Ratsprotokoll vom 16. Dezember 1864

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 16. Dezember 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreis- stadt Steyer am 16. Dezbr. 864. Gegenwärtig: Herr Bürgermeister Dor Kompass, Herr Vizebürgermeister Dor Wolf u. die Herren Gemein- deräthe: Gschaider, Haas, Haller Franz, Haller Josef, Haratzmüller Alois, Haratzmüller Johann, Kierer, Land- siedl, Pfurtscheller, Pöltl, Pichler, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Zweythurm. Abwesend die Herrn Edelbauer, Dor Pierer (krank) Putz (verreist) Werndl (beurlaubt). Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung Vor allen erlaube ich mir dem löblichen Gemeinderathe das Resultat unserer in der Eisenbahnfrage nach Klagen- furt unternommenen Reise mitzutheilen. Das Resultat war jedenfalls ein günstiges. Die Deputation der Stadt Steyer wurde nicht nur von der löblichen Handels und Gewerbekammer in Klagen- furt, sondern auch von allen übrigen zur Generalver- sammlung eingeladenen und erschienenen Körperschaften, sehr freundlich begrüßt u. empfangen. Bei der am 11. u. 12. dMt bei der Handels– u Gewerbe- kammer in Klagenfurt

Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyer am 16. Dezbr. 864. Gegenwärtig: Herr Bürgermeister Dor Kompass, Herr Vizebürgermeister Dor Wolf u. die Herren Gemeinderäthe: Gschaider, Haas, Haller Franz, Haller Josef, Haratzmüller Alois, Haratzmüller Johann, Kierer, Landsiedl, Pfurtscheller, Pöltl, Pichler, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Zweythurm. Abwesend die Herrn Edelbauer, Dor Pierer (krank) Putz (verreist) Werndl (beurlaubt). Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung Vor allen erlaube ich mir dem löblichen Gemeinderathe das Resultat unserer in der Eisenbahnfrage nach Klagenfurt unternommenen Reise mitzutheilen. Das Resultat war jedenfalls ein günstiges. Die Deputation der Stadt Steyer wurde nicht nur von der löblichen Handels und Gewerbekammer in Klagenfurt, sondern auch von allen übrigen zur Generalversammlung eingeladenen und erschienenen Körperschaften, sehr freundlich begrüßt u. empfangen. Bei der am 11. u. 12. dMt bei der Handels– u Gewerbekammer in Klagenfurt

stattgefundenen Generalversammlung wurde unter andern beschloßen: daß die beantragte Eisenbahn von der Elisabeth Westbahn unweit Steyer angefangen über Leoben durch das Murthal u. Kärnthen an das adriatische Meer sammt der Zweigbahn LeobenBruck in Verbindung gebracht, diese Linie ein Bahnprojekt u. der Gegenstand einer einzigen Bauunternehmung sein solle, und daß die Fortsetzung dieser Bahn nach Budweis, Pilsen u Prag angestrebt werde. Unsere Linie ist in das kärnthnerische Eisenbahnprojekt aufgenommen gegen dem, daß bei uns eine Subcription eingeleitet und ein entsprechender Betrag der löblichen Kammer in Klagenfurt zur Verfügung gestellt werde. Daß zur Durchführung dieses höchst wichtigen Gegenstandes ein Central–Ausschuß bestimmt u. constituirt werde, welcher in Wien seinen bleibenden Sitz haben soll. Über Antrag der löblichen Handels– u. Gewer-

stattgefundenen General- versammlung wurde unter andern beschloßen: daß die beantragte Eisen- bahn von der Elisabeth West- bahn unweit Steyer ange- fangen über Leoben durch das Murthal u. Kärnthen an das adriatische Meer sammt der Zweigbahn Leoben- Bruck in Verbindung ge- bracht, diese Linie ein Bahnprojekt u. der Gegen- stand einer einzigen Bauun- ternehmung sein solle, und daß die Fortsetzung dieser Bahn nach Budweis, Pilsen u Prag angestrebt werde. Unsere Linie ist in das kärnthne- rische Eisenbahnprojekt auf- genommen gegen dem, daß bei uns eine Subcription ein- geleitet und ein entspre- chender Betrag der löbli- chen Kammer in Klagenfurt zur Verfügung gestellt werde. Daß zur Durchführung die- ses höchst wichtigen Gegen- standes ein Central–Aus- schuß bestimmt u. constituirt werde, welcher in Wien sei- nen bleibenden Sitz haben soll. Über Antrag der löblichen Handels– u. Gewer-

