Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 16. Juni 1865 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 16. Juni 1865 unter dem Vorsitze des Hrn. Vizebürgmstrs Dr. Wolf u. in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen u. zw. der Herren Edelbauer, Haas, Josef Haller, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller, Plaichinger, Pöltl, Reder, Reichl, Schwei- kofer, Vögerl, Wickhoff; Abwesend: Hr. Bürgmstr Dr. Kompaß krank, G.Räthe Gschaider, Landsiedl, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reitmayr (beurlaubt), Theißig, Vogl, Werndl, Zweythurm. Hr. Vizebürgermeister eröffnet die Sizung. 3052. Commissions Protokoll ddto 10. d.Mts. betreffend den Wehrbau nächst der Heindl- mühle zwischen Brücken. Zu diesem Bau hat der Besitzer dieser Mühle Anton Heindl zwei Drittel u. die Stadtge- meinde ein Drittel von den Herstellungskosten zu zalen. Da nun der diesen Wehrbau zu führende Anton Heindl erklärte, daß er wegen Mangel an Vermö- gen u. aller Barschaft den- selben zu führen nicht im Stande sei, diese Wehre aber aus mehrfacher gewichti- gen Gründen wieder herge- stellt werden muß, so wolle der Gemeinderath bestimmen wie u. auf welche Art dieser Bau ausgeführt werden solle.
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 16. Juni 1865 unter dem Vorsitze des Hrn. Vizebürgmstrs Dr. Wolf u. in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen u. zw. der Herren Edelbauer, Haas, Josef Haller, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller, Plaichinger, Pöltl, Reder, Reichl, Schweikofer, Vögerl, Wickhoff; Abwesend: Hr. Bürgmstr Dr. Kompaß krank, G.Räthe Gschaider, Landsiedl, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Putz, Reitmayr (beurlaubt), Theißig, Vogl, Werndl, Zweythurm. Hr. Vizebürgermeister eröffnet die Sizung. 3052. Commissions Protokoll ddto 10. d.Mts. betreffend den Wehrbau nächst der Heindlmühle zwischen Brücken. Zu diesem Bau hat der Besitzer dieser Mühle Anton Heindl zwei Drittel u. die Stadtgemeinde ein Drittel von den Herstellungskosten zu zalen. Da nun der diesen Wehrbau zu führende Anton Heindl erklärte, daß er wegen Mangel an Vermögen u. aller Barschaft denselben zu führen nicht im Stande sei, diese Wehre aber aus mehrfacher gewichtigen Gründen wieder hergestellt werden muß, so wolle der Gemeinderath bestimmen wie u. auf welche Art dieser Bau ausgeführt werden solle.
Nach einer längeren Debatte stellt Hr. Obmanns Stellvertreter der Bausektion Gemeinderath Plaichinger folgender Antrag: Es sei wegen Herstellung der Wehre der Müller A. Heindl in das Amt vorzuladen, wiederholt zur Übername des Baues, zu welchem er selbst an Kosten zwei Drittheile u. ein Drittel die Stadtgemeinde beizutragen hat, aufzufordern. Wenn er bei seiner schon ausgesprochenen Erklärung beharrt, daß er wegen Mangel an Vermögen u. aller Barschaft den Bau zu führen nicht im Stande sei, so wäre ihm zu erklären, daß die Stadtgemeinde die Ausführung desselben übernehme, jedoch gegen die bestimmte Verpflichtung von seiner Seite, daß er nach vollendetem Bau die zwei Drittheile zu Handen der Stadtgemeinde erlege, u. diese vertragsmässige Verpflichtung ohne Verzug auf seine Realitäten intabuliren lasse, u. zur mehreren Sicherstellung die sämtlichen Holzu. anderen Vorräthe und
Nach einer längeren Debatte stellt Hr. Obmanns Stellver- treter der Bausektion Gemeinderath Plaichinger folgender Antrag: Es sei wegen Herstellung der Wehre der Müller A. Heindl in das Amt vorzuladen, wiederholt zur Übername des Baues, zu welchem er selbst an Kosten zwei Drittheile u. ein Drittel die Stadtge- meinde beizutragen hat, aufzufordern. Wenn er bei seiner schon ausgesproche- nen Erklärung beharrt, daß er wegen Mangel an Ver- mögen u. aller Barschaft den Bau zu führen nicht im Stande sei, so wäre ihm zu erklären, daß die Stadt- gemeinde die Ausführung desselben übernehme, jedoch gegen die bestimmte Ver- pflichtung von seiner Seite, daß er nach vollendetem Bau die zwei Drittheile zu Handen der Stadtgemeinde erlege, u. diese vertrags- mässige Verpflichtung ohne Verzug auf seine Realitä- ten intabuliren lasse, u. zur mehreren Sicherstel- lung die sämtlichen Holz- u. anderen Vorräthe und
Effekten der Staatgemeinde verpfände und gerichtlich beschreiben lasse, wobei es sich von selbst versteht, daß alle Lieferungen an er- forderlichen Bauholz, die er selbst beistellt, nach den bestehenden Lokalpreisen be- rechnet, u. ihm zu Gunsten gerechnet werden. Weiters hat derselbe die für ihn zu leistenden Vor- schüße an Zalungen, die 5% Zinsen u. die Kosten der Geldbeschaffung zu vergüten, u. die sämmtlichen der Sicherstellung wegen erlaufenen Kosten zu be- zalen. Dieser Antrag wurde ein- stimmig zum Beschluße erho- ben. Sonach trägt vor Obmann H. G.R. Josef Haller: 3067. Das löbliche kk. Bezirks- bauamt Steyer übersendet den mit 877 fl 44 xr adjustirten Kostenanschlag über die dringend nothwendigen Maurerarbeiten im städt. Wasserleitungshause N° 3 mit dem Bemerken, daß um größeren Baukosten auszuweichen es räthlich erscheint den Bau sogleich in Angriff nehmen zu lassen. Der Gemeinderath beschließt: daß mit dem Baumeister Hrn.
