Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. November 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 20. Novbr. 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 20 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Johann Brandstetter, Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß, Michael Peteler, Anton Pichler, Josef Pöltl, Johann Reithmayr, Anton Theodor Schweikofer, Josef Theyßig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Dr. Franz Pierer, Leopold Putz und Dr. Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 6. Novbr. l.J. wurde vorgelesen u. angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor. 6211. Note der Sparkassa Direktion Steyr vom 10. Novbr. l.J. bezüglich der Abänderung des § 31 der Spar- kassa Statuten. Die beantragte Abänderung der Sparkassa Statuten in § 31. in Folge Sitzungsprotokolles des Sparkassa Ausschußes dto. 19. April 1863 wird gemeinderäthlich genehmiget, und die Gemeinde Vorstehung mit Beschluß vom heu- tigen Tage ermächtiget, die von der Sparkassa Direktion an- hergelangte dießbezügliche Er- klärung im Namen der Gemeinde
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 20. Novbr. 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 20 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Johann Brandstetter, Karl Edelbauer, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Jakob Kompaß, Michael Peteler, Anton Pichler, Josef Pöltl, Johann Reithmayr, Anton Theodor Schweikofer, Josef Theyßig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Dr. Franz Pierer, Leopold Putz und Dr. Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 6. Novbr. l.J. wurde vorgelesen u. angenommen Herr Bürgermeister trägt vor. 6211. Note der Sparkassa Direktion Steyr vom 10. Novbr. l.J. bezüglich der Abänderung des § 31 der Sparkassa Statuten. Die beantragte Abänderung der Sparkassa Statuten in § 31. in Folge Sitzungsprotokolles des Sparkassa Ausschußes dto. 19. April 1863 wird gemeinderäthlich genehmiget, und die Gemeinde Vorstehung mit Beschluß vom heutigen Tage ermächtiget, die von der Sparkassa Direktion anhergelangte dießbezügliche Erklärung im Namen der Gemeinde
Vertrettung zustimmend zu unterfertigen. 6337. Statthalterey Erlaß vom 16. Novbr. l.J. Z. 19892 mit der Eröffnung, daß das hohe k.k. Handels Ministerium beschlossen hat, die Telegrafen Station in Steyr fortbestehen zu lassen, und daß die Gemeinde die dermaligen Lokalitäten nur so lange der Telegrafen Anstalt u.z. unentgeldlich zu überlassen habe, bis die Unterbringung der Station in einem Aerarial Gebäude möglich wird. Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen. 6327. Statthalterey Erlaß vom 7. Novbr. l.J. Z. 18766 betreffend die Genehmigung des Miethvertrages um das Exjesuitengebäude durch den hohen Staats-Ministerial Erlaß vom 23. Mai l.J. Z. 4409 C.U. Antrag Es sei der modifizirte VertragsEntwurf praelegatur von Seite der Gemeinde Steyr anzunehmen und die Gemeinde Vorstehung zu ermächtigen, in Vollziehung dieses Beschlußes die Ausfertigung der Vertragsurkunden zu veranlassen. Dieser vorgetragene Vertrags
Vertrettung zustimmend zu unter- fertigen. 6337. Statthalterey Erlaß vom 16. Novbr. l.J. Z. 19892 mit der Eröffnung, daß das hohe k.k. Handels Ministerium beschlossen hat, die Telegrafen Station in Steyr fortbestehen zu lassen, und daß die Gemeinde die der- maligen Lokalitäten nur so lan- ge der Telegrafen Anstalt u.z. unentgeldlich zu überlassen habe, bis die Unterbringung der Station in einem Aerarial Gebäude möglich wird. Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen. 6327. Statthalterey Erlaß vom 7. Novbr. l.J. Z. 18766 betreffend die Geneh- migung des Miethvertrages um das Exjesuitengebäude durch den hohen Staats-Ministerial Er- laß vom 23. Mai l.J. Z. 4409 C.U. Antrag Es sei der modifizirte Vertrags- Entwurf praelegatur von Seite der Gemeinde Steyr anzunehmen und die Gemeinde Vorstehung zu ermächtigen, in Vollziehung dieses Beschlußes die Ausfertigung der Vertragsurkunden zu ver- anlassen. Dieser vorgetragene Vertrags
