Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 15. Jänner 1864 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 15. Januar 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen und zwar der Herren Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Alois Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß, Michael Peteler, Jos. Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Johann Reithmayr, Josef Theißig, Alois Vogl, und Hochwürden Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Johann Brandstetter, Franz Haller, Josef Haller, Johann Harazmüller, Dr. Franz Pierer, Anton Theodor Schweikofer, Alois Vögerl, Josef Werndl und Dr. Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung Das Sitzungsprotokoll vom 2. Januar 1864 wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor. 353. Ich sehe mich veranlaßt, dem löbl. Gemeinderathe einige Mittheilun- gen zu machen. Geschäfte bestimmten mich nach Wien zu reisen. Ich benützte meinen dreitägigen Aufenthalt in Wien auch zu Nach- fragen und Erkundigungen über den Stand von Angelegenheiten, welche die Gemeinde berühren. Was die Frage wegen Erhöhung des städt. Mauthgefälles anbelangt, so diene zur Nachricht, daß von
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 15. Januar 1864 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 14 Gemeinderäthen und zwar der Herren Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Alois Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß, Michael Peteler, Jos. Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Johann Reithmayr, Josef Theißig, Alois Vogl, und Hochwürden Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Johann Brandstetter, Franz Haller, Josef Haller, Johann Harazmüller, Dr. Franz Pierer, Anton Theodor Schweikofer, Alois Vögerl, Josef Werndl und Dr. Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung Das Sitzungsprotokoll vom 2. Januar 1864 wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor. 353. Ich sehe mich veranlaßt, dem löbl. Gemeinderathe einige Mittheilungen zu machen. Geschäfte bestimmten mich nach Wien zu reisen. Ich benützte meinen dreitägigen Aufenthalt in Wien auch zu Nachfragen und Erkundigungen über den Stand von Angelegenheiten, welche die Gemeinde berühren. Was die Frage wegen Erhöhung des städt. Mauthgefälles anbelangt, so diene zur Nachricht, daß von
Seite der hohen Statthalterey das Gesuch der Gemeinde Steyr in der günstigsten Weise einbegleitet und beantwortet beim hohen kk. Staats Ministerium in Verhandlung sich befindet. Ich erlaubte mir bei dem Herrn Sektionschef des Ministeriums, in dessen Ressort diese Angelegenheit gehört, und bei dem Herrn Ministerialrathe, der das Referat hierüber führt, den Gegenstand besonders zu empfehlen, und erhielt die Zusicherung, daß die Enderledigung, vor welcher der Akt noch zum hohen kk. Finanz Ministerium gelangen muß, mit Beschleunigung erfolgen werde, so wie ich auch die Hoffnung ausdrücken zu dürfen glaube, daß das Begehren der Gemeinde vom hohen kk. Staatsministerium die gleiche Berücksichtigung finden werde, wie dieß von Seite der hohen kk. Statthalterey insbesonders bei dem P.T. Herrn Statthalter und dem referirenden Herrn Statthaltereyrathe der Fall war. Bezüglich des Baues eines
Seite der hohen Statthalterey das Gesuch der Gemeinde Steyr in der günstigsten Weise ein- begleitet und beantwortet beim hohen kk. Staats Ministerium in Verhandlung sich befindet. Ich erlaubte mir bei dem Herrn Sektionschef des Ministeriums, in dessen Ressort diese Ange- legenheit gehört, und bei dem Herrn Ministerialrathe, der das Referat hierüber führt, den Gegenstand besonders zu empfehlen, und erhielt die Zusiche- rung, daß die Enderledigung, vor welcher der Akt noch zum hohen kk. Finanz Ministerium ge- langen muß, mit Beschleuni- gung erfolgen werde, so wie ich auch die Hoffnung ausdrü- cken zu dürfen glaube, daß das Begehren der Gemeinde vom hohen kk. Staatsministerium die gleiche Berücksichtigung fin- den werde, wie dieß von Seite der hohen kk. Statthalterey ins- besonders bei dem P.T. Herrn Statthalter und dem referiren- den Herrn Statthaltereyrathe der Fall war. Bezüglich des Baues eines
