Ratsprotokoll vom 21. Oktober 1864

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 21. Oktober 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. Kreis- Stadt Steyer am 21. Oktober 1864 unter dem Vorsize des Bürgermeisters Hrn. Dr. Kompaß und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Haas, Frz. Haller, Al. Haratzmüller, Joh. Haraz- müller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Putz, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Dr. Wolf u. Hochw. Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Gschaider, Josef Haller, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Vögerl, u. Jos. Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: ad 5361. Überlaßung der Dominika- nerkirche an den ehrwürdi- gen Jesuitenorden. Ich stelle auf Grund der ge- pflogener Erhebungen und nachdem der Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weiter Besiz nach Eigenthums- recht zusteht, den Antrag daß gegen die allsogleiche Übergabe der Dominika- nerkirche an die Gesell- schaft Jesu zur geistlichen Besorgung derselben und gegen die beantragten Baulichkeiten, von Seite der Gemeinde der Stadt

Raths-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. KreisStadt Steyer am 21. Oktober 1864 unter dem Vorsize des Bürgermeisters Hrn. Dr. Kompaß und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Haas, Frz. Haller, Al. Haratzmüller, Joh. Harazmüller, Kierer, Landsiedl, Pichler, Pöltl, Putz, Reder, Reitmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Dr. Wolf u. Hochw. Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Gschaider, Josef Haller, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Vögerl, u. Jos. Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: ad 5361. Überlaßung der Dominikanerkirche an den ehrwürdigen Jesuitenorden. Ich stelle auf Grund der gepflogener Erhebungen und nachdem der Stadt Steyer auf die Dominikanerkirche weiter Besiz nach Eigenthumsrecht zusteht, den Antrag daß gegen die allsogleiche Übergabe der Dominikanerkirche an die Gesellschaft Jesu zur geistlichen Besorgung derselben und gegen die beantragten Baulichkeiten, von Seite der Gemeinde der Stadt

Steyer kein Anstand obwalte und dagegen keine Einsprache gemacht werde, — nur wird der Wunsch ausgesprochen, daß seiner Zeit, wenn die Umstände und Verhältnisse es gestatten werden, von dem ehrwürdigen Orden der Jesuiten in Stadt Steyr ein Gymnasium errichtet werde. Beschluß nach Antrag. ad 7144. u. 1253. Gründung eines Armenhauses in Stadt Steyer. — Nach erstatteten Vortrag stellt Hr. Bürgermeister bei dem Umstande, als vor der verstärkten Section das Herren- oder Sondersiechenhaus u. das Schloß Rosenegg zur Gründung eines Armenhauses und zur Unterbringung von mindestens 100 Armen in demselben als sehr zweckmässig u. geeignet befunden wurden, beide Häuser aber zu diesem Zwecke erst ad aptirt u. eingerichtet werder müssen, — den Antrag:

Steyer kein Anstand obwal- te und dagegen keine Einsprache gemacht werde, — nur wird der Wunsch ausgesprochen, daß seiner Zeit, wenn die Umstände und Verhältnisse es gestat- ten werden, von dem ehrwürdigen Orden der Jesuiten in Stadt Steyr ein Gymnasium errichtet werde. Beschluß nach Antrag. ad 7144. u. 1253. Gründung eines Armen- hauses in Stadt Steyer. — Nach erstatteten Vortrag stellt Hr. Bürgermeister bei dem Umstande, als vor der verstärkten Section das Herren- oder Sonder- siechenhaus u. das Schloß Rosenegg zur Gründung eines Armenhauses und zur Unterbringung von mindestens 100 Armen in demselben als sehr zweck- mässig u. geeignet befunden wurden, beide Häuser aber zu diesem Zwecke erst ad ap- tirt u. eingerichtet wer- der müssen, — den Antrag:

daß erhoben werde, was die erforderlichen Adap- tirungen u. allfällige Zu- bauten zur Unterbrin- gung von 100 Armen in dem Herrenhause und was im Gute Rosenegg kosten werde, zu welchem Ende hierüber 1. allsogleich durch einen technischen Sachverständigen die Pläne u. Kostenüber- schläge verfaßt und ein- gebracht werden sollen. 2. Muß erhoben werden, was die Einrichtung des Armen- hauses zur Unterbringung von 100 Armen in dem Herrenhaus u. was im Gute Rosenegg kosten werde; es sind also dießfalls die erforderlichen Erhebungen zu pflegen u. die Kostenüber- schläge vorzulegen. 3. Von Seite des edlen Gebers Hrn. Johann [sic!] Werndl wurde der Wille und die Absicht ausgesprochen, daß das nen zu gründende Armen- haus unter die Leitung und Obsorge eines weiblichen geistlichen Ordens gestellt werde.

