Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. Jänner 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 5. Jänner 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Hrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Carl Edelbauer, Gustav Gschaider, Josef Haller, Johann Haratz- müller, Josef Landsiedl, Michael Pfurtscheller, Cajetan Plaichin- ger, Leopold Putz, Josef Reder, Josef Reichl, Anton Theodor Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vögerl; Alois Vogl, Josef Werndl, Franz Wickhoff jun., Hochw. Alois Zweythurm und Vice Bürgermei- ster Dr. Carl Wolf. Abwesend die Herren G-Räthe: Michael Haas (krank) Alois Haratzmüller, Dr. Franz Pierer, Johann Reitmayr (verreist) u. Alois Vögerl. Protokollführer städt. Kanzellist Carl Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und ertheilt dem Herrn G. Rathe Franz Wickhoff über den Gegenstand der Tages Ordnung d. i. das dem hoher Landtag in Vorlage zu bringende neu entworfene Gemeinde-Statut das Wort. Herr Wickhoff setzte auseinander, daß der wohllöbl. Ob. Österr. Landes- Ausschuß wiederholt die Stadt-Re- präsentanz eingeladen hat, das bisherige Gemeinde-Statut der Stadt Steyer vom 11. November 1850 mit dem inzwischen erschienenen Reichsgesetze über die Gemeinde- ordnung und dem Gesetze über das Heimathsrecht in Überein- stimmung zu bringen, das bis- herige Gemeindestatut den An- forderungen der Zeit und der Autonomie gemäß abzuändern, und dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen. Es wurde
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 5. Jänner 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Hrn Josef Pöltl und in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Carl Edelbauer, Gustav Gschaider, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Josef Landsiedl, Michael Pfurtscheller, Cajetan Plaichinger, Leopold Putz, Josef Reder, Josef Reichl, Anton Theodor Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vögerl; Alois Vogl, Josef Werndl Franz Wickhoff jun., Hochw. Alois Zweythurm und Vice Bürgermeister Dr. Carl Wolf. Abwesend die Herren G-Räthe: Michael Haas (krank) Alois Haratzmüller, Dr. Franz Pierer, Johann Reitmayr (verreist) u. Alois Vögerl. Protokollführer städt. Kanzellist Carl Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und ertheilt dem Herrn G. Rathe Franz Wickhoff über den Gegenstand der Tages Ordnung d. i. das dem hoher Landtag in Vorlage zu bringende neu entworfene Gemeinde-Statut das Wort. Herr Wickhoff setzte auseinander, daß der wohllöbl. Ob. Österr. LandesAusschuß wiederholt die Stadt-Repräsentanz eingeladen hat, das bisherige Gemeinde-Statut der Stadt Steyer vom 11. November 1850 mit dem inzwischen erschienenen Reichsgesetze über die Gemeindeordnung und dem Gesetze über das Heimathsrecht in Übereinstimmung zu bringen, das bisherige Gemeindestatut den Anforderungen der Zeit und der Autonomie gemäß abzuändern, und dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen. Es wurde
zu diesem Behufe aus dem Schoße des Gemeinderathes ein Ausschuß gewählt unter dem Vorsitz des Hrn. Bürgermeisters, bestehend aus den Herren Gschaider, Al. Haratzmüller, Plaichinger, Schweikofer und Wickhoff und dem Hrn. Dr. Joh. Hochhauser als Rechtskonsulenten. Ihm (dem Redner) wurde die Berichterstattung übertragen, und er empfehle das vor diesem Comité revidirte Statut, welches in allen seiner Theilen vor dem ganzen Comité einmüthig vertreten wird, der wohlwollenden Beurtheilung und Prüfung des löbl. Gemeinderathes. Das Comité war bestrebt, das Prinzip der Gemeinde-Autonomie in allen seinen Folgen festzuhalten, alle kleinlichen polizeilichen Maßregelungen, die das in Übung stehende Statut in sich birgt, aus demselben zu entfernen, das Wahlrecht den Anforderungen des politischen Fortschrittes gemäß umzugestalten, im übrigen unser Statut der Gemeinde Ordnung für Oberösterreich nachzubilden, wenn nicht spezielle Bedürfniße Abweichungen davon wünschenswert machen. Hierauf ging der Herr Berichterstatter die einzelnen
