Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. Dezember 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9. Dezember 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Vice Bürgermeisters Dor Wolf u. in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen u. z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Haas, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Pfurtscheller, Pichler, Pöltl, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogel. Abwesend Herr Bürgermeister Dor Kompaß, verreist u. die H. Gemeinderäthe: Franz Haller, Alois Haratzmül- ler, Kierer (verreist), Dor Pierer, (krank), Putz (verreist), Alois Vogl, Josef Werndl (beurlaubt) u. Zweythurm (ver- reist). Herr Vice Bürgermeister eröffnet die Sitzung, worauf Herr Referent Gemdrath Pöltl folgenden Vortrag hielt. Grundausmittlung wegen Erbauung der Gasfabrik. (Bei der am 2. lMts. abgehalte- nen Gemeinderathsitzung wur- den rücksichtlich der Grund- ausmittlung behufs der Er- bauung des Gasometers zwei Anträge gestellt, u. z. I. die Kohlkommunität habe bis Mitwoch den 7. lMt eine erschöpfend bindende Erklä- rung abzugeben, zu welchen Geldopfern sie sich behufs Erwerbung des Joachim Gschai- der'schen Gartengrundes herbeilasse, und II. Die Herren Gemeinderäthe
Raths Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9. Dezember 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Vice Bürgermeisters Dor Wolf u. in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen u. z. der Herren Edelbauer, Gschaider, Haas, Josef Haller, Johann Haratzmüller, Landsiedl, Pfurtscheller, Pichler, Pöltl, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogel. Abwesend Herr Bürgermeister Dor Kompaß, verreist u. die H. Gemeinderäthe: Franz Haller, Alois Haratzmüller, Kierer (verreist), Dor Pierer, (krank), Putz (verreist), Alois Vogl, Josef Werndl (beurlaubt) u. Zweythurm (verreist). Herr Vice Bürgermeister eröffnet die Sitzung, worauf Herr Referent Gemdrath Pöltl folgenden Vortrag hielt. Grundausmittlung wegen Erbauung der Gasfabrik. (Bei der am 2. lMts. abgehaltenen Gemeinderathsitzung wurden rücksichtlich der Grundausmittlung behufs der Erbauung des Gasometers zwei Anträge gestellt, u. z. I. die Kohlkommunität habe bis Mitwoch den 7. lMt eine erschöpfend bindende Erklärung abzugeben, zu welchen Geldopfern sie sich behufs Erwerbung des Joachim Gschaider'schen Gartengrundes herbeilasse, und II. Die Herren Gemeinderäthe
Pichler u. Reitmayer im Namen des Gemeinderathes u. die Herrn Franz Haller, Putz u. der Vorstand der Kohlkommunität haben sich mit H. Bertold Brandstetter Hausbesitzer No 203 bei der Steyer bezüglich des Austausches oder Abtretung einer ihm gehörigen Grundparzelle ins Einvernehmen zu setzen u. bis längstens Sonntag den 4. dMts darüber Bericht zu erstatten. In Betref des lezteren Antrages liegt das Protokoll v. 3. Dezbr. v.J. Z. 6645 vor, aus welchem hervorgeht, daß die Brandstätterschen Eheleute zu den gewunschenen Grundaustausche sich herbeilassen, während in Betreff des ersteren Antrages und Beschlußes von Seite der Kohlkommunität die bedungene Erklärung, ohngeachtet des gegebenen Versprechens bis zur Stunde nicht eingelangt ist, mithin den Anschein hat die Verhandlung wegen definitiver Bestimmung des Bauplatzes für den Gasometer so lange zu verzö-