daß erhoben werde, was die erforderlichen Adaptirungen u. allfällige Zubauten zur Unterbringung von 100 Armen in dem Herrenhause und was im Gute Rosenegg kosten werde, zu welchem Ende hierüber 1. allsogleich durch einen technischen Sachverständigen die Pläne u. Kostenüberschläge verfaßt und eingebracht werden sollen. 2. Muß erhoben werden, was die Einrichtung des Armenhauses zur Unterbringung von 100 Armen in dem Herrenhaus u. was im Gute Rosenegg kosten werde; es sind also dießfalls die erforderlichen Erhebungen zu pflegen u. die Kostenüberschläge vorzulegen. 3. Von Seite des edlen Gebers Hrn. Johann [sic!] Werndl wurde der Wille und die Absicht ausgesprochen, daß das nen zu gründende Armenhaus unter die Leitung und Obsorge eines weiblichen geistlichen Ordens gestellt werde.

In dieser Beziehung wird beantragt, daß die Vorsteherin der barmh. Schwestern u. auch die der KreuzSchwestern von der entweder im Herrenhause oder im Gute Rosenegg beabsichtigten Gründung eines Armenhauses in Kenntniß zu setzen u. zu befragen seien, ob sie geneigt wären die Aufsicht und Leitung dieser Anstalt für 100 Arme und unter welchen Bedingungen zu übernehmen, u. was sie für die Verpflegung eines Kopfes, täglich im Herrenhause und was im Gute Rosenegg verlangen würden wobei schließlich nur noch bemerkt wird, daß bei dem Gute Rosenegg ein Grundcomplex von 64 Joch u. 700 □Klftr sich befinde u. daß alle diese Grundstücke, sammt Vieh u Fahrnisse, wenn das Gut Rosenegg zum Armenhause gewählt werden sollte, dem weiblichen Orden zur leichteren Bestreitung des Haushal-

In dieser Beziehung wird beantragt, daß die Vor- steherin der barmh. Schwe- stern u. auch die der Kreuz- Schwestern von der ent- weder im Herrenhause oder im Gute Rosenegg beabsichtigten Gründung eines Armenhauses in Kenntniß zu setzen u. zu befragen seien, ob sie geneigt wären die Auf- sicht und Leitung dieser Anstalt für 100 Arme und unter welchen Bedin- gungen zu übernehmen, u. was sie für die Ver- pflegung eines Kopfes, täglich im Herrenhause und was im Gute Rosen- egg verlangen würden wobei schließlich nur noch bemerkt wird, daß bei dem Gute Rosenegg ein Grundcomplex von 64 Joch u. 700 □Klftr sich befinde u. daß alle diese Grund- stücke, sammt Vieh u Fahrnisse, wenn das Gut Rosenegg zum Armenhause gewählt werden sollte, dem weib- lichen Orden zur leichteren Bestreitung des Haushal-

tes überlassen werden. Diese Erhebungen u Kosten- überschläge sind dem löbl. gemeinderathe vorzu- legen, um auf diese Grund- lagen die weiteren Ein- leitungen zu treffen u. die weiteren Anträge stellen zu können. Wolle der löbl. Gemeinde- rath obige Antrage ge- nehmigen. Beschluß nach obigen Anträ- gen, zu wird behufs Verfas- sung der Baupläne und Kostenvoranschlägen der Hr. Baumeister u. Gemein- derath Pichler ersucht und der Wunsch ausgesprochen den nun brodlosen Zeichenleh- rer Royko hiebei zu ver- wenden. I. Section. Obmann Stellvertreter Hr. Gemd. Rath Vogl trägt vor: ad 4804. Johann Moser, Tischlergeselle, in Wien um der Consens zur Verehelichung mit Johanna Dolezal. 5527. Vinzenz Pöschl, Tischlergeselle, in Wien um der Consens zur

