Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 18. Dezember 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 18. Dezbr 1863 unter dem Vorsize des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 19 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Johann Brandstetter, Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß, Michael Peteler, Anton Pichler, Johann Reithmayr, Josef Theyßig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Dr. Carl Wolf und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Josef Pöltl, Leopold Putz, Ant. Theodor Schweikofer entschuldiget und Dr. Franz Pierer. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll vom 4. Dezbr 1863 wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 6913. Note des Landes Auschußes Linz vom 10. Dezbr 1863 Z. 10419 mit der abschriftlichen Note des niederoester- reichischen Landes Ausschußes in Be- treff des Haager-Strassen-Projek- tes. Wird vom Gemeinderathe zur Kenntniß genommen. 6923. Note der kk. Realschul Direktion Steyr vom 14. Dezbr. l.J. Z. 199 wegen Beistellung der Beleuchtung zu den beantragten Abend-Vorlesungen über verschiedene Wissenszweige, insbesondere über Chemie, Physik und
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 18. Dezbr 1863 unter dem Vorsize des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 19 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Johann Brandstetter, Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß, Michael Peteler, Anton Pichler, Johann Reithmayr, Josef Theyßig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl, Dr. Carl Wolf und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Josef Pöltl, Leopold Putz, Ant. Theodor Schweikofer entschuldiget und Dr. Franz Pierer. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll vom 4. Dezbr 1863 wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 6913. Note des Landes Auschußes vom 10. Dezbr 1863 Z. 10419 mit der abschriftlichen Note des niederoesterreichischen Landes Ausschußes in Betreff des Haager-Strassen-Projektes. Wird vom Gemeinderathe zur Kenntniß genommen. 6923. Note der kk. Realschul Direktion Steyr vom 14. Dezbr. l.J. Z. 199 wegen Beistellung der Beleuchtung zu den beantragten Abend-Vorlesungen über verschiedene Wissenszweige, insbesondere über Chemie, Physik und
Naturgeschichte. Antrag: Ist der kk. Direktion der selbstständigen Unterrealschule mit Renote in Erledigung der Zuschrift vom 14. Dezbr 1863 Z. 199 zu erinnern, daß die beantragten Vorlesungen über verschiedene Wissenszweige mit Beginn des neuen Jahres zur angenehmen Kenntniß genommen werden, und daß die Gemeinde-Repräsentanz gerne ihre Zustimmung zur Tragung der Beleuchtungskosten des Hörsaales der Chemie aus Gemeindemitteln gibt, und für Herbeischaffung und Anbringung zweckmäßiger Lampen einverständlich mit der löblichen Direktion entsprechende Fürsorge getroffen werden wird. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. I. Section. Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller: 6919. Gebarungs Ergebniß für den Monat Oktober 1863. Barschaft Oblionen Einnahmen im Monate Oktbr 863 10.329 95 Hiezu den am 30. Septbr verbliebenen baren Kassarest von 1026 87 ½ daher Einnahmen Summa im Oktbr. 11.356 82 ½
Naturgeschichte. Antrag: Ist der kk. Direktion der selbst- ständigen Unterrealschule mit Renote in Erledigung der Zu- schrift vom 14. Dezbr 1863 Z. 199 zu erinnern, daß die beantrag- ten Vorlesungen über verschie- dene Wissenszweige mit Beginn des neuen Jahres zur angeneh- men Kenntniß genommen wer- den, und daß die Gemeinde-Re- präsentanz gerne ihre Zu- stimmung zur Tragung der Be- leuchtungskosten des Hörsaales der Chemie aus Gemeindemitteln gibt, und für Herbeischaffung und Anbringung zweckmäßiger Lampen einverständlich mit der löblichen Direktion ent- sprechende Fürsorge getroffen werden wird. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. I. Section. Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller: 6919. Gebarungs Ergebniß für den Monat Oktober 1863. Barschaft Oblionen Einnahmen im Monate Oktbr 863 10.329 95 Hiezu den am 30. Septbr verblie- benen baren Kassarest von 1026 87 ½ daher Einnahmen Summa im Oktbr. 11.356 82 ½
