Ratsprotokoll vom 9. September 1866

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. September 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protokoll über die Sizung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9. Septbr 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöttl und in Gegenwart von Gemeinderäthen u.z. der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Graßl, Jos. Haller, Haratzmüller Jos., Helderer, Mayr, Putz, Reder, Reichl, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl. Prot. Führer: Kanz. Carl Willner. Abwesend die Herren: Haas (krank), Landsiedl, Pfurt- scheller, Dr. Pierer, Reitmayr, Werndl, Wickhoff, (verhindert), Zweythurm. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. 4824. Das Amt um Zalungs- anweisung von 111 fl 50 xr für Umstaltung von 37 Stk. Gewehren welche der Ergänzungs-Compagnie des Bürger-Corps gegeben wur- den. Zur Zalung angewiesen. Der Obmann der I. Sektion H. Vize Bürgermeister Plaichinger trägt vor: 4343. Carl Gliez, Schermesserer- geselle in Aichet um den Consens zur Ehe mit Maria Pfliegl Pfan- nenschmiedmeisterstochter vom Hammer Pfr. Gresten. Über Antrag der Sektion wird der Ehekonsens ertheilt. 4426. Raimund Waller, Waaren- Commissionär in Wien um den Consens zur Ehe mit Anna Leiden- frost, Tischlermeisterstochter von

Raths - Protokoll über die Sizung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9. Septbr 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöttl und in Gegenwart von Gemeinderäthen u.z. der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Graßl, Jos. Haller, Haratzmüller Jos., Helderer, Mayr, Putz, Reder, Reichl, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl. Prot. Führer: Kanz. Carl Willner. Abwesend die Herren: Haas (krank), Landsiedl, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reitmayr, Werndl, Wickhoff, (verhindert), Zweythurm. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. 4824. Das Amt um Zalungsanweisung von 111 fl 50 xr für Umstaltung von 37 Stk. Gewehren welche der Ergänzungs-Compagnie des Bürger-Corps gegeben wurden. Zur Zalung angewiesen. Der Obmann der I. Sektion H. Vize Bürgermeister Plaichinger trägt vor: 4343. Carl Gliez, Schermesserergeselle in Aichet um den Consens zur Ehe mit Maria Pfliegl Pfannenschmiedmeisterstochter vom Hammer Pfr. Gresten. Über Antrag der Sektion wird der Ehekonsens ertheilt. 4426. Raimund Waller, WaarenCommissionär in Wien um den Consens zur Ehe mit Anna Leidenfrost, Tischlermeisterstochter von

Waitzendorf. Wurde der Ehekonsens ertheilt. 4618. Johann Weidlich, Feilhauergeselle in Steyer um den Consens zur Ehe mit Rosina Haller, Dienstmagd aus Steinbach a.d. Steyer. Der Ehekonsens ertheilt. 4755. Josef Schütz, Feilschmidmeisterssohn hier um den Consens zur Ehe mit Viktoria Buchberger, Zuckerbäckerin von Perg. Abweislich erledigt. 4760. Franz Perner, Maschinführer in der Nägelfabrik seines Vaters hier um der Consens zur Ehe mit Josefa Ehrenstorfer Nägelarbeiterin aus Sirning. Der Ehekonsens ertheilt. 4574. Die Viertelmeister der Vorstadt Aichet bitten um Entlassung des Nachtwächters Alois Sperr u. um Aufname des Josef Wachter an dessen stellen. Vortrag: Schon in der alten Zeit hat man es in größeren Städten für nothwendig gefunden zum Schutze der persönlichen Freiheit u. des Eigenthums der Bürgerschaft aus ihrer Mitte selbst Männer zu bestellen, denen diese Obsorge mit Beruhigung anvertraut werden konnte. Von dieser Nothwendig-

