Ratsprotokoll vom 18. Mai 1866

schafts Vertrages vorzulegen u. das Gesuch auch von der sämtlichen Theilnehmern zu un- terschreiben. 2627. Ignaz Huemer, Hausbe- sitzer hier um die gewerbli- che Konzession zur Errichtung eines Expreßmänner-Insti- tutes in Stadt Steyer. Der Bewilligung dieses Ge- suches steht nach der Bestim- mungen des Gewerbegesetzes, kein Hinderniß entgegen, u. wird die Ertheilung dieser Bewilligung unter der Bedin- gung in Antrag gebracht, daß sich der Gesuchsteller u. seine sämtlichen Dienstleute dieser Anstalt stets genau nach den polizeilichen Gesetzen v. Anord nungen verhalten, – die in Vorlage gebrachte Instruktion samt Tariff, welche unter Einem hiermit die Genehmigung er- hält, pünktlich beachten, - das der Hr. Konzessionär jede Abän- derung hieran, sowie jede Veränderung in der organi- scher Einrichtung dieses Institutes u. der Lohn-Tarife nur mit hier- ämtlicher Bewilligung vornehmen dürfe, - daß das privatrechtliche Verhältniß zwischen dem Hrn. Insti- tuts Inhaber u Dienstleuten durch einen beim Institute aufzube-

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