Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 30. Juni 1865 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 30. Juni 1865 unter dem Vorsitze des Hrn. Vizebürgermeisters Dr. Wolf u. in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren Gschaider, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Pfurtscheller, Plaichinger, Pöltl, Reder, Reichl, Theißig, Vogl, Vögerl, Werndl, Wickhoff u. Zweythurm. Abwesend: H. Bürgermeister Dr. Kompass (krank), G.R. Edelbauer, Alois Haratzmüller (beurlaubt) Dr. Pierer, Putz, Reitmayr, (beurlaubt), Schweikofer (krank). Herr Vizebürgermeister Dr. Wolf eröffnet die Sizg. u. ertheilt sohin dem H. G.R. Reichl das Wort welcher folgendes sagt: Ich erlaube mir eine für das hiesige Manu- fakturistikum höchst wichtige Frage anzuregen, u. aus diesem Grunde den Herrn Bürgermeister resp. den Herrn Vice Bürgermeister über den jetzigen Stand der Verhandlungen betreffs der angesprochenen Holz u. Kohlbe- zugsrechte gegenüber der Herrschaft Steyer zu inter- pellieren. Es ist bekannt, daß unter der vorigen Gemeindever- tretung zur Erwirkung der genannten Rechte ein eige- nes Comité aus Gemeinderä- then und Interessenten der Feuerarbeiter gebildet wurde.
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 30. Juni 1865 unter dem Vorsitze des Hrn. Vizebürgermeisters Dr. Wolf u. in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren Gschaider, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Pfurtscheller, Plaichinger, Pöltl, Reder, Reichl, Theißig, Vogl, Vögerl, Werndl, Wickhoff u. Zweythurm. Abwesend: H. Bürgermeister Dr. Kompass (krank), G.R. Edelbauer, Alois Haratzmüller (beurlaubt) Dr. Pierer, Putz, Reitmayr, (beurlaubt), Schweikofer (krank). Herr Vizebürgermeister Dr. Wolf eröffnet die Sizg. u. ertheilt sohin dem H. G.R. Reichl das Wort welcher folgendes sagt: Ich erlaube mir eine für das hiesige Manufakturistikum höchst wichtige Frage anzuregen, u. aus diesem Grunde den Herrn Bürgermeister resp. den Herrn Vice Bürgermeister über den jetzigen Stand der Verhandlungen betreffs der angesprochenen Holz u. Kohlbezugsrechte gegenüber der Herrschaft Steyer zu interpellieren. Es ist bekannt, daß unter der vorigen Gemeindevertretung zur Erwirkung der genannten Rechte ein eigenes Comité aus Gemeinderäthen und Interessenten der Feuerarbeiter gebildet wurde.
In diesem Comité welchen auch ich anzugehören die Ehre hatte, wurden die auf diese Angelegenheit Bezug nehmenden Schritte öfters auch in Beisein des städtischen Vertreters Herrn Dr. Hann besprochen und eine genaue Übersicht den ComitéGliedern durch Vorlesung der bezüglichen Akten verschafft. Es wurde von dem Obmann des Comité ein eigener Faszikel angelegt, in welchem alle Tagsatzungs- und Comité-Protokolle gesammelt u. hinterlegt wurden. Meines Wissers gingen aus der lezten Comité Sitzung die Beschlüße dahin, daß es dringend gebothen sei, dem städtischen Vertreter die noch fehlenden Behelfe aus den verschiedenen Archiven zur Hand zu stellen. Es wurde daher über Antrag des Comités vom Gemeinderathe der Beschluß gefaßt die erledigte Stelle eines städtischen Archivars wieder zu besetzen und einen dritten Kanzelisten in den Status der Gemeindebeamten einzureihen (G.R. Sitzung vom 26. Februar 864) Weiters sollte hierdurch ermöglichet werden, daß der Herr Sekretär Aichinger
