Ratsprotokoll vom 9. Oktober 1863

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. Oktober 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 9. Oktbr 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 19 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Karl Edelbauer, Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Joh. Harazmüller, Kierer, Dr. Compaß, Peteler, Pichler, Putz, Reithmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Werndl, Dr. Wolf und Hochwürden Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Brandstetter, Gschaider, Pöltl, Dr. Pierer entschldg. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 25. Septbr. l.J, wurde vorgelesen und angenommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller. 4949. Städt. Präliminar für das Verwaltgsjahr 1864 u.z. dem 1. Novbr 863 bis 31. Dezbr 1864. Einnahmen Rubrik I. Interessen von den Aktiv Kapitalien 4608 fl Rubrik II. Ertrag der städtischen Gefälle 15.091 fl Rubrik III. Gebühren 326 fl Rubrik IV. Gebäude- und Grund-Renten 1796 fl Nach Vortrag dieser Rubrik IV stellt Herr Gemeinderath Werndl den Antrag: Die Sparkassa Steyr habe für die im Rathhause innehabende Lokalität, eine Miethe zu bezalen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Gemd. Rath Dr. Wolf stellt den wei- teren Antrag: daß die Sparkasse Steyr vom 1. Novbr. 883 an einen Jahreszins von 50 fl ÖW u. für die Beheitzung einen

Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 9. Oktbr 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 19 Gemeinderäthen, u.z. der Herren: Karl Edelbauer, Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Joh. Harazmüller, Kierer, Dr. Compaß, Peteler, Pichler, Putz, Reithmayr, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Werndl, Dr. Wolf und Hochwürden Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Brandstetter, Gschaider, Pöltl, Dr. Pierer entschldg Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 25. Septbr. l.J, wurde vorgelesen und angenommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller. 4949. Städt. Präliminar für das Verwaltgsjahr 1864 u.z. dem 1. Novbr 863 bis 31. Dezbr 1864. Einnahmen Rubrik I. Interessen von den Aktiv Kapitalien 4608 fl Rubrik II. Ertrag der städtischen Gefälle 15.091 fl Rubrik III. Gebühren 326 fl Rubrik IV. Gebäude- und Grund-Renten 1796 fl Nach Vortrag dieser Rubrik IV stellt Herr Gemeinderath Werndl den Antrag: Die Sparkassa Steyr habe für die im Rathhause innehabende Lokalität, eine Miethe zu bezalen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Gemd. Rath Dr. Wolf stellt den weiteren Antrag: daß die Sparkasse Steyr vom 1. Novbr. 883 an einen Jahreszins von 50 fl ÖW u. für die Beheitzung einen

Pauschalbetrag von 30 fl ÖW zusammen 80 ff ÖW zu bezalen habe. Dieser Antrag wurde per majora angenommen. Rubrik V. Gemeinde-Umlagen 19.202 fl Rubrik VI. Steuern und Konkurrenzkosten — Rubrik VII. Verwaltgskosten: Vogteyl.-Perceptionsgebüren 160 fl Rubrik VIII. öffentliche Sicherheit — Rubrik IX. Für Cultus und Unterrichts Anstalten 4300 fl Rubrik X. Für die Armen Versorgung — Rubrik XI. Für die Sanitäts-Pflege — Rubrik XII. Vom Stadtbauamte 800 fl Rubrik XIII. diverse Einnahmen 250 fl Rubrik XIV. Vorschüße Rückerstatz 90 fl Rubrik XV. Kapitalien Veränderungen — Summa der zu erwartenden Einnahmen 46.623 fl Ausgaben Rubrik I. Interessen von den Passiv Kapitalien 1905 fl Rubrik II. für die städtischen Gefälle — Rubrik III. Gebühren — Rubrik IV. Gebäude und Grund-Renten. — Rubrik V. Auf Gemeinde-Umlagen 3616 fl