Effekten der Staatgemeinde verpfände und gerichtlich beschreiben lasse, wobei es sich von selbst versteht, daß alle Lieferungen an erforderlichen Bauholz, die er selbst beistellt, nach den bestehenden Lokalpreisen berechnet, u. ihm zu Gunsten gerechnet werden. Weiters hat derselbe die für ihn zu leistenden Vorschüße an Zalungen, die 5% Zinsen u. die Kosten der Geldbeschaffung zu vergüten, u. die sämmtlichen der Sicherstellung wegen erlaufenen Kosten zu bezalen. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben. Sonach trägt vor Obmann H. G.R. Josef Haller: 3067. Das löbliche kk. Bezirksbauamt Steyer übersendet den mit 877 fl 44 xr adjustirten Kostenanschlag über die dringend nothwendigen Maurerarbeiten im städt. Wasserleitungshause N° 3 mit dem Bemerken, daß um größeren Baukosten auszuweichen es räthlich erscheint den Bau sogleich in Angriff nehmen zu lassen. Der Gemeinderath beschließt: daß mit dem Baumeister Hrn.
Anton Pichler nach Inhalt des adjustirten Kostenanschlages ddto 10. Mai 865 ad N° 2590 der Accord mit dem Bemerken abzuschließen sei, daß die Zalung der Verdienstsumme nach dem neuen Jahr erfolgen u. eine Mehrzalung nicht geleistet wird. H. Obmann der IV. Sektion G.R. Edelbauer trägt vor: 1939. Das hohe StatthaltereiPräsidium stellt zu folge Erlaßes des h. Handelsministeriums bei dem Umstande als im Interesse des gewerblichen Fortschrittes wünschenswert erscheint, daß wenigstens in größeren Städten die Errichtung od. beziehweise Entwicklung der Gewerbeschulen nach Möglichkeit befördert werde, die Frage, ob nicht abgesehen von dem der Genossenschaften dießfals zugedachter Wirken, die Beitragspflicht der Lehrherrn sowie ihre Verpflichtung, den Lehrlingen der Schulbesuch zu gestatten, durch ein eigenes Gesetz geregelt u. festgestellt werden solle. Die Sektion stellt der Antrag: dem hohen Statthalterei Präsidium zu berichten, daß es allerdings wünschenswert erscheint, daß Gewerbe-
Anton Pichler nach Inhalt des adjustirten Kostenanschlages ddto 10. Mai 865 ad N° 2590 der Accord mit dem Bemerken abzuschließen sei, daß die Za- lung der Verdienstsumme nach dem neuen Jahr erfolgen u. eine Mehr- zalung nicht geleistet wird. H. Obmann der IV. Sektion G.R. Edelbauer trägt vor: 1939. Das hohe Statthalterei- Präsidium stellt zu folge Er- laßes des h. Handelsministe- riums bei dem Umstande als im Interesse des gewerb- lichen Fortschrittes wünschenswert erscheint, daß wenigstens in größeren Städten die Errich- tung od. beziehweise Entwicklung der Gewerbeschulen nach Mög- lichkeit befördert werde, die Frage, ob nicht abgesehen von dem der Genossenschaften dießfals zugedachter Wirken, die Beitragspflicht der Lehrherrn sowie ihre Verpflichtung, den Lehrlingen der Schulbesuch zu gestatten, durch ein eigenes Gesetz geregelt u. festgestellt werden solle. Die Sektion stellt der Antrag: dem hohen Statthalterei Prä- sidium zu berichten, daß es allerdings wünschenswert erscheint, daß Gewerbe-
schulen errichtet u. bezüglich der Kostenbestreitung durch Gesetze geregelt u. festgestellt werde; jedoch in Anbetracht der gegen- wärtigen für die hiesige In- dustrie so mißlichen u. finan- ziellen Verhältniße es nicht möglich ist, auf eine Beitrags- flicht eingehen zu können, in welcher Richtung sich auf den Bericht vom 8. Aug. v.Js. Z. 3675 bezüglich der Wider- holungs- u. Fachschulen bezogen wird. Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrag. Der Herr Vorsitzende ertheilt sohin dem Obmanns Stellver- treter der IV. Sektion Hrn. G.R. Schweikofer das Wort, welcher aus Berichterstatter der Spezial-Commission in der Armenverpflegsfrage umständlichen Vortrag hält u. schließlich den Antrag der Spezial-Commission dahin stellt: Es wolle der löbl. Ge- meinderath behufs der Unter- bringung von 50 der Un- terkunft u. Gesammtverpfle- gung bedürftigen Gemeinde- Armen sowie der zeitweilig zu versorgenden Irren und siphilitisch Erkrankten im Sinne der ursprünglichen Stif- tung des dem milden Ver- sorgungsfonde eigenthümlich gehörigen Sondersiechenhause daher auch auf Kosten dieses Fondes sowol die Adaptirung