be Kammer in Klagenfurt wurde ich der Bürger- meister von Steyer von der Generalversammlung ohne aller Wahl in diesen Central– Ausschuß einstimmig beru- fen. Bei der Generalversammlung hat es sich herausgestellt, daß bei der Klagenfurter Han- dels– u. Gewerbe–Kammer für die Vorarbeiten der kärnthnerischen u. theilweise obersteyermärkischen Linie bereits 40.000 fl gezeichnet, wurden. Ist es uns Ernst eine Eisen- bahn nach Steyer zu erhalten, so können wir unmöglich zurückbleiben, wir müssen alles aufbiethen im Sub- skriptionswege die nöthigen Kapitalien zu den Vorarbei- ten wenigstens für die oberösterreichische Linie aufzubringen; besonders nachdem einige Nachbars- orte alles versuchen die beantragte Linie von Steyer abzuwenden und in ihre Nähe zu bringen. Diese Bahn ist eine Lebens- frage für unsern Eisen– u. Stahlindustrie, eine Lebensfrage für die Stadt

be Kammer in Klagenfurt wurde ich der Bürgermeister von Steyer von der Generalversammlung ohne aller Wahl in diesen Central– Ausschuß einstimmig berufen. Bei der Generalversammlung hat es sich herausgestellt, daß bei der Klagenfurter Handels– u. Gewerbe–Kammer für die Vorarbeiten der kärnthnerischen u. theilweise obersteyermärkischen Linie bereits 40.000 fl gezeichnet, wurden. Ist es uns Ernst eine Eisenbahn nach Steyer zu erhalten, so können wir unmöglich zurückbleiben, wir müssen alles aufbiethen im Subskriptionswege die nöthigen Kapitalien zu den Vorarbeiten wenigstens für die oberösterreichische Linie aufzubringen; besonders nachdem einige Nachbarsorte alles versuchen die beantragte Linie von Steyer abzuwenden und in ihre Nähe zu bringen. Diese Bahn ist eine Lebensfrage für unsern Eisen– u. Stahlindustrie, eine Lebensfrage für die Stadt

Steyer. Aber abgesehen davon ist es auch, der löblichen Kärnthner Handels– u. Gewerbe–Kammer u. den übrigen Körperschaften gegenüber eine Ehrensache, daß unserer Seits in dieser Eisenbahnfrage alles angewendet werde, damit mit vereinten Kräften das höchst wichtige u. großartige Ziel erreicht und realisirt werde. Von dem festen Zusammenwirken u. Gemeinsinn der Stadt Steyer erwarte ich das Beste. Diese Mittheilung wurde von der Versammlung zur erfreulichen Wissenschaft genommen. Herr Vizebürgermeister Dor Wolf übernimmt der Vorsitz. Für die I. Sektion trägt vor Obmann Hr. GR. Gustav Gschaider: 6769 Josef Wolfsjäger, Realitätenbesitzer hier um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer u. Ertheilung des Bürgerrechtes. Dem Bittsteller wird die Aufname in den Gemeindeverband bewilliget u demselben das Bürgerrecht gegen Erlag der vorgeschrie-

Steyer. Aber abgesehen da- von ist es auch, der löblichen Kärnthner Handels– u. Gewer- be–Kammer u. den übrigen Körperschaften gegenüber eine Ehrensache, daß un- serer Seits in dieser Eisen- bahnfrage alles angewen- det werde, damit mit ver- einten Kräften das höchst wichtige u. großar- tige Ziel erreicht und realisirt werde. Von dem festen Zusammen- wirken u. Gemeinsinn der Stadt Steyer erwar- te ich das Beste. Diese Mittheilung wurde von der Versammlung zur erfreu- lichen Wissenschaft genommen. Herr Vizebürgermeister Dor Wolf übernimmt der Vorsitz. Für die I. Sektion trägt vor Obmann Hr. GR. Gustav Gschaider: 6769 Josef Wolfsjäger, Realitäten- besitzer hier um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer u. Ertheilung des Bürgerrechtes. Dem Bittsteller wird die Auf- name in den Gemeinde- verband bewilliget u dem- selben das Bürgerrecht gegen Erlag der vorgeschrie-

