Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 31. Jänner 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 31. Jenner 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Degenfellner, Edelbauer, Eggendorfer, Engl, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Compaß, Landsiedl, Peteler, Reschauer, Sandböck, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Lechner, Millner, Reithmayr, von Schönthan, Schwarz und Werndl entschuldiget, dann Dr. Pierer. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 17. Jenner 1863 wurde vorgelesen u. genehmigt. 242. Josef Werndl, Gemeinderath um einen mehrwöchentlichen Urlaub. Wird dem Herrn Gemeinderathe Josef Werndl der gewünschte Ur- laub u.z. bis 15. Merz l.J. bewilliget und das Referat der VI. Section in- zwischen vom Vorsitzenden übernommen. 243. Note des löblichen Landwirthschafts- Bezirks-Vereines Steyer be- treffend die Ausstellung von Vieh- produkten und Geräthschaften in Steyer im Sommer 1863. Dem löblichen Landwirtschafts Bezirks Vereine mit Note zu erwidern, daß der Gemeinderath die Mittheilung der in Steyer beabsichtigten land- wirtschaftlichen und industriellen Ausstellung mit der Anerkennung
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 31. Jenner 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Degenfellner, Edelbauer, Eggendorfer, Engl, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Compaß, Landsiedl, Peteler, Reschauer, Sandböck, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Lechner, Millner, Reithmayr, von Schönthan, Schwarz und Werndl entschuldiget, dann Dr. Pierer. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 17. Jenner 1863 wurde vorgelesen u. genehmigt 242. Josef Werndl, Gemeinderath um einen mehrwöchentlichen Urlaub. Wird dem Herrn Gemeinderathe Josef Werndl der gewünschte Urlaub u.z. bis 15. Merz l.J. bewilliget und das Referat der VI. Section inzwischen vom Vorsitzenden übernommen. 243. Note des löblichen LandwirthschaftsBezirks-Vereines Steyer betreffend die Ausstellung von Viehprodukten und Geräthschaften in Steyer im Sommer 1863. Dem löblichen Landwirtschafts Bezirks Vereine mit Note zu erwidern, daß der Gemeinderath die Mittheilung der in Steyer beabsichtigten landwirtschaftlichen und industriellen Ausstellung mit der Anerkennung
der Nützlichkeit und Wichtigkeit derselben zur angenehmen Nachricht genommen hat, und gerne bereit sein wird, dieses die Stadt Steyer ehrende Unternehmen thatkräftigst zu fördern, sich vorbehaltend, über die im Programm ausgesprochenen Wünsche eines löblichen BezirksVereines endgiltigen Beschluß zu faßen. 331. Schreiben der Redaktion des Alpenboten betreffend die Aufnahme der Gemeinderaths Verhandlungen in den Alpenboten. Hierüber stellt Herr Gemeinderath Dr. Spängler den Antrag: daß in Erwägung des Umstandes, daß die ämtliche Mittheilung und Veröffentlichung der Wochenmarkts-Preislisten durch den Alpenboten um den Werth dieses Blattes wesentlich erhöhendes Geschenk der Stadtgemeinde Steyer an den Alpenboten ist, daß ferner die Zeitungen in Linz und Wels die Gemeinderaths Protokolle mit Vergnügen gratis veröffentlichen, und in Erwägung des Umstandes, daß die Redaktion des Alpenboten in
