Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 25. September 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 25. September 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 20 Gemeinderäthen u.z. der Herren Johann Brandstetter, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Michael Peteler, Dor Franz Pierer, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Johann Reithmayr, Ant. Theodor Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Edelbauer, Dor Jakob Kompaß und Dor Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs–Protokoll vom 11. und 13. September lJ. wurde vor- gelesen und angenommen. 4863. Herr Gemeinderath Schweikofer erhält das Wort und stellt folgenden Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: es sei eine Revision der Geschäftsordnung vorzunehmen. Diesem gemäß wolle ein Comite von drei, höchstens fünf Mitgliedern, aus dem Kreise des Gemeinde- rathes gewählt werden, welches die- selbe zu revidieren, und die re- vidirte Geschäftsordnung in der 9ten Sitzung dem Gemeinderathe zur Beschlußfassung vorzutragen habe.
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 25. September 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 20 Gemeinderäthen u.z. der Herren Johann Brandstetter, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Alois Harazmüller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Michael Peteler, Dor Franz Pierer, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Johann Reithmayr, Ant. Theodor Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Josef Werndl und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Edelbauer, Dor Jakob Kompaß und Dor Karl Wolf entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs–Protokoll vom 11. und 13. September lJ. wurde vorgelesen und angenommen. 4863. Herr Gemeinderath Schweikofer erhält das Wort und stellt folgenden Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: es sei eine Revision der Geschäftsordnung vorzunehmen. Diesem gemäß wolle ein Comite von drei, höchstens fünf Mitgliedern, aus dem Kreise des Gemeinderathes gewählt werden, welches dieselbe zu revidieren, und die revidirte Geschäftsordnung in der 9ten Sitzung dem Gemeinderathe zur Beschlußfassung vorzutragen habe.
Herr Gemeinderath Franz Haller stellt hierauf den Gegen–Antrag: Es sei bei dem Umstande, als die neu eingetrettenen Herren Gemeinderäthe die Geschäftsordnung noch zu wenig kennen, mit der Revision derselben ein halbes Jahr innezuhalten. Dieser Gegen–Antrag wurde gänzlich verworfen. Hiernach wurde der Antrag des Herrn Gemeinderathes Schweikofer zur Abstimmung gebracht und derselbe per majora zum Beschluße erhoben. Herr Gemeinderath Dor Pierer, stellt hierauf den Antrag, daß fünf Mitglieder des Gemeinderathes in dieses Revisions– Comite zu wählen seien. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und demgemäß folgende Herren Gemeinderäthe in dasselbe gewählt. 1. Anton Theodor Schweikofer, 2. Dor Franz Pierer, 3. Josef Werndl, 4. Johann Reithmayr und 5. Alois Vögerl. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller 5056 Die Kassen–Scontrirungs–Commißion berichtet über die vorgenommene
Herr Gemeinderath Franz Haller stellt hierauf den Gegen–Antrag: Es sei bei dem Umstande, als die neu eingetrettenen Herren Gemeinderäthe die Geschäftsord- nung noch zu wenig kennen, mit der Revision derselben ein halbes Jahr innezuhalten. Dieser Gegen–Antrag wurde gänzlich verworfen. Hiernach wurde der Antrag des Herrn Gemeinderathes Schweikofer zur Abstimmung ge- bracht und derselbe per majora zum Beschluße erhoben. Herr Gemeinderath Dor Pierer, stellt hierauf den Antrag, daß fünf Mitglieder des Gemeinde- rathes in dieses Revisions– Comite zu wählen seien. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und demgemäß folgende Herren Gemeinderäthe in dassel- be gewählt. 1. Anton Theodor Schweikofer, 2. Dor Franz Pierer, 3. Josef Werndl, 4. Johann Reithmayr und 5. Alois Vögerl. I. Section Referent Herr Gemeinderath Alois Harazmüller 5056 Die Kassen–Scontrirungs–Commißion berichtet über die vorgenommene
