Ratsprotokoll vom 12. Juni 1866

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 12. Juni 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 12. Juni 1866 unter dem Vorsitze des Hrn. Bürgermeisters J. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Haas, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Graßl, Holderer, Landsiedl, Mayr, Vizebürgermeister Plaichinger, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vögerl, Vogl, Wickhoff. Abwesend die Herren G.Räthe: Edelbauer, Alois Haratzmül- ler (krank), Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reder, Reichl, Werndl, Zweythurm. Protokollführer: Kanzellist C. Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. hält folgenden Vortrag: Der Interims Kommandant der Steyer-Bürgergarde hat mit Eingabe vom 9. Juni d.Js. Z. 3163 die Note der kk. Staatsanwaltschaft Steyer dt. 8. Juni das Z. 589 der Gemeinde- Vorstehung zur Kenntniß ge- bracht. In dieser Note wird an die Steyrer Bürgerwehre die Anfrage gestellt ob die- selbe nicht geneigt wäre die Militärwachabtheilung in Gar- sten zu versehen, wenn das hohe kk Kriegsministerium, mit der in Garsten bisher stationirt gewesenen Truppe in Folge der Kriegsereignisse eine andere Verwendung treffen müsse. In Folge dieser Anfrage haben, die Gardisten am 9. d.Mts. un-

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 12. Juni 1866 unter dem Vorsitze des Hrn. Bürgermeisters J. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Haas, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Graßl, Holderer, Landsiedl, Mayr, Vizebürgermeister Plaichinger, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vögerl Vogl, Wickhoff. Abwesend die Herren G.Räthe: Edelbauer, Alois Haratzmüller (krank), Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reder, Reichl, Werndl, Zweythurm. Protokollführer: Kanzellist C. Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. hält folgenden Vortrag: Der Interims Kommandant der Steyer-Bürgergarde hat mit Eingabe vom 9. Juni d.Js. Z. 3163 die Note der kk. Staatsanwaltschaft Steyer dt. 8. Juni das Z. 589 der GemeindeVorstehung zur Kenntniß gebracht. In dieser Note wird an die Steyrer Bürgerwehre die Anfrage gestellt ob dieselbe nicht geneigt wäre die Militärwachabtheilung in Garsten zu versehen, wenn das hohe kk Kriegsministerium, mit der in Garsten bisher stationirt gewesenen Truppe in Folge der Kriegsereignisse eine andere Verwendung treffen müsse. In Folge dieser Anfrage haben, die Gardisten am 9. d.Mts. un-

ter meiner Intervention auf dem Rathhause eine Versammlung abgehalten, bei welcher ihnen der Inhalt der obigen Note bekannt gegeben werde. Die Garden fühlten sich geehrt durch das vor der hohen Regierung in sie gesetzte Vertrauen und um es derselben möglich zu machen im Falle des Bedarfes die Militärwachabtheilung in Garsten auf den Kampfplatz zu stellen oder wohin es die Nothwendigkeit gebiethen mag, hat die Bürgergarde den einstimmigen Beschluß gefaßt, für dieser außerordentlichen Fall den MilitärWachdienst in Garsten zu versehen. Die Versammlung endete mit einem Hoch auf Sr. Majestät der Kaiser Frau Josef I. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Wachdienst für die Garde mit großen Opfern verbunden ist, denn ein Großtheil derselben sind Familienväter, die sich u. die Ihren durch der Hände Arbeit ernähren müssen u. da die Zal der Garden keine gar so große ist, so dürfte es den Einzelnen allwochentlich treffen, den Dienst in Garsten zu verrichten. Hiedurch erleiden dieselben

ter meiner Intervention auf dem Rathhause eine Versammlung abgehalten, bei welcher ihnen der Inhalt der obigen Note be- kannt gegeben werde. Die Garden fühlten sich geehrt durch das vor der hohen Regierung in sie gesetzte Vertrauen und um es derselben möglich zu ma- chen im Falle des Bedarfes die Militärwachabtheilung in Garsten auf den Kampfplatz zu stellen oder wohin es die Nothwendigkeit gebiethen mag, hat die Bürger- garde den einstimmigen Be- schluß gefaßt, für dieser außer- ordentlichen Fall den Militär- Wachdienst in Garsten zu ver- sehen. Die Versammlung endete mit einem Hoch auf Sr. Majestät der Kaiser Frau Josef I. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Wachdienst für die Garde mit großen Opfern verbunden ist, denn ein Groß- theil derselben sind Familien- väter, die sich u. die Ihren durch der Hände Arbeit er- nähren müssen u. da die Zal der Garden keine gar so große ist, so dürfte es den Einzelnen allwochentlich treffen, den Dienst in Garsten zu verrichten. Hiedurch erleiden dieselben

