Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 21. Juli 1865 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 21. Juli 1865 unter dem Vorsitze des Herrn Vice Bürgermeisters Dr. Wolf u. in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Haas, Josef Haller, Johann Haratz- müller, Landsiedl, Plaichinger, Pöltl, Putz, Reder, Reich, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Werndl, Hochhauser Zweythurm. Abwesend die Herren: Pfurtscheller, Dr. Pierer, Alois Haratz- müller, u. Wickhoff (beurlaubt). Herr Vice Bürgermeister eröffnet die Sitzung und hielt folgende Ansprache: Vor wenigen Tagen hat der Allmacht Fügung aus unse- rer Mitte einer Mann abberufen, der das allgemei- ne Vertrauen dieser geehrter Versammlung vor fünf- viertel Jahren an die Spitze der Gemeinde-Vertretung stellte. Dr. Kompass als gewählter Bürgermeister dieser Stadt hat in seinem ehrenvollen und beschwerlichen Be- rufe jene Eigenschaften entwickelt, die Ihm die Aner- kennung und der Dank der Gemeinde sichern müßen. Die vollste Ehrenhaftigkeit gepaart mit Bidersinn, auf- opfernde Thätigkeit und eine seltene Ausdauer in sei- nem Wirken für das wohlverstandene Interesse der Gemeinde waren es die Ihn von jeher im gleich hohen Grade auszeichneten und die es seinem milden und versönlichen Sinne möglich machte die vielen Schwie- rigkeiten und Hindernisse zu bewältigen, die der jeweiligen Vorstande dieser Gemeinde unter dem ge- genwärtigen Zeitverhältnissen sein Amts zur schweren Bürde machen. Daß Dr. Kompass lange bevor er noch ein Mit-
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 21. Juli 1865 unter dem Vorsitze des Herrn Vice Bürgermeisters Dr. Wolf u. in Gegenwart von 18 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Haas, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Plaichinger, Pöltl, Putz, Reder, Reich, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Werndl, Hochhauser Zweythurm. Abwesend die Herren: Pfurtscheller, Dr. Pierer, Alois Haratzmüller, u. Wickhoff (beurlaubt). Herr Vice Bürgermeister eröffnet die Sitzung und hielt folgende Ansprache: Vor wenigen Tagen hat der Allmacht Fügung aus unserer Mitte einer Mann abberufen, der das allgemeine Vertrauen dieser geehrter Versammlung vor fünfviertel Jahren an die Spitze der Gemeinde-Vertretung stellte. Dr. Kompass als gewählter Bürgermeister dieser Stadt hat in seinem ehrenvollen und beschwerlichen Berufe jene Eigenschaften entwickelt, die Ihm die Anerkennung und der Dank der Gemeinde sichern müßen. Die vollste Ehrenhaftigkeit gepaart mit Bidersinn, aufopfernde Thätigkeit und eine seltene Ausdauer in seinem Wirken für das wohlverstandene Interesse der Gemeinde waren es die Ihn von jeher im gleich hohen Grade auszeichneten und die es seinem milden und versönlichen Sinne möglich machte die vielen Schwierigkeiten und Hindernisse zu bewältigen, die der jeweiligen Vorstande dieser Gemeinde unter dem gegenwärtigen Zeitverhältnissen sein Amts zur schweren Bürde machen. Daß Dr. Kompass lange bevor er noch ein Mit-
glied der Gemeindevertretung war, der Wohlfahrt der Gemeinde seine aufopferende Thätigkeit widmete, beweist die huldvolle Auszeichnung die Ihm Sr. Majestät durch Ertheilung des Ritterkreuzes Seines Franz Josef Ordens für seine Verdienste um die Indestrie und Gewerbe zu Theil werden ließ. Aufgemuntert durch diese allerhöchste Gnade verfolgte er mit steigerndem Muth und Eifer die in ihm schon längst rege Idee, daß dem hereinbrechender Verfall der Eisenindustrie und der dadurch bedingten raschen Abnahme der Wohlfahrt dieser Gemeinde nur durch die Herstellung einer direkten und schnellen Schienenverbindung der Adria mit den oberen Donau-Ländern und der Nordsee durch die erzreichen und industriellen Provinzen von Kärnthen, Steyermark und Oberösterreich ein sicherer Damm entgegengesetzt werden könne. Seinem Opfermuth, Thätigkeit und beispielloser Aus dauer gelang es auch, diese großartige Idee, die anfänglich ab unausführbar und unzeitig