Barschaft Oblionnen Hievon ab die im Monate Oktober bestrittenen Ausgaben mit 9149 26 Verbleibt für den Monat November ein barer Kassarest von 2207 56 ½ Die Revision der Stadtkassa Rech- nung, so wie die Rechnungen sämtli- cher unter städt. Verwaltung stehen- den Fonde und Anstalten für den Monat Oktbr 1863 wurden von den Herrn Gemeinderäthen Josef Haller und Theyßig vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 6723. Relation wegen Auszalung der Feuerlösch-Prämien für die Diri- girung der Löschrequisiten zu einem in Unterhimmel stattgehabten Feuer. Wird das städt. Kassaamt an- gewiesen, die nach der Feuerlösch- Ordnung §. 49 entfallenden Prä- mien an die Betreffenden gegen Empfangsbestätigung auszube- zalen. 6928. Das städt. Kassaamt relazionirt über die am Jahreschluße den 31. Oktbr 1863 bestehenden Gemeinde- und Schulkosten-Umlagen-Rück- stände aus den Jahren 1860, 1862 u 1863. Das Verzeichniß No 1 ist dem städt. Kassaamte mit der Weisung zuzustellen, die Abschreibung der darin verzeichneten unein- bringlichen Beträge und zwar
Barschaft Oblionnen Hievon ab die im Monate Oktober bestrittenen Ausgaben mit 9149 26 Verbleibt für den Monat November ein barer Kassarest von 2207 56 ½ Die Revision der Stadtkassa Rechnung, so wie die Rechnungen sämtlicher unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für den Monat Oktbr 1863 wurden von den Herrn Gemeinderäthen Josef Haller und Theyßig vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 6723. Relation wegen Auszalung der Feuerlösch-Prämien für die Dirigirung der Löschrequisiten zu einem in Unterhimmel stattgehabten Feuer. Wird das städt. Kassaamt angewiesen, die nach der FeuerlöschOrdnung §. 49 entfallenden Prämien an die Betreffenden gegen Empfangsbestätigung auszubezalen. 6928. Das städt. Kassaamt relazionirt über die am Jahreschluße den 31. Oktbr 1863 bestehenden Gemeindeund Schulkosten-Umlagen-Rückstände aus den Jahren 1860, 1862 u 1863. Das Verzeichniß No 1 ist dem städt. Kassaamte mit der Weisung zuzustellen, die Abschreibung der darin verzeichneten uneinbringlichen Beträge und zwar
pro 1862 mit 4 fl 41 xr und pro 1863 mit 18 fl 51 xr zusammen pr 22 fl 98 xr zu veranlassen. Weiteres erhält das Amt den Auftrag, die im Verzeichniße No 2 sich auszeigenden Rückstände im Exekutionswege einzubringen. 6548. Anton Theodor Schweikofer, Wundarzt und Gemeinderath zeigt an, daß die Aufstellung von Beleuchtungslaternen in der Hamerschmidgasse zu UnterAichet dringend nothwendig ist. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Anschaffung und Aufstellung zweier halbnächtiger Laternen in der bezeichneten Gasse bewilligen und verordnen, daß eine halbnächtige Laterne an der Stiege des Wiefingerhauses und die zweite gegenüber dem Leitnerhause auf der Wiesenseite angebracht, und daß die Laterne am Angererhause an der Hauptstrasse in Aichet wieder so hergerichtet werde, daß selbe wie vor zwey Jahren auch den Zugang zu der rückwärts befindlichen Wiefingerstiege beleuchte, welches durch