Pichler u. Reitmayer im Na- men des Gemeinderathes u. die Herrn Franz Haller, Putz u. der Vorstand der Kohlkommunität haben sich mit H. Bertold Brandstetter Hausbesitzer No 203 bei der Steyer bezüglich des Austau- sches oder Abtretung einer ihm gehörigen Grundpar- zelle ins Einvernehmen zu setzen u. bis längstens Sonntag den 4. dMts darüber Bericht zu erstatten. In Betref des lezteren Antrages liegt das Proto- koll v. 3. Dezbr. v.J. Z. 6645 vor, aus welchem hervor- geht, daß die Brandstätter- schen Eheleute zu den ge- wunschenen Grundaus- tausche sich herbeilassen, während in Betreff des ersteren Antrages und Beschlußes von Seite der Kohlkommunität die bedun- gene Erklärung, ohnge- achtet des gegebenen Ver- sprechens bis zur Stunde nicht eingelangt ist, mit- hin den Anschein hat die Verhandlung wegen defini- tiver Bestimmung des Bauplatzes für den Gasome- ter so lange zu verzö-
gern u. hinauszurücken, daß der Gemeinderathsbe- schluß vom 1. August d. J. mit Hinblick auf den §: 3 des Vertrages vom 28. Au- gust d.J. nicht in Ausführung gebracht werden kann. Bei dem Umstande, als der Zeitpunkt des Abschlußes wegen Bestimmung des Bauplatzes drängt, ist es unbedingt nothwendig hie- mit zu Ende zu kommen; um jedoch den wahren Sach- verhalt über diesen Gegen- stand klar u. deutlich zu beleuchten u. zu beweisen, daß der Gemeinde wegen Bestimmung des Bauplatzes für den Gasometer in keinerlei Weise ein Vor- wurf gemacht werden kann, indem selbe in jeder Richtung sich willfährig zeigte und bemüht war der Kohlkommu- nität in jeder möglicher Weise Rechnung zu tragen, erscheint es vor aller nothwen- dig die ganze Verhandlung nach Vorlage der Akten zur Kenntniß zu bringen. Laut Schreiben vom 1. Oktbr dJs hat sich Herr L. A. Riedinger auf Grundlage der von Seite seiner Ingenieure
gern u. hinauszurücken, daß der Gemeinderathsbeschluß vom 1. August d. J. mit Hinblick auf den §: 3 des Vertrages vom 28. August d.J. nicht in Ausführung gebracht werden kann. Bei dem Umstande, als der Zeitpunkt des Abschlußes wegen Bestimmung des Bauplatzes drängt, ist es unbedingt nothwendig hiemit zu Ende zu kommen; um jedoch den wahren Sachverhalt über diesen Gegenstand klar u. deutlich zu beleuchten u. zu beweisen, daß der Gemeinde wegen Bestimmung des Bauplatzes für den Gasometer in keinerlei Weise ein Vorwurf gemacht werden kann, indem selbe in jeder Richtung sich willfährig zeigte und bemüht war der Kohlkommunität in jeder möglicher Weise Rechnung zu tragen, erscheint es vor aller nothwendig die ganze Verhandlung nach Vorlage der Akten zur Kenntniß zu bringen. Laut Schreiben vom 1. Oktbr dJs hat sich Herr L. A. Riedinger auf Grundlage der von Seite seiner In
abgegebenen Äusserung für den Kohlangergrund als den geeignetsten Plaz zum Betriebe der Gasfabrik, ausgesprochen. Hierüber wurde unter Zuzug des Vorstehers der Kohlkommunität am Kohlanger ein Augenschein abgehalten und in Folge dessen L. A. Riedinger mit Schreiben vom 19. Oktober ersucht, den Bauplatz in der Vorstadt Ort anzunehmen. Den 17. Oktober brachte die Kohlkommunität ein Gesuch um Verlängerung des Pachtes für den Kohlanger ein. Laut Protokoll de prs. 21. Oktober Z. 5620 wurden mehrere Grundbesitzer wegen käuflicher Überlassung eines Bauplatzes für den Gasometer einvernommen, gemäß welchen der Bauplatz im Ort dem L. A. Riedinger wiederholt in Vorschlag gebracht wurde. Hierüber langte von Augsburg das Schreiben ein, laut welchem der vorgeschlagene Platz in Ort als nicht annehmbar be-
abgegebenen Äusserung für den Kohlangergrund als den geeignetsten Plaz zum Betriebe der Gasfabrik, ausgesprochen. Hierüber wurde unter Zuzug des Vorstehers der Kohlkommunität am Kohlan- ger ein Augenschein abge- halten und in Folge dessen L. A. Riedinger mit Schrei- ben vom 19. Oktober er- sucht, den Bauplatz in der Vorstadt Ort anzunehmen. Den 17. Oktober brachte die Kohlkommunität ein Gesuch um Verlängerung des Pachtes für den Kohlan- ger ein. Laut Protokoll de prs. 21. Oktober Z. 5620 wurden mehrere Grundbesitzer wegen käuflicher Über- lassung eines Bauplatzes für den Gasometer ein- vernommen, gemäß wel- chen der Bauplatz im Ort dem L. A. Riedinger wiederholt in Vorschlag gebracht wurde. Hierüber langte von Augs- burg das Schreiben ein, laut welchem der vorge- schlagene Platz in Ort als nicht annehmbar be-