Rubrik VI. Steuern und Konkurrenzkosten 865 fl Rubrik VII. Verwaltungskosten 11.038 fl Rubrik VIII. Auslagen zur Erhaltung der öffentl. Sicherheit 6449 fl Rubrik IX. Auslagen für die Unterrichts Anstalten 10.524 fl Rubrik X. Für die Armen Versorgung 3500 fl Rubrik XI. Kosten der Sanitäts-Pflege 985 fl Rubrik XII. Auslagen des Stadtbauamtes 17600 fl Rubrik XIII. diverse Auslagen 580 fl Rubrik XIV. Vorschüsse gegen Rückvergütung 190 fl Rubrik XV. Rechnungs-Guthabungen — Rubrik XVI. Kapitalien Veränderungen — Summa der wahrscheinlichen Ausgaben 57.252 fl Bilanz Wenn den zu erwartenden Einnahmen pr 46.623 fl die präliminirten Ausgaben ent- gegengehalten werden mit 57.252 fl Er erscheint ein unbedecktes Deficit von 10.629 fl Anträge. Der löbliche Gemeinderath wolle

Rubrik VI. Steuern und Konkurrenzkosten 865 fl Rubrik VII. Verwaltungskosten 11.038 fl Rubrik VIII. Auslagen zur Erhaltung der öffentl. Sicherheit 6449 fl Rubrik IX. Auslagen für die Unterrichts Anstalten 10.524 fl Rubrik X. Für die Armen Versorgung 3500 fl Rubrik XI. Kosten der Sanitäts-Pflege 985 fl Rubrik XII. Auslagen des Stadtbauamtes 17600 fl Rubrik XIII. diverse Auslagen 580 fl Rubrik XIV. Vorschüsse gegen Rückvergütung 190 fl Rubrik XV. Rechnungs-Guthabungen — Rubrik XVI. Kapitalien Veränderungen — Summa der wahrscheinlichen Ausgaben 57.252 fl Bilanz Wenn den zu erwartenden Einnahmen pr 46.623 fl die präliminirten Ausgaben entgegengehalten werden mit 57.252 fl Er erscheint ein unbedecktes Deficit von 10.629 fl Anträge. Der löbliche Gemeinderath wolle

die Ansätze des städt. Präliminars genehmigen, und zugleich: a. die Wiedereinhebung der 20% Umlage von sämtlichen direkten Steuern der im Stadtbezirke befindlichen Steuerpflichtigen, b. einer weiteren 20% Umlage von der Verzehrungssteuer für Bier, Wein, Obstmost und Fleisch, c. der bisherigen, von den Inwohnern zu zalenden Gebäude-ZinsKreuzer, und zwar bis 100 fl Zins mit 2 %, bis 200 fl mit 3 ½ % und über 200 fl mit 5 %, d. einer weiteren 10% Umlage von sämtlichen direkten Steuern der Glieder der hiesigen Vereinigten Schulgemeine zur Hereinbringung der im Jahre 1863 vorgeschossenen Schulkosten beschließen, und zum Behufe der Ausführung wieder die Anfertigung des weitwendigen und schwierigen SteuerRepartitions-Catasters gegen die bisherige Remuneration und die Perception der Ein- und Ausfuhr des Bieres bei den Mauthschranken nach der Instruktion vom 28. Oktbr. 1856 bewilligen, e. es sei für die Deckung des im Jahre 1864 sich herausstellenden Defizits nach Zeit und Bedarf Sorge zu tragen. Sämtliche Anträge wurden

die Ansätze des städt. Präliminars genehmigen, und zugleich: a. die Wiedereinhebung der 20% Um- lage von sämtlichen direkten Steuern der im Stadtbezirke befindlichen Steuerpflichtigen, b. einer weiteren 20% Umlage von der Verzehrungssteuer für Bier, Wein, Obstmost und Fleisch, c. der bisherigen, von den Inwoh- nern zu zalenden Gebäude-Zins- Kreuzer, und zwar bis 100 fl Zins mit 2 %, bis 200 fl mit 3 ½ % und über 200 fl mit 5 %, d. einer weiteren 10% Umlage von sämtlichen direkten Steuern der Glieder der hiesigen Vereinig- ten Schulgemeine zur Herein- bringung der im Jahre 1863 vor- geschossenen Schulkosten beschließen, und zum Behufe der Ausführung wieder die Anfertigung des weitwendigen und schwierigen Steuer- Repartitions-Catasters gegen die bisherige Remuneration und die Perception der Ein- und Ausfuhr des Bieres bei den Mauthschranken nach der Instruktion vom 28. Oktbr. 1856 bewilligen, e. es sei für die Deckung des im Jahre 1864 sich herausstellenden Defizits nach Zeit und Bedarf Sorge zu tragen. Sämtliche Anträge wurden

