Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 17. Februar 1865 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 17. Februar 1865 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeister Dr Kompaß und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u. z. der Herrn Edelbauer, Haas, Franz Haller, Josef Haller, Johann Haratz- müller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Putz, Reit- mayr, Schweikofer, Theißig, Vögerl, u. Zweythurm. Abwesend die Herren: Vizebgstr: Dr. Wolf, die GRäthe Gschaider (beurl) Alois Haratzmüller (krank), Pfurt- scheller, Dr. Pierer, Reder, Vogl, (entsch.) u. Werndl (beurl) Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung worauf über dessen Ersuchen der H. Gemeinderath Hochw. Zwey- thurm über die am 6. d. Mts. bei Sr. Majestät stattgehabte Audienz in Angelegenheit wegen Errichtung einer Oberrealschule in Steyer und Berichtigung des Daz u. Un- geld Entschädigungskapitales umständlichen Bericht er- stattet. Wurde von der Versammlung befriedigend zur Kenntniß genommen u. über Antrag des H. Gem. Rathes Schweikofer der Deputation für ihre Bemü- hung der Dank durch Erheben vor den Sitzen ausgedrückt. Der Herr Bürgermeister beantragt den Jahrestag der erfreulichen Verleihung der Verfassung feierlich,
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 17. Februar 1865 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeister Dr Kompaß und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u. z. der Herrn Edelbauer, Haas, Franz Haller, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Putz, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vögerl, u. Zweythurm. Abwesend die Herren: Vizebgstr: Dr. Wolf, die GRäthe Gschaider (beurl) Alois Haratzmüller (krank), Pfurtscheller, Dr. Pierer, Reder, Vogl, (entsch.) u. Werndl (beurl) Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung worauf über dessen Ersuchen der H. Gemeinderath Hochw. Zweythurm über die am 6. d. Mts. bei Sr. Majestät stattgehabte Audienz in Angelegenheit wegen Errichtung einer Oberrealschule in Steyer und Berichtigung des Daz u. Ungeld Entschädigungskapitales umständlichen Bericht erstattet. Wurde von der Versammlung befriedigend zur Kenntniß genommen u. über Antrag des H. Gem. Rathes Schweikofer der Deputation für ihre Bemühung der Dank durch Erheben vor den Sitzen ausgedrückt. Der Herr Bürgermeister beantragt den Jahrestag der erfreulichen Verleihung der Verfassung feierlich,
zu begehen. Vom Gemeinderathe wurde sonach einstimmig beschlossen: Den 26. Februar in dankbarer Erinnerung an die von Sr. kk. Apost. Majestät verliehene Verfassung feierlich zu begehen und hiedurch Ausdruck zu geben, daß an diesem Tage ein feierlicher Gottesdienst abgehalten werde, zu welchem die kk. Behörden, die hier anwesenden kk. Militär, die Mitglieder des Gemeinderathes u. das hiesige uniformirte Bürger Corps einzuladen sind. Ferner sind wegen Ausübung vor Wohlthätigkeitsakte an diesem Tage die geeigneten Einleitungen zu treffen. Hr. Bürgermeister trägt das Gesuch des H. Gemderathes Hochw. Alois Zweythurm um Urlaub wärend der ganzen Dauer der h. Fastenzeit vor. Der gebethene Urlaub wird bewilliget. Für die I. Sektion trägt vor: Herr Gemeinderath Kierer. 390. Carl Fendt, Handelsmann hier um der Consens zur Verehelichung mit Therese Schaffelner
zu begehen. Vom Gemeinderathe wurde sonach einstimmig beschlossen: Den 26. Februar in dankba- rer Erinnerung an die von Sr. kk. Apost. Majestät verlie- hene Verfassung feierlich zu begehen und hiedurch Aus- druck zu geben, daß an die- sem Tage ein feierlicher Gottesdienst abgehalten werde, zu welchem die kk. Behörden, die hier anwesen- den kk. Militär, die Mit- glieder des Gemeinderathes u. das hiesige uniformir- te Bürger Corps einzuladen sind. Ferner sind wegen Ausübung vor Wohlthätigkeitsakte an diesem Tage die geeig- neten Einleitungen zu treffen. Hr. Bürgermeister trägt das Gesuch des H. Gemderathes Hochw. Alois Zweythurm um Urlaub wärend der ganzen Dauer der h. Fastenzeit vor. Der gebethene Urlaub wird bewilliget. Für die I. Sektion trägt vor: Herr Gemeinderath Kierer. 390. Carl Fendt, Handelsmann hier um der Consens zur Verehe- lichung mit Therese Schaffelner
von Haag. 630. Franz Klausner, Haus Besitzer hier um der Consens zur Verehelichung mit Theresia Weinrauch von Dambach. 728. Heinrich Eiblwimmer, Schuh- macher hier um Consens zur Verehelichung mit Maria Preßmayr von Rohrbach. 798. Karl Sperr, Schermesserer- Geselle hier um Consens zur Verehelichung mit Juliana Infanger von Neustift. Wird sämtlichen Bittstellern der Ehekonsens ertheilt. 367. Anton Demmelmayr, Haus- besitzer N° 103 in Steyerdorf ein Concession zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbes mit sämtl. in §. 28 der GO. von lit. a bis f. aufgeführten Berechtigungen. Über Antrag der I. Sektion wird dem Gesuchsteller die Concession ertheilt. 761. Michael Trausner, Haus- besitzer N° 337 in Wieserfeld um Concession zum Betriebe des Gast & Schankgewerbes mit sämtl im §. 28 der GO.
