Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. Februar 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 23. Februar 1866 unter dem Vorsitze des H. Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren: Edelbauer, Gschaider, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmül- ler, Landsiedl, Plaichinger, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Werndl, Wickhoff, Zweythurm. Protokollführer: Kanzellist Willner. Abwesend die Herren G.Räthe: Haas (krank) Josef Haller, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reichl, Theissig, Dr. Wolf, Putz. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Der Herr Obman der 1. Section G.Rath G. Gschaider bringt zum Vortrage: 736. Rekurs des Johann Hamminger, Dienstmann hier gegen die gemeinderäthl. Entschei- dung v. 26. v.Mts. wegen verwei- gerten Ehekonsens. Mit Bericht an die O.Ö. Statthalterei vorzulegen. 956. Das Amt bringt zur Vorlage der vom Gasbeleuchtungs- Unter- nehmer L. A. Riedinger ange- fertigten Tarif bezüglich der Gasbeleuchtungs-Einrichtungen u. der Gaspreises für Priva- te in Steyer. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. H. G.Rath, Alois Harazmüller als Obmann der Finanz-Sektion trägt vor: 683. Das städ. Kassaamt überreicht der Stadtkasse Journals Abschluß für der Monat Jenner. Wird zur Kenntniß genommen, daß
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 23. Februar 1866. unter dem Vorsitze des H. Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren: Edelbauer, Gschaider, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Plaichinger, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Vogl, Vögerl, Werndl, Wickhoff, Zweythurm. Protokollführer: Kanzellist Willner. Abwesend die Herren G.Räthe: Haas (krank) Josef Haller, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reichl, Theissig, Dr. Wolf, Putz. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Der Herr Obman der 1. Section G.Rath G. Gschaider bringt zum Vortrage: 736. Rekurs des Johann Hamminger, Dienstmann hier gegen die gemeinderäthl. Entscheidung v. 26. v.Mts. wegen verweigerten Ehekonsens. Mit Bericht an die O.Ö. Statthalterei vorzulegen. 956. Das Amt bringt zur Vorlage der vom Gasbeleuchtungs- Unternehmer L. A. Riedinger angefertigten Tarif bezüglich der Gasbeleuchtungs-Einrichtungen u. der Gaspreises für Private in Steyer. Wird genehmigend zur Kenntniß genommen. H. G.Rath, Alois Harazmüller als Obmann der Finanz-Sektion trägt vor: 683. Das städ. Kassaamt überreicht der Stadtkasse Journals Abschluß für der Monat Jenner. Wird zur Kenntniß genommen, daß
daß die Revision der Kassabücher vor den G.Räthen Landsiedl und Theißig vorgenommen u. dieselben richtig befunden wurden. 1840. Ferd. Edelbauer überreicht die Rechnung über die im Jahre 1865 bestrittenen Auslagen zur Herhaltung der Brunnenleitung zum Exjesuitengebäude, und ersucht um Flüssigmachung der die Gemeinde treffenden Kosten pr 63 fl 20 xr. Auf Grund des richtigen Befindens wird das Kassaamt zur Zalung dieses Betrages an den Hrn. Rechnungsleger angewiesen. 897. Das Amt legt vor der Protokollarbitte des Hausbesitzers u. Schuhmachers Leopold Jannes wegen Verpachtung des gemietheten städt. Verschleißgewölbes N° 6 an seine Ehegattin Viktoria Jannes welche ein eigenes Schuhmachergewerbe angemeldet hat. Wird diese Verpachtung unter der Bedingung genehmigt, daß die Vertragsbestimmungen vom 30. Juli 186[?] gem. erfüllt werden u. Leopold Jannes für die Zalung des Pachtschillings haftend bleibt. Über Antrag des Obmannes der IV. Sektion wird dem Filipp Pledl, gewes. Schiffmann, in Anbetracht seiner besonderen Dürftigkeit eine wochentliche Unterstützung zu 20 xr aus dem Armenfonde bewilligt.