In diesem Comité welchen auch ich anzugehören die Ehre hatte, wurden die auf diese Ange- legenheit Bezug nehmenden Schritte öfters auch in Beisein des städti- schen Vertreters Herrn Dr. Hann besprochen und eine genaue Übersicht den Comité- Gliedern durch Vorlesung der bezüglichen Akten verschafft. Es wurde von dem Obmann des Comité ein eigener Fas- zikel angelegt, in welchem alle Tagsatzungs- und Comité-Pro- tokolle gesammelt u. hinter- legt wurden. Meines Wissers gingen aus der lezten Comité Sitzung die Beschlüße dahin, daß es dringend gebothen sei, dem städtischen Vertreter die noch fehlenden Behelfe aus den verschiedenen Archi- ven zur Hand zu stellen. Es wurde daher über Antrag des Comités vom Gemeindera- the der Beschluß gefaßt die erledigte Stelle eines städtischen Archivars wieder zu besetzen und einen dritten Kanzelisten in den Status der Gemeinde- beamten einzureihen (G.R. Sitzung vom 26. Februar 864) Weiters sollte hierdurch er- möglichet werden, daß der Herr Sekretär Aichinger
beurlaubt werde um unver- weilt in den verschiedenen Archiven in Steyer und in Wien die auf die Kohlbezugs- frage bezüglichen Akten auf- zusuchen u. dem städt. Vertreter das noch abgängige unentbehr- liche Material beizustellen, weil nur ein Rechtskundiger der in dieser Angelegenheit schon gear- beitet hat, zur Auffindung und Sichtung dieser Akten geeignet ist. Es ist nun länger als ein Jahr, daß dieses Comité nicht zusam- men berufen werde, und es haben sich in Folge dieses schein- baren Stillstandes unter meinen Mitbürgern beun- ruhigende Gerüchte verbrei- tet, denn es verlautet, daß in dieser, für uns Eisenarbeiter so wichtigen Sache seit Jahr u. Tag gar nichts geschehen, daß ein Theil der wichtigen Akten- u. Dokumente in Verlust ge- rathen, daß ein wichtiger Ter- min, der lezte, von Seite der städt. Vertretung versäumt worden sei, u. die Nachfor- schungen in den Archiven noch gar nicht in Angriff genom- men wurden. Um diese hoffentlich falschen Gerüchte zu wiederlegen, und
beurlaubt werde um unverweilt in den verschiedenen Archiven in Steyer und in Wien die auf die Kohlbezugsfrage bezüglichen Akten aufzusuchen u. dem städt. Vertreter das noch abgängige unentbehrliche Material beizustellen, weil nur ein Rechtskundiger der in dieser Angelegenheit schon gearbeitet hat, zur Auffindung und Sichtung dieser Akten geeignet ist. Es ist nun länger als ein Jahr, daß dieses Comité nicht zusammen berufen werde, und es haben sich in Folge dieses scheinbaren Stillstandes unter meinen Mitbürgern beunruhigende Gerüchte verbreitet, denn es verlautet, daß in dieser, für uns Eisenarbeiter so wichtigen Sache seit Jahr u. Tag gar nichts geschehen, daß ein Theil der wichtigen Aktenu. Dokumente in Verlust gerathen, daß ein wichtiger Termin, der lezte, von Seite der städt. Vertretung versäumt worden sei, u. die Nachforschungen in den Archiven noch gar nicht in Angriff genommen wurden. Um diese hoffentlich falschen Gerüchte zu wiederlegen, und
