Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 5. Jänner 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyer am 5. Jenner 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Eggendorfer, Engl, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Compaß, Lechner, Reithmayr, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl und Werndl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Bichler, Edelbauer, Landsiedl, Millner, Degenfellner, Peteler, Dr. Pierer, Reschau- er, Sandböck, v. Schönthan, Schwarz entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 12. Dezbr. 1862 wurde vorgelesen u. genehmigt. 7143. Der Vorstand des hiesigen Land- wirthschafts-Bezirksvereines theilt mit, daß derselbe beschlos- sen hat, im Sommer 1863 zu Steyr eine Ausstellung von Boden- erzeugnißen und Geräthen zu veranlassen, und ersucht, dem Unternehmen jene Gunst und jenen Vorschub zuzuwenden, wel- cher zum Gedeihen des Ganzen und zum Wohle der Stadt ersprießlich und nöthig ist. Wird vom Gemeinderathe in Ent- gegensicht der weiteren Vorlagen zur angenehmen Nachricht genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 7277. Gebarungs Ergebniß der Stadt- Cassa pro Oktober 1862.
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyer am 5. Jenner 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 12 Gemeinderäthen und zwar der Herren: Amort, Eggendorfer, Engl, Franz Haller, Alois Harazmüller, Dr. Compaß, Lechner, Reithmayr, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl und Werndl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Bichler, Edelbauer, Landsiedl, Millner, Degenfellner, Peteler, Dr. Pierer, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan, Schwarz entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungs Protokoll vom 12. Dezbr. 1862 wurde vorgelesen u. genehmigt 7143. Der Vorstand des hiesigen Landwirthschafts-Bezirksvereines theilt mit, daß derselbe beschlossen hat, im Sommer 1863 zu Steyr eine Ausstellung von Bodenerzeugnißen und Geräthen zu veranlassen, und ersucht, dem Unternehmen jene Gunst und jenen Vorschub zuzuwenden, welcher zum Gedeihen des Ganzen und zum Wohle der Stadt ersprießlich und nöthig ist. Wird vom Gemeinderathe in Entgegensicht der weiteren Vorlagen zur angenehmen Nachricht genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 7277. Gebarungs Ergebniß der StadtCassa pro Oktober 1862.
Barschaft Oblionen Empfänge im Monate Oktober 1862 8783 63 ½ 105 Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 1425 72 daher Empfangssumme im Oktbr. 1862 10.209 35 ½ 105 Hievon die im Monate Oktober bestrittenen Ausgaben abgeschlagen mit 8585 45 ½ Bleibt für den Monat Novbr. ein barer Kassarest von 1623 90 105 Die Revision der Stadtkassa- und der Armen Instituts Rechnung pro Oktbr. 1862 wurde von den Herrn Gemeinderäthen Dr. Spängler und Franz Haller vorgenommen und richtig befunden. Mit dieser Revision ist die ganze JahresRechnung revidirt und richtig gestellt. In Gemäßheit des § 57 der G.O. ist die Kundmachung zu erlassen, die Rechnung durch 14 Tage zur öffentl. Einsicht aufzulegen und die allfälligen Erinnerungen der Gemeindeglieder zu Protokoll zu nehmen. Zur Kenntniß genommen 7280. Gebarungs Ergebniß der Stadtkasse Barschaft Oblionen pro November 1862. Empfänge im Monate Novbr. 1862 2640 70 Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 1623 90 daher Empfangssumme im Novbr. 4294 60 Hievon die im Monate Novbr. bestrittenen Ausgaben abgeschlagen mit 1278 2 ½ Bleibt für den Monat Dezbr. ein barer Kassarest von 3016 57 ½ Die Revision der Stadtkasse Rechnung u. der Arm. Inst. Rechg. pro Novbr. wurde von den Herrn Gem. Räthen