Scontrirung der unter städtischer Verwaltung und Aufsicht befindlichen Kassen und Depositen. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle, indem er von der vorgenommenen Skontrirung Kenntniß nimmt, an- erkennen, daß die sämtlichen un- ter städtischer Verwaltung stehenden Kassen in vollständiger Ordnung und die vorhandenen Obligationen und Effekten mit dem Depositenbuche vollkommen übereinstimmend befun- den wurden, und daß den abgetret- tenen Depositen–Kommißären, Herrn Johann Amort und Franz Sandböck mittelst Dank- schreiben das Absolutorium ertheilt werde. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 5002 Gebarungs–Ergebniß für den Mo- nat August 1863. Barschaft Oblionen Empfänge im Monate August 3008 74 1/2 Hiezu den am 31. Juli verbliebenen baren Kassarest von 465 14 1/2 daher Einnahmen Summa im August 3473 89 Hievon ab die im Monate August bestrittenen Ausgaben mit 2605 63 verbleibt für den Monat September ein barer Kassarest von 868 26
Scontrirung der unter städtischer Verwaltung und Aufsicht befindlichen Kassen und Depositen. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle, indem er von der vorgenommenen Skontrirung Kenntniß nimmt, anerkennen, daß die sämtlichen unter städtischer Verwaltung stehenden Kassen in vollständiger Ordnung und die vorhandenen Obligationen und Effekten mit dem Depositenbuche vollkommen übereinstimmend befunden wurden, und daß den abgetrettenen Depositen–Kommißären, Herrn Johann Amort und Franz Sandböck mittelst Dankschreiben das Absolutorium ertheilt werde. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 5002 Gebarungs–Ergebniß für den Monat August 1863. Barschaft Oblionen Empfänge im Monate August 3008 74 1/2 Hiezu den am 31. Juli verbliebenen baren Kassarest von 465 14 1/2 daher Einnahmen Summa im August 3473 89 Hievon ab die im Monate August bestrittenen Ausgaben mit 2605 63 verbleibt für den Monat September ein barer Kassarest von 868 26
Die Revision der Stadtkassa– Rechnung, sowie die Rechnungen sämtlicher unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für den Monat August 1863 wurden von den Herren Gemeinderäthen Schweikofer, und Brandstetter vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 5074 Im Monate Juli lJ. betrug die hierortige Bier–Erzeugung 2170 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 618 1/2 zusammen 2788 1/2 Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1649 1/4 bleibt für den hiesigen Consumo 1139 1/4 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 255 fl 63 xr an Gemeindezuschlag 176 fl 54 1/2 xr ÖW entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. 4162 Ignatz Schlader, Viertelmeister, um Aufstellung einer Beleuchtungslaterne in der Vorstadt Reichenschwall. Antrag. Nachdem sich die Nothwendigkeit der Anschaffung einer ganznächtigen Laterne in der Vorstadt Reichenschwall herausstellt, so wolle der löbliche Gemeinderath
Die Revision der Stadtkassa– Rechnung, sowie die Rechnungen sämtlicher unter städtischer Ver- waltung stehenden Fonde und An- stalten für den Monat August 1863 wurden von den Herren Gemeinderäthen Schweikofer, und Brandstetter vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 5074 Im Monate Juli lJ. betrug die hierortige Bier–Erzeugung 2170 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 618 1/2 〃 zusammen 2788 1/2 Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1649 1/4 〃 bleibt für den hiesigen Consumo 1139 1/4 Eimer wofür abzüglich der Rückver- gütungen von 255 fl 63 xr an Gemeindezuschlag 176 fl 54 1/2 xr ÖW entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. 4162 Ignatz Schlader, Viertelmeister, um Aufstellung einer Beleuch- tungslaterne in der Vorstadt Reichenschwall. Antrag. Nachdem sich die Nothwendigkeit der Anschaffung einer ganznäch- tigen Laterne in der Vorstadt Reichenschwall herausstellt, so wolle der löbliche Gemeinderath
