausbesitzer in Ennsdorf No 264 um die Concession zur Ausübung des, bei dem von ihm erstandenen Hauses ° 329 in Wieserfeld bereits im Betriebe stehenden Gast u Schankgewerbes. Über Sektions Antrag abgewiesen. 5436. Hermann Kleekamm, Großhändler in Nürnberg um Erwirkung der Commission zum Betriebe des Handels mit Galanterie- u.

Kurzwaaren in Stadt Steyer. Ist dieses Conzessionsgesuch nach §. 10 der Gew. Ordg. der Landesbehörde zur Entscheidung vorzulegen. 5539. Gesuch des Johann Almeroth um käufliche Überlassung eines Theiles von 4 1/2 □Klftr von der städt. Parzelle No 301 in Reichenschwall zum Behufe der Aufführung einer Gartenmauer. Da der fragliche Grundtheil ganz unfruchtbar u. für die Stadtgemeinde von gar keinem Nutzen ist, von dem Gesuchsteller mit Aufwendung von Kosten nutzbringend gemacht werden kann, die abgeordnete BauCommission sich auch einstimmig für die Überlassung ausspricht, so stelle ich auf Grund des § 55 des G.St. für die Section der Antrag: es sei vor der Grundparzelle N° 301 ein kleiner Theil von 4 ½ □Klftr um den Preis von 10 fl ÖW unter den im Gesuche enthaltenen Bedingungen dem H. Joh. Almeroth zu überlassen. Angenommen. 5427. Gesuch des Joh. Gruber, städt. Polizeiamtskanzellist um Erhöhung seiner Besoldung. Vortrag: Die Stadtgemeinde Steyer hat in der neuen Zeit

Kurzwaaren in Stadt Steyer. Ist dieses Conzessionsgesuch nach §. 10 der Gew. Ordg. der Landes- behörde zur Entscheidung vorzu- legen. 5539. Gesuch des Johann Alme- roth um käufliche Überlassung eines Theiles von 4 1/2 □Klftr von der städt. Parzelle No 301 in Reichen- schwall zum Behufe der Aufführung einer Gartenmauer. Da der fragliche Grundtheil ganz unfruchtbar u. für die Stadtge- meinde von gar keinem Nutzen ist, von dem Gesuchsteller mit Aufwendung von Kosten nutzbringend gemacht werden kann, die abgeordnete Bau- Commission sich auch einstimmig für die Überlassung ausspricht, so stelle ich auf Grund des § 55 des G.St. für die Section der Antrag: es sei vor der Grund- parzelle N° 301 ein kleiner Theil von 4 ½ □Klftr um den Preis von 10 fl ÖW unter den im Ge- suche enthaltenen Bedingungen dem H. Joh. Almeroth zu über- lassen. Angenommen. 5427. Gesuch des Joh. Gruber, städt. Polizeiamtskanzellist um Erhöhung seiner Besoldung. Vortrag: Die Stadtgemeinde Steyer hat in der neuen Zeit

ihre Beamten nach Verhältniß ihrer Stellung u. Leistungen sehr anständig besoldet, was zur guten Folge hatte, daß sie ohne Ausname sehr fleißige, fähige u. brave Beamte bekommen hat. Der am wenigsten Bedachte ist der Bittsteller Johann Gruber, der bezüglich seiner Leistungen in den ihm übertragenen so vielfältigen Geschäften, die die lästigsten, ermüdensten und undankbarsten u. mit der mei- sten Verdrießlichkeiten verbun- denen sind, was ich aus meiner eigenen Amtsführung erfahr- ungsgemäß bezeugen kann, nur die verhältnißmässig geringe Besoldung von 400 fl ÖW jährlich bezieht, wärend sein Amtsvor- fahrer 600 fl CMz bezogen hat. Bittsteller leistet als unermü- deter Arbeiter – man darf sagen bei Tag u. Nacht mit dem besten Erfolg in den ihm anver- trauten so schwirigen Geschäf- ten, was er kann u. strebt mit lobenswerthem Eifer alle Verdrießlichkeiten von der Gemeinde Vorsteh[un]g ferne zu hal- ten, was bei diesen Geschäften eine schwere Aufgabe ist. Die Section stellt daher den Antrag: Dem Bittsteller für seine außergewöhnlichen

