Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. März 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9. März 1866 unter dem Vorsitze des Hrn. Bürgermeisters Josef Pöltl u. in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u. z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Jos. Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Plaichinger, Josef Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Theissig, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Haas (krank), Alois Haratzmül- ler, (krank) Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reder, Vogl, Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. 1163. Reklamazions-Protokoll über die Wählerlisten pro 1866. Gemäß N° 42 des Gemd. Statutes für die Stadt Steyer scheidet im März jeden Jahres der dritte Theil der Mitglieder des Ge- meinderathes aus. Bei dem Umstande als nach §. 44 der Gemeindeord[nun]g der Bürger- meister durch 3 Jahre in seiner Stellung zu verbleiben hat, so haben dießmal nur 7 Mitglieder, auszuscheiden. Die Herren Gemeinderäthe, deren Mandat in diesem Jahre erlischt, sind folgende: 1. Alois Vögerl, 2. Alois Haratz- müller, 3. Alois Zweythurm, 4. Gustav Gschaider, 5. Michael Haas, 6. Dr. Carl Wolf, 7. Carl Edel- bauer,
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9. März 1866 unter dem Vorsitze des Hrn. Bürgermeisters Josef Pöltl u. in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u. z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Jos. Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Plaichinger, Josef Reichl, Reitmayr, Schweikofer, Theissig, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Abwesend die Herren: Haas (krank), Alois Haratzmüller, (krank) Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reder, Vogl, Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. 1163. Reklamazions-Protokoll über die Wählerlisten pro 1866. Gemäß N° 42 des Gemd. Statutes für die Stadt Steyer scheidet im März jeden Jahres der dritte Theil der Mitglieder des Gemeinderathes aus. Bei dem Umstande als nach §. 44 der Gemeindeord[nun]g der Bürgermeister durch 3 Jahre in seiner Stellung zu verbleiben hat, so haben dießmal nur 7 Mitglieder, auszuscheiden. Die Herren Gemeinderäthe, deren Mandat in diesem Jahre erlischt, sind folgende: 1. Alois Vögerl, 2. Alois Haratzmüller, 3. Alois Zweythurm, 4. Gustav Gschaider, 5. Michael Haas, 6. Dr. Carl Wolf, 7. Carl Edelbauer,
weiters ist für der gestorbenen Herrn Dr. Jakob Kompaß ein Mitglied zu wählen, sohin die Wahl vor 8 Gemeinderäthen vorzunehmen. Nachdem der Erstgenannte aus dem III. Wahlkörper, die 3 nachfolgenden u. der gestorbene Dr. Jak. Kompaß aus dem II. u. die 3 Leztgenannten aus der I. Wahlkörper gewählt worden sind, so hat die bevorstehende Neuwahl derart zu geschehen, daß der III. Wahlkörper Einen, der II. Wahlkörper 4 u. der I. Wahlkörper 3, mithin zusammen 8 Gemeinderäthe zu wählen haben. Die Wahltage waren folgende: Der 19. März für den III. Wahlkörper 21. dto. II. dto. 23. dto. I. dto. Als Mitglieder Wahlkomission werden nach §. 37 G.St. folgende Herren, u.z. für alle 3 Wahlkörper bestimmt: Kajetan Plaichinger, Alois Vögerl, Ignaz Fischer, Franz Tomitz, Franz Osbild. Beschluß: Der Gemeinderath genehmiget die Wählerlisten der 3 Wahlkörper pro 1866 u. nimmt die getroffenen Bestimnungen zur Kenntniß.