von der Versammlung angenommen. 5175. Das Polizeiamt überreicht das Vor- spanns und Schubfuhren Lizitations- Protokoll zur Genehmigung des gemachten Anbothes. Das Vorliegende Lizitations Pro- tokoll über Beistellung der Vor- spanns und Schubfuhren im Militär Jahre 1863/4 wird gemeinderäthlich genehmiget, und zwar mit 76 ½ xr für zweispännige Fuhren durch den Pachtanbiether Ignatz Hummer und mit 73 ½ xr für einspännige Fuhren durch Georg Oberhuber, und ist der Mehrbetrag, welcher die Ver- gütung aus dem Landesfonde übersteigt, auf die Gemeindekasse zu übernehmen. Hievon sind die Pächter gegen Beibringung der erforderlichen Stempeln und das Polizei und Kassa- Amt zu verständigen. 5520. Vermiethung des Bergschulge- bäudes in der Stadt № 151. Antrag: Es sei das in der Berggasse gelegene städtische Gebäude № 151 (Vormals Bergschule) um den früher bereits festgestellten Jahreszins von 140 fl ÖW und den sonstigen Miethbedingungen in

von der Versammlung angenommen. 5175. Das Polizeiamt überreicht das Vorspanns und Schubfuhren LizitationsProtokoll zur Genehmigung des gemachten Anbothes. Das Vorliegende Lizitations Protokoll über Beistellung der Vorspanns und Schubfuhren im Militär Jahre 1863/4 wird gemeinderäthlich genehmiget, und zwar mit 76 ½ xr für zweispännige Fuhren durch den Pachtanbiether Ignatz Hummer und mit 73 ½ xr für einspännige Fuhren durch Georg Oberhuber, und ist der Mehrbetrag, welcher die Vergütung aus dem Landesfonde übersteigt, auf die Gemeindekasse zu übernehmen. Hievon sind die Pächter gegen Beibringung der erforderlichen Stempeln und das Polizei und KassaAmt zu verständigen. 5520. Vermiethung des Bergschulgebäudes in der Stadt № 151. Antrag: Es sei das in der Berggasse gelegene städtische Gebäude № 151 (Vormals Bergschule) um den früher bereits festgestellten Jahreszins von 140 fl ÖW und den sonstigen Miethbedingungen in

Gemäßheit des hieramts überreichten Offertes ddto 7. Oktbr l.J. Z. 5184 an Frau Theresia Reichl zu vermiethen, und über diese Miethe vom 1. Novbr l.J. an mit ihr der Miethkontrakt abzuschließen. Einstimmig angenommen. Herr Gemeinderath Reithmayr bringt zum Vortrag. 4972. Comissions Protokoll über die Prüfung des Präliminars der städt. Versorgungs Anstalten für das Verwaltungsjahr 1864, u.z. für den Zeitraum vom 1. Novbr 1863 bis letzten Dezember 1864. Nach dem Vorliegenden Präliminare für das Jahr 1864 betragen die Einnahmen bei dem Armen Institute mit Inbegriff der aus der Stadtkasse zur Ergänzung der unzulänglichen Einkünfte vorzuschießenden 3500 fl 7880 fl die Ausgaben 7850 fl daher ein Ueberschuß zu erwarten steht von 30 fl Bei dem Milden Vers. Fonde betragen die Einnahmen 9398 fl die präliminirten Ausgaben 8764 fl Verbleibt ein Ueberschuß von 634 fl Bei der Oeppinger'schen Stiftung betragen die Einnahmen 850 fl die Ausgaben 688 fl verbleibt ein Ueberschuß von 1627 fl

