Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. Juni 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 5. Juni 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Kompaß, Haas, Gustav Gschaider, Anton Pichler, Peteler, Dr. Pierer, Reithmayr, Pöltl, Schwarz, und Dr. Wolf. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Amort, Degenfellner, Engl, Sandböck, v. Schönthan, Dr. Spängler und Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 12. Mai 1863 wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 2844. Den hohen Statthalterey Praesidial Erlaß welcher lautet: N° 2818/Prs. An den Herrn Bürgermeister in Steyr. Von Sr. kk. apostolischen Majestät mit der allerhöchsten Entschließung vom 28. v. Mts zum Statthalter von Ober- oesterreich ernannt, übernehme ich mit dem heutigen Tage die Leitung der Geschäfte der Statthalterey. Es wird mein unausgesetztes Bemühen sein, das Wohl des Landes kräftigst zu fördern, und insbesondere die verfassungsmäßigen Rechte des Landes der Gemeinde, sonstigen Korporationen so wie der Bewohner
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Kreisstadt Steyr am 5. Juni 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Karl Edelbauer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Kompaß, Haas, Gustav Gschaider, Anton Pichler, Peteler, Dr. Pierer, Reithmayr, Pöltl, Schwarz und Dr. Wolf. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Amort, Degenfellner, Engl, Sandböck, v. Schönthan, Dr. Spängler und Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 12. Mai 1863 wurde vorgelesen und angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 2844. Den hohen Statthalterey Praesidial Erlaß welcher lautet: N° 2818/Prs. An den Herrn Bürgermeister in Steyr. Von Sr. kk. apostolischen Majestät mit der allerhöchsten Entschließung vom 28. v. Mts zum Statthalter von Oberoesterreich ernannt, übernehme ich mit dem heutigen Tage die Leitung der Geschäfte der Statthalterey. Es wird mein unausgesetztes Bemühen sein, das Wohl des Landes kräftigst zu fördern, und insbesondere die verfassungsmäßigen Rechte des Landes der Gemeinde, sonstigen Korporationen so wie der Bewohner
aufrecht zu halten, und bei jeden Anlasse zu wahren. Zur Erreichung dieses Zieles bedarf ich der eifrigen Mithilfe der Behörden und öffentlichen Organe und glaube insbesondere auf die thatkräftige Unterstützung von Seite des Herrn Bürgermeisters zälen zu können. Linz am 30. Mai 1863. Spiegelfeld m/p Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen. 2641. Statthalterey Präsidial Erlaß vom 28. Mai l.J. Z. 2659 mit der Eröffnung daß die Vornahme von Neuwahlen für die fehlenden 3 Gemeinderäthe: Schutz, Lehner und Eggendorfer vorläufig nicht einzuleiten ist, weil einerseits für diese Neuwahlen nach Absatz 6 und 7 des §. 42 des Gem. Statuts die gesetzliche Begründung fehlt, und anderseits auch die Gemeinderäthe Sandböck, v. Schönthan, Engl, Amort, Degenfellner u. Dr. Spängler gegen die Nichtannahme ihrer Mandatsniederlegung, rekurriren zu wollen erklärten, und das Ergebniß dieses Rekurses jedenfalls abgewartet werden muß. Zur Kenntniß genommen. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr Pierer den Antrag:
aufrecht zu halten, und bei jeden An- lasse zu wahren. Zur Erreichung dieses Zieles be- darf ich der eifrigen Mithilfe der Behörden und öffentlichen Organe und glaube insbesondere auf die thatkräf- tige Unterstützung von Seite des Herrn Bürgermeisters zälen zu können. Linz am 30. Mai 1863. Spiegelfeld m/p Wird von der Versammlung zur Kenntniß genommen. 2641. Statthalterey Präsidial Erlaß vom 28. Mai l.J. Z. 2659 mit der Eröffnung daß die Vornahme von Neuwahlen für die fehlenden 3 Gemeinderäthe: Schutz, Lehner und Eggendorfer vor- läufig nicht einzuleiten ist, weil einerseits für diese Neuwahlen nach Absatz 6 und 7 des §. 42 des Gem. Statuts die gesetzliche Begründung fehlt, und anderseits auch die Gemeinde- räthe Sandböck, v. Schönthan, Engl, Amort, Degenfellner u. Dr. Spängler gegen die Nichtannahme ihrer Man- datsniederlegung, rekurriren zu wollen erklärten, und das Ergebniß dieses Rekurses jedenfalls abge- wartet werden muß. Zur Kenntniß genommen. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr Pierer den Antrag:
Es sei den Herren Gemeinderäthen, Sandböck, v. Schönthan, Engl, Amort, Degenfellner und der Spängler der gewünschte, obgleich von selben durch keinen statthaften Grund unter- stützte Austritt, aus Rücksichten für das Gemeindewohl zu gestatten und unverzüglich die Anstalt zu treffen, daß die Nachwahlen einge- leitet werden. Dieser Antrag wurde mit 10 gegen 2 Stimmen abgelehnt. 2662. Offert des Herrn Dominik Ritter v. Bohr wegen Lieferung von Lerchenstämmen. Dieses Offert wird vom Gemeinde- rathe genehmigend zur Kenntniß genommen. 2385. Karl Petrusch, Schwimmlehrer um Beischaffung der nöthigen Lehrkräfte, Utensilien etz zum Schwimmunter- richte für arme Kinder und um Bewilligung von 150 fl für die all- jährliche Badezeit. Da nach Gemeinderathsbeschluß vom 11. July 1862 Z. 3495 die dem Turnver- eine zuerkannte Subvention die Ver- pflichtung in sich faßt, daß der jeweilige Turnlehrer armen Kindern, welche sich zum Schwimmunterricht melden, un- entgeldlich Unterricht zu ertheilen, so ist der Gemeinderath nicht in der Lage
Es sei den Herren Gemeinderäthen, Sandböck, v. Schönthan, Engl, Amort, Degenfellner und der Spängler der gewünschte, obgleich von selben durch keinen statthaften Grund unterstützte Austritt, aus Rücksichten für das Gemeindewohl zu gestatten und unverzüglich die Anstalt zu treffen, daß die Nachwahlen eingeleitet werden. Dieser Antrag wurde mit 10 gegen 2 Stimmen abgelehnt. 2662. Offert des Herrn Dominik Ritter v. Bohr wegen Lieferung von Lerchenstämmen. Dieses Offert wird vom Gemeinderathe genehmigend zur Kenntniß genommen. 2385. Karl Petrusch, Schwimmlehrer um Beischaffung der nöthigen Lehrkräfte, Utensilien etz zum Schwimmunterrichte für arme Kinder und um Bewilligung von 150 fl für die alljährliche Badezeit. Da nach Gemeinderathsbeschluß vom 11. July 1862 Z. 3495 die dem Turnvereine zuerkannte Subvention die Verpflichtung in sich faßt, daß der jeweilige Turnlehrer armen Kindern, welche sich zum Schwimmunterricht melden, unentgeldlich Unterricht zu ertheilen, so ist der Gemeinderath nicht in der Lage
in das gestellte Begehren einzugehen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 2388. Gebarungs Ergebniß der Stadtkasse pro April 1863. Barschaft Oblionen. Empfänge im Monate April 2355 19½ 975 Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 2139 51 daher Empfangssumme im April 4494 70 ½ 975 Hievon die im Monate April bestrittenen Ausgaben abgeschlagen mit 3981 39 bleibt für den Monat Mai ein barer Kassarest von 513 31 ½ Die Revision der Stadtkasse Rechnung so wie die Rechnungen sämtlicher unter städt. Verwaltung stehenden Fonde pro April 1863 wurden von den Herrn Gemeinderäthen Pöltl und Gschaider vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 2425. Markt-Rapulare über das im Frühjahr-Markte 1863 eingehobene städt. Marktgefälle und polizeiliche Wachgelder. Dem Kassaamte zur Empfangname des Gefälles pr 494 fl 74 xr ÖW. 2622. Das städt. Kassaamt bittet um Weitung nach welcher Rechnungsperiode das