Entwurf wird seinem vollen Inhalte nach einstimmig ange- nommen. Denkschrift wegen Errichtung eines neuen Krankenhauses in Steyr ad Nrn. 1737. Wird zur Prüfung und Fest- stellung des vorliegenden Programms eine Commission bestehend aus den Herren Ge- meinderäthen: Dr. Wolf, Werndl, Hochw. Zweythurm, Schweikofer, Pichler, und den Herren Med. Doren Krakowizer und Spängler gemeinderäthlich bestellt, welche die Aufgabe hat, dem Gemeinde- rathe definitive Anträge zur Genehmigung zu unterbreiten. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller. 6350. Expose über die finanzielle Lage der Stadtkassa am Beginne der 14 monatlichen Verwaltungsperiode des Jahres 1864 mit Rücksicht auf den bevorstehenden Neubau der unteren Ennsbrücke. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe: Es sei nach den Bestimmungen des § 55 der Gemeinde-Ordnung ein Dar- lehen von fl 12.000 – gegen Rückzah- lung in 12 Jahresraten (Annuitäten)
Entwurf wird seinem vollen Inhalte nach einstimmig angenommen. Denkschrift wegen Errichtung eines neuen Krankenhauses in Steyr ad Nrn. 1737. Wird zur Prüfung und Feststellung des vorliegenden Programms eine Commission bestehend aus den Herren Gemeinderäthen: Dr. Wolf, Werndl, Hochw. Zweythurm, Schweikofer, Pichler, und den Herren Med. Doren Krakowizer und Spängler gemeinderäthlich bestellt, welche die Aufgabe hat, dem Gemeinderathe definitive Anträge zur Genehmigung zu unterbreiten. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller. 6350. Expose über die finanzielle Lage der Stadtkassa am Beginne der 14 monatlichen Verwaltungsperiode des Jahres 1864 mit Rücksicht auf den bevorstehenden Neubau der unteren Ennsbrücke. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe: Es sei nach den Bestimmungen des § 55 der Gemeinde-Ordnung ein Darlehen von fl 12.000 – gegen Rückzahlung in 12 Jahresraten (Annuitäten)
bei einer Sparkassa aufzunehmen, und hiezu ein Landesgesetz, resp. die vorläufige Zustimmung des hohen Landes Ausschußes gegen nachträgliche Genehmigung des hohen Landtages zu erwirken. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 6245. Relazion über die den Verzehrungssteuer Zuschlags Percipienten für die ämtliche Behandlung des pro 1863 ein- aus- und durchgeführten Bieres gebürenden Belohnungen. In Gemäßheit des GemeinderathsBeschlußes vom 10. Novbr. 1857 Z. 5383 wird das Cassaamt angewiesen, die entfallenden Provisionen und Gratifikationen in Summa von 167 fl 70 1/2 xr Ö.W. an die Percipienten und Mauthamts-Controllore auszubezalen. III. Section Referent Herrn Gemeinderath Karl Edelbauer. 6213. Anna Grünwald, Inwohnerin No. 60 in der Stadt und 711. Johann Köstler, vormals Hausirer um Aufnahme in die Kirchen Anstalt mit gänzlicher Verpflegung. Die Aufnahme dieser beiden Personen in die Siechen Anstalt mit gänzl. Verpflegung wird hiemit
bei einer Sparkassa aufzunehmen, und hiezu ein Landesgesetz, resp. die vorläufige Zustimmung des hohen Landes Ausschußes gegen nachträgliche Genehmigung des hohen Landtages zu erwirken. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 6245. Relazion über die den Ver- zehrungssteuer Zuschlags Per- cipienten für die ämtliche Behand- lung des pro 1863 ein- aus- und durchgeführten Bieres gebürenden Belohnungen. In Gemäßheit des Gemeinderaths- Beschlußes vom 10. Novbr. 1857 Z. 5383 wird das Cassaamt angewie- sen, die entfallenden Provisionen und Gratifikationen in Summa von 167 fl 70 1/2 xr Ö.W. an die Percipienten und Mauthamts-Controllore aus- zubezalen. III. Section Referent Herrn Gemeinderath Karl Edelbauer. 6213. Anna Grünwald, Inwohnerin No. 60 in der Stadt und 711. Johann Köstler, vormals Hausirer um Aufnahme in die Kirchen An- stalt mit gänzlicher Verpflegung. Die Aufnahme dieser beiden Personen in die Siechen Anstalt mit gänzl. Verpflegung wird hiemit