von Haag. 630. Franz Klausner, Haus Besitzer hier um der Consens zur Verehelichung mit Theresia Weinrauch von Dambach. 728. Heinrich Eiblwimmer, Schuhmacher hier um Consens zur Verehelichung mit Maria Preßmayr von Rohrbach. 798. Karl Sperr, SchermessererGeselle hier um Consens zur Verehelichung mit Juliana Infanger von Neustift. Wird sämtlichen Bittstellern der Ehekonsens ertheilt. 367. Anton Demmelmayr, Hausbesitzer N° 103 in Steyerdorf ein Concession zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbes mit sämtl. in §. 28 der GO. von lit. a bis f. aufgeführten Berechtigungen. Über Antrag der I. Sektion wird dem Gesuchsteller die Concession ertheilt. 761. Michael Trausner, Hausbesitzer N° 337 in Wieserfeld um Concession zum Betriebe des Gast & Schankgewerbes mit sämtl im §. 28 der GO.
vor lit. a bis f. aufgeführten Berechtigungen. Über Antrag der I. Sektion wird dem Gesuchsteller die Concession ertheilt. 699. Michael Wagner, Hausbesitzer, N° 61 am Grünmarkt meldet den Betrieb des Fleischhauergewerbes auf diesem Hause an mit der Bitte um Ausfertigg. des Gewerbescheines. Wird über Antrag der Sektion der Gewerbeschein auszufertigen bewilligt. 688. Das Amt überreicht z. Z. 288 der Preißtariff des Fiaker Franz Schreiner. Wird der Preißtariff zur Kenntniß genommen. 373. Die Weißnäherin Johanna Kranawetter aus Garsten um Gestattung des inwohnungsweisen Aufenthaltes in Stadt Steyer. Wird so lange bewilliget, als sich Bittstellerin über gesezlichen Erwerb auszuweisen vermag. 323. Die Statthalterei in Linz verlangt ein Gutachten über die
vor lit. a bis f. aufgeführ- ten Berechtigungen. Über Antrag der I. Sektion wird dem Gesuchsteller die Concession ertheilt. 699. Michael Wagner, Hausbesitzer, N° 61 am Grünmarkt meldet den Betrieb des Fleischhauergewerbes auf diesem Hause an mit der Bitte um Ausfertigg. des Gewerbescheines. Wird über Antrag der Sektion der Gewerbeschein auszufertigen bewilligt. 688. Das Amt überreicht z. Z. 288 der Preißtariff des Fiaker Franz Schreiner. Wird der Preißtariff zur Kenntniß genom- men. 373. Die Weißnäherin Johanna Kranawetter aus Garsten um Gestattung des inwoh- nungsweisen Aufenthaltes in Stadt Steyer. Wird so lange bewilliget, als sich Bittstellerin über gesezlichen Erwerb auszu- weisen vermag. 323. Die Statthalterei in Linz ver- langt ein Gutachten über die
vom Kärtner Landesaus- schuße beantragte Erlassung eines Gesetzes betreffs der Verpflichtung der Gewerbe- treibenden, Profeßionisten Künstler etc. zur Bestrei- tung der Krankenverpflegs- gebüren für ihr Hilfsper- sonale. Der Antrag der Sektion: es sei an die hohe Statthalterei der Bericht dahin zu erstat- ten, daß auf Grundlage der hier bestehenden Gewerbe- verhältnisse gegen den vor- liegenden Gesetzesentwurf, kein Anstand obwalte — wurde abgelehnt, und nach längerer Debatte der Gegen-An- trag des Hrn. Gemeinderathes Pichler: es sei diese, unsere Gewerbetreibenden tief berührende Angelegenheit einer eignes zusammenzu- setzenden Spezial-Commission zur eingehenden Berathung, u. Berichtserstattung zu übergeben. — Zum Beschluße erhoben. In diese Commission wurden ge- wählt: der Hr. Antragsteller ferner die Herren Vizebst Dr. Wolf Gemeinderath Schwei- kofer, Edelbauer u. Franz, Haller.
vom Kärtner Landesausschuße beantragte Erlassung eines Gesetzes betreffs der Verpflichtung der Gewerbetreibenden, Profeßionisten Künstler etc. zur Bestreitung der Krankenverpflegsgebüren für ihr Hilfspersonale. Der Antrag der Sektion: es sei an die hohe Statthalterei der Bericht dahin zu erstatten, daß auf Grundlage der hier bestehenden Gewerbeverhältnisse gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf, kein Anstand obwalte — wurde abgelehnt, und nach längerer Debatte der Gegen-Antrag des Hrn. Gemeinderathes Pichler: es sei diese, unsere Gewerbetreibenden tief berührende Angelegenheit einer eignes zusammenzusetzenden Spezial-Commission uz u. rBe i rnigcehht es ne rdsetna tBt uenr agt hzu n g , übergeben. — Zum Beschluße erhoben. In diese Commission wurden gewählt: der Hr. Antragsteller ferner die Herren Vizebst Dr. Wolf Gemeinderath Schweikofer, Edelbauer u. Franz, Haller.