meinen Mitbürgern durch den wirklichen Sachverhalt zu beruhigen, stelle ich an den Hrn. Bürgermeister resp. den Hrn. Vizebürgermeister folgende Fragen: 1. Was ist seit einem Jahr resp. seit der Nichteinberufung des dießfälligen Comités in der wichtiger Holz- u. Kohlbezugsangelegenheit geschehen, u. was ist das Ergebniß derselben. 2. Ist Herr Sekretär Aichinger in Gemäßheit des Gemeinderathsbeschlußes beauftragt wärend seinem langen Aufenthalt in Wien in den bezüglichen Archiven die Auffindung der uns fehlenden Behelfe zu erweitern, u. welches ist das bisherige Resultat seiner Bemühungen. 3. Was ist die Ursache, warum das Holzbezugs-Comité, das doch mit Gemeinderathsbeschluß eingesetzt ist, bis jezt nicht einberufen wurde, u. wer vertritt die Funktionen desselben. 4. Ist es richtig, daß ein gesezlicher Termin bei Gericht verabsäumt wurde, und daß wichtige Akten und Urkunden in Verstoß gerathen sind? Ich ersuche diese meine
meinen Mitbürgern durch den wirklichen Sachverhalt zu beruhigen, stelle ich an den Hrn. Bürgermeister resp. den Hrn. Vizebürgermeister folgende Fragen: 1. Was ist seit einem Jahr resp. seit der Nichteinberufung des dießfälligen Comités in der wichtiger Holz- u. Kohlbezugsan- gelegenheit geschehen, u. was ist das Ergebniß derselben. 2. Ist Herr Sekretär Aichinger in Gemäßheit des Gemeinde- rathsbeschlußes beauftragt wä- rend seinem langen Aufent- halt in Wien in den bezügli- chen Archiven die Auffindung der uns fehlenden Behelfe zu erweitern, u. welches ist das bisherige Resultat seiner Bemühungen. 3. Was ist die Ursache, warum das Holzbezugs-Comité, das doch mit Gemeinderathsbeschluß ein- gesetzt ist, bis jezt nicht ein- berufen wurde, u. wer ver- tritt die Funktionen desselben. 4. Ist es richtig, daß ein gesez- licher Termin bei Gericht verabsäumt wurde, und daß wichtige Akten und Urkunden in Verstoß ge- rathen sind? Ich ersuche diese meine
Interpellation wörtlich in das Protokoll aufzunehmen, sowie die vom Herrn Bür- germeister oder Herrn Vize- bürgermeister seiner Zeit hierüber erfolgte amtliche Nachweisung. Der Herr Vorsitzende erklärt diese Interpellation in der nächsten Sitzung zu beant- worten. 3297. Gemeinderath Alois Haratzmüller um Ertheilung eines sechswochentlichen Ur- laubes. Wird bewilliget. I. Sektion. Herr Gemeinderath Gschaider trägt vor: Die Sektion stellt der Antrag den Ehekonsens zur ertheilen dem Daniel Kleinert mit Veronika Brunsteiner, dem Johann Schirmbachler mit Eva Theresia Hack, dem Anton Zarbl mit Maria Opitz, dem Mathias Leeb mit Anna Reichhuber u. dem Franz Kierer mit Karoline Ziegler. Angenommen. 3196. Franz Kierer, Hausbe- sitzer um Aufname in den Gemeindeverband der
Interpellation wörtlich in das Protokoll aufzunehmen, sowie die vom Herrn Bürgermeister oder Herrn Vizebürgermeister seiner Zeit hierüber erfolgte amtliche Nachweisung. Der Herr Vorsitzende erklärt diese Interpellation in der nächsten Sitzung zu beantworten. 3297. Gemeinderath Alois Haratzmüller um Ertheilung eines sechswochentlichen Urlaubes. Wird bewilliget. I. Sektion. Herr Gemeinderath Gschaider trägt vor: Die Sektion stellt der Antrag den Ehekonsens zur ertheilen dem Daniel Kleinert mit Veronika Brunsteiner, dem Johann Schirmbachler mit Eva Theresia Hack, dem Anton Zarbl mit Maria Opitz, dem Mathias Leeb mit Anna Reichhuber u. dem Franz Kierer mit Karoline Ziegler. Angenommen. 3196. Franz Kierer, Hausbesitzer um Aufname in den Gemeindeverband der