Barschaft Oblionen Empfänge im Monate Oktober 1862 8783 63 ½ 105 Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 1425 72 daher Empfangssumme im Oktbr. 1862 10.209 35 ½ 105 Hievon die im Monate Oktober bestrit- tenen Ausgaben abgeschlagen mit 8585 45 ½ Bleibt für den Monat Novbr. ein barer Kassarest von 1623 90 105 Die Revision der Stadtkassa- und der Armen Instituts Rechnung pro Oktbr. 1862 wurde von den Herrn Gemeinde- räthen Dr. Spängler und Franz Haller vorgenommen und richtig befunden. Mit dieser Revision ist die ganze Jahres- Rechnung revidirt und richtig gestellt. In Gemäßheit des § 57 der G.O. ist die Kund- machung zu erlassen, die Rechnung durch 14 Tage zur öffentl. Einsicht aufzulegen und die allfälligen Erinnerungen der Gemeinde- glieder zu Protokoll zu nehmen. Zur Kenntniß genommen 7280. Gebarungs Ergebniß der Stadtkasse Barschaft Oblionen pro November 1862. Empfänge im Monate Novbr. 1862 2640 70 Hiezu den am Schluße des vorigen Monates verbliebenen baren Kassarest von 1623 90 daher Empfangssumme im Novbr. 4294 60 Hievon die im Monate Novbr. bestrit- tenen Ausgaben abgeschlagen mit 1278 2 ½ Bleibt für den Monat Dezbr. ein barer Kassarest von 3016 57 ½ Die Revision der Stadtkasse Rechnung u. der Arm. Inst. Rechg. pro Novbr. wurde von den Herrn Gem. Räthen
Dr. Spängler und Franz Haller vor- genommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 7445. Im Monate Novbr. l.J. betrug die hier- ortige Bier Erzeugung ... 3495 Eimer Die Einfuhr von fremden Bräuern ... 627 1/4 〃 Zusammen 4122 1/4 Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer ... 1282 〃 Bleibt für den hiesigen Consumo ... 2840 1/4 Eimer Wofür abzüglich der Rückvergütun- gen von ... 198 fl 70 1/2 xr an Gemeindezuschlag ... 440 fl 24 xr Ö.W. entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. 7446. Im Verwaltungsjahre 1862 betrug die hierortige Bier Erzeugung ... 40.175 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern ... 9117 〃 Zusammen 49.292 1/4 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer ... 18.521 3/4 〃 bleibt für den hiesigen Consumo ... 30.770 1/2 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von ... 2861 fl 51 xr und der Perceptionskosten pr. ... 170 fl 1/2 xr an Gemeindezuschlag ... 4618 fl 78 1/2 xr Ö.W. entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 7174. Gemeinderath Schwarz berichtet ad No. 7023 über das Ergebniß der in der Verlaß Abhandlung nach Anna Jäger von Waldau am 17. Dezbr. 1862 stattgehabten Tagsatzung. Wird zur Kenntniß genommen. 7077. Comissions Protokoll ad 5964 über die
Dr. Spängler und Franz Haller vorgenommen und richtig befunden. Zur Kenntniß genommen. 7445. Im Monate Novbr. l.J. betrug die hierortige Bier Erzeugung ... 3495 Eimer Die Einfuhr von fremden Bräuern ... 627 1/4 Zusammen 4122 1/4 Eimer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer ... 1282 Bleibt für den hiesigen Consumo ... 2840 1/4 Eimer Wofür abzüglich der Rückvergütungen von ... 198 fl 70 1/2 xr an Gemeindezuschlag ... 440 fl 24 xr Ö.W. entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. 7446. Im Verwaltungsjahre 1862 betrug die hierortige Bier Erzeugung ... 40.175 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern ... 9117 Zusammen 49.292 1/4 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer ... 18.521 3/4 bleibt für den hiesigen Consumo ... 30.770 1/2 Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von ... 2861 fl 51 xr und der Perceptionskosten pr. ... 170 fl 1/2 xr an Gemeindezuschlag ... 4618 fl 78 1/2 xr Ö.W. entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 7174. Gemeinderath Schwarz berichtet ad No. 7023 über das Ergebniß der in der Verlaß Abhandlung nach Anna Jäger von Waldau am 17. Dezbr. 1862 stattgehabten Tagsatzung. Wird zur Kenntniß genommen. 7077. Comissions Protokoll ad 5964 über die