benen Taxen verliehen. 6593 Franz Volpert, Schrauben- fabrikant hier um Aufna- me in den Gemeindever- band der Stadt Steyer. Wird die Aufname gegen Erlag der vorgeschriebenen Taxe bewilliget. 6420. Rekurs des Anton Frühwirth Viktualienhändler hier gegen die abweisliche Erledigung wegen verweigerten Ehekon- senses. Ist der hohen Statthalterei vorzulegen. 6766 Johann Corra, Färber und Hausbesitzer hier um Bewilli- gung der Abtretung des von Karl Mader gemietheten städt. Gewölbes an der Schloß- mauer. Die gebetene Abtretung des früher von Karl Mader besesse- nen u. jezt mit Jg. Zohner ver- tauschten Gewölbes N 2 an der Schloßmauer wird gegen dem bewilliget, daß Johann Corra die in dem Pachtver- trage d. 20. Juli 1661 von Jgz. Zohner eingegangenen u. später von Karl Mader übernommenen Verbind-

benen Taxen verliehen. 6593 Franz Volpert, Schraubenfabrikant hier um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer. Wird die Aufname gegen Erlag der vorgeschriebenen Taxe bewilliget. 6420. Rekurs des Anton Frühwirth Viktualienhändler hier gegen die abweisliche Erledigung wegen verweigerten Ehekonsenses. Ist der hohen Statthalterei vorzulegen. 6766 Johann Corra, Färber und Hausbesitzer hier um Bewilligung der Abtretung des von Karl Mader gemietheten städt. Gewölbes an der Schloßmauer. Die gebetene Abtretung des früher von Karl Mader besessenen u. jezt mit Jg. Zohner vertauschten Gewölbes N 2 an der Schloßmauer wird gegen dem bewilliget, daß Johann Corra die in dem Pachtvertrage d. 20. Juli 1661 von Jgz. Zohner eingegangenen u. später von Karl Mader übernommenen Verbind-

lichkeiten genau einhalte. 6767. Therese Bichler, Theatermeisterstochter hier um Bewilligung, nach Schluß der Theatervorstellungen von Seite des Hr. Direktors Alois Miller dieselben fortführen zu dürfen. Bittstellerin hat sich vorerst mit der erforderlichen Concss [ Konzession] zu theatralischen Vorstellungen von der hohen Statthalterei auszuweisen, wornach dieses Ansuchen in weitere Betrachthung gezogen werden kann. II. Sektion. Obmann: Hr. GR. Josef Pöltl trägt vor: 6733. Gesuch des Alois Miller, Theater Direktor um Nachsicht des noch restirenden Pachtzinses pr 66 fl Wird der Sektions Antrag der löbl. Gemeinderath wolle dem Gesuchsteller den angesuchten Nachlaß bewilligen u. das Stadtkassaamt hievon verständigen, – angenommen. 6184. Martin Weiß städt. Bauamtsschaffner um Lohnserhöhung. Antrag: der löbli.Gemeinderath wolle

lichkeiten genau einhalte. 6767. Therese Bichler, Theatermei- sterstochter hier um Bewilli- gung, nach Schluß der Theater- vorstellungen von Seite des Hr. Direktors Alois Miller dieselben fortführen zu dür fen. Bittstellerin hat sich vorerst mit der erforderlichen Concss [ Konzession] zu theatralischen Vorstellun- gen von der hohen Statthalterei auszuweisen, wornach dieses Ansuchen in weitere Betrach- thung gezogen werden kann. II. Sektion. Obmann: Hr. GR. Josef Pöltl trägt vor: 6733. Gesuch des Alois Miller, Theater Direk- tor um Nachsicht des noch restirenden Pacht- zinses pr 66 fl Wird der Sektions Antrag der löbl. Gemeinderath wolle dem Gesuchsteller den ange- suchten Nachlaß bewilligen u. das Stadtkassaamt hievon verständigen, – angenommen. 6184. Martin Weiß städt. Bauamts- schaffner um Lohnserhöhung. Antrag: der löbli. Gemeinderath wolle

dem Bittsteller ausnamsweise für 3 Monat die Sommerlöh- nung von 92 xr pr Tag bewilli- gen, wovon der Hr. Obmann der III. Sektion u. das Kassa- amt zu verständigen sind. Sektions Antrag angenommen. 6694. Konto über gelieferte Steine zur Stützmauer an der Sailer- spinnstattleiten. Antrag. Es seien dieselben zur Zalung mit 24 fl anzuweisen u. nachdem die Kosten der mit Gemd. Raths Beschluß vom 21. Oktober d.J. im Regiewege auszuführenden Erweiterung der Strasse an der Sailerspinn- statt, sich bereits auf eine ziem- liche Höhe belaufen, so ist es angezeigt in Hinkunft bei jeder Regie- ausführung die Finanzsektion beizuziehen, u. Kostenanschläge dem Gemeinderathe vorzule- gen. angenommen. 5652. Karl Stohl, Hausbesitzer, um Auszalung der mit Gemd Rathsbeschluß vom 3. Mai dJs bewilligten 300 fl bezüglich der Herstellung seiner Hausfacade. Dem Kassaamte zur Zalung mit 300 fl ÖW. 6561. Protokoll über die Collau-