683 Der hohe o. e. Landes Ausschuß fordert unter Hinweis auf den § 84 der o. e. G.O. ein genaues u. vollständiges Inventarium über den Stand des Gemeinde-Stamm- u. des allfälligen Sondervermögens. Wird von der I. Sektion zur Kenntniß genommen u. bezüglich der Vorlage eines Inventariums über das Stammvermögen u. Stammgut der Gemeinde der II. u. III. Sektion zugewiesen. 795. Im Monate Jänner l.Js. wurden 4 freie Gewerbe angemeldet u.z. 1 Bäckergewerbe von Josef Weidmann 1 Schuhmacher Heinrich Eibelwimmer 1 Stahlverschleiß Carl Edelbauer, 1 Wagner Jakob Valerius u. 3 Concessionen u. z. 2 Schankgewerbe an Theres Seidl u. Ant. Rosenauer 1 Fiaker an Franz Schreiner. verliehen. Dagegen werden 3 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. 1 Kleidermachergewerbe von Anna Bachner, 1 Schuhmachergewerbe vor Martin Schlader, Musikergew. von Josef Feiler, dann 1 conzessionirtes Schankgewerbe von Alois Faist zurückgelegt. Wird zur Kenntniß genommen.
683 Der hohe o. e. Landes Ausschuß fordert unter Hinweis auf den § 84 der o. e. G.O. ein genaues u. vollständiges Inventarium über den Stand des Gemeinde-Stamm- u. des allfälligen Sonderver- mögens. Wird von der I. Sektion zur Kenntniß genommen u. bezüglich der Vorlage eines Inventariums über das Stammvermögen u. Stamm- gut der Gemeinde der II. u. III. Sektion zugewiesen. 795. Im Monate Jänner l.Js. wurden 4 freie Gewerbe angemeldet u.z. 1 Bäckergewerbe von Josef Weidmann 1 Schuhmacher 〃 〃 Heinrich Eibelwimmer 1 Stahlverschleiß 〃 Carl Edelbauer, 1 Wagner 〃 〃 Jakob Valerius u. 3 Concessionen u. z. 2 Schankgewerbe an Theres Seidl u. Ant. Rosenauer 1 Fiaker an Franz Schreiner. verliehen. Dagegen werden 3 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. 1 Kleidermachergewerbe von Anna Bachner, 1 Schuhmachergewerbe vor Martin Schlader, Musikergew. von Josef Feiler, dann 1 conzessionirtes Schankgewerbe von Alois Faist zurückgelegt. Wird zur Kenntniß genommen.
Für die II. Sektion trägt vor Herr Gemeinderath Pöltl. 335. Die Viertelmeister der Vorstadt Aichet beantragen neuerlich die Anbringung von noch 4 neuen Later- nen in obiger Vorstadt an den in ihrer ersteren Eingabe bezeichneten Stellen, u. geben zugleich bekannt daß sie gegen eine abweis- liche Erledigung bei der hohen Statthalterei Beschwerde, führen werden. Sektions Antrag: Nachdem laut Gemeinderaths- beschluß vom 18. Novbr v.Js. auf die Eingabe der Herren Viertelmeister ohnehin 2 halbnächtige Laternen bewilliget wurden, sei dem neuerlichen Ansuchen um 4 neue ganznächtige Laternen vor der Hand troz der Drohung, daß wenn dieselben nicht bewil- liget werden, Klage bei der hohen Statthalterei geführt werden wird, keine Folge zu geben, weil durch die Einführung der Gasbe- leuchtung ohnehin bestehende Later- nen erübriget werden, welche dort wo sich die Noth-
Für die II. Sektion trägt vor Herr Gemeinderath Pöltl. 335. Die Viertelmeister der Vorstadt Aichet beantragen neuerlich die Anbringung von noch 4 neuen Laternen in obiger Vorstadt an den in ihrer ersteren Eingabe bezeichneten Stellen, u. geben zugleich bekannt daß sie gegen eine abweisliche Erledigung bei der hohen Statthalterei Beschwerde, führen werden. Sektions Antrag: Nachdem laut Gemeinderathsbeschluß vom 18. Novbr v.Js. auf die Eingabe der Herren Viertelmeister ohnehin 2 halbnächtige Laternen bewilliget wurden, sei dem neuerlichen Ansuchen um 4 neue ganznächtige Laternen vor der Hand troz der Drohung, daß wenn dieselben nicht bewilliget werden, Klage bei der hohen Statthalterei geführt werden wird, keine Folge zu geben, weil durch die Einführung der Gasbeleuchtung ohnehin bestehende Laternen erübriget werden, welche dort wo sich die Noth-