Gemäßheit des hieramts überreich- ten Offertes ddto 7. Oktbr l.J. Z. 5184 an Frau Theresia Reichl zu vermie- then, und über diese Miethe vom 1. Novbr l.J. an mit ihr der Mieth- kontrakt abzuschließen. Einstimmig angenommen. Herr Gemeinderath Reithmayr bringt zum Vortrag. 4972. Comissions Protokoll über die Prüfung des Präliminars der städt. Versorgungs Anstalten für das Verwaltungsjahr 1864, u.z. für den Zeitraum vom 1. Novbr 1863 bis letzten Dezember 1864. Nach dem Vorliegenden Prälimi- nare für das Jahr 1864 betragen die Einnahmen bei dem Armen Institute mit Inbegriff der aus der Stadtkasse zur Ergänzung der un- zulänglichen Einkünfte vorzuschie- ßenden 3500 fl 7880 fl die Ausgaben 7850 fl daher ein Ueberschuß zu erwarten steht von 30 fl Bei dem Milden Vers. Fonde betragen die Einnahmen 9398 fl die präliminirten Ausgaben 8764 fl Verbleibt ein Ueberschuß von 634 fl Bei der Oeppinger'schen Stiftung betra- gen die Einnahmen 850 fl die Ausgaben 688 fl verbleibt ein Ueberschuß von 1627 fl

Bei der bischöfl. Ziegler'schen Stiftung betragen die Einnahmen 528 fl die Ausgaben 501 fl zeigt sich ein Ueberschuß von 27 fl Bei der Pacher'schen Stiftung betragen die Einnahmen 646 fl die Ausgaben dagegen 671 fl erscheint ein Abgang von 25 fl welcher durch die vorhandene Barschaft gedeckt wird. Bei der Simon Zachhuber'schen Stiftung betragen die Einnahmen 706 fl die Ausgaben 759 fl zeigt sich ein Abgang von 53 fl welcher gleichfalls durch die Vor- handene Barschaft gedeckt wird. Antrag: der löbliche Gemeinderath genehmige diese präliminirten Ansätze, so wie die von dem Prüfungs Comité wegen Be- setzung von 7 Sondersiechenhaus- pfründen pr wochentlich 56 xr dann Ankauf von Staats Lotterie An- lehens Loosen vom Jahre 1860 aus der Verfügbaren Barschaft gestellten Anträge. Einhellig angenommen. II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochwürd. Zweythurm. 5440. Statthalterey Erlaß vom 29. Septbr. l.J. Z. 16774 womit die Ernennung

Bei der bischöfl. Ziegler'schen Stiftung betragen die Einnahmen 528 fl die Ausgaben 501 fl zeigt sich ein Ueberschuß von 27 fl Bei der Pacher'schen Stiftung betragen die Einnahmen 646 fl die Ausgaben dagegen 671 fl erscheint ein Abgang von 25 fl welcher durch die vorhandene Barschaft gedeckt wird. Bei der Simon Zachhuber'schen Stiftung betragen die Einnahmen 706 fl die Ausgaben 759 fl zeigt sich ein Abgang von 53 fl welcher gleichfalls durch die Vorhandene Barschaft gedeckt wird. Antrag: der löbliche Gemeinderath genehmige diese präliminirten Ansätze, so wie die von dem Prüfungs Comité wegen Besetzung von 7 Sondersiechenhauspfründen pr wochentlich 56 xr dann Ankauf von Staats Lotterie Anlehens Loosen vom Jahre 1860 aus der Verfügbaren Barschaft gestellten Anträge. Einhellig angenommen. II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochwürd. Zweythurm. 5440. Statthalterey Erlaß vom 29. Septbr. l.J. Z. 16774 womit die Ernennung