dem Bittsteller ausnamsweise für 3 Monat die Sommerlöhnung von 92 xr pr Tag bewilligen, wovon der Hr. Obmann der III. Sektion u. das Kassaamt zu verständigen sind. Sektions Antrag angenommen. 6694. Konto über gelieferte Steine zur Stützmauer an der Sailerspinnstattleiten. Antrag. Es seien dieselben zur Zalung mit 24 fl anzuweisen u. nachdem die Kosten der mit Gemd. Raths Beschluß vom 21. Oktober d.J. im Regiewege auszuführenden Erweiterung der Strasse an der Sailerspinnstatt, sich bereits auf eine ziemliche Höhe belaufen, so ist es angezeigt in Hinkunft bei jeder Regieausführung die Finanzsektion beizuziehen, u. Kostenanschläge dem Gemeinderathe vorzulegen. angenommen. 5652. Karl Stohl, Hausbesitzer, um Auszalung der mit Gemd Rathsbeschluß vom 3. Mai dJs bewilligten 300 fl bezüglich der Herstellung seiner Hausfacade. Dem Kassaamte zur Zalung mit 300 fl ÖW. 6561. Protokoll über die Collau-

dirung der vom Maurermeister Gutbruner übernommenen Herstellung der gemauerten Vorbrücke an der unteren Ennsbrücke. Nachdem sich durch die Collaudirung die solide Herstellung u. die ziffermässige Ausführung des Bauobjektes ergibt, so stellt die II. Sektion den Antrag: der Gemeinderath wolle die Ausfolgung des nach Abzug der 10% Haftungsgebür noch verbleibenden Betrages pr 879 fl 10 xr an den Bauunternehmer bewilligen. Angenommen. 6734. Adolf Gottwald, Handelsmann, als Pächter der städt. Beleuchtung u. Karl Schreiner Besorger derselben ersuchen wegen Übernahme der Beleuchtungsrequisiten am 31 dMts. u. wegen Anordnung der Beleuchtung bis zur Rastzeit am 4. Jänner 865. Antrag: Der Gemeinderath wolle beschließen, daß die III. Sektion die Beleuchtungsrequisiten zu übernehmen habe. Die Beleuchtung für die 4 Tage sei dem Hr Karl Schreiner

dirung der vom Maurer- meister Gutbruner übernom- menen Herstellung der gemauerten Vorbrücke an der unteren Ennsbrücke. Nachdem sich durch die Collaudirung die solide Herstellung u. die ziffermässi- ge Ausführung des Bauob- jektes ergibt, so stellt die II. Sektion den Antrag: der Gemeinderath wolle die Ausfolgung des nach Abzug der 10% Haftungsgebür noch verbleibenden Betrages pr 879 fl 10 xr an den Bau- unternehmer bewilligen. Angenommen. 6734. Adolf Gottwald, Handels- mann, als Pächter der städt. Beleuchtung u. Karl Schreiner Besorger derselben ersuchen wegen Übernahme der Be- leuchtungsrequisiten am 31 dMts. u. wegen Anordnung der Beleuchtung bis zur Rast- zeit am 4. Jänner 865. Antrag: Der Gemeinderath wolle be- schließen, daß die III. Sektion die Beleuchtungsrequisiten zu übernehmen habe. Die Beleuchtung für die 4 Tage sei dem Hr Karl Schreiner

unter den bekannten Bestimun- gen für die beanspruchte Sume von 60 fl zu überlassen. Zugleich sei Hr. Karl Schreiner wegen weiterer Übername des Aufzündens pro 865 ehestens in das Amt vorzuladen und daselbst unter Zuzug des Obmannes der Finanzsektion die dießbe- züglichen Verhandlungen zu treffen, deren Resultate dem Gemeinderathe vorzu- legen sind. Beschlus nach diesem Antrag 6868. Im Monate November lJ. be- trug die hierortige Bier–Er- zeugung 4036 1/2 Eimer die Einfuhr vor fremden Bräuern 549 ½ 〃 zusammen 4586 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1255 〃 bleibt für der hiesigen Con- sumo 3331 Eimer wofür abzüglich der Rück- vergütungen von 194 fl 52 ½ xr an Gemeindezuschlag ent- richtet wurde. IV Section Obmann Hr. G.R. Hochw. Alois Zweythurm trägt vor: 6749. Klara Heinzl, Inwohnerin um Bewilligung der Erhöhung