belächelt wurde, in der genannten Provinzen sowie selbst in den höchsten maßgebenden Regierungskreise allmälig populär zu machen, und sie unter Mitwirkung dieser Gemeinde-Vertretung sowie der nun in dieser Richtung zur Thätigkeit erwachten betreffenden Handelskammer zur reifenden That auszubilden. In nicht mehr ferner Zeit wird der an unsere Stadt heranbrausende Dampfwagen Zeugniß sein von der großen Verdiensten des nun seeligen Dr. Kompaß und ich erachte es ab Ihr Vorsitzender geradezu als einer Akt der schuldigen Pietät wenn ich dem Gedanken hier Ausdreck gebe, daß die Stadtgemeinde Steyer Ihre Anerkennung u. den
glied der Gemeindevertretung war, der Wohlfahrt der Gemeinde seine aufopferende Thätigkeit widmete, beweist die huldvolle Auszeichnung die Ihm Sr. Majestät durch Ertheilung des Ritterkreuzes Seines Franz Josef Ordens für seine Verdienste um die Indestrie und Gewerbe zu Theil werden ließ. Aufgemuntert durch diese allerhöchste Gnade verfolgte er mit steigerndem Muth und Eifer die in ihm schon längst rege Idee, daß dem hereinbrechender Verfall der Eisen- industrie und der dadurch bedingten raschen Abnahme der Wohlfahrt dieser Gemeinde nur durch die Herstel- lung einer direkten und schnellen Schienenverbin- dung der Adria mit den oberen Donau-Ländern und der Nordsee durch die erzreichen und industriel- len Provinzen von Kärnthen, Steyermark und Ober- österreich ein sicherer Damm entgegengesetzt wer- den könne. Seinem Opfermuth, Thätigkeit und beispielloser Aus- dauer gelang es auch, diese großartige Idee, die an- fänglich ab unausführbar und unzeitig belächelt wurde, in der genannten Provinzen sowie selbst in den höchsten maßgebenden Regierungskreise allmälig populär zu machen, und sie unter Mitwirkung dieser Gemeinde-Vertretung sowie der nun in dieser Richtung zur Thätigkeit erwachten betreffenden Handelskammer zur reifenden That auszubilden. In nicht mehr ferner Zeit wird der an unsere Stadt heranbrausende Dampfwagen Zeugniß sein von der großen Verdiensten des nun seeligen Dr. Kompaß und ich erachte es ab Ihr Vorsitzender gera- dezu als einer Akt der schuldigen Pietät wenn ich dem Gedanken hier Ausdreck gebe, daß die Stadtgemeinde Steyer Ihre Anerkennung u. den
Dank dem Verewigten damit zolle, daß sie seinen Grabeshügel mit einem Denkstein schmücke, der Nachwelt zum Beweise, wie die Gegenwart die Verdienste Ihres ersten Bürgers zu würdigen ver- stand. Zum Schluße rufe ich noch. Friede und Ruhe sei- ner Asche, Ruhe und Dank seinem Andenken. (Die Versammlung erhebt sich) Der Herr Vorsitzende theilt sonach mit, daß die Herrn G. Räthe Schweikofer u. Wickhoff um Urlaub ersucht haben. Wird der gebetene Urlaub ertheilt. I. Section Obmann H. G.R. Gschaider trägt vor: 3469. Das Amt berichtet das Ergebniß der eingelei- teten Sammlung für die durch Feuer Verunglückten der Marktgemeinde Ad- mont. Durch die Herren Viertelmei- ster werden abgeführt. 264 fl 86 xr durch das hochw. Stadtpfarr- amt 14 fl 96 ½ xr von der Redaktion des Al- penboten 5 fl 47 xr vor einem Ungenannten — 70 ½ xr Zusammen im Baaren 286 fl und 56 Ellen farbige und weiße Zeuge.
Dank dem Verewigten damit zolle, daß sie seinen Grabeshügel mit einem Denkstein schmücke, der Nachwelt zum Beweise, wie die Gegenwart die Verdienste Ihres ersten Bürgers zu würdigen verstand. Zum Schluße rufe ich noch. Friede und Ruhe seiner Asche, Ruhe und Dank seinem Andenken. (Die Versammlung erhebt sich) Der Herr Vorsitzende theilt sonach mit, daß die Herrn G. Räthe Schweikofer u. Wickhoff um Urlaub ersucht haben. Wird der gebetene Urlaub ertheilt. I. Section Obmann H. G.R. Gschaider trägt vor: 3469. Das Amt berichtet das Ergebniß der eingeleiteten Sammlung für die durch Feuer Verunglückten der Marktgemeinde Admont. Durch die Herren Viertelmeister werden abgeführt. 264 fl 86 xr durch das hochw. Stadtpfarramt 14 fl 96 ½ xr von der Redaktion des Alpenboten 5 fl 47 xr vor einem Ungenannten — 70 ½ xr Zusammen im Baaren 286 fl und 56 Ellen farbige und weiße Zeuge.