in das gestellte Begehren ein- zugehen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 2388. Gebarungs Ergebniß der Stadtkasse pro April 1863. Barschaft Oblionen. Empfänge im Monate April 2355 19½ 975 Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 2139 51 daher Empfangssumme im April 4494 70 ½ 975 Hievon die im Monate April bestrit- tenen Ausgaben abgeschlagen mit 3981 39 bleibt für den Monat Mai ein barer Kassarest von 513 31 ½ Die Revision der Stadtkasse Rechnung so wie die Rechnungen sämtlicher unter städt. Verwaltung stehenden Fonde pro April 1863 wurden von den Herrn Gemeinderäthen Pöltl und Gschaider vorgenommen und rich- tig befunden. Zur Kenntniß genommen. 2425. Markt-Rapulare über das im Frühjahr-Markte 1863 eingehobene städt. Marktgefälle und polizeiliche Wachgelder. Dem Kassaamte zur Empfangname des Gefälles pr 494 fl 74 xr ÖW. 2622. Das städt. Kassaamt bittet um Weitung nach welcher Rechnungsperiode das
städt. Präliminar pro 1864 zu verfassen sey. Wird einhellig beschlossen, daß das Solar Jahr als Verwaltungsjahr in der städt. Rechnungs- führung eingeführt werde, daher das Prä- liminar für das Verwaltungsjahr 1864 für 14 Monate, nehmlich für die Zeit vom 1. Nov. 1863 bis 31. Dezbr 1864 zu verfassen sey. 2427 III. Section Referent Herr G.Rath Reithmayr. Die Armen Instituts Rechnungsführg zeigt die Rückzalung der letzten Rate der Alois Nothhaft'schen Schuld pr 1050 fl an die Simon Zachhuber'sche Stiftung an. Antrag: Es seien bei der Simon Zachhuber' schen Pfründenstiftung aus An- laß der rückbezalten 8ten und letzten Rate pr 1050 fl ÖW samt Interessen mit Zuhilfenahme der verfügbaren Barschaft um 1100 fl ÖW Staatslotterie-Anlehens Obliga- tionen vom Jahre 1860 anzukaufen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 2516. Die Armen Inst. Rechgsführg um Weisung wegen Einstellung der Armenbetheilung der Maria Raab. Ist die Armenbetheilung der Mamin Raab pr wöchentlich 10 xr ÖW vom 6. Juni d.J. angefan- gen einzustellen.
städt. Präliminar pro 1864 zu verfassen sey. Wird einhellig beschlossen, daß das Solar Jahr als Verwaltungsjahr in der städt. Rechnungsführung eingeführt werde, daher das Präliminar für das Verwaltungsjahr 1864 für 14 Monate, nehmlich für die Zeit vom 1. Nov. 1863 bis 31. Dezbr 1864 zu verfassen sey. 2427 III. Section Referent Herr G.Rath Reithmayr. Die Armen Instituts Rechnungsführg zeigt die Rückzalung der letzten Rate der Alois Nothhaft'schen Schuld pr 1050 fl an die Simon Zachhuber'sche Stiftung an. Antrag: Es seien bei der Simon Zachhuber' schen Pfründenstiftung aus Anlaß der rückbezalten 8ten und letzten Rate pr 1050 fl ÖW samt Interessen mit Zuhilfenahme der verfügbaren Barschaft um 1100 fl ÖW Staatslotterie-Anlehens Obligationen vom Jahre 1860 anzukaufen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 2516. Die Armen Inst. Rechgsführg um Weisung wegen Einstellung der Armenbetheilung der Maria Raab. Ist die Armenbetheilung der Mamin Raab pr wöchentlich 10 xr ÖW vom 6. Juni d.J. angefangen einzustellen.
2633 Die Rechnungsführung der städt. öffentlichen Versorgungs Anstalten überreicht über die Einnahmen und Ausgaben, dann den Aktiv-Vermögensstand, der von der Stadtgemeinde Vorstehung verwalteten öffentlichen Versorgungs Anstalten im Verwaltungsjahre 1862 nachstehenden Ausweis Namen der Versorgungs Anstalten Rechnungs Rubriken Armen Institut Milder Versorg fond Franz Öppinger' sche Stiftung Bischöfl. Ziegler'sche Stiftung Leopold Pacher'sche Stiftung Simon Zachhuber' sche Stiftung Zusammen Einnahmen I. Interessen von den Aktiv Capitalien II. Gebäude u. Grund Erträgnisse III. Geschenke, Legate, Beiträge, Opfer- und Sammelgelder IV. Gerichtliche u. polizeil. Strafgelder. V. Polizeil. Lizenz- und Jagdkartentaxen, Lizitations Percente VI. Ertrag der Hundesteuer VII. Betheilungs- und Conduktskosten-Rückersätze VIII. Verschiedene andere Einnahmen (Silber Agio etz.) IX. Dotation aus der Stadtkassa X. Kapitalien Rückzalung Summa der Jahres Einnahmen Hiezu den am 1. Novbr 861 übernommenen baren Kassarest von Summa aller Einnahmen