zeichnet wurde. Bei der hierüber abgehalte- nen Gemeinderaths Sitzung vom 6. November wurde der Antrag zum Beschluß erhoben, einen Grund von H. Johann Haller in der bucklichten Wiese käuflich an sich zu bringen u. dieser- wegen die Absendung eines Ingenieurs vom Hause Rie- dinger zu erlangen, was sowol in telegrafischen Wege, als auch brieflich veranlaßt wurde, worauf die Ant- wort erfolgte, daß augen- blicklich kein Ingenieur verfügbar sei. Weiters wurde L. A. Riedinger durch ein nachträgliches Schreiben v. 7. Novbr an- gegangen zum gedachten Bau die Gründe in der Puffer–Au in Betracht zu ziehen. Die Petition unter dem Titel der hiesigen Feuerar- beiter de prs. 3. Novbr d.J. Z. 5963 enthält mehrere Unterschriften von Partheien, deren Kohlverbrauch in keinerlei Weise maßgebend ist u. wovon einige sogar ohngeachtet ihres größeren Bedarfes bekanntermassen
zeichnet wurde. Bei der hierüber abgehaltenen Gemeinderaths Sitzung vom 6. November wurde der Antrag zum Beschluß erhoben, einen Grund von H. Johann Haller in der bucklichten Wiese käuflich an sich zu bringen u. dieserwegen die Absendung eines Ingenieurs vom Hause Riedinger zu erlangen, was sowol in telegrafischen Wege, als auch brieflich veranlaßt wurde, worauf die Antwort erfolgte, daß augenblicklich kein Ingenieur verfügbar sei. Weiters wurde L. A. Riedinger durch ein nachträgliches Schreiben v. 7. Novbr angegangen zum gedachten Bau die Gründe in der Puffer–Au in Betracht zu ziehen. Die Petition unter dem Titel der hiesigen Feuerarbeiter de prs. 3. Novbr d.J. Z. 5963 enthält mehrere Unterschriften von Partheien, deren Kohlverbrauch in keinerlei Weise maßgebend ist u. wovon einige sogar ohngeachtet ihres größeren Bedarfes bekanntermassen
von der Kohlkommunität gar keine Kohle beziehen. Unterm 7. November brachte die Kohlkommunität ein weiteres Gesuch mit der Erklärung ein, daß sie sich auf keine Zinsengarantie rücksichtlich des anzukaufenden Grundes herbeilassen könne. Laut Schreiben des L. A. Riedinger vom 8. 10. u. 14. Nbr erscheint der Grund in der bucklichten Wiese rücksichtlich der erforderlichen Planirung, Fundirung und längeren Hauptröhrenleitung im Betrage von circa 6000 fl zu kostspielig. Untern 21. November wurde eine Commission wegen Ankauf des Joachim Gschaider'schen Gartengrundes abgehalten, welcher hiefür einen Kaufpreiß von 3000 fl verlangte. Unterm 26. November erklärte sich die Kohlkommunität bereit, im Falle des Ankaufes des Gschaiderschen Gartengrundes den Ankaufspreiß pr 3000 fl mit 5% zu verzinsen, somit 150 fl in allen u jeden zu bezahlen.
von der Kohlkommunität gar keine Kohle beziehen. Unterm 7. November brachte die Kohlkommunität ein weiteres Gesuch mit der Er- klärung ein, daß sie sich auf keine Zinsengarantie rücksichtlich des anzukaufen- den Grundes herbeilassen könne. Laut Schreiben des L. A. Rie- dinger vom 8. 10. u. 14. Nbr erscheint der Grund in der bucklichten Wiese rücksichtlich der erforderlichen Plani- rung, Fundirung und längeren Hauptröhren- leitung im Betrage von circa 6000 fl zu kostspielig. Untern 21. November wurde eine Commission wegen Ankauf des Joachim Gschaider'schen Gartengrundes abgehal- ten, welcher hiefür einen Kaufpreiß von 3000 fl ver- langte. Unterm 26. November erklärte sich die Kohlkommuni- tät bereit, im Falle des Ankaufes des Gschai- derschen Gartengrundes den Ankaufspreiß pr 3000 fl mit 5% zu verzinsen, somit 150 fl in allen u jeden zu bezahlen.