tes überlassen werden. Diese Erhebungen u Kostenüberschläge sind dem löbl. gemeinderathe vorzulegen, um auf diese Grundlagen die weiteren Einleitungen zu treffen u. die weiteren Anträge stellen zu können. Wolle der löbl. Gemeinderath obige Antrage genehmigen. Beschluß nach obigen Anträgen, zu wird behufs Verfassung der Baupläne und Kostenvoranschlägen der Hr. Baumeister u. Gemeinderath Pichler ersucht und der Wunsch ausgesprochen den nun brodlosen Zeichenlehrer Royko hiebei zu verwenden. I. Section. Obmann Stellvertreter Hr. Gemd. Rath Vogl trägt vor: ad 4804. Johann Moser, Tischlergeselle, in Wien um der Consens zur Verehelichung mit Johanna Dolezal. 5527. Vinzenz Pöschl, Tischlergeselle, in Wien um der Consens zur

Verehelichung mit Anna Argler von Rappoltenkirchen. Ist dem Johann Moser und Vinzenz Pöschl der Ehekonsens auszufertigen. 5413. Michael Schifthaller Viktualienhändler u. Inwohner Nr. 202 bei der Steyer bittet ad Z. 2236 neuerlich um die Conzession zum Ausschank von geistigen Getränken u. Brantwein dann zur Verabreichung vor Speisen. Nachdem sich Gesuchsteller in diesem neuerlichen Einschreiten noch immer nicht ausgewiesen hat, daß er die zum Betriebe des Ausschankes von geistigen Getränken erforderlichen Lokalitäten wirklich besizt u. auf das bloße Versprechen seines Hausherrn Bert. Brandstätter keine Rücksicht genommen werden kann, wird derselbe mit seinem Ansuchen neuerdings abgewiesen, u. hievon mit dem zu verständigen, daß ihm der Rekurs an die hohe Statthalterei binnen 60 Tagen offen stehe. 5535. Note des kk. Bezirksamtes

Verehelichung mit Anna Argler von Rappoltenkir- chen. Ist dem Johann Moser und Vinzenz Pöschl der Ehekonsens auszufertigen. 5413. Michael Schifthaller Viktualien- händler u. Inwohner Nr. 202 bei der Steyer bittet ad Z. 2236 neuer- lich um die Conzession zum Aus- schank von geistigen Geträn- ken u. Brantwein dann zur Verabreichung vor Speisen. Nachdem sich Gesuchsteller in diesem neuerlichen Einschreiten noch immer nicht ausgewiesen hat, daß er die zum Betriebe des Ausschankes von geistigen Getränken erforderlichen Lokalitäten wirklich besizt u. auf das bloße Versprechen seines Hausherrn Bert. Brand- stätter keine Rücksicht genom- men werden kann, wird derselbe mit seinem Ansuchen neuerdings abgewiesen, u. hievon mit dem zu verständigen, daß ihm der Rekurs an die hohe Statthalterei binnen 60 Tagen offen stehe. 5535. Note des kk. Bezirksamtes

Steyer ddto 13. l.Mts. Z. 4023 mit Ge- such des Leopold Handstanger kk. Postmeister in Losenstein um Konzession zu einer periodi- schen Personen-Transport-Un- ternehmung von Losenstein nach Steyer u. retour. Ist dem löblichen kk. Bezirks- amte hier mit dem zurückzu- mitteln, daß gegen die gebe- tene Personen Transport Unternehmung von Seite der Stadtgemeinde Steyer kein Anstand bestehe. 5417. Karl Riener, verarmter Bürger Nr. 58. Vorstadt Steyer- dorf um eine entsprechende städtische Bedienstung, Haus- meisterstelle oder sonstige Aushilfe. Wird dem Gesuchsteller für seine 6 mj. Kinder aus der Armen Inst. Kasse ein wöchertl. Unterstützungsbe- trag vor 1 fl ÖW bis auf weitere Anordnung be- willigt. 5342. Maria Merkl, Dienstmagd in Steyer bittet für den Fall ihrer Dienstlosigkeit um