die Anschaffung einer ganznächtigen Laterne für diese Vorstadt geneh- migen und hat sich deßhalb der Herr Bau–Inspizient bezüglich der An- bringung dieser Laterne auf den geeigneten Ort mit dem Herrn Gesuchsteller ins Einvernehmen zu setzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 4974 Relazion über die erfolgte Kün- digung des Pachtes um das ehema- lige Bergschulgebäude durch Herrn Karl v. Eiselsberg. Antrag. Es sei die Wiedervermiethung des Hauses No 151 in der Berggasse im schriftlichen Offertwege zu ver- anlassen und demzufolge dieselbe mit einem Termin von 14 Tagen im Alpenboten auszuschreiben. Die bereits eingeschrittenen Be- werber wären hievon zu verstän- digen. Einstimmig angenommen. 4614 ao 862 Zuschrift des Comites zur Errichtung eines Denkmals für den Astronomen Kepler dto Weil 18. August 1862 um einen Beitrag behufs Errichtung des Kepler-Denkmals. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle
die Anschaffung einer ganznächtigen Laterne für diese Vorstadt genehmigen und hat sich deßhalb der Herr Bau–Inspizient bezüglich der Anbringung dieser Laterne auf den geeigneten Ort mit dem Herrn Gesuchsteller ins Einvernehmen zu setzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 4974 Relazion über die erfolgte Kündigung des Pachtes um das ehemalige Bergschulgebäude durch Herrn Karl v. Eiselsberg. Antrag. Es sei die Wiedervermiethung des Hauses No 151 in der Berggasse im schriftlichen Offertwege zu veranlassen und demzufolge dieselbe mit einem Termin von 14 Tagen im Alpenboten auszuschreiben. Die bereits eingeschrittenen Bewerber wären hievon zu verständigen. Einstimmig angenommen. 4614 ao 862 Zuschrift des Comites zur Errichtung eines Denkmals für den Astronomen Kepler dto Weil 18. August 1862 um einen Beitrag behufs Errichtung des Kepler-Denkmals. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle
hiezu einen Betrag von 30 fl ÖW. bewilligen, und es sei das Amt zu beauftragen, diesen Betrag mittelst Schreiben an den engeren Ausschuß des Comites für Keplers Denkmal in Weil in Würtemberg einzusenden. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 6641 anno 862 Zuschrift des Vereines für das Hermanns Denkmal dto Hanover 18. Novbr. 1862 um einen Beitrag Behufs Errichtung dieses Denkmals. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle hiezu einen Betrag von 30 fl ÖW. bewilligen und es sei das Amt zu beauftragen, diesen Betrag an den Verein des Hermanns Denkmals in Hanover einzusenden. Einhellig angenommen. 4949 Comißions–Protokoll, aufgenommen von dem zur Revision des für das Jahr 1864 vorliegenden städtischen Präliminars berufenen gemeinderäthlichen Comite. Nach Vortrag sämmtlicher Einnahms– und Ausgabsposten des städtischen Präliminars pro 1864 stellt das Comité folgende
hiezu einen Betrag von 30 fl ÖW. bewilligen, und es sei das Amt zu beauftragen, diesen Betrag mittelst Schreiben an den engeren Ausschuß des Comites für Keplers Denkmal in Weil in Würtemberg einzusenden. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 6641 anno 862 Zuschrift des Vereines für das Hermanns Denkmal dto Hanover 18. Novbr. 1862 um einen Beitrag Behufs Errichtung dieses Denkmals. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle hiezu einen Betrag von 30 fl ÖW. bewilligen und es sei das Amt zu beauftragen, diesen Betrag an den Verein des Hermanns Denkmals in Hanover einzu- senden. Einhellig angenommen. 4949 Comißions–Protokoll, aufgenommen von dem zur Revision des für das Jahr 1864 vorliegenden städtischen Präliminars berufenen ge- meinderäthlichen Comite. Nach Vortrag sämmtlicher Einnahms– und Ausgabsposten des städtischen Präliminars pro 1864 stellt das Comité folgende
Anträge: Der löbliche Gemeinderath wolle die Ansätze des städt. Präliminars genehmigen, und zugleich: a. die Wiedereinhebung der 20% Umlage von sämtlichen direkten Steuern der im Stadtbezirke be- findlichen Steuerpflichtigen; b. einer weiteren 20 % Umlage von der Verzehrungssteuer für Bier, Wein, Obstmost und Fleisch; c. der bisherigen, von den Inwohnern zu zalenden Gebäude–Zins–Kreuzer und zwar bis 100 fl Zins mit 2%, bis 200 fl mit 3 1/2% und über 200 fl mit 5%; d. einer weiteren 10% Umlage: von sämtlichen direkten Steuern der Glieder der hiesigen vereinigten Schulgemeinde zur Hereinbringung der im Jahre 1863 vorgeschossenen Schulkosten beschließen, und zum Behufe der Ausführung wieder die Anfertigung des weitwendigen und schwierigen Steuer–Repartitions– Catasters gegen die bisherige Remuneration und die Perception der Ein- und Ausfuhr des Bieres bei den Mauthschranken nach der Instruktion vom 28. Oktober 1856 be- willigen. e. Um nicht wieder schon gegenwärtig liquide Conto–Forderungen als