Gemäß Protokollarbestim- mung vom 21. Novbr wur- de der Kohlangergrund zuzüglich des Gschaider'schen Garten bezüglich der Ab- gränzung vom Herrn Bau- meister Pichler vermessen und von selbem der Plan vorgelegt. Aus diesem geht nun zur Genüge hervor, daß die Gemeinde in jeder Weise bestrebt war den Wün- schen der Kohlkommune und beziehungswiese Feuerarbeiter Rechnung zu tragen, da indeßen von Seite derselben die bedungene Erklärung nicht eingebracht wurde, dieser Gegenstand aber zu einem endgiltigen Abschluß kommen muß, so stelle ich im Namen der Finanzsektion den Antrag: „Es sei dem L. A. Riedinger der von ihm beanspruchte und zum Bau der Gasfabrik als zweckmässig anerkann- te Kohlangergrund zu überlassen und derselbe wegen Erlangung der Baupläne sogleich zu ver- ständigen; übrigens sei
Gemäß Protokollarbestimmung vom 21. Novbr wurde der Kohlangergrund zuzüglich des Gschaider'schen Garten bezüglich der Abgränzung vom Herrn Baumeister Pichler vermessen und von selbem der Plan vorgelegt. Aus diesem geht nun zur Genüge hervor, daß die Gemeinde in jeder Weise bestrebt war den Wünschen der Kohlkommune und beziehungswiese Feuerarbeiter Rechnung zu tragen, da indeßen von Seite derselben die bedungene Erklärung nicht eingebracht wurde, dieser Gegenstand aber zu einem endgiltigen Abschluß kommen muß, so stelle ich im Namen der Finanzsektion den Antrag: „Es sei dem L. A. Riedinger der von ihm beanspruchte und zum Bau der Gasfabrik als zweckmässig anerkannte Kohlangergrund zu überlassen und derselbe wegen Erlangung der Baupläne sogleich zu verständigen; übrigens sei
der Kohlkommunität das Schwemmrecht zu sichern und dieselbe mit dem Anhange in Kenntniß zu setzen, daß es Ihr vorbelassen bleibe, wegen fernerer Pachtung des noch übrigen Raumes vom uneingeplankten Kohlanger u. bisher gepachteten Hause Nr 204 u. dran anstossenden Platze zur Aufbewahrung von geschnittenen Holze, an den Gemeinderath die Anträge zu stellen.) Nachdem nach einer längeren lebhaften Debatte der Herr Vorsitzende den obigen Antrag zur Abstimmung bringen wollte, entfernten sich plötzlich die Herrn Gemeinderäthe Schweikofer u. Vögerl mit dem Bemerken aus dem Sitzungssaale, daß sie sich nicht majorisiren lassen Hiedurch wurde bei dem Umstande, als nurmehr 11 stimmfähige Mitglieder anwesend waren, die Versammlung beschlußunfähig u. die Sitzung aufgelöst, Dr. Wolf Jos Pöltl Carl Willner Schftf. Jo. Theißig
der Kohlkommunität das Schwemmrecht zu sichern und dieselbe mit dem Anhange in Kenntniß zu setzen, daß es Ihr vorbelassen bleibe, wegen fernerer Pachtung des noch übrigen Raumes vom uneinge- plankten Kohlanger u. bisher gepachteten Hause Nr 204 u. dran an- stossenden Platze zur Auf- bewahrung von geschnitte- nen Holze, an den Ge- meinderath die Anträ- ge zu stellen.) Nachdem nach einer länge- ren lebhaften Debatte der Herr Vorsitzende den obi- gen Antrag zur Abstim- mung bringen wollte, entfernten sich plötzlich die Herrn Gemeinderäthe Schweikofer u. Vögerl mit dem Bemerken aus dem Sitzungssaale, daß sie sich nicht majorisiren lassen Hiedurch wurde bei dem Um- stande, als nurmehr 11 stimm- fähige Mitglieder anwe- send waren, die Versamm- lung beschlußunfähig u. die Sitzung aufgelöst, Dr. Wolf Jos Pöltl Carl Willner Schftf. Jo. Theißig
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