keinen unbedeutenden Ausfall an ihrem Gewerbe, so daß die durch die Übername des Dien- stes allein schon schwere Opfer bringen, u. viele gerade hiedurch in die Unmöglichkeit versagt werden, neben diesem Ausfalle am Verdienste auch noch die Versorgung aus ihren Mitteln zu bestreiten. Für die übrigen Bewohner der Stadt Steyer u. namentlich auch für die Gemeinde tritt daher die Pflicht heran, die Garde in diesem patriotischen Unternehmen zu unterstützen, u. die Mittel für die Wache zu schaffen. Ich bin überzeugt, daß der Wohlthätigkeitssinn der Bewohner der Stadt in diesem Falle sich außerordentlich bethäti- gen wird u. wurde mir es persönlich angelegen sein lassen, durch Subscriptionen die Sub- sistenz, die jede Woche erfor- dert, zu decken; auch habe ich bereits vernommen, daß der Waffenfabrikant Hr. Josef Werndl schon einen namhaften Beitrag hiezu ausgesprochen hat. In einer Zeit wie die ge- genwärtige, wo der Staat von zwei Feinden bedrängt

keinen unbedeutenden Ausfall an ihrem Gewerbe, so daß die durch die Übername des Dienstes allein schon schwere Opfer bringen, u. viele gerade hiedurch in die Unmöglichkeit versagt werden, neben diesem Ausfalle am Verdienste auch noch die Versorgung aus ihren Mitteln zu bestreiten. Für die übrigen Bewohner der Stadt Steyer u. namentlich auch für die Gemeinde tritt daher die Pflicht heran, die Garde in diesem patriotischen Unternehmen zu unterstützen, u. die Mittel für die Wache zu schaffen. Ich bin überzeugt, daß der Wohlthätigkeitssinn der Bewohner der Stadt in diesem Falle sich außerordentlich bethätigen wird u. wurde mir es persönlich angelegen sein lassen, durch Subscriptionen die Subsistenz, die jede Woche erfordert, zu decken; auch habe ich bereits vernommen, daß der Waffenfabrikant Hr. Josef Werndl schon einen namhaften Beitrag hiezu ausgesprochen hat. In einer Zeit wie die gegenwärtige, wo der Staat von zwei Feinden bedrängt

ist, macht derselbe gerechter Weise auf unsere Opferwilligkeit Anspruch u. deshalb stelle ich den Antrag, daß die Gemeinde Steyer die Verpflegung der Bürgerwach-Abtheilung in Garsten soweit dieselbe nicht durch freiwillige Beiträge bestritten werden kann, aus ihren Mitteln bestreite. Einstimmiger Beschluß nach dem Antrage des Herrn Bürgermeisters. Herr Bürgermeister bringt den folgenden Statthalterei Präsidial Erlaß zur Kenntniß des Gemeinderathes. Z. 1694. Präs. An der Herrn Bürgermeister Pöltl in Steyer. Indem ich den mit dem Berichte vom 1. d. Mts. Z. 2756 zu meiner Kenntniß gebrachten Beschluß der Gemeinde-Vertretung der Stadt Steyer die durch die Einberufung der Urlauber und Reservemänner hilflos gewordenen Familien dieser Stadt aus Gemeindemitteln kräftigst zu unterstützen und im Falle des Krieges für die Heilung und Verpflegung der zur Stadtgemeinde zuständigen Verwundeten u. Rekonvaleszenten in den dortigen Versorgungsu. Krankenhäusern

ist, macht derselbe gerechter Weise auf unsere Opferwilligkeit An- spruch u. deshalb stelle ich den Antrag, daß die Gemeinde Steyer die Verpflegung der Bürgerwach-Abtheilung in Garsten soweit dieselbe nicht durch freiwillige Beiträge bestritten werden kann, aus ihren Mitteln bestreite. Einstimmiger Beschluß nach dem Antrage des Herrn Bürgermeisters. Herr Bürgermeister bringt den folgenden Statthalterei Präsi- dial Erlaß zur Kenntniß des Gemeinderathes. Z. 1694. Präs. An der Herrn Bür- germeister Pöltl in Steyer. Indem ich den mit dem Berichte vom 1. d. Mts. Z. 2756 zu meiner Kenntniß gebrachten Beschluß der Gemeinde-Vertretung der Stadt Steyer die durch die Einbe- rufung der Urlauber und Reservemänner hilflos gewor- denen Familien dieser Stadt aus Gemeindemitteln kräftigst zu unterstützen und im Falle des Krieges für die Heilung und Verpflegung der zur Stadt- gemeinde zuständigen Verwun- deten u. Rekonvaleszenten in den dortigen Versorgungs- u. Krankenhäusern bestens zu