pro 1862 mit 4 fl 41 xr und pro 1863 mit 18 fl 51 xr zusammen pr 22 fl 98 xr zu veranlassen. Weiteres erhält das Amt den Auf- trag, die im Verzeichniße No 2 sich auszeigenden Rückstände im Exe- kutionswege einzubringen. 6548. Anton Theodor Schweikofer, Wundarzt und Gemeinderath zeigt an, daß die Aufstellung von Beleuchtungslaternen in der Hamerschmidgasse zu Unter- Aichet dringend nothwendig ist. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Anschaffung und Aufstellung zweier halbnächtiger Laternen in der bezeichneten Gasse be- willigen und verordnen, daß eine halbnächtige Laterne an der Stiege des Wiefingerhauses und die zweite gegenüber dem Leitnerhause auf der Wiesen- seite angebracht, und daß die Laterne am Angererhause an der Hauptstrasse in Aichet wieder so hergerichtet werde, daß selbe wie vor zwey Jahren auch den Zugang zu der rück- wärts befindlichen Wiefinger- stiege beleuchte, welches durch
Anbringung einer 4ten Glastafel statt der jetzigen Blechtafel an die- ser Laterne erreicht wird. Hievon wären das Kassaamt, das Bauamt und der Beleuchtungsbe- sorger Herr Karl Schreiner zu verständigen. Einstimmig angenommen. II. Section. Referent Herr Gemeinderath Hochwürden Zweythurm. 6786. Wenzl Wenhart, dirig. Oberlehrer an der Pfarrhauptschule Aichet um Weisung, ob er die Schulgeld Rückstän- de für den Monat Septbr l.J., in Anbe- tracht, daß aus Anlaß der vorgenom- menen Baulichkeiten am Schulgebäude in diesem Monate nur einige Tage Unterricht ertheilt werden konnte, als aufgelassen betrachten soll. Wird bewilliget, daß es von der Einhebung der Schulgeld Rück- stände für den Monat September l.J. sein Abkommen erhalte. 6787. Anträge der Commission für Schulgeldbefreiung bei der Pfarrhaupt-Schule in Ai- chet. Die im Verzeichniße No 2 von der Commission angetragenen Befrei- ungen werden hiemit gemeinde- räthlich genehmiget, und ist eine Ab- schrift desselben dem Herrn Oberlehrer
Anbringung einer 4ten Glastafel statt der jetzigen Blechtafel an dieser Laterne erreicht wird. Hievon wären das Kassaamt, das Bauamt und der Beleuchtungsbesorger Herr Karl Schreiner zu verständigen. Einstimmig angenommen. II. Section. Referent Herr Gemeinderath Hochwürden Zweythurm. 6786. Wenzl Wenhart, dirig. Oberlehrer an der Pfarrhauptschule Aichet um Weisung, ob er die Schulgeld Rückstände für den Monat Septbr l.J., in Anbetracht, daß aus Anlaß der vorgenommenen Baulichkeiten am Schulgebäude in diesem Monate nur einige Tage Unterricht ertheilt werden konnte, als aufgelassen betrachten soll. Wird bewilliget, daß es von der Einhebung der Schulgeld Rückstände für den Monat September l.J. sein Abkommen erhalte. 6787. Anträge der Commission für Schulgeldbefreiung bei der Pfarrhaupt-Schule in Aichet. Die im Verzeichniße No 2 von der Commission angetragenen Befreiungen werden hiemit gemeinderäthlich genehmiget, und ist eine Abschrift desselben dem Herrn Oberlehrer
Wenzl Wenhart mit dem Beisatze hinauszugeben, daß die nominell aufgeführten nicht befreiten Schüler das Schulgeld zu entrichten haben und sich dieserwegen von Seite des Amtes im Wege der kk. Bezirksämter an die Heimathsgemeinden gewendet werden wird. Das Amt wird mit dem seinerzeitigen Vollzuge beauftragt, ingleichen die Rückstände aus vorigen Jahren von den renitenten Gemeinden durch die kk. Bezirksämter nachdrücklichst einzutreiben. III. Section. Referent Herr Gemeinderath Karl Edelbauer. 6768. Alois Dirminger um Enthebung von der Ammenvaterstelle in Reichenschwall. Herr Alois Dirminger ist auf sein Ansuchen seiner Armenvaterstelle zu entheben und an dessen Stelle Herr Christian Hübl als Armenvater zu bestellen, und sind demnach die betreffenden Dekrete auszufertigen u die geeigneten Instruktionen zu ertheilen. Die Armen Instituts Rechnungsführung ist hievon zu verständigen. 6925. Theres Spitaler, Krankenwärterin und Ausspeiserin im Sondersiechenhause um Belassung in