Steyer ddto 13. l.Mts. Z. 4023 mit Gesuch des Leopold Handstanger kk. Postmeister in Losenstein um Konzession zu einer periodischen Personen-Transport-Unternehmung von Losenstein nach Steyer u. retour. Ist dem löblichen kk. Bezirksamte hier mit dem zurückzumitteln, daß gegen die gebetene Personen Transport Unternehmung von Seite der Stadtgemeinde Steyer kein Anstand bestehe. 5417. Karl Riener, verarmter Bürger Nr. 58. Vorstadt Steyerdorf um eine entsprechende städtische Bedienstung, Hausmeisterstelle oder sonstige Aushilfe. Wird dem Gesuchsteller für seine 6 mj. Kinder aus der Armen Inst. Kasse ein wöchertl. Unterstützungsbetrag vor 1 fl ÖW bis auf weitere Anordnung bewilligt. 5342. Maria Merkl, Dienstmagd in Steyer bittet für den Fall ihrer Dienstlosigkeit um

Gestattung des inwohnungsweisen Aufenthaltes in Stadt Steyer. Wird bewilligt gegen Hinterlegung des Heimathsscheines. II. Section. Obmann: Hr. Gemeinderath Pöltl trägt vor: 5514. Protokoll mit Franz Werndl Besizer der Voglsangmühle in Betreff der Ansperre bei der Plautzenhofbrücke u. der hiefür an die Stadtkasse zu leistenden Zalung. Wird zur Wissenschaft genommen u. das gemachte Anboth für eine Ansperre mit 10 fl 50 xr bewilligt wenn dieselbe nicht über 6 Wochen dauert, Elementar-Ereignisse ausgenommen. Für die Ansperre im laufenden Jahre hat Hr. Franz Werndl den Betrag vor 15 fl bei der Stadtkasse zu erlegen. 5338, 5453, 5489. Offerte wegen Miethung des städt. Neuthorgebäudes. Wird eine Beschlußfassung in dieser Angelegenheit bis zur nächsten Gemeinderath-

Gestattung des inwohnungs- weisen Aufenthaltes in Stadt Steyer. Wird bewilligt gegen Hin- terlegung des Heimaths- scheines. II. Section. Obmann: Hr. Gemeinderath Pöltl trägt vor: 5514. Protokoll mit Franz Werndl Besizer der Voglsangmühle in Betreff der Ansperre bei der Plautzenhofbrücke u. der hiefür an die Stadt- kasse zu leistenden Zalung. Wird zur Wissenschaft ge- nommen u. das gemachte An- both für eine Ansperre mit 10 fl 50 xr bewilligt wenn dieselbe nicht über 6 Wochen dauert, Elementar-Ereignisse ausgenommen. Für die An- sperre im laufenden Jahre hat Hr. Franz Werndl den Betrag vor 15 fl bei der Stadt- kasse zu erlegen. 5338, 5453, 5489. Offerte wegen Miethung des städt. Neuthorgebäudes. Wird eine Beschlußfassung in dieser Angelegenheit bis zur nächsten Gemeinderath-

Sizung vertragt. 5414. Polizeiwachtmstr überreicht den Ausweis über die in der nächsten Zeit der städt. Poli- zeiwache u. dem Amtsdie- ner gebührenden Monturs- sorten. Nach der Bestimmungen des Ge- meinderathsbeschlußes vom 17. Oktb. 860 Z. 6019 sind die im Ausweise aufgeführten Monturssorten anzuschaffen u. das Amt beauftragt, sich Muster u. Preise von ver- schiedenen Gewerbsleuten zu sammeln und auf Grundla- ge derselben nach dem vor- jährigen Vorgange im ständigen Comité die Aufna- me der dießbezüglichen Accorde zu veranlassen. 5449. Das Amt um Anweisung einer Entschädigung für die dem Wasenmeister Leopold Lindermayer bei Aufbe- wahrung der Hunde erlau- fener Kosten. Wird dem Leop. Lindermayer eine Entschädigung v. 12 fl aus der Stadtkasse bewilli- get.

