Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 4. November 1862 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 4. November 1862 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Amort, Degenfellner, Edelbauer, Eggendorfer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Peteler, Dr. Pierer, Reithmayr, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan, Schwarz, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl und Werndl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Bichler, Engl, Dr. Compaß, Landsiedl, Lechner, Millner, entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und theilt der Versammlung mit, daß S. k.k. Apostol. Majestät mit Allerh. Entschließung vom 9. Oktober l.J. die zweiklassige, mit der Hauptschule verbundene Unter- realschule in Steyer zu einer selbstständigen und dreiklassi- gen Schule erweitern zu lassen geruht habe. Der von dem Vorsitzenden ausgesprochenen allerunter- thänigsten Anerkennung und Dankbarkeit der Gemeinde verleiht der Gemeinderath seinen Ausdruck durch Erheben von den Sitzen. 4422 Ueber Antrag des Herren Gemeinderathes Schwarz kam
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der l.f. Kreisstadt Steyr am 4. November 1862 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 17 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Amort, Degenfellner, Edelbauer, Eggendorfer, Franz Haller, Alois Harazmüller, Peteler, Dr. Pierer, Reithmayr, Reschauer, Sandböck, v. Schönthan, Schwarz, Dr. Spängler, Stigler, Vögerl und Werndl. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Bichler, Engl, Dr. Compaß, Landsiedl, Lechner, Millner, entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und theilt der Versammlung mit, daß S. k.k. Apostol. Majestät mit Allerh. Entschließung vom 9. Oktober l.J. die zweiklassige, mit der Hauptschule verbundene Unterrealschule in Steyer zu einer selbstständigen und dreiklassigen Schule erweitern zu lassen geruht habe. Der von dem Vorsitzenden ausgesprochenen allerunterthänigsten Anerkennung und Dankbarkeit der Gemeinde verleiht der Gemeinderath seinen Ausdruck durch Erheben von den Sitzen. 4422 Ueber Antrag des Herren Gemeinderathes Schwarz kam
der in dem Sitzungsprotokolle, vom 19ten Septbr l.J. enthaltene die Schulkosten Repartition betreffende Notion desselben vor 17 Gemeinderäthen zur Verhandlung. Es wurde der Antrag: „ Soll für die im Präliminare pro 1863 nebst den 20 % für die Schulkosten eingesetzten 10 % ein Landesgesetz erwirkt werden ?“ der Abstimmung unterzogen, bei welcher nach Namensaufruf von 16 Gemeinderäthen gegen die eine Stimme des Herrn Antragstellers diese Frage verneint, daher der Antrag verworfen wurde. 5790 Ueber Antrag des Herrn Gemeinderathes Stigler wurde bezüglich der Abfassung und Veröffentlichung des Rathsprotokolles folgendes einhellig beschlossen. 1. die Rathsprotokolle haben in Zukunft nur die motivirten Anträge und Beschlüße, nicht auch die Vorträge oder sonstigen Diskussionen zu enthalten. 2. Die Rathsprotokolle sind in der nächsten Gemeinderathssitzung vorzulesen und vom Gemeinderathe zu genehmigen.
der in dem Sitzungsprotokolle, vom 19ten Septbr l.J. enthaltene die Schulkosten Repartition be- treffende Notion desselben vor 17 Gemeinderäthen zur Verhand- lung. Es wurde der Antrag: „ Soll für die im Präliminare pro 1863 nebst den 20 % für die Schulkosten eingesetzten 10 % ein Landesgesetz erwirkt werden ?“ der Abstimmung unterzogen, bei welcher nach Namensaufruf von 16 Gemeinderäthen gegen die eine Stimme des Herrn Antragstellers diese Frage verneint, daher der Antrag verworfen wurde. 5790 Ueber Antrag des Herrn Gemeinderathes Stigler wurde bezüglich der Abfassung und Ver- öffentlichung des Rathsprotokolles folgendes einhellig beschlossen. 1. die Rathsprotokolle haben in Zukunft nur die motivirten An- träge und Beschlüße, nicht auch die Vorträge oder sonstigen Diskussionen zu enthalten. 2. Die Rathsprotokolle sind in der nächsten Gemeinderathssitzung vorzulesen und vom Gemeinde- rathe zu genehmigen.