Theiles des Enns-Quais noch im lau- fenden Jahre 1864, welcher gleichfalls den Anträgen des löblichen kk. Be- zirksbauamtes und des kk. Herrn Baudirektors gemäß vom hohen Statthalterey Praesidium zur Ausführung entschieden beantragt worden ist, wurde mir von dem im Staatsministerium mit der Bearbeitung der Bausachen be- trauten Herren Referenten die Versicherung ertheilt, daß den Anordnungen des hohen k.k. Statt- halterey Präsidium entsprechend der bestimmte Theil des Anlände- baues noch in diesem Jahre aus- geführt werde. In Betreff des Projektes einer Eisenbahnverbindung zwischen Bruck und der Westbahn, welches Herr Dr. Compaß seit Jahren her unab- lässig verfolgt, habe ich folgende Erkundigungen eingezogen. Herr Dr. Compass hat ein Majestäts Gesuch überreicht, in welchem unter Berufung auf die Erklärung des englischen Hauß Pickering, wornach sich selbes erbiethet, den projektirten Bahnbau auszuführen, und das nöthige Baukapital aufzubringen, wenn die hohe Staatsverwaltung
Theiles des Enns-Quais noch im laufenden Jahre 1864, welcher gleichfalls den Anträgen des löblichen kk. Bezirksbauamtes und des kk. Herrn Baudirektors gemäß vom hohen Statthalterey Praesidium zur Ausführung entschieden beantragt worden ist, wurde mir von dem im Staatsministerium mit der Bearbeitung der Bausachen betrauten Herren Referenten die Versicherung ertheilt, daß den Anordnungen des hohen k.k. Statthalterey Präsidium entsprechend der bestimmte Theil des Anländebaues noch in diesem Jahre ausgeführt werde. In Betreff des Projektes einer Eisenbahnverbindung zwischen Bruck und der Westbahn, welches Herr Dr. Compaß seit Jahren her unablässig verfolgt, habe ich folgende Erkundigungen eingezogen. Herr Dr. Compass hat ein Majestäts Gesuch überreicht, in welchem unter Berufung auf die Erklärung des englischen Hauß Pickering, wornach sich selbes erbiethet, den projektirten Bahnbau auszuführen, und das nöthige Baukapital aufzubringen, wenn die hohe Staatsverwaltung
die vorläufige Zusicherung ausspricht, daß nach späterer Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen dem Herrn Dr. Kompaß die Conzession zum Baue dieser projektirten Eisenbahn verliehen, und daß die Regierungsvorlage wegen der Interessengarantie an den hohen Reichsrath eingebracht werde, um diese Zusicherung gebeten wird. Weiters hat Herr Dr. Compaß ein Gesuch um Conzession zu den Vorarbeiten für dieses Bahnprojekt eingebracht, welches bei dem hohen kk. Handels Ministerium zur Verhandlung kommt. Hinsichtlich des ersten Gesuches wurde mir sowohl bei dem kk. HandelsMinisterium als auch sonst an maßgebender Stelle bedeutet, daß es ein fast gleichbedeutendes Begehren sey, ob die Zusicherung einer Konzession, oder die Ertheilung einer Konzession zum Baue einer Eisenbahn verlangt werde. Wird eine Konzession, wenn auch nur vorläufig zugesichert, so muß selbe, selbstverständlich nach Erfüllung aller gesetzlichen Bedingungen demjenigen auch wirklich
die vorläufige Zusicherung aus- spricht, daß nach späterer Erfül- lung der gesetzlichen Bedingun- gen dem Herrn Dr. Kompaß die Conzession zum Baue dieser projektirten Eisenbahn verliehen, und daß die Regierungsvorlage wegen der Interessengarantie an den hohen Reichsrath einge- bracht werde, um diese Zusicherung gebeten wird. Weiters hat Herr Dr. Compaß ein Gesuch um Conzession zu den Vorarbeiten für dieses Bahn- projekt eingebracht, welches bei dem hohen kk. Handels Ministeri- um zur Verhandlung kommt. Hinsichtlich des ersten Gesuches wurde mir sowohl bei dem kk. Handels- Ministerium als auch sonst an maßgebender Stelle bedeutet, daß es ein fast gleichbedeutendes Begehren sey, ob die Zusicherung einer Konzession, oder die Ertheilung einer Konzession zum Baue einer Eisenbahn verlangt werde. Wird eine Konzession, wenn auch nur vorläufig zugesichert, so muß selbe, selbstverständlich nach Er- füllung aller gesetzlichen Bedin- gungen demjenigen auch wirklich