unter den bekannten Bestimungen für die beanspruchte Sume von 60 fl zu überlassen. Zugleich sei Hr. Karl Schreiner wegen weiterer Übername des Aufzündens pro 865 ehestens in das Amt vorzuladen und daselbst unter Zuzug des Obmannes der Finanzsektion die dießbezüglichen Verhandlungen zu treffen, deren Resultate dem Gemeinderathe vorzulegen sind. Beschlus nach diesem Antrag 6868. Im Monate November lJ. betrug die hierortige Bier–Erzeugung 4036 1/2 Eimer die Einfuhr vor fremden Bräuern 549 ½ zusammen 4586 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1255 bleibt für der hiesigen Consumo 3331 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 194 fl 52 ½ xr an Gemeindezuschlag entrichtet wurde. IV Section Obmann Hr. G.R. Hochw. Alois Zweythurm trägt vor: 6749. Klara Heinzl, Inwohnerin um Bewilligung der Erhöhung

des Erziehungsbeitrages für der in ihrer Pflege befindlichen Knaben Ferdinand Starkl. Sektions Antrag: es wollen der Klara Heinzl als Erziehungsbeitrag 5 fl in vierteljährigen Raten bewilliget werden - angenommen. 6575 Richard Zeller, Vormund der Anna Sauer, um Unterstüzzungsbeitrag für dieselbe. Werden über Antrag der Sektion 25 fl als Unterstützungsbeitrag bewilliget. 6728 Der Turnverein in Steyer 1. um Belassung der bis Ende Oktober lJ. für der Turnlehrer Carl Petrusch bewilligten Subvention monatlicher 10 fl — u. Erhöhung derselben auf 20 fl — und 2. um Anweisung eines Platzes zur Aufbewahrung der dem Turnvereine gehörigen Feuerlöschgeräthe. Antrag: Die Gemeinde ist nicht in der Lage, dem Turnlehrer Carl Petrusch zu den ihm früher bewilligten 120 fl noch ferner jährliche 120 fl zuzuweisen. ad 2 Wolle die Gemeinde das

des Erziehungsbeitrages für der in ihrer Pflege be- findlichen Knaben Ferdi- nand Starkl. Sektions Antrag: es wollen der Klara Heinzl als Erziehungs- beitrag 5 fl in vierteljähri- gen Raten bewilliget wer- den - angenommen. 6575 Richard Zeller, Vormund der Anna Sauer, um Unterstüz- zungsbeitrag für dieselbe. Werden über Antrag der Sektion 25 fl als Unterstützungs- beitrag bewilliget. 6728 Der Turnverein in Steyer 1. um Belassung der bis Ende Oktober lJ. für der Turn- lehrer Carl Petrusch bewil- ligten Subvention monat- licher 10 fl — u. Erhöhung der- selben auf 20 fl — und 2. um Anweisung eines Platzes zur Aufbewahrung der dem Turnvereine gehöri- gen Feuerlöschgeräthe. Antrag: Die Gemeinde ist nicht in der Lage, dem Turnlehrer Carl Petrusch zu den ihm früher bewilligten 120 fl noch ferner jährliche 120 fl zuzuweisen. ad 2 Wolle die Gemeinde das

Ansuchen des Turnvereines bewilligen u. durch die Bausektion den geeigne- ten Aufbewahrungsort ermitteln lassen. Beschluß nach diesen Anträ- gen. 6680 Protokolle über die vorge- nommene Collaudirung der von Leopold Degenfell- ner ausgeführten Herstel- lung des chemischen Labora- toriums in der kk. Real- schule. Wird das Kassaamt ange- wiesen die für Herstellung der chemischen Herde in der kk. Realschule erlaufe- nen Kosten zu 382 fl 99 xr an den Übernehmer Hr Leopold Degenfallener aus- zubezalen. 6644 Die kk. Realschul-Direkzion Steyer übermittelt 8 Stück Rechnun- gen aus dem ersten Schuljahre 1863/4 behufs Za- lung derselben u. der Erlös für verkaufte Jahresberichte der Realschule pr 13 fl 20 xr Werden die Auszalungen der Rechnungen bewilliget, jedoch ist die Besichtigung u. Eintragung der Gegen-