der Nützlichkeit und Wichtigkeit derselben zur angenehmen Nachricht genommen hat, und gerne bereit sein wird, dieses die Stadt Steyer ehren- de Unternehmen thatkräftigst zu fördern, sich vorbehaltend, über die im Programm ausgesprochenen Wünsche eines löblichen Bezirks- Vereines endgiltigen Beschluß zu faßen. 331. Schreiben der Redaktion des Alpen- boten betreffend die Aufnahme der Gemeinderaths Verhandlungen in den Alpenboten. Hierüber stellt Herr Gemeinderath Dr. Spängler den Antrag: daß in Erwägung des Umstandes, daß die ämtliche Mittheilung und Ver- öffentlichung der Wochenmarkts-Preis- listen durch den Alpenboten um den Werth dieses Blattes wesentlich er- höhendes Geschenk der Stadtgemeinde Steyer an den Alpenboten ist, daß ferner die Zeitungen in Linz und Wels die Gemeinderaths Protokolle mit Vergnügen gratis veröffentlichen, und in Erwägung des Umstandes, daß die Redaktion des Alpenboten in
verschiedenen Artikeln dem Gemein- derathe eine bis ins Kleinlichste ge- hende Sparsamkeit wiederholt em- pfohlen hat, der Herr Redakteur und Herausgeber des Alpenboten noch einmal aufgefordert werde, in Erwägung obiger Umstände die Gemeinderaths Protokolle denn doch gratis veröffentlichen zu wollen, ohne durch besondere Klauseln über deren Ausdehnung einen höheren Preis als bisher zu beanspruchen. – Der Herr Bürgermeister wird ersucht, in diesem Sinne noch weiter mit Herrn Michael Haas zu verhan- deln. Beschluß per majora nach diesem Antrage. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr. Compaß den Zusatz Antrag: daß die Veröffentlichung der bisher erwachsenen zwei, noch nicht ver- öffentlichten, Rathsprotokolle seit Beginn dieses Jahres, in dem näch- sten Alpenboten gegen Bezalung der bis jetzt bezalten 2 fl per Protokoll ohne Rücksicht auf des- sen Länge veranlaßt werden wolle. Einstimmig nach diesem Zusatz Antrage. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 254. Das Amt relazionirt ad Nr. 7277
verschiedenen Artikeln dem Gemeinderathe eine bis ins Kleinlichste gehende Sparsamkeit wiederholt empfohlen hat, der Herr Redakteur und Herausgeber des Alpenboten noch einmal aufgefordert werde, in Erwägung obiger Umstände die Gemeinderaths Protokolle denn doch gratis veröffentlichen zu wollen, ohne durch besondere Klauseln über deren Ausdehnung einen höheren Preis als bisher zu beanspruchen. – Der Herr Bürgermeister wird ersucht, in diesem Sinne noch weiter mit Herrn Michael Haas zu verhandeln. Beschluß per majora nach diesem Antrage. Hierauf stellt Herr Gemeinderath Dr. Compaß den Zusatz Antrag: daß die Veröffentlichung der bisher erwachsenen zwei, noch nicht veröffentlichten, Rathsprotokolle seit Beginn dieses Jahres, in dem nächsten Alpenboten gegen Bezalung der bis jetzt bezalten 2 fl per Protokoll ohne Rücksicht auf dessen Länge veranlaßt werden wolle. Einstimmig nach diesem Zusatz Antrage. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 254. Das Amt relazionirt ad Nr. 7277
daß gegen die zur Einsicht aufgelegenen Jahresrechnungen pro 1862 keine Reklamationen vorgebracht worden seien. Auf Grundlage des allmonatlichen Revisionsbefundes werden die in allen ihren Einnahms- und Ausgabsposten vom Gemeinderathe geprüften und zifferrichtig erkannten Jahresrechnungen sowohl der Stadtkasse als des Armen Institutes und des Milden Vers. Fondes in Gemäßheit des § 57 der Gemeinde Ordnung mit dem Beisatze gemeinderäthlich genehmiget, daß dem Herren Rechnungsleger Stadtkaßier Stefan Willner zu seiner Deckung das Absolutorium zu ertheilen ist. 206. Protokoll ad No. 7122 über die gepflogene Verrechnung u. Prüfung der Eisenabnahme und Verwendung zum Neubrückenbaue von Seite des Bauübernehmers Josef Huber.Auf Grund dieses Protokolles wird das Kassaamt zur Zalung des ausgezeigten Mehrbetrages von 160 fl 49 xr an Herrn Josef Huber Zimmermeister, beauftragt. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer. 66. Statthalterey Erlaß vom 2. Jenner l.J. Z. 21441,