gepflogene Besichtigung des neu hergestellten Sparherdes im Bruderhause. Antrag: Der löbliche Gemeinderath genehmige auf Grundlage der von den Commissions Mitgliedern ausgesprochenen ordentlichen Herstellung des Sparherdes im Bruderhause die nothwendig erkannten Mehrarbeiten im Kostenbetrage von 28 fl 57 xr Ö.W. und die Auszalung der ganzen Verdienstsumme pr. 320 fl 55 xr. Ö.W. an die betreffenden Contisten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und der Anschaffung mehrerer kleiner Geräthschaften die Genehmigung ertheilt. 7115. Theresia Hönig, um Fortbezug der von ihrem verstorbenen Manne genossenen bischöfl. Pfründe. Der Fortbezug der Pfründe unter gleichzeitiger Einziehung der Armenportion einstimmig genehmiget. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Amort. 7145. Das Amt berichtet die für die Beseitigung der alten Jochsteggen der zerstörten Neubrücke uns Regiewege erlaufenen Kosten. Zur Kenntniß genommen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz verhindert, für ihn trägt vor Herr Gemeinderath Eggendorfer. 7301. Alexander Crammer, um Verleihung der Concession zum Betriebe des Gastund Schankgewerbes auf dem Hause
gepflogene Besichtigung des neu her- gestellten Sparherdes im Bruderhause. Antrag: Der löbliche Gemeinderath genehmige auf Grundlage der von den Commissions Mitgliedern ausgesprochenen ordent- lichen Herstellung des Sparherdes im Bruderhause die nothwendig erkannten Mehrarbeiten im Kostenbetrage von 28 fl 57 xr Ö.W. und die Auszalung der gan- zen Verdienstsumme pr. 320 fl 55 xr. Ö.W. an die betreffenden Contisten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und der Anschaffung mehrerer kleiner Geräthschaften die Genehmigung ertheilt. 7115. Theresia Hönig, um Fortbezug der von ihrem verstorbenen Manne genossenen bischöfl. Pfründe. Der Fortbezug der Pfründe unter gleichzeitiger Einziehung der Armen- portion einstimmig genehmiget. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Amort. 7145. Das Amt berichtet die für die Beseitigung der alten Jochsteggen der zerstörten Neubrücke uns Regie- wege erlaufenen Kosten. Zur Kenntniß genommen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz verhindert, für ihn trägt vor Herr Gemeinderath Eggendorfer. 7301. Alexander Crammer, um Verleihung der Concession zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbes auf dem Hause
No. 196 in Reichenschwall zu Steyr. Antrag auf Ausfertigung der Concession. Einstimmig nach dem Antrage. 7447. Im Monate Dezember 1862 wur- den 4 neue Gewerbe angemeldet und zwar: 1 Obsthandel ... von Josef Kampenhuber 1 Fragnergewerbe ... 〃 Peter Rauch 1 Bettfedern Reinigung ... 〃 Tomas Winter 1 Lederhandel ... 〃 Josef Sprenger dagegen wurden 8 freie Gewer- be zurückgelegt u.z. 2 Viktualienhandel ... Alois Wingert u. Georg Schmalzer 1 Fragnergewerbe ... Thomas Winter 1 Nadlergewerbe ... Josef Riegler 1 Welserbote ... Ignatz Strauß 1 Getreidehandel ... Matias Pesenmarkter 1 Ahlschmidgewerbe ... Matias Molterer 1 Lohnkutschergewerbe ... Filipp Pfeiffer Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Werndl. 7187. Johann Oellinger, Mitbesizer des Hauses No. 219 in Reichenschwall um Aufname in den hiesigen Ge- meinde Verband und Ertheilung des Bürgerrechtes. Gegen Erlag der Taxe bewilligt. 7076. Josef Rußmüller, Hausbesizer No. 270 in Wieserfeld um Aufname in den hiesigen Gemeindeverband. Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben werden.