Ansuchen des Turnvereines bewilligen u. durch die Bausektion den geeigneten Aufbewahrungsort ermitteln lassen. Beschluß nach diesen Anträgen. 6680 Protokolle über die vorgenommene Collaudirung der von Leopold Degenfellner ausgeführten Herstellung des chemischen Laboratoriums in der kk. Realschule. Wird das Kassaamt angewiesen die für Herstellung der chemischen Herde in der kk. Realschule erlaufenen Kosten zu 382 fl 99 xr an den Übernehmer Hr Leopold Degenfallener auszubezalen. 6644 Die kk. Realschul-Direkzion Steyer übermittelt 8 Stück Rechnungen aus dem ersten Schuljahre 1863/4 behufs Zalung derselben u. der Erlös für verkaufte Jahresberichte der Realschule pr 13 fl 20 xr Werden die Auszalungen der Rechnungen bewilliget, jedoch ist die Besichtigung u. Eintragung der Gegen-

stände in das diesbezügliche Inventar durch die Hr Obmänner der IV. III u II. Sektion zu veranlassen. 6106. Die kk. Realschul–Direkzion Steyer übermittelt noch 6 Stk Rechnungen über Auslagen für die Abhaltung des Gottesdienstes für die Schüler der Realschule an Sonn– u. Feiertagen im Schuljahre 1863/64. Sektionsantrag: Für die dießbezüglich im lezten Schuljahr gemachten Auslagen seien die Rechnungen an der Stadtkasse auszubezalen, – mit 18. ggen 1 Stimme zum Beschluße erhoben. 6339. Die Armen–Instituts–Rechnungsführung zeigt an, daß durch den Tod des Friedrich Fichtner eine Leopold Pachersche Pfründe zu täglich 17 1/2 xr erledigt worden ist. Antrag: Es sei die erledigte Pfründe der Witwe Elisabeth Fichtner zu verleihen u. derselben der Unterstand in dem von ihrem Mann benüzten Kammerl im

stände in das diesbezügliche Inventar durch die Hr Obmänner der IV. III u II. Sektion zu veranlassen. 6106. Die kk. Realschul–Direkzion Steyer übermittelt noch 6 Stk Rechnungen über Aus- lagen für die Abhaltung des Gottesdienstes für die Schüler der Realschule an Sonn– u. Feiertagen im Schul- jahre 1863/64. Sektionsantrag: Für die dießbezüglich im lezten Schul- jahr gemachten Auslagen seien die Rechnungen an der Stadtkasse auszubeza- len, – mit 18. ggen 1 Stimme zum Beschluße erhoben. 6339. Die Armen–Instituts–Rech- nungsführung zeigt an, daß durch den Tod des Friedrich Fichtner eine Leopold Pachersche Pfründe zu täglich 17 1/2 xr erledigt worden ist. Antrag: Es sei die erledigte Pfründe der Witwe Elisabeth Ficht- ner zu verleihen u. der- selben der Unterstand in dem von ihrem Mann benüzten Kammerl im

Bürgerspitale zu gestatten. Beschluß nach diesem Antrag. 6752. Sektions Mitglied Hr. GR Schweikofer zeigt an, daß er mit Zustimmung des H. Ob- mannstellvertreters die einstweilige Verpflegung des Armenpfründners Josef Hochreiter im Siechenhause an- geordnet habe. Wird Josef Hochreiter einst- weilen in das Sondersiechen- haus zur Verpflegung bis zur Besserung seiner Gesund- heit aufgenommen und be- hufs seinerzeitigen Anzeige hievor der Hr. Stadtarzt Dor Krakowizer verständiget. Vortrag des Obmanns der Finanz- sektion H. G.R. Josef Pöltl gehalten in der Sitzung am 9. dMt ( siehe Rathsprot. v. 9. Dezbr. von (: - bis:). Seit der Sitzung vom 9. dMts ist nun von der Kohlkommuni- tät eine Erklärung bezüg- lich der weiteren Pachtung des Kohlangers u. der außer- halb desselben befindlichen Grundstücke u. des Hauses Nr 204 bei der Gemeinde

Bürgerspitale zu gestatten. Beschluß nach diesem Antrag. 6752. Sektions Mitglied Hr. GR Schweikofer zeigt an, daß er mit Zustimmung des H. Obmannstellvertreters die einstweilige Verpflegung des Armenpfründners Josef Hochreiter im Siechenhause angeordnet habe. Wird Josef Hochreiter einstweilen in das Sondersiechenhaus zur Verpflegung bis zur Besserung seiner Gesundheit aufgenommen und behufs seinerzeitigen Anzeige hievor der Hr. Stadtarzt Dor Krakowizer verständiget. Vortrag des Obmanns der Finanzsektion H. G.R. Josef Pöltl gehalten in der Sitzung am 9. dMt ( siehe Rathsprot. v. 9. Dezbr. von (: - bis:). Seit der Sitzung vom 9. dMts ist nun von der Kohlkommunität eine Erklärung bezüglich der weiteren Pachtung des Kohlangers u. der außerhalb desselben befindlichen Grundstücke u. des Hauses Nr 204 bei der Gemeinde