Anträge: Der löbliche Gemeinderath wolle die Ansätze des städt. Präliminars genehmigen, und zugleich: a. die Wiedereinhebung der 20% Umlage von sämtlichen direkten Steuern der im Stadtbezirke befindlichen Steuerpflichtigen; b. einer weiteren 20 % Umlage von der Verzehrungssteuer für Bier, Wein, Obstmost und Fleisch; c. der bisherigen, von den Inwohnern zu zalenden Gebäude–Zins–Kreuzer und zwar bis 100 fl Zins mit 2%, bis 200 fl mit 3 1/2% und über 200 fl mit 5%; d. einer weiteren 10% Umlage: von sämtlichen direkten Steuern der Glieder der hiesigen vereinigten Schulgemeinde zur Hereinbringung der im Jahre 1863 vorgeschossenen Schulkosten beschließen, und zum Behufe der Ausführung wieder die Anfertigung des weitwendigen und schwierigen Steuer–Repartitions– Catasters gegen die bisherige Remuneration und die Perception der Ein- und Ausfuhr des Bieres bei den Mauthschranken nach der Instruktion vom 28. Oktober 1856 bewilligen. e. Um nicht wieder schon gegenwärtig liquide Conto–Forderungen als
Passiv-Rückstände in das nächste Jahr hinüberschleppen zu müssen, sondern das gemeinderäthlichen beschlossene System der gleich baren Bezahlung einhalten zu können und dadurch auch das Defizit des Jahres 1864 zu ermäßigen, wäre die Gemeindevorstehung zu ermächtigen, noch in diesem Verwaltungsjahre 1863 bei der hiesigen Sparkassa, nach Maßgabe des Bedarfes, gegen Deponirung von eigenthümlichen Staatsschuldverschreibungen, Vorschüße bis zur Höhe von 3500 fl zu erheben, und auch für die Deckung des hiernach noch im Jahre 1864 sich herausstellenden Defizits nach Zeit und Bedarf in gleicher Weise Sorge zu tragen. Hierauf stellen die Herren Gemeinderäthe Schweikofer und Dor Pierer vereint den Gegen Antrag: Es sei das städt. Präliminar in einer besonderen Sitzung einer punktweisen Prüfung zu unterziehen. Dieser Gegen–Antrag wurde
Passiv-Rückstände in das nächste Jahr hinüberschleppen zu müssen, sondern das gemeinderäthlichen beschlossene System der gleich baren Bezahlung einhalten zu können und dadurch auch das Defizit des Jahres 1864 zu er- mäßigen, wäre die Gemeinde- vorstehung zu ermächtigen, noch in diesem Verwaltungsjahre 1863 bei der hiesigen Sparkassa, nach Maßgabe des Bedarfes, gegen Deponirung von eigenthümlichen Staatsschuldverschreibungen, Vor- schüße bis zur Höhe von 3500 fl zu erheben, und auch für die Deckung des hiernach noch im Jahre 1864 sich herausstellenden Defizits nach Zeit und Bedarf in gleicher Weise Sorge zu tragen. Hierauf stellen die Herren Gemeinderäthe Schweikofer und Dor Pierer vereint den Gegen Antrag: Es sei das städt. Präliminar in einer besonderen Sitzung einer punktweisen Prüfung zu unterziehen. Dieser Gegen–Antrag wurde
zur nahmentlichen Abstimmung gebracht und derselbe mit 12 gegen 8 Stimmen angenommen. Weiters beschließt der Gemein- derath einstimmig, die Gemeinde- vorstehung zu ermächtigen, be- hufs Zalung der gegenwärtig liquiden Contoforderungen nach Maßgabe des Bedarfes gegen Deponirung von eigen- thümlichen Staatsschuldverschrei- bungen Vorschüße bis zur Höhe von 3500 fl bei der hiesigen Spar- kassa zu erheben. II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochw. Zweythurm 5016 Statthalterey Präs. Erlaß vom 15. September l.J. Z- 15890 mit dem Auf- trage, daß, nachdem trotz des her- annahenden Schuljahres zur Be- setzung der Schuldienerstelle an der kk. Unterrealschule in Steyr noch kein entscheidender Schritt ge- schehen, ja daß man sogar über die Gattung der mit kaiserl. Verordnung vom 19. Dezember 1853 R.G.l. [RGBl] No 266 für solche Posten vorgezeichneten Eigenschaften in Zweifel ist, diese kaiserl. Verordnung aber noch in voller Wirksamkeit besteht, und ins- besondere der Punkt a §.1 dieser