ertheilt werden, dem sie früher zuge- sichert worden war. Mithin muß die Regierung bei der Zusicherung einer Konzession nicht weniger wie bei Ertheilung derselben vorher in der Lage gewe- sen sein, das Konzessionsbegehren nach Maßgabe der bestehenden Ge- setze zu prüfen. Hiezu gehören vor Allem die Vor- arbeiten der Tracirung einer Bahn. Solche Vorarbeiten liegen außer einigen Bruchstücken gegenwärtig dem hohen Ministerium nicht vor, dem hohen Handels Ministerium ist jetzt auch noch unbekannt, wie viele Meilen die Länge dieser Bahn betragen, und welchen Kostenauf- wand selbe in Anspruch nehmen. Bei diesem Stande der Sache er- scheint es für die Regierung nicht leicht, die Zusicherung der Kon- zessionsertheilung gegenwärtig auszusprechen, da auf diese Er- theilung mehrere Centralstellen Einfluß nehmen, denen eben die Vorarbeiten die nöthigen Anhalts- punkte biethen. Das Gleiche gelte auch von der Zu- sicherung einer Regierungsvorlage
ertheilt werden, dem sie früher zugesichert worden war. Mithin muß die Regierung bei der Zusicherung einer Konzession nicht weniger wie bei Ertheilung derselben vorher in der Lage gewesen sein, das Konzessionsbegehren nach Maßgabe der bestehenden Gesetze zu prüfen. Hiezu gehören vor Allem die Vorarbeiten der Tracirung einer Bahn. Solche Vorarbeiten liegen außer einigen Bruchstücken gegenwärtig dem hohen Ministerium nicht vor, dem hohen Handels Ministerium ist jetzt auch noch unbekannt, wie viele Meilen die Länge dieser Bahn betragen, und welchen Kostenaufwand selbe in Anspruch nehmen. Bei diesem Stande der Sache erscheint es für die Regierung nicht leicht, die Zusicherung der Konzessionsertheilung gegenwärtig auszusprechen, da auf diese Ertheilung mehrere Centralstellen Einfluß nehmen, denen eben die Vorarbeiten die nöthigen Anhaltspunkte biethen. Das Gleiche gelte auch von der Zusicherung einer Regierungsvorlage
an den hohen Reichsrath wegen Garantie der Interessen durch den Staat. Hat die Regierung eine solche Zusicherung gegeben, so muß sie derselben nachkommen, sie muß daher, bevor sie eine solche Verpflichtung eingeht nähere Anhaltspunkte haben, aus denen nahmentlich die Bausumme, und die Rentabilität der Bahn beurtheilt werden kann. Auch in dieser Richtung ist die Erfüllung des ersten Gesuchsbegehrens mit Schwierigkeiten verbunden. Ich unterstützte das Begehren des Herrn Dr. Compaß Namens der Gemeinde hohen Orts auf das wärmste, indem ich den großen Einfluß einer solchen Bahn auf den Verkehr und die Industrie unserer Stadt besonders hervorhebt, und bemerkte, daß die GemeindeVertrettung selbst bei Sr. Majestät durch eine Deputation das Gesuch des Herrn K. Compass zu unterstützen und kräftigst zu befürworten beabsichtige.
an den hohen Reichsrath wegen Garantie der Interessen durch den Staat. Hat die Regierung eine solche Zusicherung gegeben, so muß sie derselben nachkommen, sie muß daher, bevor sie eine solche Verpflichtung eingeht nähere Anhaltspunkte haben, aus denen nahmentlich die Bausumme, und die Rentabili- tät der Bahn beurtheilt werden kann. Auch in dieser Richtung ist die Erfüllung des ersten Gesuchs- begehrens mit Schwierigkeiten verbunden. Ich unterstützte das Begehren des Herrn Dr. Compaß Namens der Gemeinde hohen Orts auf das wärmste, indem ich den großen Einfluß einer solchen Bahn auf den Verkehr und die Industrie unserer Stadt besonders hervorhebt, und be- merkte, daß die Gemeinde- Vertrettung selbst bei Sr. Majestät durch eine Deputation das Ge- such des Herrn K. Compass zu unterstützen und kräftigst zu befürworten beabsichtige.
Man sprach einem solchen Schritt aus dem Grunde, weil das Einschrei- ten der Gemeinde um Gewährung besagter vorläufiger Zusicherung eben so wie jenes des Herrn Dr. Compaß doch wieder nur den betref- fenden Ministerien zur Verhandlung zugewiesen werden würde, keinen besonderen Erfolg zu. Hierüber wolle der löbliche Gemein- derath entscheiden. Was die zweite Eingabe des Herrn Dr. Compaß betrifft, nehmlich das Gesuch um Konzession zu den Vor- arbeiten für diese Bahn, so er- öffnete man mir, daß mit diesem der eigentliche und vorgeschriebene Weg in dieser Sache betreten wor- den sey, daß jedoch die Frage zu beantworten kömmt, wer die Kosten dieser Vorarbeiten bezahle. Das englische Haus Pickering scheint nur unter der vorerwähnten Be- dingung der Zusicherung der Kon- zession und Zinsengarantie diese Kosten bestreiten zu wollen, welche eine nahmhafte Summe, man sagte mir 60 eventuell auch 100.000 fl er- fordern dürften. Wenn diese erbethene Zusicherung von der Regierung nicht ertheilt wird,
