Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 26. Jänner 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26. Jänner 1866 unter dem Vorsitze des B. Bürgermeisters J. Pöltl u. in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u.z. der Herrn Edelbauer, Josef Haller, Al. Haratzmüller, Joh. Haratz- müller, Landsiedl, Pulz, Plaichinger, Reitmayr, Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Protokollführer: Kanzellist C. Willner. Abwesend waren die Herren: Gschaider, Haas, Dr. Pierer, Reder, Reichl, Schweikofer, Werndl, Dr. Wolf. Pfurtscheller. Hr. Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: Laut einer Zuschrift des löbl. Landtags Comités in Gemeindeangele- genheiten Linz 25. d.Mts. hat dasselbe bei Durchsicht des unterm 7. Jänner vorgeleg- ter Gemeinde Statute der Stadt Steyer die Ansicht gewon- nen, daß nicht unwesentliche Änderungen getroffen wer- den müssen, ehe das Comité das besagte Statut dem hohen Landtag zur Anname empfehlen kann. Dienstag den 30. u Mit- woch der 31. Mts. werden die betreffenden Comité Sitzungen in Linz stattfinden u. der Gemeinderath nach § 13 der Landtags Geschäfts- Ordnung u. Beschluß des Comité vom 25. d.Mts. eingeladen einen oder mehrere mit Vollmacht
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 26. Jänner 1866 unter dem Vorsitze des B. Bürgermeisters J. Pöltl u. in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen, u.z. der Herrn Edelbauer, Josef Haller, Al. Haratzmüller, Joh. Haratzmüller, Landsiedl, Pulz, Plaichinger, Reitmayr, Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm. Protokollführer: Kanzellist C. Willner. Abwesend waren die Herren: Gschaider, Haas, Dr. Pierer, Reder, Reichl, Schweikofer, Werndl, Dr. Wolf. Pfurtscheller. Hr. Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: Laut einer Zuschrift des löbl. Landtags Comités in Gemeindeangelegenheiten Linz 25. d.Mts. hat dasselbe bei Durchsicht des unterm 7. Jänner vorgelegter Gemeinde Statute der Stadt Steyer die Ansicht gewonnen, daß nicht unwesentliche Änderungen getroffen werden müssen, ehe das Comité das besagte Statut dem hohen Landtag zur Anname empfehlen kann. Dienstag den 30. u Mitwoch der 31. Mts. werden die betreffenden Comité Sitzungen in Linz stattfinden u. der Gemeinderath nach § 13 der Landtags GeschäftsOrdnung u. Beschluß des Comité vom 25. d.Mts. eingeladen einen oder mehrere mit Vollmacht
versehene Herren Vertreter zu den Berathungen dahin zu senden. Über Antrag des Hrn. Bürgermeisters werden einstimmig die Herren Gemeinderäthe Franz Wickhoff u. Gustav Gschaider als Vertreter zu diesen Benathungen bestimmt und ihnen die unbeschränkte Vollmacht ertheilt, in Abänderungen des entworfener Gemeinde Statutes einzugehen oder nöthigenfalls dasselbe zurückzuziehen. Hr. Bürgermeister hält einen umständlichen Vortrag bezüglich der Auszalung des Taz-Entschädigungskapitales. Die Finanz-Direktive in Linz hat schon unterm 19. August v.J. eröffnet, daß um die Erfolglassung der Taz Entschädigung in öffentl. Obli[gationen] pr 76.000 fl eingeschritten werden könne, nur hat dieselbe die Erfolglassung von der Bedingung abhängig gemacht, daß vor Seite der Gemeinde Steyer auf die Auszalung des obigen Kapitales in barem Gelde ein für alle mal verzichtet werden müsse. Es muß sich nun der Gemeinderath entscheiden, ob sich mit der Ausfolgung
versehene Herren Vertreter zu den Berathungen dahin zu senden. Über Antrag des Hrn. Bürger- meisters werden ein- stimmig die Herren Gemeinderäthe Franz Wickhoff u. Gustav Gschaider als Vertreter zu diesen Benathungen bestimmt und ihnen die unbeschränkte Vollmacht ertheilt, in Abän- derungen des entworfe- ner Gemeinde Statutes einzugehen oder nöthigenfalls dasselbe zurückzuziehen. Hr. Bürgermeister hält einen umständlichen Vortrag be- züglich der Auszalung des Taz-Entschädigungskapitales. Die Finanz-Direktive in Linz hat schon unterm 19. August v.J. eröffnet, daß um die Er- folglassung der Taz Entschädigung in öffentl. Obli[gationen] pr 76.000 fl eingeschritten werden könne, nur hat dieselbe die Erfolglassung von der Bedin- gung abhängig gemacht, daß vor Seite der Gemeinde Steyer auf die Auszalung des obigen Kapitales in barem Gelde ein für alle mal verzichtet werden müsse. Es muß sich nun der Gemeinderath entscheiden, ob sich mit der Ausfolgung
in Obli[gatio]nen bezeugt werden solle. Ich beantrage, daß neuer- dings ein Versuch gemacht wer- de die Auszalung des Ent- schädigungskapitales in barem Gelde zu erlangen, u. dieser- halb der Hr. Sekretärs Substitut mit der Ausarbeitung einer neuerlichen Eingabe zu beauf- tragen u. eine Deputation des Gemeinderathes nach Wien entendet werde. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben. Für die I. Section trägt vor H. G.Rath Vogl. Über Antrag dieser Sektion wird der Consens zur Verehe- lichung ertheilt: Dem Ignaz Kammerhofer, Fragner u. Hausbesitzer mit Maria Kröpfl, dem Franz Eder, Werksver- weser mit Theresia Felbinger, dem Franz Geyer, Hufschmied u. Hausbesitzer mit Maria Mayr, dem Johann Steffelbauer, Schuh- macher u. Hausbesitzer mit Katarina Mitter, und dem Josef Kettenhuber, Haus- besitzer mit Josefa Mayer. Abweislich beschieden wurde das Gesuch des Johann Ham- minger.
