Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 12. März 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sizung des Gemeinde-Rathes der lf. Kreisstadt Steyr am 12. März 1864 unter dem Vorsize des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren Carl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Josef Haller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompass, J. Mich. Peteler, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Josef Theissig, Alois Vogl, Alois Vögerl u. Dr. Carl Wolf. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Johann Brandstetter, Franz Haller, Alois Haratzmüller, Dr. Franz Pierer, Johann Reithmayr, Ant. Theodor Schweikofer, Josef Werndl u. Alois Zweythurm. Herr Bürgermeister eröfnet die Sizung. Das Sizungsprotokoll vom 26. Februar l.Js. wurde vorge- lesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 1325. Reklamations Protokoll über die Wählerlisten pro 1864. Antrag: Gemäß. §. 42 des Gemeinde Statutes für die Stadt Steyer scheidet im Merz jeden Jahres der dritte Theil der Mitglieder des Gemein- derathes aus. Die Herren Gemeinderäthe deren Mandat in diesem Jahre erlischt, sind folgende. 1. Anton Haller, 2. Josef Haller, 3. Dr. Franz Pierer, 4. Ant. Theodor
Raths-Protocoll über die Sizung des Gemeinde-Rathes der lf. Kreisstadt Steyr am 12. März 1864 unter dem Vorsize des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen u.z. der Herren Carl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Josef Haller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompass, J. Mich. Peteler, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Josef Theissig, Alois Vogl, Alois Vögerl u. Dr. Carl Wolf. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Johann Brandstetter, Franz Haller, Alois Haratzmüller, Dr. Franz Pierer, Johann Reithmayr, Ant. Theodor Schweikofer, Josef Werndl u. Alois Zweythurm. Herr Bürgermeister eröfnet die Sizung. Das Sizungsprotokoll vom 26. Februar l.Js. wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 1325 Reklamations Protokoll über die Wählerlisten pro 1864. Antrag: Gemäß. §. 42 des Gemeinde Statutes für die Stadt Steyer scheidet im Merz jeden Jahres der dritte Theil der Mitglieder des Gemeinderathes aus. Die Herren Gemeinderäthe deren Mandat in diesem Jahre erlischt, sind folgende. 1. Anton Haller, 2. Josef Haller, 3. Dr. Franz Pierer, 4. Ant. Theodor
Schweikofer, 5. Johan Brandstetter, 6. Joh. Mich. Peteler, 7. Johann Haratzmüller, u. 8. Alois Vogel. Bei dem Umstande als die erstgenannten 4 Gemeinderäthe aus dem III. Wahlkörper, die 2 nachfolgenden aus dem II. u. die 2 leztgenannten aus dem I. Wahlkörper gewählt worden sind, hat die bevorstehende Neuwahl derart zu geschehen daß der III. Wahlkörper 4. der II. u. I. Wahlkörper je 2 mithin zusammen 8 Gemeinderäthe zu wählen haben. Die Wahltage wären folgende: der 21. März für der II. Wahlkörper der 23. Merz für der II und der 30. Merz für den I. Der Gemeinde Rath genehmigt die Wählerlisten der 3 Wahlkörper pro 1864, und nimmt die Bestimmung der Wahltage zur Kenntniß. 1557. Der Herr Bürgermeister bringt den in der Sizung des H. Landtages am 10. Merz des eingebrachten Antrag des Dr. Hann & Genossen wegen Verbindung der Westbahn mit der Südbahn zur Kenntniß des Gemeinderathes. Der Gemeinderath nimmt diese Mittheilung zur angenehmen Wissenschaft 1371. Bau-Inspizient Donberger um Bewilli-
Schweikofer, 5. Johan Brandstetter, 6. Joh. Mich. Peteler, 7. Johann Haratz- müller, u. 8. Alois Vogel. Bei dem Umstande als die erstge- nannten 4 Gemeinderäthe aus dem III. Wahlkörper, die 2 nachfolgenden aus dem II. u. die 2 leztgenannten aus dem I. Wahlkörper gewählt worden sind, hat die bevorstehen- de Neuwahl derart zu geschehen daß der III. Wahlkörper 4. der II. u. I. Wahlkörper je 2 mithin zusammen 8 Gemeinderäthe zu wählen haben. Die Wahltage wären folgende: der 21. März für der II. Wahlkörper der 23. Merz für der II 〃 und der 30. Merz für den I. 〃 Der Gemeinde Rath genehmigt die Wählerlisten der 3 Wahlkör- per pro 1864, und nimmt die Be- stimmung der Wahltage zur Kennt- niß. 1557. Der Herr Bürgermeister bringt den in der Sizung des H. Landtages am 10. Merz des eingebrachten Antrag des Dr. Hann & Genossen wegen Ver- bindung der Westbahn mit der Südbahn zur Kenntniß des Gemeinderathes. Der Gemeinderath nimmt diese Mit- theilung zur angenehmen Wissenschaft 1371. Bau-Inspizient Donberger um Bewilli-
