Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. April 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 20. April 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters J. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Carl Edelbauer, Alois Graßl, Michael Haas, Josef Haller, Carl Holderer, Joseph Landsiedl, Vinzenz Mayr, Leopold Putz, Anton Theod. Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Alois Zweythurm und Vice Bürgermeister Cajetan Plaichinger. Protokollführer Kanzellist Carl Willner. Abwesend waren die Gemeinderäthe: Alois Haratzmüller (krank), Johann Haratzmüller, Michael Pfurtscheller, Dr. Pierer, Joseph Reder, Josef Reichl, Johann Reitmayr, Josef Werndl, Franz Wickhoff (verreist). Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: Die Linzer-Zeitung v. 13. April d.Js. bringt einen Erlaß Sr. Excellenz des Herrn Handelsministers dt. 6. April folgenden Inhalts: „Mit Beziehung auf das schätz- bare Schreiben vom 20. März I.Js. beehre ich mich Eurer Exzellenz zu eröffnen, daß ich die Wich- tigkeit und Dringlichkeit der Kronprinz Rudolfsbahn vollkommen anerkenne und nicht unterlassen werde, dem Zustandekommen derselben meine größte Auf- merksamkeit zuzuwenden. Im gegenwärtigen Augenblicke wird das umfassende Detail- Bauprojekt einer eingehenden
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 20. April 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters J. Pöltl und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Carl Edelbauer, Alois Graßl, Michael Haas, Josef Haller, Carl Holderer, Joseph Landsiedl, Vinzenz Mayr, Leopold Putz, Anton Theod. Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Alois Zweythurm und Vice Bürgermeister Cajetan Plaichinger. Protokollführer Kanzellist Carl Willner. Abwesend waren die Gemeinderäthe: Alois Haratzmüller (krank), Johann Haratzmüller, Michael Pfurtscheller, Dr. Pierer, Joseph Reder, Josef Reichl, Johann Reitmayr, Josef Werndl, Franz Wickhoff (verreist). Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: Die Linzer-Zeitung v. 13. April d.Js. bringt einen Erlaß Sr. Excellenz des Herrn Handelsministers dt. 6. April folgenden Inhalts: „Mit Beziehung auf das schätzbare Schreiben vom 20. März I.Js. beehre ich mich Eurer Exzellenz zu eröffnen, daß ich die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Kronprinz Rudolfsbahn vollkommen anerkenne und nicht unterlassen werde, dem Zustandekommen derselben meine größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Im gegenwärtigen Augenblicke wird das umfassende DetailBauprojekt einer eingehenden
technischen Prüfung unterzogen, und ich kann nur wünschen, daß baldigst eine Besserung des Geldmarktes eintrete, um mit der Konzessions Ertheilung und zwar mit der Aussicht auf einen sicheren Erfolg vorgehen zu können.“ Nun wurde aber derselbe Erlaß der Kärntner Handelskammer in bei weitem ungünstigerer Fassung zugestellt, und will es nach diesem Erlasse der Anschein haben, als ob die für die Interessen unserer Stadt so wichtige Angelegenheit der Rudolfsbahn wieder in die Länge gezogen werden sollte. So ungünstig der Stand des Geldmarktes momentan für alle derlei Unternehmungen vor so bedeutendem Umfange ist, so ist es doch bei dem trostlosen Zustande unserer Eisenindustrie und bei der immer mehr und mehr wachsenden Nothlage unserer Stadt von höchster Wichtigkeit, daß diese Bahnangelegenheit gar nicht länger mehr verschoben werde und daß die hohe Staatsverwaltung als sichere Bürgschaft die Konzession dieser Bahn ertheile, die staatliche Zinsenga rantie definitiv ausspreche, und vor Seite des Staates und der dabei betheiligten Länder die äussersten Anstrengungen gemacht wer-