Vorstehende milde Gaben wurden mit Bericht der hoher Statthalterei-Präsidium übersendet. Wird zur Kenntniß genommen. 3548. Paul Brandner, Hausbesitzer um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer. Wird gegen Erlag der vorgeschriebenen Taxe aufgenommen. 3491. Matias Dorfner, Klingschmidgeselle um zur Verehelichung mit Theres Elner. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 3663. Anton Jäger von Waldau um Consens zur Verehelichung mit Anna Haller. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 3829. 3609. Josef Werndl, eine Concession zum Betriebe des Gast- u. Schenkgewerbes auf dem Hause N° 275 Vorst: Wieserfeld. Ist die Concessions Urkunde nach §. 28 des Gew. Ges. a - f. auszufertigen. 2933. Leopold Dauberger um Concession zum Betriebe des Gastu. Schankgewerbes auf dem Hause N° 313 Vorst. Wieserfeld. Ist die Concessionserkunde nach §. 28 des Gew. Ges. a - f. auszufertigen.
Vorstehende milde Gaben wurden mit Bericht der hoher Statt- halterei-Präsidium übersen- det. Wird zur Kenntniß genom- men. 3548. Paul Brandner, Hausbe- sitzer um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer. Wird gegen Erlag der vorge- schriebenen Taxe aufgenommen. 3491. Matias Dorfner, Kling- schmidgeselle um zur Verehelichung mit Theres Elner. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 3663. Anton Jäger von Waldau um Consens zur Verehelichung mit Anna Haller. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 3829. 3609. Josef Werndl, eine Concession zum Betriebe des Gast- u. Schenk- gewerbes auf dem Hause N° 275 Vorst: Wieserfeld. Ist die Concessions Urkunde nach §. 28 des Gew. Ges. a - f. auszufer- tigen. 2933. Leopold Dauberger um Concession zum Betriebe des Gast- u. Schankgewerbes auf dem Hause N° 313 Vorst. Wieserfeld. Ist die Concessionserkunde nach §. 28 des Gew. Ges. a - f. auszu- fertigen.
3604. Im Monate Juni l.Js. wurden 9 freie Gewerbe angemeldet u.z. 1 gemischte Waarenhandlung von Peter Rauch, 1 Lohnkutschergew. von Heinrich Hofer, 1 Brunnen- grabergew. von Ferdinand Schörghuber, 1 Polierergew. von Sebastian Aiterberger 1 Strumpfwirkergew. von Lukas Pokorny, 1 Fotografiegew. von Johann Bichler, 2 Vik- tualienhandel von Franziska Brunnmayr u. Theresia Schmi- dinger u. 1 Fragnergew. von Josef-Derflinger; dagegen wurden 3 freie Gewerbe zurückgelegt, u. z. 1 Marktfirantgew. vor Susana Hörmann, 1 Fuhrmannge- werbe vor Michael Buchner 1 Fragnergew. v. Peter Rauch. Wird zur Kenntniß genommen. 3595. Competentabelle über die um Verleihung des Stadt-Theaters für die Winter- Saison 1865/66 eingelangten Gesuche. Wird vom Gemeinderathe über Antrag der Section das städt Theater für die Winter Saison 1865/66, dem Theater Direktor Joh. Carl Osinski gegen genaue Beob- achtung der bestehenden Beding- nisse überlassen.
3604. Im Monate Juni l.Js. wurden 9 freie Gewerbe angemeldet u.z. 1 gemischte Waarenhandlung von Peter Rauch, 1 Lohnkutschergew. von Heinrich Hofer, 1 Brunnengrabergew. von Ferdinand Schörghuber, 1 Polierergew. von Sebastian Aiterberger 1 Strumpfwirkergew. von Lukas Pokorny, 1 Fotografiegew. von Johann Bichler, 2 Viktualienhandel von Franziska Brunnmayr u. Theresia Schmidinger u. 1 Fragnergew. von Josef-Derflinger; dagegen wurden 3 freie Gewerbe zurückgelegt, u. z. 1 Marktfirantgew. vor Susana Hörmann, 1 Fuhrmanngewerbe vor Michael Buchner 1 Fragnergew. v. Peter Rauch. Wird zur Kenntniß genommen. 3595. Competentabelle über die um Verleihung des Stadt-Theaters für die WinterSaison 1865/66 eingelangten Gesuche. Wird vom Gemeinderathe über Antrag der Section das städt Theater für die Winter Saison 1865/66, dem Theater Direktor Joh. Carl Osinski gegen genaue Beobachtung der bestehenden Bedingnisse überlassen.