daß die Revision der Kassabücher vor den G.Räthen Landsiedl und Theißig vorgenommen u. dieselben richtig befunden wurden. 1840. Ferd. Edelbauer überreicht die Rechnung über die im Jahre 1865 bestrittenen Auslagen zur Herhaltung der Brunnen- leitung zum Exjesuitengebäude, und ersucht um Flüssigmachung der die Gemeinde treffenden Kosten pr 63 fl 20 xr. Auf Grund des richtigen Befindens wird das Kassaamt zur Zalung dieses Betrages an den Hrn. Rech- nungsleger angewiesen. 897. Das Amt legt vor der Protokollarbitte des Hausbesitzers u. Schuhmachers Leopold Jannes wegen Verpachtung des gemietheten städt. Ver- schleißgewölbes N° 6 an seine Ehegattin Viktoria Jannes welche ein eigenes Schuhmacher- gewerbe angemeldet hat. Wird diese Verpachtung unter der Bedingung genehmigt, daß die Vertragsbestimmungen vom 30. Juli 186[?] gem. erfüllt werden u. Leopold Jannes für die Zalung des Pachtschillings haftend bleibt. Über Antrag des Obmannes der IV. Sektion wird dem Filipp Pledl, gewes. Schiffmann, in Anbe- tracht seiner besonderen Dürf- tigkeit eine wochentliche Unterstützung zu 20 xr aus dem Ar- menfonde bewilligt.
Der Hr. Vorsitzende ertheilt über den nächsten Verhandlungs-Gegen- stand d.i. die neu entworfene Wochenmarkts Ordnung für die Stadt Steyer - dem Hrn. Berichter- statter der Spezial-Kommission Hrn. G.Rath Kaj. Plaichinger das Wort, welcher vorträgt: Die Notwendigkeit einer geord- neten obrigkeitlichen Überwachung des öffentlichen Verkehres in Städten hat sich schon in den früheren Jahrhunderten heraus- gestellt; so hat im Jahre 1668 das damalige angesehene Stadt- richter Amt in der Stadt Steyr eine Markt-Ordnung einge- führt, welche bis zum Jahre 1834 ab einzige Norm bestanden hat. Da Vieles aber in der neueren Zeit natürlich nicht mehr taugte, indem die Handels-, Gewerbs- und Verkehrs-Verhältniße an- dere geworden waren, so wurde im Jahre 1834 eine neue Markt- Ordnung verfaßt, die als sehr zweckmässig, und den Zeitver- hältnißen angepaßt, bis zum heutigen Tage zur vorschriftsmässi- gen Richtschnur dient. Da jedoch viele Bestimmungen derselben der Gegenwart nicht mehr entsprechen und durch die geänderte Gerichtsverfassung,
Der Hr. Vorsitzende ertheilt über den nächsten Verhandlungs-Gegenstand d.i. die neu entworfene Wochenmarkts Ordnung für die Stadt Steyer - dem Hrn. Berichterstatter der Spezial-Kommission Hrn. G.Rath Kaj. Plaichinger das Wort, welcher vorträgt: Die Notwendigkeit einer geordneten obrigkeitlichen Überwachung des öffentlichen Verkehres in Städten hat sich schon in den früheren Jahrhunderten herausgestellt; so hat im Jahre 1668 das damalige angesehene Stadtrichter Amt in der Stadt Steyr eine Markt-Ordnung eingeführt, welche bis zum Jahre 1834 ab einzige Norm bestanden hat. Da Vieles aber in der neueren Zeit natürlich nicht mehr taugte, indem die Handels-, Gewerbsund Verkehrs-Verhältniße andere geworden waren, so wurde im Jahre 1834 eine neue MarktOrdnung verfaßt, die als sehr zweckmässig, und den Zeitverhältnißen angepaßt, bis zum heutigen Tage zur vorschriftsmässigen Richtschnur dient. Da jedoch viele Bestimmungen derselben der Gegenwart nicht mehr entsprechen und durch die geänderte Gerichtsverfassung,
durch das neue Gewerbe Gesetz und andere seither erschienen Verordnungen nicht mehr zeitgemäß u. zu Recht bestehend sind, so hat der Gemeinderath, da die Marktaufsicht eine wesentliche für das Beste der Bevölkerung sorgende öffentliche Anstalt ist, in der Sorge für das Wohl der Bürgerschaft und des freien Verkehres den einhelligen Beschluß gefaßt, zur Ausarbeitung einer zeitgemäßen neuen MarktOrdnung zu schreiten, und diese Arbeit einer SpezialCommission, bestehend aus der Herrn Gemeinderäthen Gschaider, Jos. Haller, Putz, Wickhoff und Plaichinger übertragen. Die Kommission übertrug ihm (Redner) die Ausarbeitung u. er habe hiebei die ab gut u. zweckmässig erprobte Markt-Ordnung vom Jahre 1834 zum Grunde gelegt, u. Abänderungen und Weglassungen mir dort vorgenommen, wo das neue GewerbeGesetz dieses vorgeschrieben, oder die Lokalverhältnisse es nothwendig gemacht haben, und er legt nun nach vorausgegangener genauer in eingehender Coonsberathung, welcher