technischen Prüfung unterzogen, und ich kann nur wünschen, daß baldigst eine Besserung des Geld- marktes eintrete, um mit der Konzessions Ertheilung und zwar mit der Aussicht auf einen sicheren Er- folg vorgehen zu können.“ Nun wurde aber derselbe Erlaß der Kärntner Handelskam- mer in bei weitem ungünstigerer Fassung zugestellt, und will es nach diesem Erlasse der Anschein haben, als ob die für die Interessen unserer Stadt so wichtige Angele- genheit der Rudolfsbahn wieder in die Länge gezogen werden sollte. So ungünstig der Stand des Geld- marktes momentan für alle derlei Unternehmungen vor so bedeuten- dem Umfange ist, so ist es doch bei dem trostlosen Zustande unserer Eisenindustrie und bei der immer mehr und mehr wachsenden Nothlage unserer Stadt von höchster Wichtig- keit, daß diese Bahnangelegen- heit gar nicht länger mehr ver- schoben werde und daß die hohe Staatsverwaltung als sichere Bürg- schaft die Konzession dieser Bahn ertheile, die staatliche Zinsenga rantie definitiv ausspreche, und vor Seite des Staates und der dabei betheiligten Länder die äusser- sten Anstrengungen gemacht wer-
den, um den Bau beginnen zu können. Ich habe mich mit dem hiesigen Eisenbahn Comité in Verbindung gesetzt, und geleitet von dem Gedanken, das hohe Handels- Ministerium neuerdings auf die dringendste Nothwendigkeit dieser Bahn aufmerksam zu machen, würde ich dem löblichen Gemeinderathe vorschlagen, nach- folgende Petition an Sr. Exzellenz dem Herrn Handelsminister Freiherrn von Wüllerstorf abge- hen zu lassen: Euer Excellenz! Als Euer Excellenz am 20. Novem- ber v.Js. der steyermärkisch oberösterreichischen Deputation um Konzessionirung der Kronprinz Rudolfs-Bahn etc. etc. etc. (siehe beiliegende Eingabe bis Schluß) Ich lade nun den löblichen Gemeinde- rath ein dieser Petition die Zustimmung zu ertheilen. Nachdem die Versammlung ein- hellig ihre beifällige Zustimmung ausdrückte, bemerkte der Hr. Bürgermeister, daß diese Petition unverweilt an den Herrn Handels Minister abge- sendet wird.
den, um den Bau beginnen zu können. Ich habe mich mit dem hiesigen Eisenbahn Comité in Verbindung gesetzt, und geleitet von dem Gedanken, das hohe HandelsMinisterium neuerdings auf die dringendste Nothwendigkeit dieser Bahn aufmerksam zu machen, würde ich dem löblichen Gemeinderathe vorschlagen, nachfolgende Petition an Sr. Exzellenz dem Herrn Handelsminister Freiherrn von Wüllerstorf abgehen zu lassen: Euer Excellenz! Als Euer Excellenz am 20. November v.Js. der steyermärkisch oberösterreichischen Deputation um Konzessionirung der Kronprinz Rudolfs-Bahn etc. etc. etc. (siehe beiliegende Eingabe bis Schluß) Ich lade nun den löblichen Gemeinderath ein dieser Petition die Zustimmung zu ertheilen. Nachdem die Versammlung einhellig ihre beifällige Zustimmung ausdrückte, bemerkte der Hr. Bürgermeister, daß diese Petition unverweilt an den Herrn Handels Minister abgesendet wird.