3483. Protokoll über die Wahl eines neuen Viertelmeisters an Stelle des enthobenen Herrn Leopold Nußbaumer. Wird die Wahl des Hr. Ignaz Zachhuber bestätiget u. dem enthobener H. Leopold Nußbaumer der Denk der Gemeinderathes für die der Commune geleisteten ersprießlichen Dienste ausgedrückt. 3511. Carl Riener bittet um eine Hausmeisterstelle oder um Zuweisung einer unentgeldlichen Wohnung in einem städt. Gebäude. Wird über Antrag der Sektion dem Gesuchsteller, das dem Umstande, als weder eine Hausmeisterstelle zu besetzen noch über eine passende Wohnung zu verfügen ist, der seinen sechs mj. Kindern bewilligte Unterstützungsbetrag von 1 fl pr Woche auf 1 fl 50 xr erhöht. 3829. Sebastian Knabl, Hausbesitzer um Consens zur Verehelichung mit Helene Eigner. Ist der Ehekonsens auszufertigen. II. Section Obmann Stellvertreter Hl. G.R. Josef Pöltl trägt vor: 3463-5. Das städt. Kassaamt überreicht die Stadt Kassa-
3483. Protokoll über die Wahl eines neuen Viertelmeisters an Stelle des enthobenen Herrn Leopold Nußbaumer. Wird die Wahl des Hr. Ignaz Zachhuber bestätiget u. dem enthobener H. Leopold Nuß- baumer der Denk der Ge- meinderathes für die der Commune geleisteten ersprieß- lichen Dienste ausgedrückt. 3511. Carl Riener bittet um eine Hausmeisterstelle oder um Zuweisung einer unent- geldlichen Wohnung in einem städt. Gebäude. Wird über Antrag der Sek- tion dem Gesuchsteller, das dem Umstande, als weder eine Hausmeisterstelle zu besetzen noch über eine passende Wohnung zu verfügen ist, der seinen sechs mj. Kindern bewilligte Un- terstützungsbetrag von 1 fl pr Woche auf 1 fl 50 xr erhöht. 3829. Sebastian Knabl, Haus- besitzer um Consens zur Ver- ehelichung mit Helene Eigner. Ist der Ehekonsens auszufer- tigen. II. Section Obmann Stellvertreter Hl. G.R. Josef Pöltl trägt vor: 3463-5. Das städt. Kassaamt überreicht die Stadt Kassa-
Journal-Abschlüße für die Monate April, Mai, Juni 1865. Die Revision der Stadt Kasse Beiher für diese Monate wur- de vom Obmanstellv. dieser Sektion u den Mitgliedern Theißig u. Landsiedl vorgenommen u. richtig befunden. Die in einem eigenen Tableau zusam- mengestellten Monatsabschlüße liegen hier im Rathssaale zu Jedermanns Einsicht auf. 3707. Das Stadt-Kasseamt relationirt über den gegen wärtigen Stand und die außerordentlichen Bedürf- nisse der Stadt-Kasse und über die dringende Noth- wendigkeit der Aufname des Restes des gemeinde- räthlich bewilligten Vorschuß Darlehens und 3000 fl bei der Sparkasse in Steyer. Der Gemeinderath beschließt einhellig die sogleiche Aufna- me ein eines Vorschuß Darlehens pr 3000 fl bei der Sparkasse Steyer gegen Verpfändung der Stadt- Commune eigenthümlichen Obli- gationen.
Journal-Abschlüße für die Monate April, Mai, Juni 1865. Die Revision der Stadt Kasse Beiher für diese Monate wurde vom Obmanstellv. dieser Sektion u den Mitgliedern Theißig u. Landsiedl vorgenommen u. richtig befunden. Die in einem eigenen Tableau zusammengestellten Monatsabschlüße liegen hier im Rathssaale zu Jedermanns Einsicht auf. 3707. Das Stadt-Kasseamt relationirt über den gegen wärtigen Stand und die außerordentlichen Bedürfnisse der Stadt-Kasse und über die dringende Nothwendigkeit der Aufname des Restes des gemeinderäthlich bewilligten Vorschuß Darlehens und 3000 fl bei der Sparkasse in Steyer. Der Gemeinderath beschließt einhellig die sogleiche Aufname ein eines Vorschuß Darlehens pr 3000 fl bei der Sparkasse Steyer gegen Verpfändung der StadtCommune eigenthümlichen Obligationen.
