Ratsprotokoll vom 18. Mai 1866

2471. Franz Schreiner, Hausbesitzer am Berg bittet um Ertheilung der Konzession zum Betreiben einer Personen-Transport-Unternehmung von Steyer nach dem Elisabeth West- bahnhofe St. Peter i.d. Au. Dieses Gesuch wurde nach Verschrift des § 20. des Gewerbegesetzes v. 20. Dezbr. 859 dem kk. Bezirks- amte St. Peter um seine Äusserung mitgetheilt, welches dasselbe un- ter der Bedingung, daß die in der dortämtlichen Kundmachung v. 4. Mai 863 enthaltenen Bestim- mungen aufrecht erhalten, so wie die sonstigen Verordnun- gen genau befolgt werden, als keinem Anstande unterliegend zurückgab. Auch von Seite der Stadtgemeinde liegt gegen die Ertheilung der Konzession kein Hindernis vor, da der Gesuch- steller ein ordentlicher Geschäfts- mann u. Hausbesitzer ist. Be- vor jedoch an die Ertheilung der Konzession geschritten wer- den kann, ist noch aufzuklären welche Gesellschaft das Unterneh- men begründen will, da in dem Kontexte des Gesuches immer nur von. „Wir“ und „Uns“ u. von soli- darischer Haftung die Rede ist, ohne alle näheren Bezeichnung der Personen, jedenfalls wäre sodann ein Entwurf des Gesell-

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