weiters ist für der gestorbenen Herrn Dr. Jakob Kompaß ein Mitglied zu wählen, sohin die Wahl vor 8 Gemeinderäthen vorzunehmen. Nachdem der Erstgenannte aus dem III. Wahlkörper, die 3 nachfolgenden u. der gestorbene Dr. Jak. Kompaß aus dem II. u. die 3 Leztgenannten aus der I. Wahlkörper gewählt worden sind, so hat die bevor- stehende Neuwahl derart zu geschehen, daß der III. Wahlkör- per Einen, der II. Wahlkörper 4 u. der I. Wahlkörper 3, mit- hin zusammen 8 Gemeinderäthe zu wählen haben. Die Wahltage waren folgende: Der 19. März für den III. Wahlkörper 〃 21. dto. 〃 〃 II. dto. 〃 23. dto. 〃 〃 I. dto. Als Mitglieder Wahlkomission werden nach §. 37 G.St. folgende Herren, u.z. für alle 3 Wahl- körper bestimmt: Kajetan Plai- chinger, Alois Vögerl, Ignaz Fischer, Franz Tomitz, Franz Osbild. Beschluß: Der Gemeinderath genehmiget die Wählerlisten der 3 Wahlkörper pro 1866 u. nimmt die getroffenen Bestim- nungen zur Kenntniß.
Obmann Herr G.Rath Gschaider tragt für die I. Sektion vor: 1080. Anton Jäger von Waldau, Braubrauereibesitzer hier um Aufname in den Gemeinde- Verband der Stadt Steyer und Ertheilung des Bürgerrechtes. Über Antrag der Sektion bewilliget. 1170. Andreas Baumgartner Hausbesitzer in Aichet hier, königl. bayrischer Unterthan, um die Zusicherung der bedingten Auf- name in den hiesigen Gemeinde Verband behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Sektions Antrag auf Bewil- ligung angenommen. 1198. Katarina Krakowitzer Malers u. Fotografens Gattin hier um Konzession zum Betriebe eines Gast- u. Schankgewerbes nach §. 28 lit a - f G.O. zur vor- läufigen Ausübung im Notar Buberlschen Hause in der Berg- gasse hier. Über Antrag der Sektion dem Gesuche stattgegeben. 1134. Josef Riß, Hausbesitzer um Konzession zum Betriebe eines Gast- u. Schankgewerbes auf seinem Hause N° 206 bei der Steyer nächst der Wernd'lschen Schwimschule Sektions Antrag auf Bewilli-
Obmann Herr G.Rath Gschaider tragt für die I. Sektion vor: 1080. Anton Jäger von Waldau, Braubrauereibesitzer hier um Aufname in den GemeindeVerband der Stadt Steyer und Ertheilung des Bürgerrechtes. Über Antrag der Sektion bewilliget. 1170. Andreas Baumgartner Hausbesitzer in Aichet hier, königl. bayrischer Unterthan, um die Zusicherung der bedingten Aufname in den hiesigen Gemeinde Verband behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Sektions Antrag auf Bewilligung angenommen. 1198. Katarina Krakowitzer Malers u. Fotografens Gattin hier um Konzession zum Betriebe eines Gast- u. Schankgewerbes nach §. 28 lit a - f G.O. zur vorläufigen Ausübung im Notar Buberlschen Hause in der Berggasse hier. Über Antrag der Sektion dem Gesuche stattgegeben. 1134. Josef Riß, Hausbesitzer um Konzession zum Betriebe eines Gast- u. Schankgewerbes auf seinem Hause N° 206 bei der Steyer nächst der Wernd'lschen Schwimschule Sektions Antrag auf Bewilli-
gung angenommen. 958. Franz Zöhrer, Armaturarbeiter um Verleihung einer Konzession zum Ausschank von Kaffe u. gebrannten geistigen Flüssigkeiten im H. N°129 Steyrdorf. Wird über Antrag der Sektion abgewisen. 1108. Josef Kettenhuber, Hausbesitzer in Aichet überreicht den Rekurs gegen die Entscheidung v. 9. Febr. d. Js. Z. 5927. womit ihm die Konzession zu einer Kaffee u. Branntweinschank im H. N° 368 in Aichet verweigert wurde. Ist mit Bericht an die h. Statth. vorzulegen u. um Bestätig[un]g der zitirten Entscheidung zu bitten. 1238. Im Monate Februar d.Js. werden 7 freier Gewerbe angemeldet u. z. Stiefeleisen Erzeugung von Jos. Zingernell, Krämergewerbe von Johann Bachner, 2 Schuhmachergewebe vor Viktoria Jannes u. Joh. Spernbauer, Schneidergewerbe vor Joh. Bledinger, u 2 Viktualienhandl von Florian Zoppermayr u. Johanna Stiglitz; dagegen wurde 1 Viktualienhandl von Anton Frühwirth zurückgelegt. Wird zur Kenntniß genommen.
