Ratsprotokoll vom 3. November 1865

sätzen im vollem Einklange stehen, u. keine Competenz- zweifel übrig lassen. Der Gemeinderath beschließt, daß zur Revision des Gemeinde- Statutes ein eigenes Comité bestimmt werde; u.z. hat das- selbe zu bestehen aus dem H. Bürgermeister, als Vorsitzen- den, ferner dem Obmann der I. Sektion, dem Substitu- ten des städt. Sekretärs, Herrn Dr. J. Hochhauser u. aus 4 zu wählenden Gemeinderäthen. Über Antrag des Hr. G. Rathes Schweikofer wird sogleich zur Wahl mit- telst Stimmzettel geschritten. Gewählt wurden die Herren Franz Wickhoff einstimmig, Caje- tan Plaichinger mit 11 Stimmen, Ant. Theod. Schweikofer mit 9 Stim- men u. Alois Haratzmüller mit 7 Stimmen. 5530. Die h. Statthalterei findet mit Erlaß v. 20. v.Mts. dem Rekurse der Anna u. Juliana Reßl gegen die gemeinder. Entscheidung v. 4. Aug. womit denselben der inwohnungsweise Aufenthalt im Stadtbezirke ver- weigert wurde – Folge zu geben. 5436. Die h. Statthalterei fin- det mit Erlaß vom 13. v.Mts. auch dem Rekurse des Georg Bittringer gegen die gemeinde-

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2