Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 6. November 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk lf. Kreis- stadt Steyer am 6. Novbr 864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Dor Kompaß u in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren: Gschaider, Haas, Josef Haller, Joh. Ha- ratzmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Reit- mayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Dor Wolf und Hochw. Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Haratz- müller, Dor Pierer, Josef Werndl, Josef Reder, und ge- mäß §. 78 der Gemd. Ordg. die Hr. Edelbauer, Franz Haller, Pfurtscheller, u. Leop. Putz. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung 5628. Bestimmung des Bau- platzes für den Gasometer. Nach der hierüber geführten Debatte stellt Herr Gemeinde- rath Gustav Gschaider den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, daß der erforderliche Grund zu dem Gasometer von dem offerir- ten Grund des Herrn Jo- hann Haller zu kaufen sei, wenn Herr L. A. Riedinger in Augsburg diesen Platz als geeignet anerkennt, u. bis dahin nicht zufällig ein Vortheilhafterer vor-
Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk lf. Kreisstadt Steyer am 6. Novbr 864. unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Dor Kompaß u in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren: Gschaider, Haas, Josef Haller, Joh. Haratzmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Dor Wolf und Hochw. Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Alois Haratzmüller, Dor Pierer, Josef Werndl, Josef Reder, und gemäß § 78 der Gemd. Ordg. die Hr. Edelbauer, Franz Haller, Pfurtscheller, u. Leop. Putz. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung 5628. Bestimmung des Bauplatzes für den Gasometer. Nach der hierüber geführten Debatte stellt Herr Gemeinderath Gustav Gschaider den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, daß der erforderliche Grund zu dem Gasometer von dem offerirten Grund des Herrn Johann Haller zu kaufen sei, wenn Herr L. A. Riedinger in Augsburg diesen Platz als geeignet anerkennt, u. bis dahin nicht zufällig ein Vortheilhafterer vor-
kömmt. Demzufolge ein Ingenieur vom Hause Riedinger telegrafisch zur Bestimmung des Bauplatzes auf Kosten der Kommune zu berufen sei. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und mit 13 gegen 1 Stimme (Obmann der Finanzsektion H. Gemdrath Josef Pöltl erklärte sich mit demselben nicht einverstanden) – zum Beschlusse erhoben. Gemd Rath Josef Haller enthielt sich nach No. 78 der G.O. der Abstimmung. Über Antrag des H. Bürgermeisters wird nachstehende Eingabe des städt. Sekretärs Georg Aichinger in Vortrag gebracht. "Löblicher Gemeinderath ! Der Umstand, daß in der lezten Gemeinderaths–Sitzung Äusserungen gefallen sind, aus denen zu entnehmen ist, daß über meine Betheiligung bei der Vorverhandlung in der Frage des Gasometer–Bauplatzes irrige Anschauungen obwalten, veranlaßt mich, der sehr geehrten Gemeinderepräsentanz folgendes ergebenst vorzutragen.
kömmt. Demzufolge ein Inge- nieur vom Hause Riedinger telegrafisch zur Bestimmung des Bauplatzes auf Kosten der Kommune zu berufen sei. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und mit 13 gegen 1 Stimme (Obmann der Finanzsektion H. Gemdrath Josef Pöltl er- klärte sich mit demselben nicht einverstanden) – zum Beschlusse erhoben. Gemd Rath Josef Haller ent- hielt sich nach No. 78 der G.O. der Abstimmung. Über Antrag des H. Bür- germeisters wird nachstehende Eingabe des städt. Sekretärs Georg Aichinger in Vortrag gebracht. "Löblicher Gemeinderath ! Der Umstand, daß in der lezten Gemeinderaths–Sit- zung Äusserungen gefal- len sind, aus denen zu ent- nehmen ist, daß über mei- ne Betheiligung bei der Vorverhandlung in der Fra- ge des Gasometer–Bauplat- zes irrige Anschauungen obwalten, veranlaßt mich, der sehr geehrten Gemein- derepräsentanz folgendes ergebenst vorzutragen.