ihre Beamten nach Verhältniß ihrer Stellung u. Leistungen sehr anständig besoldet, was zur guten Folge hatte, daß sie ohne Ausname sehr fleißige, fähige u. brave Beamte bekommen hat. Der am wenigsten Bedachte ist der Bittsteller Johann Gruber, der bezüglich seiner Leistungen in den ihm übertragenen so vielfältigen Geschäften, die die lästigsten, ermüdensten und undankbarsten u. mit der meisten Verdrießlichkeiten verbundenen sind, was ich aus meiner eigenen Amtsführung erfahrungsgemäß bezeugen kann, nur die verhältnißmässig geringe Besoldung von 400 fl ÖW jährlich bezieht, wärend sein Amtsvorfahrer 600 fl CMz bezogen hat. Bittsteller leistet als unermüdeter Arbeiter – man darf sagen bei Tag u. Nacht mit dem besten Erfolg in den ihm anvertrauten so schwirigen Geschäften, was er kann u. strebt mit lobenswerthem Eifer alle Verdrießlichkeiten von der Gemeinde Vorsteh[un]g ferne zu halten, was bei diesen Geschäften eine schwere Aufgabe ist. Die Section stellt daher den Antrag: Dem Bittsteller für seine außergewöhnlichen

Leistungen eine Renumeration vor 60 fl ÖW zu bewilligen u. mittelst eines Anerkennungsschreibens baldigst zu stellen zu lassen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Für die II. Section trägt vor Obmann Hr. G.Rath Theißig. 5556. Das städt. Kasseamt überreicht das für das Jahr 1867 verfaßte Präliminar der StadtCommune samt der summarischen Bedeckungs Nachweisung. In Gemäßheit des § 56 der Gem. Ordg. wird der JahresVoranschlag pro 1867 dem löbl. Gemeinderathe mit dem Antrage in Vorlage gebracht: Es sei derselbe durch 14 Tage, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, die bezügliche Kundmachung zu erlassen, u. nach Ablauf dieser Frist durch ein von dem Hrn. Bürgermeister zu bestimmendes Comité zu prüfen u. sonach in außerordentlicher Sitzung durch den Gemeinderath endgültig festzustellen. Die summarische Bedeckungsnachweisung ist nach Vorschrift an die k.k. Statthalterei zu leiten. Beschluß nach diesem Antrage.

Leistungen eine Renumera- tion vor 60 fl ÖW zu bewilli- gen u. mittelst eines Aner- kennungsschreibens baldigst zu stellen zu lassen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Für die II. Section trägt vor Obmann Hr. G.Rath Theißig. 5556. Das städt. Kasseamt überreicht das für das Jahr 1867 ver- faßte Präliminar der Stadt- Commune samt der summarischen Bedeckungs Nachweisung. In Gemäßheit des § 56 der Gem. Ordg. wird der Jahres- Voranschlag pro 1867 dem löbl. Gemeinderathe mit dem An- trage in Vorlage gebracht: Es sei derselbe durch 14 Tage, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, die bezügliche Kundmachung zu erlassen, u. nach Ablauf dieser Frist durch ein von dem Hrn. Bürgermeister zu bestim- mendes Comité zu prüfen u. sonach in außerordentlicher Sitzung durch den Gemeinde- rath endgültig festzustellen. Die summarische Bedeckungsnach- weisung ist nach Vorschrift an die k.k. Statthalterei zu leiten. Beschluß nach diesem Antra- ge.