des ausgedienten k.k. Oberkanoniers Franz Fuchshofer zum Schuldiener an der kk. selbstständigen Unterrealschule in Steyr genehmigend zur Kenntniß genommen wird. Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Hochwürd. Zweythurm 5445. Josef Größwang, Obmann im Sondersiechenhause bittet neuerlich um die unentgeldliche Verpflegung im Siechenhause. Antrag. Es sind keine Gründe vorhanden, welche für eine Abänderung in der Stellung des Obmannes im Sondersiechenhause geltend gemacht werden könnten, um seine Bezüge mit der unentgeldlichen Verabreichung der Verpflegung zu vermehren. Der Bittsteller wird sonach auf die Gemeinderathsbeschlüße vom 8. April l.J. Z. 1391 und 3. July l.J. Z. 3029 gewiesen und mit dem Beifügen hievon verständiget, daß seine Bestellung vor der Hand nur eine provisorische sey. Einhellig angenommen. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler. 5418. Polizeiwachtmeister Wansner und Anweisung eines Brennholzes

des ausgedienten k.k. Oberkanoniers Franz Fuchshofer zum Schuldiener an der kk. selbstständigen Unterreal- schule in Steyr genehmigend zur Kenntniß genommen wird. Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Hochwürd. Zweythurm 5445. Josef Größwang, Obmann im Son- dersiechenhause bittet neuerlich um die unentgeldliche Verpflegung im Siechenhause. Antrag. Es sind keine Gründe vorhanden, welche für eine Abänderung in der Stellung des Obmannes im Sonder- siechenhause geltend gemacht werden könnten, um seine Bezüge mit der unentgeldlichen Verabreichung der Verpflegung zu vermehren. Der Bittsteller wird sonach auf die Gemeinderathsbeschlüße vom 8. April l.J. Z. 1391 und 3. July l.J. Z. 3029 gewiesen und mit dem Beifügen hievon verständiget, daß seine Bestellung vor der Hand nur eine provisorische sey. Einhellig angenommen. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler. 5418. Polizeiwachtmeister Wansner und Anweisung eines Brennholzes

aus dem städtischen Holzvorrathe. Antrag Dem Bittsteller seien für den Winter 1863/4 wieder 4 Klafter 18" weiche Scheiter aus altem Brückenholze im Sinne des Gemeinderathsbeschlußes Vom 5. September 1862 Z. 4519 zu über- geben und Herr Bau Inspizient wegen Auszeigung zu verstän- digen. Einhellig angenommen. 5466. Commissions Protokoll über den abgehaltenen Augenschein in der Aicheterschule bezüglich der Besichtigung der wegen Ge- fahr am Verzuge hergestellten nun bereits vollendeten Repara- turen an diesem Gebäude dann rücksichtlich mehrerer Neuherstellungen und wegen Ablösung der von dem abtrettenden Herrn Ober- lehrer Irk der Gemeinde an- getragenen Gegenstände. Antrag: auf Genehmigung der Bestim- mungen dieses Commissions Pro- tokolles. Einstimmig angenommen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider verhindert für ihn trägt vor Herr Gemeinderath Kierer.

aus dem städtischen Holzvorrathe. Antrag Dem Bittsteller seien für den Winter 1863/4 wieder 4 Klafter 18" weiche Scheiter aus altem Brückenholze im Sinne des Gemeinderathsbeschlußes Vom 5. September 1862 Z. 4519 zu übergeben und Herr Bau Inspizient wegen Auszeigung zu verständigen. Einhellig angenommen. 5466. Commissions Protokoll über den abgehaltenen Augenschein in der Aicheterschule bezüglich der Besichtigung der wegen Gefahr am Verzuge hergestellten nun bereits vollendeten Reparaturen an diesem Gebäude dann rücksichtlich mehrerer Neuherstellungen und wegen Ablösung der von dem abtrettenden Herrn Oberlehrer Irk der Gemeinde angetragenen Gegenstände. Antrag: auf Genehmigung der Bestimmungen dieses Commissions Protokolles. Einstimmig angenommen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider verhindert für ihn trägt vor Herr Gemeinderath Kierer.