Wenzl Wenhart mit dem Beisatze hinauszugeben, daß die nominell aufgeführten nicht befreiten Schüler das Schulgeld zu entrichten haben und sich dieserwegen von Seite des Amtes im Wege der kk. Bezirksämter an die Heimathsgemeinden gewendet wer- den wird. Das Amt wird mit dem seinerzeiti- gen Vollzuge beauftragt, ingleichen die Rückstände aus vorigen Jahren von den renitenten Gemeinden durch die kk. Bezirksämter nachdrücklichst einzutreiben. III. Section. Referent Herr Gemeinderath Karl Edelbauer. 6768. Alois Dirminger um Enthebung von der Ammenvaterstelle in Reichenschwall. Herr Alois Dirminger ist auf sein Ansuchen seiner Armenvater- stelle zu entheben und an dessen Stelle Herr Christian Hübl als Armen- vater zu bestellen, und sind demnach die betreffenden Dekrete auszu- fertigen u die geeigneten Instruk- tionen zu ertheilen. Die Armen Instituts Rechnungs- führung ist hievon zu verständigen. 6925. Theres Spitaler, Krankenwär- terin und Ausspeiserin im Sonder- siechenhause um Belassung in
ihrer gegenwärtigen Dienstesstellung bis zum 1. März 1864. Ist Bittstellerin auf das Dekret Vom 20. Novbr. l.J. Z. 6306 zu ver- weisen und neuerdings zu beauf- tragen, das Quartier bis 2. Jänner 1864 zu räumen, übrigens sich in Betreff der angekauften Viktua- lien mit der neuen Ausspeiserin wegen Ablösung zu verständigen. IV. Section. Referent Herr, Gemeinderath Anton Pichler. 7028. Antrag: Es sei die Frage der für die zu erbauende Ennsbrücke an- zuwendenden Konstruktion einer neuerlichen Erwägung zu unter- ziehen und einem von mir in der nächsten Sitzung dem löblichen Gemeinderathe vorgelegt wer- denden, von allen Gesichtspunk- ten ausgehenden technischen Gut- achten die definitive Entscheidung vorzubehalten. Die hiesigen 3 Zimmermeister seien inzwischen einzuladen, auch über die Ausführung einer Brücke mit 4 Jochfeldern mit Spreng- werk ihre dießfälligen Offerte binnen 4 Tagen hereinzugeben. Beschluß per majora nach die sem Antrage. V. Section Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider.
ihrer gegenwärtigen Dienstesstellung bis zum 1. März 1864. Ist Bittstellerin auf das Dekret Vom 20. Novbr. l.J. Z. 6306 zu verweisen und neuerdings zu beauftragen, das Quartier bis 2. Jänner 1864 zu räumen, übrigens sich in Betreff der angekauften Viktualien mit der neuen Ausspeiserin wegen Ablösung zu verständigen. IV. Section. Referent Herr, Gemeinderath Anton Pichler. 7028. Antrag: Es sei die Frage der für die zu erbauende Ennsbrücke anzuwendenden Konstruktion einer neuerlichen Erwägung zu unterziehen und einem von mir in der nächsten Sitzung dem löblichen Gemeinderathe vorgelegt werdenden, von allen Gesichtspunkten ausgehenden technischen Gutachten die definitive Entscheidung vorzubehalten. Die hiesigen 3 Zimmermeister seien inzwischen einzuladen, auch über die Ausführung einer Brücke mit 4 Jochfeldern mit Sprengwerk ihre dießfälligen Offerte binnen 4 Tagen hereinzugeben. Beschluß per majora nach die sem Antrage. V. Section Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider.
6373. Johann Weinmayr, Hausbesizer No 508 in Wieserfeld, um die Conzession zum Betriebe eines Trödlergewerbes. Dem Herrn Johann Weinmayr wird in Folge seines Einschreitens de prs. 21. Novbr. l.J. Z. 6373 hiemit die Conzession zum Betriebe des Trödlergewerbes im Stadtbezirke Steyr gegen genaue Beachtung der bestehenden Polizeivorschriften ertheilt. Vor Beginn des Gewerbsbetriebes hat sich Herr Johann Weinmayr zum Behufe der Bemessung seiner Erwerbsteuer in der städt. Amtskanzley zu melden. VI. Section. Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 6829. Franz Fuchshofer, Schuldiener, an der hiesigen k.k. Unterwalschule um den Consens zur Verehelichung mit Antonia Grabner. Bewilliget. VII. Section. Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 6815. Franz Schlader, Pächter des städt. Markt-Platz- und Standel-Gefälles um polizeilichen Schutz zur Einbringung von Platzgebüren. Mit Beziehung auf den Gemeinderathsbeschluß vom 5. Jänner 1863 Z. 7026, wovon Herr Bittsteller verstän-