gung angenommen. 958. Franz Zöhrer, Armatur- arbeiter um Verleihung einer Konzession zum Ausschank von Kaffe u. gebrannten geistigen Flüssigkeiten im H. N°129 Steyr- dorf. Wird über Antrag der Sektion abgewisen. 1108. Josef Kettenhuber, Haus- besitzer in Aichet überreicht den Rekurs gegen die Ent- scheidung v. 9. Febr. d. Js. Z. 5927. womit ihm die Konzession zu einer Kaffee u. Brannt- weinschank im H. N° 368 in Aichet verweigert wurde. Ist mit Bericht an die h. Statth. vorzulegen u. um Bestätig[un]g der zitirten Entscheidung zu bitten. 1238. Im Monate Februar d.Js. werden 7 freier Gewerbe angemeldet u. z. Stiefeleisen Erzeugung von Jos. Zingernell, Krämergewerbe von Johann Bachner, 2 Schuhmachergewebe vor Viktoria Jannes u. Joh. Spernbauer, Schneidergewerbe vor Joh. Bledinger, u 2 Viktua- lienhandl von Florian Zopper- mayr u. Johanna Stiglitz; dagegen wurde 1 Viktualien- handl von Anton Frühwirth zurückgelegt. Wird zur Kenntniß genommen.
Für die II. Section trägt vor H. G.Rath Theißig. 768. Josef Pettenberger städt. Mauthpächter um Anweisung der fürstlich v. Lamberg'schen Güter-Direktion zur Zalung mehrerer Mauthgebüren. Wird der Sektions Antrag ein- stimmig angenommen. Der Obmann der Bausektion Hr. G.Rath Jos. Haller bringt zum Vortrage: 1222. Kommissions- Protokoll betreff. Kostenbe- streitung der Hauptunrath- Kanalherstellung vom Hause N° 24 bis 30 in Folge des nun bequemen Anlände-Ver- längerungsbaues am Enns- fluße. Antrag: Der G.Rath genehmige, die Herstellung des Kanals nach dem vorgelegter Plane u. Kostenanschlage und die Repartirung der nun vor 1098 fl 27 xr auf die beitragspflichtigen Par- theien. Beschluß nach Antrag. Nachdem dieses Geschäftsstück erledigt war, erbat sich Hr. G.Rath Wickhoff das Wort u. stellte auf Herrn Bürger- meister die Anfrage, ob und welche Schritte eingeleitet sind um die Verlängerung des Quais vom Kreisgerichte
Für die II. Section trägt vor H. G.Rath Theißig. 768. Josef Pettenberger städt. Mauthpächter um Anweisung der fürstlich v. Lamberg'schen Güter-Direktion zur Zalung mehrerer Mauthgebüren. Wird der Sektions Antrag einstimmig angenommen. Der Obmann der Bausektion Hr. G.Rath Jos. Haller bringt zum Vortrage: 1222. KommissionsProtokoll betreff. Kostenbestreitung der HauptunrathKanalherstellung vom Hause N° 24 bis 30 in Folge des nun bequemen Anlände-Verlängerungsbaues am Ennsfluße. Antrag: Der G.Rath genehmige, die Herstellung des Kanals nach dem vorgelegter Plane u. Kostenanschlage und die Repartirung der nun vor 1098 fl 27 xr auf die beitragspflichtigen Partheien. Beschluß nach Antrag. Nachdem dieses Geschäftsstück erledigt war, erbat sich Hr. G.Rath Wickhoff das Wort u. stellte auf Herrn Bürgermeister die Anfrage, ob und welche Schritte eingeleitet sind um die Verlängerung des Quais vom Kreisgerichte