2633 Die Rechnungsführung der städt. öffentlichen Versorgungs Anstalten überreicht über die Einnahmen und Ausgaben, dann den Aktiv-Vermögensstand, der von der Stadtgemeinde Vorstehung verwalteten öffentlichen Versorgungs Anstalten im Verwaltungsjahre 1862 nachstehenden Ausweis Namen der Versorgungs Anstalten Rechnungs Rubriken Armen Institut Milder Versorgfond Franz Öppinger'sche Stiftung Bischöfl. Ziegler'sche Stiftung Leopold Pacher'sche Stiftung Simon Zachhuber'sche Stiftung Zusammen Einnahmen I. Interessen von den Aktiv Capitalien II. Gebäude u. Grund Erträgnisse III. Geschenke, Legate, Beiträge, Opfer- und Sammelgelder IV. Gerichtliche u. polizeil. Strafgelder. V. Polizeil. Lizenz- und Jagdkarten- taxen, Lizitations Percente VI. Ertrag der Hundesteuer VII. Betheilungs- und Conduktsko- sten-Rückersätze VIII. Verschiedene andere Ein- nahmen (Silber Agio etz.) IX. Dotation aus der Stadtkassa X. Kapitalien Rückzalung Summa der Jahres Einnahmen Hiezu den am 1. Novbr 861 über- nommenen baren Kassarest von Summa aller Einnahmen
Namen der Versorgungs Anstalten Armen Institut Milder Versorg. fond Franz Öppinger'sche Stiftung Bischöfl. Ziegler'sche Stiftung Leopold Pacher'sche Stiftung Simon Zachhuber'sche Stiftung Zusammen Rechnungs Rubriken Ausgaben I. Auf Betheilung der Pfründer II. 〃 andere Unterstützungen III. 〃 die Krankenpflege. IV. 〃 Verpflegung u. Wartung der Siechen. V. 〃 Unterstands-Kosten VI. 〃 Begräbnis-Kosten VII. 〃 Steuern u Konkurrenzkosten VIII. 〃 Gebäude-Erhaltungs-Kosten IX. 〃 verschiedene andere Auslagen X. 〃 Kapitalien-Anlegung Summa der Jahres Ausgaben Activ Vermögen am 31. Oktber 862 a. Öffentliche Obligationen und Pri- vat-Kapitalien. b. Bestehende Aktiv-Rückstände c. Barer Kassarest Summa des Activ Vermögens Erläuternde Bemerkungen zu den Einnahmen Zur Rubrik I: Die Interessen nach Abzug der 5% Einkommensteuer.
Namen der Versorgungs Anstalten Armen Institut Milder Versorg. fond Franz Öppinger' Stiftung Bischöfl. Ziegler'sche Stiftung Leopold Pacher'sche Stiftung Simon Zachhuber' Stiftung Zusammen Rechnungs Rubriken Ausgaben I. Auf Betheilung der Pfründer II. andere Unterstützungen III. die Krankenpflege. IV. Verpflegung u. Wartung der Siechen. V. Unterstands-Kosten VI. Begräbnis-Kosten VII. Steuern u Konkurrenzkosten VIII. Gebäude-Erhaltungs-Kosten IX. verschiedene andere Auslagen X. Kapitalien-Anlegung Summa der Jahres Ausgaben Activ Vermögen am 31. Oktber 862 a. Öffentliche Obligationen und Privat-Kapitalien. b. Bestehende Aktiv-Rückstände c. Barer Kassarest Summa des Activ Vermögens Erläuternde Bemerkungen zu den Einnahmen Zur Rubrik I: Die Interessen nach Abzug der 5% Einkommensteuer.
Zur Rubrik III: Unter den Geschenken ist auch der Neujahrwunsch-Ablösungsbetrag pr 173 fl 49 xr und das zurückgelassene Militär-Quartiergeld pr 150 fl 98 xr begriffen. Zur Rubrik VII: Rückersätze aus den Verlassenschaften der Pfründner und von den Heimathsgemeinden der hier verstorbenen Fremden. Zur Rubrik IX: Bei dem Armen Institute müssen die unzulänglichen Einkünfte aus der Stadtkasse ergänzt werden. Zu den Ausgaben. Zur Rubrik I: Die Zahl der mit Geldpfründen betheilten Armen war am Jahresschluße folgende: a. Aus dem Armen Institute mit wochentlich 10, 15 und 20 xr. 361 Köpfe welche auch aus der Franz Öppinger’schen Stiftung monatliche Zuschüsse von 10 u. 20 xr erhalten. b. Aus dem Milden Versorgungsfonde mit 4 Pfründengattungen von wochentlich 42, 56, 61, 70, 85 ½, 98, 105 und 122 ½ xr 67 Köpfe Wegen Schmälerung der Einkünfte dieses Fondes durch die Grundentlastung und den Einkommensteuer-Abzug können 26 Pfründen vor der Hand nicht besetzt. werden. c. Aus der bischöfl. Ziegler'schen Stiftung mit monatlichen Pfründen: 1 zu 3 fl 50 xr und 6 zu 5 fl 25 xr 7 Köpfe
