Ratsprotokoll vom 19. Juni 1863

den von Herrn Franz Werndl zur Herstellung der Verbindungsstrasse in Aichet aus Anlaß seines Brückenbaues erforderlichen städtischen Grund unter der im Kommißionsprotokolle gestellten Bedingung, daß die Stadtbewohner bei Benützung der herzustellenden Brücke mit ihren Fuhrwerken nach Unterhimmel mauthfrei sein sollen, und daß rücksichtlich jener zurück ein billiges Uebereinkommen zu treffen sey, unentgeldlich überlassen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 2918. Statthalterey Erlaß vom 3. Juni l.J. Z. 9009 womit bekannt gegeben wird, daß, nachdem der Statthalterey keine Entscheidung über das Eigenthumsrecht einer Sache zusteht, es der Gemeindevorstehung überlassen werden müsse, auf das vom Josef Strasser, Handelsmann in Sirning im § 4 seines schriftlichen Testamentes dto. 30. Oktbr. 1860 dem Spitale der barmherzigen Schwestern in Steyr bestimmte Legat einer 5 % Metall. Obligation pr. 1000 fl im Civilrechtswege zu verfolgen. Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle

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