5498. Das städt. Kasseamt überreicht das Verzeichniß über das im Herbst-Jahrmarkte 1866 eingehobene städt. Markt- Gefälle nebst dem polizeil. Wachtgelde. Wird zur Kenntniß genom- men u. dem Kasseamte eine Rubrik dieser Vorlage für die bereits geschehene Verbuch- ung des Betrages zu 482 fl 12 xr zugestellt. 5488. Das städt Polizeiamt überrecht der Ausweis über die aus Anlaß des am 17. d.Mts. in der Vorstadt bei der Steyer in der Poliere der Messerer- Innung ausgebrochenen Feuers bei demselben eingetroffenen Löschrequisiten. Anläßlich dieses Brandes haben sich außer der Turnerfeuerwehr welche ohnedieß berufen ist, einen integrirenden Theil des städtischen Feuerlöschwesens zu bilden, mehrere Personen um die Löschung des Brandes ver- dienstlich gemacht, daher sie auch Anspruch auf die Auszalung der in der Feuerlöschordnung festgesezten Prämien haben. Der Feilhauergeselle Franz Brenn u. der Schlossergeselle Albert Huber haben die städt. Spritze N° 7 aus dem Spritzenhause

5498. Das städt. Kasseamt überreicht das Verzeichniß über das im Herbst-Jahrmarkte 1866 eingehobene städt. MarktGefälle nebst dem polizeil. Wachtgelde. Wird zur Kenntniß genommen u. dem Kasseamte eine Rubrik dieser Vorlage für die bereits geschehene Verbuchung des Betrages zu 482 fl 12 xr zugestellt. 5488. Das städt Polizeiamt überrecht der Ausweis über die aus Anlaß des am 17. d.Mts. in der Vorstadt bei der Steyer in der Poliere der MessererInnung ausgebrochenen Feuers bei demselben eingetroffenen Löschrequisiten. Anläßlich dieses Brandes haben sich außer der Turnerfeuerwehr welche ohnedieß berufen ist, einen integrirenden Theil des städtischen Feuerlöschwesens zu bilden, mehrere Personen um die Löschung des Brandes verdienstlich gemacht, daher sie auch Anspruch auf die Auszalung der in der Feuerlöschordnung festgesezten Prämien haben. Der Feilhauergeselle Franz Brenn u. der Schlossergeselle Albert Huber haben die städt. Spritze N° 7 aus dem Spritzenhause

nächst dem Bruderhause auf den Brandplatz gezogen u. war dieß die 3te Spritze, welche daselbst angekommen ist, daher die Genannten nach §. 34 der Feuerlöschordnung zusammen auf die Prämie von 4 fl 50 xr Anspruch haben. Desgleichen haben sich der Rauchfangkehrermeister Franz Hau u. dessen Geselle Wenzl Schlachta um die Löschung dieses Brandes außerordentlich verdienstlich gemacht u. die im §. 48 der Feuerlösch Ordg ausgesprochene Prämie von je 2 fl verdient. Ich beantrage demnach das den beiden Gesellen Franz Brenn u. Albert Huber zus. die Prämie von 4 fl 50 xr ebenso dem Rauchfangkehrer Franz Hau u. dessen Gesellen-Wenzl Schlachta zus. die Prämie von 4 fl ausbezalt werde. Deßgleichen hat Josef Rohregger durch Feuerlärm bei Ansicht des Brandes sich die Prämie nach §. 28 der Feuerlösch Ordnung verdient, weßhalb ich auch beantrage, daß diesem die Prämie von 1 fl ausbezalt werde. Diese Anträge werden zum Beschluße erhoben.

nächst dem Bruderhause auf den Brandplatz gezogen u. war dieß die 3te Spritze, welche da- selbst angekommen ist, daher die Genannten nach §. 34 der Feuerlöschordnung zusammen auf die Prämie von 4 fl 50 xr Anspruch haben. Desgleichen haben sich der Rauchfangkehrermeister Franz Hau u. dessen Geselle Wenzl Schlachta um die Löschung dieses Bran- des außerordentlich verdienstlich gemacht u. die im §. 48 der Feuerlösch Ordg ausgesprochene Prämie von je 2 fl verdient. Ich beantrage demnach das den beiden Gesellen Franz Brenn u. Albert Huber zus. die Prämie von 4 fl 50 xr ebenso dem Rauchfangkehrer Franz Hau u. dessen Gesellen-Wenzl Schlachta zus. die Prämie von 4 fl ausbezalt werde. Deßgleichen hat Josef Rohregger durch Feuerlärm bei Ansicht des Brandes sich die Prämie nach §. 28 der Feuerlösch Ord- nung verdient, weßhalb ich auch beantrage, daß diesem die Prämie von 1 fl ausbe- zalt werde. Diese Anträge werden zum Beschluße erhoben.