Sizung vertragt. 5414. Polizeiwachtmstr überreicht den Ausweis über die in der nächsten Zeit der städt. Polizeiwache u. dem Amtsdiener gebührenden Monturssorten. Nach der Bestimmungen des Gemeinderathsbeschlußes vom 17. Oktb. 860 Z. 6019 sind die im Ausweise aufgeführten Monturssorten anzuschaffen u. das Amt beauftragt, sich Muster u. Preise von verschiedenen Gewerbsleuten zu sammeln und auf Grundlage derselben nach dem vorjährigen Vorgange im ständigen Comité die Aufname der dießbezüglichen Accorde zu veranlassen. 5449. Das Amt um Anweisung einer Entschädigung für die dem Wasenmeister Leopold Lindermayer bei Aufbewahrung der Hunde erlaufener Kosten. Wird dem Leop. Lindermayer eine Entschädigung v. 12 fl aus der Stadtkasse bewilliget.

5743. Bescheid des kk. Landesgerichtes Linz v. 1. Septbr l.Js. Z. 7094 über die landtäfliche u. giltbücherliche Löschung des Daz u. Umgelds-Entschädigungs-Kapitales pr 76.000 fl CMz. — Nach gemachten Vortrag stellt die Finanzsektion bei dem Umstande, als der Stadt Commune durch die Auszalung des Daz- u. UmgeldEntschädigungskapitales zu 76.000 fl CMz in 5% Metall. Obligationen nach dem Nenwerte ein Nachtheil vor nahezu 23.000 fl erwachsen würde, den Antrag: es sei im Gnadenwege an Sr. Majestät dem Kaiser die allerunterthänigste Bitte zu richten, daß die Auszalung des Entschädigungskapitales pr 76.000 fl statt in 5% Staatsschuldverschreibungen in Barem CMz im vollen Betrage geschehe, dieses Gnadengesuch habe eine aus der Mitte des Gemeinderathes zu bestimmende Deputation Sr. Majestät unseren allergnädigsten Monarchen zu unterbreiten. Einhelliger Beschluß nach

5743. Bescheid des kk. Landesge- richtes Linz v. 1. Septbr l.Js. Z. 7094 über die landtäfli- che u. giltbücherliche Löschung des Daz u. Umgelds-Entschä- digungs-Kapitales pr 76.000 fl CMz. — Nach gemachten Vortrag stellt die Finanzsektion bei dem Umstande, als der Stadt Commune durch die Aus- zalung des Daz- u. Umgeld- Entschädigungskapitales zu 76.000 fl CMz in 5% Metall. Obligationen nach dem Nen- werte ein Nachtheil vor nahezu 23.000 fl erwachsen würde, den Antrag: es sei im Gnadenwege an Sr. Majestät dem Kaiser die allerunterthänigste Bitte zu richten, daß die Auszalung des Entschädi- gungskapitales pr 76.000 fl statt in 5% Staatsschuldverschreibungen in Barem CMz im vollen Betrage geschehe, dieses Gnaden- gesuch habe eine aus der Mitte des Gemeinderathes zu bestimmende Deputation Sr. Majestät unseren aller- gnädigsten Monarchen zu unterbreiten. Einhelliger Beschluß nach

diesem Antrag. 5586. Stadtkassen-Amt überreicht das Rapulare über das im Herbst-Jahrmarkte 1864 eingehobene städt. Marktgefälle samt polizei- lichen Wachtgelde. Wird zur Kenntniß ge- nommen. 5599. Johann Angerbauer, Vor- steher der Faßzieher Com- mune macht ein Anboth we- gen Übernahme der Einhe- bung des Schweinriemen- geldes. Wird der Antrag der Finanz- sektion, dem Hrn. Joh. Anger- bauer die Einhebung der Schwein- riemengelder gegen ein Pauschale vor 50 fl für das Jahr 1864/5 zu übergeben, — einhellig angenommen. 5610. Im Monate September l.Js. betrug die hierortige Bier- Erzeugung 2235 Eimer Die Einfuhr von fremden Bräuern 494 2/4 zusammen 2729 2/4 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1497 2/4 bleibt für der hies. Consumo 1232 Eimer