sorgen, – zu Gunsten derselben im Stadtbezirke ergiebige Sammlungen zu veranlassen und überhaupt das nach Mög- lichkeit u. nach den Vermögens- kräften der Stadt zu leisten, was eintretende Verhältnisse etwa noch unerläßlich und nothwendig machen, zur Nachricht nehme, gereicht es nur zum Vergnügen, dem Gemeinderathe der Stadt Steyer für diesen neuen Be- weis des stets bewährten Wohl- thätigkeitssinnes und Patriotis- mus meine volle Anerken- nung auszudrücken. Linz am 8 Juni 1866. Franz Freyherr von Spiegelfeld, kk. Statthalter. 3243 H. G.Rath Wickhoff beantragt: der hiesigen Bür- gerkorpskapelle zur Deckung der nicht unbedeutenden Aus- lagen, welche ihre Reise zu Bür- gerfahnenweih-Feste nach Hallein erheischt, aus der Stadtkasse einen entsprechenden Betrag auszube- zalen. Nachdem sich der G.Rath einstim- mig für diesen Antrag aus spricht, bewilligt derselbe eine Betrag v. 50 fl ÖW aus der Stadt- kasse, welcher vom Hrn. Hauptmann Musik Inspektor Ant. Theodor

sorgen, – zu Gunsten derselben im Stadtbezirke ergiebige Sammlungen zu veranlassen und überhaupt das nach Möglichkeit u. nach den Vermögenskräften der Stadt zu leisten, was eintretende Verhältnisse etwa noch unerläßlich und nothwendig machen, zur Nachricht nehme, gereicht es nur zum Vergnügen, dem Gemeinderathe der Stadt Steyer für diesen neuen Beweis des stets bewährten Wohlthätigkeitssinnes und Patriotismus meine volle Anerkennung auszudrücken. Linz am 8 Juni 1866. Franz Freyherr von Spiegelfeld, kk. Statthalter. 3243 H. G.Rath Wickhoff beantragt: der hiesigen Bürgerkorpskapelle zur Deckung der nicht unbedeutenden Auslagen, welche ihre Reise zu Bürgerfahnenweih-Feste nach Hallein erheischt, aus der Stadtkasse einen entsprechenden Betrag auszubezalen. Nachdem sich der G.Rath einstimmig für diesen Antrag aus spricht, bewilligt derselbe eine Betrag v. 50 fl ÖW aus der Stadtkasse, welcher vom Hrn. Hauptmann Musik Inspekt

Schweikofer gegen Bestätig behoben werden könne. Für die II. Sektion trägt vor Obmann Hr. G.Rath Theißig: 3115. Das Stadtkasseamt überreicht der Kasse Journal Abschluß pro Mai. d.Js. Wird zur Kenntniß genommen, daß die Cassabücher von den G.Räthen Landsiedl u. Theißig von revidert u. richtig befunden wurden. Der Obmann der III. Sektion Hr. G.Rath Jos. Haller trägt vor: 3299. Die sehr frequente Strasse durch die Enge ist an vielen Stellen so sehr ausgefahren, daß eine Ausbesserung dringend nothwendig ist. Um dieß bemerkstelligen zu können beantrage ich den Ankauf von einigen Fuhren ordinären 6-9" Pflastersteinen nach dem Ermessen des Hrn. Bürgermeisters. Angenommen. 3112. Offert wegen Lieferung des zur Beheitzung der Amtslokalitäten, Schulen u. Versorgungshäusern im Winter 1866/7 erforderlichen Brennholzes. Nachdem nur dieses Offert, in welchem die Preise pr Klafter zu hoch angesezt sind, einlangte, so beantragt die Sektion, es sei der