Stadt Steyer. Wird gegen Erlag der Taxe aufgenommen. 3282. Franz Volpert, Schrauben & Nieten-Erzeuger um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyer. Wird der Antrag des Referenten auf Ertheilung des Bürgerrechtes, einstimmig abgelehnt. 2924. Rekurs des Alexander Heinzl, Zuckerbäcker wegen verweigerter Ehekonsens. 3250. Rekurs des Johann Faßhuber, Inwohner wegen verweigerter Concession zum Betriebe eines Kaffeeschankgewerbes. 3197. Rekurs des Josef Kettenhuber, Hausbesitzer hier wegen Abweisung des Gesuches um die Concession zum Kaffeeschankgewerbe. Sämtliche Rekurse sind mit Bericht im Sinne der ergangenen abweislichen Bescheide der hohen Statthalterei vorzulegen. 2944. Franz Kröpfammer, Besizer eines Kaffeeschankgewerbes um Bewilligung zur Ausübung dieses Gewerbes im Hause N° 90 in der Stadt. Wird Gesuchsteller über An-
Stadt Steyer. Wird gegen Erlag der Taxe aufgenommen. 3282. Franz Volpert, Schrauben & Nieten-Erzeuger um Verlei- hung des Bürgerrechtes der Stadt Steyer. Wird der Antrag des Referen- ten auf Ertheilung des Bürger- rechtes, einstimmig abgelehnt. 2924. Rekurs des Alexander Heinzl, Zuckerbäcker wegen verweigerter Ehekonsens. 3250. Rekurs des Johann Faßhuber, Inwohner wegen verweigerter Concession zum Betriebe eines Kaffee- schankgewerbes. 3197. Rekurs des Josef Ketten- huber, Hausbe- sitzer hier wegen Abwei- sung des Gesuches um die Concession zum Kaffeeschank- gewerbe. Sämtliche Rekurse sind mit Bericht im Sinne der ergange- nen abweislichen Bescheide der hohen Statthalterei vorzule- gen. 2944. Franz Kröpfammer, Besizer eines Kaffeeschankgewerbes um Bewilligung zur Ausübung dieses Gewerbes im Hause N° 90 in der Stadt. Wird Gesuchsteller über An-
trag der Sektion mit seinem Begehren abgewiesen. 2915. Die h. Statthalterei über- gibt den Entwurf der Gewerbe Genosserschafts-Statuten der Schuhmacher in Steyer zur Prü- fung und Äusserung. Wird zu diesem Behufe eine Spezial Commission zusammengesezt u.z. aus den Herren G.Räthen Gschaider, Haller, Plaichinger, Pöltl u. Wickhoff. 3220. Polizeiwachtmeister Wansner zeigt an, daß die Marktord- nung vom Jahre 1834 nicht mehr ausführbar ist u. bittet um Ausarbeitung einer neuen zeitgemäßen Markt- Ordnung. Wird der oben bestimmten Spezial- Commission zugewiesen. 3063. Das Amt berichtet, daß die Direktoren Maier & Fries die Übername des hiesiger Stadt-Theaters abge- lehnt haben. Wird zur Kenntniß genommen. II. Section. Obmannsstellvertreter H. GR. Pöltl trägt vor: 3094. Die kk. Finanz-Direktion in Linz eröffnet, daß laut H. Finanz- Ministerial-Erlaßes v. 24. v. M. gemäß Allerhöchster Entschließung
trag der Sektion mit seinem Begehren abgewiesen. 2915. Die h. Statthalterei übergibt den Entwurf der Gewerbe Genosserschafts-Statuten der Schuhmacher in Steyer zur Prüfung und Äusserung. Wird zu diesem Behufe eine Spezial Commission zusammengesezt u.z. aus den Herren G.Räthen Gschaider, Haller, Plaichinger, Pöltl u. Wickhoff. 3220. Polizeiwachtmeister Wansner zeigt an, daß die Marktordnung vom Jahre 1834 nicht mehr ausführbar ist u. bittet um Ausarbeitung einer neuen zeitgemäßen MarktOrdnung. Wird der oben bestimmten SpezialCommission zugewiesen. 3063. Das Amt berichtet, daß die Direktoren Maier & Fries die Übername des hiesiger Stadt-Theaters abgelehnt haben. Wird zur Kenntniß genommen. II. Section. Obmannsstellvertreter H. GR. Pöltl trägt vor: 3094. Die kk. Finanz-Direktion in Linz eröffnet, daß laut H. FinanzMinisterial-Erlaßes v. 24. v. M. gemäß Allerhöchster Entschließung