Für die I. Sektion trägt vor H. Vize-Bürgermeister C. Plaichinger. 1931. Die Brunngemeinde Steyerdorf um Delegirung eines Herrn Gemeinderathes als Beisitzer bei Vorname der Regulirung der Brunngeld-Entrichtung. Wird über Antrag der Sektion Hr. Gemeinderath Karl Edelbauer, hiezu abgeordnet. 1798. Der hohe oberösterr: LandesAusschuß ersucht um ein wohlerwogenes Gutachten ob und unter welcher Modalitäten ein Gesetz über Aufhebung des Bestiftungszwanges bei Bauern gütern u. über freie Theilbarkeit u. Zusammenlegung der Grundstücke zu erlassen sei. Das gleiche Schreiben ist an die Gemeindevertretungen des Landes u. an die kk. Landwirthschaftsgesellschaft ergangen, um ihre Ansichten hierüber zu vernehmen, dem Landtage in der nächsten Session über das Resultat dieser Erhebungen Bericht zu erstatten u. die geeigneten Anträge zu stellen. Da die Gemeinde-Vertretung der Stadt Steyer unter den Gemeinde Vertretungen des Landes einer vorzüglichen Rang einnimmt, ist sie auch vorzugs-
Für die I. Sektion trägt vor H. Vize-Bürgermeister C. Plaichinger. 1931. Die Brunngemeinde Steyer- dorf um Delegirung eines Herrn Gemeinderathes als Beisitzer bei Vorname der Regulirung der Brunngeld-Entrichtung. Wird über Antrag der Sektion Hr. Gemeinderath Karl Edelbauer, hiezu abgeordnet. 1798. Der hohe oberösterr: Landes- Ausschuß ersucht um ein wohler- wogenes Gutachten ob und un- ter welcher Modalitäten ein Gesetz über Aufhebung des Bestiftungszwanges bei Bauern gütern u. über freie Theilbar- keit u. Zusammenlegung der Grundstücke zu erlassen sei. Das gleiche Schreiben ist an die Gemeindevertretungen des Landes u. an die kk. Land- wirthschaftsgesellschaft ergan- gen, um ihre Ansichten hierüber zu vernehmen, dem Landtage in der nächsten Session über das Resultat dieser Erhebungen Bericht zu erstatten u. die geeigneten Anträge zu stellen. Da die Gemeinde-Vertretung der Stadt Steyer unter den Gemeinde Vertretungen des Landes einer vorzüglichen Rang einnimmt, ist sie auch vorzugs-
weise zur Erstattung eines wohlbegründeten Gutach- tens in einer so wichtigen volkswirthschaftlichen Frage be- rufen, u. ich stelle der Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Verfassung des fraglichen Gutachtens anordnen, sich das- selbe seinerzeit zur eingehen- den Berathung u. Schlußfassung vorlegen lassen u. sodann dem Landes-Ausschuße mittheilen. Angenommen. 1897. Leopold Grießler, Bäcker- meister u. Hausbesitzer von Grün- markt um Verleihung des Heimathsrechtes u. Bürger- rechtes der Stadt Steyer u. sodann um Ertheilung des Consenses zur Ehe mit Anna Kammerhofer Fragnerstochter hier. Über Antrag der Sektion mit dem Gesuchsteller das Heimath- u Bürgerrecht gegen Entrichtung der Taxen verliehen und der gebetene Ehekonsens ertheilt. 2003. Andreas Baumgartner Hausbesitzer in Aichet um definitive Aufname in den Gemeindever- band der Stadt Steyer, Erwir- kung der endgiltigen Entlassung aus dem königl. bair. Staatsver- bande, u. Ertheilung des Konsenses zur Ehe mit Maria Berger.
weise zur Erstattung eines wohlbegründeten Gutachtens in einer so wichtigen volkswirthschaftlichen Frage berufen, u. ich stelle der Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle die Verfassung des fraglichen Gutachtens anordnen, sich dasselbe seinerzeit zur eingehenden Berathung u. Schlußfassung vorlegen lassen u. sodann dem Landes-Ausschuße mittheilen. Angenommen. 1897. Leopold Grießler, Bäckermeister u. Hausbesitzer von Grünmarkt um Verleihung des Heimathsrechtes u. Bürgerrechtes der Stadt Steyer u. sodann um Ertheilung des Consenses zur Ehe mit Anna Kammerhofer Fragnerstochter hier. Über Antrag der Sektion mit dem Gesuchsteller das Heimathu Bürgerrecht gegen Entrichtung der Taxen verliehen und der gebetene Ehekonsens ertheilt. 2003. Andreas Baumgartner Hausbesitzer in Aichet um definitive Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer, Erwirkung der endgiltigen Entlassung aus dem königl. bair. Staatsverbande, u. Ertheilung des Konsenses zur Ehe mit Maria Berger.