durch das neue Gewerbe Gesetz und andere seither erschienen Verordnungen nicht mehr zeit- gemäß u. zu Recht bestehend sind, so hat der Gemeinderath, da die Marktaufsicht eine wesent- liche für das Beste der Bevöl- kerung sorgende öffentliche Anstalt ist, in der Sorge für das Wohl der Bürgerschaft und des freien Verkehres den einhelligen Beschluß ge- faßt, zur Ausarbeitung einer zeitgemäßen neuen Markt- Ordnung zu schreiten, und diese Arbeit einer Spezial- Commission, bestehend aus der Herrn Gemeinderäthen Gschaider, Jos. Haller, Putz, Wickhoff und Plaichinger übertragen. Die Kommission übertrug ihm (Redner) die Ausarbei- tung u. er habe hiebei die ab gut u. zweckmässig erprobte Markt-Ordnung vom Jahre 1834 zum Grunde gelegt, u. Abänderungen und Weg- lassungen mir dort vorge- nommen, wo das neue Gewerbe- Gesetz dieses vorgeschrieben, oder die Lokalverhältnisse es nothwendig gemacht haben, und er legt nun nach vorausge- gangener genauer in einge- hender Coonsberathung, welcher
auch der Hr. Bürgermeister Pöltl u. der Hr. Vize Bürger- meister Dr. Wolf beigewohnt, der Entwurf dem Gemeinde- Rathe zur Prüfung u. Be- schlußfassung vor. Der Herr Berichterstatter ging hierauf die einzelnen Paragrafe des Entwurfes, deren im Ganzen 33 sind, durch, motivirte die Zusätze, Verän- derungen u. Auslassungen und empfahl schließlich dem Gemeinderathe die Anname dieses Entwurfes. Der H. Vorsitzende eröffnete sonach die Debatte; da aber keiner der Herren G.Räthe das Wort ergriff, sondern sämtliche Herren ihre Zustimmung kund- gaben, so wurde der Entwurf der neuer Wochenmarkts-Ord- nung für die Stadt Steyer zur Abstimmung gebracht, und einstimmig angenommen, u. der Hr. Bürgermeister ersucht die Vorlage an die hohe Statt- halterei zum Behufe der Bestät- tigung zu veranlassen. Hierauf erhob sich Herr G.Rath Gschaider und forderte die Versammlung auf dem Herrn Berichterstatter Plaichinger durch Erheben von der Sitzen der Dank des Gemeinde- Rathes für die sorgfältige
auch der Hr. Bürgermeister Pöltl u. der Hr. Vize Bürgermeister Dr. Wolf beigewohnt, der Entwurf dem GemeindeRathe zur Prüfung u. Beschlußfassung vor. Der Herr Berichterstatter ging hierauf die einzelnen Paragrafe des Entwurfes, deren im Ganzen 33 sind, durch, motivirte die Zusätze, Veränderungen u. Auslassungen und empfahl schließlich dem Gemeinderathe die Anname dieses Entwurfes. Der H. Vorsitzende eröffnete sonach die Debatte; da aber keiner der Herren G.Räthe das Wort ergriff, sondern sämtliche Herren ihre Zustimmung kundgaben, so wurde der Entwurf der neuer Wochenmarkts-Ordnung für die Stadt Steyer zur Abstimmung gebracht, undeinstimmig angenommen, u. der Hr. Bürgermeister ersucht die Vorlage an die hohe Statthalterei zum Behufe der Bestättigung zu veranlassen. Hierauf erhob sich Herr G.Rath Gschaider und forderte die Versammlung auf dem Herrn Berichterstatter Plaichinger durch Erheben von der Sitzen der Dank des GemeindeRathes für die sorgfältige
Ausarbeitung der MarktOrdnung auszusprechen - welcher Aufforderung bereit willigst nachgekommen wurde. Pöltl Jos. Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schriftführer
Ausarbeitung der Markt- Ordnung auszusprechen - wel- cher Aufforderung bereit willigst nachgekommen wurde. Pöltl Jos. Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schriftführer
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