6373. Johann Weinmayr, Hausbesizer No 508 in Wieserfeld, um die Con- zession zum Betriebe eines Trödlergewerbes. Dem Herrn Johann Weinmayr wird in Folge seines Einschreitens de prs. 21. Novbr. l.J. Z. 6373 hiemit die Conzession zum Betriebe des Trödlergewerbes im Stadtbezirke Steyr gegen genaue Beachtung der bestehenden Polizeivorschriften ertheilt. Vor Beginn des Gewerbsbetriebes hat sich Herr Johann Weinmayr zum Behufe der Bemessung seiner Erwerbsteuer in der städt. Amts- kanzley zu melden. VI. Section. Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 6829. Franz Fuchshofer, Schuldiener, an der hiesigen k.k. Unterwal- schule um den Consens zur Vereheli- chung mit Antonia Grabner. Bewilliget. VII. Section. Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 6815. Franz Schlader, Pächter des städt. Markt-Platz- und Standel-Ge- fälles um polizeilichen Schutz zur Einbringung von Platzgebüren. Mit Beziehung auf den Gemeinde- rathsbeschluß vom 5. Jänner 1863 Z. 7026, wovon Herr Bittsteller verstän-
diget wurde, wird demselben bedeu- tet, daß ihm über sein Anlangen, in allen vorkommenden Fällen, wo nach den Tariffsbestimmungen ein Markt-Platz und Standel- Gefäll abzunehmen ist, von Seite der Gemeinde der erforderliche Schutz geleistet werde, nur muß in Folge §. 6 des Pacht-Vertrages ddto 19. Septbr 1862 Z. 4804 die ein- getretene Weigerung in jedem vorkommenden Falle alsogleich dem Polizeiamte angezeigt werden. Schließlich wird bemerkt, daß aus den beiden früheren Pächtern, Retzenwinkler und Metz, in dieser Beziehung allenfalls ein- geschlichenen Mißbräuchen, indem dieselben in den Tariffsbestim- mungen nicht gegründet sind, keine Rechte abgeleitet und für einen solchen Fall auch von der Gemeinde kein Schutz und keine Assistenz gewährt werden könne; wovon Herr Bittsteller und das Polizeiamt zu verstän- digen sind. 6756. Bau Inspizient Donberger relazio- nirt über die geschehene Lieferung
diget wurde, wird demselben bedeutet, daß ihm über sein Anlangen, in allen vorkommenden Fällen, wo nach den Tariffsbestimmungen ein Markt-Platz und StandelGefäll abzunehmen ist, von Seite der Gemeinde der erforderliche Schutz geleistet werde, nur muß in Folge §. 6 des Pacht-Vertrages ddto 19. Septbr 1862 Z. 4804 die eingetretene Weigerung in jedem vorkommenden Falle alsogleich dem Polizeiamte angezeigt werden. Schließlich wird bemerkt, daß aus den beiden früheren Pächtern, Retzenwinkler und Metz, in dieser Beziehung allenfalls eingeschlichenen Mißbräuchen, indem dieselben in den Tariffsbestimmungen nicht gegründet sind, keine Rechte abgeleitet und für einen solchen Fall auch von der Gemeinde kein Schutz und keine Assistenz gewährt werden könne; wovon Herr Bittsteller und das Polizeiamt zu verständigen sind. 6756. Bau Inspizient Donberger relazionirt über die geschehene Lieferung
der Schotterfuhren und bittet die noch nothdürftigen Fuhren bewilligen zu wollen. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle die noch abgängigen 288 Schotterfuhren bewilligen und beschließen, Herrn Alois Vogl und Herr Ignatz Zachhuber seien aufzufordern, und zwar Ersterer die auf der Strasse nach Sirning von der Schottergrube bis zum Sondersiechenhause noch abgängigen 200 Fuhren Schotter um den Erstehungspreis a pr 50 xr und Letzterer die auf der Strasse nach Wolfern gegen die Gränze nach Sirning noch abgängigen 80 Schotterfuhren a pr 80, und die auf der Strasse nach Enns vom Schnallenthore an abgängigen 8 Fuhren Schotter um den Erstehungspreis a pr 80 xr zu leisten und auf die obenerwähnten Strecken zu führen. Einhellig nach diesem Antrage. 6271. Josef Pettenberger, Mauthpächter um Erfolglassung der als Caution deponirten Schuldurkunden gegen Empfangnahme von