in Obli[gatio]nen bezeugt werden solle. Ich beantrage, daß neuerdings ein Versuch gemacht werde die Auszalung des Entschädigungskapitales in barem Gelde zu erlangen, u. dieserhalb der Hr. Sekretärs Substitut mit der Ausarbeitung einer neuerlichen Eingabe zu beauftragen u. eine Deputation des Gemeinderathes nach Wien entendet werde. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben. Für die I. Section trägt vor H. G.Rath Vogl. Über Antrag dieser Sektion wird der Consens zur Verehelichung ertheilt: Dem Ignaz Kammerhofer, Fragner u. Hausbesitzer mit Maria Kröpfl, dem Franz Eder, Werksverweser mit Theresia Felbinger, dem Franz Geyer, Hufschmied u. Hausbesitzer mit Maria Mayr, dem Johann Steffelbauer, Schuhmacher u. Hausbesitzer mit Katarina Mitter, und dem Josef Kettenhuber, Hausbesitzer mit Josefa Mayer. Abweislich beschieden wurde das Gesuch des Johann Hamminger.
6881. Josef Reitinger, Hausbesitzer N° 337 Wieserfeld, Gesuch um Conzession zum Betriebe des Gast- u Schankgewerbes auf diesem Hause nach §. 28 Gew. G. lit. a - f. Bewilliget. 359 Alois Obermayr, Bäcker, N° 177 in Voglsang um Conzession zum Betriebe eines Gast- u. Schankgewerbes. Der Sekt. Antrag auf Abweisung angenommen. 6890. Johann Rodler, Hausbesitzer N° 292 Wieserfeld um Konzession zum Ausschank von Branntwein. Über Sekt. Antrag bewilligt. 24. Josef Voith, Krämmer in der Pfarrgasse N° 79 um Conzession zum Trödlergewerbe. Über Sek.-Antrag bewilligt. 361. Im Monate Dezb. v.Js. wurden 4 freie Geverbe angemeldet, u.z. Badeanstalt von Sebast. Knabl, Zucker & Kaffeeverschleiß von Karl Aufischer, Krämergewerbe vor Franz Wagner u. Lohnkutschergew. von Michl Schmiedlhuber. Dagegen werden 5 freie Gewerbe u.z. Krämmergewerbe von Karl Kaps, Badeanstalt vor Anna Schachner, Zweckschmiedgew. von Georg Scheiderweger, Lohnkutschergew. von Eva Neuhaufer, Viktualienhdl. von Josef Wachter — dann die Konzession zum Betriebe eines
6881. Josef Reitinger, Hausbe- sitzer N° 337 Wieserfeld, Gesuch um Conzession zum Betriebe des Gast- u Schankgewerbes auf diesem Hause nach §. 28 Gew. G. lit. a - f. Bewilliget. 359 Alois Obermayr, Bäcker, N° 177 in Voglsang um Conzession zum Betriebe eines Gast- u. Schankgewerbes. Der Sekt. Antrag auf Abweisung angenommen. 6890. Johann Rodler, Hausbe- sitzer N° 292 Wieserfeld um Konzession zum Ausschank von Branntwein. Über Sekt. Antrag bewilligt. 24. Josef Voith, Krämmer in der Pfarrgasse N° 79 um Conzession zum Trödlergewerbe. Über Sek.-Antrag bewilligt. 361. Im Monate Dezb. v.Js. wurden 4 freie Geverbe angemeldet, u.z. Badeanstalt von Sebast. Knabl, Zucker & Kaffeeverschleiß von Karl Aufischer, Krämergewerbe vor Franz Wagner u. Lohnkut- schergew. von Michl Schmiedlhuber. Dagegen werden 5 freie Gewerbe u.z. Krämmergewerbe von Karl Kaps, Badeanstalt vor Anna Schachner, Zweckschmiedgew. von Georg Schei- derweger, Lohnkutschergew. von Eva Neuhaufer, Viktualienhdl. von Josef Wachter — dann die Konzession zum Betriebe eines
Wirthsgewerbes von Anton Demelmayr zurückgelegt. Zur Kenntniß genommen 116. Josef Pettenberger städt. Mauthpächter um Weisung an mehrere hiesige Lohnkut- scher zur gesetzlichen Mauthent- richtung wenn sie Passagiere befördern welche keine Be- wohner von Steyer sind. Antrag der Sektion: Sind die diese Mauthgebung ver- weigernden Lohnkutscher bei Androhung der Mauthstrafgesetze an die gesetzlichen Bestim- mungen zu erinnern. II Section. Obmann Hrn. G.Rath, Alois Haratzmüller trägt vor: 185. Polizeiwachtmeister bean- tragt die Auszalung von Prämien an die Turner- Feuerwehre, dann an die Lohnkutscher Huemer & Eckmayr, ferner an Friedrich Fichtner, Franz Halm, Jakob & Matias Trenkner, Alois Kleinheitz, Josef Ecker, & Alois Großer aus Anlaß verschiedener hervorra- gender Leistungen zur Un- terdrückung eines im Fendt'schen Hause in der Enge und im Ploberg'schen Hause in Steyerdorf ausgebrochenen Feuers. Auf Grund der städt.