Vorstehung eingereicht worden. ( Diese Erklärung wird vorgelesen ) Hierauf entspann sich eine Debatte u. am Schluße derselben stellt Hr. Gemd– Rath und Vorstand der Kohlkommunität Pfurtscheller den Antrag: es sei dem Hause Riedinger der Situationsplan des Kohlangers zu übersenden, und Riedinger schriftlich zu befragen, ob er zur Erbauung des Gasometers sich mit einen Flächenraum von 1200 □ Klafter begnüge, und im Bejahungsfalle sei das Anboth der Kohl–Commune für den Theil des Kohlangers, der nach Abtrennung des für der Gasometer nothwendigen Flächenraumes noch übrig bleibt, u. für die übrigen in ihrer lezteren schriftlichen Erklärung vom 13. Okt. genannten Plätze u. Gebäulichkeiten, der Gemeinde einen jährlichen Pachtschilling von 200 fl ÖW zu bezahlen, – anzunehmen. Hr. Gemdrath Pichler stellte sonach der Zusatz–Antrag: Im falle sich Hr L.A. Rie[dinger]

Vorstehung eingereicht wor- den. ( Diese Erklärung wird vor- gelesen ) Hierauf entspann sich eine Debatte u. am Schluße derselben stellt Hr. Gemd– Rath und Vorstand der Kohlkommunität Pfurtschel- ler den Antrag: es sei dem Hause Riedinger der Situationsplan des Kohlan- gers zu übersenden, und Riedinger schriftlich zu be- fragen, ob er zur Erbauung des Gasometers sich mit einen Flächenraum von 1200 □ Klafter begnüge, und im Bejahungsfalle sei das Anboth der Kohl–Commune für den Theil des Kohlan- gers, der nach Abtrennung des für der Gasometer nothwendigen Flächenraumes noch übrig bleibt, u. für die übrigen in ihrer lezteren schriftlichen Erklärung vom 13. Okt. genannten Plätze u. Gebäulichkeiten, der Gemeinde einen jährlichen Pachtschilling von 200 fl ÖW zu bezahlen, – anzunehmen. Hr. Gemdrath Pichler stellte sonach der Zusatz–Antrag: Im falle sich Hr L.A. Rie[dinger]

mit dem Flächenraume von 1200 □ Klafter nicht begnügt, sei demselben unwiederruf- lich der gesamte eingeplankte Kohlanger zur Errichtung des Gasometers zu über- geben. Der Hr. Vorsitzende Vicebür- germeister Dr Wolf brachte nun den Pfurtscheller'schen Antrag über Verlangen mit Namensaufruf zur Abstimmung u. derselbe wurde mit 12 gegen 5 Stim- men verworfen; es stimm- ten nämlich für denselben die Herren: Gemeinderäthe Reder, Schweikofer, Vogl, u. Hochw. Zweythurm Vögerl und gegen denselben die Herren: Bürgermeister Dr Kompaß, Gemeinderäthe: Gschaider, Haas, Josef Haller, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller, Kierer, Land- siedl, Pichler, Pöltl, Reit- mayr, Theißig (die Hr Gemeinderäthe Pfurtschel- ler als Vorstand der Kohl– Commune u. Franz Haller als Ausschuß derselben enthiel- ten sich nach §. 78 der GO. der Abstimmung). Durch die Verwerfung des Pfurtscheller'schen Antrages

mit dem Flächenraume von 1200 □ Klafter nicht begnügt, sei demselben unwiederruflich der gesamte eingeplankte Kohlanger zur Errichtung des Gasometers zu übergeben. Der Hr. Vorsitzende Vicebürgermeister Dr Wolf brachte nun den Pfurtscheller'schen Antrag über Verlangen mit Namensaufruf zur Abstimmung u. derselbe wurde mit 12 gegen 5 Stimmen verworfen; es stimmten nämlich für denselben die Herren: Gemeinderäthe Reder, Schweikofer, Vogl, u. Hochw. Zweythurm Vögerl und gegen denselben die Herren: Bürgermeister Dr Kompaß, Gemeinderäthe: Gschaider, Haas, Josef Haller, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Reitmayr, Theißig (die Hr Gemeinderäthe Pfurtscheller als Vorstand der Kohl– Commune u. Franz Haller als Ausschuß derselben enthielten sich nach §. 78 der GO. der Abstimmung). Durch die Verwerfung des Pfurtscheller'schen Antrages

