Ratsprotokoll vom 26. Februar 1864

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 26. Februar 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lt. Kreisstadt Steyr am 26. Februar 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeister Anton Haller und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß Michael Peteler, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Johann Reithmayr, Josef Theißig, Alois Vogl und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Johann Brandstetter, Gustav Gschaider, Dr. Franz Pierer, Anton Theodor Schweikofer, Alois Vögerl, Josef Werndl und Dr. Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Die Sitzungs Protokolle dem 12. und 20. Februar l.J. wurden vorge- lesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 992. Statthalterey Erlaß vom 26. Februar 1864 Z. 2881 womit der weitere Ausbau der Enns- Anlände zunächst der unteren Ennsbrücke bewilliget wird. Wird vom Gemeinderathe zur erfreulichen Kenntniß genommen. 914. Georg Meidinger, Innwohner in Ort um Verleihung der durch den Tod des Leopold Pfarl er- ledigten Scheiterleger Stelle. Wird die städt. Scheiterlegerstelle dem Georg Meidinger unter

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lt. Kreisstadt Steyr am 26. Februar 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeister Anton Haller und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen, und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß Michael Peteler, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Johann Reithmayr, Josef Theißig, Alois Vogl und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Johann Brandstetter, Gustav Gschaider, Dr. Franz Pierer, Anton Theodor Schweikofer, Alois Vögerl, Josef Werndl und Dr. Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Die Sitzungs Protokolle dem 12. und 20. Februar l.J. wurden vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 992. Statthalterey Erlaß vom 26. Februar 1864 Z. 2881 womit der weitere Ausbau der EnnsAnlände zunächst der unteren Ennsbrücke bewilliget wird. Wird vom Gemeinderathe zur erfreulichen Kenntniß genommen. 914. Georg Meidinger, Innwohner in Ort um Verleihung der durch den Tod des Leopold Pfarl erledigten Scheiterleger Stelle.Wird die städt. Scheiterlegerstelle dem Georg Meidinger unter

Fixirung des Legerlohnes pr Klafter, verliehen. 1006. Karl Willner, Diurnist beim kk. Kreisgerichte Steyr, um Verleihung der erledigten Archivaroder einer Kanzellisten-Stelle im Gemeindeamte. Antrag: Es sei mit der Besorgung der Archivsarbeiten und der hiemit in untrennbarer Verbindung stehenden Registraturs und Einreichungsprotokollsgeschäfte der zweite Kanzellist des Gemeindeamtes Herr Franz Karl unter gleichzeitiger Enthebung von der Führung des Rathsprotokolles und aller Schreib- und MundirungsArbeiten so wie der Kontrole der Verzehrungssteuer Zuschläge, unter Belassung seines gegenwärtigen Ranges und Bezuges vom 1. Merz l.J. an zu betrauen und hievon dekretaliter mit der Bemerkung zu verständigen, daher der Gemeinderath von seinem bisherigen unermüdeten Amtseifer sich auch der genauen und emsigen Führung der übertragenen

Fixirung des Legerlohnes pr Klafter, verliehen. 1006. Karl Willner, Diurnist beim kk. Kreisgerichte Steyr, um Ver- leihung der erledigten Archivar- oder einer Kanzellisten-Stelle im Gemeindeamte. Antrag: Es sei mit der Besorgung der Archivsarbeiten und der hiemit in untrennbarer Verbindung stehenden Registraturs und Einreichungsprotokollsgeschäfte der zweite Kanzellist des Gemein- deamtes Herr Franz Karl unter gleichzeitiger Enthebung von der Führung des Rathsprotokolles und aller Schreib- und Mundirungs- Arbeiten so wie der Kontrole der Verzehrungssteuer Zuschläge, unter Belassung seines gegen- wärtigen Ranges und Bezuges vom 1. Merz l.J. an zu betrauen und hievon dekretaliter mit der Bemerkung zu verständigen, daher der Gemeinderath von seinem bisherigen unermüdeten Amts- eifer sich auch der genauen und emsigen Führung der übertragenen