Zur Rubrik III: Unter den Geschenken ist auch der Neujahrwunsch-Ablösungsbe- trag pr 173 fl 49 xr und das zurückgelassene Militär-Quartiergeld pr 150 fl 98 xr begriffen. Zur Rubrik VII: Rückersätze aus den Ver- lassenschaften der Pfründner und von den Heimathsgemeinden der hier verstorbenen Fremden. Zur Rubrik IX: Bei dem Armen Institute müssen die unzulänglichen Einkünfte aus der Stadtkasse ergänzt werden. Zu den Ausgaben. Zur Rubrik I: Die Zahl der mit Geldpfrün- den betheilten Armen war am Jahres- schluße folgende: a. Aus dem Armen Institute mit wochent- lich 10, 15 und 20 xr. 361 Köpfe welche auch aus der Franz Öppinger’schen Stiftung monatliche Zuschüsse von 10 u. 20 xr erhalten. b. Aus dem Milden Versorgungsfonde mit 4 Pfründengattungen von wochentlich 42, 56, 61, 70, 85 ½, 98, 105 und 122 ½ xr 67 Köpfe Wegen Schmälerung der Einkünfte dieses Fondes durch die Grundentlastung und den Einkommensteuer-Abzug können 26 Pfründen vor der Hand nicht besetzt. werden. c. Aus der bischöfl. Ziegler'schen Stiftung mit monatlichen Pfründen: 1 zu 3 fl 50 xr und 6 zu 5 fl 25 xr 7 Köpfe
d. Aus der Leopold Pacher'schen Stiftung mit Pfründen von täglich 17 ½ xr 9 Köpfe e. Aus der Simon Zachhuber’schen Stif- tung mit monatlichen Pfründen: 1 zu 12 fl 68 ½ und 5 zu 7 fl 6 Köpfe daher zusammen Betheilte 450 Köpfe Zur Rubrik II: gehören: Unter- stützung von Waisenkindern, Neu- jahrgeld-Vertheilung und gestiftetes Almosen. Zur Rubrik III: der Milde Versorg. Fond läßt die kranken Armen in seinem eigenthümlichen Krankenhause zu St. Anna durch den Orden der barmherzigen Schwestern verpflegen, und behandeln, wofür er demselben kontraktlich ein Jahrespauschale von 2310 fl bezalt; übrigens wurden aus- nahmsweise auch arme Kranke in ihren Wohnungen auf Kosten des Armen Institutes behandelt. Zur Rubrik IV: Die Verpflegung und Betreuung von stets durch- schnittlich 25 verlassenen Siechen fand auf Lasten des Armen Institutes im Sondersiechenhause statt. Zur Rubrik V: In den 3 Versorgungs- häusern des Milden Vers. Fondes fanden stets durchschnittlich 100 Arme die un- entgeldliche Wohnung nebst Beheitzung und Beleuchtung.
d. Aus der Leopold Pacher'schen Stiftung mit Pfründen von täglich 17 ½ xr 9 Köpfe e. Aus der Simon Zachhuber’schen Stiftung mit monatlichen Pfründen: 1 zu 12 fl 68 ½ und 5 zu 7 fl 6 Köpfe daher zusammen Betheilte 450 Köpfe Zur Rubrik II: gehören: Unterstützung von Waisenkindern, Neujahrgeld-Vertheilung und gestiftetes Almosen. Zur Rubrik III: der Milde Versorg. Fond läßt die kranken Armen in seinem eigenthümlichen Krankenhause zu St. Anna durch den Orden der barmherzigen Schwestern verpflegen, und behandeln, wofür er demselben kontraktlich ein Jahrespauschale von 2310 fl bezalt; übrigens wurden ausnahmsweise auch arme Kranke in ihren Wohnungen auf Kosten des Armen Institutes behandelt. Zur Rubrik IV: Die Verpflegung und Betreuung von stets durchschnittlich 25 verlassenen Siechen fand auf Lasten des Armen Institutes im Sondersiechenhause statt. Zur Rubrik V: In den 3 Versorgungshäusern des Milden Vers. Fondes fanden stets durchschnittlich 100 Arme die unentgeldliche Wohnung nebst Beheitzung und Beleuchtung.
