Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 13. Februar 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 13. Februar 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Degenfellner, Franz Haller, Harazmüller, Dr. Compaß, Land- siedl, Peteler, Reithmayr, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan und Schwarz. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Edelbauer, Eggendorfer, Engl, Lechner, Millner, Dr. Pierer, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl und Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 31. Jenner 1863 wurde vorgelesen u. genehmigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 744. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, es sei der 26. Februar l.J. in dank- barer Erinnerung an die von Sr. k.k. Apostolischen Majestät verliehene Ver- fassung feyerlich zu begehen und hiedurch Ausdruck zu geben, daß an diesem Tage ein feyerlicher Gottesdienst abgehalten werde, zu welchem die k.k. Behörden, die hier anwesenden k.k. Militärs, die Mit- glieder des Gemeinderathes und das hiesige uniformirte Bürgerkorps einzuladen sind. Einhellig nach diesem Antrage. Hierauf stellt Herr Gemeinderath
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 13. Februar 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Degenfellner, Franz Haller, Harazmüller, Dr. Compaß, Landsiedl, Peteler, Reithmayr, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan und Schwarz. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Edelbauer, Eggendorfer, Engl, Lechner, Millner, Dr. Pierer, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl und Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 31. Jenner 1863 wurde vorgelesen u. genehmigt Herr Bürgermeister trägt vor: 744. Antrag: Der löbliche Gemeinderath beschließe, es sei der 26. Februar l.J. in dankbarer Erinnerung an die von Sr. k.k. Apostolischen Majestät verliehene Verfassung feyerlich zu begehen und hiedurch Ausdruck zu geben, daß an diesem Tage ein feyerlicher Gottesdienst abgehalten werde, zu welchem die k.k. Behörden, die hier anwesenden k.k. Militärs, die Mitglieder des Gemeinderathes und das hiesige uniformirte Bürgerkorps einzuladen sind. Einhellig nach diesem Antrage. Hierauf stellt Herr Gemeinderath
Schwarz den Zusatz Antrag: Es sei die hiesige Bevölkerung von diesem Beschluße der Versammlung mittelst Einrückung in dem Alpenbothen in Kenntniß zu setzen. Einhellig nach diesem Zusatz Antrage. ad Nr. 69 Antrag. Der Gemeinderath genehmige die von der Gemeinde Vorstehung mit dem hochwürdigen Stadtpfarramte getroffene Vereinbarung, daß aus Anlaß der Vermiethung des städt. Bergschulgebäudes für die mit selbem in Verbindung stehende, im Organistenhause befindliche Lokalität, jährlich ein Zinsantheil von 20 fl Ö.W. von der Gemeinde an das Stadtpfarramt, so wie die hierauf entfallende Zinssteuer – ohne Aenderung des bisherigen RechtsVerhältnißes zwischen Stadtgemeinde und Stadtpfarramt bezüglich der Reservirung dieser im Organistenhause befindlichen Lokalität zu Schulzwecken – bezalt werde. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage.
Schwarz den Zusatz Antrag: Es sei die hiesige Bevöl- kerung von diesem Beschluße der Versammlung mittelst Ein- rückung in dem Alpenbothen in Kenntniß zu setzen. Einhellig nach diesem Zusatz Antrage. ad Nr. 69 Antrag. Der Gemeinderath genehmige die von der Gemeinde Vorstehung mit dem hochwürdigen Stadtpfarr- amte getroffene Vereinbarung, daß aus Anlaß der Vermiethung des städt. Bergschulgebäudes für die mit selbem in Verbindung stehende, im Organistenhause befindliche Lokalität, jährlich ein Zinsantheil von 20 fl Ö.W. von der Gemeinde an das Stadt- pfarramt, so wie die hierauf entfallende Zinssteuer – ohne Aenderung des bisherigen Rechts- Verhältnißes zwischen Stadtgemeinde und Stadtpfarramt bezüglich der Reservirung dieser im Organistenhause befindlichen Lokalität zu Schulzwecken – bezalt werde. Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrage.