gemeinderäthlich genehmiget. 6133. Vinzenz Geistberger, um Enthe- bung von der Armenvater Stelle. Herr Vinzenz Geistberger ist seiner Stelle als Armen- Vater zu entheben und demselben für seine bisherige Dienstlei- stung der Dank des Gemeinde- rathes in einem Schreiben be- kannt zu geben. An dessen Stelle ist Herr Alois Dirminger, Hausbesizer No. 211 in Reichenschwall, als Armen- vater zu bestellen, demselben das Dekret auszufertigen und die geeigneten Instruktionen zu ertheilen. Die Armen Inst. Rechnungsfüh- rung ist hievon zu verständigen. 6215. Juliana Lebl, um Aufnahme in die Siechen Anstalt mit gänzlicher Verpflegung. Ist Bittstellerin für dießmahl abzuweisen. 6152. Kompetenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten bischöflichen Pfründe monatlicher 5 fl 25 xr dann von 7 Sondersiechen- haus Pfründen von wochentlichen 56 xr eingelangten Gesuche. Die in Erledigung gekommene
gemeinderäthlich genehmiget. 6133. Vinzenz Geistberger, um Enthebung von der Armenvater Stelle.Herr Vinzenz Geistberger ist seiner Stelle als ArmenVater zu entheben und demselben für seine bisherige Dienstleistung der Dank des Gemeinderathes in einem Schreiben bekannt zu geben. An dessen Stelle ist Herr Alois Dirminger, Hausbesizer No. 211 in Reichenschwall, als Armenvater zu bestellen, demselben das Dekret auszufertigen und die geeigneten Instruktionen zu ertheilen. Die Armen Inst. Rechnungsführung ist hievon zu verständigen. 6215. Juliana Lebl, um Aufnahme in die Siechen Anstalt mit gänzlicher Verpflegung. Ist Bittstellerin für dießmahl abzuweisen. 6152. Kompetenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten bischöflichen Pfründe monatlicher 5 fl 25 xr dann von 7 Sondersiechenhaus Pfründen von wochentlichen 56 xr eingelangten Gesuche. Die in Erledigung gekommene
bischöfliche Pfründe mit einem Bezuge von monatlichen 5 fl 25 xr ist der Josefa Jachnek, und die erledigten 7 Sondersiechenhaus Pfründen mit wochentlich 56 xr sind an Theresia Vogl, Katharina Diesenberger, Johann Kolb, Ignatz Schmid, Josefa Aichinger und an die verpflegten Siechen Anna Dunst und Magdalena Grabner zu verleihen. Hievon sind dieselben so wie die Milden Vers. Fonds Rechnungsführer mit dem Anhange zu verständigen, daß die Auszalung der Pfründen vom 29. Novbr. l.J. angefangen zu beginnen habe. 6159. Relazion über die noch weiters erledigten 2 Bürgerpfründen pr. wochentlich 1 fl 5 xr und einer Bruderhauspfründe mit wochentl. 70 xr Ö.W. Die erledigten 2 Bürgerpfründen jede mit wochentlich 1 fl 5 xr werden an Theresia Simme und Josefa Molterer und die erledigte Bruderhauspfründe pr. wochentl. 70 xr an Engelbert Humel verliehen; wovon selbe und die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zu verständigen sind. 6169. Protokoll über die abgehaltene
bischöfliche Pfründe mit einem Be- zuge von monatlichen 5 fl 25 xr ist der Josefa Jachnek, und die erledigten 7 Sondersiechenhaus Pfründen mit wochentlich 56 xr sind an Theresia Vogl, Katharina Diesenberger, Johann Kolb, Ignatz Schmid, Josefa Aichinger und an die verpflegten Siechen Anna Dunst und Magda- lena Grabner zu verleihen. Hievon sind dieselben so wie die Milden Vers. Fonds Rechnungsführer mit dem Anhange zu verständi- gen, daß die Auszalung der Pfründen vom 29. Novbr. l.J. ange- fangen zu beginnen habe. 6159. Relazion über die noch weiters erledigten 2 Bürgerpfründen pr. wochentlich 1 fl 5 xr und einer Bruderhauspfründe mit wochentl. 70 xr Ö.W. Die erledigten 2 Bürgerpfründen jede mit wochentlich 1 fl 5 xr werden an Theresia Simme und Josefa Molterer und die erledigte Bruderhauspfründe pr. wochentl. 70 xr an Engelbert Humel verliehen; wovon selbe und die Mild. Vers. Fonds Rechnungsführung zu verständigen sind. 6169. Protokoll über die abgehaltene