III. Section Obmannstellvertreter H. G.R. Cajetan Plaichinger trägt vor: 3280. Josef Reder, Schiffmeister beantragt das im baufälligen Zustande befindliche Nebenstöckel im Exjesuitengebäude auf seine Kosten in brauchbaren Zustand herstellen zu lassen, sodann einen jährlichen Miethzinns von 15 fl. Ö.W. zu bezalen u. dasselbe al Stallung u. Wagenremise zu benützen; ferners will er den im Exjesuitengebäude befindlichen Keller in Pacht nehmen. – Nachdem Referent umständlichen Vertrag gehalten gelangt er zur Stellung des Antrages der Bausektion dahin: den Herrn Josef Reder mit seinem Ansuchen um pachtweise Überlassung des Nebenstöckels im Exjesuitengebäude zur Benutzung als Stallung u. Wagenremise unbedingt abzuweisen, für welche Abweisung der um das Exjesuitengebäude geschlossene Vertrag und analog auch der § 31 & 32 des Gewerbe Gesetzes vom 20. Dezb. 859 spricht. Was die Pachtung des Kellers anbelangt, stellt die Sektion
III. Section Obmannstellvertreter H. G.R. Cajetan Plaichinger trägt vor: 3280. Josef Reder, Schiffmeister beantragt das im baufälligen Zustande befindliche Neben- stöckel im Exjesuitengebäude auf seine Kosten in brauch- baren Zustand herstellen zu lassen, sodann einen jährlichen Miethzinns von 15 fl. Ö.W. zu bezalen u. das- selbe al Stallung u. Wagen- remise zu benützen; ferners will er den im Exjesuitenge- bäude befindlichen Keller in Pacht nehmen. – Nachdem Referent umständlichen Ver- trag gehalten gelangt er zur Stellung des Antrages der Bausektion dahin: den Herrn Josef Reder mit sei- nem Ansuchen um pachtweise Überlassung des Nebenstöckels im Exjesuitengebäude zur Benutzung als Stallung u. Wagenremise unbedingt abzuweisen, für welche Abweisung der um das Exjesuitengebäude geschlossene Vertrag und analog auch der § 31 & 32 des Gewer- be Gesetzes vom 20. Dezb. 859 spricht. Was die Pachtung des Kellers anbelangt, stellt die Sektion
den Antrag: daß sich Hr. Ge- suchsteller zur Zalung einer bestimmten Pachtsumme und zur Anname der Bedingun- gen ddo. 8. Juni N° 2770 erkläre; worüber sodann weiterer Vortrag erstattet und Beschluß gefaßt werden kann. Diese beiden Anträge wer- den einhellig angenom- men. 3255. Franz Werndl, Fabriks- besitzer zu Unterhimmel legt einen neuen Bauplan vor und bittet unter Aufhebung des Gemeinderathsbeschlußes vom 28. April l.Js ihm die Bewilli- gung zum Baue einer Ver- bindungsstrasse von der Gmund- ner Commerzialstrasse bis zur neuen Brücke über der Steyer- fluß unter der Bedingung der Aufführung des im Plane A bezeichneten Schutzbaues zu ertheilen, und sohin von der geforderten Intabulation der Verpflichtung, daß er sich für jeden Schaden, der durch den beabsichtigten Strassen- bau der Commerzialstrasse zu gefügt werden sollte, haf- tend erkläre, abzugehen. — (Dieser neue Plan wurde dem löblichen kk. Bezirks-
den Antrag: daß sich Hr. Gesuchsteller zur Zalung einer bestimmten Pachtsumme und zur Anname der Bedingungen ddo. 8. Juni N° 2770 erkläre; worüber sodann weiterer Vortrag erstattet und Beschluß gefaßt werden kann. Diese beiden Anträge werden einhellig angenommen. 3255. Franz Werndl, Fabriksbesitzer zu Unterhimmel legt einen neuen Bauplan vor und bittet unter Aufhebung des Gemeinderathsbeschlußes vom 28. April l.Js ihm die Bewilligung zum Baue einer Verbindungsstrasse von der Gmundner Commerzialstrasse bis zur neuen Brücke über der Steyerfluß unter der Bedingung der Aufführung des im Plane A bezeichneten Schutzbaues zu ertheilen, und sohin von der geforderten Intabulation der Verpflichtung, daß er sich für jeden Schaden, der durch den beabsichtigten Strassenbau der Commerzialstrasse zu gefügt werden sollte, haftend erkläre, abzugehen. — (Dieser neue Plan wurde dem löblichen kk. Bezirks-