Man sprach einem solchen Schritt aus dem Grunde, weil das Einschreiten der Gemeinde um Gewährung besagter vorläufiger Zusicherung eben so wie jenes des Herrn Dr. Compaß doch wieder nur den betreffenden Ministerien zur Verhandlung zugewiesen werden würde, keinen besonderen Erfolg zu. Hierüber wolle der löbliche Gemeinderath entscheiden. Was die zweite Eingabe des Herrn Dr. Compaß betrifft, nehmlich das Gesuch um Konzession zu den Vorarbeiten für diese Bahn, so eröffnete man mir, daß mit diesem der eigentliche und vorgeschriebene Weg in dieser Sache betreten worden sey, daß jedoch die Frage zu beantworten kömmt, wer die Kosten dieser Vorarbeiten bezahle. Das englische Haus Pickering scheint nur unter der vorerwähnten Bedingung der Zusicherung der Konzession und Zinsengarantie diese Kosten bestreiten zu wollen, welche eine nahmhafte Summe, man sagte mir 60 eventuell auch 100.000 fl erfordern dürften. Wenn diese erbethene Zusicherung von der Regierung nicht ertheilt wird,
ist daher auf eine andere Weise die Kostensumme für die Vorarbeiten von dem Herrn Konzessionär zu beschaffen. Soll sich die Gemeinde mit einer entsprechenden Quote hieran betheiligen? Soll eine Gesellschaft zu diesem Zwecke, gebildet werden? Oder soll bei der Wichtigkeit des Eisenbahnbaues für das hohe Aerar als Besitzer der Hauptgewerkschaftlichen Werke die Bitte an die hohe Staatsverwaltung gestellt werden, daß Hochdieselbe die Kosten dieser Vorarbeiten selbst trage. Die Wahl der einen oder anderen Beschaffungsart muß selbstverständlich dem Herrn Konzessionswerber vorbehalten bleiben. Sache der Gemeinde wird es sein, in Erwägung zu ziehen, ob sie sich bei diesem Eisenbahnprojekte auch materiel betheiligen solle, jedenfalls aber dasselbe auf alle mögliche Weise zu begünstigen. Ich habe es für meine Pflicht erachtet, dem Privatunternehmen des Herrn Dr. Compaß,
ist daher auf eine andere Weise die Kostensumme für die Vor- arbeiten von dem Herrn Kon- zessionär zu beschaffen. Soll sich die Gemeinde mit einer entsprechenden Quote hieran betheiligen? Soll eine Gesellschaft zu diesem Zwecke, gebildet werden? Oder soll bei der Wichtigkeit des Eisenbahnbaues für das hohe Aerar als Besitzer der Haupt- gewerkschaftlichen Werke die Bitte an die hohe Staatsverwal- tung gestellt werden, daß Hoch- dieselbe die Kosten dieser Vor- arbeiten selbst trage. Die Wahl der einen oder an- deren Beschaffungsart muß selbstverständlich dem Herrn Konzessionswerber vorbehalten bleiben. Sache der Gemeinde wird es sein, in Erwägung zu ziehen, ob sie sich bei diesem Eisenbahnprojekte auch materiel betheiligen solle, jedenfalls aber dasselbe auf alle mögliche Weise zu begünstigen. Ich habe es für meine Pflicht erachtet, dem Privatunter- nehmen des Herrn Dr. Compaß,
welcher seit langer Zeit demselben mit großen Opfern seine Kräfte widmet, meine persönliche Unter- stützung zu leihen, und das Resul- tat dem löblichen Gemeinderathe, bekannt zu geben. Ich kann mir bei dem Umstande, als vielseitig die Meinung verbreitet ist, daß dieses Bahnprojekt schon nahe seiner Realisirung sey, nicht ver- hehlen, daß demselben noch Schwie- rigkeiten entgegenstehen, deren Besiegung noch Mühe und Ausdauer erfordern dürften. Ich wünsche es eben so sehr im öffent- lichen Interesse, wie in der Hoffnung endlich das langgenährte Projekt des Herrn Dr. Compass zu seiner und unser Aller Freude verwirklicht zu sehen, daß diese Schwierigkeiten besiegt werden möchten. Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß stellt hierauf den Antrag Dem Herrn Bürgermeister für diese Bemühungen den Dank des Gemein- derathes auszusprechen, welcher ihm auch in der Rathsversammlung ausge- sprochen wurde. Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß
welcher seit langer Zeit demselben mit großen Opfern seine Kräfte widmet, meine persönliche Unterstützung zu leihen, und das Resultat dem löblichen Gemeinderathe, bekannt zu geben. Ich kann mir bei dem Umstande, als vielseitig die Meinung verbreitet ist, daß dieses Bahnprojekt schon nahe seiner Realisirung sey, nicht verhehlen, daß demselben noch Schwierigkeiten entgegenstehen, deren Besiegung noch Mühe und Ausdauer erfordern dürften. Ich wünsche es eben so sehr im öffentlichen Interesse, wie in der Hoffnung endlich das langgenährte Projekt des Herrn Dr. Compass zu seiner und unser Aller Freude verwirklicht zu sehen, daß diese Schwierigkeiten besiegt werden möchten. Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß stellt hierauf den Antrag Dem Herrn Bürgermeister für diese Bemühungen den Dank des Gemeinderathes auszusprechen, welcher ihm auch in der Rathsversammlung ausgesprochen wurde. Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß
trägt hierauf folgendes vor. Rücksichtlich der von mir nach Stadt Steyer projektirten Eisenbahn habe ich am 3. Oktbr d.Js. ein allergnädigst signirtes Majestätsgesuch erwirkt. Dieses Projekt hat gerade für die industriellen Interessen der Stadt Steyr und nächsten Umgebung eine ganz besondere Wichtigkeit, ja dasselbe ist eine Lebensfrage für unsere Industriellen, für ihre Existenz und ihre Contributionsfähigkeit. Diese Angelegenheit ist bei dem kk. Handels Ministerium in Verhandlung. Es ist sehr wünschenswerth und dringend gebothen, daß sich auch die löbliche Gemeindevertrettung dieser höchst wichtigen Sache nach Kräften annehme und allerhöchsten Orts auf das wärmste bevorworte. Ich stelle somit den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es habe zu diesem Ende eine Deputation bestehend aus dem Herrn Bürgermeister,
trägt hierauf folgendes vor. Rücksichtlich der von mir nach Stadt Steyer projektirten Eisenbahn habe ich am 3. Oktbr d.Js. ein aller- gnädigst signirtes Majestätsgesuch erwirkt. Dieses Projekt hat gerade für die industriellen Interessen der Stadt Steyr und nächsten Umge- bung eine ganz besondere Wichtigkeit, ja dasselbe ist eine Lebensfrage für unsere In- dustriellen, für ihre Existenz und ihre Contributionsfähigkeit. Diese Angelegenheit ist bei dem kk. Handels Ministerium in Verhandlung. Es ist sehr wünschenswerth und dringend gebothen, daß sich auch die löbliche Gemeindevertrettung dieser höchst wichtigen Sache nach Kräften annehme und aller- höchsten Orts auf das wärmste bevorworte. Ich stelle somit den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es habe zu diesem Ende eine Deputation bestehend aus dem Herrn Bürgermeister,
aus zwei Herrn Gemeinderäthen, und zweier Herren Industriellen an Sr. kk. apostol. Majestät nach Wien mit der allerunterthänig- sten Bitte abzugehen, daß Sr. kk. Majestät allergnädigst geruhen, wollen, das vom Herrn Dr. Compaß in tiefster Ehrfurcht vorgelegte, für die industriellen Interessen der Stadt Steyer höchst wichtige Eisenbahnprojekt huldvoll zu wür- digen und günstig zu entscheiden. Herr Gemeinderath Pichler stellt hierauf den Gegen Antrag: es sei früher durch ein Comite, ver- stärkt aus Industriellen außer dem Gemeinderathe, über diesen Gegenstand eine Berathung zu pflegen und das Resultat der Vereinbarung dem Gemeinderathe in schriftliche Vorlage zu bringen. Bekhluß per majora mit 13 Stimmen gegen 1 Stimme nach diesem Gegen Antrage, und werden in dieses Comite folgende Herren bestimmt: Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß, die Herren Gemeinde- räthe: Josef Werndl, Johann Reith- mayr, Anton Pichler, Gustav Gschaider, dann die Herren
aus zwei Herrn Gemeinderäthen, und zweier Herren Industriellen an Sr. kk. apostol. Majestät nach Wien mit der allerunterthänigsten Bitte abzugehen, daß Sr. kk. Majestät allergnädigst geruhen, wollen, das vom Herrn Dr. Compaß in tiefster Ehrfurcht vorgelegte, für die industriellen Interessen der Stadt Steyer höchst wichtige Eisenbahnprojekt huldvoll zu würdigen und günstig zu entscheiden. Herr Gemeinderath Pichler stellt hierauf den Gegen Antrag: es sei früher durch ein Comite, verstärkt aus Industriellen außer dem Gemeinderathe, über diesen Gegenstand eine Berathung zu pflegen und das Resultat der Vereinbarung dem Gemeinderathe in schriftliche Vorlage zu bringen. Bekhluß per majora mit 13 Stimmen gegen 1 Stimme nach diesem Gegen Antrage, und werden in dieses Comite folgende Herren bestimmt: Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß, die Herren Gemeinderäthe: Josef Werndl, Johann Reithmayr, Anton Pichler, Gustav Gschaider, dann die Herren