Das Protokoll hat 3 Tage vor dieser Sitzung zur Einsicht der Herren Gemeinderäthe im Amte aufzuliegen. 3. Nur ein genehmigtes Raths- protokoll kann veröffentlicht, (in Druck gelegt) werden. Ueber Antrag des Herrn Gemein- derathes Dr. Pierer wurde fer- ners einstimmig beschlossen: 4. Wünscht irgend ein Herr Gemeinderath und Antragsteller, nebst seinem Antrage auch noch eine kurze Begründung in das zu veröffentlichende Rathsprotokoll aufgenommen zu wissen, so soll ihm diese Be- gründung gestattet sein. ad 4. Zur Begründung seines Antrages Punkt 4 führt Herr Gemeinderath Dr. Pierer an, daß jeder Gemeinderath sein selbstständiges und ihm schon durch das Gesetz gewährleistetes Recht der freien Meinungsäuße- rung und Begründung habe, welches ihm durch keine Majori- tät entzogen werden darf, und es sei um so nothwendiger, daß ihm der Weg der Öffentlichkeit
Das Protokoll hat 3 Tage vor dieser Sitzung zur Einsicht der Herren Gemeinderäthe im Amte aufzuliegen. 3. Nur ein genehmigtes Rathsprotokoll kann veröffentlicht, (in Druck gelegt) werden. Ueber Antrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Pierer wurde ferners einstimmig beschlossen: 4. Wünscht irgend ein Herr Gemeinderath und Antragsteller, nebst seinem Antrage auch noch eine kurze Begründung in das zu veröffentlichende Rathsprotokoll aufgenommen zu wissen, so soll ihm diese Begründung gestattet sein. ad 4. Zur Begründung seines Antrages Punkt 4 führt Herr Gemeinderath Dr. Pierer an, daß jeder Gemeinderath sein selbstständiges und ihm schon durch das Gesetz gewährleistetes Recht der freien Meinungsäußerung und Begründung habe, welches ihm durch keine Majorität entzogen werden darf, und es sei um so nothwendiger, daß ihm der Weg der Öffentlichkeit
stets offen bleibe, als es nicht bloß möglich, sondern sogar thatsächlich ist, daß eine große Majorität die Stimme eines einzigen Gemeinderathes zum Schweigen zu bringen versucht hat. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 5749 Erlaß der k.k. Steuer Direktion Linz vom 3. Oktbr l.J. Z. 5792 womit das k.k. Steueramt angewiesen wird, den Partheien gegen Banknoten Münzscheine zu erfolgen. Wird durch eine Abschrift dieses Erlaßes der Herrn Vorstand des Handels Gremiums in Kenntniß gesetzt. 5763 Im Monate Septbr l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 2850 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 594 zusammen 3444 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1708 ¾ Eimer bleibt für den hiesigen Consumo 1735 ¼ Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 264 fl 85 1/2 xr an Gemeindezuschlag 268 fl 96 xr Ö.W. entrichtet wurde. Wird zur Kenntniß genommen. 5767 Michael Mayr, Stadtpfarrthurmwächter um Erhöhung seiner Jahreslöhnung. Antrag Nachdem Gesuchsteller ohnehin seit
stets offen bleibe, als es nicht bloß möglich, sondern sogar that- sächlich ist, daß eine große Majo- rität die Stimme eines einzigen Gemeinderathes zum Schweigen zu bringen versucht hat. I. Section Referent Herr Gemeinderath Harazmüller. 5749 Erlaß der k.k. Steuer Direktion Linz vom 3. Oktbr l.J. Z. 5792 womit das k.k. Steueramt angewiesen wird, den Partheien gegen Bank- noten Münzscheine zu erfolgen. Wird durch eine Abschrift dieses Erlaßes der Herrn Vorstand des Handels Gremiums in Kenntniß gesetzt. 5763 Im Monate Septbr l.J. betrug die hierortige Biererzeugung 2850 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 594 〃 zusammen 3444 Eimer die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1708 ¾ Eimer bleibt für den hiesigen Consumo 1735 ¼ Eimer wofür abzüglich der Rückvergü- tungen von 264 fl 85 1/2 xr an Gemeindezuschlag 268 fl 96 xr Ö.W. entrichtet wurde. Wird zur Kenntniß genommen. 5767 Michael Mayr, Stadtpfarrthurmwäch- ter um Erhöhung seiner Jahreslöhnung. Antrag Nachdem Gesuchsteller ohnehin seit
zwei Jahren eine Aufbesserung seiner Existenz durch Bewilligung eines Holzbeitrages erfahren hat, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Herr Gemeinderath Dr. Pierer, stellt hierauf den Gegen Antrag: Es sei die Jahreslöhnung des Stadtpfarrthurmwächters von 131 fl 40 xr auf die runde Summe Von 150 fl und zwar vom 1. Novbr. l.J. an zu erhöhen. Einstimmig nach diesem Gegen An- trage. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer. 5812 Note der Schuldistrikts Aufsicht Steyr vom 16. Oktbr. l.J. Z. 169 mit der Mittheilung, daß an Stelle des ausgetrettenen Unter- lehrers Karl Griesbacher, der Unterlehrer Adolf Schubert, an der Ennsdorferschule als solcher angestellt wurde. Diese Mittheilung wird zur Kennt- niß genommen, und das städtische Kassaamt beauftragt, die Bezüge des gewesenen Unterlehrers Karl Griesbacher mit 30. Septbr l.J. ein- zustellen und jene des neu ein- getrettenen Unterlehrens Adolf Schubert pr jährlich 200 fl Ö.W. vom 1. Oktbr.