zur nahmentlichen Abstimmung gebracht und derselbe mit 12 gegen 8 Stimmen angenommen. Weiters beschließt der Gemeinderath einstimmig, die Gemeindevorstehung zu ermächtigen, behufs Zalung der gegenwärtig liquiden Contoforderungen nach Maßgabe des Bedarfes gegen Deponirung von eigenthümlichen Staatsschuldverschreibungen Vorschüße bis zur Höhe von 3500 fl bei der hiesigen Sparkassa zu erheben. II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochw. Zweythurm 5016 Statthalterey Präs. Erlaß vom 15. September l.J. Z- 15890 mit dem Auftrage, daß, nachdem trotz des herannahenden Schuljahres zur Besetzung der Schuldienerstelle an der kk. Unterrealschule in Steyr noch kein entscheidender Schritt geschehen, ja daß man sogar über die Gattung der mit kaiserl. Verordnung vom 19. Dezember 1853 R.G.l. [RGBl] No 266 für solche Posten vorgezeichneten Eigenschaften in Zweifel ist, diese kaiserl. Verordnung aber noch in voller Wirksamkeit besteht, und insbesondere der Punkt a §.1 dieser
Vorschrift ausdrücklich bestimmt, daß Dienerstellen an sämtlichen entweder ganz oder zum Theile aus Staatsmitteln dotirten Anstalten nur an gediente Militärs verliehen werden dürfen, wegen Besetzung der fraglichen Dienersstelle unter strenger Festhaltung der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich das Erforderliche eingeleitet und das Resultat binnen 8 Tagen angezeigt werde. Wird vom Gemeinderathe zur Kenntniß genommen. 3810 Besetzung der Realschuldienerstelle. Antrag: Die laut Konkurs–Verlautbarung vom 8. Mai 1863 Z. 2307 ausgeschriebene Stelle des Schuldieners an der kk. selbstständigen Unterrealschule wird unter den bekannt gegebenen Bedingungen dem Franz Fuchshofer ausgedienten kk. Oberkanonier mit der Bestimmung verliehen, daß derselbe seinen Posten mit 1. Oktober 1863 anzutretten und sich rechtzeitig der kk. Direktion der selbstständigen Unterrealschule
Vorschrift ausdrücklich bestimmt, daß Dienerstellen an sämtlichen entweder ganz oder zum Theile aus Staatsmitteln dotirten Anstalten nur an gediente Militärs verliehen werden dürfen, wegen Besetzung der fraglichen Dienersstelle unter strenger Festhaltung der ge- setzlichen Bestimmungen unver- züglich das Erforderliche ein- geleitet und das Resultat binnen 8 Tagen angezeigt werde. Wird vom Gemeinderathe zur Kenntniß genommen. 3810 Besetzung der Realschul- dienerstelle. Antrag: Die laut Konkurs–Verlautba- rung vom 8. Mai 1863 Z. 2307 ausgeschriebene Stelle des Schul- dieners an der kk. selbstständigen Unterrealschule wird unter den bekannt gegebenen Be- dingungen dem Franz Fuchshofer ausgedienten kk. Oberkanonier mit der Bestimmung verliehen, daß derselbe seinen Posten mit 1. Oktober 1863 anzutretten und sich rechtzeitig der kk. Direktion der selbstständigen Unterrealschule
vorzustellen habe. Von dieser Ernennung wird Franz Fuchshofer mittelst Dekret des Ge- meinderathes, die kk. Direktion der selbstständigen Unterrealschule mit Schreiben und das städt. Kassaamt mit Tergalbescheid auf einer Ab- schrift des Bestellungsdekretes des Franz Fuchshofer verständiget. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. (Herr Gemeinderath Schweikofer enthält sich der Abstimmung). 5038 Note der hochwürdigen Schulendistrikts– Aufsicht Steyr vom 19. Septbr l.J. Z. 142 mit der Mittheilung, daß das hochwürdigste bischöfliche Konsistori- um die Präsentation des Wenzl Wenhart auf die erledigte Stelle eines dirigirenden Oberlehrers an der Pfarrhauptschule Aichet ge- nehmigt hat, und daß der bisherige Unterlehrer zu Hochburg Kajetan Fürböck als dritter Unterlehrer an derselben Pfarrhauptschule Aichet admittirt worden sey. Von diesem Erlaße des hochwürdig- sten bischöflichen Konsistoriums sind die betreffenden als: der dirigirende Herr Oberlehrer Wenzl Wenhart, der in Ruhe- stand versetzte Oberlehrer Herr