der Schotterfuhren und bittet die noch nothdürftigen Fuhren bewilli- gen zu wollen. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle die noch abgängigen 288 Schotter- fuhren bewilligen und beschließen, Herrn Alois Vogl und Herr Ignatz Zachhuber seien aufzu- fordern, und zwar Ersterer die auf der Strasse nach Sirning von der Schottergrube bis zum Sondersiechenhause noch abgän- gigen 200 Fuhren Schotter um den Erstehungspreis a pr 50 xr und Letzterer die auf der Strasse nach Wolfern gegen die Gränze nach Sirning noch abgängigen 80 Schotter- fuhren a pr 80, und die auf der Strasse nach Enns vom Schnal- lenthore an abgängigen 8 Fuhren Schotter um den Erste- hungspreis a pr 80 xr zu leisten und auf die obenerwähnten Strecken zu führen. Einhellig nach diesem Antrage. 6271. Josef Pettenberger, Mauthpäch- ter um Erfolglassung der als Caution deponirten Schuldurkun- den gegen Empfangnahme von
6 Stück 4 % Staatsschuldverschrei- bungen a 250 fl und um Ausstellung der dießfälligen Löschungs Er- klärung. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei dem Herrn Jos. Pettenberger die von ihm als Päch- ter des städt. Pflaster- und Brü- ckenmauth-Gefälles hinterlegte Kaution bestehend in den zwey Anton und Katarina Leopolds- eder'schen Schuldverschreibungen a pr 1000 fl und in den zwey 4 % Staatsschuldverschreibungen ddto Wien 1. August 1847 No 185225 & 185226 a pr 100 fl gegen Empfangnahme der von ihm als Caution angebotenen 6 Stück 4 % Staatschuldverschreibungen ddto 4. Merz 1854 No 1298 Gewinnst No 11 pr 250 fl No 2323 〃 No 27 pr 250 fl No 2566 〃 No 24 pr 250 fl No 3324 〃 No 28 pr 250 fl No 3354 〃 No 7 pr 250 fl No 1002 〃 No 19 pr 250 fl Zusammen 1500 fl samt Coupons vom 1. April 1864 bis 1. Oktober 1904 zu erfolgen; unter Einem sei die Löschungs Erklärung rücksichtlich des wegen der Kaution
6 Stück 4 % Staatsschuldverschreibungen a 250 fl und um Ausstellung der dießfälligen Löschungs Erklärung. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei dem Herrn Jos. Pettenberger die von ihm als Pächter des städt. Pflaster- und Brückenmauth-Gefälles hinterlegte Kaution bestehend in den zwey Anton und Katarina Leopoldseder'schen Schuldverschreibungen a pr 1000 fl und in den zwey 4 % Staatsschuldverschreibungen ddto Wien 1. August 1847 No 185225 & 185226 a pr 100 fl gegen Empfangnahme der von ihm als Caution angebotenen 6 Stück 4 % Staatschuldverschreibungen ddto 4. Merz 1854 No 1298 Gewinnst No 11 pr 250 fl No 2323 No 27 pr 250 fl No 2566 No 24 pr 250 fl No 3324 No 28 pr 250 fl No 3354 No 7 pr 250 fl No 1002 No 19 pr 250 fl Zusammen 1500 fl samt Coupons vom 1. April 1864 bis 1. Oktober 1904 zu erfolgen; unter Einem sei die Löschungs Erklärung rücksichtlich des wegen der Kaution
zu Gunsten der Stadt Commune Steyr auf den Anton und Katharina Leopoldseder'schen Schuldscheinen ddto 12. Merz 1842 und 4. Mai 1850 a pr 1000 fl resp. der dießfälligen Satzpost supereinverleibten Pfandrechtes die Löschungs Erklärung auszustellen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 7027. Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß hält folgenden Vortrag: Meine Herrn! Ich habe die Ehre ihnen die Allerhöchste Entschließung mitzutheilen, welche über das von mir Sr. kk. apostolischen Majestät in tiefer Ehrfurcht vorgelegte Eisenbahnprojekt von Bruck an der Mur über Leoben und Steyr zur Verbindung der südlichen StaatsEisenbahn mit der Kaiserin Elisabeth Westbahn erfolgt ist. Dieselbe lautet wörtlich: Wohlgeborner Herr! Das kk. Handels Ministerium hat mittelst Allerhöchster Entschließung vom 9. Novbr. 1863 über Ihr Projekt betreffend die Anlage einer Eisenbahn von Bruck an der Muhr über Leoben