wendigkeit herausstellen sollte, zu verwenden sind; wärend im gegenwärtigen Falle die Anneuer Laternen allein schaffung mindestens 50 fl verursachen würde. Ferners ist das Präliminar für die Beleuchtung wie 1865 festgesetzt u. soll strenge eingehalten werden. Nach einer längeren Debatte stellt Herr Gemeinderath Schweikofer folgenden Gegenantrag: In Erwägung, daß in der ganzen Strecke vom Schulhause in Aichet bis zum Hause No 437 im Kegelbrühl, d.i. in einer Entfernung von mehr als einer Viertelstunde mit 52 Häuser und circa 500 Bewohner nur zwei halbnächtige Laternen sich befinden, u. diese Straßen strecke selbstverständlich stark begangen wird, in Erwägung, daß die dort wohnenden steuerpflichtigen Bewohner das gleiche Recht wie die übrigen Bürger dieser Stadt und seit Jahren ohne allen Vortheil für sich ihre Beiträge zur Erhaltung der Stadtbeleuchtung bereitwillig geleistet haben; in
wendigkeit herausstellen sollte, zu verwenden sind; wärend im gegen- wärtigen Falle die An- neuer Laternen allein schaffung mindestens 50 fl verursachen würde. Ferners ist das Präliminar für die Beleuchtung wie 1865 festgesetzt u. soll strenge eingehalten werden. Nach einer längeren Debatte stellt Herr Gemeinderath Schweikofer folgenden Gegenantrag: In Erwägung, daß in der ganzen Strecke vom Schul- hause in Aichet bis zum Hause No 437 im Kegelbrühl, d.i. in einer Entfernung von mehr als einer Viertel- stunde mit 52 Häuser und circa 500 Bewohner nur zwei halbnächtige Laternen sich befinden, u. diese Straßen strecke selbstverständlich stark begangen wird, in Erwägung, daß die dort wohnenden steuerpflichtigen Bewohner das gleiche Recht wie die übrigen Bürger dieser Stadt und seit Jahren ohne allen Vortheil für sich ihre Beiträge zur Erhaltung der Stadtbeleuchtung bereit- willig geleistet haben; in
Erwägung endlich, daß die Beleuchtung dieser öffentli- chen Gasse vom Standpunkte der Sittlichkeits- u. Sani- tätspolizei nicht nur bloß wünschenswerth, sondern als eine Nothwendigkeit erscheinen dürfte, wolle der löbliche Gemeinderath die Aufstellung von min- destens noch zwei Laternen, beschließen. Der Herr Vorsitzende brach- te diesen Gegenantrag zur Abstimmung u. wurde derselbe mit 10 gegen 5 Stimmen abgelehnt; daher der Sektions-Antrag zum Beschluße erhoben. 769. Kassagebahrung im Monate, Dezember 1864. Barschft Obli[gati]on Einnamen in diesem Monate 5242 fl 11 xr 1500 fl Hiezu der am 30. Novbr 864 ver- bliebenen barer Kassarest v. 3272.98 daher Einnahmen Summe 8515.9 1500 fl Hievon ab die im Monate Dezbr bestrittener Ausgaben mit 7752. 33 1/2 verbleibt für der Monat Jänner 1865 ein barer Kassa- rest von 762 fl 75 xr 770. Kassagebahrung im Monate
Erwägung endlich, daß die Beleuchtung dieser öffentlichen Gasse vom Standpunkte der Sittlichkeits- u. Sanitätspolizei nicht nur bloß wünschenswerth, sondern als eine Nothwendigkeit erscheinen dürfte, wolle der löbliche Gemeinderath die Aufstellung von mindestens noch zwei Laternen, beschließen. Der Herr Vorsitzende brachte diesen Gegenantrag zur Abstimmung u. wurde derselbe mit 10 gegen 5 Stimmen abgelehnt; daher der Sektions-Antrag zum Beschluße erhoben. 769. Kassagebahrung im Monate, Dezember 1864. Barschft Obli[gati]on Einnamen in diesem Monate 5242 fl 11 xr 1500 fl Hiezu der am 30. Novbr 864 verbliebenen barer Kassarest v. 3272.98 daher Einnahmen Summe 8515.9 1500 fl Hievon ab die im Monate Dezbr bestrittener Ausgaben mit 7752. 33 1/2 verbleibt für der Monat Jänner 1865 ein barer Kassarest von 762 fl 75 xr 770. Kassagebahrung im Monate
Jänner 1865. Barschft Obli[gati]on Einnamen im Monate Jänner 1786 fl 13 xr Hierzu der am 31. Dezbr. 864 verbliebener baren Kassarest von 762 fl 75 xr daher Einnamen-Summen 2548 fl 89 xr Hievor ab die im Jänner 865 bestrittener Ausgaben mit 2322 fl 10 xr verbleibt für den Monat Februar ein barer Kassarest v. 225 fl 78 xr Die Revision der städt. Kassebücher werde von den Herren Gemeinderäthen Pöltl u. Theißig vorgenommen u richtig befunden. Wird zur Kenntniß genommen. 768. Das Stadt-Kassaamt relationirt über die bereits eingetretene Nothwendigkeit der Aufname eines Theiles des pro 1865 bewilligten Darlehens für die Stadtkassa u. zwar im Betrage von mindestens 4000 fl. Die vom Kassaamte beantragte sogleiche Aufname eines Vorschußes von 4000 fl bei der Sparkasse in Steyer gegen Verpfändung der eigenthümlichen noch freien Ob. Öster. zwei Grundentlastungs Obligationen N° 1502 u 1553 zus. im Nennwerte von 7480 fl CMz.