daß gegen die zur Einsicht aufgele- genen Jahresrechnungen pro 1862 kei- ne Reklamationen vorgebracht worden seien. Auf Grundlage des allmonatlichen Revisionsbefundes werden die in allen ihren Einnahms- und Aus- gabsposten vom Gemeinderathe geprüften und zifferrichtig er- kannten Jahresrechnungen sowohl der Stadtkasse als des Armen In- stitutes und des Milden Vers. Fondes in Gemäßheit des § 57 der Gemein- de Ordnung mit dem Beisatze gemeinderäthlich genehmiget, daß dem Herren Rechnungsleger Stadtkaßier Stefan Willner zu seiner Deckung das Absolu- torium zu ertheilen ist. 206. Protokoll ad No. 7122 über die ge- pflogene Verrechnung u. Prüfung der Eisenabnahme und Verwendung zum Neubrückenbaue von Seite des Bauübernehmers Josef Huber. Auf Grund dieses Protokolles wird das Kassaamt zur Zalung des ausgezeigten Mehrbetrages von 160 fl 49 xr an Herrn Josef Huber Zimmermeister, beauftragt. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer. 66. Statthalterey Erlaß vom 2. Jenner l.J. Z. 21441,
wegen Auszalung der Lokalgebüh- ren an den an der hiesigen k.k. Mädchenschule eingetretenen Unterlehrer Anton Ehrenecker. Antrag: Auf Auszalung des zugesicherten Zuschußes pr. monatlich 12 fl 50 xr dann des Quartalzuschußes pr. 10 fl 50 xr Ö.W. vom 1. Febr. 1863 an, und zwar pro- visorisch bis zum Einlangen der ämtlichen Anzeige über den erfolg- ten Eintritt des Unterlehrers Anton Ehrenecker an der hiesigen k.k. Mädchenschule. Einstimmig nach dem Antrage. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Amort. ad Nr. 4405 ao. 1862 Erinnerung wegen Abtragung eines Theiles der alten Stadt- mauer rückwärts am Zwinger beim Bergschulgebäude. Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, daß die Abtragung dieser Mauer bis auf den ersten Absatz oder Vorsprung derselben und in der Art, und zwar un- verzüglich im Regiewegen, aus- geführt werde, daß die Be- dachung dieses Mauervorsprun- ges mit dem abgetragenen Mau- ertheil eine gleiche verlängerte
wegen Auszalung der Lokalgebühren an den an der hiesigen k.k. Mädchenschule eingetretenen Unterlehrer Anton Ehrenecker. Antrag: Auf Auszalung des zugesicherten Zuschußes pr. monatlich 12 fl 50 xr dann des Quartalzuschußes pr. 10 fl 50 xr Ö.W. vom 1. Febr. 1863 an, und zwar provisorisch bis zum Einlangen der ämtlichen Anzeige über den erfolgten Eintritt des Unterlehrers Anton Ehrenecker an der hiesigen k.k. Mädchenschule. Einstimmig nach dem Antrage. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Amort. ad Nr. 4405 ao. 1862 Erinnerung wegen Abtragung eines Theiles der alten Stadtmauer rückwärts am Zwinger beim Bergschulgebäude. Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, daß die Abtragung dieser Mauer bis auf den ersten Absatz oder Vorsprung derselben und in der Art, und zwar unverzüglich im Regiewegen, ausgeführt werde, daß die Bedachung dieses Mauervorsprunges mit dem abgetragenen Mauertheil eine gleiche verlängerte