zu Gunsten der Stadt Commune Steyr auf den Anton und Katha- rina Leopoldseder'schen Schuld- scheinen ddto 12. Merz 1842 und 4. Mai 1850 a pr 1000 fl resp. der dießfälligen Satzpost superein- verleibten Pfandrechtes die Löschungs Erklärung auszu- stellen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 7027. Herr Vizebürgermeister Dr. Compaß hält folgenden Vortrag: Meine Herrn! Ich habe die Ehre ihnen die Aller- höchste Entschließung mitzutheilen, welche über das von mir Sr. kk. apostolischen Majestät in tiefer Ehrfurcht vorgelegte Eisenbahn- projekt von Bruck an der Mur über Leoben und Steyr zur Verbindung der südlichen Staats- Eisenbahn mit der Kaiserin Elisabeth Westbahn erfolgt ist. Dieselbe lautet wörtlich: Wohlgeborner Herr! Das kk. Handels Ministerium hat mittelst Allerhöchster Ent- schließung vom 9. Novbr. 1863 über Ihr Projekt betreffend die Anlage einer Eisenbahn von Bruck an der Muhr über Leoben
und Steyr zur Verbindung der südlichen Staats Eisenbahn mit der Kaiserin Elisabeth Westbahn mit dem Erlasse vom 20. Novbr l.J. Z. 16125 eröffnet, daß die Aus- führung der projektirten Ver- bindungsbahn im Wege der Pri- vatthätigkeit wünschenswerth erscheint. Empfangen Euer Wohlgeboren die Versicherung meiner besonderen Hochachtung. Linz, am 2. Dezbr 1863. Freyherr v. Spiegelfeld mp. kk. Statthalter. Durch diese Allerhöchste Entschließung ist zweifellos ausgesprochen, daß die- sem wichtigen Eisenbahnprojekte von Seite der hohen Regierung kein Hinderniß im Wege stehe, son- dern daß dasselbe kräftigst unter- stützt werde; in dieser Allerhöchsten Entschließung unseres allergnädigsten Kaisers und Herrn liegt aber ge- rade die sichere Garantie, daß das fragliche höchst wichtige und in allen seinen Folgen großartige Eisenbahnprojekt realisirt und durchgeführt werde, ja ich bin heute schon in der angenehmen Lage, ihnen die erfreuliche Nachricht mitzutheilen, daß dieses Projekt in der neueren Zeit in ein günstigeres Stadium
und Steyr zur Verbindung der südlichen Staats Eisenbahn mit der Kaiserin Elisabeth Westbahn mit dem Erlasse vom 20. Novbr l.J. Z. 16125 eröffnet, daß die Ausführung der projektirten Verbindungsbahn im Wege der Privatthätigkeit wünschenswerth erscheint. Empfangen Euer Wohlgeboren die Versicherung meiner besonderen Hochachtung. Linz, am 2. Dezbr 1863. Freyherr v. Spiegelfeld mp. kk. Statthalter. Durch diese Allerhöchste Entschließung ist zweifellos ausgesprochen, daß diesem wichtigen Eisenbahnprojekte von Seite der hohen Regierung kein Hinderniß im Wege stehe, sondern daß dasselbe kräftigst unterstützt werde; in dieser Allerhöchsten Entschließung unseres allergnädigsten Kaisers und Herrn liegt aber gerade die sichere Garantie, daß das fragliche höchst wichtige und in allen seinen Folgen großartige Eisenbahnprojekt realisirt und durchgeführt werde, ja ich bin heute schon in der angenehmen Lage, ihnen die erfreuliche Nachricht mitzutheilen, daß dieses Projekt in der neueren Zeit in ein günstigeres Stadium
getretten sey. Von einem sehr soliden und accreditirten englischen Hause ist nur ein verehrtes Schreiben des Inhaltes zugekommen, daß dasselbe durchdrungen von der Wichtigkeit meines Eisenbahnprojektes bereit sey, den Bau derselben zu übernehmen und die hiezu erforderlichen Fonds und Geldmittel herbeizuschaffen gegen dem jedoch, daß mir nach geschehener Nachweisung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen die Conzession zu diesem Baue allergnädigst verliehen und die Regierungsvorlage wegen der Interessen-Garantie an den hohen Reichsrath eingebracht werde. Am 3. d.Mts. hatte ich die Ehre, diese höchsterfreuliche Sachlage und die an mich gerichtete schriftliche Zusicherung des englischen Hauses Sr. kk. apostol. Majestät ehrfurchtsvoll zu unterbreiten, worüber Allerhöchstdieselben eine sichtbare Freude allergnädigst auszudrücken geruhten.