bis zum Rathhause noch in dieser Bausaison bei der Regierung zu petitioniren, worauf der Herr Bürgermeister erwiderte, daß der über eine Eingabe an die kk. Statthalterei in Vorbereitung sei, und ehestens bei dem hiesigen kk. Bezirksbauamte eingereicht werde. Im weiteren Verlaufe werde sich eine Deputation des Gemeinderathes unter seiner Führung in dieser Angelegenheit zu Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter nach Linz begeben. Der Hr. Obmannes Stellvertreter der Bausektion G.Rath Plaichinger referirt im Namen dieser Sektion in Angelegenheit der Schotter- u. Sandgewinnung aus dem Mitterwasser des Steyerflußes. Er führt in einem längeren Vortrage die sämtlichen Verhandlungen mit den Grundarrainern seit dem Jahre 1858 vor, u. welche sich neuerlich auch in dem Protokolle v. 1. Febr d.Js. dahin aussprachen, daß durch das Aufgraben der Schotterbank ihre Gründe bei Hochwässern der Gefahr des Abbruches ausgesezt seien, u. daß laut der kk. Kreisbauamtsverordnung vom Jahre 1860 gar Niemand
bis zum Rathhause noch in die- ser Bausaison bei der Re- gierung zu petitioniren, worauf der Herr Bürgermeister erwiderte, daß der über eine Eingabe an die kk. Statthalterei in Vorbereitung sei, und ehestens bei dem hie- sigen kk. Bezirksbauamte eingereicht werde. Im weiteren Verlaufe werde sich eine Deputation des Ge- meinderathes unter seiner Führung in dieser Angele- genheit zu Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter nach Linz begeben. Der Hr. Obmannes Stellvertreter der Bausektion G.Rath Plai- chinger referirt im Namen dieser Sektion in Angelegen- heit der Schotter- u. Sandgewin- nung aus dem Mitterwasser des Steyerflußes. Er führt in einem längeren Vortrage die sämtlichen Verhandlungen mit den Grundarrainern seit dem Jahre 1858 vor, u. welche sich neuerlich auch in dem Protokolle v. 1. Febr d.Js. dahin aussprachen, daß durch das Aufgraben der Schotter- bank ihre Gründe bei Hochwäs- sern der Gefahr des Abbruches ausgesezt seien, u. daß laut der kk. Kreisbauamtsverordnung vom Jahre 1860 gar Niemand
das Recht habe innerhalb fünf Klaf- ter von ihrer Grundgränze ge- messen, Schotter oder Sand zu graben. Die Kommission einigte sich aber am 15. Dezb. v.Js. dahin, daß die Grabung von Schotter u Sand zwei Klafter vor der Grund- gränze der Anrainer statt- zufinden habe, u. nachdem nach dem was aktenmässig vor- liegt die Stadtgemeinde Steyer Eigenthümerin des Strombettes „Mitterwasser“ ist, kann sie die Grabung innerhalb der nun zu bestimmenden Grenze, Jedem Gemeindegliede auch gegen einen in die Stadt- kasse zu bezalenden Betrag ge- statten. Die Grenzlinie dürfte bei den geänderten Verhältnissen auf 2 Klafter vor den Ufergrün- den der Arrainer bestimmt werden. Referent stellt daher im Na- men der Sektion der Antrag: Es wolle in dem Rathsbeschluße ausgesprochen werden: Die Stadtgemeinde Steyer, als un- beschränkte Eigenthümern des Strombettes der Steyer - Mit- terwasser genannt, ertheilt allen seinen Gemeinde Mitglie- dern die Begünstigung, in