vorzustellen habe. Von dieser Ernennung wird Franz Fuchshofer mittelst Dekret des Gemeinderathes, die kk. Direktion der selbstständigen Unterrealschule mit Schreiben und das städt. Kassaamt mit Tergalbescheid auf einer Abschrift des Bestellungsdekretes des Franz Fuchshofer verständiget. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. (Herr Gemeinderath Schweikofer enthält sich der Abstimmung). 5038 Note der hochwürdigen Schulendistrikts– Aufsicht Steyr vom 19. Septbr l.J. Z. 142 mit der Mittheilung, daß das hochwürdigste bischöfliche Konsistorium die Präsentation des Wenzl Wenhart auf die erledigte Stelle eines dirigirenden Oberlehrers an der Pfarrhauptschule Aichet genehmigt hat, und daß der bisherige Unterlehrer zu Hochburg Kajetan Fürböck als dritter Unterlehrer an derselben Pfarrhauptschule Aichet admittirt worden sey. Von diesem Erlaße des hochwürdigsten bischöflichen Konsistoriums sind die betreffenden als: der dirigirende Herr Oberlehrer Wenzl Wenhart, der in Ruhestand versetzte Oberlehrer Herr
Jakob Irk und der neubestellte dritte Unterlehrer Herr Kajetan Fürböck mit Beziehung der sie berührenden Stellen und dem Anhange dekretaliter zu verständigen, daß ihres Bezüge unter Einem bei der Stadtkassa flüßig gemacht werden, und zwar für den aktiven Herrn Oberlehrer der Jahresgehalt von 472 fl 50 xr ÖW. nebst den übrigen laut Gemeinderathsbeschluß vom 23. Mai 1860 Z. 2080 hiemit verbundenen Emolumenten, für Herrn Jakob Irk der Ruhegehalt von 472 fl 50 xr ÖW und für den genannten Unterlehrer die Jahresbesoldung von 262 fl 50 xr in dekursiven Monatsraten. Das Kassaamt ist hievon zu verstdg. III. Section Referent Herr Gemeinderath Hochwürden Zweythurm 5059 Protokoll über die Bitte der Zäzilia Pilka um Anweisung einer Aushilfe behufs der Ueberbringung ihrer Tochter Zäzilia in eine Augenheilanstalt. Antrag. Der löbliche Gemeinderath, wolle bewilligen, daß der Bittstellerin aus Anlaß der bevorstehenden Reise nach Wien 20 fl ÖW als eine Aushilfe aus der Armen-
Jakob Irk und der neubestellte dritte Unterlehrer Herr Kajetan Fürböck mit Beziehung der sie berührenden Stellen und dem Anhange dekretaliter zu verständigen, daß ihres Bezüge unter Einem bei der Stadtkassa flüßig gemacht werden, und zwar für den aktiven Herrn Oberlehrer der Jahresgehalt von 472 fl 50 xr ÖW. nebst den übrigen laut Gemeinde- rathsbeschluß vom 23. Mai 1860 Z. 2080 hiemit verbundenen Emolumenten, für Herrn Jakob Irk der Ruhegehalt von 472 fl 50 xr ÖW und für den genann- ten Unterlehrer die Jahresbesol- dung von 262 fl 50 xr in dekursiven Mo- natsraten. Das Kassaamt ist hievon zu verstdg. III. Section Referent Herr Gemeinderath Hochwürden Zweythurm 5059 Protokoll über die Bitte der Zäzilia Pilka um Anweisung einer Aushilfe behufs der Ue- berbringung ihrer Tochter Zäzilia in eine Augenheilanstalt. Antrag. Der löbliche Gemeinderath, wolle bewilligen, daß der Bitt- stellerin aus Anlaß der bevor- stehenden Reise nach Wien 20 fl ÖW als eine Aushilfe aus der Armen-
Instituts Kassa ausbezalt werden. Einstimmig angenommen. 5060 Josef Pettenberger Viertelmeister, um Aufnahme der Anna Schnabl in die Siechen–Anstalt. Wird die Aufnahme der Anna Schnabl in die Siechen–Anstalt mit gänzlicher Verpflegung be- williget. Herr Gemeinderath Reithmayr bringt zum Vortrag. 3476 Josef Luger, Unterstandler im Sondersiechenhause um Aufnahme in die Siechen–Anstalt mit Ver- pflegung. Wird die Aufnahme des Josef Luger in die Siechen–Anstalt mit Verpflegung bewilliget. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler. 5085 Nachdem bei den jüngst ausge- führten Adaptirungsarbeiten in den Realschul–Lokalitäten im Ex- jesuitengebäude nur 10 Thüren ein mal grau anzustreichen beantragt wurde, wärend zu ebener Erde 6 und im II. Stocke 18 Thüren und 10 Kaminthürln sich befinden, und das Anstreichen dieser sämtlichen Thüren und Kaminthürln nothwendig ist, so beantrage ich, daß diese Gegenstände und zwar wegen Dauerhaftigkeit nicht grau sondern eichenfärbig conform mit den übrigen Einrichtungsstücken