Matias Lechner, Johann Amort, u. Johann Almeroth. 77. Note des hohen Landes Ausschußes Vom 31. Dezbr 1863 Z. 10733 womit der Stadtgemeinde Steyer zum Zwecke der Erbauung der unteren Ennsbrücke die Aufnahme eines 5% Darlehens bis zu dem Betrage von 20.000 fl gegen Rückzalung in 20 jährigen Annuitäten wegen Dringlichkeit gegen nachträgliche Genehmigung des hohen Landtages und Allerhöchste Sanktion bewilliget wird. Von der Versammlung zur Kenntniß genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller. 6924. Gebarungs Ergebniß der Stadtkasse für den Monat Novbr 1863. Barschaft Oblionen Empfänge im Monate Novbr 1863 2890 73./ Hiezu den am 31. Oktbr verbliebenen baren Kassarest von 2207 56./ daher Einnahmen-Summa im Novbr. 5098 30 Hievon ab die im Monate Novbr. bestrittenen Ausgaben mit 1239 12 Verbleibt für den Monat Dezbr 1863 ein barer Kassarest von 3859 18 Die Revision der Stadtkasse Rechnung so wie die Rechnungen sämtlicher unter städtischer Verwaltung
Matias Lechner, Johann Amort, u. Johann Almeroth. 77. Note des hohen Landes Ausschußes Vom 31. Dezbr 1863 Z. 10733 womit der Stadtgemeinde Steyer zum Zwecke der Erbauung der unteren Ennsbrücke die Aufnahme eines 5% Darlehens bis zu dem Betra- ge von 20.000 fl gegen Rückzalung in 20 jährigen Annuitäten wegen Dringlichkeit gegen nachträg- liche Genehmigung des hohen Landtages und Allerhöchste Sanktion bewilliget wird. Von der Versammlung zur Kennt- niß genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller. 6924. Gebarungs Ergebniß der Stadtkasse für den Monat Novbr 1863. Barschaft Oblionen Empfänge im Monate Novbr 1863 2890 73./ Hiezu den am 31. Oktbr verbliebenen baren Kassarest von 2207 56./ daher Einnahmen-Summa im Novbr. 5098 30 Hievon ab die im Monate Novbr. bestrittenen Ausgaben mit 1239 12 Verbleibt für den Monat Dezbr 1863 ein barer Kassarest von 3859 18 Die Revision der Stadtkasse Rech- nung so wie die Rechnungen sämtlicher unter städtischer Verwaltung
stehenden Fonde und Anstalten für den Monat Novbr 1863 wurden von den Herren Gemeinderäthen Hochw. Zweythurm und Johann Harazmüller vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 7013 Adolf Gottwald, Pächter dem städt. Beleuchtung um weitere Bewilli- gung der Aufbesserung der Be- stallung des Aufzünderpersonales. Antrag: Es sei dem Herrn Adolf Gottwald die nachgesuchte Aufbesserung der Bestallung des Aufzünderpersonales von monatlich 12 fl für die Zeit vom 1. Jenner bis 31. Merz, 1864 gegen dem bewilliget, daß selber den vor- geschriebenen Bedingungen genau nachkomme. Hievon ist das städt. Kassaamt zu verständigen. Ferner wäre das Polizeiamt zu beauftragen, über die Ein- haltung der Bedingungen zu wa- chen und bei vorfallendem Anstand Bericht zu erstatten. Einstimmig angenommen. II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochw. Zweythurm. 173. Das Amt berichtet unter Vorlage der Conti die vorgenommene kommi- ßionelle Untersuchung der diversen
stehenden Fonde und Anstalten für den Monat Novbr 1863 wurden von den Herren Gemeinderäthen Hochw. Zweythurm und Johann Harazmüller vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 7013 Adolf Gottwald, Pächter dem städt. Beleuchtung um weitere Bewilligung der Aufbesserung der Bestallung des Aufzünderpersonales. Antrag: Es sei dem Herrn Adolf Gottwald die nachgesuchte Aufbesserung der Bestallung des Aufzünderpersonales von monatlich 12 fl für die Zeit vom 1. Jenner bis 31. Merz, 1864 gegen dem bewilliget, daß selber den vorgeschriebenen Bedingungen genau nachkomme. Hievon ist das städt. Kassaamt zu verständigen. Ferner wäre das Polizeiamt zu beauftragen, über die Einhaltung der Bedingungen zu wachen und bei vorfallendem Anstand Bericht zu erstatten. Einstimmig angenommen. II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochw. Zweythurm. 173. Das Amt berichtet unter Vorlage der Conti die vorgenommene kommißionelle Untersuchung der diversen
Herstellungen in der Aichetschule. Die inliegenden Conti bezüglich der Herstellungen in dem Aicheter Pfarrhauptschulgebäude u.z. über Schlosserarbeit im Betrage von 26 fl 81 xr Spenglerarbeit 28 fl 60 xr Tischlerarbeit 70 fl 56 xr Anstreicherarbeit 53fl 10 xr zusammen 179 fl 7 xr sind dem Kassaamte mit der Weisung zuzuführen, die Kontisten zu bezalen und diese Ausgaben unter Rubrik Schulkasten zu journalisiren. 34. Note der kk. Realschul Direktion Steyr vom 2. Januar 1864 Z. 22. mit 13 Gesuchen um Schulgeldbefreiung behufs definitiver Schlußfassung durch den Gemeinderath und weiteren Vorlage an die Hohe kk. Statthalterey. Antrag: Nach Anhörung der von dem Lehrkörper der kk. Realschule abgegebenen Äußerung über jeden der in der KompetentenTabelle aufgeführten Realschüler von 1 inclusive 13, beschließt der Gemeinderath im Grunde der eingehenden Prüfung der Einzelverhältniße, daß ausnahmsweise entgegen den dießfalls