Armen Commission. Die innausgezeigten neuen Betheilungen und Erhöhungen der Armenportionen werden hiemit gemeinderäthlich ge- nehmiget und die Armen In- stituts Rechnungsführung un- ter Anschluß eines Comißions Protokolls Extraktes mit dem Bemerken verständiget, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 29. Novbr. d.J. angefangen zu beginnen haben. 6306. Besetzung der Obmannsstelle im Sondersiechenhause. Es wird einstimmig beschloßen, daß dem gegenwärtigen Obmann Josef Größwang, und der Ausspei- serin resp. Krankenwärterin Theresia Spitaler der Dienst bis Ende Dezember d.J. zu kündigen ist, und die von den H. Inspizienten zu diesem Dienste in Vorschlag gebrachten Neu- hauser'schen Eheleute in Vormer- kung zu nehmen sind. Weiters wird beschlossen, daß dem gewesenen Obmanne Josef Größwang unter Belassung seiner bisherigen Bürger- pfründe das Bürgerspital zum Unterstand angewiesen sey,
Armen Commission. Die innausgezeigten neuen Betheilungen und Erhöhungen der Armenportionen werden hiemit gemeinderäthlich genehmiget und die Armen Instituts Rechnungsführung unter Anschluß eines Comißions Protokolls Extraktes mit dem Bemerken verständiget, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 29. Novbr. d.J. angefangen zu beginnen haben. 6306. Besetzung der Obmannsstelle im Sondersiechenhause. Es wird einstimmig beschloßen, daß dem gegenwärtigen Obmann Josef Größwang, und der Ausspeiserin resp. Krankenwärterin Theresia Spitaler der Dienst bis Ende Dezember d.J. zu kündigen ist, und die von den H. Inspizienten zu diesem Dienste in Vorschlag gebrachten Neuhauser'schen Eheleute in Vormerkung zu nehmen sind. Weiters wird beschlossen, daß dem gewesenen Obmanne Josef Größwang unter Belassung seiner bisherigen Bürgerpfründe das Bürgerspital zum Unterstand angewiesen sey,
und der Theresia Spitaler der Unterstand in einem städt. Versorgungshause nebst einer Pfründe bewilliget werde. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Anton Pichler. 6147. Protokoll ad Nr. 3599 über die Kollaudirung der von Leopold Degenfellner bei Herstellung der Direktors Wohnung in Exjesuitengebäude vollführten Adaptirgsarbeiten. Antrag. Es sei dem Herrn Degenfellner als Uebernehmer dieser Arbeiten die Verdienstsumme auszubezalen, sowie auch die Caution den Lizitationsbedingnissen gemäß auszufolgen. Beschluß nach Antrag. 6190. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung wegen Lieferung von Strassenschotter. Antrag: Der löbliche Gemeinderath genehmige die gestellten Anbothe und bewillige, daß der noch weiters nothwendig werdende Schotter im Regiewege geworfen und verführt werde. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
und der Theresia Spitaler der Un- terstand in einem städt. Versor- gungshause nebst einer Pfründe bewilliget werde. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Anton Pichler. 6147. Protokoll ad Nr. 3599 über die Kollaudirung der von Leopold Degenfellner bei Herstellung der Direktors Wohnung in Exjesui- tengebäude vollführten Adaptirgs- arbeiten. Antrag. Es sei dem Herrn Degenfellner als Uebernehmer dieser Arbei- ten die Verdienstsumme auszu- bezalen, sowie auch die Caution den Lizitationsbedingnissen ge- mäß auszufolgen. Beschluß nach Antrag. 6190. Protokoll über die abgehaltene Minuendo Versteigerung wegen Lieferung von Strassenschotter. Antrag: Der löbliche Gemeinderath geneh- mige die gestellten Anbothe und bewillige, daß der noch weiters nothwendig werdende Schotter im Regiewege geworfen und verführt werde. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