Schliessliches Artiv Vermögen. Bei den Capitalien sind die öffentlichen Obligationen nach dem Neuwerthe und die Privat Kapitalien in oester Währg. angesetzt; und unter den ersteren sind beim Armen Institute noch 13.001 fl und beim Milden Vers. Fonde 16.015 fl in Wiener Währung mit der halben Verzinsung. Die bei den Pfründenstiftungen erwachsenden Ueberschüsse werden zur Vermehrung des Stammvermögens verwendet, um nach und nach die Vermehrung der Pfründen zu ermöglichen. Wird zur Kenntniß genomen. 2528. Kompetenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten Pfründen eingelangten Gesuche. Antrag: Der löbliche Gemeinderath genehmige die Präsentation der Zäzilie Pilka zur Simon Zachhuber’schen Pfründe mit monatlich 7 fl vom 1. Juni d.J. angefangen. Weiters seien die erledigte Pacher' sche Pfründe mit monatlich 5 fl 25 xr vom 1. Juni an Anna Wieser, und die 3 erledigten Bürgerpfründen mit wochentlich 1 fl 5 xr vom 6. Juni angefangen an die Theresia Füchsl, Theresia Graßl
Schliessliches Artiv Vermögen. Bei den Capitalien sind die öffentlichen Obligationen nach dem Neuwerthe und die Privat Kapitalien in oester Währg. angesetzt; und unter den ersteren sind beim Armen Institute noch 13.001 fl und beim Milden Vers. Fonde 16.015 fl in Wiener Währung mit der halben Ver- zinsung. Die bei den Pfründenstiftungen erwachsenden Ueberschüsse werden zur Vermehrung des Stammvermögens verwendet, um nach und nach die Vermehrung der Pfründen zu er- möglichen. Wird zur Kenntniß genomen. 2528. Kompetenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten Pfründen eingelangten Gesuche. Antrag: Der löbliche Gemeinderath genehmige die Präsentation der Zäzilie Pilka zur Simon Zachhuber’schen Pfründe mit monatlich 7 fl vom 1. Juni d.J. an- gefangen. Weiters seien die erledigte Pacher' sche Pfründe mit monatlich 5 fl 25 xr vom 1. Juni an Anna Wieser, und die 3 erledigten Bürgerpfründen mit wochentlich 1 fl 5 xr vom 6. Juni angefangen an die Theresia Füchsl, Theresia Graßl
und Elisabeth Fürst zu verleihen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage mit dem, daß der Bezug der Pfründe der Theres Füchsl nur für die Dauer ihrer gegenwärtigen Dienstleistung zu gelten habe. 2835. Protokoll über die abgehaltene Armen-Commission. Die von der Armen Commission bean- tragten neuen Betheilungen und beziehweise Erhöhungen werden hiemit genehmiget, und zwar vom 12. Juni d.J. angefangen. IV. Section. Referent Herr Gemeinderath Ant. Pichler. 2420. Das Amt berichtet über die noth- wendige Befestigung der Strassen- bariersteine beim Schmied in Ennsdorf, dann Ausbesserung des Strassenpflasters. Antrag: Die Bariersäulen beim Schmied- hause in Ennsdorf seien im Regie- wege durch einen Maurer mit Cement Kalk zu befestigen. Bezüglich der Pflasterung der Strasse in Ennsdorf wäre eine Commission zu bestimmen, welche die schlechtesten Stellen zu bezeichnen und unter Anschluß eines Kosten- anschlages hierüber zu berichten hätte. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden zu dieser Commission die Herren Gemeinderäthe, Gschaider, Peteler u. Pichler bestimmt.
und Elisabeth Fürst zu verleihen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage mit dem, daß der Bezug der Pfründe der Theres Füchsl nur für die Dauer ihrer gegenwärtigen Dienstleistung zu gelten habe. 2835. Protokoll über die abgehaltene Armen-Commission. Die von der Armen Commission beantragten neuen Betheilungen und beziehweise Erhöhungen werden hiemit genehmiget, und zwar vom 12. Juni d.J. angefangen. IV. Section. Referent Herr Gemeinderath Ant. Pichler. 2420. Das Amt berichtet über die nothwendige Befestigung der Strassenbariersteine beim Schmied in Ennsdorf, dann Ausbesserung des Strassenpflasters. Antrag: Die Bariersäulen beim Schmiedhause in Ennsdorf seien im Regiewege durch einen Maurer mit Cement Kalk zu befestigen. Bezüglich der Pflasterung der Strasse in Ennsdorf wäre eine Commission zu bestimmen, welche die schlechtesten Stellen zu bezeichnen und unter Anschluß eines Kostenanschlages hierüber zu berichten hätte. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage und werden zu dieser Commission die Herren Gemeinderäthe, Gschaider, Peteler u. Pichler bestimmt.