3429. Gesuch des Michael Mayr, Feuerwächter am Stadtpfarrthurme, um Bewilligung eines Holzbei- trages. Mit Rücksicht auf die angeführ- ten Umstände u. Verhältnisse stelle ich den Antrag: Es seien dem Bittsteller 2 Klftr 18" Scheiter aus dem städt. Holzvorrath zu bewilligen. Angenommen. Der Obmann der IV. Section Hr. G.Rath Schwei- kofer trägt vor: 4999. Stadtkasseamt überreicht eine aus der Rechnungsab- schlüssen der städt. Versorg[un]gs Anstalten für das Jahr 1865 verfaßte summarische Darstel- lung über deren Vermögens- kräfte, Einkommensquellen u. Leistungen, mit dem Ersu- chen um das Absolutorium für dieses Rech[nun]gsjahr. Dieser vorgelegte summarische Rech[nun]gs-Abschluß der Versorg[un]gs- Anstalten pro 1865 wurde nach der bereits geprüften u. richtig befundenen dieß- fälligen detaillirten Geba- rungs Journalen, Kapitalien-, u. Interessen-Ausweisen re- vidirt u. ebenfalls ganz anstandslos befunden. Derselbe ist nun nach §. 57 der

3429. Gesuch des Michael Mayr, Feuerwächter am Stadtpfarrthurme, um Bewilligung eines Holzbeitrages. Mit Rücksicht auf die angeführten Umstände u. Verhältnisse stelle ich den Antrag: Es seien dem Bittsteller 2 Klftr 18" Scheiter aus dem städt. Holzvorrath zu bewilligen. Angenommen. Der Obmann der IV. Section Hr. G.Rath Schweikofer trägt vor: 4999. Stadtkasseamt überreicht eine aus der Rechnungsabschlüssen der städt. Versorg[un]gs Anstalten für das Jahr 1865 verfaßte summarische Darstellung über deren Vermögenskräfte, Einkommensquellen u. Leistungen, mit dem Ersuchen um das Absolutorium für dieses Rech[nun]gsjahr. Dieser vorgelegte summarische Rech[nun]gs-Abschluß der Versorg[un]gsAnstalten pro 1865 wurde nach der bereits geprüften u. richtig befundenen dießfälligen detaillirten Gebarungs Journalen, Kapitalien-, u. Interessen-Ausweisen revidirt u. ebenfalls ganz anstandslos befunden. Derselbe ist nun nach §. 57 der

G.St. Durch 14 Tage zur öffentl. Einsicht aufzulegen u. wenn wärend dieser Zeit von den Gemeindegliedern dagegen keine Bemänglungen stattfinden, dann definitiv zu genehmigen, in der Lokalzeitung u. in gedrukten Exemplaren zu veröffentlichen u. dem Hrn. Rech[nun]gsleger das Absolutorium zu ertheilen. 5354. Das kk. Bzamt Kufstein übersendet das neuerliche Protokollaransuchen des Vormundes des mj. Michl Semlitzka um Bestreitung des Lehrgeldes zur Erlangung des Rasirgewerbes für selben. In Erwägung der ausserordnetlich großen Auslagen, welche das Armen Institut der Stadt Steyr fortwärend zu bestreiten hat, kann die Sektion auf Bewilligung eines Lehrgeldes zu 30 fl ÖW jährlich auf 3 nacheinander folgende Jahre um so weniger einrathen, als zur Erlernung des bloßen Rasirgeschäftes ein um 5 Mal kürzerer Zeitraum vollkommen genügend sein dürfte. Demnach stellt die Sektion der Antrag: der löbl. Gemeinderath wolle das Begehren des Vormun-