wichtigen Archivsgeschäfte ver- sehe; weiters es sey die Stelle eines dritten Kanzellisten in den Status des städtischen Gemeindeamtes einzureihen, mit 360 fl ÖW Jahres- gehalt zu dotiren und gemäß den Bestimmungen des §. 52 des Gemeinde Statutes und den Herrn Karl Willner, Diurnist des kk. Kreisgerichtes in Steyer definitiv zu ver- leihen. Die Gemeindevorstehung hat des Ernennungs Dekret an denselben auszufertigen und seinen Gehalt vom 1. März l.J. an beim städt. Kassaamte anzuweisen. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen. 1025 Vortrag der entworfenen Denkschrift bezüglich der Unter- stützung des großen Eisenbahn Projektes des Herren Dr. Kompaß durch die Gemeinde- Vertrettung, und weiterer Vortrag des Gesuches der Stadtgemeinde um Bewilli- gung zur Einleitung der

wichtigen Archivsgeschäfte versehe; weiters es sey die Stelle eines dritten Kanzellisten in den Status des städtischen Gemeindeamtes einzureihen, mit 360 fl ÖW Jahresgehalt zu dotiren und gemäß den Bestimmungen des §. 52 des Gemeinde Statutes und den Herrn Karl Willner, Diurnist des kk. Kreisgerichtes in Steyer definitiv zu verleihen. Die Gemeindevorstehung hat des Ernennungs Dekret an denselben auszufertigen und seinen Gehalt vom 1. März l.J. an beim städt. Kassaamte anzuweisen. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen. 1025 Vortrag der entworfenen Denkschrift bezüglich der Unterstützung des großen Eisenbahn Projektes des Herren Dr. Kompaß durch die GemeindeVertrettung, und weiterer Vortrag des Gesuches der Stadtgemeinde um Bewilligung zur Einleitung der

Vorarbeiten für eine Flügelbahn von einem der Stationsplätze Valentin oder Haag am rechten Ennsufer. Der Gemeinderath nimmt den Inhalt derselben zur befriedigenden Wissenschaft und beschließt wiederholt, daß die Uebergabe dieser Aktenstücke bei den hohen Centralstellen durch eine eigene Deputation, deren Bestimmung dem Bürgermeister überlassen bleibt, eingeleitet werde, und alle jene Schritte in Wien gemacht werden, um zu ermöglichen, daß für die Ttraçirungsarbeiten der beantragten Flügelbahn die Direktion der Westbahn die nöthige Zahl ihrer Ingenieure zur Verfügung stelle. Ueber eine Anregung des Comites in der Eisenbahnfrage, daß es wünschenswerth wäre, sichere auf das Gutachten im Eisenbahnbaue erfahrner Ingenieure sich stützende Daten über die ziffermäßige Höhe des für die Vorarbeiten bei dem großen Bahnprojekte erforderlichen Kosten Aufwand zu erhalten,

Vorarbeiten für eine Flügelbahn von einem der Stationsplätze Valentin oder Haag am rechten Ennsufer. Der Gemeinderath nimmt den Inhalt derselben zur befriedigen- den Wissenschaft und beschließt wiederholt, daß die Uebergabe dieser Aktenstücke bei den hohen Centralstellen durch eine eigene Deputation, deren Bestimmung dem Bürgermeister überlassen bleibt, eingeleitet werde, und alle jene Schritte in Wien ge- macht werden, um zu ermög- lichen, daß für die Ttraçirungs- arbeiten der beantragten Flügelbahn die Direktion der Westbahn die nöthige Zahl ihrer Ingenieure zur Ver- fügung stelle. Ueber eine Anregung des Comites in der Eisenbahnfrage, daß es wünschenswerth wäre, sichere auf das Gutachten im Eisenbahnbaue erfahrner In- genieure sich stützende Daten über die ziffermäßige Höhe des für die Vorarbeiten bei dem großen Bahnprojekte erforder- lichen Kosten Aufwand zu erhalten,

wird vom Gemeinderathe beschlossen, den Herrn Vizebürgermeister Dr. Kompaß in Folge seines Anerbie- thens zu ersuchen, den bei der Direk- tion der Hauptgewerkschaft in Eisen- erz angestellten Ingenieur un- verzüglich wegen Zusammenstellung eines Kostenanschlages für die Vorarbeiten der ganzen Bahn- linie zu schreiben, und unter Einem je nach dem Eingebniß eines solchen Opera- tes die Gemeindevorstehung resp. die nach Wien abgehende Deputation zu ermächtigen, auch in dieser Rich- tung einen Ingenieur vom Ruf aufzufinden, der in kürzester Zeit eine Bereisung der ganzen Bahnstrecke vornähme und hie- durch in die Lage versetzt würde, durch eine technische Begründung die Kostensumme der einzuleiten- den Vorarbeiten annähernd rich- tig festzustellen, zu welchem Behufe der Gemeinderath einen Beitrag bis zur Höhe von 200 fl ÖW. bewilliget. 1026. Der Bürgermeister trägt einen Artikel der offizielen Lnzer Zeitung dto Februar 1864 vor, in welchem in einer Corres- pondenz aus Steyr das Wesen