Herstellungen in der Aichetschule. Die inliegenden Conti bezüglich der Herstellungen in dem Aicheter Pfarr- hauptschulgebäude u.z. über Schlosserarbeit im Betrage von 26 fl 81 xr Spenglerarbeit 〃 〃 28 fl 60 xr Tischlerarbeit 〃 〃 70 fl 56 xr Anstreicherarbeit 〃 〃 53fl 10 xr zusammen 179 fl 7 xr sind dem Kassaamte mit der Weisung zuzuführen, die Kontisten zu be- zalen und diese Ausgaben unter Rubrik Schulkasten zu journalisiren. 34. Note der kk. Realschul Direktion Steyr vom 2. Januar 1864 Z. 22. mit 13 Gesuchen um Schulgeldbe- freiung behufs definitiver Schluß- fassung durch den Gemeinderath und weiteren Vorlage an die Hohe kk. Statthalterey. Antrag: Nach Anhörung der von dem Lehrkörper der kk. Realschule abgegebenen Äußerung über jeden der in der Kompetenten- Tabelle aufgeführten Realschü- ler von 1 inclusive 13, beschließt der Gemeinderath im Grunde der eingehenden Prüfung der Einzelverhältniße, daß aus- nahmsweise entgegen den dießfalls
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die Schulgeldbefreiung sowohl bei den Gesuchen 1. 2. 3. und 5, als auch bei jenen sub No 4. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. und 13 für die eine dem Lokal- schulfonde zufließende Hälfte zu beantragen sey, und bei der Vor- lage des Aktes an die hohe k.k. Statt- halterey sich dahin verwendet werde, daß allen Gesuchswerbern die voll- ständige Befreiung vom Schulgelde mithin auch von der an den Studienfond abzuführenden Hälfte zuerkannt werde. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 10. Statthalterey Erlaß vom 28. Dezbr 1863 Z. 2064 wegen Abgabe eines Gutachtens über das Einschreiten des Herrn Regens des bischöflichen Priester Seminars um Fortbezug des dem Aluminatszögling Ferdinand Frank mit Statthalterey Erlaß vom 1. Dezbr 1854 Z. 15806 verliehenen Wolf- gang Pfefferl'schen Stipendiums jährl- 55 fl CMz für die Dauer der theologischen Studien im Alumnate, und um Nach- sicht des Rückersatzes der als Theolog in debite behobenen fünf Semestralraten dieses Stipendiums im Gesamtbetrage vom 144 fl 37 1/2 xr Antrag. Es sei an Eine hochlöbliche kk. Statthalterey
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die Schulgeldbefreiung sowohl bei den Gesuchen 1. 2. 3. und 5, als auch bei jenen sub No 4. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. und 13 für die eine dem Lokalschulfonde zufließende Hälfte zu beantragen sey, und bei der Vorlage des Aktes an die hohe k.k. Statthalterey sich dahin verwendet werde, daß allen Gesuchswerbern die vollständige Befreiung vom Schulgelde mithin auch von der an den Studienfond abzuführenden Hälfte zuerkannt werde.Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 10. Statthalterey Erlaß vom 28. Dezbr 1863 Z. 2064 wegen Abgabe eines Gutachtens über das Einschreiten des Herrn Regens des bischöflichen Priester Seminars um Fortbezug des dem Aluminatszögling Ferdinand Frank mit Statthalterey Erlaß vom 1. Dezbr 1854 Z. 15806 verliehenen Wolfgang Pfefferl'schen Stipendiums jährl55 fl CMz für die Dauer der theologischen Studien im Alumnate, und um Nachsicht des Rückersatzes der als Theolog in debite behobenen fünf Semestralraten dieses Stipendiums im Gesamtbetrage vom 144 fl 37 1/2 xr Antrag. Es sei an Eine hochlöbliche kk. Statthalterey
das Gutachten dahin abzugeben, daß ausnahmsweise dem Alumnatszögling Ferdinand Frank der Rückersatz der während der theologischen Studien in debite, bezogenen fünf Semestralraten nachgesehen, und daß bei dem Umstande als für die Bedürfniße eines Zöglings im Alumnate ohnehin gesorgt wird, das Wolfgang Pfefferl'sche Stipendium ausgeschrieben werde. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Anton Pichler. 6330. Offert des Herrn Karl Stöger wegen Lieferung von Brückenstreu. Antrag: Es sei die benöthigende Quantität Brückenstreu zu erheben und das Amt zu ermächtigen, mit den Offerenten Herrn Karl Stöger in St. Peter über die 16' langen Brückenstreu um den Preis pr Curent Klafter a 12 fl 50 xr den Akkord abzuschließen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller, verhinder für ihn trägt vor Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß.