745. Antrag: Der Gemeinderath beschließe die Aufnahme eines Inventariums über das bewegliche und unbeweg- liche Eigenthum der Gemeinde und sämtlicher Gerechtsamen, und betraue mit deren Durchführung die Herren Gemeinderäthe Amort, Degenfellner und Franz Haller. Einhellig nach dem Antrage. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer verhindert. Vorgetragen durch den Herrn Bürgermeister: 406. Statthalterey Erlaß vom 24. Jenner l.J. Z. 1344 betreffend die Ausschrei- bung des mit Ende des Schuljahres 1862/3 erledigt werdenden Jungfenzl' schen Familienstipendiums pr. jährlich 66 fl 15 xr Ö.W. Ist die Ausschreibung des fraglichen Stipendendiums auf die vorgeschrie- bene Weise mit den Termin von 4 Wochen nach der letzten Einschal- tung in das Amtsblatt der Lin- zer Zeitung sogleich zu veran- lassen, und die Competenten Tabelle seinerzeit vorzulegen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 614. Josef Hörwertner um Aufnahme in die Siechen Anstalt. In Anbetracht der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit u. Bedürftigkeit
745. Antrag: Der Gemeinderath beschließe die Aufnahme eines Inventariums über das bewegliche und unbewegliche Eigenthum der Gemeinde und sämtlicher Gerechtsamen, und betraue mit deren Durchführung die Herren Gemeinderäthe Amort, Degenfellner und Franz Haller. Einhellig nach dem Antrage. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer verhindert. Vorgetragen durch den Herrn Bürgermeister: 406. Statthalterey Erlaß vom 24. Jenner l.J. Z. 1344 betreffend die Ausschreibung des mit Ende des Schuljahres 1862/3 erledigt werdenden Jungfenzl' schen Familienstipendiums pr. jährlich 66 fl 15 xr Ö.W. Ist die Ausschreibung des fraglichen Stipendendiums auf die vorgeschriebene Weise mit den Termin von 4 Wochen nach der letzten Einschaltung in das Amtsblatt der Linzer Zeitung sogleich zu veranlassen, und die Competenten Tabelle seinerzeit vorzulegen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 614. Josef Hörwertner um Aufnahme in die Siechen Anstalt. In Anbetracht der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit u. Bedürftigkei
und in der Voraussetzung, daß sich Bittsteller jeden Bettels zu enthalten habe, wird demselben die Aufname in die Siechen Anstalt vom 15. Febr. d.J. angefangen bewilliget. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 94. Michael Straßmayr, verehelichter Feilhauer Geselle No. 95 in Steyrdorf um Ertheilung der Concession zur Ausübung des Trödlergewerbes in Steyr. Antrag: Es sei die Concession für ein Trödlergewerbe dem Michael Straßmayr nach vorläufiger Amtshandlung bezüglich der Erwerbsteuer von der Kanzlei auszufertigen, und die Genossenschaft zu verständigen, wider dessen Gattin Eva aber nach § 131 u. 132 Gew. Ordg. das Strafverfahren einzuleiten. Einstimmig nach dem Antrage. 649. Adam Weismayr, um Verleihung der Concession zur Ausübung einer Gartenschank für die Sommermonate 1863. Antrag: Ist von der Kanzley nach § 28 der
und in der Voraussetzung, daß sich Bittsteller jeden Bettels zu enthalten habe, wird demselben die Aufname in die Siechen Anstalt vom 15. Febr. d.J. angefangen be- williget. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 94. Michael Straßmayr, verehelich- ter Feilhauer Geselle No. 95 in Steyrdorf um Ertheilung der Concession zur Ausübung des Trödlergewerbes in Steyr. Antrag: Es sei die Concession für ein Trödlergewerbe dem Michael Straßmayr nach vorläufiger Amtshandlung bezüglich der Er- werbsteuer von der Kanzlei aus- zufertigen, und die Genossenschaft zu verständigen, wider dessen Gattin Eva aber nach § 131 u. 132 Gew. Ordg. das Strafverfahren einzuleiten. Einstimmig nach dem Antrage. 649. Adam Weismayr, um Verlei- hung der Concession zur Ausübung einer Gartenschank für die Sommer- monate 1863. Antrag: Ist von der Kanzley nach § 28 der