Waitzendorf. Wurde der Ehekonsens ertheilt. 4618. Johann Weidlich, Feilhauer- geselle in Steyer um den Consens zur Ehe mit Rosina Haller, Dienst- magd aus Steinbach a.d. Steyer. Der Ehekonsens ertheilt. 4755. Josef Schütz, Feilschmid- meisterssohn hier um den Consens zur Ehe mit Viktoria Buchberger, Zuckerbäckerin von Perg. Abweislich erledigt. 4760. Franz Perner, Maschin- führer in der Nägelfabrik seines Vaters hier um der Consens zur Ehe mit Josefa Ehrenstorfer Nägelarbeiterin aus Sirning. Der Ehekonsens ertheilt. 4574. Die Viertelmeister der Vorstadt Aichet bitten um Entlassung des Nachtwächters Alois Sperr u. um Aufna- me des Josef Wachter an dessen stellen. Vortrag: Schon in der alten Zeit hat man es in größeren Städten für nothwendig ge- funden zum Schutze der persön- lichen Freiheit u. des Eigenthums der Bürgerschaft aus ihrer Mitte selbst Männer zu bestellen, denen diese Obsorge mit Beru- higung anvertraut werden konnte. Von dieser Nothwendig-

keit überzeugt hat auch schon in früheren Jahren der Magistrat der Stadt Steyer, als derselbe noch die volle Gerichtsbarkeit im Stadtbe- zirke ausübte, Bürger bestellt, welche über ein bestimmte An- zal von Häusern (Viertel) die öffentliche Aufsicht zu führen hat- ten und Virtelmeister genannt wurden. Bei der in der Neu- zeit stattgefundenen Organisirung der Gerichtsbehörden u. des Ge- meindewesens hat der Gemeinde- Rath der Stadt für unerläßlich gefunden eine größere Anzal von Virtelmeistern zu bestellen, deren Pflicht es ist, den Gemeinde- rath in der Ausübung seines natürlichen u. übertragenen Wirkungskreises zu unterstützen. Dazu sind achtbare u. angesehene Männer nothwendig, die das volle Vertrauen ihrer Mitbür- ger besitzen. Darum hat der Gemeinderath sehr wohl über- legt u. zeitgemäß die Wahl der Virtlmeister den wahlbe- rechtigten Bürgern selbst über- lassen, die ja ihre Mitbürger am besten kennen, u. sich gewiß auch stets Männer ihres Ver- trauens wählen. Das Wahlpro- tokoll wird dem Gemeinderath zur Bestätigung vorgelegt u. der gewählte u. bestätigte

keit überzeugt hat auch schon in früheren Jahren der Magistrat der Stadt Steyer, als derselbe noch die volle Gerichtsbarkeit im Stadtbezirke ausübte, Bürger bestellt, welche über ein bestimmte Anzal von Häusern (Viertel) die öffentliche Aufsicht zu führen hatten und Virtelmeister genannt wurden. Bei der in der Neuzeit stattgefundenen Organisirung der Gerichtsbehörden u. des Gemeindewesens hat der GemeindeRath der Stadt für unerläßlich gefunden eine größere Anzal von Virtelmeistern zu bestellen, deren Pflicht es ist, den Gemeinderath in der Ausübung seines natürlichen u. übertragenen Wirkungskreises zu unterstützen. Dazu sind achtbare u. angesehene Männer nothwendig, die das volle Vertrauen ihrer Mitbürger besitzen. Darum hat der Gemeinderath sehr wohl überlegt u. zeitgemäß die Wahl der Virtlmeister den wahlberechtigten Bürgern selbst überlassen, die ja ihre Mitbürger am besten kennen, u. sich gewiß auch stets Männer ihres Vertrauens wählen. Das Wahlprotokoll wird dem Gemeinderath zur Bestätigung vorgelegt u. der gewählte u. bestätigte

Viertelmeister erhält dann gleich beim Antrite seines Amtes ein Exemplar der Instruktion für Virtelmeister der Stadt Steyer vom 20. August 1850, in der ihr Wirkungskreis sowie ihre Rechte u. Pflichten genau verzeichnet sind. Daher gehört nach §. 2 dieser Instruction vorzüglich die Sorge für die Feuerpolizei und die Überwachung der Nachtwächter, daß sie stets ihre Pflicht pünktlich erfüllen. Da nun nach der vorliegenden Anzeige der Nachtwächter Alois Sperr trotz öffentlichen Mahnens seine Pflicht nicht erfüllet, so haben die Virtlmeister ganz vorschriftsmäßig auf seine Entlassung angetragen u. den ihnen wol bekannten Armenhaus Pfründner Josef Wachter in Vorschlag gebracht. Bei diesem ganz ordnungsmässigen Vorgange der Virtlmeister stelle ich den Antrag: Nach deren Vorschlag den bisherigen Nachtwächter Alois Sperr bis 30. Septbr d.Js. seines Dienstes zu entlassen u. dafür den Josef Wachter als Nachtwächter anzustellen + da das Anstellungs- u. Entlassungsrecht aller Gemeindebediensteter nach §. 51 u 52 + vorausgesezt, daß er gesund u. körperlich auch so kräftig ist, daß er den beschwerlichen Nachtdienst auch mit Erfolg versehen kann.