das Gutachten dahin abzugeben, daß ausnahmsweise dem Alumnats- zögling Ferdinand Frank der Rückersatz der während der theologischen Studien in debite, bezogenen fünf Semestralra- ten nachgesehen, und daß bei dem Umstande als für die Be- dürfniße eines Zöglings im Alumnate ohnehin gesorgt wird, das Wolfgang Pfefferl'sche Stipendium ausgeschrieben werde. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Anton Pichler. 6330. Offert des Herrn Karl Stöger wegen Lieferung von Brücken- streu. Antrag: Es sei die benöthigende Quan- tität Brückenstreu zu erhe- ben und das Amt zu ermäch- tigen, mit den Offerenten Herrn Karl Stöger in St. Peter über die 16' langen Brücken- streu um den Preis pr Curent Klafter a 12 fl 50 xr den Akkord abzuschließen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller, verhindert für ihn trägt vor Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß.
42. Anton Käferböck, Hausbesizer N° 96 in Aichet um Aufnahme in den hiesigen Gemeindever- band und um Ertheilung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Gegen Erlag der Taxe be- williget. Der Consens zur Verehelichung wurde ertheilt: 113. dem Herrn Josef Pöltl, Handels- mann und Hausbesizer in der Stadt mit Maria Fendt, 171. dem Josef Steininger, Ahlschmidge- sellen mit Maria Raab, 213. dem Heinrich Schopper, Messererge- sellen mit Barbara Sams, und 84. dem Johann Gmainleitner, Schlosser- meister in Waidhofen a/d Thaia mit Marie Greiner. VII. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß. 6875. Note des Sparkasse Ausschußes Steyr vom 11. Dezbr 1863 womit die Zalung pr 80 fl für jährliche Miethe und Beheitzung der Sparkasse Lokalitäten verweigert wird. Antrag. Es sei die ablehnende Äußerung
42. Anton Käferböck, Hausbesizer N° 96 in Aichet um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband und um Ertheilung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Gegen Erlag der Taxe bewilliget. Der Consens zur Verehelichung wurde ertheilt: 113. dem Herrn Josef Pöltl, Handelsmann und Hausbesizer in der Stadt mit Maria Fendt, 171. dem Josef Steininger, Ahlschmidgesellen mit Maria Raab, 213. dem Heinrich Schopper, Messerergesellen mit Barbara Sams, und 84. dem Johann Gmainleitner, Schlossermeister in Waidhofen a/d Thaia mit Marie Greiner. VII. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß. 6875. Note des Sparkasse Ausschußes Steyr vom 11. Dezbr 1863 womit die Zalung pr 80 fl für jährliche Miethe und Beheitzung der Sparkasse Lokalitäten verweigert wird. Antrag. Es sei die ablehnende Äußerung
des löblichen Sparkasse Ausschußes zur Wissenschaft zu nehmen und von jedem weiteren Zinsanspruche für die der löblichen Sparkassa überlassenen Lokalitäten vorläufig abzulassen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 452. Herr Bürgermeister stellt die Anfrage, ob es nicht zweckmäßig wäre, die drey städt. Hauptbrücken bei einer Brand-Assekuranz, welche die mindeste Prämie begehrt, zu versichern. Wird einstimmig beschlossen, die drey städt. Hauptbrücken u.z. die Neubrücke mit 16.000 fl die Ennsbrücke 20.000 fl und die Steyrbrücke 10.000 fl bei einer Brand Assekuranz zu versichern. A. Haller Jo. Theißig Gemeinderat Franz Karl Schriftführer
des löblichen Sparkasse Ausschu- ßes zur Wissenschaft zu nehmen und von jedem weiteren Zins- anspruche für die der löblichen Spar- kassa überlassenen Lokalitäten vorläufig abzulassen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 452. Herr Bürgermeister stellt die Anfrage, ob es nicht zweck- mäßig wäre, die drey städt. Hauptbrücken bei einer Brand-Assekuranz, welche die mindeste Prämie begehrt, zu versichern. Wird einstimmig beschlossen, die drey städt. Hauptbrücken u.z. die Neubrücke mit 16.000 fl die Ennsbrücke 〃 20.000 fl und die Steyrbrücke 〃 10.000 fl bei einer Brand Assekuranz zu versichern. A. Haller Jo. Theißig Gemeinderat Franz Karl Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2