zwei Jahren eine Aufbesserung seiner Existenz durch Bewilligung eines Holzbeitrages erfahren hat, kann diesem Gesuche keine Folge gegeben werden. Herr Gemeinderath Dr. Pierer, stellt hierauf den Gegen Antrag: Es sei die Jahreslöhnung des Stadtpfarrthurmwächters von 131 fl 40 xr auf die runde Summe Von 150 fl und zwar vom 1. Novbr. l.J. an zu erhöhen. Einstimmig nach diesem Gegen Antrage. II. Section Referent Herr Gemeinderath Eggendorfer. 5812 Note der Schuldistrikts Aufsicht Steyr vom 16. Oktbr. l.J. Z. 169 mit der Mittheilung, daß an Stelle des ausgetrettenen Unterlehrers Karl Griesbacher, der Unterlehrer Adolf Schubert, an der Ennsdorferschule als solcher angestellt wurde. Diese Mittheilung wird zur Kenntniß genommen, und das städtische Kassaamt beauftragt, die Bezüge des gewesenen Unterlehrers Karl Griesbacher mit 30. Septbr l.J. einzustellen und jene des neu eingetrettenen Unterlehrens Adolf Schubert pr jährlich 200 fl Ö.W. vom 1. Oktbr.
l.J. an in monatlichen Raten gegen Quittung auszubezalen. 5386 Note des k.k. Bezirksamtes Steyr vom 27. Septbr l.J. Z. 4573 mit der Quittung des Kaminfegers Franz Fau über 21 fl 84 xr Ö.W. für Kaminfegerarbeiten im Exjesuiten Gebäude pro 1861/62 zur Bestättigung und Erwirkung der Zalungs Anweisung. Antrag auf Rückantwort, daß sich die Gemeinde zur Liquidirung und Auszalung der Forderung pr 21 fl 84 xr nicht für kompetent erachtet, weil das Exjesuitengebäude erst im Monate April l.J., sohin zu einer Zeit wo die Kamine und Rauchfänge nicht mehr benützt worden sind, von der Realschule theilweise bezogen worden ist. Einstimmig nach diesem Antrage. 5824 Schwanninger, Präses des Gesellen– Vereines, um Erlaubniß zum allsogleichen Einziehen in die zugesprochenen Lokalitäten No 8, 9 u 10 im Exjesuitengebäude. Antrag: Es sei dem gestellten Ansuchen jedoch nur unter der Bedingung zu
l.J. an in monatlichen Raten gegen Quittung auszubezalen. 5386 Note des k.k. Bezirksamtes Steyr vom 27. Septbr l.J. Z. 4573 mit der Quittung des Kaminfegers Franz Fau über 21 fl 84 xr Ö.W. für Kaminfegerarbeiten im Exjesuiten Gebäude pro 1861/62 zur Bestättigung und Erwirkung der Zalungs An- weisung. Antrag auf Rückantwort, daß sich die Gemeinde zur Liquidirung und Auszalung der Forderung pr 21 fl 84 xr nicht für kompetent erachtet, weil das Exjesuitengebäude erst im Monate April l.J., sohin zu einer Zeit wo die Kamine und Rauch- fänge nicht mehr benützt worden sind, von der Realschule theilweise bezogen worden ist. Einstimmig nach diesem Antrage. 5824 Schwanninger, Präses des Gesellen– Vereines, um Erlaubniß zum allsogleichen Einziehen in die zu- gesprochenen Lokalitäten No 8, 9 u 10 im Exjesuitengebäude. Antrag: Es sei dem gestellten Ansuchen jedoch nur unter der Bedingung zu
willfahren, daß der Gesellen- Verein allsogleich die über- lassene Wohnung verläßt, wenn, was wohl nicht in Erwar- tung steht, die Gemeinde das Exjesuitengebäude nicht in Miethe bekommen soll. Beschluß nach Antrag. Weiters beantragt Referent, nachdem durch die Erklärung des Gesellenvereines, die Lokali- täten No 8, 9 und 10 im Exjesuiten– Gebäude zur ebenen Ende in Miethe zu nehmen, die ehemali- ge Wohnung des Amtsdieners Kerschbaumer nunmehr verfüg- bar wird, mit Berufung auf seinen Vortrag vom 5. Septbr. l.J. Z. 4655 das fragliche Eckzimmer dem Vorstadtpfarramte unter den gleichen Bedingungen wie das ebenerdige um den jähr- lichen Gesamt Zins von zwanzig Gulden Ö.W. miethweise zu über- lassen, da nach Ansicht des Re- ferenten die noch übrig bleibenden 2 Zimmer und die Küche für einen Schuldiener, der bei Errichtung der selbststän- digen Realschule angestellt werden muß, als genügend angesehen werden können. Beschluß nach Antrag.