bauamte zur gefälligen Äusserung übergeben u. dasselbe gibt nur mit Note v. 14. Juli l.Js. ihr Gutachten dahin ab, daß der im vorliegenden Grund und Profil Plane vom 23. Juni d.Js. beantragte Schutzbau, wenn er so ausgeführt wird, der Steyer-Gmundner-Commerzialstrasse für die Zukunft jenen sicheren und genügenden Schutz biethet, daß von der Verpflichtung der ferneren Herhaltung dieses Schutzbaues mit voller Beruhigung abgegangen werden kann. Bei diesem von der sachkundiger kk. Baubehörde abgegebenen Gutachten, dessen Richtigkeit und gründliche Erwägung keinem Zweifel unterliegt, wäre also, da die Möglichkeit einer Kostenleistung der Gemeinde, auch sogar in ferner Zeit in Abrede gestellt ist, von Rechtswegen dem Gesuche statt zu geben, da der Grund zur Realbelastung entfällt. Ich stelle mit Beziehung auf das löbliche kk. bezirksbauämtliche Gutachten der auf Rechts- und Nützlichkeitsgründen beruhenden Antrag: Es sei gegen genaue Ausfüh-
bauamte zur gefälligen Äusse- rung übergeben u. dasselbe gibt nur mit Note v. 14. Juli l.Js. ihr Gutachten dahin ab, daß der im vorliegenden Grund und Profil Plane vom 23. Juni d.Js. beantragte Schutzbau, wenn er so ausgeführt wird, der Steyer-Gmundner-Com- merzialstrasse für die Zukunft jenen sicheren und genügen- den Schutz biethet, daß von der Verpflichtung der ferneren Herhaltung dieses Schutzbaues mit voller Beruhigung ab- gegangen werden kann. Bei diesem von der sachkundi- ger kk. Baubehörde abgege- benen Gutachten, dessen Richtig- keit und gründliche Erwägung keinem Zweifel unterliegt, wäre also, da die Möglich- keit einer Kostenleistung der Gemeinde, auch sogar in fer- ner Zeit in Abrede gestellt ist, von Rechtswegen dem Gesuche statt zu geben, da der Grund zur Realbelastung entfällt. Ich stelle mit Beziehung auf das löbliche kk. bezirksbau- ämtliche Gutachten der auf Rechts- und Nützlichkeitsgrün- den beruhenden Antrag: Es sei gegen genaue Ausfüh-
rung des im vorliegenden Plane bezeichneten u. nach den Bestim- mungen des löbl. kk. Bezirks- bauamtes herzustellenden Strassen- schutzbaues unter Aufrechthaltung der im Gemd. Rathsbeschluße v. 28. April l.Js. N° 1883 enthaltenen Bestimmungen vor der Realbe- lastung der Franz Werndl'schen Werksrealitäten zu Unterhimmel abzulassen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschlusse erhoben. 3594. Leopold Hörwertner Kirchenvater der Stadtpfarr- kirche Steyer, zeigt an daß die Bedachung der sogen. Schmidstiege einer dringenden Reparatur bedarf, u. legt zugleich einen Kostenanschlag vor. Hierüber wurde am 7. l.Mts. ein Au- genschein abgehalten und vor Seite der geistl. Vogtey bei dem Umstande, als diese Stiege seit der Demolirung der Kirchhofmauer als öffent- licher Weg benutzt wird, das Ansuchen gestellt, die Stadtkommune wolle einen entsprechenden Beitrag zur Herstellung dieser Dachung leisten. Der Gemeinderath beschließt, es sei vorerst ein genauer Kostenanschlag bezüglich dieser Dachherstellung vorzulegen, wornach diese Angelegenheit
rung des im vorliegenden Plane bezeichneten u. nach den Bestimmungen des löbl. kk. Bezirksbauamtes herzustellenden Strassenschutzbaues unter Aufrechthaltung der im Gemd. Rathsbeschluße v. 28. April l.Js. N° 1883 enthaltenen Bestimmungen vor der Realbelastung der Franz Werndl'schen Werksrealitäten zu Unterhimmel abzulassen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschlusse erhoben. 3594. Leopold Hörwertner Kirchenvater der Stadtpfarrkirche Steyer, zeigt an daß die Bedachung der sogen. Schmidstiege einer dringenden Reparatur bedarf, u. legt zugleich einen Kostenanschlag vor. Hierüber wurde am 7. l.Mts. ein Augenschein abgehalten und vor Seite der geistl. Vogtey bei dem Umstande, als diese Stiege seit der Demolirung der Kirchhofmauer als öffentlicher Weg benutzt wird, das Ansuchen gestellt, die Stadtkommune wolle einen entsprechenden Beitrag zur Herstellung dieser Dachung leisten. Der Gemeinderath beschließt, es sei vorerst ein genauer Kostenanschlag bezüglich dieser Dachherstellung vorzulegen, wornach diese Angelegenheit