G.St. Durch 14 Tage zur öffentl. Einsicht aufzulegen u. wenn wärend dieser Zeit von den Gemeindegliedern dagegen keine Bemänglungen statt- finden, dann definitiv zu genehmigen, in der Lokalzei- tung u. in gedrukten Exemplaren zu veröffentlichen u. dem Hrn. Rech[nun]gsleger das Absolu- torium zu ertheilen. 5354. Das kk. Bzamt Kufstein übersendet das neuerliche Protokollaransuchen des Vor- mundes des mj. Michl Semlitzka um Bestreitung des Lehrgel- des zur Erlangung des Rasir- gewerbes für selben. In Erwägung der ausserordnet- lich großen Auslagen, welche das Armen Institut der Stadt Steyr fortwärend zu be- streiten hat, kann die Sektion auf Bewilligung eines Lehr- geldes zu 30 fl ÖW jährlich auf 3 nacheinander folgende Jahre um so weniger einrathen, als zur Erlernung des bloßen Rasirgeschäftes ein um 5 Mal kürzerer Zeitraum voll- kommen genügend sein dürf- te. Demnach stellt die Sektion der Antrag: der löbl. Gemeinderath wolle das Begehren des Vormun-

des des Knaben Michael Sem- litzka abweisen, dagegen sei- nem Lehrherrn nach vollkom- mener Erlernung des Rasir- geschäftes von Seite dieses Knaben eine angemessene Remunera- tion zu sichern. Beschluß nach diesem Antrage. 5534. Josefa Leitner Grieslers- witwe in Aichet bittet um Über- tragung resp. Verleihung der von ihrem verstorbenen Ehe- gatten genossenen Pfründe. Nachdem durch den Tod des Johann Leitner eine bischöfl. Gregor Thomas Ziegler'sche Pfründe monat- lich pr 5 fl 25 xr in Erledigung gekommen ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. G.Rath wolle diese Pfründe der Tisch- lerswitwe Josefa Melber, u. die dadurch in Erledigung kom- mende Bürgerpfründe wochent- lich pr 1 fl 5 xr der Witwe Josefa des Grieslers Johann Leitner verleihen. Beschluß nach Antrag. 5510. Franz Fröhlich um Gestat- tung des Unterstandes in einem Versorg[un]gshause und Be- theilung aus dem Armenfor- de. 5343. A.Maria Pichler, um Gestattung des Unterstandes in einem Versorg[un]gshaus u. Bethei- lung ihres blöden Sohnes Michael

des des Knaben Michael Semlitzka abweisen, dagegen seinem Lehrherrn nach vollkommener Erlernung des Rasirgeschäftes von Seite dieses Knaben eine angemessene Remuneration zu sichern. Beschluß nach diesem Antrage. 5534. Josefa Leitner Grieslerswitwe in Aichet bittet um Übertragung resp. Verleihung der von ihrem verstorbenen Ehegatten genossenen Pfründe. Nachdem durch den Tod des Johann Leitner eine bischöfl. Gregor Thomas Ziegler'sche Pfründe monatlich pr 5 fl 25 xr in Erledigung gekommen ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. G.Rath wolle diese Pfründe der Tischlerswitwe Josefa Melber, u. die dadurch in Erledigung kommende Bürgerpfründe wochentlich pr 1 fl 5 xr der Witwe Josefa des Grieslers Johann Leitner verleihen. Beschluß nach Antrag. 5510. Franz Fröhlich um Gestattung des Unterstandes in einem Versorg[un]gshause und Betheilung aus dem Armenforde. 5343. A.Maria Pichler, um Gestattung des Unterstandes in einem Versorg[un]gshaus u. Betheilung ihres blöden Sohnes Michael

aus dem Armenfonde. 5508. Anna Nehr um Aufname in ein Unterstandshaus. 5622. Elisabeth Zausinger um Aufname in ein Unterstandhaus. Über Antrag der Sektion wird Franz Fröhlich, Anna Maria Pichler u. Anna Nehr in das Bruderhaus u. Elisabeth Zausinger in das Bürgerspital aufgenommen u. Franz Fröhlich mit wochentl 20 xr aus dem Armenfonde betheilt. Weitere drei Gesuche um Aufname in Unterstandshäuser mußten abweislich beschieden werden. 5537. Die kk Realschuldi[rekti]on Steyer übersendet mit Note v. 20. d.Mts. Z. 22 die Gesuche des Alois Simme u. Franz Wiesmeth, Schüler der III. Klasse um Befreiung von der Entrichtung des Unterrichtsgeldes u. schließt das ConferenzProtokoll des Lehrkörpers u. die Qualifikationstabelle an. Nachdem sowol der Lehrkörper der Realschule als auch die Lokalschulfonds Verwaltungs Coon beide Gesuche zur Berücksichtigung em-