Wirthsgewerbes von Anton Demelmayr zurückgelegt. Zur Kenntniß genommen 116. Josef Pettenberger städt. Mauthpächter um Weisung an mehrere hiesige Lohnkutscher zur gesetzlichen Mauthentrichtung wenn sie Passagiere befördern welche keine Bewohner von Steyer sind. Antrag der Sektion: Sind die diese Mauthgebung verweigernden Lohnkutscher bei Androhung der Mauthstrafgesetze an die gesetzlichen Bestimmungen zu erinnern. II Section. Obmann Hrn. G.Rath, Alois Haratzmüller trägt vor: 185. Polizeiwachtmeister beantragt die Auszalung von Prämien an die TurnerFeuerwehre, dann an die Lohnkutscher Huemer & Eckmayr, ferner an Friedrich Fichtner, Franz Halm, Jakob & Matias Trenkner, Alois Kleinheitz, Josef Ecker, & Alois Großer aus Anlaß verschiedener hervorragender Leistungen zur Unterdrückung eines im Fendt'schen Hause in der Enge und im Ploberg'schen Hause in Steyerdorf ausgebrochenen Feuers. Auf Grund der städt.
Feuerlösch-Ordnung wird das Kassaamt angewiesen, die entfallenden Prämien zusammen mit 30 fl gegen Bestätigung auszubezalen. IV. Section. Obmann H. G. Rath Edelbauer trägt vor: 164. Bezirksamt Kufstein bevorwortet mit Schreiben vom lezten Dzbr. das Ansuchen der Katarina Schemlitzka um einen Erziehungsbeitrag für ihrer Sohn Michael Schemlitzka. Wird über Antrag der Sektion der Bittstellerin ausnamsweise noch für dieses Jahr ein Unterstützungsbetrag v. 20 fl aus dem Armeefonde bewilliget. 109. Karolina Bauer, d.z. bei ihren Vater in Wien um Bewilligung eines weiteren Unterstützungsbetrages zu 20 fl, für das Jahr 1866 Nachdem Bittstellerin gemäß GRathsbeschluß v. 30. Juni v. Js. Z. 3071 ausnamsweise für 1865 einen Unterstützungsbetrag von 24 fl zu Händen ihres Vater ausbezalt erhielt, kann dem vorliegenden Gesuche keine Folge gegeben werden. 120. 1841. Der Klara Eder u. dem Ignaz Reiter, wird der Unterstand im
Feuerlösch-Ordnung wird das Kassaamt angewiesen, die entfallenden Prämien zusammen mit 30 fl gegen Bestätigung auszubezalen. IV. Section. Obmann H. G. Rath Edelbauer trägt vor: 164. Bezirksamt Kufstein bevorwortet mit Schreiben vom lezten Dzbr. das Ansuchen der Katarina Schemlitzka um einen Erziehungsbeitrag für ihrer Sohn Michael Schemlitzka. Wird über Antrag der Sektion der Bittstellerin aus- namsweise noch für dieses Jahr ein Unterstützungsbetrag v. 20 fl aus dem Armeefonde bewilliget. 109. Karolina Bauer, d.z. bei ihren Vater in Wien um Bewilligung eines wei- teren Unterstützungsbetra- ges zu 20 fl, für das Jahr 1866 Nachdem Bittstellerin gemäß GRathsbeschluß v. 30. Juni v. Js. Z. 3071 ausnamsweise für 1865 einen Unterstützungsbetrag von 24 fl zu Händen ihres Vater ausbezalt erhielt, kann dem vorliegenden Gesuche keine Folge gegeben werden. 120. 1841. Der Klara Eder u. dem Ignaz Reiter, wird der Unterstand im
Bürgerspitale bewilliget. 6823. Dem Josef Wachter wird der Unterstand sammt Verpflegung im Sondersiechen- hause auf 1 Jahr bewilliget. Pöltl Josef Theißig F. Wickhoff Karl Willner Protokollführer
Bürgerspitale bewilliget. 6823. Dem Josef Wachter wird der Unterstand sammt Verpflegung im Sondersiechenhause auf 1 Jahr bewilliget. Pöltl Josef Theißig F. Wickhoff Karl Willner Protokollführer
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