Jänner 1865. Barschft Obli[gati]on Einnamen im Monate Jänner 1786 fl 13 xr Hierzu der am 31. Dezbr. 864 verbliebener baren Kassa- rest von 762 fl 75 xr daher Einnamen-Summen 2548 fl 89 xr Hievor ab die im Jänner 865 bestrittener Ausgaben mit 2322 fl 10 xr verbleibt für den Monat Februar ein barer Kassarest v. 225 fl 78 xr Die Revision der städt. Kasse- bücher werde von den Herren Gemeinderäthen Pöltl u. Theißig vorgenommen u richtig be- funden. Wird zur Kenntniß genom- men. 768. Das Stadt-Kassaamt rela- tionirt über die bereits eingetretene Nothwendig- keit der Aufname eines Theiles des pro 1865 bewillig- ten Darlehens für die Stadtkassa u. zwar im Betra- ge von mindestens 4000 fl. Die vom Kassaamte bean- tragte sogleiche Aufname eines Vorschußes von 4000 fl bei der Sparkasse in Steyer gegen Verpfändung der eigenthümlichen noch freien Ob. Öster. zwei Grundentlastungs Obli- gationen N° 1502 u 1553 zus. im Nennwerte von 7480 fl CMz.
wird zum Behufe der drin- gendsten Zalungen vorjähri- ger Rückstände und der fälligen Passiv-Interessen u. Kapitalsraten bewilligt u. ist die Sparkassa-Direk- tion mittelst Note um die- sen Vorschuß zu ersuchen. Die Depositen-Coon behufs Erhebung der Oblione aus der Depositen Kassa zu verständigen. 691. Das Eisenbahn-Comité in Steyer ersucht mittelst Note vom 30. v.Mts. N° 91 um Ein- zalung der ersten 10% gen Rate vor dem von der Stadtgemeinde Steyer subscri- birten Betrage zu 1000 fl. Wird das Kassaamt ange- wiesen, die erste 10% Rate pr 100 fl an den Kassier des Eisenbahn-Comité dem Herrn Franz Schönthan vor Pernau gegen Empfangsbestätigg. einzusenden. 382. Josef Oberhuber ehemals Poli- zeiwachmann der Stadt Steyer um Anweisung einer unertgeldlicher Wohnung. Wird über Antrag der Sektion beschlossen, das Quartier zu besichtigen, um konstatiren zu können
wird zum Behufe der dringendsten Zalungen vorjähriger Rückstände und der fälligen Passiv-Interessen u. Kapitalsraten bewilligt u. ist die Sparkassa-Direktion mittelst Note um diesen Vorschuß zu ersuchen. Die Depositen-Coon behufs Erhebung der Oblione aus der Depositen Kassa zu verständigen. 691. Das Eisenbahn-Comité in Steyer ersucht mittelst Note vom 30. v.Mts. N° 91 um Einzalung der ersten 10% gen Rate vor dem von der Stadtgemeinde Steyer subscribirten Betrage zu 1000 fl. Wird das Kassaamt angewiesen, die erste 10% Rate pr 100 fl an den Kassier des Eisenbahn-Comité dem Herrn Franz Schönthan vor Pernau gegen Empfangsbestätigg. einzusenden. 382. Josef Oberhuber ehemals Polizeiwachmann der Stadt Steyer um Anweisung einer unertgeldlicher Wohnung. Wird über Antrag der Sektion beschlossen, das Quartier zu besichtigen, um konstatiren zu können
ob eine Verbindung mit den städt. Arresten besteht. 290. Im Monate Jänner d.Js. betrug die hierortige BierErzeugung 3835 Eimer die Einfuhr von fremden Brauern 482 2/4 zusammen 4317 2/4 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 874 3/4 bleibt für den hiesigen Consumo 3442 3/4 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 135 fl 58 xr an Gemeindezuschlag entrichtet wurden 533 fl 63 xr Wird zur Kenntniß genommen. III. Sektion. Obmann H. Gemeinderath Josef Haller trägt vor. 719. Protokoll über die abgehaltene Minuende-Versteigerung wegen Beistellung der städtWirthschaftsfuhren pro 1865. Wird der Mindest-Anboth des Leopold Nußbaumer pr Tag mit 3 fl für 2 Pferde inclus. des Trinkgeldes für der Knecht genehmigt, und ist nach der vorgeschriebenen Bedingungen abzuschliessen.
ob eine Verbindung mit den städt. Arresten besteht. 290. Im Monate Jänner d.Js. betrug die hierortige Bier- Erzeugung 3835 Eimer die Einfuhr von fremden Brauern 482 2/4 zusammen 4317 2/4 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 874 3/4 bleibt für den hiesigen Consu- mo 3442 3/4 Eimer wofür abzüglich der Rückver- gütungen von 135 fl 58 xr an Gemeindezuschlag ent- richtet wurden 533 fl 63 xr Wird zur Kenntniß genom- men. III. Sektion. Obmann H. Gemeinderath Josef Haller trägt vor. 719. Protokoll über die abgehalte- ne Minuende-Versteigerung wegen Beistellung der städt- Wirthschaftsfuhren pro 1865. Wird der Mindest-Anboth des Leopold Nußbaumer pr Tag mit 3 fl für 2 Pferde inclus. des Trinkgeldes für der Knecht genehmigt, und ist nach der vorgeschriebenen Bedingungen abzuschliessen.