No. 196 in Reichenschwall zu Steyr. Antrag auf Ausfertigung der Concession. Einstimmig nach dem Antrage. 7447. Im Monate Dezember 1862 wurden 4 neue Gewerbe angemeldet und zwar: 1 Obsthandel ... von Josef Kampenhuber 1 Fragnergewerbe ... Peter Rauch 1 Bettfedern Reinigung ... Tomas Winter 1 Lederhandel ... Josef Sprenger dagegen wurden 8 freie Gewerbe zurückgelegt u.z. 2 Viktualienhandel ... Alois Wingert u. Georg Schmalzer 1 Fragnergewerbe ... Thomas Winter 1 Nadlergewerbe ... Josef Riegler 1 Welserbote ... Ignatz Strauß 1 Getreidehandel ... Matias Pesenmarkter 1 Ahlschmidgewerbe ... Matias Molterer 1 Lohnkutschergewerbe ... Filipp Pfeiffer Zur Kenntniß genommen. VI. Section Referent Herr Gemeinderath Werndl. 7187. Johann Oellinger, Mitbesizer des Hauses No. 219 in Reichenschwall um Aufname in den hiesigen Gemeinde Verband und Ertheilung des Bürgerrechtes. Gegen Erlag der Taxe bewilligt. 7076. Josef Rußmüller, Hausbesizer No. 270 in Wieserfeld um Aufname in den hiesigen Gemeindeverband. Diesem Gesuche kann keine Folge gegeben werden.
7281., 7326. & 7442. Der Ehekonsens wurde ertheilt: dem Josef Osterberger, Hausbesizer No. 462 in Aichet, dem Josef Großeiber, Schleifergesellen und dem Friedrich Binder, Hausbesizer No. 225 bei der Steyr, ferner 7128. das Ehegesuch des Anton Heinzl, Schuhmachergesellen zurückgewiesen. VII. Section Referent Herr Gemeinderath Dr. Compaß. 6332. Anzeige des Ignatz Schützenhofer, Pächter der Milchhalle beim Bürgerspitale, daß der Pacht um die obige Milchhalle in Folge stillschweigender und ausdrücklicher Kündigung seit 1. d.Mts. abgelaufen sey. Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, daß die Anzeige des Herrn Ignatz Schützenhofer de prs. 14. Novbr. 1862 Z. 6332, daß der Pacht um die Milchhalle in Folge stillschweigender und ausdrücklicher Kündigung seit 1. Novbr. 1862 abgelaufen sey, nicht angenommen, sondern mit dem Beisatze zurückgewiesen werde, daß der dießfällige Pachtvertrag aufrecht bestehe, und bis Ende Oktober 1864 zuzuhalten und zu erfüllen, so wie den am 1. Novbr. 1862 fällig gewesenen halbjährigen Pachtschilling für
7281., 7326. & 7442. Der Ehekonsens wurde ertheilt: dem Josef Osterberger, Hausbesizer No. 462 in Aichet, dem Josef Großeiber, Schleifergesellen und dem Friedrich Binder, Hausbesizer No. 225 bei der Steyr, ferner 7128. das Ehegesuch des Anton Heinzl, Schuhmachergesellen zurückgewiesen. VII. Section Referent Herr Gemeinderath Dr. Compaß. 6332. Anzeige des Ignatz Schützenhofer, Pächter der Milchhalle beim Bür- gerspitale, daß der Pacht um die obige Milchhalle in Folge stillschwei- gender und ausdrücklicher Kün- digung seit 1. d.Mts. abgelaufen sey. Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, daß die Anzeige des Herrn Ignatz Schützenhofer de prs. 14. Novbr. 1862 Z. 6332, daß der Pacht um die Milchhalle in Folge stillschwei- gender und ausdrücklicher Kündigung seit 1. Novbr. 1862 abgelaufen sey, nicht angenommen, sondern mit dem Beisatze zurückgewiesen werde, daß der dießfällige Pachtvertrag auf- recht bestehe, und bis Ende Oktober 1864 zuzuhalten und zu erfüllen, so wie den am 1. Novbr. 1862 fällig ge- wesenen halbjährigen Pachtschilling für