4869. Anton Gilg, Fleischhauergehilfe aus Baiern, um Statthalterey Bewilligung zum Betriebe des Fleischselcher- und Wurstmachergewerbes in Steyr. Antrag: Es sei dieses Gesuch an die hochlöbl. kk. Statthalterey nicht bevorwortend zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Einhellig angenommen. 4760. Ignatz Zach, Geschäftsagent zu Aschach um Verleihung resp. Uebertragung seiner Agentie nach Steyr. Antrag. Es sei dieses Gesuch an die hochlöblkk. Statthalterey mit dem Antrage auf Abweisung des Gesuchsbegehrens berichtlich zu leiten. Einhellig angenommen. 5083. Im Monate August l.J. wurden 11 neue Gewerbe angemeldet u. z. 2 Viktualienhandel von Theres Dorfmayr u. Johanna Christ 1 Weißwarenhandel Maria Leichtfried 1 Getreidehandel Thomas Radmoser 1 Gemischtwarenhandlung Johann Scholz 1 Krammergewerbe Heinrich Auinger 1 Schuhmachergewerbe Johann Schreiner 1 Uhrmachergewerbe Alois Ortner 3 Lohnkutschergewerbe Ignatz Zach, Franz Danner u Ferd. Gründler Ferner wurden 4 Conzessionen zum

4869. Anton Gilg, Fleischhauergehilfe aus Baiern, um Statthalterey Bewilligung zum Betriebe des Fleischselcher- und Wurstmacherge- werbes in Steyr. Antrag: Es sei dieses Gesuch an die hochlöbl. kk. Statthalterey nicht bevorwor- tend zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Einhellig angenommen. 4760. Ignatz Zach, Geschäftsagent zu Aschach um Verleihung resp. Uebertragung seiner Agentie nach Steyr. Antrag. Es sei dieses Gesuch an die hochlöbl- kk. Statthalterey mit dem Antrage auf Abweisung des Gesuchsbegehrens berichtlich zu leiten. Einhellig angenommen. 5083. Im Monate August l.J. wurden 11 neue Gewerbe angemeldet u. z. 2 Viktualienhandel von Theres Dorfmayr u. Johanna Christ 1 Weißwarenhandel 〃 Maria Leichtfried 1 Getreidehandel 〃 Thomas Radmoser 1 Gemischtwarenhandlung 〃 Johann Scholz 1 Krammergewerbe 〃 Heinrich Auinger 1 Schuhmachergewerbe 〃 Johann Schreiner 1 Uhrmachergewerbe 〃 Alois Ortner 3 Lohnkutschergewerbe 〃 Ignatz Zach, Franz Danner u Ferd. Gründler Ferner wurden 4 Conzessionen zum

Gewerbsbetriebe verliehen u.z. 1 Maurergewerbe an Kaspar Grasner 1 Photografie 〃 Veit Kraupa 1 Trödlergewerbe 〃 Alois Dunst 1 Rauchfangkehrergewerbe 〃 Matias Wedan Dagegen wurde 1 Zuckerbäckergewerbe von Johann Christ zurückgelegt. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. Der Ehekonsens wurde ertheilt, u. z. 5161. dem Herrn Franz Hagerleitner, Scherrmesserermeister und Haus- besizer № 469 in Aichet, 5171. dem Karl Huber, Viktualienhändler in Pest, 5387 dem Alois Aigner, Nagelschmid- gesellen und 5743. dem Florian Wittiglberger, Sagknecht. III. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 5145. Das Amt berichtet in Betreff der Verpachtung von 2 städt. Grundflecken auf der Gmain. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei der Besizer des Obermatzingergutes Herr Andreas Mayr vorzuladen,

Gewerbsbetriebe verliehen u.z. 1 Maurergewerbe an Kaspar Grasner 1 Photografie Veit Kraupa 1 Trödlergewerbe Alois Dunst 1 Rauchfangkehrergewerbe Matias Wedan Dagegen wurde 1 Zuckerbäckergewerbe von Johann Christ zurückgelegt. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. Der Ehekonsens wurde ertheilt, u. z. 5161. dem Herrn Franz Hagerleitner, Scherrmesserermeister und Hausbesizer № 469 in Aichet, 5171. dem Karl Huber, Viktualienhändler in Pest, 5387 dem Alois Aigner, Nagelschmidgesellen und 5743. dem Florian Wittiglberger, Sagknecht. III. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 5145. Das Amt berichtet in Betreff der Verpachtung von 2 städt. Grundflecken auf der Gmain. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei der Besizer des Obermatzingergutes Herr Andreas Mayr vorzuladen,