Dachreschen bildet. Einstimmig nach diesem Antrage. Für die VI. Section Referent Herr Bürgermeister. 169. Karl Wiesner, Viehhändler um Aufnahme in den hiesigen GemeindeVerband. Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben werden. 185. 252. 278. 348. Der Ehekonsens wurde ertheilt u.z. dem Georg Neuhold, Papiermachergesellen, Josef Putz, Maschinnäglarbeiter, Franz Hörzig, Hausbesizer, Ferdinand Mayrhofer, Buchhalter. Ferner wurde das Ehegesuch des 313. Anton Brandstetter, Dienstknecht, 414. Georg Brunthaler, Taglöhner, und Anton Heinzl, Schuhmachergesellen zurückgewiesen. 588. Schriftlicher Antrag des Herrn Vizebürgermeisters. Der löbliche Gemeinderath beschließt, an den hohen Landtag eine wohlbegründete Petition zu richten, worin um geneigte Berücksichtigung der Stadt Steyr und ihrer industriellen Verhältniße bei Vertheilung des vorhandenen Krankenhausfondes pr. 126.000 fl dringend gebethen werde, und daß bei eintrettender entsprechender
Dachreschen bildet. Einstimmig nach diesem Antrage. Für die VI. Section Referent Herr Bürgermeister. 169. Karl Wiesner, Viehhändler um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde- Verband. Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben werden. 185. 252. 278. 348. Der Ehekonsens wurde ertheilt u.z. dem Georg Neuhold, Papiermachergesellen, 〃 Josef Putz, Maschinnäglarbeiter, 〃 Franz Hörzig, Hausbesizer, 〃 Ferdinand Mayrhofer, Buchhalter. Ferner wurde das Ehegesuch des 313. Anton Brandstetter, Dienstknecht, 414. Georg Brunthaler, Taglöhner, und Anton Heinzl, Schuhmachergesellen zurückgewiesen. 588. Schriftlicher Antrag des Herrn Vizebürgermeisters. Der löbliche Gemeinderath beschließt, an den hohen Landtag eine wohlbegrün- dete Petition zu richten, worin um geneigte Berücksichtigung der Stadt Steyr und ihrer industriellen Verhältniße bei Vertheilung des vorhandenen Krankenhausfondes pr. 126.000 fl dringend gebethen werde, und daß bei eintrettender entsprechender
Berücksichtigung der entfallende Betrag zur Erweiterung der jetzigen Kranken Anstalt durch einen Zubau, oder Errichtung eines Filialspitales verwendet werde. Ferner beschließt der löbliche Ge- meinderath dem Landtagsabgeord- neten für Steyer, Herrn Bür- germeister Haller zu ersuchen, diese Petition zu überreichen und kräftigst zu unterstützen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. ad No. 90 III. Section Gemeinderathsbeschluß vom 17. Jenner 1863. Der Gemeinderath findet den Beschluß vom 17. Jenner 1863 bezüglich der Ausschreibung der Stelle des Obmannes und be- ziehweise Ausspeisers im Son- dersiechenhause dahin abzuän- dern, daß anstatt des Wor- tes „Ausspeisers“ das Wort „Krankenwärters“ ein- gestellt werde. Leopold Degenfellner Gemeinderath A. Haller Franz Karl Schriftführer
Berücksichtigung der entfallende Betrag zur Erweiterung der jetzigen Kranken Anstalt durch einen Zubau, oder Errichtung eines Filialspitales verwendet werde. Ferner beschließt der löbliche Gemeinderath dem Landtagsabgeordneten für Steyer, Herrn Bürgermeister Haller zu ersuchen, diese Petition zu überreichen und kräftigst zu unterstützen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. ad No. 90 III. Section Gemeinderathsbeschluß vom 17. Jenner 1863. Der Gemeinderath findet den Beschluß vom 17. Jenner 1863 bezüglich der Ausschreibung der Stelle des Obmannes und beziehweise Ausspeisers im Sondersiechenhause dahin abzuändern, daß anstatt des Wortes „Ausspeisers“ das Wort „Krankenwärters“ eingestellt werde. Leopold Degenfellner Gemeinderath A. Haller Franz Karl Schri
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