Viertelmeister erhält dann gleich beim Antrite seines Amtes ein Exemplar der Instruktion für Virtelmeister der Stadt Steyer vom 20. August 1850, in der ihr Wirkungskreis sowie ihre Rechte u. Pflichten genau verzeichnet sind. Daher gehört nach §. 2 dieser Instruction vorzüglich die Sorge für die Feuerpo- lizei und die Überwachung der Nachtwächter, daß sie stets ihre Pflicht pünktlich er- füllen. Da nun nach der vorliegenden Anzeige der Nachtwächter Alois Sperr trotz öffentlichen Mahnens seine Pflicht nicht erfüllet, so haben die Virtlmeister ganz vorschriftsmäßig auf seine Entlassung angetragen u. den ihnen wol bekannten Armenhaus Pfründner Josef Wachter in Vorschlag gebracht. Bei diesem ganz ordnungsmässi- gen Vorgange der Virtlmei- ster stelle ich den Antrag: Nach deren Vorschlag den bisheri- gen Nachtwächter Alois Sperr bis 30. Septbr d.Js. seines Dien- stes zu entlassen u. dafür den Josef Wachter als Nachtwächter anzustellen + da das Anstel- lungs- u. Entlassungsrecht aller Gemeindebediensteter nach §. 51 u 52 + vorausgesezt, daß er gesund u. körperlich auch so kräftig ist, daß er den beschwerlichen Nacht- dienst auch mit Erfolg verse- hen kann.

der Gemeinde Ordnung aus- schließend u. allein dem Ge- meinderathe zusteht. Am Schlusse der folgenden De- batte stellt Hr. G.Rath Schwei- kofer der Gegenantrag: Zur Erzielung einer größeren Concurrenz die erledigte Stelle, sei die öffentliche Bekanntmachung derselben zu veranlassen. Dieser Gegenantrag wurde mit Majorität zum Beschluße erhoben. 4873. Im Monate August d.Js. wurden 9 freie Gewerbe ange- meldet u.z. Rasirergewerbe von Josef Reitinger, Tischler- gew. von Alois Neumayr, Vik- tualienhandel von Theres Mitter- hofer u. Mathias Habichler, Mehl- verschleiß v. Johann Dutzler, Weiß- waarenhandel von Maria Kabelacz, Lohnkutschergew. v. Stefan Rinner, Fleischselchergew. vor Franz Kröpfl, Zucker- bäckergew. v. Viktoria Buchber- ger. Dagegen werden 2 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. Weiswaarenhandel von Michael Bimeslehner u. An- streichergew. v. Josef Gruber. Zur Kenntniß genommen Für die IV. Sektion trägt vor: Obmann Hr. G.Rath Schweikofer 4736. Apotheker Proviso Emil Göppl

der Gemeinde Ordnung ausschließend u. allein dem Gemeinderathe zusteht. Am Schlusse der folgenden Debatte stellt Hr. G.Rath Schweikofer der Gegenantrag: Zur Erzielung einer größeren Concurrenz die erledigte Stelle, sei die öffentliche Bekanntmachung derselben zu veranlassen. Dieser Gegenantrag wurde mit Majorität zum Beschluße erhoben. 4873. Im Monate August d.Js. wurden 9 freie Gewerbe angemeldet u.z. Rasirergewerbe von Josef Reitinger, Tischlergew. von Alois Neumayr, Viktualienhandel von Theres Mitterhofer u. Mathias Habichler, Mehlverschleiß v. Johann Dutzler, Weißwaarenhandel von Maria Kabelacz, Lohnkutschergew. v. Stefan Rinner, Fleischselchergew. vor Franz Kröpfl, Zuckerbäckergew. v. Viktoria Buchberger. Dagegen werden 2 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. Weiswaarenhandel von Michael Bimeslehner u. Anstreichergew. v. Josef Gruber. Zur Kenntniß genommen Für die IV. Sektion trägt vor: Obmann Hr. G.Rath Schweikofer 4736. Apotheker Proviso Emil Göppl