und zu befragen, ob er den angebothenen Pachtschilling pr 2 fl 50 xr jährlich zu geben bereit sey, worüber das Amt zu relazioniren hat. Einstimmig angenommen. 5023. Die Lokalvorstehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna äußert sich wiederhohlt dahin, daß sie das Strasser’sche Legat pr 1000 fl an den milden Vers. Fond im gütlichen Wege abzutretten nicht geneigt sey. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, daß das Strasser'sche Legat pr 1000 fl Metall Oblionnen zu 5% gegen die barmherzigen Schwestern zu St. Anna resp. gegen den Orden der barmherzigen Schwestern förmlich eingeklagt und dieser Rechtsgegenstand einem berechtigten Rechtsfreund, dessen Wahl dem löbl. Gemeinderathe überlassen wird, zur weiteren Durchführung überlassen werden wolle. Hierüber stellt Herr Gemeinderath Pichler den Gegen Antrag: Das in dem schriftlichen Testamente des Herrn Josef Strasser, Handelsmannes in Sirning ddto 30. Oktbr 1860

und zu befragen, ob er den ange- bothenen Pachtschilling pr 2 fl 50 xr jährlich zu geben bereit sey, worü- ber das Amt zu relazioniren hat. Einstimmig angenommen. 5023. Die Lokalvorstehung der barmher- zigen Schwestern zu St. Anna äußert sich wiederhohlt dahin, daß sie das Strasser’sche Legat pr 1000 fl an den milden Vers. Fond im gütlichen Wege abzutretten nicht geneigt sey. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, daß das Strasser'sche Legat pr 1000 fl Metall Oblionnen zu 5% gegen die barmherzigen Schwestern zu St. Anna resp. gegen den Orden der barmherzigen Schwestern förmlich eingeklagt und dieser Rechtsgegenstand einem berechtig- ten Rechtsfreund, dessen Wahl dem löbl. Gemeinderathe überlassen wird, zur weiteren Durchführung überlassen werden wolle. Hierüber stellt Herr Gemeinde- rath Pichler den Gegen Antrag: Das in dem schriftlichen Testamente des Herrn Josef Strasser, Handels- mannes in Sirning ddto 30. Oktbr 1860

und zwar im §. 4 zum Spitale der barmherzigen Schwestern in Steyr bestimmte Legat einer 5% Metall- Obligation pr 1000 fl sei ein Eigen- thum des Milden Versorgungs Fondes, von der Institutsvor- stehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna an den milden Ver- sorgungsfond auszufolgen, und bei den Milden Versorgungsfonds Depositen zu hinterlegen, – die jährlichen Interessen hievon pr 50 fl haben aber die barmherzigen Schwestern außer den von dem Milden Versorgungsfonde jährlich zu erhaltenden 2200 fl CMz oder 2310 fl ÖW in solange zu beziehen, als die Krankenpflege in ihren Händen bleibt und der mit denselben abgeschlossene Pacht- vertrag ddto 5. Juni 1849, ratif. am 16. Oktbr 1849 in Wirksamkeit ist. Nach Auflösung dieses Pacht- Vertrages fallen aber die 5 % Interessen von der obenerwähn- ten Metall Oblion pr 1000 fl dergestalt dem Milden Vers. Fonde zu, daß Kapital und Interessen immerhin ein Eigenthum des Milden Vers. Fondes sein und verbleiben sollen.

und zwar im §. 4 zum Spitale der barmherzigen Schwestern in Steyr bestimmte Legat einer 5% MetallObligation pr 1000 fl sei ein Eigenthum des Milden Versorgungs Fondes, von der Institutsvorstehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna an den milden Versorgungsfond auszufolgen, und bei den Milden Versorgungsfonds Depositen zu hinterlegen, – die jährlichen Interessen hievon pr 50 fl haben aber die barmherzigen Schwestern außer den von dem Milden Versorgungsfonde jährlich zu erhaltenden 2200 fl CMz oder 2310 fl ÖW in solange zu beziehen, als die Krankenpflege in ihren Händen bleibt und der mit denselben abgeschlossene Pachtvertrag ddto 5. Juni 1849, ratif. am 16. Oktbr 1849 in Wirksamkeit ist. Nach Auflösung dieses PachtVertrages fallen aber die 5 % Interessen von der obenerwähnten Metall Oblion pr 1000 fl dergestalt dem Milden Vers. Fonde zu, daß Kapital und Interessen immerhin ein Eigenthum des Milden Vers. Fondes sein und verbleiben sollen.