vom 12. Mai dem rückfolgenden der Allerhöchsten Bezeichnung gewürdigt gewesenen Gesuch des Gemeinderathes der Stadt Steyer um Berichtigung der demselben mit Dekret vom 7. Nov. 1838 zuerkannten Daz-Entschädigung von 76.000 fl CM gleich 79.800 fl ÖW im Baaren, keine Folge gegeber werde. Wird zur Wissenschaft genommen. 3113. Das Amt berichtet in Betreff der Beschlußfaßung wegen Wiederversteuerung der Hunde pro 1865/6. Die Sektion stellt der Antrag: Es sei die Wiederbesteuerung der Hunde für das Jahr 1865/6 mit 1. August l.Js. bis Ende Juli 1866 unter der in der Kundemachung vom 10. Juni 864 angeführten Modalitäten mit dem Beisatze zu veranlassen, daß die Verpflichtung zur Einzalung der Steuer bis Ende August l.Js. bei der Armen-Instituts-Kasse zu geschehen habe. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben, so auch der Zusatz-Antrag des H. G.R. Werndl, welcher dahin geht, daß diejenigen Hunde - ohne Rücksicht auf die Versteuerung – wel-
vom 12. Mai dem rückfolgenden der Allerhöchsten Bezeichnung gewürdigt gewesenen Gesuch des Gemeinderathes der Stadt Steyer um Berichtigung der demselben mit Dekret vom 7. Nov. 1838 zuerkannten Daz-Entschädigung von 76.000 fl CM gleich 79.800 fl ÖW im Baaren, keine Folge gegeber werde. Wird zur Wissenschaft genom- men. 3113. Das Amt berichtet in Be- treff der Beschlußfaßung we- gen Wiederversteuerung der Hunde pro 1865/6. Die Sektion stellt der Antrag: Es sei die Wiederbesteuerung der Hunde für das Jahr 1865/6 mit 1. August l.Js. bis Ende Juli 1866 unter der in der Kundemachung vom 10. Juni 864 angeführten Modalitäten mit dem Beisatze zu veranlas- sen, daß die Verpflichtung zur Einzalung der Steuer bis Ende August l.Js. bei der Armen-Instituts-Kasse zu geschehen habe. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben, so auch der Zusatz-Antrag des H. G.R. Werndl, welcher dahin geht, daß diejenigen Hunde - ohne Rück- sicht auf die Versteuerung – wel-
che wärend des Gottesdienstes in den Kirchen angetroffen werden, eingefangen und dem Eigenthümer nur gegen einer zu Gunsten des Armen- Institutes zu erlegenden Straf- betrag pr 1fl ÖW zurückzuge- ben seien. Im Falle der binnen 24 Stunden nicht ge- schehenen Auslösung ist der Hund zu vertilgen. 2759. Das Stadtkasseamt überreicht das Rapulare über das im Frühlings Jahr- markte 1865 eingehobenen städt. Marktgefälle s. Wacht- gelde pr 536 fl 47 ½ xr. Wird zur Kenntniß genommen. ad 2759. Das Stadtkasse Amt beantragt eine Abkürzung der Dauer der hiesigen Jahrmärkte. 2971. Eduard Mayer, Vorstand des Handels Gremiums in Steyer um Abkürzung der Jahrmärkte auf je 8 Tage. Nachdem der II. Sektion mit der Abkürzung der Jahrmärk- te von 14 auf 8 Tage voll- kommen einverstanden ist, da sich in finanzieller Beziehung für die Stadtkasse kein Nach- theil ergiebt, so werden beide Aktenstücke der I. Sek- tion zur weiteren Begutachtung