aus dem Armenfonde. 5508. Anna Nehr um Aufname in ein Unterstandshaus. 5622. Elisabeth Zausinger um Aufname in ein Unter- standhaus. Über Antrag der Sektion wird Franz Fröhlich, Anna Maria Pichler u. Anna Nehr in das Bruderhaus u. Elisabeth Zausinger in das Bürgerspi- tal aufgenommen u. Franz Fröhlich mit wochentl 20 xr aus dem Armenfonde betheilt. Weitere drei Gesuche um Aufname in Unterstands- häuser mußten abweislich beschieden werden. 5537. Die kk Realschuldi[rekti]on Steyer übersendet mit Note v. 20. d.Mts. Z. 22 die Gesuche des Alois Simme u. Franz Wiesmeth, Schüler der III. Klasse um Befreiung von der Entrichtung des Unterrichts- geldes u. schließt das Conferenz- Protokoll des Lehrkörpers u. die Qualifikationstabelle an. Nachdem sowol der Lehrkörper der Realschule als auch die Lokal- schulfonds Verwaltungs Coon beide Gesuche zur Berücksichtigung em-

pfiehlt, so stellt die Sektion den Antrag: Den beiden Schülern die Befreiung von der Entrichtung des Unterrichtsgeldes zuzuerken- nen u. den Akt der kk. Statthalterei vorzulegen. Beschluß nach Antrag. Über Antrag des Hr. G.Rathes Josef Haller wird beschlossen, an das löbl. kk. Kreisbauamt Steyer die Anfrage zu stellen, ob u. wo die Pflanzung einer Reih Bäume am Quai vom der Ennsbrücke aufwärts stattfinden könnte. Ferner wird beschlossen, daß unverweilt die nöthigen Schritte einzuleiten sind damit die Aborte im kk Mädchenschulgebäude in der Berggasse derart umgestal- tet werden, daß der dieses Schulgebäude belästigende Geruch beseitiget werde. Herr Bürgermeister verläßt den Sitzungssaal u. übernimmt Herr Vigebürgermeister Plaichinger der Vorsitz. Herr Gemeinderath Schweikofer ersucht um das Wort zu sagt: In meiner Eigenschaft als Obmann der Armen-Section erachte ich es für meine Pflicht dem löbl. Gemeinderathe in Erinne-

pfiehlt, so stellt die Sektion den Antrag: Den beiden Schülern die Befreiung von der Entrichtung des Unterrichtsgeldes zuzuerkennen u. den Akt der kk. Statthalterei vorzulegen. Beschluß nach Antrag. Über Antrag des Hr. G.Rathes Josef Haller wird beschlossen, an das löbl. kk. Kreisbauamt Steyer die Anfrage zu stellen, ob u. wo die Pflanzung einer Reih Bäume am Quai vom der Ennsbrücke aufwärts stattfinden könnte. Ferner wird beschlossen, daß unverweilt die nöthigen Schritte einzuleiten sind damit die Aborte im kk Mädchenschulgebäude in der Berggasse derart umgestaltet werden, daß der dieses Schulgebäude belästigende Geruch beseitiget werde. Herr Bürgermeister verläßt den Sitzungssaal u. übernimmt Herr Vigebürgermeister Plaichinger der Vorsitz. Herr Gemeinderath Schweikofer ersucht um das Wort zu sagt: In meiner Eigenschaft als Obmann der Armen-Section erachte ich es für meine Pflicht dem löbl. Gemeinderathe in Erinne-