Gew. Ordg. die Concession zu einem Schankgewerbe auf Bier, Wein und kalte Speisen für die Zeit vom April bis incl. Oktober d.J. auszu- fertigen, die Erwerbsteuerbemessung zu bewerkstelligen und dessen die Wirthsgenossenschaft zu Handen ihres Herrn Vorstehers, Gesuchstel- ler mit dem zu verständigen, daß er sich mit einer entsprechenden Urkunde seiner Zuständigkeitsbe- hörde unter Einem legitimire. Einstimmig nach dem Antrage. 632. Ignatz Radlegger, Zimmerpolier, um die Concession zum Betriebe des Zimmermeistergewerbes in Steyr. Antrag: Von der Kanzlei sei nach § 23. Gew. Ordg. die Concession zu dem Baugewerbe für Zimmerleute an Ignatz Radlegger auszufertigen, die Erwerbsteuer- bemessung zu bewerkstelligen und dem Gewerbswerber zu bedeuten, daß er sich mit einer entsprechenden Urkunde seiner Zuständigkeitsbe- hörde bezüglich der Paßvorschriften ausweise. Einstimmig nach dem Antrage. 718. Im Monate Jenner 1863 wurden 7 neue Gewerbe angemeldet u.z. 1 Nadlergewerbe von ... Johann Theodor Maschatsch
Gew. Ordg. die Concession zu einem Schankgewerbe auf Bier, Wein und kalte Speisen für die Zeit vom April bis incl. Oktober d.J. auszufertigen, die Erwerbsteuerbemessung zu bewerkstelligen und dessen die Wirthsgenossenschaft zu Handen ihres Herrn Vorstehers, Gesuchsteller mit dem zu verständigen, daß er sich mit einer entsprechenden Urkunde seiner Zuständigkeitsbehörde unter Einem legitimire. Einstimmig nach dem Antrage. 632. Ignatz Radlegger, Zimmerpolier, um die Concession zum Betriebe des Zimmermeistergewerbes in Steyr. Antrag: Von der Kanzlei sei nach § 23. Gew. Ordg. die Concession zu dem Baugewerbe für Zimmerleute an Ignatz Radlegger auszufertigen, die Erwerbsteuerbemessung zu bewerkstelligen und dem Gewerbswerber zu bedeuten, daß er sich mit einer entsprechenden Urkunde seiner Zuständigkeitsbehörde bezüglich der Paßvorschriften ausweise. Einstimmig nach dem Antrage. 718. Im Monate Jenner 1863 wurden 7 neue Gewerbe angemeldet u.z. 1 Nadlergewerbe von ... Johann Theodor Maschatsch
1 Krämmergewerbe ... von August Kidminsky 1 Zwirnlergewerbe ... Theres Greis 1 Modistengeschäft ... Genovefa Lechner 1 Blumenmachergewerbe ... Antonia Zwickler 1 Viktualienhandel ... Josef Kipferling 1 Zuckerbäckergewerbe ... Johanna Christ. Ferner wurde 1 Concession zu einem Schankgewerbe verliehen an ... Alexander Crammer. Dagegen wurden 7 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. 1 Fragnergewerbe ... von Margaretha Lerchegger 1 Bäckergewerbe ... Berthold Brandstetter 1 Zwirnlergewerbe ... Alex. Barometler 1 Hufschmidgewerbe ... Matias Klaushuber 1 Schuhmachergewerbe ... Wenzl Hladky 2 Viktualienhandel ... Michael Neuhauser u. Klara Steininger. Weiters wurde 1 Concession zum Personentransporte zwischen Steyr und Bahnhof St. Peter von Georg Feldbauer zurückgelegt. Ein Gesuch um Verleihung einer Privatgeschäfts Kanzley wurde von der hohen Statthalterey zurückgewiesen. Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Bürgermeister: 155. Matias Lechner, im Vollmachtsnamen seines großjährigen Sohnes Raimund Lechner um Consens zur Ehe mit Pauline Röhrich Der Ehekonsens auszufertigen. A. Haller Dr. Kompaß Gemeinderath Franz Karl Schriftführer
1 Krämmergewerbe ... von August Kidminsky 1 Zwirnlergewerbe ... 〃 Theres Greis 1 Modistengeschäft ... 〃 Genovefa Lechner 1 Blumenmachergewerbe ... 〃 Antonia Zwickler 1 Viktualienhandel ... 〃 Josef Kipferling 1 Zuckerbäckergewerbe ... 〃 Johanna Christ. Ferner wurde 1 Concession zu einem Schankgewerbe ver- liehen an ... Alexander Crammer. Dagegen wurden 7 freie Ge- werbe zurückgelegt u.z. 1 Fragnergewerbe ... von Margaretha Lerchegger 1 Bäckergewerbe ... 〃 Berthold Brandstetter 1 Zwirnlergewerbe ... 〃 Alex. Barometler 1 Hufschmidgewerbe ... 〃 Matias Klaushuber 1 Schuhmachergewerbe ... 〃 Wenzl Hladky 2 Viktualienhandel ... 〃 Michael Neuhauser u. Klara Steininger. Weiters wurde 1 Concession zum Personentransporte zwischen Steyr und Bahnhof St. Peter von Georg Feldbauer zurückgelegt. Ein Gesuch um Verleihung einer Privatgeschäfts Kanzley wurde von der hohen Statthalterey zu- rückgewiesen. Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Bürgermeister: 155. Matias Lechner, im Vollmachtsnamen seines großjährigen Sohnes Raimund Lechner um Consens zur Ehe mit Pauline Röhrich Der Ehekonsens auszufertigen. A. Haller Dr. Kompaß Gemeinderath Franz Karl Schriftführer
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