che wärend des Gottesdienstes in den Kirchen angetroffen werden, eingefangen und dem Eigenthümer nur gegen einer zu Gunsten des ArmenInstitutes zu erlegenden Strafbetrag pr 1fl ÖW zurückzugeben seien. Im Falle der binnen 24 Stunden nicht geschehenen Auslösung ist der Hund zu vertilgen. 2759. Das Stadtkasseamt überreicht das Rapulare über das im Frühlings Jahrmarkte 1865 eingehobenen städt. Marktgefälle s. Wachtgelde pr 536 fl 47 ½ xr. Wird zur Kenntniß genommen. ad 2759. Das Stadtkasse Amt beantragt eine Abkürzung der Dauer der hiesigen Jahrmärkte. 2971. Eduard Mayer, Vorstand des Handels Gremiums in Steyer um Abkürzung der Jahrmärkte auf je 8 Tage. Nachdem der II. Sektion mit der Abkürzung der Jahrmärkte von 14 auf 8 Tage vollkommen einverstanden ist, da sich in finanzieller Beziehung für die Stadtkasse kein Nachtheil ergiebt, so werden beide Aktenstücke der I. Sektion zur weiteren Begutachtung
zugewiesen. 2552. 2554. Der h. oe. LandesAusschuß fordert das Fünftel der Verpflegstaxe für nach Steyer zuständigen die mittellosen Geisteskranken Anton Reinsam u. Eduard Kritschmayr vom 1. Jänner bis 31. März l.Js. mit je 12 fl 60 xr. Wird das Kasseamt zur Auszalung an die Landeshauptkasse in Linz angewiesen. III. Section Obmann Hr. G.Rath Josef Haller trägt vor: 3098. 3099. Offerte wegen Lieferung des mit Kundmachung vom 30. Mai l.Js. ausgeschriebenen Brennholzbedarfes. Wird die Lieferung von 136 Klftr weichen u. 65 Klftr harten 30" Scheitern dem billigeren Offerenten Josef Reder über geben u. das Amt zur Abschließung des Accordes nach der vorliegenden Bedingnissen ermächtiget. 3226. Äusserung des Baumeisters Anton Pichler betreffs der ihm übergebenen Bauherstellungen beim städt. Wasserkunstgebäude. Werden dem Baumeister Anton Pichler diese Arbeiten nach der neuerlichen Protokollar-
zugewiesen. 2552. 2554. Der h. oe. Landes- Ausschuß fordert das Fünftel der Verpflegstaxe für nach Steyer zuständigen die mittellosen Geisteskranken Anton Reinsam u. Eduard Kritsch- mayr vom 1. Jänner bis 31. März l.Js. mit je 12 fl 60 xr. Wird das Kasseamt zur Aus- zalung an die Landeshauptkasse in Linz angewiesen. III. Section Obmann Hr. G.Rath Josef Haller trägt vor: 3098. 3099. Offerte wegen Liefe- rung des mit Kundmachung vom 30. Mai l.Js. ausgeschriebenen Brennholzbedarfes. Wird die Lieferung von 136 Klftr weichen u. 65 Klftr harten 30" Scheitern dem billigeren Offerenten Josef Reder über geben u. das Amt zur Ab- schließung des Accordes nach der vorliegenden Bedingnissen ermächtiget. 3226. Äusserung des Baumei- sters Anton Pichler betreffs der ihm übergebenen Bauher- stellungen beim städt. Wasser- kunstgebäude. Werden dem Baumeister An- ton Pichler diese Arbeiten nach der neuerlichen Protokollar-
erklärung übergeben. 3227. Protokoll mit dem Haus- besizer Adalbert Drobny u. dem Baumeister Anton Pichler wegen Erweiterung u. Erhöhung des Goldschmidgäßchens in der Enge. Der Gemeinderath genehmiget noch die Anschaffung u. Einsetzung eines steinernen Thürgerichtes beim Ausgange dieses Gäßchens im Betrage von 15 fl. u. über- trägt die Ausführung dem Baumeister Pichler. 3241. Stadtbauamt zeigt die Lieferung von 10 Lerchenstämmen zur Ausbesserung der Stege an. Wird diese Lieferung genehmigt u. dem Kasseamte zur Zalung à Stamm 2 fl daher zus. 20 fl zuge- wiesen. 2481. Stadtbauamt zeigt an, daß ein Theil vor der städt. Herdergartenmauer ein- gestürzt sei, u. ersucht um baldige Herstellungsveran- lassung. Wird vom Gemeinderathe die Herstellung im Regiewege angeordnet. IV. Section H. G.Rath Hochw. Alois Zweythurm trägt vor: 3045. Die Direktion der kk.