2549. Das Amt berichtet wegen Verführung des vorhandenen Flußschotters vom Schlüßlhof auf die Niederoesterreicher Strasse. Antrag: Es sei das Schotterfuhrwerk dem Herrn Mittendorfer pr Tag für 2 Pferde mit 4 fl 50 xr wegen seiner guten Bespannung zu überlassen und dasselbe mit 4 Pferden und 3 Wägen zu bewerkstelligen. Einstimmig angenommen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 2286. Johann Edtmayr, Lohnkutscher, um Ertheilung der Conzession zum Personentransporte zwischen Steyr und Bahnhof St. Peter. Die Conzession auszufertigen und wegen Erwerbsteuerbemessung das Geeignete einzuleiten. 2655. Statthalterey Erlaß vom 27. Mai l.J. Z. 9000 mit der Eröffnung, daß dem Ministerial Rekurse der Zäzilia Weitzl wegen verweigerter Conzession zum Kaffeeschanke keine Folge gegeben wurde. Ist hievon Rekurrentin sowie die bezügliche Genossenschaft zu verständigen. 2577. Georg Surner, Maurergeselle
2549. Das Amt berichtet wegen Verfüh- rung des vorhandenen Flußschotters vom Schlüßlhof auf die Niederoester- reicher Strasse. Antrag: Es sei das Schotterfuhrwerk dem Herrn Mittendorfer pr Tag für 2 Pferde mit 4 fl 50 xr wegen seiner guten Bespannung zu überlassen und dasselbe mit 4 Pferden und 3 Wägen zu bewerkstelligen. Einstimmig angenommen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 2286. Johann Edtmayr, Lohnkutscher, um Ertheilung der Conzession zum Per- sonentransporte zwischen Steyr und Bahnhof St. Peter. Die Conzession auszufertigen und wegen Erwerbsteuerbemessung das Geeignete einzuleiten. 2655. Statthalterey Erlaß vom 27. Mai l.J. Z. 9000 mit der Eröffnung, daß dem Ministerial Rekurse der Zäzilia Weitzl wegen verweigerter Conzes- sion zum Kaffeeschanke keine Folge gegeben wurde. Ist hievon Rekurrentin sowie die bezügliche Genossenschaft zu ver- ständigen. 2577. Georg Surner, Maurergeselle
um Vorlage seines Gesuches um Bewilligung zur Errichtung einer Dienstbothen-Vermittlungs-An- stalt in Steyr an die hohe k.k. Statthalterey. Ist dieses Gesuch samt Beilage dem Gesuchsteller zur eigenen höheren Vorlage mit dem zurückzustellen, daß vom Tage der Zustellung des hierämtlichen Bescheides vom 8. Mai l.K. Z. 1768 eine Rekursfrist von 60 Tagen laufe. 2866. Im Monate Mai 1863 wurden 9 neue Gewerbe angemeldet und zwar: 1 Fleischselchergewerbe von Johann Schüttengruber 1 Verschleiß geistiger Getränke 〃 Johann Thomaszik 1 Ahlschmidgewerbe 〃 Simon Kriftner 2 Lohnkutschergewerbe 〃 Franz Prentner und Joh. Braunsperger 1 Viktualienhandl 〃 Katharina Thetter 1 Faßbindergewerbe 〃 Wenzl Zimmer 1 Pflasterschleifergewerbe 〃 Johann Fischer 1 Kleiderhandel 〃 Filipp Ragl Dagegen wurden 5 neue Gewerbe zurückgelegt und zwar: 1 Verschleiß geistiger Getränke von Antonie Schmelzle 1 Schusterwerkzeugmachergew. 〃 Simon Kriftner 1 Viktualienhandel 〃 Josefa Kemptner 1 Blumenmachergewerbe 〃 Maria Zaunmayr 1 Gold- und Galanteriewarenhandl 〃 Jakob Repelato Zur Kenntniß genommen.
um Vorlage seines Gesuches um Bewilligung zur Errichtung einer Dienstbothen-Vermittlungs-Anstalt in Steyr an die hohe k.k. Statthalterey. Ist dieses Gesuch samt Beilage dem Gesuchsteller zur eigenen höheren Vorlage mit dem zurückzustellen, daß vom Tage der Zustellung des hierämtlichen Bescheides vom 8. Mai l.K. Z. 1768 eine Rekursfrist von 60 Tagen laufe. 2866. Im Monate Mai 1863 wurden 9 neue Gewerbe angemeldet und zwar: 1 Fleischselchergewerbe von Johann Schüttengruber 1 Verschleiß geistiger Getränke Johann Thomaszik 1 Ahlschmidgewerbe Simon Kriftner 2 Lohnkutschergewerbe Franz Prentner und Joh. Braunsperger 1 Viktualienhandl Katharina Thetter 1 Faßbindergewerbe Wenzl Zimmer 1 Pflasterschleifergewerbe Johann Fischer 1 Kleiderhandel Filipp Ragl Dagegen wurden 5 neue Gewerbe zurückgelegt und zwar: 1 Verschleiß geistiger Getränke von Antonie Schmelzle 1 Schusterwerkzeugmachergew. Simon Kriftner 1 Viktualienhandel Josefa Kemptner 1 Blumenmachergewerbe Maria Zaunmayr 1 Gold- und Galanteriewarenhandl Jakob Repelato Zur Kenntniß genommen.