gung vom 7. Merz l.Js. an für die städt. Arbeiter die Löhnungen für den langen Tag ansezen zu dürfen. Der Gemeinderath genehmigt die Auszalung der Sommerlöhnungen von 7. Merz an die städt. Arbeiter. III. Section Herr Referent: Gemd. Rath Carl Edelbauer 1253. Johann Werndl erklärt im Nach- hange zu seiner Eingabe u. Wid- mung de pro 29. Sept. v. J. Z. 7144 betre- fend die Gründung eines Armen- hauses (mit Unterstand u. Verpfle- gung der Armen), daß er der Stiftungsbetrag von 10.000 fl nur in so lange dem Armenhause widmet, als die Leitung u. Regie desselben einem weiblichen, geistlichen Orden überlassen bleibt. Antrag: Der Gemeinderath beschließe: 1. Die Bedingung des Herrn Johann Werndl, daß der Stiftungsbetrag, pr 10.000 fl nur in so lange gewid- met bleibe, als das Armenverpfle- gungshaus einem weiblichen geistli- chen Orden zur Leitung u. Besorgung der Armenverpflegung u. der Re- gie unter Oberleitung der Stadt- gemeinde überlassen ist — werde angenommen u. diese Anname dem Herrn Stifter bekannt gegeben,
gung vom 7. Merz l.Js. an für die städt. Arbeiter die Löhnungen für den langen Tag ansezen zu dürfen. Der Gemeinderath genehmigt die Auszalung der Sommerlöhnungen von 7. Merz an die städt. Arbeiter. III. Section Herr Referent: Gemd. Rath Carl Edelbauer 1253. Johann Werndl erklärt im Nachhange zu seiner Eingabe u. Widmung de pro 29. Sept. v. J. Z. 7144 betrefend die Gründung eines Armenhauses (mit Unterstand u. Verpflegung der Armen), daß er der Stiftungsbetrag von 10.000 fl nur in so lange dem Armenhause widmet, als die Leitung u. Regie desselben einem weiblichen, geistlichen Orden überlassen bleibt. Antrag: Der Gemeinderath beschließe: 1. Die Bedingung des Herrn Johann Werndl, daß der Stiftungsbetrag, pr 10.000 fl nur in so lange gewidmet bleibe, als das Armenverpflegungshaus einem weiblichen geistlichen Orden zur Leitung u. Besorgung der Armenverpflegung u. der Regie unter Oberleitung der Stadtgemeinde überlassen ist — werde angenommen u. diese Anname dem Herrn Stifter bekannt gegeben,
2. es werde ein Comité zusammengesetzt, bestehend aus den Herren Gemd. Rath. Hochw. Zweithurm, Pichler, Poltl, Gschaider, dem Referenten mit Beiziehung des Herrn Sekretair Aichinger welches über diese Stiftungsangelegenheit binnen 6 Wochen dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten haben soll. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen. 1358. Das Amt berichtet über die abgehaltene Augenscheins Commission im Sondersiechenhause wegen Vorname mehrerer Herstellungen. Der Gemeinderath bewilligt in Anbetracht der Nothwendigkeit sowol aus sanitätspolizeilichen u. öffentlichen Rüksichten die obig vorzunehmenden Baulichkeiten im städt. Sondersiechenhause auf Kosten des Mildenversorgungsfondes, und ordnet die Ausführung im Regiewege an. 1245. Josef Kirchmayr led. Hausbesizersohn von Steyr um Aufname in die Siechenanstalt. 1303. Barbara Burianek, Unterstandlerin im Bruderhause um Aufname in die Siechenanstalt. 1305. Inspizient Vogl um Aufname des
2. es werde ein Comité zusammen- gesetzt, bestehend aus den Herren Gemd. Rath. Hochw. Zweithurm, Pichler, Poltl, Gschaider, dem Referenten mit Beiziehung des Herrn Sekretair Aichinger welches über diese Stiftungsan- gelegenheit binnen 6 Wochen dem Gemeinderathe Bericht zu erstatten haben soll. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen. 1358. Das Amt berichtet über die ab- gehaltene Augenscheins Commission im Sondersiechenhause wegen Vor- name mehrerer Herstellungen. Der Gemeinderath bewilligt in An- betracht der Nothwendigkeit sowol aus sanitätspolizeilichen u. öffentlichen Rüksichten die obig vorzunehmenden Baulich- keiten im städt. Sondersiechenhause auf Kosten des Mildenversorgungs- fondes, und ordnet die Ausführung im Regiewege an. 1245. Josef Kirchmayr led. Hausbesizer- sohn von Steyr um Aufname in die Siechenanstalt. 1303. Barbara Burianek, Unterstandlerin im Bruderhause um Aufname in die Siechenanstalt. 1305. Inspizient Vogl um Aufname des