Am 25. September l.J. gab mir der Herr Bürgermeister den Auftrag, den Herrn Ingenieur Winterwerber, der einem Schreiben des H. L. A. Riedinger zu folge des andern Tages hier eintreffen sollte, zu empfangen, seine Wünsche entgegen zu nehmen und ihm bekannt zu geben, daß die Gemeindevorstehung be- reit sei, unter Zuziehung von Gemeinderathsgliedern, nehm- lich der Bausektion u. den Herren Obmännern der drei übrigen Sektionen über die Ausmittlung des Bauplatzes für den Gasometer und die Aufstellung der Later- nen im Beleuchtungsrayon mit dem genannten Inge- nieur in Verhandlung zu treten, deren Resultat sohin dem löbl. Gemeinde- rathe zur Berathung in Vorlage gebracht werden soll. Der Herr Bürgermeister bemerkte hiezu, er sei eilig nach Wien berufen und wer- de am 28. September wieder in Steyer eintreffen, bis zu welchem Zeitpunkte die vorläufigen Erhebungen
Am 25. September l.J. gab mir der Herr Bürgermeister den Auftrag, den Herrn Ingenieur Winterwerber, der einem Schreiben des H. L. A. Riedinger zu folge des andern Tages hier eintreffen sollte, zu empfangen, seine Wünsche entgegen zu nehmen und ihm bekannt zu geben, daß die Gemeindevorstehung bereit sei, unter Zuziehung von Gemeinderathsgliedern, nehmlich der Bausektion u. den Herren Obmännern der drei übrigen Sektionen über die Ausmittlung des Bauplatzes für den Gasometer und die Aufstellung der Laternen im Beleuchtungsrayon mit dem genannten Ingenieur in Verhandlung zu treten, deren Resultat sohin dem löbl. Gemeinderathe zur Berathung in Vorlage gebracht werden soll. Der Herr Bürgermeister bemerkte hiezu, er sei eilig nach Wien berufen und werde am 28. September wieder in Steyer eintreffen, bis zu welchem Zeitpunkte die vorläufigen Erhebungen
veranlasst werden können, da mit Grund anzunehmen war, daß dieser Ingenieur längere Zeit hier verweilen u. die Angelegenheit der Bestimmung des Bauplatzes mit der Gemeinde zum Abschluße bringen werde. Des anderen Tages nehmlich am 26. Septbr. kamen 2 Ingenieure des Hauses Riedinger hier an. Ich empfing dieselben gemäß des erhaltenen Auftrages u. bemerkte denselben, daß mehrere Herren Gemeinderäthe unter der Intervenirung des Herrn Bürgermeisters, der morgen zurückkäme, die bezügliche Verhandlung mit ihnen zu pflegen beabsichtigen und bat sie mir die Zeit anzugeben, wann ich die betreffenden Herren Gemeinderäthe einladen solle. Da ich die Einladungs– Currende bereits anfertigen ließ. Die Ingenieure erwiderten mir, sie hätten vorläufig nicht die Absicht, mit den Herren Gemeinde-
veranlasst werden können, da mit Grund anzunehmen war, daß dieser Ingenieur längere Zeit hier verwei- len u. die Angelegenheit der Bestimmung des Bau- platzes mit der Gemeinde zum Abschluße bringen wer- de. Des anderen Tages nehmlich am 26. Septbr. kamen 2 Ingenieure des Hauses Rie- dinger hier an. Ich empfing dieselben gemäß des erhal- tenen Auftrages u. bemerk- te denselben, daß mehrere Herren Gemeinderäthe un- ter der Intervenirung des Herrn Bürgermeisters, der morgen zurückkäme, die bezügliche Verhandlung mit ihnen zu pflegen beabsich- tigen und bat sie mir die Zeit anzugeben, wann ich die betreffenden Herren Gemeinderäthe einladen solle. Da ich die Einladungs– Currende bereits anfer- tigen ließ. Die Ingenieure erwider- ten mir, sie hätten vor- läufig nicht die Absicht, mit den Herren Gemeinde-
räthen zu verhandeln, son- dern wollten vorher die Stadt und ihre Lage sich be- sehen. Ich hielt mich verpflichtet, den beiden Ingenieuren auf ei- nem nahezu zweistündigen Spatziergange, der die Stadt und alle Vorstädte berührte, das Geleite zu geben wie- wohl ich bereits am Vorta- ge eines Unwohlseins wegen nicht ausser Hause ging. Von diesem Spatziergange an dem erwähnten Tage ge- gen Mittag zurückgekehrt, wiederholte ich die Frage an die Ingenieure, wann sie mit den Mitgliedern der löbl. Gemeinderepräsentanz in Verhandlung zu treten wünsch- ten. Sie entgegneten hierauf, daß sie nach der Weisung ih- res Hauses nur im Interesse desselben das Terain der Stadt zu erheben und vorläu- fig an jenen Stellen, die ihnen als Bauplätze geeignet er- scheinen, diejenigen Vermes- sungen vorzunehmen, welche nicht auf die bauliche Anlage sondern nur auf die Berech- nung der Kosten der Röhren- legung Bezug haben, u. daß