das Recht habe innerhalb fünf Klafter von ihrer Grundgränze gemessen, Schotter oder Sand zu graben. Die Kommission einigte sich aber am 15. Dezb. v.Js. dahin, daß die Grabung von Schotter u Sand zwei Klafter vor der Grundgränze der Anrainer stattzufinden habe, u. nachdem nach dem was aktenmässig vorliegt die Stadtgemeinde Steyer Eigenthümerin des Strombettes „Mitterwasser“ ist, kann sie die Grabung innerhalb der nun zu bestimmenden Grenze, Jedem Gemeindegliede auch gegen einen in die Stadtkasse zu bezalenden Betrag gestatten. Die Grenzlinie dürfte bei den geänderten Verhältnissen auf 2 Klafter vor den Ufergründen der Arrainer bestimmt werden. Referent stellt daher im Namen der Sektion der Antrag: Es wolle in dem Rathsbeschluße ausgesprochen werden: Die Stadtgemeinde Steyer, als unbeschränkte Eigenthümern des Strombettes der Steyer - Mitterwasser genannt, ertheilt allen seinen Gemeinde Mitgliedern die Begünstigung, in
selbem, nach eingeholter Bewilligung von Seite der Gemeindevorsteh[un]g, Schotter und Sand zu graben, jedoch mit der Beschränkung, daß die Grabung nur in einer Entfernung von 3 Klafter vor den am rechten u. linken Ufer liegenden Grundstücken und innerhalb der von der Gemeinde verfügten Bezeichnung der Schotterbank durch Pflöcke u. mit Vermeidung jeder Beschädigung der angrenzenden Grundstücke geschehen dürfe, und sei für jede Fuhr Sand oder Schotter ein Betrag von 3 xr ÖW zur Stadtkammer Kasse zu bezalen. Beschluß nach diesem Antrage. Sonach trägt vor der Hr. Obmann der IV. Sektion G.Rath Karl Edelbauer. 1065. Albert Müller, Uhrmacher d.z. in Schärding um Unterstützung aus dem Armenfonde der Stadt Steyer. Über Antrag der Sektion abgewiesen. 3582. Katarina Weibhauser um Aufname in die Siechenanstalt. Bewilligt. 4936. Bernhard Salzhuber, Unterstandler im Bruderhause um Aufname in die Siechen-
selbem, nach eingeholter Be- willigung von Seite der Ge- meindevorsteh[un]g, Schotter und Sand zu graben, jedoch mit der Beschränkung, daß die Grabung nur in einer Entfernung von 3 Klafter vor den am rechten u. linken Ufer liegenden Grundstücken und innerhalb der von der Gemeinde verfügten Bezeich- nung der Schotterbank durch Pflöcke u. mit Vermeidung jeder Beschädigung der angren- zenden Grundstücke geschehen dürfe, und sei für jede Fuhr Sand oder Schotter ein Betrag von 3 xr ÖW zur Stadtkammer Kasse zu bezalen. Beschluß nach diesem Antrage. Sonach trägt vor der Hr. Obmann der IV. Sektion G.Rath Karl Edelbauer. 1065. Albert Müller, Uhrmacher d.z. in Schärding um Unterstützung aus dem Armenfonde der Stadt Steyer. Über Antrag der Sektion abge- wiesen. 3582. Katarina Weibhauser um Aufname in die Siechenanstalt. Bewilligt. 4936. Bernhard Salzhuber, Un- terstandler im Bruderhause um Aufname in die Siechen-
Anstalt. Über Sektions-Antrag, die Aufname bewilligt. Pöltl Jos. Landsiedl Theißig Karl Willner Schriftführer
Anstalt. Über Sektions-Antrag, die Aufname bewilligt. Pöltl Jos. Landsiedl Theißig Karl Willner Schriftführer
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