Jakob Leukeneder in die Sie- chenanstalt. Wird dem Josef Kirchmayr, der Ba- bara Burianek u. dem Jakob Leuken- der der Unterstand nebst Verpfle- gung im Sondersiechenhause bewilligt. IV. Section: Referent Herr Gemeinderath Anton Pichler. 1357. Johann Hefner, Pflastermeister wegen Lieferung vor geschlägelten Schotter. Antrag: Es sei Herrn Johann Hefner die Schotterlieferung nach den ange- bothenen Preis die Fuhr mit 16 Cubik Schuh zu 1 fl 50 xr zu übergeben, der Accord mit selben abzuschließen u. hat die Lieferung sogleich zu ge- schehen. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 1429. Bau-Inspiziert Donberger um An- kauf von Deckplatten zum Wasser laufe des Rathhausbrunnens. Antrag: Hat Herr Pflastermeister Hefner die Deckung dieses Wasserlaufes so- gleich herzustellen u. hierüber eine Rechnung zu legen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 1430. Das Amt überreicht den Kosten- anschlag wegen Herstellung eines Unrathkanales in der Abfahrts- gasse zur Anlände beim Ennsthor. Der Gemeinderath genehmiget
Jakob Leukeneder in die Siechenanstalt. Wird dem Josef Kirchmayr, der Babara Burianek u. dem Jakob Leukender der Unterstand nebst Verpflegung im Sondersiechenhause bewilligt. IV. Section: Referent Herr Gemeinderath Anton Pichler. 1357. Johann Hefner, Pflastermeister wegen Lieferung vor geschlägelten Schotter. Antrag: Es sei Herrn Johann Hefner die Schotterlieferung nach den angebothenen Preis die Fuhr mit 16 Cubik Schuh zu 1 fl 50 xr zu übergeben, der Accord mit selben abzuschließen u. hat die Lieferung sogleich zu geschehen. Einhelliger Beschluß nach Antrag. 1429. Bau-Inspiziert Donberger um Ankauf von Deckplatten zum Wasser laufe des Rathhausbrunnens. Antrag: Hat Herr Pflastermeister Hefner die Deckung dieses Wasserlaufes sogleich herzustellen u. hierüber eine Rechnung zu legen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 1430. Das Amt überreicht den Kostenanschlag wegen Herstellung eines Unrathkanales in der Abfahrtsgasse zur Anlände beim Ennsthor. Der Gemeinderath genehmiget
die für nöthig befundene Herstellung eines Unrathskanals in der Abfahrtsstrasse zur Anlände nächst der Ennsbrücke in dem adjustirten Kostenbetrage pr 193 fl ÖW u. wird die Gemeindevorstehung ermächtiget mit einen verläßlichen Bauführer den Akkord abzuschließen. V. Section Referent: Herr Gemeinderath Gustav Gschaider. 1033. Alois Abele, Fotograf um Verleihung der Concession zur Ausübung der Fotografie. Ist die Concession auszufertigen. 1321. Ignaz Fischer, Sailermeister u. Hausbesizer N° 323 in Wieserfeld um Concession zur Ausübung des Gast- u. Schankgewerbes auf seinem Hause. Ist die Concession im Sinne des §. 28 lit. b. - f. Gew. Gesez auszufertigen. 1647. Der Herr Bürgermeister stellt den Antrag, daß die zur Verschallung der unteren Ennsbrücke erforderlichen Gemeinladen von circa 800 Stük schon gegenwärtig angekauft werden dürften. Es sei demnach eine Kundmachung zu erlassen, in den Alpenboten einzuschalten, u. Lieferanten aufzufordern ihre dießfälligen versiegel-
die für nöthig befundene Herstel- lung eines Unrathskanals in der Abfahrtsstrasse zur Anlände nächst der Ennsbrücke in dem adjustirten Kostenbetrage pr 193 fl ÖW u. wird die Gemeindevorstehung ermäch- tiget mit einen verläßlichen Bau- führer den Akkord abzuschließen. V. Section Referent: Herr Gemeinderath Gustav Gschaider. 1033. Alois Abele, Fotograf um Verlei- hung der Concession zur Ausübung der Fotografie. Ist die Concession auszufertigen. 1321. Ignaz Fischer, Sailermeister u. Hausbesizer N° 323 in Wieserfeld um Concession zur Ausübung des Gast- u. Schankgewerbes auf seinem Hause. Ist die Concession im Sinne des §. 28 lit. b. - f. Gew. Gesez auszufertigen. 1647. Der Herr Bürgermeister stellt den Antrag, daß die zur Ver- schallung der unteren Ennsbrücke erforderlichen Gemeinladen von circa 800 Stük schon gegen- wärtig angekauft werden dürf- ten. Es sei demnach eine Kund- machung zu erlassen, in den Alpenboten einzuschalten, u. Lieferanten aufzufordern ihre dießfälligen versiegel-
ten Offerte bis längstens 15. April l.Js. bei der Gemein- devorstehung zu überreichen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Carl Edelbauer Dr. Kompaß Vicebürgermeister C. Willner Schftf.
ten Offerte bis längstens 15. April l.Js. bei der Gemeindevorstehung zu überreichen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. Carl Edelbauer Dr. Kompaß Vicebürgermeister C. Willner Schftf.
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