legt Rechnung über die im I. Quartal auf Rechnung des Milden Versorg[un]gsfondes verabreichten Medikamenten zu 6 fl 45 xr u. über jene auf Rechnung des Armen Institutes pr 68 fl 3 xr u. ersucht um Zalungsanweisung. Nachdem die gelegten Medikamenten Rechnungen vom Hrn. Stadtphisikus Dr. Krakowizer geprüft u. richtig befunden worden sind, so stelle ich namens der Sektion der Antrag dem Hrn. Rechnungsleger die liquiden Beträge aus den betreffenden Kassen auszubezalen. Angenommen. 4333. 4761. Anna Heinz u. Martäus Löschenkohl bitten um Aufname in ein Versorg[un]gshaus. Wird über Sektions Antrag den Bittstellern der Unterstand im Bruderhause gestattet. 4598. Johann Oberlehrer, gewester Gastwirt in Ennsdorf bittet um Ertheilung einer Pfründe für seine Mutter u. um eine Armenunterstützung für seine zwei unmündigen Kinder. Im Namen der Sektion beantrage ich den Bittsteller wegen Verleihung einer Pfründe an seine Mutter abzuweisen; das Gesuch desselben aber wegen Unterstützung seiner beiden unmündigen Kinder der commissionellen

legt Rechnung über die im I. Quartal auf Rechnung des Milden Versorg[un]gs- fondes verabreichten Medikamen- ten zu 6 fl 45 xr u. über jene auf Rechnung des Armen Institutes pr 68 fl 3 xr u. ersucht um Zalungs- anweisung. Nachdem die gelegten Medikamenten Rechnungen vom Hrn. Stadtphisikus Dr. Krakowizer geprüft u. richtig befunden worden sind, so stelle ich namens der Sektion der An- trag dem Hrn. Rechnungsleger die liquiden Beträge aus den betreffenden Kassen auszubezalen. Angenommen. 4333. 4761. Anna Heinz u. Martäus Löschenkohl bitten um Aufname in ein Versorg[un]gshaus. Wird über Sektions Antrag den Bittstellern der Unter- stand im Bruderhause gestattet. 4598. Johann Oberlehrer, gewester Gastwirt in Ennsdorf bittet um Ertheilung einer Pfründe für seine Mutter u. um eine Armenunterstützung für seine zwei unmündigen Kinder. Im Namen der Sektion bean- trage ich den Bittsteller wegen Verleihung einer Pfründe an seine Mutter abzuweisen; das Gesuch desselben aber wegen Unter- stützung seiner beiden unmün- digen Kinder der commissionellen

nächstfolgenden Armensitzung zur Begutachtung vorzulegen. Beschluß nach Antrag. 4890. Die IV. Sektion beantragt, daß bei Erledigung eines Platzes im Sondersiechenhause nachfolgen- der Ordnung die Besetzung vor- zunehmen sei: 1. Engelbert Hummel, 2. Georg Riedl, 3. Anna Pollak, 4. Anna Rosensteiner, 5. Josef Englahner. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben. Jos. Theißig Pöltl Plaichinger Carl Willner Schriftführer

nächstfolgenden Armensitzung zur Begutachtung vorzulegen. Beschluß nach Antrag. 4890. Die IV. Sektion beantragt, daß bei Erledigung eines Platzes im Sondersiechenhause nachfolgender Ordnung die Besetzung vorzunehmen sei: 1. Engelbert Hummel, 2. Georg Riedl, 3. Anna Pollak, 4. Anna Rosensteiner, 5. Josef Englahner. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben. Jos. Theißig Pöltl Plaichinger Carl Willner Schriftführer

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