diesem Antrag. 5586. Stadtkassen-Amt überreicht das Rapulare über das im Herbst-Jahrmarkte 1864 eingehobene städt. Marktgefälle samt polizeilichen Wachtgelde. Wird zur Kenntniß genommen. 5599. Johann Angerbauer, Vorsteher der Faßzieher Commune macht ein Anboth wegen Übernahme der Einhebung des Schweinriemengeldes. Wird der Antrag der Finanzsektion, dem Hrn. Joh. Angerbauer die Einhebung der Schweinriemengelder gegen ein Pauschale vor 50 fl für das Jahr 1864/5 zu übergeben, — einhellig angenommen. 5610. Im Monate September l.Js. betrug die hierortige BierErzeugung 2235 Eimer Die Einfuhr von fremden Bräuern 494 2/4 zusammen 2729 2/4 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1497 2/4 bleibt für der hies. Consum

wofür abzüglich der Rückvergütungen von 232 fl 10 ½ xr an Gemeindezuschlag entrichtet wurde 190 fl 96 xr Zur Kenntniß genommen. III. Section Obmann Stellvertreter Hr. Gemd. Rath Johann Harazmüller trägt vor: 5071. Augenscheins Protokoll wegen Erweiterung der Strasse in Wieserfeld u. an der Sailerspinnstattleiten. Sind die im Protokolle zum Behufe der Strassenerweiterung bezeichneten Arbeiten durch das Stadtbauamt im Regiewege vorzunehmen. 5486. Das Amt berichtet z.Z. 4579 die gepflogene Vermessung von gelieferten Strassenschotter zus. 257 ¼ Fuhren. Wird zur Kenntniß genommen. 5479. Kostenanschlag des Zimmermeisters Radlegger wegen Beseitigung der alten Jochstecken bei der unteren

wofür abzüglich der Rück- vergütungen von 232 fl 10 ½ xr an Gemeindezuschlag ent- richtet wurde 190 fl 96 xr Zur Kenntniß genommen. III. Section Obmann Stellvertreter Hr. Gemd. Rath Johann Haraz- müller trägt vor: 5071. Augenscheins Protokoll wegen Erweiterung der Strasse in Wieserfeld u. an der Sailerspinnstatt- leiten. Sind die im Protokolle zum Behufe der Strassenerwei- terung bezeichneten Ar- beiten durch das Stadtbau- amt im Regiewege vorzu- nehmen. 5486. Das Amt berichtet z.Z. 4579 die gepflogene Vermessung von gelieferten Strassen- schotter zus. 257 ¼ Fuhren. Wird zur Kenntniß ge- nommen. 5479. Kostenanschlag des Zimmermeisters Radlegger wegen Beseiti- gung der alten Jochste- cken bei der unteren

Ennsbrücke. Wird genehmigt ein Betrage zur Vollendung dieser Arbeit von 104 fl 15 xr und ein Ter- min von 2 Monaten bestimmt. 5318. Stadtbauamt relationiert über den beendigten Stiegen- bau an der gemauerten Ennsbrücke. Ist gleichzeitig mit dem vol- lendeten Ennsbrückenbau die Kollaudirung unter Zuzug der Bausektion vor- zunehmen. 5395. Bauamt um Ankauf von 80 Stück Stangen zu Handha- ben u. Geländer. Ist vorerst das Längenmaß u. die Stärke der benann- ten zum Ankauf vorge- schlagenen Stangen bekannt zu geben. ad 5129. Bausektion berichtet über die vorgenommene Besichti- gung des schadhaften Sakri- steygewölbes im Bruder- hause u. stellt den Antrag dieses Gewölbe vorläufig mit 2 Pölze zu sichern, welcher Antrag angenom- men wurde. 5410. Viertlmeister Karl Schrei-