in Verhandlung genommen werden wird. 2610. Offerte bezüglich der Herstellung einer Häng- u Stehrinne im ehem Schulhause am Berg. Wird das Offert des Spenglermeisters Carl Fetzgruber als das billigste Im Betrage von 23 fl 7 xr genehmigt u. ist mit demselben der Accord abzuschließen. IV. Section Obmann Hr. G.R. Edelbauer trägt vor: 3710. Die Schuldistrikts-Aufsicht Steyer ladet zu den Schulprüfungen des II. Semesters ein. Werden mehrere Herren Gemeinderäthe zu diesen Prüfungen bestimmt. 3618. Die Direktion der kk. Kreishauptschule hier um Weisung bezüglich der Beischaffung der Schulprämien u. um Bewilligung zur Drucklegung des Prüfungs-Programmes. Wird über Antrag der Sektion beschlossen, der Direktion den Betrag zu 20 fl zum Ankauf von Schulprämien zu übersenden, u. bezüglich der Drucklegung der Prüfungsprogramme sei derselben bekannt, zu geben, daß eine solche
in Verhandlung genommen werden wird. 2610. Offerte bezüglich der Her- stellung einer Häng- u Steh- rinne im ehem Schulhause am Berg. Wird das Offert des Spengler- meisters Carl Fetzgruber als das billigste Im Betrage von 23 fl 7 xr genehmigt u. ist mit demselben der Accord abzu- schließen. IV. Section Obmann Hr. G.R. Edelbauer trägt vor: 3710. Die Schuldistrikts-Aufsicht Steyer ladet zu den Schulprü- fungen des II. Semesters ein. Werden mehrere Herren Ge- meinderäthe zu diesen Prüfun- gen bestimmt. 3618. Die Direktion der kk. Kreishauptschule hier um Wei- sung bezüglich der Beischaffung der Schulprämien u. um Bewilligung zur Drucklegung des Prüfungs-Programmes. Wird über Antrag der Sektion beschlossen, der Direktion den Betrag zu 20 fl zum Ankauf von Schulprämien zu übersen- den, u. bezüglich der Druck- legung der Prüfungsprogram- me sei derselben bekannt, zu geben, daß eine solche
auf Kosten der Gemeinde nicht bewilliget werde, nachdem solche Programme auch bei den übrigen hiesigen Schulen nicht ausgegeben werden. 3316. Die Direktion der kk. allgem. Krankenhauses in Bezirke Alsergrund in Wien ersucht um Überna- me des nach Steyer zustän- digen Anton Hofbauer. Ist an die Direktion das Er- suchen zu stellen die Hieherbe- förderung des Anton Hofbau- er auf Kosten der Gemeinde zu veranlassen; derselbe ist sodann in der städt. Siechen- anstalt aufzunehmen. 3442. Die Direktion der kk. Findel-Anstalt in Wien er- sucht um ehebaldigste Überna- me des Kindes Wilhelm Johann Mayer uneh. Sohn der nach Steyer zuständ. Anna Mayer. Wird das Amt beauftragt, dieses Kind aus der Findelan- stalt hieher in Verpflegung zu bringen. Sohin hält H. G.Rath Schwei- kofer, als Obmann der Spezial- Commission in der Armenver- pflegs-Angelegenheit folgen- den Vortrag: In Folge einhelligen Beschlußes des löbl. Gemeinderathes
auf Kosten der Gemeinde nicht bewilliget werde, nachdem solche Programme auch bei den übrigen hiesigen Schulen nicht ausgegeben werden. 3316. Die Direktion der kk. allgem. Krankenhauses in Bezirke Alsergrund in Wien ersucht um Übername des nach Steyer zuständigen Anton Hofbauer. Ist an die Direktion das Ersuchen zu stellen die Hieherbeförderung des Anton Hofbauer auf Kosten der Gemeinde zu veranlassen; derselbe ist sodann in der städt. Siechenanstalt aufzunehmen. 3442. Die Direktion der kk. Findel-Anstalt in Wien ersucht um ehebaldigste Übername des Kindes Wilhelm Johann Mayer uneh. Sohn der nach Steyer zuständ. Anna Mayer. Wird das Amt beauftragt, dieses Kind aus der Findelanstalt hieher in Verpflegung zu bringen. Sohin hält H. G.Rath Schweikofer, als Obmann der SpezialCommission in der Armenverpflegs-Angelegenheit folgenden Vortrag: In Folge einhelligen Beschlußes des löbl. Gemeinderathes
Am 16. Juni l.Js. wird mit 1. Oktober das das sogenannte Sondersiechenhaus N° 458 die Aichet beziehweise die darin befindlichen u. dahin kommenden Armen, Siechen Irrsinnigen und syphilitisch Erkrankten zur gänzlichen Verpflegung, Beaufsichtigung und beziehungsweise auch Wartung dem Orden der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz v. Paul übergeben und vermöge weiteren Gemeinderathsbeschluß vom heutigen Tage ist die Spezial-Commission bevollmächtiget worden, mit dem Orden den dies falls erforderlichen Vertrag zu vereinbaren, was sofort geschehen ist. Ich erlaube mir nur diesen also vereinbarten Vertrags-Entwurf in Vortrag zu bringen und Namens der Spezial-Commission den Antrag zu stellen: Es wolle der löbl. Gemeinderath diesen Vertrag genehmigen und mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit die einfache Übertragung der Demolirungsbauten im Sondersiechenhause nach dem