räthen zu verhandeln, sondern wollten vorher die Stadt und ihre Lage sich besehen. Ich hielt mich verpflichtet, den beiden Ingenieuren auf einem nahezu zweistündigen Spatziergange, der die Stadt und alle Vorstädte berührte, das Geleite zu geben wiewohl ich bereits am Vortage eines Unwohlseins wegen nicht ausser Hause ging. Von diesem Spatziergange an dem erwähnten Tage gegen Mittag zurückgekehrt, wiederholte ich die Frage an die Ingenieure, wann sie mit den Mitgliedern der löbl. Gemeinderepräsentanz in Verhandlung zu treten wünschten. Sie entgegneten hierauf, daß sie nach der Weisung ihres Hauses nur im Interesse desselben das Terain der Stadt zu erheben und vorläufig an jenen Stellen, die ihnen als Bauplätze geeignet erscheinen, diejenigen Vermessungen vorzunehmen, welche nicht auf die bauliche Anlage sondern nur auf die Berechnung der Kosten der Röhrenlegung Bezug haben, u. daß
sie zu diesen Vermessungs– u. Berechnungs–Arbeiten keine Intervenirung der löbl Gemeindevertretung wünschen, da diese Arbeiten nur im Auftrage des Chefs ihres Hauses und lediglich für diesen zu geschehen haben, wärend derselbe selbst später mit der löblichen Gemeindevertretung ob des Bauplatzes auf Grund dieser ihrer Erhebungen und Berechnungen sich ins Einvernehmen setzen werde. Ich war gezwungen, mich hierauf zu Bette zu legen, das ich erst am lezten September verließ. Ich ließ den vorstehenden Sachverhalt des andern Tages durch einen Beamten des städt. Amtes, den ich zu mir bath, dem Herrn Bürgermeister zur Kenntnißnahme und weiteren Verfügung relazioniren. Selbstverständlich unterblieb jede weitere Einladung der Herren Gemeinderäthe zu einer Kommission sowie die Vornahme einer solchen
sie zu diesen Vermessungs– u. Berechnungs–Arbeiten keine Intervenirung der löbl Gemeindevertretung wünschen, da diese Arbei- ten nur im Auftrage des Chefs ihres Hauses und lediglich für diesen zu gesche- hen haben, wärend dersel- be selbst später mit der löblichen Gemeindevertre- tung ob des Bauplatzes auf Grund dieser ihrer Erhebungen und Berechnun- gen sich ins Einvernehmen setzen werde. Ich war gezwungen, mich hierauf zu Bette zu legen, das ich erst am lezten Sep- tember verließ. Ich ließ den vorstehenden Sachverhalt des andern Tages durch einen Beam- ten des städt. Amtes, den ich zu mir bath, dem Herrn Bürgermeister zur Kennt- nißnahme und weiteren Verfügung relazioniren. Selbstverständlich unterblieb jede weitere Einladung der Herren Gemeinderäthe zu einer Kommission sowie die Vornahme einer solchen
unterblieb. Ein Ingenieur reiste schon am 27. der andere Tags darauf dem Vernehmen nach ab, nachdem sie wie erzält wird, in der Schönau, im Ort, im Ennsdorf und am Kohlanger Vermessungen machten, bei denen weder ich, da ich krank im Bette lag, noch ein anderer Gemein- debeamter intervenirte. Ein Resultat dieser Vermes- sungen wurde dem Amte nicht bekannt gegeben. Der Herr Bürgermeister ist in der Lage die Richtig- keit des vorstehenden Sach- verhaltes zu bestätigen. Hieraus wird sich ergeben, daß von mir ebensowenig wie von Seite des Gemein- deamtes mit den betreffen- den Ingenieuren, die seit- her nicht wieder kamen, über den Bauplatz eine commissionelle Verhandlung gepflogen wurde, u. daß die später brieflich von Herrn L. A. Riedinger eingelangte Forderung des Kohlangers als Bauplatz das Ergebniß der von seinen Ingenieuren ohne Intervenirung eines
unterblieb. Ein Ingenieur reiste schon am 27. der andere Tags darauf dem Vernehmen nach ab, nachdem sie wie erzält wird, in der Schönau, im Ort, im Ennsdorf und am Kohlanger Vermessungen machten, bei denen weder ich, da ich krank im Bette lag, noch ein anderer Gemeindebeamter intervenirte. Ein Resultat dieser Vermessungen wurde dem Amte nicht bekannt gegeben. Der Herr Bürgermeister ist in der Lage die Richtigkeit des vorstehenden Sachverhaltes zu bestätigen. Hieraus wird sich ergeben, daß von mir ebensowenig wie von Seite des Gemeindeamtes mit den betreffenden Ingenieuren, die seither nicht wieder kamen, über den Bauplatz eine commissionelle Verhandlung gepflogen wurde, u. daß die später brieflich von Herrn L. A. Riedinger eingelangte Forderung des Kohlangers als Bauplatz das Ergebniß der von seinen Ingenieuren ohne Intervenirung eines