799. Stadtbauamt um Anordnung einer Lizitation wegen Lieferung von Strassen- schotter anno 1865. Antrag: Es seien auf die Sierninger- Strasse 516 Fuhren, auf die Niederösterreicherstrasse 158 Fuhren, auf die Strassen u.z. nach Wolfern 90 Fuhren nach Enns 50 Fuhren, Enns- leite 30 Fuhren, Garsten 40 Fuhren u. auf die Strasse vom Mitterwassersteg bis über den Annaberg 15 Fuhren Schotter zu verführen, u. wegen Lieferung desselben eine Licitation anzuordnen. Wenn sich seinerzeit ein Mehrbedarf herausstellen sollte sei der Unternehmer zur Lieferung von jeder weiteren Fuhr nach dem Erstehungspreise zu verhalten. Die Bau- sektion u. das Amt seien ferner zu ermächtigen bei der Lizitation je nach der sich ergebenden Vortheils- haftigkeit die Schotterliefe- rung auf 1 Jahr oder aber auch auf 3 Jahre hindannzu geben. Dieser Antrag wurde aegerommen.
799. Stadtbauamt um Anordnung einer Lizitation wegen Lieferung von Strassenschotter anno 1865. Antrag: Es seien auf die SierningerStrasse 516 Fuhren, auf die Niederösterreicherstrasse 158 Fuhren, auf die Strassen u.z. nach Wolfern 90 Fuhren nach Enns 50 Fuhren, Ennsleite 30 Fuhren, Garsten 40 Fuhren u. auf die Strasse vom Mitterwassersteg bis über den Annaberg 15 Fuhren Schotter zu verführen, u. wegen Lieferung desselben eine Licitation anzuordnen. Wenn sich seinerzeit ein Mehrbedarf herausstellen sollte sei der Unternehmer zur Lieferung von jeder weiteren Fuhr nach dem Erstehungspreise zu verhalten. Die Bausektion u. das Amt seien ferner zu ermächtigen bei der Lizitation je nach der sich ergebenden Vortheilshaftigkeit die Schotterlieferung auf 1 Jahr oder aber auch auf 3 Jahre hindannzu geben. Dieser Antrag wurde aegerommen.
680. Stadtbauamt um Ankauf einer alten 4spänniger Wagenwinde. Ist vorerst der Preiß einer neuen derartiger Winde zu erheben. 681. Stadtbauamt um Bewilligung zur Anbringung von Handhabstangen an die Traggeländer des Neuthorbrückels. Wird bewilliget. IV. Sektion. Obmann Hr. Gemeinderath Hochw. Al. Zweythurm trägt vor: 793. Die hohe o.e. Statthalterei gibt bekannt, daß die erstattete Präsentation des Franz Stuppök, Schüler der 3. Klasse am kk. Gymnasium zu Kremsmünster zu dem in Erledigung gekommenen Mattern Hammer'schen Stipendium im dermaligen Ertrage jährl. 89 fl 25 kr, als stiftbriefgemäß genehmiget, werde. Wird zur Wissenschaft genommen. 431. Die kk. Realschul-Direktion
680. Stadtbauamt um Ankauf einer alten 4spänniger Wagenwinde. Ist vorerst der Preiß einer neuen derartiger Winde zu erheben. 681. Stadtbauamt um Bewilli- gung zur Anbringung von Handhabstangen an die Traggeländer des Neuthor- brückels. Wird bewilliget. IV. Sektion. Obmann Hr. Gemeinderath Hochw. Al. Zweythurm trägt vor: 793. Die hohe o.e. Statthalterei gibt bekannt, daß die er- stattete Präsentation des Franz Stuppök, Schüler der 3. Klasse am kk. Gymnasium zu Kremsmünster zu dem in Erledigung gekommenen Mattern Hammer'schen Stipendium im dermaligen Ertrage jährl. 89 fl 25 kr, als stiftbriefgemäß genehmiget, werde. Wird zur Wissenschaft genom- men. 431. Die kk. Realschul-Direktion
in Steyer übermittelt eine Rechnung über für die Real- schule gelieferte Verbrauchs- materialien im Betrage von 96 fl 80 xr behufs Be- gleichung derselben. Wird über Antrag der IV. Sektion, der Finanzsektion zur Prüfung u. Revision zugewiesen. 767. Die Direktion der kk. Kreis- hauptschule hier ersucht um einer Vorschuß von 60 fl zur Bestreitung der Schul- u. Amtsbedürfnisse für das Schuljahr 1864/5. Antrag: Die Direktion wolle zuvor ein Präliminare, wie sie selbes früher an die hohe Statthalterei einreichte beim Gemeinderathe in Vorlage bringen. Wird dieser Antrag einstim- mig angenommen. 326. Die Stadtgemeindevorstehung Waidhofen a/d Ybbs ersucht um Zalung des Schulgeldes pr 16 fl 62 xr für nachbenannte nach Steyer zuständige arme Kinder, Josefa u. Karolina, Wiegert, Vitus u. Josefa Kuchelreiter, u. Alois und