Am 16. Juni l.Js. wird mit 1. Oktober das das sogenann- te Sondersiechenhaus N° 458 die Aichet beziehweise die darin befindlichen u. dahin kommenden Armen, Siechen Irrsinnigen und syphilitisch Erkrankten zur gänzlichen Verpflegung, Beaufsichtigung und beziehungsweise auch Wartung dem Orden der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz v. Paul übergeben und vermöge weiteren Gemeinderaths- beschluß vom heutigen Tage ist die Spezial-Commission bevollmächtiget worden, mit dem Orden den dies falls erforderlichen Vertrag zu vereinbaren, was sofort geschehen ist. Ich erlaube mir nur diesen also vereinbarten Ver- trags-Entwurf in Vortrag zu bringen und Namens der Spezial-Commission den Antrag zu stellen: Es wolle der löbl. Gemeinde- rath diesen Vertrag ge- nehmigen und mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit die einfache Übertragung der Demolirungsbauten im Son- dersiechenhause nach dem
vorgelegten und rektifi- cirten Kosten-Anschlag zu 1163 fl an die Baumeister Gutbrunner und Radlegger im Accordwege u.z. im Sinne der Protokollar- Erklärung vom 22 Juni d.Js. nachträglich genehmigen. Nachdem der 19 Paragrafe enthaltende Vertrag wort- deutlich vorgelegen, wurde derselbe einstimmig angenom- men. Die Übertragung der Demo- lirungsbauten an Gutbruner u. Radlegger im Accordwege nach dem Protokoll vom 22. Juni l.Js. wird genehmigt. Zur III. Section. Augenscheins-Protokoll über die nothwendige Herstellung der vorderen Seitenmauer vom Hause No 3. Nachdem die Herstelleng dieser Mauer nach Äußerung des löbl. kk. Bezirksbauamtes Steyer als nothwendig erkannt wird, beschließt der Gemeinde- rath die Ausführung nach dem Protokolle vom 19. Juli l.Js. N° 30. zur II. Sektion # 3510. Die städt. Polizeiwachmann- schaft hier bittet um Bestim- mung und Auszalung ei- ner Zulage für besorgten Wachtdienst vor der Wohnung
vorgelegten und rektificirten Kosten-Anschlag zu 1163 fl an die Baumeister Gutbrunner und Radlegger im Accordwege u.z. im Sinne der ProtokollarErklärung vom 22 Juni d.Js. nachträglich genehmigen. Nachdem der 19 Paragrafe enthaltende Vertrag wortdeutlich vorgelegen, wurde derselbe einstimmig angenommen. Die Übertragung der Demolirungsbauten an Gutbruner u. Radlegger im Accordwege nach dem Protokoll vom 22. Juni l.Js. wird genehmigt. Zur III. Section. Augenscheins-Protokoll über die nothwendige Herstellung der vorderen Seitenmauer vom Hause No 3. Nachdem die Herstelleng dieser Mauer nach Äußerung des löbl. kk. Bezirksbauamtes Steyer als nothwendig erkannt wird, beschließt der Gemeinderath die Ausführung nach dem Protokolle vom 19. Juli l.Js. N° 30. zur II. Sektion # 3510. Die städt. Polizeiwachmannschaft hier bittet um Bestimmung und Auszalung einer Zulage für besorgten Wachtdienst vor der Wohnung
des kk. Herrn KreisgerichtsPräsidenten Dr. Weigl wärend der strengen Wiedermonate zum Behufe der Eruirung der Thäter des Fenstereinwerfens. Vom Gemeinderathe wird auf die Zalung einer außerordentaus Gemeindemitteln lichen Zulage nicht eingegangen, nachdem aber im Gesuche der Polizeiwachmannschaft vorkommt, daß derselben vom Herrn Präsidenten Dr. Weigl ausdrücklich eine Belohnung zugesichert werde, so wird der Herr Vizebürgermeister ersucht dieserwegen mit dem Herrn Präsidenten Rücksprache zu pflegen u. das Resultat sodann mittheilen zu wollen. Jo. Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schftf.
des kk. Herrn Kreisgerichts- Präsidenten Dr. Weigl wärend der strengen Wiedermonate zum Behufe der Eruirung der Thäter des Fenstereinwerfens. Vom Gemeinderathe wird auf die Zalung einer außerordent- aus Gemeindemitteln lichen Zulage nicht eingegangen, nachdem aber im Gesuche der Polizeiwachmannschaft vorkommt, daß derselben vom Herrn Präsidenten Dr. Weigl ausdrück- lich eine Belohnung zugesi- chert werde, so wird der Herr Vizebürgermeister ersucht dieserwegen mit dem Herrn Präsidenten Rücksprache zu pflegen u. das Resultat so- dann mittheilen zu wollen. Jo. Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schftf.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2