Ratsprotokoll vom 19. Juni 1863

den von Herrn Franz Werndl zur Herstellung der Verbindungs- strasse in Aichet aus Anlaß seines Brückenbaues erforderlichen städtischen Grund unter der im Kommißionsprotokolle gestellten Bedingung, daß die Stadtbewoh- ner bei Benützung der herzu- stellenden Brücke mit ihren Fuhr- werken nach Unterhimmel mauth- frei sein sollen, und daß rück- sichtlich jener zurück ein billiges Uebereinkommen zu treffen sey, unentgeldlich überlassen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 2918. Statthalterey Erlaß vom 3. Juni l.J. Z. 9009 womit bekannt gegeben wird, daß, nachdem der Statthalterey keine Entscheidung über das Eigen- thumsrecht einer Sache zusteht, es der Gemeindevorstehung über- lassen werden müsse, auf das vom Josef Strasser, Handelsmann in Sirning im § 4 seines schriftlichen Testamentes dto. 30. Oktbr. 1860 dem Spitale der barmherzigen Schwestern in Steyr bestimmte Legat einer 5 % Metall. Obligation pr. 1000 fl im Civilrechtswege zu verfolgen. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle

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