willfahren, daß der GesellenVerein allsogleich die überlassene Wohnung verläßt, wenn, was wohl nicht in Erwartung steht, die Gemeinde das Exjesuitengebäude nicht in Miethe bekommen soll. Beschluß nach Antrag. Weiters beantragt Referent, nachdem durch die Erklärung des Gesellenvereines, die Lokalitäten No 8, 9 und 10 im Exjesuiten– Gebäude zur ebenen Ende in Miethe zu nehmen, die ehemalige Wohnung des Amtsdieners Kerschbaumer nunmehr verfügbar wird, mit Berufung auf seinen Vortrag vom 5. Septbr. l.J. Z. 4655 das fragliche Eckzimmer dem Vorstadtpfarramte unter den gleichen Bedingungen wie das ebenerdige um den jährlichen Gesamt Zins von zwanzig Gulden Ö.W. miethweise zu überlassen, da nach Ansicht des Referenten die noch übrig bleibenden 2 Zimmer und die Küche für einen Schuldiener, der bei Errichtung der selbstständigen Realschule angestellt werden muß, als genügend angesehen werden können. Beschluß nach Antrag.
5471 Jakob Irk, dirigirender Oberlehrer an der Pfarrhauptschule Aichet bittet um einen angemessenen Gehalt für einen vierten Hilfslehrer unter der Bedingung, daß er die Direktionsgeschäfte an dieser Schule noch ferner fortführe. Antrag auf Zurückweisung des bedingungsweise gestellten Ansuchens. Beschluß nach Antrag. 5784 Note des k.k. Bezirksamtes Steyr vom 16. Oktober l.J. Z. 4860 mit einer Abschrift des Commissions– Protokolles vom 15. Oktbr. l.J. über den Entwurf des hinsichtlich des Exjesuitengebäudes abzuschließenden Miethvertrages. Antrag auf Genehmigung dieses Entwurfes und Erlaßung des Ersuchschreibens an das k.k. Bezirksamt Steyr wegen Bekanntgabe des Tages, an welchem der Miethvertrag definitiv abgeschlossen werden soll. Die Versammlung ertheilt diesen Antrage die Genehmigung. 5402 Karl Petrusch, Bildhauer und
5471 Jakob Irk, dirigirender Oberlehrer an der Pfarrhauptschule Aichet bittet um einen angemessenen Gehalt für einen vierten Hilfs- lehrer unter der Bedingung, daß er die Direktionsgeschäfte an dieser Schule noch ferner fortführe. Antrag auf Zurückweisung des bedingungs- weise gestellten Ansuchens. Beschluß nach Antrag. 5784 Note des k.k. Bezirksamtes Steyr vom 16. Oktober l.J. Z. 4860 mit einer Abschrift des Commissions– Protokolles vom 15. Oktbr. l.J. über den Entwurf des hinsichtlich des Exjesuitengebäudes abzuschließen- den Miethvertrages. Antrag auf Genehmigung dieses Entwur- fes und Erlaßung des Ersuchschrei- bens an das k.k. Bezirksamt Steyr wegen Bekanntgabe des Tages, an welchem der Miethver- trag definitiv abgeschlossen wer- den soll. Die Versammlung ertheilt die- sen Antrage die Genehmigung. 5402 Karl Petrusch, Bildhauer und
Turnlehrer in Steyr um zeit- weise Ueberlassung eines Lokales im Exjesuiten Gebäude zum Behufe der Ertheilung von praktischen Zeichnungs und Modellir Unter- richt und Anschaffung von Modellir– Brettern und Staffeleien. Ist dieses Gesuch wegen mangel- hafter Instruirung zurückzuwei- sen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 5940 Armen Commissions Protokoll über die Armenbetheilungen und Erhöhungen. Die Armenbetheilungen und be- ziehweise Erhöhungen werden mit dem Bemerken gemeinderäthlich genehmiget, daß die neuen Be- theilungen und Erhöhungen vom 14. Novbr l.J. angefangen zu beginnen haben. 5823 Competenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten Pfründen eingelangten Gesuche. Antrag. Die von der Armen Commißion gestellten Pfründenverleihungs– Anträge, und zwar: die Pacher'sche Pfründe mit monatl. 5 fl 25 xr an Herrn Franz Pfaffenberger die bischöfliche Pfründe mit monatl.
Turnlehrer in Steyr um zeitweise Ueberlassung eines Lokales im Exjesuiten Gebäude zum Behufe der Ertheilung von praktischen Zeichnungs und Modellir Unterricht und Anschaffung von Modellir– Brettern und Staffeleien. Ist dieses Gesuch wegen mangelhafter Instruirung zurückzuweisen. III. Section Referent Herr Gemeinderath Reithmayr. 5940 Armen Commissions Protokoll über die Armenbetheilungen und Erhöhungen. Die Armenbetheilungen und beziehweise Erhöhungen werden mit dem Bemerken gemeinderäthlich genehmiget, daß die neuen Betheilungen und Erhöhungen vom 14. Novbr l.J. angefangen zu beginnen haben. 5823 Competenten Tabelle über die um Verleihung der erledigten Pfründen eingelangten Gesuche. Antrag. Die von der Armen Commißion gestellten Pfründenverleihungs– Anträge, und zwar: die Pacher'sche Pfründe mit monatl. 5 fl 25 xr an Herrn Franz Pfaffenberger die bischöfliche Pfründe mit monatl.