Instituts Kassa ausbezalt werden. Einstimmig angenommen. 5060 Josef Pettenberger Viertelmeister, um Aufnahme der Anna Schnabl in die Siechen–Anstalt. Wird die Aufnahme der Anna Schnabl in die Siechen–Anstalt mit gänzlicher Verpflegung bewilliget. Herr Gemeinderath Reithmayr bringt zum Vortrag. 3476 Josef Luger, Unterstandler im Sondersiechenhause um Aufnahme in die Siechen–Anstalt mit Verpflegung. Wird die Aufnahme des Josef Luger in die Siechen–Anstalt mit Verpflegung bewilliget. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler. 5085 Nachdem bei den jüngst ausgeführten Adaptirungsarbeiten in den Realschul–Lokalitäten im Exjesuitengebäude nur 10 Thüren ein mal grau anzustreichen beantragt wurde, wärend zu ebener Erde 6 und im II. Stocke 18 Thüren und 10 Kaminthürln sich befinden, und das Anstreichen dieser sämtlichen Thüren und Kaminthürln nothwendig ist, so beantrage ich, daß diese Gegenstände und zwar wegen Dauerhaftigkeit nicht grau sondern eichenfärbig conform mit den übrigen Einrichtungsstücken
angestrichen werden. Ferner ist die Wohnung des Realschuldieners unvollständig, da sich in derselben keine Küche befindet. Da das Zimmer No. 17 im I. Stocke hiezu bestimmt ist, so wäre dasselbe mit einer Mauer abzutheilen, der gegenwärtig im Eck stehende Ofen vorzurücken, der disponible Sparherd im Zimer No 6 zu ebener Erde abzubrechen und in das oben erwähnte Zimmer No 17 zu setzen. Deßgleichen ist die Scheidemauer im Zimmer No 6 zu ebener Erde abzutragen und das Materiale samt Thür und Fenster zu den obigen Herstellungen zu verwenden. Nachdem dieser letzte Gegenstand in dem bezüglichen Kosten– Anschlag gar nicht aufscheint und wegen Kürze der Zeit diese Arbeiten sogleich hergestellt werden müssen, so stelle ich den weiteren Antrag, diese Arbeiten dem jetzigen Bauersteher Herrn Degenfellner als Nachtrags– Arbeit mit dem Bemerken zu übergeben, daß dieselben noch im Laufe dieses Monates hergestellt werden müssen. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen.
angestrichen werden. Ferner ist die Wohnung des Real- schuldieners unvollständig, da sich in derselben keine Küche befindet. Da das Zimmer No. 17 im I. Stocke hiezu bestimmt ist, so wäre dasselbe mit einer Mauer abzutheilen, der gegenwärtig im Eck stehende Ofen vorzurücken, der disponible Spar- herd im Zimer No 6 zu ebener Erde abzubrechen und in das oben erwähnte Zimmer No 17 zu setzen. Deßgleichen ist die Scheidemauer im Zimmer No 6 zu ebener Erde abzutragen und das Materiale samt Thür und Fenster zu den obigen Herstellungen zu ver- wenden. Nachdem dieser letzte Gegen- stand in dem bezüglichen Kosten– Anschlag gar nicht aufscheint und wegen Kürze der Zeit diese Ar- beiten sogleich hergestellt werden müssen, so stelle ich den weiteren Antrag, diese Arbeiten dem jetzigen Bauersteher Herrn Degenfellner als Nachtrags– Arbeit mit dem Bemerken zu übergeben, daß dieselben noch im Laufe dieses Monates herge- stellt werden müssen. Einhelliger Beschluß nach diesen Anträgen.
5084 Das mit Gemeinderathsbeschluß vom 30. August lJ. Z. 3415 gewählte Comité bezüglich der Besichtigung der Lokalitäten im Exjesuitengebäude und Bestimmung der Miethzinse für die Wohnungen der beiden Herren Direktoren stellt folgende Anträge: Die Wohnung im II. Stockwerke wäre dem Herrn Direktor Josef Berger um den jährlichen Zins von Einhundert Gulden ÖW., jene im I. Stockwerke, weil selbe bezüglich der Aussicht einen etwas minderen Werth hat dem Herrn Direktor Anton Haasbauer um den jährlichen Zins von Achtzig Gulden ÖW. u.z. dem ersteren vom 1. July 1863, letzteren vom 1. Juni 1863 an gegen ein- vierteljährige Aufkündung und Entrichtung des Miethzinses in vier- teljährig vorhinein verfallenden Raten zu überlassen. Für die früher dem Herrn Direktor Haasbauer zugewiesene Wohnung im Gange des Schultraktes dieses Hauses wäre der jährliche Zins mit fünfzig Gulden ÖW. zu bestimmen, welcher für den Zeitraum vom 1. Oktober 1862 bis 31. Mai 1863 mithin
5084 Das mit Gemeinderathsbeschluß vom 30. August lJ. Z. 3415 gewählte Comité bezüglich der Besichtigung der Lokalitäten im Exjesuitengebäude und Bestimmung der Miethzinse für die Wohnungen der beiden Herren Direktoren stellt folgende Anträge: Die Wohnung im II. Stockwerke wäre dem Herrn Direktor Josef Berger um den jährlichen Zins von Einhundert Gulden ÖW., jene im I. Stockwerke, weil selbe bezüglich der Aussicht einen etwas minderen Werth hat dem Herrn Direktor Anton Haasbauer um den jährlichen Zins von Achtzig Gulden ÖW. u.z. dem ersteren vom 1. July 1863, letzteren vom 1. Juni 1863 an gegen einvierteljährige Aufkündung und Entrichtung des Miethzinses in vierteljährig vorhinein verfallenden Raten zu überlassen. Für die früher dem Herrn Direktor Haasbauer zugewiesene Wohnung im Gange des Schultraktes dieses Hauses wäre der jährliche Zins mit fünfzig Gulden ÖW. zu bestimmen, welcher für den Zeitraum vom 1. Oktober 1862 bis 31. Mai 1863 mithin