erklärung übergeben. 3227. Protokoll mit dem Hausbesizer Adalbert Drobny u. dem Baumeister Anton Pichler wegen Erweiterung u. Erhöhung des Goldschmidgäßchens in der Enge. Der Gemeinderath genehmiget noch die Anschaffung u. Einsetzung eines steinernen Thürgerichtes beim Ausgange dieses Gäßchens im Betrage von 15 fl. u. überträgt die Ausführung dem Baumeister Pichler. 3241. Stadtbauamt zeigt die Lieferung von 10 Lerchenstämmen zur Ausbesserung der Stege an. Wird diese Lieferung genehmigt u. dem Kasseamte zur Zalung à Stamm 2 fl daher zus. 20 fl zugewiesen. 2481. Stadtbauamt zeigt an, daß ein Theil vor der städt. Herdergartenmauer eingestürzt sei, u. ersucht um baldige Herstellungsveranlassung. Wird vom Gemeinderathe die Herstellung im Regiewege angeordnet. IV. Section H. G.Rath Hochw. Alois Zweythurm trägt vor: 3045. Die Direktion der kk.
Kreishauptschule in Steyr äussert sich ad N° 1014 über den mit Gemeinderathsbeschluß v. 7. April l.Js. vorgenommener Präliminar Abstrich. Wird dem in der Sizg. vom 17. Merz l.Js. bestimmten Comité welches die Präliminarprüfung vorgenommen hat, zur Äusserung zugewiesen. 3057. Die Direktion der kk. Kreishauptschule hier überreicht 8 Rechnungen über im Schuljahre 1864/5 gemachte Beischaffungen behufs Auszalung. Werder diese Rechnungen dem obigen Comité zur Prüfung zugewiesen. 3309. Die kk. Statthalterei hat mit Erlaß v. 23. d.Mts. N° 10189 die erstattete Präsentation des Ignaz Puchegger, Schülers der 2. Klasse am Gymnasium zu Kremsmünster, zu dem erledigten Kosmann-Mann'schen Stipendium im Ertrage v. 70 fl als gesetz- u. stiftbriefgemäß genehmigt. Wird zur Kenntniß genommen. 2939. Die Instituts-Direktion der barmh. Schwestern im St. Anna Krankenhause hier zeigt an, daß die Anstreichung des Blechdaches an Gebäude nothwendig sei. Wird das Amt ermächtigt
Kreishauptschule in Steyr äussert sich ad N° 1014 über den mit Gemeinderathsbeschluß v. 7. April l.Js. vorgenommener Prälimi- nar Abstrich. Wird dem in der Sizg. vom 17. Merz l.Js. bestimmten Comité welches die Präliminarprüfung vorgenommen hat, zur Äusserung zugewiesen. 3057. Die Direktion der kk. Kreishauptschule hier überreicht 8 Rechnungen über im Schul- jahre 1864/5 gemachte Beischaf- fungen behufs Auszalung. Werder diese Rechnungen dem obigen Comité zur Prüfung zu- gewiesen. 3309. Die kk. Statthalterei hat mit Erlaß v. 23. d.Mts. N° 10189 die erstattete Präsentation des Ignaz Puchegger, Schülers der 2. Klasse am Gymnasium zu Kremsmünster, zu dem erledig- ten Kosmann-Mann'schen Sti- pendium im Ertrage v. 70 fl als gesetz- u. stiftbriefgemäß genehmigt. Wird zur Kenntniß genommen. 2939. Die Instituts-Direktion der barmh. Schwestern im St. Anna Krankenhause hier zeigt an, daß die Anstreichung des Blech- daches an Gebäude nothwendig sei. Wird das Amt ermächtigt