5821. Bau Inspizient Denberger rela- tionirt bezüglich der Beschaffung von geschlägelten Schotter. Die Lieferung des nothwendig werdenden geschlägelten Schotters ist im Lizitationswege an den Mindestbiether hindan zugeben, und ist dieser Schotter an einem vom Bauamte zu bezeichnenden Platze abzuliefern. 5778. Ennsbrückenbau-Projekt. Antrag: 1. Der löbliche Gemeinderath geneh- mige das vom löblichen k.k. Bezirks- bauamte vorgelegte und von dem hiezu bestellten Comite geprüfte Projekt einer Gitterbrücke aus Holz mit 3 gleichfalls hölzernen Jochen. 2. Der Ennsthorthurm ist im Interesse der öffentlichen Passage überhaupt, insbesondere aber in Rücksicht auch die Gewinnung einer geraden Richtung der Haupt- und der Vor- brücke jedenfalls zu demoliren. 3. Das Comite sei zu ermächtigen, bezüglich der Einlösung des im Thor- wege befindlichen, dem Herrn Matias Wageneder, gehörigen Gewölbes so wie des außerhalb
5821. Bau Inspizient Denberger relationirt bezüglich der Beschaffung von geschlägelten Schotter. Die Lieferung des nothwendig werdenden geschlägelten Schotters ist im Lizitationswege an den Mindestbiether hindan zugeben, und ist dieser Schotter an einem vom Bauamte zu bezeichnenden Platze abzuliefern. 5778. Ennsbrückenbau-Projekt. Antrag: 1. Der löbliche Gemeinderath genehmige das vom löblichen k.k. Bezirksbauamte vorgelegte und von dem hiezu bestellten Comite geprüfte Projekt einer Gitterbrücke aus Holz mit 3 gleichfalls hölzernen Jochen. 2. Der Ennsthorthurm ist im Interesse der öffentlichen Passage überhaupt, insbesondere aber in Rücksicht auch die Gewinnung einer geraden Richtung der Haupt- und der Vorbrücke jedenfalls zu demoliren. 3. Das Comite sei zu ermächtigen, bezüglich der Einlösung des im Thorwege befindlichen, dem Herrn Matias Wageneder, gehörigen Gewölbes so wie des außerhalb
des Thores gegen die Stadtseite befindlichen Vorsprunges des Hauses No. 4 des Herrn Karl Stohl mit den Betreffenden die weiteren Verhandlungen zu pflegen. 4. Die Uebernahme der Zimmermannsarbeiten dann die Lieferung der Eisenbestandtheile betreffend, wird beantragt, daß bezüglich der ersteren die hiesigen drey Zimmermeister einzuladen seien, ihre dießfälligen Offerte binnen 8 Tagen hieramts einzubringen, bezüglich der letzteren aber eine Lizitation abgehalten, und dieselbe ebenfalls mit einem Termin von 8 Tagen im Alpenboten mit dem Anhange verlautbart werde, daß die bezüglichen Schraubenmuster, um deren Anfertigung Herr Gemeinderath Werndl ersucht wird, im städtischen Amte eingesehen werden können. Diese Anträge werden einstimmig zum Beschluße erhoben. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 6243. Moritz Crammer, Realitäten Besizer in Reichenschwall um Aufnahme in den hiesigen GemeindeVerband und um Ertheilung des
des Thores gegen die Stadtseite befindlichen Vorsprunges des Hauses No. 4 des Herrn Karl Stohl mit den Betreffenden die wei- teren Verhandlungen zu pflegen. 4. Die Uebernahme der Zimmer- mannsarbeiten dann die Lieferung der Eisenbestandtheile betreffend, wird beantragt, daß bezüglich der ersteren die hiesigen drey Zimmermeister einzuladen seien, ihre dießfälligen Offerte binnen 8 Tagen hieramts einzu- bringen, bezüglich der letzteren aber eine Lizitation abgehalten, und dieselbe ebenfalls mit einem Termin von 8 Tagen im Alpen- boten mit dem Anhange verlaut- bart werde, daß die bezüglichen Schraubenmuster, um deren Anfertigung Herr Gemeinde- rath Werndl ersucht wird, im städtischen Amte eingesehen wer- den können. Diese Anträge werden einstimmig zum Beschluße erhoben. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 6243. Moritz Crammer, Realitäten Besizer in Reichenschwall um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde- Verband und um Ertheilung des
Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Gegen Erlag der Taxe bewilligt. 6304. Franz Schachinger, Rauchfang- kehrermeister und Mitbesizer des Hauses No. 74 in der Stadt, um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband und um Ver- leihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Gegen Erlag der Taxe bewilligt. 6105. Matias Werner, Strazzensamler um den Consens zur Ehe mit Eva Wild. Bewilliget. VII. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 6132. Das Amt berichtet wegen Er- neuerung des Vertrages pcto Verpachtung des Haft- und Ländge- fälles. Antrag: Es sei das städtische Haft und Länd- gefälle dem Herrn Franz Huber auf weitere drei Jahre d.i. vom 1. Novbr. 1863 bis Ende Oktober 1866 um den jährlichen Pachtschilling pr. fünfzig Gulden Ö.W. in Pacht zu über- lassen, demgemäß der Pachtver- trag auszufertigen und hievon das städt. Kassaamt und dem Herrn Bittsteller zu verständigen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Gegen Erlag der Taxe bewilligt. 6304. Franz Schachinger, Rauchfangkehrermeister und Mitbesizer des Hauses No. 74 in der Stadt, um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Gegen Erlag der Taxe bewilligt. 6105. Matias Werner, Strazzensamler um den Consens zur Ehe mit Eva Wild. Bewilliget. VII. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 6132. Das Amt berichtet wegen Erneuerung des Vertrages pcto Verpachtung des Haft- und Ländgefälles. Antrag: Es sei das städtische Haft und Ländgefälle dem Herrn Franz Huber auf weitere drei Jahre d.i. vom 1. Novbr. 1863 bis Ende Oktober 1866 um den jährlichen Pachtschilling pr. fünfzig Gulden Ö.W. in Pacht zu überlassen, demgemäß der Pachtvertrag auszufertigen und hievon das städt. Kassaamt und dem Herrn Bittsteller zu verständigen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
6112. Bescheid des k.k. Kreisgerichtes Steyr dto. 26. September 1863 Z. 1995 pcto Besitzanschreibung der Schütz' schen Eheleute um das von der Frau Josefa Gaffl erkaufte Nebengebäude No. 347 in einem neu zu eröffnenden Grundbuchsfolium samt dem von den Schütz'schen Eheleuten ausgestellten und grundbücherlich eingetragenen Revers dto. 4. August 1863 rücksichtlich der Stadt Steyr aus dem Kaufvertrage dto. 24. März 1834 zustehenden Rechte und insbesondere auf das ihr auf den verkauften Stadtgraben zustehende Wiederkaufsrecht auch bei dem von dem Hause der Frau Josefa Gaffl laut Kaufvertrag dto. 17. Oktbr. 1862 erkauften Nebengebäude und nun selbstständigen Wohngebäude No. 347 in der Stadt Steyr samt 27 □ Klafter Gartengrund in dem neu hierüber zu eröffnenden Grundbuchsfolium. Antrag: Sowohl die obenerwähnte k.k. Kreisgerichtliche Erledigung dto. 26. Septbr. 1863 Z. 1995 als auch der von den Schütz'schen Eheleuten ausgestellte
6112. Bescheid des k.k. Kreisgerichtes Steyr dto. 26. September 1863 Z. 1995 pcto Besitzanschreibung der Schütz' schen Eheleute um das von der Frau Josefa Gaffl erkaufte Nebenge- bäude No. 347 in einem neu zu er- öffnenden Grundbuchsfolium samt dem von den Schütz'schen Eheleuten ausgestellten und grundbücherlich eingetragenen Revers dto. 4. August 1863 rücksichtlich der Stadt Steyr aus dem Kaufver- trage dto. 24. März 1834 zustehenden Rechte und insbesondere auf das ihr auf den verkauften Stadt- graben zustehende Wiederkaufs- recht auch bei dem von dem Hause der Frau Josefa Gaffl laut Kaufvertrag dto. 17. Oktbr. 1862 erkauften Nebengebäude und nun selbstständigen Wohn- gebäude No. 347 in der Stadt Steyr samt 27 □ Klafter Gartengrund in dem neu hierüber zu er- öffnenden Grundbuchsfolium. Antrag: Sowohl die obenerwähnte k.k. Kreis- gerichtliche Erledigung dto. 26. Septbr. 1863 Z. 1995 als auch der von den Schütz'schen Eheleuten ausgestellte