Die Sektion beantragt dem Gesuchsteller die definitive Aufname in der Gemeindeverband zu ertheilen, der Ehekonsens ist aber erst dann auszufertigen, wenn vom Bezirksamte Pfarrkirchen die Entlassungsurkunde aus dem königl bair. Staatsverbande ein getroffen ist. Sektions Antrag angenommen. 1979. Die hohe Statthalterei hat dem Rekurs das Josef Kettenhuber gegen die Entscheidung des Gemeinderathes v. 9. Febr d.Js. womit ihm die Konzession zu einer Kaffee- u. Branntweinschank im Hause N° 368 in Aichet verweigert werde - aus den Gründen der rekurirten Entscheidung keine Folge gegeben. Wird zur Kenntniß genommen. Der Obmann der II. Sektion Hr. G.Rath Theißig trägt vor: 1855. Das Amt relationirt, daß gegen die zur Einsicht aufgelegene Stadtkasse-Rechnung pro 1865 keine Reklamationen vorgebracht wurden. Wird diese Rechnung nunmehr auf Grund der bereits vorgenommenen Prüfung in ihren sämtlichen Einnams- u. AusgabsRubriken gemeinderäthlich genehmigt, dem Herrn Rechnungsleger Stadtkassier St. Willner,
Die Sektion beantragt dem Gesuch- steller die definitive Aufname in der Gemeindeverband zu er- theilen, der Ehekonsens ist aber erst dann auszufertigen, wenn vom Bezirksamte Pfarrkirchen die Entlassungsurkunde aus dem königl bair. Staatsverbande ein getroffen ist. Sektions Antrag angenommen. 1979. Die hohe Statthalterei hat dem Rekurs das Josef Ketten- huber gegen die Entscheidung des Gemeinderathes v. 9. Febr d.Js. womit ihm die Konzession zu einer Kaffee- u. Branntweinschank im Hause N° 368 in Aichet ver- weigert werde - aus den Gründen der rekurirten Entscheidung keine Folge gegeben. Wird zur Kenntniß genommen. Der Obmann der II. Sektion Hr. G.Rath Theißig trägt vor: 1855. Das Amt relationirt, daß gegen die zur Einsicht aufgelegene Stadtkasse-Rechnung pro 1865 keine Reklamationen vor- gebracht wurden. Wird diese Rechnung nunmehr auf Grund der bereits vorge- nommenen Prüfung in ihren sämtlichen Einnams- u. Ausgabs- Rubriken gemeinderäthlich ge- nehmigt, dem Herrn Rechnungs- leger Stadtkassier St. Willner,
das Absolutorium ertheilt, und ist die Druklegung des verfaß- ten Rechnungs-Extraktes vom Amte zu veranlassen. 1855. Das Stadtkaassamt über- reicht der Stadtkasse-Journal Abschluß für den Monat Merz. Wird zur Kenntniß genommen daß die Revision vor den Ge- meinderäthen Edelbauer u. Theißig vorgenommen u. sämtliche Kassabücher richtig befunden wurden. 1878. Kommissions Protokoll über die gemeinderäthliche Skontrirung der, vom städt Kasseamte ver- walteten öffentl. Kassen. Die Skontrirung wurde vor- genommen von den Herren Bür- germeister Pöltl, Vize-Bürger- meister Plaichinger, den Ge- meinderäthen Theißig u. Wickhoff. Wird zur befriedigenden Kenntniß genommen, daß sowol die sämmt- lichen Kassen-Journale, als auch die abgesondert verwahrten Barschaften in der besten Ord- nung vorgefunden wurden. 1892. Protokollarvernehmung der hiesigen Pferdebesitzer wegen Übername des Aufspritzge- schäftes am Stadtplatze im Som- mer 1866. Wird dem Matias Klinglmayr nach der vorliegenden Bedingun- gen um den Betrag v. 68 fl übertragen.