zu diesem Behufe aus dem Schoße des Gemeinderathes ein Ausschuß gewählt unter dem Vorsitz des Hrn. Bürgermeisters, bestehend aus den Herren Gschaider, Al. Haratzmüller, Plaichinger, Schweikofer und Wickhoff und dem Hrn. Dr. Joh. Hochhauser als Rechtskonsulenten. Ihm (dem Redner) wurde die Berichter- stattung übertragen, und er empfehle das vor diesem Comité revidirte Statut, welches in allen seiner Theilen vor dem ganzen Comité einmüthig vertreten wird, der wohlwollenden Beur- theilung und Prüfung des löbl. Gemeinderathes. Das Comité war bestrebt, das Prinzip der Gemeinde-Autonomie in allen seinen Folgen festzu- halten, alle kleinlichen polizei- lichen Maßregelungen, die das in Übung stehende Statut in sich birgt, aus demselben zu entfernen, das Wahlrecht den Anforderungen des politischen Fortschrittes gemäß umzugestal- ten, im übrigen unser Statut der Gemeinde Ordnung für Oberöster- reich nachzubilden, wenn nicht spezielle Bedürfniße Abweichun- gen davon wünschenswert machen. Hierauf ging der Herr Berichterstatter die einzelnen
Paragrafen des neuen Entwurfes durch, verglich sie mit dem früheren motivirte die Zusätze, Auslassun- gen und Veränderungen des vorliegenden Entwurfes im Verhältniß zu dem bestehenden Statute. Nachdem in solcher Weise der ganze Entwurf erörtert war plaidirte der Herr Berichterstatter in warmen Worten für die Anname desselben, u. da auf die Aufforderung des Herrn Vor- sitzenden; die Debatte zu be- ginnen, keiner der Herrn Gemeinde- räthe das Wort ergriff, sondern sämmtliche Herren ihre beifällige Zustimmung ausdrückten, so wurde der Entwurf des neuen Gemeinde- Statutes für die Stadt Steyer zur Abstimmung gebracht, einstimmig angenommen u. der H. Bürgerstr. ermächtiget, diesen Entwurf als Gesetzes-Vorlage vor den H. Landtag zu bringen. Hierauf forderte der Herr Vize-Bürgermeister Dr. Carl Wolf die Herren Gemeinderäthe auf, dem Comité und besonders dem Herrn Berichterstatter Wickhoff durch Erheben von der Sitzen der Dank des Gemeinderathes für die sorgfältige Ausarbei- tung des neuen Statutes auszu- sprechen — was auch geschah — worauf der H. Berichterstatter erwiederte, daß dieser Dank nicht ihm gebüre, u. daß ein gedeihliches Resultat nur durch das eifrige u. harmonische
Paragrafen des neuen Entwurfes durch, verglich sie mit dem früheren motivirte die Zusätze, Auslassungen und Veränderungen des vorliegenden Entwurfes im Verhältniß zu dem bestehenden Statute. Nachdem in solcher Weise der ganze Entwurf erörtert war plaidirte der Herr Berichterstatter in warmen Worten für die Anname desselben, u. da auf die Aufforderung des Herrn Vorsitzenden; die Debatte zu beginnen, keiner der Herrn Gemeinderäthe das Wort ergriff, sondern sämmtliche Herren ihre beifällige Zustimmung ausdrückten, so wurde der Entwurf des neuen GemeindeStatutes für die Stadt Steyer zur Abstimmung gebracht, einstimmig angenommen u. der H. Bürgerstr. ermächtiget, diesen Entwurf als Gesetzes-Vorlage vor den H. Landtag zu bringen. Hierauf forderte der Herr Vize-Bürgermeister Dr. Carl Wolf die Herren Gemeinderäthe auf, dem Comité und besonders dem Herrn Berichterstatter Wickhoff durch Erheben von der Sitzen der Dank des Gemeinderathes für die sorgfältige Ausarbeitung des neuen Statutes auszusprechen — was auch geschah — worauf der H. Berichterstatter erwiederte, daß dieser Dank nicht ihm gebüre, u. daß ein gedeihliches Resultat nur durch das eifrige u. harmonische
Zusammenwirken sämtlicher Comitéglieder und durch die ersprießlichste Mithilfe des Herrn Rechtskonsulenten Dr. Hochhauser möglich geworden ist. Herr Bürgermeister theilt sodann dem Gemeinderathe mit daß bereits mehrere Offerte wegen Herstellung des beschädigten steinernen Pfeilers der Steyerbrücke überreicht werden, daß die Bausektion dieselben in Verhandlung genommen und in der nächsten Plenarsitzung ihre bezüglichen Anträge stellen werde. Jo. Theißig Pöltl Jos. Landsiedl Karl Willner Schriftführer
Zusammenwirken sämtlicher Comité- glieder und durch die ersprieß- lichste Mithilfe des Herrn Rechts- konsulenten Dr. Hochhauser möglich geworden ist. Herr Bürgermeister theilt sodann dem Gemeinderathe mit daß bereits mehrere Offerte wegen Herstellung des beschädigten steinernen Pfeilers der Steyer- brücke überreicht werden, daß die Bausektion dieselben in Ver- handlung genommen und in der nächsten Plenarsitzung ihre bezüglichen Anträge stellen werde. Jo. Theißig Pöltl Jos. Landsiedl Karl Willner Schriftführer
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