getretten sey. Von einem sehr soliden und accreditirten englischen Hause ist nur ein verehrtes Schreiben des Inhaltes zugekommen, daß dasselbe durchdrungen von der Wichtigkeit meines Eisen- bahnprojektes bereit sey, den Bau derselben zu übernehmen und die hiezu erforderlichen Fonds und Geldmittel herbei- zuschaffen gegen dem jedoch, daß mir nach geschehener Nach- weisung der gesetzlich vorge- schriebenen Bedingungen die Conzession zu diesem Baue allergnädigst verliehen und die Regierungsvorlage wegen der Interessen-Garantie an den hohen Reichsrath eingebracht werde. Am 3. d.Mts. hatte ich die Ehre, diese höchsterfreuliche Sachlage und die an mich gerichtete schriftliche Zusicherung des englischen Hauses Sr. kk. apostol. Majestät ehrfurchtsvoll zu unterbreiten, worüber Aller- höchstdieselben eine sichtbare Freude allergnädigst auszu- drücken geruhten.
Unter Einem bin ich um die Conzession zu den Vorarbeiten eingeschritten. Die Sache ist bereits in Verhand- lung. Gott gebe seinen mächtigen Segen, daß dieses für die Stadt Steyr so wichtige Projekt recht bald in Angriff genommen, realisirt und durchgeführt werde, denn dadurch wird unsere bedrohte Eisen- und Stahl-industrie wieder gerettet, die Existenz der Indu- striellen gesichert und ihre Con- tributionsfähigkeit erhalten und befestiget. Hierauf erhob sich der Herr Ge- meinderath Werndl und stellte den Antrag dem Herrn Vizeburgermeister Dr. Compaß für seine vielen Be- mühungen, für sein uneigen- nütziges Streben und Wirken in dieser Richtung öffentlich den Dank auszusprechen, welcher ihm vom Herrn Bürgermeister in voller Rathsversammlung aus- gesprochen wurde. Gemeinderath Alois Harazmüller um Enthebung von dem Referate der Finanzsektion. Wird einhellig beschlossen,
Unter Einem bin ich um die Conzession zu den Vorarbeiten eingeschritten. Die Sache ist bereits in Verhandlung. Gott gebe seinen mächtigen Segen, daß dieses für die Stadt Steyr so wichtige Projekt recht bald in Angriff genommen, realisirt und durchgeführt werde, denn dadurch wird unsere bedrohte Eisen- und Stahl-industrie wieder gerettet, die Existenz der Industriellen gesichert und ihre Contributionsfähigkeit erhalten und befestiget. Hierauf erhob sich der Herr Gemeinderath Werndl und stellte den Antrag dem Herrn Vizeburgermeister Dr. Compaß für seine vielen Bemühungen, für sein uneigennütziges Streben und Wirken in dieser Richtung öffentlich den Dank auszusprechen, welcher ihm vom Herrn Bürgermeister in voller Rathsversammlung ausgesprochen wurde. Gemeinderath Alois Harazmüller um Enthebung von dem Referate der Finanzsektion. Wird einhellig beschlossen,
an Herrn Gemeinderath Alois Harazmüller das Ersuchen zu stellen, bis zum Ablauf dieser Verwaltungsperiode das Referat der Finanz-Section zu behalten. 7029. Herr Gemeinderath Dr. Wolf stellt folgenden Antrag: Da die Politik der hohen Regierung in Angelegenheit der Herzogthümer Schleßwig – Holstein mittlerweile eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat, so entfällt die Veranlassung und der Zweck dieser Adresse als nicht mehr zeitgemäß, weßhalb ich den Antrag stelle, den gefaßten Beschluß zu sistiren. Einstimmig nach diesem Antrage. Alois Vogl A. Haller Gemeinderath Franz Karl Schriftführer
an Herrn Gemeinderath Alois Harazmüller das Ersuchen zu stellen, bis zum Ablauf dieser Verwaltungsperiode das Referat der Finanz-Section zu behalten. 7029. Herr Gemeinderath Dr. Wolf stellt folgenden Antrag: Da die Politik der hohen Re- gierung in Angelegenheit der Herzogthümer Schleßwig – Holstein mittlerweile eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat, so entfällt die Veranlassung und der Zweck dieser Adresse als nicht mehr zeitgemäß, weß- halb ich den Antrag stelle, den gefaßten Beschluß zu sistiren. Einstimmig nach diesem Antrage. Alois Vogl A. Haller Gemeinderath Franz Karl Schriftführer
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