rung zu bringen, daß die Verarmung in unserer Stadt zunächst in Folge der lange anhaltenden Geschäftslosigkeit in immer größeren Maßstabe zunimmt, so zwar, daß die beiden Unterstandshäuser nicht mehr ausreichend sind, den vielen Unterstand suchenden wahrhaft Armen ein Asyl zu gewähren, u. z. um so weniger, als das Bruderhaus in seinem südöstlichen Trakte so stark baufällig ist, daß dasselbe nur auf eine sehr kostspielige Weise wieder sicher wohnhaft gemacht werden könnte. Da nun einerseits die Gewährung des Unterstandes für die Armuth als eine der größten Wohlthaten erscheint, u. es eine unabweisliche Pflicht der Gemeinde ist, hiefür im ausgebenden Maße zu sorgen, andererseits die Bau-Sektion sich gegen die Adaptirung des Bruderhauses ausspricht, weil die Kosten derselben so groß sind, daß dieselben zur Brauchbarkeit des südöstlichen Traktes als Unterstandslokal in gar keinem Verhältnisse stehen würden, und in ferner Erwägung, daß allseitig die dringende Nothwendigkeit einer Abhilfe anerkannt wird, so stelle ich den

rung zu bringen, daß die Ver- armung in unserer Stadt zunächst in Folge der lange anhaltenden Geschäftslosigkeit in immer größeren Maßstabe zunimmt, so zwar, daß die beiden Unter- standshäuser nicht mehr ausreichend sind, den vielen Unterstand suchenden wahrhaft Armen ein Asyl zu gewähren, u. z. um so weniger, als das Bruderhaus in seinem südöstlichen Trakte so stark baufällig ist, daß dasselbe nur auf eine sehr kostspielige Weise wieder sicher wohnhaft gemacht werden könnte. Da nun einerseits die Gewähr- ung des Unterstandes für die Armuth als eine der größten Wohlthaten erscheint, u. es eine unabweisliche Pflicht der Gemeinde ist, hiefür im ausgebenden Maße zu sorgen, andererseits die Bau-Sektion sich gegen die Adaptirung des Bruder- hauses ausspricht, weil die Kosten derselben so groß sind, daß die- selben zur Brauchbarkeit des südöstlichen Traktes als Unter- standslokal in gar keinem Verhältnisse stehen würden, und in ferner Erwägung, daß all- seitig die dringende Nothwen- digkeit einer Abhilfe aner- kannt wird, so stelle ich den

Antrag: Der löbl. Gemeinde- rath wolle die Erwerbung eines Hauses als Armen-Unterstands Haus prinzipiell aussprechen u. bezüglich des Ankaufes eines solchen eine Special Com- mission bestehend aus sechs Mit- gliedern wählen, welche über diese Angelegenheit das Er- forderliche zu veranlassen u. sobald als thunlich dem Plenum des Gemeinderathes Bericht u. Vortrag zu erstatten hat. Dieser Antrag fand allsei- tig die wärmste Unterstütz- ung u. wurde sodann ein- stimmig zum Beschluße erho- ben. In diese Special-Commission werden gewählt zum Vorsit- zenden Hr. Vizebürgermeister Cajetan Plaichinger, fer- ner der Hr. Antragsteller G.Rath Schweikofer u. die Herren G.Räthe: Hochw. Zweythurm, Josef Haller, Josef Theißig u. Alois Vogl. Plaichinger Jos. Landsiedl Theißig Carl Willner Schriftführer

Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Erwerbung eines Hauses als Armen-Unterstands Haus prinzipiell aussprechen u. bezüglich des Ankaufes eines solchen eine Special Commission bestehend aus sechs Mitgliedern wählen, welche über diese Angelegenheit das Erforderliche zu veranlassen u. sobald als thunlich dem Plenum des Gemeinderathes Bericht u. Vortrag zu erstatten hat. Dieser Antrag fand allseitig die wärmste Unterstützung u. wurde sodann einstimmig zum Beschluße erhoben. In diese Special-Commission werden gewählt zum Vorsitzenden Hr. Vizebürgermeister Cajetan Plaichinger, ferner der Hr. Antragsteller G.Rath Schweikofer u. die Herren G.Räthe: Hochw. Zweythurm, Josef Haller, Josef Theißig u. Alois Vogl. Plaichinger Jos. Landsiedl Theißig Carl Willner Schriftführer

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