Ennsbrücke. Wird genehmigt ein Betrage zur Vollendung dieser Arbeit von 104 fl 15 xr und ein Termin von 2 Monaten bestimmt. 5318. Stadtbauamt relationiert über den beendigten Stiegenbau an der gemauerten Ennsbrücke. Ist gleichzeitig mit dem vollendeten Ennsbrückenbau die Kollaudirung unter Zuzug der Bausektion vorzunehmen. 5395. Bauamt um Ankauf von 80 Stück Stangen zu Handhaben u. Geländer. Ist vorerst das Längenmaß u. die Stärke der benannten zum Ankauf vorgeschlagenen Stangen bekannt zu geben. ad 5129. Bausektion berichtet über die vorgenommene Besichtigung des schadhaften Sakristeygewölbes im Bruderhause u. stellt den Antrag dieses Gewölbe vorläufig mit 2 Pölze zu sichern, welcher Antrag angenommen wurde. 5410. Viertlmeister Karl Schrei-

ner um baldige Pflasterungs Reparatur der Badgasse u. Ausbesserung der eingesunkenen Kanalstellen daselbst. Ist die Pflasterung der dringendsten Stellen in der Badgasse von Seite der Stadtcommune, u. die Ausbesserung des Kanals durch die betreffenden Hausbesitzer unverweilt vorzunehmen. 5575. Das Amt zeigt an, daß die Errichtung eines Pißoirs an der unteren Ennsbrücke dringend nothwendig ist, und das die Vermiethung des kleinen Bogengewölbes daselbst einzuleiten wäre. Wird die Herstellung eines Pißoirs zunächst des kleines Bogengewölbes bei der Vorbrücke genehmigt u. wegen der Ausführung im Regiewege mit der Bausektion ins Einvernehmen zu sezen. Weiters ist wegen Vermiethung des kleinen Bogengewölbes vom Amte das Erforderliche einzuleiten.

ner um baldige Pflaste- rungs Reparatur der Badgasse u. Ausbesserung der eingesunkenen Ka- nalstellen daselbst. Ist die Pflasterung der drin- gendsten Stellen in der Bad- gasse von Seite der Stadt- commune, u. die Ausbesse- rung des Kanals durch die betreffenden Hausbesit- zer unverweilt vorzuneh- men. 5575. Das Amt zeigt an, daß die Errichtung eines Pißoirs an der unteren Ennsbrü- cke dringend nothwendig ist, und das die Vermie- thung des kleinen Bogen- gewölbes daselbst einzu- leiten wäre. Wird die Herstellung eines Pißoirs zunächst des kleines Bogengewölbes bei der Vor- brücke genehmigt u. wegen der Ausführung im Regie- wege mit der Bausektion ins Einvernehmen zu sezen. Weiters ist wegen Vermie- thung des kleinen Bogenge- wölbes vom Amte das Erforderliche einzuleiten.

5603. Note des k.k. Bezirksbauam- tes Steyer ddto 18. l.Mts. Z. 1226 mit adjustirten Kostenan- schlag über die Eindeckung der Traggeländer der unte- ren Ennsbrücke. Wird die Eindeckung der Trag- geländer nach dem vorliegen- den mit 374 fl 10 xr adjustirten Kostenanschlag genehmigt u. sind wegen Hereinga- be von Offerte die hiesigen Spenglermeister mittelst Cur- rende innerhalb 3 Tagen auf- zufordern, nach deren Ein- langen von Seite des Am- tes unter Zuzug der Bau- sektion mit dem Betreffen- den der Accord abzuschlies- sen ist. Zur Herstellung dieser Arbeit wird eine Frist von 14 Tagen bestimmt. Für die IV. Section trägt vor Hr. Obmannstellvertr. Gemd. Rath Reitmayr: 5357. Note der kk. Direktion der Realschule in Steyer ddto 25. Sptb. l.Js. Z. 580 mit der Darlegung des Sachverhaltes rücksichtlich der mit Gemd. Rathsbeschluß v. 22. Juli l.Js. Z. 3704 gerügten sogenannten Mehrher- stellungen bei Einrichtung der kk. Realschule u. mit dem Hinweise, daß