Schweikofer gegen Bestätig be- hoben werden könne. Für die II. Sektion trägt vor Obmann Hr. G.Rath Theißig: 3115. Das Stadtkasseamt überreicht der Kasse Journal Abschluß pro Mai. d.Js. Wird zur Kenntniß genommen, daß die Cassabücher von den G.Räthen Landsiedl u. Theißig von revidert u. richtig befunden wurden. Der Obmann der III. Sektion Hr. G.Rath Jos. Haller trägt vor: 3299. Die sehr frequente Strasse durch die Enge ist an vielen Stellen so sehr ausgefahren, daß eine Ausbesserung dringend nothwen- dig ist. Um dieß bemerkstelli- gen zu können beantrage ich den Ankauf von einigen Fuhren ordinären 6-9" Pflasterstei- nen nach dem Ermessen des Hrn. Bürgermeisters. Angenommen. 3112. Offert wegen Lieferung des zur Beheitzung der Amtslo- kalitäten, Schulen u. Versor- gungshäusern im Winter 1866/7 erforderlichen Brennholzes. Nachdem nur dieses Offert, in welchem die Preise pr Klafter zu hoch angesezt sind, einlangte, so bean- tragt die Sektion, es sei der

Hr. Bürgermeister zu ermächti- gen im Einvernehmen mit der Bausektion das erforderliche Holzquantum auf die billigste Weise beizuschaffen. Angenommen. Für die 4. Sektion bringt zum Vortrage der Obmann Hr. G.Rath Schweikofer das Schrei- ben der löbl kk. Realschul- Direktion hier de prs. 8. d.Mts. Z. 3114 belegt mit 6 Stück Rechnun- gen über für die Realschule ab v. 8. Dezb. v.Js. bis 1. d.Mts. bestrittene Auslagen im Gesamt- betrage v. 110 fl 99 xr von welchem Beträge nach Abzug des Vor- schußes pr 50 fl noch zur Zalung gelangen 60 fl 99 xr. Ferner ersucht die Direktion um einen Verlag v. 50 fl für laufende Ausgaben. Indem ihr Sektion dieß zur Kenntniß bringt beantragt sie, nach geschehener Reviderung der Rechnungen die Auszalung der Mehrauslage pr 60 fl 99 xr u. des neuen Verlages pr 50 fl an das städt. Expedit zum Behufe der Einsendung an die geehrte Direktion. Angenommen. Für die 4. Sektion trägt vor Hr. Vizebürgerstr Plaichinger.

Hr. Bürgermeister zu ermächtigen im Einvernehmen mit der Bausektion das erforderliche Holzquantum auf die billigste Weise beizuschaffen. Angenommen. Für die 4. Sektion bringt zum Vortrage der Obmann Hr. G.Rath Schweikofer das Schreiben der löbl kk. RealschulDirektion hier de prs. 8. d.Mts. Z. 3114 belegt mit 6 Stück Rechnungen über für die Realschule ab v. 8. Dezb. v.Js. bis 1. d.Mts. bestrittene Auslagen im Gesamtbetrage v. 110 fl 99 xr von welchem Beträge nach Abzug des Vorschußes pr 50 fl noch zur Zalung gelangen 60 fl 99 xr. Ferner ersucht die Direktion um einen Verlag v. 50 fl für laufende Ausgaben. Indem ihr Sektion dieß zur Kenntniß bringt beantragt sie, nach geschehener Reviderung der Rechnungen die Auszalung der Mehrauslage pr 60 fl 99 xr u. des neuen Verlages pr 50 fl an das städt. Expedit zum Behufe der Einsendung an die geehrte Direktion. Angenommen. Für die 4. Sektion trägt vor Hr. Vizebürgerstr Plaichinger.

3158. Das städt. Polizeiamt zeigt an, daß der bisherige Fleischbeschauer Josef Mößner wegen Krankheit vor der Fleischbeschau zu entheben u. für selben der geprüfte Kurschmid August Eppinger aufzustellen wäre. Zur Vorname der Fleischbeschau sind in der Stadt drei geprüfte Kurschmide als Sachverständige bestellt; ich bringe neu für den Josef Meßner den August Eppinger in Vorschlag u. beantrage die Ausfertigung des Bestellungsdekretes. Angenommen. Theißig Jos. Landsiedl Pöltl Carl Willner Schriftführer

3158. Das städt. Polizeiamt zeigt an, daß der bisherige Fleischbe- schauer Josef Mößner wegen Krankheit vor der Fleischbeschau zu entheben u. für selben der geprüfte Kurschmid August Eppin- ger aufzustellen wäre. Zur Vorname der Fleischbeschau sind in der Stadt drei geprüfte Kurschmide als Sachverständige bestellt; ich bringe neu für den Josef Meßner den August Eppin- ger in Vorschlag u. beantrage die Ausfertigung des Bestellungs- dekretes. Angenommen. Theißig Jos. Landsiedl Pöltl Carl Willner Schriftführer

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