VI. Section Referent Herr Bürgermeister: 2455. Statthalterey Erlaß vom 15. Mai l.J. Z. 8354 womit dem Georg Brunthaler die Ehebewilligung in Rekurswege ertheilt wird. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 2489. Statthalterey Erlaß vom 16. Mai l.J. Z. 8539 mit der Eröffnung, daß das Hohe kk. Staats Ministerium dem Rekurse der Gemeinde Steyr gegen die Statthalterey Entscheidung womit dem Leopold Ritter die Ehebewilligung ertheilt worden ist, keine Folge zu geben befunden habe. Ist der Ehekonsens auszufertigen. Weiters wurde der Ehekonsens ertheilt: 2860. dem Martin Hinder, Maurergesellen und 2372. dem Johann Gölzner, Taglöhner. VII. Section. Referent Herr Gemeinderath, Dr. Kompaß. 2504. Note des Landes Ausschußes Linz vom 7. Mai 1863 Z. 4634 mit 1 Exemplar des Entwurfes der Statuten für die ob der ennsische Brandschaden Versicherungs Anstalt zur Prüfung und Abgabe des Gutachtens hierüber. Antrag: Es sei zur Prüfung der vorliegenden
VI. Section Referent Herr Bürgermeister: 2455. Statthalterey Erlaß vom 15. Mai l.J. Z. 8354 womit dem Georg Brunthaler die Ehebewilligung in Rekurswege ertheilt wird. Ist der Ehekonsens auszufertigen. 2489. Statthalterey Erlaß vom 16. Mai l.J. Z. 8539 mit der Eröffnung, daß das Hohe kk. Staats Ministerium dem Rekurse der Gemeinde Steyr gegen die Statthalterey Entscheidung womit dem Leopold Ritter die Ehebewilligung er- theilt worden ist, keine Folge zu geben befunden habe. Ist der Ehekonsens auszufertigen. Weiters wurde der Ehekonsens ertheilt: 2860. dem Martin Hinder, Maurerge- sellen und 2372. dem Johann Gölzner, Taglöhner. VII. Section. Referent Herr Gemeinderath, Dr. Kompaß. 2504. Note des Landes Ausschußes Linz vom 7. Mai 1863 Z. 4634 mit 1 Exemplar des Entwurfes der Statuten für die ob der ennsische Brandschaden Ver- sicherungs Anstalt zur Prüfung und Abgabe des Gutachtens hierüber. Antrag: Es sei zur Prüfung der vorliegenden
Statuten ein Comite zusammen zu setzen dessen Aufgabe es sein wird, das dießfällige Gutachten längstens bis Ende Juni d.J. dem löblichen Gemeinderathe zur weiteren Schlußfassung darzulegen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage und werden hiezu die Herren Gemeinderäthe Dr. Kompaß, Gustav Gschaider, Al. Harazmüller, Pöltl und die Herren M. Reschauer und Eduard Mayr bestimmt. Dem Herrn Gemeinderathe Franz Haller wird das Re- ferat der VI. Section (Heimaths- recht und Ehekonsens Angelegenheiten) über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters übertragen. Joh Reitmayr A. Haller Franz Karl Schriftführer
Statuten ein Comite zusammen zu setzen dessen Aufgabe es sein wird, das dießfällige Gutachten längstens bis Ende Juni d.J. dem löblichen Gemeinderathe zur weiteren Schlußfassung darzulegen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage und werden hiezu die Herren Gemeinderäthe Dr. Kompaß, Gustav Gschaider, Al. Harazmüller, Pöltl und die Herren M. Reschauer und Eduard Mayr bestimmt. Dem Herrn Gemeinderathe Franz Haller wird das Referat der VI. Section (Heimathsrecht und Ehekonsens Angelegenheiten) über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters übertragen. Joh Reitmayr A. Haller Franz Karl Schriftführer
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