für acht Monate mit 37 fl 50 xr ÖW zu entrichten sein wird. Der Garten im inneren Hofraume und zwar der linke Theil soll in zwei auf Kosten der betreffenen Partheien gleichgroße Theile abgetheilt und den beiden Herrn Direktoren je ein Theil zur Benützung gegen Reinhaltung überlassen werden, der rechte Theil dieses Gartens soll der Haus– Inspektion in ähnlicher Weise zur Benützung dienen. Das Aufhängen von Wäsche, wozu der Hof bei der Einfahrt bestimmt ist, hat in diesem Garten gänzlich zu unterbleiben. Der Gang zu den Holzlagen längs des rückwärtigen Traktes muß stets neun Schuh frei bleiben. Der gepflasterte steinerne Hauptgang des Hofes muß gleichfalls, immer rein gehalten werden. Für die Lokalitäten der Turnschule soll vor der Hand und bis Ende 1864 kein Miethzins verlangt werden. Einstimmiger Beschluß nach diesem Anträgen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider. 3688. 4410 & 5029. Offert des Ministerialrathes Dor Becher, dto Wien 14. Juli 1863. Offert des Franz Staffler, dto Wien
für acht Monate mit 37 fl 50 xr ÖW zu ent- richten sein wird. Der Garten im inneren Hofraume und zwar der linke Theil soll in zwei auf Kosten der betreffenen Partheien gleichgroße Theile abgetheilt und den beiden Herrn Direktoren je ein Theil zur Benützung gegen Reinhaltung überlassen werden, der rechte Theil dieses Gartens soll der Haus– Inspektion in ähnlicher Weise zur Benützung dienen. Das Aufhängen von Wäsche, wozu der Hof bei der Einfahrt be- stimmt ist, hat in diesem Garten gänzlich zu unterbleiben. Der Gang zu den Holzlagen längs des rückwärtigen Traktes muß stets neun Schuh frei bleiben. Der gepflasterte steinerne Haupt- gang des Hofes muß gleichfalls, immer rein gehalten werden. Für die Lokalitäten der Turn- schule soll vor der Hand und bis Ende 1864 kein Miethzins verlangt werden. Einstimmiger Beschluß nach diesem Anträgen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider. 3688. 4410 & 5029. Offert des Ministerialrathes Dor Becher, dto Wien 14. Juli 1863. Offert des Franz Staffler, dto Wien
22. August 1863, — und Offert des Eduard Fritsch, dto Wien 20. Septbr 1863 betreffend die Einfüh- rung der Gasbeleuchtung in Steyr. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, daß für diese Angele- genheit ein eigenes Comite beste- hend aus 3 Gemeinderäthen er- nannt werde, welches das Ergeb- niß seiner Verhandlungen dem löblichen Gemeinderathe in Vor- trag zu bringen hat! Einstimmiger Beschluß nach diesem An- Antrage und werden in dieses Comité die Herren Gemeinderäthe Alois Harazmüller, Anton Pichler und Gustav Gschaider bestimmt. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. Der Ehekonsens wurde ertheilt, und zwar. 4983 dem Herrn Ignatz Schmid, Unterlehrer an der Pfarrhauptschule Aichet und 4943 dem Ludwig Prast, Armaturarbei- ter. A Haller Anton Pichler Franz Karl Schriftführ.
22. August 1863, — und Offert des Eduard Fritsch, dto Wien 20. Septbr 1863 betreffend die Einführung der Gasbeleuchtung in Steyr. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, daß für diese Angelegenheit ein eigenes Comite bestehend aus 3 Gemeinderäthen ernannt werde, welches das Ergebniß seiner Verhandlungen dem löblichen Gemeinderathe in Vortrag zu bringen hat! Einstimmiger Beschluß nach diesem AnAntrage und werden in dieses Comité die Herren Gemeinderäthe Alois Harazmüller, Anton Pichler und Gustav Gschaider bestimmt. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. Der Ehekonsens wurde ertheilt, und zwar. 4983 dem Herrn Ignatz Schmid, Unterlehrer an der Pfarrhauptschule Aichet und 4943 dem Ludwig Prast, Armaturarbeiter. A Haller Anton Pichler Franz Karl Schriftführ.
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