das Absolutorium ertheilt, und ist die Druklegung des verfaßten Rechnungs-Extraktes vom Amte zu veranlassen. 1855. Das Stadtkaassamt überreicht der Stadtkasse-Journal Abschluß für den Monat Merz. Wird zur Kenntniß genommen daß die Revision vor den Gemeinderäthen Edelbauer u. Theißig vorgenommen u. sämtliche Kassabücher richtig befunden wurden. 1878. Kommissions Protokoll über die gemeinderäthliche Skontrirung der, vom städt Kasseamte verwalteten öffentl. Kassen. Die Skontrirung wurde vorgenommen von den Herren Bürgermeister Pöltl, Vize-Bürgermeister Plaichinger, den Gemeinderäthen Theißig u. Wickhoff. Wird zur befriedigenden Kenntniß genommen, daß sowol die sämmtlichen Kassen-Journale, als auch die abgesondert verwahrten Barschaften in der besten Ordnung vorgefunden wurden. 1892. Protokollarvernehmung der hiesigen Pferdebesitzer wegen Übername des Aufspritzgeschäftes am Stadtplatze im Sommer 1866. Wird dem Matias Klinglmayr nach der vorliegenden Bedingungen um den Betrag v. 68 fl übertragen.
Für die IV. Sektion trägt vor der Obmann H. G.Rath Schweikofer: 921. Die Stadtgemeinde Wagstadt ersucht um Rückvergütung der für die hieher zuständige Schauspielerin Karoline Hajek behalten Kranken- u. Verpflegskosten im Gesammtbetrage v. 71 fl 46 xr. Die Genannte ist am Typhus erkrankt u. mußte, da sie in eine Kranken-Anstalt nicht transportirt werden konnte, in einem Privathause untergebracht werden. Nachdem sich aber der Sektion aus der Prüfung des vorliegenden Aktes die Überzeugung, nicht verschaffen konnte, daß die Karoline Hayek so schwer am Typhus krank gewesen sei, das sie nicht hätte in das nächste Spital transferiert werden können, nachdem ferner die Aufrechnung für eine aus dem Armen Institute zu zahlende Behandlung u. Verpflegung offenbar, als zu hoch gegriffen betrachtet werden muß, so stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sei in die Zalung der vollen angesprochenen Beträge zusammen zu 71 fl 46 xr ÖW nicht einzugehen, sondern der Hr. Bürgermeister zu ersuchen, mit der Stadtgemeinde Wagstadt dahin zu verhandeln, daß aus
Für die IV. Sektion trägt vor der Obmann H. G.Rath Schwei- kofer: 921. Die Stadtgemeinde Wagstadt ersucht um Rückvergü- tung der für die hieher zuständige Schauspielerin Karoline Hajek be- halten Kranken- u. Verpflegs- kosten im Gesammtbetrage v. 71 fl 46 xr. Die Genannte ist am Typhus erkrankt u. mußte, da sie in eine Kranken-Anstalt nicht trans- portirt werden konnte, in einem Privathause untergebracht wer- den. Nachdem sich aber der Sektion aus der Prüfung des vor- liegenden Aktes die Überzeugung, nicht verschaffen konnte, daß die Karoline Hayek so schwer am Typhus krank gewesen sei, das sie nicht hätte in das nächste Spital transferiert werden können, nachdem ferner die Aufrechnung für eine aus dem Armen Institute zu zahlende Behandlung u. Verpfle- gung offenbar, als zu hoch ge- griffen betrachtet werden muß, so stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen, es sei in die Zalung der vollen angesprochenen Beträ- ge zusammen zu 71 fl 46 xr ÖW nicht einzugehen, sondern der Hr. Bürgermeister zu ersuchen, mit der Stadtgemeinde Wagstadt dahin zu verhandeln, daß aus