wird vom Gemeinderathe beschlossen, den Herrn Vizebürgermeister Dr. Kompaß in Folge seines Anerbiethens zu ersuchen, den bei der Direktion der Hauptgewerkschaft in Eisenerz angestellten Ingenieur unverzüglich wegen Zusammenstellung eines Kostenanschlages für die Vorarbeiten der ganzen Bahnlinie zu schreiben, und unter Einem je nach dem Eingebniß eines solchen Operates die Gemeindevorstehung resp. die nach Wien abgehende Deputation zu ermächtigen, auch in dieser Richtung einen Ingenieur vom Ruf aufzufinden, der in kürzester Zeit eine Bereisung der ganzen Bahnstrecke vornähme und hiedurch in die Lage versetzt würde, durch eine technische Begründung die Kostensumme der einzuleitenden Vorarbeiten annähernd richtig festzustellen, zu welchem Behufe der Gemeinderath einen Beitrag bis zur Höhe von 200 fl ÖW. bewilliget. 1026. Der Bürgermeister trägt einen Artikel der offizielen Lnzer Zeitung dto Februar 1864 vor, in welchem in einer Correspondenz aus Steyr das Wesen

der hiesigen kk. selbstständigen Unterrealschule eingehend besprochen, zum Schluße als natürliche Folgerung die Erweiterung zu einer Oberrealschule angedeutet und als eine dringliche Verpflichtung des Landtagsabgeordneten der Stadt Steyer hingestellt wird, in dieser Richtung am Landtage zu wirken. Der Bürgermeister ist von der Nothwendigkeit überzeugt, daß auch in Steyer für die Interessen der Industrie der Stadt und des Bezirkes es gebothen ist, in einer Oberrealschule der gewerblichen Jugend die leider noch immer fehlende technische Ausbildung zu gewähren, weist hin auf die Munifizenz des niederoesterreichischen Landtages, welcher aus Landesmitteln 3 Oberrealschulen und 2 selbstständige Unterrealschulen bewilliget hat, und bemerkt schließlich, daß er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter einen derartigen selbstständigen Antrag bei dem hohen Landtage nicht einbringen könne, sondern der Ansicht ist, daß hierin die Stadtgemeinde die Initiative ergreifen

der hiesigen kk. selbstständigen Unterrealschule eingehend bespro- chen, zum Schluße als natürliche Folgerung die Erweiterung zu einer Oberrealschule angedeutet und als eine dringliche Verpflich- tung des Landtagsabgeordneten der Stadt Steyer hingestellt wird, in dieser Richtung am Landtage zu wirken. Der Bürgermeister ist von der Nothwendigkeit überzeugt, daß auch in Steyer für die Interessen der Industrie der Stadt und des Bezirkes es gebothen ist, in ei- ner Oberrealschule der gewerbli- chen Jugend die leider noch immer fehlende technische Ausbildung zu gewähren, weist hin auf die Munifizenz des niederoesterreichischen Land- tages, welcher aus Landesmitteln 3 Oberrealschulen und 2 selbststän- dige Unterrealschulen bewilliget hat, und bemerkt schließlich, daß er in seiner Eigenschaft als Land- tagsabgeordneter einen der- artigen selbstständigen Antrag bei dem hohen Landtage nicht einbringen könne, sondern der Ansicht ist, daß hierin die Stadt- gemeinde die Initiative ergreifen

müsse und zwar durch eine Petition derselben an den hohen Landtag, welche er als Abgeord- neter überreichen und bei der Verhandlung auf das wärmste unterstützen werde. Nach näherer Beleuchtung der Frage in der dieserwegen er- öffneten Diskussion stellt Herr Gemeinderath Pichler den Antrag, daß in Beziehung einer Ober- realschule ein Comite zusammen- treten solle, in welches auch der Herr Sekretär einzubeziehen sey. Der Gemeinderath beschließt, es sey dem Herrn Sekretär für die gediegene und fachkundige Ausarbeitung der den hohen kk. Ministerien in der Eisenbahnan- gelegenheit zu unterbreitenden Denkschriften die Anerkennung des Gemeinderathes auszusprechen und derselbe zu ersuchen, auch in dem für die Oberrealschule zu bestellenden Comite, dessen Zusammenberufung dem Bürgermeister anheim ge- stellt wird, mit derselben Thätigkeit zu wirken. III. Section Referent Herr Gemeinderath Karl Edelbauer 842. Protokoll über die abgehaltene