5603. Note des k.k. Bezirksbauamtes Steyer ddto 18. l.Mts. Z. 1226 mit adjustirten Kostenanschlag über die Eindeckung der Traggeländer der unteren Ennsbrücke. Wird die Eindeckung der Traggeländer nach dem vorliegenden mit 374 fl 10 xr adjustirten Kostenanschlag genehmigt u. sind wegen Hereingabe von Offerte die hiesigen Spenglermeister mittelst Currende innerhalb 3 Tagen aufzufordern, nach deren Einlangen von Seite des Amtes unter Zuzug der Bausektion mit dem Betreffenden der Accord abzuschliessen ist. Zur Herstellung dieser Arbeit wird eine Frist von 14 Tagen bestimmt. Für die IV. Section trägt vor Hr. Obmannstellvertr. Gemd. Rath Reitmayr: 5357. Note der kk. Direktion der Realschule in Steyer ddto 25. Sptb. l.Js. Z. 580 mit der Darlegung des Sachverhaltes rücksichtlich der mit Gemd. Rathsbeschluß v. 22. Juli l.Js. Z. 3704 gerügten sogenannten Mehrherstellungen bei Einrichtung der kk. Realschule u. mit dem Hinweise, daß

dieselben vor ihrer wirklichen Ausführung gemeinder. genehmiget worden waren. Wird über Antrag der IV. Sektion zur Tagesordnung über gegangen. 5368. Note der kk. Direktion der Realschule v. 28. Septb. l.Js. Z. 585 mit der Mittheilung daß in der Jahresvoranschlag der Stadtkommune pro 1864/5 auf Lehrmittelanschaffung für die Realschule circa 700 fl eingestellt werden. Wird über Antrag der IV. Sektion der Schul Comission abgetreten. 5541. Wenzl Wenhart, Oberlehrer der Pfarrhauptschule Aichet um Veranlassung des Winterfenster Einhängens, Ausbesserung der Öfen, des Daches u. Ausleeren der Feuerbottiche. Wird über Antrag der IV. Sektion der Bausektion abgetreten. 5465. Rechnung über Reparaturen, beim Brunnen im Sondersiechenhause. Der Milden Versorggsfond Rechnungsführung zur Zalung des Betrages v. 8 fl. 59 ½ xr. 5469. Susana Kirchberger u. Josef Rieger um eine Kammer

dieselben vor ihrer wirklichen Aus- führung gemeinder. genehmiget worden waren. Wird über Antrag der IV. Sektion zur Tagesordnung übergegangen. 5368. Note der kk. Direktion der Realschule v. 28. Septb. l.Js. Z. 585 mit der Mittheilung daß in der Jahresvoran- schlag der Stadtkommune pro 1864/5 auf Lehrmittelanschaf- fung für die Realschule circa 700 fl eingestellt werden. Wird über Antrag der IV. Sektion der Schul Comission abgetreten. 5541. Wenzl Wenhart, Oberlehrer der Pfarrhauptschule Aichet um Veranlassung des Win- terfenster Einhängens, Aus- besserung der Öfen, des Daches u. Ausleeren der Feuerbottiche. Wird über Antrag der IV. Sektion der Bausektion abgetreten. 5465. Rechnung über Reparaturen, beim Brunnen im Sondersie- chenhause. Der Milden Versorggsfond Rechnungsführung zur Za- lung des Betrages v. 8 fl. 59 ½ xr. 5469. Susana Kirchberger u. Josef Rieger um eine Kammer

im Bürgerspital bewilliget. 5427. Leopold Siegl und 5572. Katharina Lehner um Un[ter]- stand in den hiesigen Ver- sorgungshäusern. Sind beide in Vormerkung zu nehmen. G. Kierer Dr. Kompaß G. Rath Jo. Theißig G. Rath C. Willner Schftf.

im Bürgerspital bewilliget. 5427. Leopold Siegl und 5572. Katharina Lehner um Un[ter]- stand in den hiesigen Versorgungshäusern. Sind beide in Vormerkung zu nehmen. G. Kierer Dr. Kompaß G. Rath Jo. Theißig G. Rath C. Willner Schftf.

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