die Zeit vom 1. Novbr. 1862 bis Ende April 1863 mit 75 fl Ö.W. in Vorhinein bei Vermeidung wei- terer gerichtlicher Schritte an das städtische Kassaamt zu erlegen sey. Einstimmiger Beschluß nach die- sem Antrage. 7026. Franz Schlader, Pachter des städt. Markt-Platz- und Stan- del-Gefälles um ämtliche Hilfe zur Einbringung verweiger- ter Feilhaltungsgebühren. Dem Herrn Bittsteller dahin zu verständigen, daß in dem an- gezeigten Falle kein Markt-Platz oder Standel Gefälle zu entrichten sei, daß jedoch in allen Fällen, wonach den Tariffsbestimmungen ein Markt- Platz- und Standelgefäll abzunehmen ist, die Gemeinde dem Herrn Bitt- steller den erforderlichen Schutz gewähren wird. 7045. Die Gemeindevorstehungen des Bezirkes Steyr um Einführung einer Bettelordnung in der Stadt Steyr. Dem löblichen k.k. Bezirksamte Steyr mit Note zu erinnern, daß die Stadtgemeinde Steyer nach Kräften bemüht ist in ihrem Bezirke die Polizei auszuüben u. die polizei- lichen Maßregeln festzuhalten und zu überwachen, daß sie aber um so weniger in der Lage sey für
die Zeit vom 1. Novbr. 1862 bis Ende April 1863 mit 75 fl Ö.W. in Vorhinein bei Vermeidung weiterer gerichtlicher Schritte an das städtische Kassaamt zu erlegen sey. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. 7026. Franz Schlader, Pachter des städt. Markt-Platz- und Standel-Gefälles um ämtliche Hilfe zur Einbringung verweigerter Feilhaltungsgebühren. Dem Herrn Bittsteller dahin zu verständigen, daß in dem angezeigten Falle kein Markt-Platz oder Standel Gefälle zu entrichten sei, daß jedoch in allen Fällen, wonach den Tariffsbestimmungen ein MarktPlatz- und Standelgefäll abzunehmen ist, die Gemeinde dem Herrn Bittsteller den erforderlichen Schutz gewähren wird. 7045. Die Gemeindevorstehungen des Bezirkes Steyr um Einführung einer Bettelordnung in der Stadt Steyr. Dem löblichen k.k. Bezirksamte Steyr mit Note zu erinnern, daß die Stadtgemeinde Steyer nach Kräften bemüht ist in ihrem Bezirke die Polizei auszuüben u. die polizeilichen Maßregeln festzuhalten und zu überwachen, daß sie aber um so weniger in der Lage sey für
fremde Gemeindebezirke positiv zu wirken, da ihr in einem fremden Gemeindebezirke weder eine Jurisdiktion noch viel weniger eine Exekutiv-Gewalt zusteht. 53. Gemeinderath Dr. Spängler als Berichterstatter des Comites, erstattet Bericht wegen Erbauung einer Strasse von Stadt Steyer nach Haag in Nieder Oesterreich. Diese vom Comite in Vortrag gebrachte Petition an den hohen Landtag von Ober Oesterreich mit der Bitte, „daß derselbe sich veranlaßt finde, die bereits beschlossene Umlegung des Fischhuber-Berges nächst Steyer schnellmöglichst in Ausführung zu bringen und die geeigneten Mittel und Wege einzuschlagen, um die Erbauung einer guten Strasse von der oberoesterreichischen Landesgränze bis zum Bahnhofe Haag in Niederöesterreich in schnellmöglicher Zeit zu bewirken,“ wird von der Versammlung einstimmig angenommen. 52. Über Anregung des Herrn Gemeinderathes Dr. Spängler und nach eingehend motivirtem Vortrage desselben, spricht sich die Versammlung einhellig dahin aus, daß sie eine
fremde Gemeindebezirke positiv zu wirken, da ihr in einem frem- den Gemeindebezirke weder eine Jurisdiktion noch viel weniger eine Exekutiv-Gewalt zusteht. 53. Gemeinderath Dr. Spängler als Be- richterstatter des Comites, erstattet Bericht wegen Erbauung einer Strasse von Stadt Steyer nach Haag in Nieder Oesterreich. Diese vom Comite in Vortrag ge- brachte Petition an den hohen Landtag von Ober Oesterreich mit der Bitte, „daß derselbe sich veranlaßt finde, die bereits beschlossene Umlegung des Fischhu- ber-Berges nächst Steyer schnell- möglichst in Ausführung zu brin- gen und die geeigneten Mittel und Wege einzuschlagen, um die Erbauung einer guten Stras- se von der oberoesterreichischen Landesgränze bis zum Bahnhofe Haag in Niederöesterreich in schnellmöglicher Zeit zu be- wirken,“ wird von der Versamm- lung einstimmig angenommen. 52. Über Anregung des Herrn Ge- meinderathes Dr. Spängler und nach eingehend motivirtem Vortra- ge desselben, spricht sich die Versammlung einhellig dahin aus, daß sie eine