städt. Beamten gepflogenen Erhebungen gewesen sei, da selber nach den angestellten Berechnungen an dieser Stelle wahrscheinlich die geringsten Baukosten hat. Nachdem ich es nicht bloß meiner Amtsehre sondern auch jener des Amtes selbst, bei dem ich bedienstet schuldig zu sein glaube, einer im Schoße der löblichen Gemeindevertretung ausgesprochenen Äusserung entgegen zu treten, welche mich einer „Eigenmächtigkeit“ bei einer Amtshandlung, eines Eingriffes in den gemeinderäthlichen Wirkungskreis zeiht, so halte ich mich bei dem Umstande, als der vorerwähnte Sachverhalt der allein richtige und wahrheitsgemäße – die Angabe aber, ich hätte mit den Ingenieuren wegen Ausmittlung des Bauplatzes für den Gasometer ohne Zuziehung der Herrn Gemeinderäthe „kommissionirt“ oder überhaupt auf die Bestimmung oder Nahmhaftmachung des Kohlangers zu diesem Zwecke irgend einen
städt. Beamten gepflogenen Erhebungen gewesen sei, da selber nach den angestellten Berechnungen an dieser Stelle wahrscheinlich die ge- ringsten Baukosten hat. Nachdem ich es nicht bloß meiner Amtsehre sondern auch jener des Amtes selbst, bei dem ich bedienstet schuldig zu sein glaube, einer im Schoße der löblichen Gemein- devertretung ausgespro- chenen Äusserung entgegen zu treten, welche mich einer „Eigenmächtigkeit“ bei einer Amtshandlung, eines Eingrif- fes in den gemeinderäth- lichen Wirkungskreis zeiht, so halte ich mich bei dem Um- stande, als der vorerwähn- te Sachverhalt der allein richtige und wahrheitsge- mäße – die Angabe aber, ich hätte mit den Ingenieuren wegen Ausmittlung des Bauplatzes für den Gaso- meter ohne Zuziehung der Herrn Gemeinderäthe „kom- missionirt“ oder überhaupt auf die Bestimmung oder Nahmhaftmachung des Kohlangers zu diesem Zwecke irgend einen
Einfluß genommen, eine unrichtige ist, so erlaube ich mir in der Überzeugung, die sehr geehrte Gemeinde- repräsentanz werde die Gründe, die mich zu dieser Vorstellung veranlassen, geneigtest würdigen und mir zugeben, daß ein Beamter der Kommune ungehört in der Raths- versammlung getadelt wer- de, die ergebene Bitte zu stellen: Ein löblicher Gemeinderath wolle diese thatsächliche Dar- stellung zur Kenntniß nehmen und nach erfolgter Bestätigung derselben durch den Herrn Bürgermeister anzuerkennen, daß sich der gefertigte Sekretär der Stadtgemeinde anläß- lich des vorerwähnten Fal- les keine Eigenmächtigkeit in seinem amtlichen Wirken zu Schulden kommen ließ. Steyer am 6. Novbr. 864. Georg Aichinger st. Sekretär.“ Wird über Antrag des H. Bürgermeisters diese Ein- gabe dem gestellten Begehren gemäß zur Kenntniß genom-
Einfluß genommen, eine unrichtige ist, so erlaube ich mir in der Überzeugung, die sehr geehrte Gemeinderepräsentanz werde die Gründe, die mich zu dieser Vorstellung veranlassen, geneigtest würdigen und mir zugeben, daß ein Beamter der Kommune ungehört in der Rathsversammlung getadelt werde, die ergebene Bitte zu stellen: Ein löblicher Gemeinderath wolle diese thatsächliche Darstellung zur Kenntniß nehmen und nach erfolgter Bestätigung derselben durch den Herrn Bürgermeister anzuerkennen, daß sich der gefertigte Sekretär der Stadtgemeinde anläßlich des vorerwähnten Falles keine Eigenmächtigkeit in seinem amtlichen Wirken zu Schulden kommen ließ. Steyer am 6. Novbr. 864. Georg Aichinger st. Sekretär.“ Wird über Antrag des H. Bürgermeisters diese Eingabe dem gestellten Begehren gemäß zur Kenntniß genom-
men. Dr. Kompaß. Carl Willner Schftf. G. Kierer Gem. Rath Jo. Theißig Gm. Rath
men. Dr. Kompaß. Carl Willner Schftf. G. Kierer Gem. Rath Jo. Theißig Gm. Rath
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