und grundbücherlich eingetragene Revers dto. 4. August 1863 seien zur Wissenschaft zu nehmen und in der Depositen Kassa aufzubewahren. Einhelliger Beschluß nach die- sem Antrage. 6225. Zuschrift des Institutes der barm- herzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr dto. 12. Novbr. 1863 rücksicht- lich des Josef Strasser’schen Legates einer 5 % Metall. Obligation pr. 1000 fl. Antrag: Das vom Josef Strasser Handels- mann in Sirning in seinem schrift- lichen Testamente dto. 30. Oktober 1860 und zwar im § 4 zum Spitale der barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr bestimmte Legat einer 5 % Metall. Obligation pr. 1000 fl und respective die von der löbl. Institutsvorstehung der barmher- zigen Schwestern zu St. Anna in Steyr auszufolgende 5 % Staats- schuldverschreibung No. 22082 de anno 1851 Serie A pr. 1000 fl sei als ein Eigenthum des Milden Vers. Fondes in Empfang zu nehmen und bei den Depositen des Milden Versorgungs Fondes zu hinterlegen, es sey der richtige Empfang dieser 5 % Staatsschuldverschreibung No. 22082
und grundbücherlich eingetragene Revers dto. 4. August 1863 seien zur Wissenschaft zu nehmen und in der Depositen Kassa aufzubewahren.Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 6225. Zuschrift des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr dto. 12. Novbr. 1863 rücksichtlich des Josef Strasser’schen Legates einer 5 % Metall. Obligation pr. 1000 fl. Antrag: Das vom Josef Strasser Handelsmann in Sirning in seinem schriftlichen Testamente dto. 30. Oktober 1860 und zwar im § 4 zum Spitale der barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr bestimmte Legat einer 5 % Metall. Obligation pr. 1000 fl und respective die von der löbl. Institutsvorstehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr auszufolgende 5 % Staatsschuldverschreibung No. 22082 de anno 1851 Serie A pr. 1000 fl sei als ein Eigenthum des Milden Vers. Fondes in Empfang zu nehmen und bei den Depositen des Milden Versorgungs Fondes zu hinterlegen, es sey der richtige Empfang dieser 5 % Staatsschuldverschreibung No. 22082
pr. 1000 fl der Instituts Vorstehung der barmherzigen Schwestern mit dem Beisatze zu bestätigen, daß sie hievon die jährlichen 5 % Interessen pr. 50 fl nach Abzug der Einkommensteuer in so lange gegen Quittung zu beziehen haben, als die Krankenpflege des Spitales zu St. Anna in ihren Händen verbleibt und der dießfalls mit ihnen abgeschlossene Pachtvertrag dto. 5. Juni 1849 in Wirksamkeit besteht. Hievon sind die Instituts Vorstehung und die Milden Vers. Fonds Rechnungsführung zu verständigen. A. Haller Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. Alois Zweythurm G.R. Franz Karl Schriftführer
pr. 1000 fl der Instituts Vorstehung der barmherzigen Schwestern mit dem Beisatze zu bestätigen, daß sie hievon die jährlichen 5 % Interessen pr. 50 fl nach Abzug der Einkommensteuer in so lange gegen Quittung zu beziehen haben, als die Krankenpflege des Spitales zu St. Anna in ihren Händen verbleibt und der dießfalls mit ihnen abgeschlossene Pachtvertrag dto. 5. Juni 1849 in Wirksamkeit besteht. Hievon sind die Instituts Vor- stehung und die Milden Vers. Fonds Rechnungsführung zu ver- ständigen. A. Haller Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrage. Alois Zweythurm G.R. Franz Karl Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2