entfiel eine Abstimmung über den Zusatzantrag des Hr. GR. Pichler. Es wurde sonach der vom Hr. Obmann der Finanzsektion Gemd–Rath Pöltl in der Sitzung von 9. dMts gestellte u. damit nicht zur Abstimmung gelangte Antrag: – Es sei dem L. A. Riedinger der von ihm beanspruchte und zum Bau der Gasfabrik als zweckmässig anerkannte Kohlangergrund zu überlassen u. derselbe wegen Erlangung der Baupläne sogleich zu verständigen; übrigens sei der Kohl–Comunität das Schwemmrecht zu sichern und dieselbe mit dem Anhange in Kenntniß zu setzen, daß es ihr vorbelassen bleibe, wegen fernerer Pachtung des noch übrigen Raumes vom uneingeplankten Kohlanger u. bisher gepachteten Hause N 204 u. dem anstossenden Platze zur Aufbewahrung von geschnittenen Holze an den Gemeinderath die Anträge zu stellen, – zur namentlichen Abstimmung gebracht u. dieser Antrag mit 13 gegen 4 Stimmen zum Beschluße erhoben. Für diesen Antrag stimmten

entfiel eine Abstimmung über den Zusatzantrag des Hr. GR. Pichler. Es wurde sonach der vom Hr. Obmann der Finanzsektion Gemd–Rath Pöltl in der Sit- zung von 9. dMts gestellte u. damit nicht zur Abstim- mung gelangte Antrag: – Es sei dem L. A. Riedinger der von ihm beanspruchte und zum Bau der Gasfabrik als zweckmässig anerkannte Kohlangergrund zu überlas- sen u. derselbe wegen Erlan- gung der Baupläne sogleich zu verständigen; übrigens sei der Kohl–Comunität das Schwemmrecht zu sichern und dieselbe mit dem Anhange in Kenntniß zu setzen, daß es ihr vorbelassen bleibe, wegen fernerer Pachtung des noch übrigen Raumes vom uneingeplankten Kohl- anger u. bisher gepachteten Hause N 204 u. dem anstossen- den Platze zur Aufbewah- rung von geschnittenen Holze an den Gemeinderath die Anträge zu stellen, – zur namentlichen Abstimmung gebracht u. dieser Antrag mit 13 gegen 4 Stimmen zum Beschluße erhoben. Für diesen Antrag stimmten

nämlich die Herren Bürger- meister Dr Kompass, Gemein- deräthe: Gschaider, Haas, Josef Haller, Alois Haratz- müller, Johann Haratzmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Reitmayr, Theißig, u. Hochw. Zweythurm; dage- gen die Herren Gemeinde- räthe: Reder, Schweikofer, Vogl u. Vögerl. Herr Sektions–Obmann Pöltl tragt noch vor 6679 Die Viertlmeister der Vorstadt Reichenschwall um Aufstellung einer Laterne bei dem Hau- se N 210. Antrag: Mit Einführung der Gasbe- leuchtung wird auf dieses Ansuchen Rücksicht genom- men werden, nachdem die hiebei erübrigten städt La- ternen dort wo die Nothwen- digkeit einer Beleuchtung sich herausstellt verwen- det werden. Beschluß nach diesem Antrag G. Pierer Gem Rath Carl Willner Schftf Jos. Theißig Gem Rath

nämlich die Herren Bürgermeister Dr Kompass, Gemeinderäthe: Gschaider, Haas, Josef Haller, Alois Haratzmüller, Johann Haratzmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Reitmayr, Theißig, u. Hochw. Zweythurm; dagegen die Herren Gemeinderäthe: Reder, Schweikofer, Vogl u. Vögerl. Herr Sektions–Obmann Pöltl tragt noch vor 6679 Die Viertlmeister der Vorstadt Reichenschwall um Aufstellung einer Laterne bei dem Hause N 210. Antrag: Mit Einführung der Gasbeleuchtung wird auf dieses Ansuchen Rücksicht genommen werden, nachdem die hiebei erübrigten städt Laternen dort wo die Nothwendigkeit einer Beleuchtung sich herausstellt verwendet werden. Beschluß nach diesem Antrag G. Pierer Gem Rath Carl Willner Schftf Jos. Theißig Gem Rath

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