müsse und zwar durch eine Petition derselben an den hohen Landtag, welche er als Abgeordneter überreichen und bei der Verhandlung auf das wärmste unterstützen werde. Nach näherer Beleuchtung der Frage in der dieserwegen eröffneten Diskussion stellt Herr Gemeinderath Pichler den Antrag, daß in Beziehung einer Oberrealschule ein Comite zusammentreten solle, in welches auch der Herr Sekretär einzubeziehen sey. Der Gemeinderath beschließt, es sey dem Herrn Sekretär für die gediegene und fachkundige Ausarbeitung der den hohen kk. Ministerien in der Eisenbahnangelegenheit zu unterbreitenden Denkschriften die Anerkennung des Gemeinderathes auszusprechen und derselbe zu ersuchen, auch in dem für die Oberrealschule zu bestellenden Comite, dessen Zusammenberufung dem Bürgermeister anheim gestellt wird, mit derselben Thätigkeit zu wirken. III. Section Referent Herr Gemeinderath Karl Edelbauer 842. Protokoll über die abgehaltene

Armen Commission. Die ausgezeigten neuen Betheilungen und beziehweise Erhöhungen der Armenportionen werden hiemit gemeinderäthlich genehmiget und die Armen Instituts Rechnungsführung unter Anschluß eines Protokolls Extraktes mit dem Bemerken verständiget, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 11. Merz d. J. angefangen zu beginnen haben. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler, 980. Das Amt berichtet die kommißionelle Besichtigung, der von Matias Pfaffenwimmer gelieferten Lerchen- und Eichenstäme. Nachdem die Lieferung sowohl der Lerchen als auch der Eichenstämme den Contraktsbedingungen gemäß geschehen ist, wird der Akt der I. Section zur ZalungsAnweisung abgetreten, und wäre auch die hinterlegte Caution auszufolgen. V. Section. Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider verh. für ihn trägt vor Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß. 979. Moritz Crammer, Privat und Hausbesizer in Reichenschwall um die Conzession zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes. Ist die Conzession im Sinne

Armen Commission. Die ausgezeigten neuen Be- theilungen und beziehweise Er- höhungen der Armenportionen werden hiemit gemeinderäthlich genehmiget und die Armen Insti- tuts Rechnungsführung unter Anschluß eines Protokolls Extraktes mit dem Bemerken verständiget, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 11. Merz d. J. angefangen zu beginnen haben. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler, 980. Das Amt berichtet die kommißio- nelle Besichtigung, der von Matias Pfaffenwimmer gelieferten Ler- chen- und Eichenstäme. Nachdem die Lieferung sowohl der Lerchen als auch der Eichen- stämme den Contraktsbedingungen gemäß geschehen ist, wird der Akt der I. Section zur Zalungs- Anweisung abgetreten, und wäre auch die hinterlegte Caution auszufolgen. V. Section. Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider verh. für ihn trägt vor Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß. 979. Moritz Crammer, Privat und Hausbesizer in Reichenschwall um die Conzession zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes. Ist die Conzession im Sinne

des Gewerbegesetzes §. 28 von a bis f. auszufertigen. 975. Statthalterey Erlaß vom 19. Febr l.J. 2763 womit dem Mathias Klinglmayr die Con- zession zu einer periodischen Personen-Transport-Un- ternehmung ohne Pferdewechsel zwischen Steyr und dem Bahn- hofe Enns und zurück ver- liehen wird. Ist Gesuchte der hievon zu verständigen. Michael Haas Gemeinderath A. Haller Franz Karl Schriftführer

des Gewerbegesetzes §. 28 von a bis f. auszufertigen. 975. Statthalterey Erlaß vom 19. Febr l.J. 2763 womit dem Mathias Klinglmayr die Conzession zu einer periodischen Personen-Transport-Unternehmung ohne Pferdewechsel zwischen Steyr und dem Bahnhofe Enns und zurück verliehen wird. Ist Gesuchte der hievon zu verständigen. Michael Haas Gemeinderath A. Haller Franz Karl Schriftführer

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