5 fl 25 xr an Anna Putz, die 2 Bürgerpfründen mit je wochentlich 1 fl 5 xr an Theres Breitwieser und Zäzilia Pilka, und die Bruderhauspfründe mit wochentlich 70 xr Ö.W. an Michael Aichinger, zu verleihen,– werden hiemit gemeinderäthlich genehmiget. Der Pfründenbezug hat mit 1. November l.J. anzufangen, dagegen sind die bezüglichen Armenportionen mit diesem Tage einzustellen. Wird dieser Antrag von der Versammlung angenommen. 4100 Anna Spängler, Glasers Witwe, um Fortbezug der Pfründe ihres verstorbenen Mannes. Antrag auf Uebertragung der Pfründe an die Witwe Anna Spängler vom Todestage ihres Mannes an. Wird vom Gemeinderathe angenommen. 5941 Elisabeth Fichtner, um Unterstand im Bürgerspitale. Ist Bittstellerin zu verständigen, daß sie sich gedulde bis ein angemessenes Lokale im Bürgerspitale frei sein wird. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Amort. 5768 Protokoll über die Minuendo
5 fl 25 xr an Anna Putz, die 2 Bürgerpfründen mit je wochentlich 1 fl 5 xr an Theres Breitwieser und Zäzilia Pilka, und die Bruderhauspfründe mit wochentlich 70 xr Ö.W. an Michael Aichinger, zu verleihen,– werden hiemit gemeinderäthlich ge- nehmiget. Der Pfründenbezug hat mit 1. November l.J. anzufangen, da- gegen sind die bezüglichen Armen- portionen mit diesem Tage ein- zustellen. Wird dieser Antrag von der Versammlung angenommen. 4100 Anna Spängler, Glasers Witwe, um Fortbezug der Pfründe ihres verstorbenen Mannes. Antrag auf Uebertragung der Pfründe an die Witwe Anna Spängler vom Todestage ihres Mannes an. Wird vom Gemeinderathe an- genommen. 5941 Elisabeth Fichtner, um Unterstand im Bürgerspitale. Ist Bittstellerin zu verstän- digen, daß sie sich gedulde bis ein angemessenes Lokale im Bürgerspitale frei sein wird. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Amort. 5768 Protokoll über die Minuendo
Versteigerung wegen Beistellung der städt. Wirthschaftsfuhren pro 1862/63. Das Anboth des Herrn Leopold Nußbaumer pr 3 fl 50 xr Ö.W. für 1 paar Pferde inclusive des Trink- geldes für den Knecht wird unter genauer Beachtung der Lizitations Bedingniße gemeinderäthlich genehmiget. 5769 Lizitations Protokoll wegen Lieferung von Schotter auf die städt. Burgfriedstrassen. Das Anboth des Herrn Alois Vogl wegen Lieferung von 50 Fuhren Schotter auf die Ennserstrasse die Fuhr zu 70 xr Ö.W., und jenes des Herrn Franz Eysn wegen Lieferung von 30 Fuhren Schotter auf die Garstnerstrasse die Fuhr zu 65 xr Ö.W. wird unter genauer Zuhaltung der Lizitations– Bedingniße gemeinderäthlich genehmiget. Nachdem für die auf die Strasse nach Niederoesterreich benöthi- genden 80 Fuhren Schotter kein Lieferant sich gefunden hat, so ist dieses Quantum im Regiewege beizustellen. 3685 u 5833 Bau Inspizient Donberger relazionirt wegen Ofen Repa- raturen.
Versteigerung wegen Beistellung der städt. Wirthschaftsfuhren pro 1862/63. Das Anboth des Herrn Leopold Nußbaumer pr 3 fl 50 xr Ö.W. für 1 paar Pferde inclusive des Trinkgeldes für den Knecht wird unter genauer Beachtung der Lizitations Bedingniße gemeinderäthlich genehmiget. 5769 Lizitations Protokoll wegen Lieferung von Schotter auf die städt. Burgfriedstrassen. Das Anboth des Herrn Alois Vogl wegen Lieferung von 50 Fuhren Schotter auf die Ennserstrasse die Fuhr zu 70 xr Ö.W., und jenes des Herrn Franz Eysn wegen Lieferung von 30 Fuhren Schotter auf die Garstnerstrasse die Fuhr zu 65 xr Ö.W. wird unter genauer Zuhaltung der Lizitations– Bedingniße gemeinderäthlich genehmiget. Nachdem für die auf die Strasse nach Niederoesterreich benöthigenden 80 Fuhren Schotter kein Lieferant sich gefunden hat, so ist dieses Quantum im Regiewege beizustellen. 3685 u 5833 Bau Inspizient Donberger relazionirt wegen Ofen Reparaturen.