in Steyer übermittelt eine Rechnung über für die Realschule gelieferte Verbrauchsmaterialien im Betrage von 96 fl 80 xr behufs Begleichung derselben. Wird über Antrag der IV. Sektion, der Finanzsektion zur Prüfung u. Revision zugewiesen. 767. Die Direktion der kk. Kreishauptschule hier ersucht um einer Vorschuß von 60 fl zur Bestreitung der Schulu. Amtsbedürfnisse für das Schuljahr 1864/5. Antrag: Die Direktion wolle zuvor ein Präliminare, wie sie selbes früher an die hohe Statthalterei einreichte beim Gemeinderathe in Vorlage bringen. Wird dieser Antrag einstimmig angenommen. 326. Die Stadtgemeindevorstehung Waidhofen a/d Ybbs ersucht um Zalung des Schulgeldes pr 16 fl 62 xr für nachbenannte nach Steyer zuständige arme Kinder, Josefa u. Karolina, Wiegert, Vitus u. Josefa Kuchelreiter, u. Alois und
Marie Jägermayr. Wird das Amt zur Erhebung der Erwerbsfähigkeit und Arumth der Eltern angewiesen. 443. Leopold Bäuml, Schneider u. Hausbesitzer in Steyer um Befreiung vor der Entrichtung des Schulgeldes für seine 3 Kinder. Wird bei dem Umstande als Bittsteller Hausbesitzer u. noch obendrein nach Garsten zuständig ist, abgewisen. 308. Die hohe o.e. Statthalterei gibt bekannt, daß nach der Mittheilung des kk. Landesgerichtes zu Linz, der am 26. Dezbr. v.J. zu Linz verstorbene Realitätenbesitzer Leopold Ichzenthaler dem Armen-Institute der Stadt Steyer, als seiner Geburtsstadt, ein Kapital von 1000 fl. ÖW. wovon die Interessen seiner Dienstmagd Magdalena Tiefengraber, so lange sie lebt, zufließen, nachher aber unter 2 arme Bürger u. 2 Bürgersfrauen jährlich gleichmässig, vertheilt werden sollen — vermacht hat.
Marie Jägermayr. Wird das Amt zur Erhebung der Erwerbsfähigkeit und Arumth der Eltern ange- wiesen. 443. Leopold Bäuml, Schneider u. Hausbesitzer in Steyer um Befreiung vor der Entrichtung des Schulgeldes für seine 3 Kinder. Wird bei dem Umstande als Bittsteller Hausbesitzer u. noch obendrein nach Gar- sten zuständig ist, abgewi- sen. 308. Die hohe o.e. Statthalterei gibt bekannt, daß nach der Mittheilung des kk. Landes- gerichtes zu Linz, der am 26. Dezbr. v.J. zu Linz verstorbe- ne Realitätenbesitzer Leopold Ichzenthaler dem Armen-In- stitute der Stadt Steyer, als seiner Geburtsstadt, ein Kapi- tal von 1000 fl. ÖW. wovon die Interessen seiner Dienstmagd Magdalena Tiefengraber, so lange sie lebt, zufließen, nach- her aber unter 2 arme Bür- ger u. 2 Bürgersfrauen jähr- lich gleichmässig, vertheilt wer- den sollen — vermacht hat.
Wird diese Widmung dank- barst zur Wissenschaft ge- nommen. 802. Der Substitut des kk. Notars Franz Kiderle als Gerichts- Commissär Herr Dr Ludwig Lummel gibt bekannt, daß der verstorbene Matias Fürlinger in seinem Testa- mente dem Krankenhause zu St. Anna in Steyer einen Betrag von 68 fl ÖW vermacht hat, welches Legat nach Abzug der Gebüren in dem Betrage von 61 fl 20 xr übermittelt wird. Wird dieses Legat dankbarst entgegengenommen u. hat die Milde Vers. Fonds- Rech[nun]gsf[ü]h[run]g die Empfangsbe- stätigung auszufolgen. 281. Anton Kammesberger, Armenvater des Armen- bezirkes bei der Steyer um Enthebung vor dieser Stelle. Wird dem Herrn Anton Kammesberger für seine bisherige Mühewaltung der Dank ausgesprochen und zum Armenvater des Armenbezirkes bei der Steyer Herr Mich.
Wird diese Widmung dankbarst zur Wissenschaft genommen. 802. Der Substitut des kk. Notars Franz Kiderle als GerichtsCommissär Herr Dr Ludwig Lummel gibt bekannt, daß der verstorbene Matias Fürlinger in seinem Testamente dem Krankenhause zu St. Anna in Steyer einen Betrag von 68 fl ÖW vermacht hat, welches Legat nach Abzug der Gebüren in dem Betrage von 61 fl 20 xr übermittelt wird. Wird dieses Legat dankbarst entgegengenommen u. hat die Milde Vers. FondsRech[nun]gsf[ü]h[run]g die Empfangsbestätigung auszufolgen. 281. Anton Kammesberger, Armenvater des Armenbezirkes bei der Steyer um Enthebung vor dieser Stelle. Wird dem Herrn Anton Kammesberger für seine bisherige Mühewaltung der Dank ausgesprochen und zum Armenvater des Armenbezirkes bei der Steyer Herr Mich.