Hiervon wäre die Instituts Vorstehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna mit dem Beisatze zu verständigen, daß sie ihre Erklärung abgebe, ob sie diesen Antrag annehme, im entgegengesetzten Falle behalte sich der Milde Versorg. Fond seine dießfälligen Rechte ausdrücklich bevor, und es soll bei den gemeinderäthlichen Beschlüßen vom 19. Juni und 20. August 1863 Z. 2918 & 3851 sein Verbleiben haben. Dieser Gegen Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und derselbe mit 13 gegen 2 Stimmen angenommen. 5024. Einladung der Stadtverordneten von Leipzig und Berlin zur gemeinsamen Feyer des fünfzigsten Jahrestages der Schlacht bei Leipzig auf dem dortigen Schlachtfelde durch ein großes Volksfest. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle diese Einladung zur Kenntniß nehmen. Nach der vom Herrn Bürgermeister gemachten Bemerkung, daß in vielen Städten dießfalls etwas geschehen wird, wird der Antrag des Herrn Referenten angenommen.

Hiervon wäre die Instituts Vor- stehung der barmherzigen Schwestern zu St. Anna mit dem Beisatze zu verständigen, daß sie ihre Erklärung abgebe, ob sie diesen Antrag annehme, im entgegen- gesetzten Falle behalte sich der Milde Versorg. Fond seine dieß- fälligen Rechte ausdrücklich bevor, und es soll bei den gemeinde- räthlichen Beschlüßen vom 19. Juni und 20. August 1863 Z. 2918 & 3851 sein Verbleiben haben. Dieser Gegen Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und derselbe mit 13 gegen 2 Stimmen angenommen. 5024. Einladung der Stadtverordneten von Leipzig und Berlin zur ge- meinsamen Feyer des fünfzigsten Jahrestages der Schlacht bei Leipzig auf dem dortigen Schlachtfelde durch ein großes Volksfest. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle diese Einladung zur Kenntniß nehmen. Nach der vom Herrn Bürger- meister gemachten Bemerkung, daß in vielen Städten dießfalls etwas geschehen wird, wird der Antrag des Herrn Referenten angenommen.

Herr Bürgermeister bringt zum Vortrag. 5428. Statthalterey Erlaß vom 30. Septbr l.J. Z. 1668 und der Er- öffnung, daß der Cooperator der Vorstadtpfarre in Steyr, Herr Josef Schwanninger zum wirklichen Religionslehrer an der k.k. selbstständigen Unter- realschule in Steyr ernannt, worden ist. Zur Kenntniß genommen. Auf Ansuchen des Herrn Gemein- derathes Hochw. Zweythurm und über Vorschlag des Herrn Bür- germeisters wird das Referat der III. Section (Armenwesen und Stiftungsangelegenheiten) dem Herrn Gemeinderathe Karl Edelbauer übertragen. A. Haller Joh. Michael Peteler Gemeinderath Franz Karl Schriftführer

Herr Bürgermeister bringt zum Vortrag. 5428. Statthalterey Erlaß vom 30. Septbr l.J. Z. 1668 und der Eröffnung, daß der Cooperator der Vorstadtpfarre in Steyr, Herr Josef Schwanninger zum wirklichen Religionslehrer an der k.k. selbstständigen Unterrealschule in Steyr ernannt, worden ist. Zur Kenntniß genommen. Auf Ansuchen des Herrn Gemeinderathes Hochw. Zweythurm und über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters wird das Referat der III. Section (Armenwesen und Stiftungsangelegenheiten) dem Herrn Gemeinderathe Karl Edelbauer übertragen. A. Haller Joh. Michael Peteler Gemeinderath Franz Karl Schriftführer

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