Antrag auf Herstellung von zwei neuen und Reparirung von zwei alten Öfen in verschiedenen städt. Gebäuden, und zwar im Rathhause, im Excöllestiner Gebäude und im Mauthhause. bewilliget. 5197 Moritz Krammer, Hausbesizer in der Vorstadt Reichenschwall No 193 stellt einen Antrag wegen Grundüberlassung resp. Strassenerweiterung auf seine eigenen Kosten vor seinem Hause. Antrag Nachdem vorerst die Erwerbung des nachbarlichen Stadels und die Einwilligung zur Schmälerung des zur Stadtpfarrkirche gehörigen Grundfleckes von Seite der Vertretung der letzteren erforderlich ist, kann der Gemeinderath vor der Hand in den Antrag des Herrn Gesuchstellers auf freiwillige Erweiterung der Strassenstrecke gegen kostenfreie Abtrettung des städtischen Grundes vor den beiden Stadeln nächst seinem Hause nicht eingehen, behält sich jedoch bevor, nach Eintritt der obigen aufschiebenden
Antrag auf Herstellung von zwei neuen und Reparirung von zwei alten Öfen in verschiedenen städt. Gebäu- den, und zwar im Rathhause, im Excöllestiner Gebäude und im Mauth- hause. bewilliget. 5197 Moritz Krammer, Hausbesizer in der Vorstadt Reichenschwall No 193 stellt einen Antrag wegen Grund- überlassung resp. Strassenerwei- terung auf seine eigenen Kosten vor seinem Hause. Antrag Nachdem vorerst die Erwerbung des nachbarlichen Stadels und die Einwilligung zur Schmälerung des zur Stadtpfarrkirche gehöri- gen Grundfleckes von Seite der Vertretung der letzteren er- forderlich ist, kann der Gemein- derath vor der Hand in den Antrag des Herrn Gesuchstellers auf freiwillige Erweiterung der Strassenstrecke gegen kosten- freie Abtrettung des städtischen Grundes vor den beiden Stadeln nächst seinem Hause nicht eingehen, behält sich jedoch bevor, nach Ein- tritt der obigen aufschiebenden
Bedingungen, diese Verhand- lung mit dem Herrn Gesuchsteller wieder aufzunehmen. Der Gemeinderath pflichtet die- sem Antrage bei. 4406 Note des k.k. Bezirksbauamtes Steyr vom 7. August l.J. Z. 1082 wegen Beseitigung der alten Jochsteggen von der früheren Neubrücke. Antrag daß die Beseitigung der alten Jochsteggen der früheren Neu- brücke in Regiewege vom städt. Bauamte ausgeführt werde. Wegen nöthiger Beistellung der Schiffe und erforderlichen Schiffsmannschaft ist mit Herrn Schiffmeister Mayr der Akkord abzuschließen. Wird dieser Antrag vom Ge- meinderathe genehmiget. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 4700 & 4805 Georg Pollegegg, Schneidermei- ster und Katharina Faßbänder, Tändlerin um Minderung der Erwerbsteu- er. Antrag. Wird auf Belassung des gegenwärtigen
Bedingungen, diese Verhandlung mit dem Herrn Gesuchsteller wieder aufzunehmen. Der Gemeinderath pflichtet diesem Antrage bei. 4406 Note des k.k. Bezirksbauamtes Steyr vom 7. August l.J. Z. 1082 wegen Beseitigung der alten Jochsteggen von der früheren Neubrücke. Antrag daß die Beseitigung der alten Jochsteggen der früheren Neubrücke in Regiewege vom städt. Bauamte ausgeführt werde. Wegen nöthiger Beistellung der Schiffe und erforderlichen Schiffsmannschaft ist mit Herrn Schiffmeister Mayr der Akkord abzuschließen. Wird dieser Antrag vom Gemeinderathe genehmiget. V. Section Referent Herr Gemeinderath Schwarz. 4700 & 4805 Georg Pollegegg, Schneidermeister und Katharina Faßbänder, Tändlerin um Minderung der Erwerbsteuer. Antrag. Wird auf Belassung des gegenwärtigen
Steuersatzes eingerathen. Beschluß nach Antrag. 5091 Franz Hofer, Schuhmachermeister um Erwerbsteuer Minderung. Antrag. Wird auf Minderung der Erwerbsteuer von 8 fl 40 xr auf 5 fl 25 xr eingerathen. Der Gemeinderath genehmigt diesen Antrag. 5696 Note der k.k. Steuer Coon Steyr vom 2. Oktber l.J. Z. 1577 um Bekanntgabe ob die Minderung der Erwerbsteuer der Josefa Blasl auf 3 fl 15 xr gerechtfertiget wäre, da nach dem Finanz Ministerial Erlaße vom 25. Jul. 1861 Z. 28796 die Anwendung von Mittelklassen bei Steuer-Minderungen nicht zuläßig sey. Antrag auf Rückantwort mit dem, daß dieses Einschreiten höheren Orts vorgelegt werden solle, falls der Steuersatz nicht auf 5 fl 25 xr herabgesetzt werden könnte. Wird dieser Antrag vom Gemeinderathe angenommen. 5802 Georg Kierer, Hausbesizer No 286 in Ennsdorf um Concession zur Errichtung einer Privatgeschäfts Kanzley.