hiesige Spängler u. Anstreicher vor zu laden, von denselben Kostenan- schläge über diese Arbeit abzu- verlangen u. sodann mit dem Miedstbiethenden der Accord abgeschliessen. 3170. Rechnung über die Weißi- gung u. Versetzarbeiten im Bruderhause. Der Milde Vers. Fonds-Rech[nun]gsf[ührun]g zur Zalung mit 34 fl 62 xr. 3021. Das Amt überreicht die von Barbara Halderer für den Milden-Versorgungsfond legirten 2 Stück 5% Metall Obligationen a 100 fl. Wird vom Gemeinderathe Dankbarst zur angenehmen Wissenschaft genommen. 3071. Caroline Bauer in Linz um gnädige Unterstützung wie im Vorjahre. Nachdem die Erwerbsunfähigkeit der Bittstellerin konstatirt ist, sei derselben ausnamsweise auch für das Jahr 1865 der Un- terstützungsbetrag v. 24 fl aus der Armen-Instituts Kasse auszubezalen. 3064. Bericht des Landesbeam- ten Karl Bergthaler in Be- treff der Regelung wegen Übername der Findlinge von Seite der Zuständigkeits- Gemeinden, mit dem Ersuchen
hiesige Spängler u. Anstreicher vor zu laden, von denselben Kostenanschläge über diese Arbeit abzuverlangen u. sodann mit dem Miedstbiethenden der Accord abgeschliessen. 3170. Rechnung über die Weißigung u. Versetzarbeiten im Bruderhause. Der Milde Vers. Fonds-Rech[nun]gsf[ührun]g zur Zalung mit 34 fl 62 xr. 3021. Das Amt überreicht die von Barbara Halderer für den Milden-Versorgungsfond legirten 2 Stück 5% Metall Obligationen a 100 fl. Wird vom Gemeinderathe Dankbarst zur angenehmen Wissenschaft genommen. 3071. Caroline Bauer in Linz um gnädige Unterstützung wie im Vorjahre. Nachdem die Erwerbsunfähigkeit der Bittstellerin konstatirt ist, sei derselben ausnamsweise auch für das Jahr 1865 der Unterstützungsbetrag v. 24 fl aus der Armen-Instituts Kasse auszubezalen. 3064. Bericht des Landesbeamten Karl Bergthaler in Betreff der Regelung wegen Übername der Findlinge von Seite der ZuständigkeitsGemeinden, mit dem Ersuchen
um Abgabe der ZustimmungsErklärung behufs Erwirkung eines Landesgesetzes. Über Antrag der Sektion stimmt der Gemeinderath der vorliegender Erklärung bei. Jo. Theißig Gem. Rath Jos. Landsiedl Carl Willner Schftf.
um Abgabe der Zustimmungs- Erklärung behufs Erwirkung eines Landesgesetzes. Über Antrag der Sektion stimmt der Gemeinderath der vorliegender Erklärung bei. Jo. Theißig Gem. Rath Jos. Landsiedl Carl Willner Schftf.
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