Aenderung der Kompetenz bei Berufungen gegen die Entschei- dungen der Gemeinde in Gewerks- Concessions- und Ehekonsens-Ange- legenheiten für nothwendig erkläre, – daß den autonomen, freigewählten Organen des Landes die Entschei- dung in solchen Angelegenheiten zustehe, – und daß zum Behufe der gesetzmäßigen Aenderung dieser Kompetenz sich im geeig- neten Wege an den oberoester- reichischen Landtag zu verwen- den sey. 69. Es wird der Antrag gestellt, die Gemeindevorstehung unter Zuziehung zweier Herren Ge- meinderäthe zu ermächtigen, we- gen miethweiser Ueberlassung des Bergschulgebäudes bei der in Aussicht stehenden Vollendung der Adaptirungen unter den sich dieserwegen meldenden Par- theien und den bereits vorlie- genden Gesuchen eine dießfällige Bestimmung gegen nachträgliche Genehmigung und Feststellung der Jahresmiethe zu treffen, wo- bei dem Grundsatze volle Rechnung zu tragen sey, daß das ganze Haus nur an eine Parthei ver- miethet werde. Die Versammlung nimt diesen
Aenderung der Kompetenz bei Berufungen gegen die Entscheidungen der Gemeinde in GewerksConcessions- und Ehekonsens-Angelegenheiten für nothwendig erkläre, – daß den autonomen, freigewählten Organen des Landes die Entscheidung in solchen Angelegenheiten zustehe, – und daß zum Behufe der gesetzmäßigen Aenderung dieser Kompetenz sich im geeigneten Wege an den oberoesterreichischen Landtag zu verwenden sey. 69. Es wird der Antrag gestellt, die Gemeindevorstehung unter Zuziehung zweier Herren Gemeinderäthe zu ermächtigen, wegen miethweiser Ueberlassung des Bergschulgebäudes bei der in Aussicht stehenden Vollendung der Adaptirungen unter den sich dieserwegen meldenden Partheien und den bereits vorliegenden Gesuchen eine dießfällige Bestimmung gegen nachträgliche Genehmigung und Feststellung der Jahresmiethe zu treffen, wobei dem Grundsatze volle Rechnung zu tragen sey, daß das ganze Haus nur an eine Parthei vermiethet werde. Die Versammlung nimt diesen
Antrag einstimmig an, und bestimmt hiezu die Herren Gemeinderäthe Dr. Spängler und Amort. 7241. Der Gemeinderath faßt nach vorausgegangener Diskussion den Beschluß, die Protokolle über seine Sitzungen dem Herrn Buchdrucker Michael Haas behufs der Aufname in den Alpenbothen auch fernerhin zur Verfügung zu stellen jedoch gegen dem, daß der Gemeinde hieraus keine Druckkosten erwachsen. M.A. Engl Gemeinderath A. Haller Franz Karl Schriftführer
Antrag einstimmig an, und bestimmt hiezu die Herren Gemein- deräthe Dr. Spängler und Amort. 7241. Der Gemeinderath faßt nach vor- ausgegangener Diskussion den Beschluß, die Protokolle über seine Sitzungen dem Herrn Buchdrucker Michael Haas behufs der Aufname in den Alpenbothen auch fernerhin zur Verfügung zu stellen jedoch gegen dem, daß der Gemeinde hieraus keine Druckkosten er- wachsen. M.A. Engl Gemeinderath A. Haller Franz Karl Schriftführer
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