Steuersatzes eingerathen. Beschluß nach Antrag. 5091 Franz Hofer, Schuhmachermeister um Erwerbsteuer Minderung. Antrag. Wird auf Minderung der Er- werbsteuer von 8 fl 40 xr auf 5 fl 25 xr eingerathen. Der Gemeinderath genehmigt diesen Antrag. 5696 Note der k.k. Steuer Coon Steyr vom 2. Oktber l.J. Z. 1577 um Be- kanntgabe ob die Minderung der Erwerbsteuer der Josefa Blasl auf 3 fl 15 xr gerechtfertiget wäre, da nach dem Finanz Ministerial Erlaße vom 25. Jul. 1861 Z. 28796 die Anwendung von Mittelklassen bei Steuer-Minderungen nicht zuläßig sey. Antrag auf Rückantwort mit dem, daß dieses Einschreiten höheren Orts vor- gelegt werden solle, falls der Steu- ersatz nicht auf 5 fl 25 xr herabgesetzt werden könnte. Wird dieser Antrag vom Gemeinderathe angenommen. 5802 Georg Kierer, Hausbesizer No 286 in Ennsdorf um Concession zur Errichtung einer Privatgeschäfts Kanzley.
Antrag, auf Vorlage dieses Gesuches an die hohe Statthalterey mit dem, daß in polizeilicher Be- ziehung ein Anstand gegen die Verleihung der gebetenen Concession nicht bestehe. Beschluß nach Antrag. 5392 Jgnatz Ortner, Zimmermann, wohnhaft No 263 in Ennsdorf, um Concession zur Ausübung des Kanalräumergewerbes. Antrag auf Ausfertigung der Conces- sion zum Kanalräumergewer- be im Stadtbezirk Steyr nach Maßgabe des § 144. G. O. Angenommen. 4507 Die k.k. Statthalterey theilt einen Entwurf der Wasenmei- ster Ordnung für Oberoesterch zur Begutachtung und Bericht mit, und fordert auf, daß ge- gen die thierärztliche Praxis ohne gehöriger Befähigung invigiliert und das Amt ge- handelt werden solle. Antrag. Es sei der Erlaß ob Invigilirung und Amtshandlung zur Beneh- mungswissenschaft zu nehmen,
Antrag, auf Vorlage dieses Gesuches an die hohe Statthalterey mit dem, daß in polizeilicher Beziehung ein Anstand gegen die Verleihung der gebetenen Concession nicht bestehe. Beschluß nach Antrag. 5392 Jgnatz Ortner, Zimmermann, wohnhaft No 263 in Ennsdorf, um Concession zur Ausübung des Kanalräumergewerbes. Antrag auf Ausfertigung der Concession zum Kanalräumergewerbe im Stadtbezirk Steyr nach Maßgabe des § 144. G. O. Angenommen. 4507 Die k.k. Statthalterey theilt einen Entwurf der Wasenmeister Ordnung für Oberoesterch zur Begutachtung und Bericht mit, und fordert auf, daß gegen die thierärztliche Praxis ohne gehöriger Befähigung invigiliert und das Amt gehandelt werden solle. Antrag. Es sei der Erlaß ob Invigilirung und Amtshandlung zur Benehmungswissenschaft zu nehmen,
dem Wasenmeister der 1. Satz des hohen Auftrages mitzutheilen und die abgeforderte Begutachtung berichtlich der hohen Statthalterey zu unterbreiten. Beschluß nach Antrag und ist auch in dieser Angelegenheit ein Gutachten des Herrn Stadtarztes Med Dr. Krakowizer einzuholen und dem Berichte anzuschließen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Werndl. Nachgenannten wurde der Ehekonsens ertheilt und zwar dem Franz Artner, Armaturarbeiter, Herrn Mathias Dauberger, Hausbesizer No 108 in Steyrdorf und Herrn Alois Grasl Hausbesizer No 34 in der Stadt. VII. Section Referent Herr Gemeinderath Dr. Kompaß verh. für ihn trägt vor Herr Gemeinderath Harazmüller. 5843 Das Amt relationirt ad 3199 über den gepflogenen Augenschein in Betreff der vom Kaspar Graßner Hausbesizer No 102 in Steyrdorf nachgesuchten Grundüberlassung. Antrag. Das Gesuch des Herrn Kaspar Graßner um käufliche oder pachtweise Ueberlassung des bei seinem
dem Wasenmeister der 1. Satz des hohen Auftrages mitzutheilen und die abgeforderte Begutachtung berichtlich der hohen Statthalterey zu unterbreiten. Beschluß nach Antrag und ist auch in dieser Angelegen- heit ein Gutachten des Herrn Stadtarztes Med Dr. Krakowizer einzuholen und dem Berichte anzuschließen. V. Section Referent Herr Gemeinderath Werndl. Nachgenannten wurde der Ehe- konsens ertheilt und zwar dem Franz Artner, Armatur- arbeiter, 〃 Herrn Mathias Dauberger, Hausbesizer No 108 in Steyrdorf und 〃 Herrn Alois Grasl Hausbe- sizer No 34 in der Stadt. VII. Section Referent Herr Gemeinderath Dr. Kompaß verh. für ihn trägt vor Herr Gemeinderath Harazmüller. 5843 Das Amt relationirt ad 3199 über den gepflogenen Augenschein in Betreff der vom Kaspar Graßner Hausbesizer No 102 in Steyrdorf nachgesuchten Grundüberlassung. Antrag. Das Gesuch des Herrn Kaspar Graßner um käufliche oder pacht- weise Ueberlassung des bei seinem