Zobelberger, Hausbesitzer daselbst bestellt. 280. Katharina Diesenberger um Verleihung einer erledigten Pfründe od. Aufbesserung ihres Pfründengenußes. Wird dießmal abschlägig beschieden. 356. Maria Pollak um Betheilung aus dem Armenfond für ihre 2 mj. Kinder. 626. Karl Müller um Betheilung aus dem Armenfond für seine 4 unversorgten Kinder. Wird Maria Pollack u Karl Müller zur nächsten Armensitzung verwiesen. 262. Anna Staudinger um Aufname in die SiechenAnstalt. Wird in Vormerkung genommen. Nach Erschöpfung der Tagesordnung erhielt Herr Gemeinderath Schweikofer das Wort u. sagte: Ich erlaube mir die geehrte Versammlung, auf das Spital der barm-
Zobelberger, Hausbesitzer daselbst bestellt. 280. Katharina Diesenberger um Verleihung einer erle- digten Pfründe od. Auf- besserung ihres Pfründen- genußes. Wird dießmal abschlägig beschieden. 356. Maria Pollak um Bethei- lung aus dem Armenfond für ihre 2 mj. Kinder. 626. Karl Müller um Bethei- lung aus dem Armenfond für seine 4 unversorg- ten Kinder. Wird Maria Pollack u Karl Müller zur nächsten Armen- sitzung verwiesen. 262. Anna Staudinger um Aufname in die Siechen- Anstalt. Wird in Vormerkung ge- nommen. Nach Erschöpfung der Tages- ordnung erhielt Herr Gemeinde- rath Schweikofer das Wort u. sagte: Ich erlaube mir die geehrte Versammlung, auf das Spital der barm-
herzigen Schwestern in Steyer hinzulenken, wo wir die Verwaltung dessel- ben schon seit Jahren mit einem Defizit kämpfen sehen, welches in dem jüngst abgelaufenen Verwaltungs- Jahr 1864 die Höhe von 1395 fl erreicht hat. Die Thatsache daß die Gemeinde Steyer für ihre in anderen Orten ärztlich behandelten armen Gemeindeglieder stets u. mitunter auch große Beträ- ge an Kurkosten bezalen muß ist bekannt; es ist aber auch bekannt, daß in unserem Spitale Kranke von allen Gegenden Öster- reich's fort und fort unent- geldlich ärztliche Hilfe und Verpflegung erhalten, so wie daß die Herhaltung dieses Krankenhauses größtentheils dem milder Versorgungsfonde, dan der Privatwohlthätigkeit der Stadt-Bewohner Steyers u. Umgebung zur Last fällt. Ich halte dafür, daß es nicht bloß eine Humanität, sondern eine Pflicht des Landes ist, dieses Kranken- haus zu subventioniren
herzigen Schwestern in Steyer hinzulenken, wo wir die Verwaltung desselben schon seit Jahren mit einem Defizit kämpfen sehen, welches in dem jüngst abgelaufenen VerwaltungsJahr 1864 die Höhe von 1395 fl erreicht hat. Die Thatsache daß die Gemeinde Steyer für ihre in anderen Orten ärztlich behandelten armen Gemeindeglieder stets u. mitunter auch große Beträge an Kurkosten bezalen muß ist bekannt; es ist aber auch bekannt, daß in unserem Spitale Kranke von allen Gegenden Österreich's fort und fort unentgeldlich ärztliche Hilfe und Verpflegung erhalten, so wie daß die Herhaltung dieses Krankenhauses größtentheils dem milder Versorgungsfonde, dan der Privatwohlthätigkeit der Stadt-Bewohner Steyers u. Umgebung zur Last fällt. Ich halte dafür, daß es nicht bloß eine Humanität, sondern eine Pflicht des Landes ist, dieses Krankenhaus zu subventioniren
und stelle mit Rücksicht auf das Gesagte den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: es sei eine Spezial Commission zu wählen, welche diese wichtige Angelegenheit genau zu untersuchen und zu prüfen, und das hierauf bezügliche Gutachten dem löblichen Gemeinderathe vorzulegen habe. Dieser Antrag wurde einstimmig zum Beschluße erhoben, u. der Herr Antragsteller u. die Herren: Vizebürgstr Wolf u. Gemeinderäthe Pichler, Edelbauer u. Franz Haller in dieses Comité gewählt worden. G. Kierer G. Rath. Dr. Kompaß Jos. Theißig G. Rath Carl Willner Schftf.
und stelle mit Rücksicht auf das Gesagte den Antrag, der löbliche Ge- meinderath wolle beschließen: es sei eine Spezial Commission zu wählen, welche diese wichtige Angelegenheit ge- nau zu untersuchen und zu prüfen, und das hierauf bezügliche Gutachten dem löblichen Gemeinderathe vorzulegen habe. Dieser Antrag wurde ein- stimmig zum Beschluße erhoben, u. der Herr Antragsteller u. die Herren: Vizebürgstr Wolf u. Gemeinderäthe Pichler, Edelbauer u. Franz Haller in dieses Comité gewählt worden. G. Kierer G. Rath. Dr. Kompaß Jos. Theißig G. Rath Carl Willner Schftf.
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