schulen errichtet u. bezüglich der Kostenbestreitung durch Gesetze geregelt u. festgestellt werde; jedoch in Anbetracht der gegenwärtigen für die hiesige Industrie so mißlichen u. finanziellen Verhältniße es nicht möglich ist, auf eine Beitragsflicht eingehen zu können, in welcher Richtung sich auf den Bericht vom 8. Aug. v.Js. Z. 3675 bezüglich der Widerholungs- u. Fachschulen bezogen wird. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrag. Der Herr Vorsitzende ertheilt sohin dem Obmanns Stellvertreter der IV. Sektion Hrn. G.R. Schweikofer das Wort, welcher aus Berichterstatter der Spezial-Commission in der Armenverpflegsfrage umständlichen Vortrag hält u. schließlich den Antrag der Spezial-Commission dahin stellt: Es wolle der löbl. Gemeinderath behufs der Unterbringung von 50 der Unterkunft u. Gesammtverpflegung bedürftigen GemeindeArmen sowie der zeitweilig zu versorgenden Irren und siphilitisch Erkrankten im Sinne der ursprünglichen Stiftung des dem milden Versorgungsfonde eigenthümlich gehörigen Sondersiechenhause daher auch auf Kosten dieses Fondes sowol die Adaptirung
desselben nach dem vorliegender Plane u. Kostenausmaße pr 1163 fl ÖW, als auch die dringend nothwendige Anschaffung von 20 neuen Betten und die erforderlichen Geräthschaften, Bett- u. Leibwäsche im Kostenbetrage pr 1000 fl ÖW genehmigen, u. die gänzliche Verpflegung der Armen im Sondersiechenhause nach dem bisherigen Speise-Tariff sowie die Leitung u. Obsorge in demselben samt dem vervollständigten Inventar dem ehrwürdiger Orden der barmherzigen Schwestern allhier unter Vorbehalt der Überwachung von Seite des Gemeinderathes mit 1. Oktober d.Js. gegen Unterzeichnung eines gegenseitig vereinbarter Vertrages u.z. vorläufig versuchsweise auf die Dauer eines Jahres übertragen. Nach einhelliger Anname dieses Antrages stellte der H. Berichterstatter den Nachtragsantrag: der löbl. Gemeinderath wolle die SpezialCommission bevollmächtigen mit dem Orden den VertragsEntwurf zu vereinbaren und selben zur Genehmigung
desselben nach dem vorliegen- der Plane u. Kostenausmaße pr 1163 fl ÖW, als auch die drin- gend nothwendige Anschaffung von 20 neuen Betten und die erforderlichen Geräthschaf- ten, Bett- u. Leibwäsche im Kostenbetrage pr 1000 fl ÖW ge- nehmigen, u. die gänzliche Verpflegung der Armen im Sondersiechenhause nach dem bisherigen Speise-Tariff sowie die Leitung u. Obsorge in demselben samt dem ver- vollständigten Inventar dem ehrwürdiger Orden der barmherzigen Schwestern all- hier unter Vorbehalt der Überwachung von Seite des Gemeinderathes mit 1. Oktober d.Js. gegen Unter- zeichnung eines gegenseitig vereinbarter Vertrages u.z. vorläufig versuchsweise auf die Dauer eines Jahres übertragen. Nach einhelliger Anname die- ses Antrages stellte der H. Berichterstatter den Nach- tragsantrag: der löbl. Ge- meinderath wolle die Spezial- Commission bevollmächtigen mit dem Orden den Vertrags- Entwurf zu vereinbaren und selben zur Genehmigung
dem Plenum des Gemeinderathes in nächster Sitzung in Vor- trag zu bringen, welcher Antrag ebenfalls einstimmig zum Beschluße erhoben wurde. Carl Willner. Schftf.
dem Plenum des Gemeinderathes in nächster Sitzung in Vortrag zu bringen, welcher Antrag ebenfalls einstimmig zum Beschluße erhoben wurde. Carl Willner. Schftf.
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