Hause No 102 in Steyrdorf befind- lichen städtischen Grundfleckes sei abweislich zu verbescheiden. Was den weiteren in dem Ge- suche des Herren Kaspar Graßner angeführten Beschwerdepunkt anbelangt, daß der Wagner- meister Herr Krenn sein an der Enns angekauftes Floßholz auf diesem öffentlichen Ort bis zu dessen gänzlicher Aufarbeitung was in 8 oder 14 Tagen geschieht, hinlegen läßt, anbelangt, so kann das längere Liegenlassen von Holz längs des Graßner'schen Hau- ses aus öffentlichen und poli- zeilichen Rücksichten nicht gestat- tet werden. Einhellig nach dem Antrage. 5815 Die Ständchenbesizer, um Geneh- migung zum Aufstellen der Marktstände auf der Promenade für künftige Jahrmärkte. Antrag. Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, daß die Ständchen für künftige Jahrmärkte bis auf weiteres auf die Promena- de verlegt und den Ständchenbe- sitzern gestattet werde ihre
Hause No 102 in Steyrdorf befindlichen städtischen Grundfleckes sei abweislich zu verbescheiden. Was den weiteren in dem Gesuche des Herren Kaspar Graßner angeführten Beschwerdepunkt anbelangt, daß der Wagnermeister Herr Krenn sein an der Enns angekauftes Floßholz auf diesem öffentlichen Ort bis zu dessen gänzlicher Aufarbeitung was in 8 oder 14 Tagen geschieht, hinlegen läßt, anbelangt, so kann das längere Liegenlassen von Holz längs des Graßner'schen Hauses aus öffentlichen und polizeilichen Rücksichten nicht gestattet werden. Einhellig nach dem Antrage. 5815 Die Ständchenbesizer, um Genehmigung zum Aufstellen der Marktstände auf der Promenade für künftige Jahrmärkte. Antrag. Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, daß die Ständchen für künftige Jahrmärkte bis auf weiteres auf die Promenade verlegt und den Ständchenbesitzern gestattet werde ihre
Ständchen in der Folge auf der Promenade aufrichten zu dürfen. Beschluß nach Antrag. 5911 Die Marktaufsicht relationirt über den überhandnehmenden Unfug von Verkauf der Viktualien und Gemüse in den Vorhäusern. Antrag. Der löbliche Gemeinderath beschließe, daß die genaue Befolgung der dießfalls bestehenden Marktvorschriften neuerdings eingeschärft und das Polizeiamt angewiesen werde, hierüber zu wachen und alle jene Marktweiber, welche ihre Viktualien und Gemüse an hiezu nicht angewiesenen Plätzen feilhalten mit dem Beisatze abzuschaffen, daß im Nichtbefolgungsfalle gegen die Uebertretter mit den gesetzlichen Zwangsmitteln vorgegangen werden würde, wovon das Polizeiamt zu verständigen ist. Beschluß nach Antrag. Das Sitzungs Protokoll vom 4. Novbr l.J. wurde vorgelesen und genehmiget. A Haller Schwarz Gm Rath Franz Ka
Ständchen in der Folge auf der Promenade aufrichten zu dür- fen. Beschluß nach Antrag. 5911 Die Marktaufsicht relationirt über den überhandnehmenden Unfug von Verkauf der Viktua- lien und Gemüse in den Vorhäu- sern. Antrag. Der löbliche Gemeinderath beschließe, daß die genaue Befolgung der dießfalls bestehenden Marktvor- schriften neuerdings eingeschärft und das Polizeiamt angewie- sen werde, hierüber zu wachen und alle jene Marktweiber, welche ihre Viktualien und Gemüse an hiezu nicht angewiesenen Plätzen feilhalten mit dem Beisatze abzu- schaffen, daß im Nichtbefolgungsfalle gegen die Uebertretter mit den gesetzlichen Zwangsmitteln vorgegan- gen werden würde, wovon das Polizeiamt zu verständigen ist. Beschluß nach Antrag. Das Sitzungs Protokoll vom 4. Novbr l.J. wurde vorgelesen und genehmiget. A Haller Schwarz Gm Rath Franz Karl Schriftführer
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