unserer Armen-Instituts Kasse die Apotheker Rechnung nur nach Abzug von 25 % alle übri- gen Forderungen aber erst nach Abzug vor 50 % bezalt u. im allfälligen dortigen Weigerungsfalle die Entscheidung der Oberbehörde eingeholt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 1956. Protokollarbitte der Anna Ridler um eine Unterstützung für sich u. ihre Familie. Die Sektion stellt der Antrag da- hin: der löbl. G.Rath wolle der Bittstellerin in Würdigung der angeführten mißlichen u. un- glücklichen Motive eine angemessene Unterstützung bewilligen, u.z. sei ihr der Bezug der Leop. Pacher' schen Pfründe pr wochentl. 1 fl 22 xr in provisorischer Eigenschaft, d.i. bis zur besseren Wendung, ihrer traurigen Lage zu ge- statten. Angenommen. 1850. 1851. Der Oberlehrer der Stadtpfarrschule in Ennsdorf Hr. Franz X. Kuhe stellt das Ansuchen wegen Veranlassung der Reini- gung der Schullokalitäten u. Bei- stellung des Schulholzbedarfes für den kommenden Winter. Wird bewilliget, ist nach der mehrjährigen Gepflogenheit von
unserer Armen-Instituts Kasse die Apotheker Rechnung nur nach Abzug von 25 % alle übrigen Forderungen aber erst nach Abzug vor 50 % bezalt u. im allfälligen dortigen Weigerungsfalle die Entscheidung der Oberbehörde eingeholt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 1956. Protokollarbitte der Anna Ridler um eine Unterstützung für sich u. ihre Familie. Die Sektion stellt der Antrag dahin: der löbl. G.Rath wolle der Bittstellerin in Würdigung der angeführten mißlichen u. unglücklichen Motive eine angemessene Unterstützung bewilligen, u.z. sei ihr der Bezug der Leop. Pacher' schen Pfründe pr wochentl. 1 fl 22 xr in provisorischer Eigenschaft, d.i. bis zur besseren Wendung, ihrer traurigen Lage zu gestatten. Angenommen. 1850. 1851. Der Oberlehrer der Stadtpfarrschule in Ennsdorf Hr. Franz X. Kuhe stellt das Ansuchen wegen Veranlassung der Reinigung der Schullokalitäten u. Beistellung des Schulholzbedarfes für den kommenden Winter. Wird bewilliget, ist nach der mehrjährigen Gepflogenheit von
zugehen u. das Holzdeputat abzuliefern. 2048. Die Sektion beantragt die Aufname der Barbara Schneitinger u. Theresia Sailer in das Bürgerspital. Angenommen. Am Schluß der Sitzung gibt der Hr. Bürgermeister bekannt, daß die geehrte Vorstehung des Neukreuzer-Vereines neuerdings wieder den nahmhaften Betrag für die Verpflegung von drei armen im Siechenhause befindlichen Personen hieramts erlegt hat, – und spricht zugleich der geehrten Vorstehung für ihr so ersprießliches Wirken der Dank der GemeindeVorstehung aus. Jo. Theißig Pöltl Jos. Landsiedl Karl Willner Schriftführer
zugehen u. das Holzdeputat abzu- liefern. 2048. Die Sektion beantragt die Aufname der Barbara Schnei- tinger u. Theresia Sailer in das Bürgerspital. Angenommen. Am Schluß der Sitzung gibt der Hr. Bürgermeister be- kannt, daß die geehrte Vor- stehung des Neukreuzer-Ver- eines neuerdings wieder den nahmhaften Betrag für die Ver- pflegung von drei armen im Siechenhause befindlichen Personen hieramts erlegt hat, – und spricht zugleich der geehrten Vor- stehung für ihr so ersprießliches Wirken der Dank der Gemeinde- Vorstehung aus. Jo. Theißig Pöltl Jos. Landsiedl Karl Willner Schriftführer
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